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01 Neuerliche Anerkennung durch EU-Programm
Von: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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> MITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 15.05.2002
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> Neuerliche Anerkennung durch EU-Programm
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> World-Information.Org als demokratischer Beitrag
> zur Informationsgesellschaft
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Zum zweiten Mal ist es Public Netbase gelungen, mit dem internationalen
Projekt World-Information.Org im EU-Förderprogramm Culture 2000 von
einer Expertenjury aus mehreren hundert Antragstellern ausgewählt worden
zu sein. Die Wiener Netzkultur-Institution wird erneut mit der
wichtigsten kulturellen Anerkennung bedacht, die von der EU an
länderübergreifende Kunstprojekte verliehen wird.
Gemeinsam mit den renommierten Zentren "De Balie" und der "Society for
Old and New Media (SONM)" wird in Amsterdam von 15. November bis 15.
Dezember 2002 eine umfangreiche Ausstellung sowie eine Konferenz unter
dem Titel "Information Politics in the New World Disorder" realisiert.
Den Auftakt von World-Information.Org bildeten bereits im Jahr 2000 die
Ausstellungen, Konferenzen und Vermittlungsaktivitäten in Brüssel und
Wien mit mehr als 35.000 Besuchern. Seither konnte das Projekt eine
kontinuierliche internationale Präsenz erzielen.
"Offensichtlich erfährt die kritische Auseinandersetzung einer
Kulturinstitution mit den demokratie- und gesellschaftspolitischen
Auswirkungen der neuen Technologien in Brüssel genau jene Wertschätzung,
die ihr von der österreichischen Bundesregierung vorenthalten wird",
erklärt Konrad Becker als Initiator von World-Information.Org. "Das zur
Realisierung notwendige Netzwerk ergab sich aus einer langjährigen
Zusammenarbeit in internationalen Partnerschaften."
Die geplanten Kooperationen mit südosteuropäischen Partnerinstitutionen,
die im Frühjahr 2003 in Belgrad und Novi Sad folgen werden, gewinnen vor
dem Hintergrund der jüngsten Vergangenheit besondere Bedeutung. "Hier
bewährt sich in der Praxis", so erklärt auch Marleen Stikker, die
Direktorin der Amsterdamer SONM, "dass mit einer Kulturschnittstelle zu
neuen Medien vor allem auch eine Grundlage für eine demokratische
Auseinandersetzung mit der Informationsgesellschaft geschaffen wird".World-Information.Org im Internet:
http://world-information.org/|---
| Martin Wassermair
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Museumsplatz 1, Museumsquartier
| A-1070 Wien
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| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|---
| http://www.t0.or.at/
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Antifademo am So.!
Von: antifa <xy@hotmail.com>
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Am Sonntag treffen sich die türkischen Faschisten der MHP (Graue Wölfe) im 10.
Bezirk. Mit dabei ihr "Führer" Devlet Baceli (mittlerweile Mitgleid der
türkischen Regierung) Ein breites Bündnis aus türkischen, kurdischen und
österreichischen antifaschistischen Organisationen bereitet die Gegenaktionen
vor.
Geplant ist eine Kundgebung, und eine Demo zur Kongresshalle Oberlaa wo sich die
mehreren tausend MHP-Anhänger treffen.
Jetzt zeigt sich ob die starke Antifabewegung die sich am 13.4. und am 8.5.
geäußert hat auch gegen den internationalen Faschismus auf die Strasse geht,
oder ob sich die Leute nur für die "heimischen" Nazis interessieren!
So. 19.5., 12Uhr Reumannplatz (U1 Station)
Kein Fußbreit dem Faschismus!
Graue Wölfe ausstopfen!

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03 Richtigstellung
Von: Richtigstellung <xy@gmx.at>
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Im MUND vom Mittwoch ruft die KPÖ zur Demo gegen die Grauen Wölfe auf. Als
Demotreffpunkt wird So. 12Uhr Kurhalle Oberlaa angegeben. Datum und Zeit
stimmen, DIE DEMO TRIFFT SICH ABER AM REUMANNPLATZ! (U1 Station)
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04 Türkische Nazis tagen in Wien
Von: plangger <plangger@ap.univie.ac.at>
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Verhindert die Veranstaltung
der türkischen Faschisten
am 19.5.02 in
der Kurhalle Oberlaa
Hinter dem
Faschismus steht
das Kapital!
Bekämpfen wir es
international!
Komm zur
Demonstration:
19.5.2002
12 Uhr
Reumannplatz
Impressum: Antifaschistisches Komitee
Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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05 Naziaufmarsch verhindern!
Von: Uniantifa <xy@hotmail.com>
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Zum allwöchentlichen Farbenbummel der deutschen Burschenschafter beim
Siegfriedskopf in der Uni Wien sind diesmal unerwartet viele Rechte erschienen.
Heute um 11.30 erschienen vor der Universität Wien etwa 25 AntifaschistInnen, um
gegen den allwöchentlichen Farbenbummel der deutschen Burschenschafter zu
demonstrieren. Dieses Mal erwartete sie jedoch ein ungewohntes Bild.
Polizeibusse der WEGA vor der Uni und dutzende Burschenschafter und andere
rechte Studenten in der Universitätsaula. Die Rechten verteilten Flugzettel, wo
sie die Entnasung des Siegfriedskopfes durch "vermummte Linksextremisten" am 8.
Mai anprangern und sich beschweren, der Rektor wü rde nichts gegen den "linken
Terror gegen Andersdenkende" auf der Uni unternehmen. Interessant ist, dass die
ach so "deutschen" Burschis scheinbar nicht der deutschen Grammatik mächtig
sind...das Flugblatt zeugt zumindest davon.... Viele der Burschenschafter
fotografierten die AntifaschistInnen und es wurde auch gefilmt. Die Eingänge der
Uni wurden teils von RFS-Studenten, teils von der WEGA gesichert. Auch waren
einige Staatspolizisten auszumachen.Außerdem mußte die Putzfrau der Universität den siegfriedskopf putzen. Eine wohl
sehr unangenehme und demoralisierende Aufgabe, wenn man mit einem kleinen
Bürstel in einer Menschenmenge eine faschistische Gedenkstätte säubern
muss......
Nächste Woche wird die ganze Sache hoffentlich wieder anders aussehen. Da sich
die Burschis diesmal schon sehr viel früher als normal versammelten, ist es
ratsam, sich nächste woche schon etwa um 10.30 vor der Uni zu treffen.
NIE WIEDER FASCHISMUS!!!
GEGEN DEN ALLWÖCHENTLICHEN FARBENBUMMEL DER BURSCHENSCHAFTER!!!
MITTWOCH 10:30 UHR VOR DER UNIVERSITÄT WIEN!!!
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06 ATTAC tanzt - Freitag, 17.05. Sargfabrik, Wien 14
Von: Peter Adelmann <padelmann@caritas-wien.at>
================================================Liebe Leute!
ATTAC tanzt
ATTAC (in) Wien gründet sich und wir feiern die Feste wie sie fallen. Mit
DJ´s, Live-Percussion und Live-Bands, Visuals, einem Buffet und einem
unsichtbaren
Theater. Eintritt frei - Spende erbeten!
endlich mal keine trockenen verkopften Info-Vorträge, sondern Party & Tanz
gegen die neoliberale Globalisierung!
und weils sicher ursuperleiwand wird, sollts ihr alle hinkommen!!! - und
zwar am 17. Mai ab 20:00 in die Sargfabrik
wer ATTAC schon kennt, wird kommen, wer ATTAC nicht kennt sollte unbedingt
kommen!
ich freu mich auf viele bekannte Gesichter, verbreitets die Einladung noch
rasch an so viele wie möglich weiter!
alles liebe
PeterPS:
Infos über ATTAC gibts auf http://www.attac-austria.org
In die Sargfabrik kommt man mit der U4 (Hietzing) > 10 Gehminuten oder U3
(Hütteldorferstrasse) > 49 Breitensee oder S45 (Breitensee oder Penzing)
oder S15/Westbahn (Penzing) oder 52 (Diesterweggasse).
http://www.sargfabrik.at
ich hab euch alle in die blindkopie gegeben, weil manche nicht wollen, dass
mails mit haufenweise sichtbaren namen herumschwirren!--- Humanistische Plattform - http://www.plattform.org

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07 WUK: Einladung zur Pressekonferenz "Comedia Network"
Von: Integrationshaus Niki <n.heinelt@integrationshaus.at>
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WUK: Einladung zur Pressekonferenz "Comedia Network"
"The shift from homogeneity to diversity as the new social norm requires a
rethinking of the processes, mechanisms, and relationships needed for
democratic policy development in diverse societies." Vera Boltho, Council of
Europe.
Zeitgleich entwickelte das WUK Theater, zusammen mit anderen renommierten
Europäischen Theaterhäusern, ein Konzept, das dieses Thema engagiert und
theaterspezifisch reflektiert. So entstand Comedia Network
(www.comedianetwork.org) als ein Projekt, um den genannten Herausforderungen
entschieden entgegenzutreten. Dieses Netzwerk wurde von der Europäischen
Kommission höchstgereiht und wird mit seinen differenzierten Einzelprojekten
bis Ende 2004 im Rahmen des Kulturförderprogramms "Kultur 2000" gefördert.
Auch Facheinrichtungen nationaler Gebietskörperschaften haben ihre
Förderungen zugesagt.
Das WUK Theater und sein künstlerischer Leiter, Helmut Hartmann, stellt das
Programm und seine Hintergründe vor und lädt Kulturschaffende und Vertreter
der Medien herzlich ein zur Pressekonferenz am
Donnerstag, 23. Mai, 11 Uhr,
WUK, Währinger Strasse 59, 1090 Wien.
Teilnehmer:
Andreas Mailath-Pokorny, Amtsführender Kulturstadtrat in Wien
Gabriele Kreidl-Kala, Kunstsektion im Bundeskanzleramt
Helmut Hartmann, WUK Theater
Wolfgang Sturm, Projektkoordination Comedia Network
Rückfragehinweis: Mag. Ruth Rieder
Mediensprecherin / WUK
Tel +43 (01) 401 21 DW 78
e-mail: ruth.rieder@wuk.at
homepage: www.wuk.at

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08 23.5.: Rechtsruck in Europa
Von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Reply To: ZUKUNFTS- UND KULTURWERKSTäTTE
Sent: Mittwoch, 15. Mai 2002 17:35 Uhr
To: Rosenberger Sigrid
Subject: 23.5.: Rechtsruck in Europa
>
>
Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein zu einer Diskussion
>
>
Rechtsruck in Europa
Populismus auf dem Vormarsch?
>
>
am Donnerstag, 23. Mai 2002, 19 Uhr
>
>
im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at
>
>
mit:
>
Dr. Peter Fleissner
Leiter der Abteilung Wissenschaft und Netzwerke bei der Europäischen
Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), Wien
>
Dr. Werner A. Perger
DIE ZEIT, Hamburg
>
Hans-Henning Scharsach
stellv. Chefredakteur des Wochenmagazins NEWS; Buchautor u. a. von
"Haider. Schatten über Europa", "Haiders Kampf"
>
Joelle Stolz
Österreich-Korrespondentin von Le Monde und Radio France Internationale
>
>
Moderation:
Mag. Marion Knapp
Politologin, Klubsekretärin im Parlamentsklub der SPÖ
>
>
In vielen Ländern der Europäischen Union erhält die "neue Rechte" starken
Aufwind. Eine Interpretation als "länderspezifische Sonderfälle" greift
mittlerweile zu kurz, denn in immer mehr europäischen Ländern bilden
konservative Parteien gemeinsam bzw. unter der Duldung von
Rechtspopulisten die Regierungen. Nach Österreich, Italien, Dänemark und
Portugal wird Holland möglicherweise eine ähnliche Richtung einschlagen.
Die Koalitionen der Mitte brechen auf - ein Besorgnis erregender Trend?
Haben die europäischen Konservativen ein neues "Liebkind" gewonnen:
Rechtspopulistische Parteien, die ihnen Macht sichern?
>
Von Haider, Berlusconi und Bossi über Le Pen bis hin zu Pim Fortuyn, der
letzte Woche bei einem Attentat ums Leben kam, sind die 'Führer' der neuen
Rechten allesamt perfekte Jongleure - erprobt im Spiel mit Ängsten der
Bevölkerung vor Migration, Kriminalität, Mobilität und sozialem Abstieg.
Sie sind Meister im Schüren von Wut gegen "die Bürokratie" im eigenen Land
und in Europa sowie gegen die "alten" Parteien und "Machteliten". Doch
reichen diese Interpretationen tatsächlich aus um den regen Zulauf zu den
neuen Rechtsparteien zu erklären? Wie ernst ist die Gefahr einer
Polarisierung und Radikalisierung des politischen Klimas? Ist zu
befürchten, dass Europa ernsthaften Schaden nimmt? Und was kann dagegen
unternommen werden?
>
>
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Zukunfts- und Kulturwerkstaette
Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
homepage: http://www.spoe.at/zuk

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Demo am 8.5.: Eine Bilanz
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Eine Bilanz des 8.5.
AL-Antifaschistische Linke
Im Folgenden wollen wir aus unserer Sicht eine Bilanz der Demonstration
gegen die rechtsextremen Burschenschaften am 8.5. ziehen1. Insgesamt betrachten wir die Demonstration am 8.5., die vom Bündnis
"Verhindert den Naziaufmarsch" (unter wesentlicher Beteiligung der
AL-Antifaschistische Linke) organisiert wurde, als Erfolg der radikalen
Linken. Rund 6.000
Menschen nahmen an der Demonstration teil, gerade angesichts der durch
Medien
und Polizei verbreiteten Panikmache ist dies mehr, als wir erwarteten.
2. Innerhalb des Bündnisses hat die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert.
TrotzkistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und AntiimperialistInnen
haben
über teilweise schwerwiegende ideologische Differenzen hinweg als
Einheitsfront gehandelt.
3. Der über den Tag hinausgehende politische Erfolg der Mobilisierung war
eine in dieser Form bisher selten in der Öffentlichkeit geführte Diskussion
über die Rolle und den Einfluss rechtsextremer Burschenschaften und ihre
Verbindungen zur FPÖ. Konnten in den letzten Jahren die Burschenschaften
ihren
Aufmarsch im Wesentlichen ohne öffentliches Aufsehen durchführen, sahen sie
sich
heuer mit massivem Medieninteresse und mit tausenden GegendemonstrantInnen
konfrontiert.
4. Gleichzeitig hat es das Bündnis geschafft, über rund einen Monat die
Inhalte der politischen Diskussion in Österreich mitzubestimmen, ein Erfolg,
den
die radikale Linke bisher nur in äußerst seltenen Perioden verzeichnen
konnte. Durch den medialen Druck wurde die SPÖ dazu gezwungen, ein
eigenständiges
Fest durchzuführen und den 8.5. öffentlich klar als Tag der Befreiung zu
bezeichnen. Trotzdem ist festzuhalten, dass die SPÖ verabsäumt hat, ihre
Mobilisierungsstärke für eine Demonstration zu nutzen.
5. Die Repressionswelle nach dem 13.4, die insbesondere an der Einführung
eines Vermummungsverbotes festzumachen ist, war in dieser Form nicht
vorhersehbar. Gleichzeitig war die Demonstration am 13.4. Vorwand, jedoch
nicht Anlaß
für das Verbot. Das Verbot ist schon lange Forderung von ÖVP und FPÖ, die
jetzige Umsetzung ist auf den Vorwahlkampf, nicht jedoch auf die Ereignisse
auf
der Demonstration zurückzuführen, sonst hätte es bereits bei früheren
Gelegenheiten (z.B. Opernballdemo) umgesetzt werden können.
6. Peinlich in diesem Zusammenhang die politischen Umfaller von SPÖ und
Grünen, die mittlerweile selbst für ein Vermummungsverbot eintreten.
Besonders
dabei hervor tat sich Peter Pilz von den Grünen, der in diversen Beiträgen
offensiv gegen die radikale Linke ("Anarcho-Chaoten") vorging und sie mit
Neonazis verglich.
7. Insgesamt sind die Grünen zum überwiegenden Teil vor dem Druck der Medien
zurückgewichen und haben sich nicht an der Demonstration beteiligt. Die
wenigen rühmlichen Ausnahmen wie die AUGE oder Susi Jerusalem beweisen die
zunehmende Schwäche der Linken innerhalb der Grünen. Offensichtlich war der
Grossteil der Grünen eher an der Befriedigung der Wählersegmente, die die
Grünen mit
der ÖVP teilen, interessiert, als an einer antifaschistischen Mobilisierung.
8. Dieses Zurückweichen teilten die Grünen mit den sozialdemokratischen
Jugendorganisationen und der Österreichischen HochschülerInnenschaft, die
ebenfalls nicht zur Demonstration aufrufen wollten. Im Gegensatz zu den
Grünen
organisierten sie zumindest ein Fest im unmittelbarer Umgebung der
Burschenschafter, den entscheidenden Schritt weg vom Fest zur politischen
Demonstration
wollten aber auch sie (öffentlich) nicht gehen, zumindest Absprachen waren
aber
mit diesem Spektrum möglich.
9. In kommenden Mobilisierungen wird es darum gehen, diese Kräfte,
insbesondere Sozialdemokratie und Gewerkschaften, noch stärker in die
Pflicht zu
nehmen.
10. Bereits am Mittag des 8.5. wurden Aktionen gegen Burschenschaftler und
ihre Symbole gesetzt. Burschenschafter wurden mit Wasserbomben von der Uni
Wien vertrieben, das berüchtigte rechtsextreme "Siegfriedskopf"-Denkmal
verlor
seine Nase. Beide Aktionen begrüssen wir. Wichtig wird nun sein, Druck auf
die
Uni aufzubauen, dass das Denkmal nicht mehr restauriert wird.
11. Die Strategie des Bündnisses, auf der Demonstration am 8.5. keine
Konfrontation mit der Polizei einzugehen, ist aufgegangen. Obwohl die
Polizei
offensichtlich daran interessiert war, ist es zu keinen gröberen Konflikten
gekommen.
12. Unser Antifaschismus ist - wie unser politisches Selbstverständnis
überhaupt - nicht prinzipiell pazifistisch. Das wäre weder geschichtlich
noch in
der aktuellen politischen Situation vertretbar. Die Frage, wie wir auf
Demonstrationen vorgehen, macht sich immer am mehreren Faktoren fest.
Wesentlich
sind etwa das Bewusstsein der TeilnehmerInnen, das allgemeine politische
Bewusstsein im Land, der Anlass der Demonstration, das Kräfteverhältnis, ...
Aus
einer Analyse all dieser Faktoren und ihrer Wechselwirkung ergibt sich
unsere
Taktik. Am 8.5. hat diese Analyse bedeutet, die Konfrontation mit der
Polizei
zu vermeiden, an anderen Tagen können andere Faktoren eine andere Taktik
bedeuten.
13. Die Konfliktvermeidungsstrategie ist auch für das Bündnis keine
prinzipielle. Am 13.4. war es richtig, an einer schwachen Polizeisperre
Gitter
wegzuziehen und zu versuchen, Sperren zu überwinden. Es war aber am 8.5.
aufgrund
der Polizeipräsenz (rund 2000 PolizistInnen) und der Aussagen im Vorfeld
klar,
dass jeder derartige Versuch die Demonstration ernsthaft gefährdet hätte.
14. Die Polizei war offensichtlich politisch an einer Konfrontation
interessiert. Der Routenvorschlag des Bündnisses, der eine Umrundung der
blauen und
roten Zone vorsah, wurde die längste Zeit in den Verhandlungen vor Ort von
der
Polizei nicht angenommen. Der Polizeivorschlag hätte im Wesentlichen
bedeutet, vor dem Heldentor auf- und abzugehen, was mit höchster
Wahrscheinlichkeit
in einer Konfrontation geendet hätte, die nicht zu gewinnen gewesen wäre.
Die
StaatspolizistInnen vor Ort dürften einer Konfliktstrategie ebenfalls eher
abgeneigt gewesen sein, konnten sich aber nach oben (Polizeipräsident,
Innenministerium?) nicht durchsetzen. Erst nach der Drohung, ohne Absprache
loszugehen und nach langen Telefonaten der Stapo mit uns unbekannten
EntscheidungsträgerInnen konnten wir unsere Route im Wesentlichen
durchsetzen. Es scheint,
dass die (rosarote) Wiener Polizei einen Konflikt vermeiden wollte, das
(schwarze) Innenministerium aber an ihm interessiert war. Offensichtlich
sollte die
Demonstration als Beleg für die Gefahr der Linken im Vorwahlkampf dienen.
15. Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der von uns vorgeschlagenen
Route und der tatsächlichen war, dass wir über breite Straßen gehen wollten,
aber nur enge Gassen durchsetzbar waren, die einerseits bei vielen
DemonstrantInnen ein unsicheres Gefühl auslösten, andererseits dazu führten,
dass bei
einer Strasse der Bus nicht weiterfahren konnte, wodurch der Bus bis zum
Ende
der Demo nicht mehr als Kommunikationsmedium zur Verfügung stand. Einen Teil
der Schuld daran trägt die Polizei, die ab einem gewissen Zeitpunkt die
Rückkehr des Busses aktiv verzögert haben dürfte und erst nach Drohungen
bereit
war, den Bus wieder zur Demo zurückkehren zu lassen.
16. Eines der Hauptprobleme innerhalb der Demonstration war wie schon am
13.4. die Auseinandersetzung mit Alkohol und mit Betrunkenen. Mittlerweile
haben
diese Auseinandersetzungen eine Schärfe erreicht, die dringend eine Antwort
nötig machen. Eine ganze Schicht von DemonstrantInnen sehen Demos als
Happening, das nicht ohne Alkohol zu gestalten ist und attackieren teilweise
körperlich OrdnerInnen, die das Alkoholverbot umsetzen wollen.
Dementsprechend hat
das Bündnis beschlossen, in naher Zukunft ein Flugblatt der gesamten Linken
herauszugeben, dass grundlegende Demoverhaltensregeln thematisiert.
17. Dieses Alkoholverbot betrachten wir als absolut wesentlich. Personen
unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen stellen auf Demonstrationen
eine
Gefahr für sich und für andere dar. Jede Person, die einen Führerschein hat,
weiß, dass bereits nach einer relativ geringen Menge Alkohol die
Reaktionsfähigkeit deutlich eingeschränkt ist. In Situationen, wo die Gefahr
von
Konflikten mit der Polizei besteht, ist mangelnde Reaktionsfähigkeit
schlicht
gefährlich und gefährdend.Hier rufen wir vor allem die grosse Mehrheit der
DemonstrantInnen, die dies ähnlich sieht, auf, selbst aktiv zu werden und
auf der
Demonstration eine bestimmte Stimmung zu vermitteln.
18. Nicht unbedingt hilfreich in diesem Zusammenhang war die Tatsache, dass
trotz bereits im Vorfeld erfolgter massiver Prosteste seitens des Bündnisses
bei der ÖH auf dem Fest vor der Uni (wo auch der Demotreffpunkt des
Bündnisses war) seit dem frühen Nachmittag Alkohol ausgeschenkt wurde.
Dogma-Wirt und
KPÖ-Funktionär Wendt zeigte sich auch nach Intervention der Demoleitung am
späten Nachmittag sehr unwillig, diesen Ausschank zu beenden.
19. Die jetzt von einigen SchreiberInnen auf indymedia geführten Angriffe
auf OrdnerInnen sind absurd, wer etwa vorschlägt, "gemeinsam mit der NPÖ
gegen
die Trotzkis" vorzugehen, disqualifiziert sich selbst. Mehrere OrdnerInnen
verschiedener Organisationen wurden verletzt, die OrdnerInnen reagierten zum
überwiegenden Teil auf die Angriffe extrem zurückhaltend, in den
Situationen,
in denen OrdnerInnen aktiv wurden, geschah dies in Selbstverteidigung.
Obwohl
mehrere Ordner und Ordnerinnen mit Faustschlägen und Tritten attackiert
wurden, zwei Ordner Faustschläge ins Gesicht bekamen, eine Ordnerin einen
Schlag
mit einer Flasche (!) gerade noch abwehren konnte, wurden die AngreiferInnen
in den meisten Fällen gerade einmal festgehalten oder weggestossen. Auch
Nicht-OrdnerInnen wurden geschlagen. Ein Typ attackierte eine ca. 50jährige
Mitdemonstrantin, die zu ihm ging und ihm ruhig bat, er solle sich
beruhigen, und
schlug ihr kommentarlos ins Gesicht. Der überwiegende Teil der
AngreiferInnen
war betrunken.
20. Wer OrdnerInnen oder andere DemonstrantInnen körperlich attackiert, sie
tritt und ins Gesicht schlägt, wie dies vor allem durch Alkoholisierte
geschehen ist, disqualifiziert sich selbst, gibt durch Schlägereien
innerhalb der
Demo der Polizei einen willkommenen Anlass zum Einschreiten und gefährdet
damit die Demonstration. Solche Leute haben in der Demonstration nichts
verloren.21. Auffallend war das nicht vorhandene politische Bewusstsein bei manchen
TeilnehmerInnen. Einige Ordnerinnen wurden begrapscht und sexistisch
beschimpf, ein schwuler Ordner wurde als "kleine Schwuchtel" bezeichnet.
Menschen, die
solche Verhaltensweisen an den Tag legen, haben auf linken Demonstrationen
ebenfalls nichts verloren.
22. Festzustellen ist, dass die Konflikte innerhalb der Demo vor der
Albertina laut PhotographInnen von zumindest einem Polizeispitzel angeheizt
wurden,
von dem es nach Aussagen auch Photos in Uniform gibt. Auch bei anderen
Gelegenheiten haben wir Männer bemerkt, die - gerade bei Baustellen - in
sehr
auffallender Weise versucht haben, alle Vorbeigehenden dazu zu bringen, sich
zu
bewaffnen, ohne jedoch selbst an Aktionen beteiligt zu sein. Wir fordern
alle
DemonstrantInnen auf, hier vorsichtig zu sein.
23. Gleichzeitig werden sich das Bündnis und die beteiligten Gruppen aber
auch mit der OrdnerInnenpolitik auseinanderzusetzen haben. OrdnerInnen
unterschiedlicher Organisationen haben ein unterschiedliches politisches
Selbstverständnis, dieses spiegelte sich in einer unterschiedlichen Reaktion
auf
verschiedene Situationen wieder, was teilweise problematisch war.
24. Der Demonstrationsleitung und den OrdnerInnen wurde - ebenfalls auf
indymedia - vorgeworfen, nicht demokratisch legitimiert gewesen zu sein oder
ausschliesslich von der AL gestellt gewesen zu sein. Beides ist falsch.
Demoleitung und OrdnerInnen wurden von allen Gruppen, die in die
Vorbereitung
involviert waren, legitimiert, aus allen Spektren waren OrdnerInnen an der
Umsetzung
der Demonstration beteiligt. Wer sich an der Vorbereitung beteiligt,
bestimmt
die Taktik. Es ist die Sache jeder/s Einzelnen, sich auch einzubringen, eine
gemeinsame Demo ist kein Dienstleistungsunternehmen. Wer nun glaubt, es
besser zu können, ist herzlich eingeladen, sich das nächste Mal in die
Vorbereitungen einzubringen.
25. Eine politischere Kritik ist die, zu wenig konfrontativ gewesen zu sein
und anderen DemonstrantInnen untersagt zu haben, Konfrontationen mit der
Polizei zu suchen. Das sehen wir zwiespältig. Einerseits verstehen wir die
Wut
vieler - vor allem junger - radikaler AntifaschistInnen, die zu den
Burschenschaftern vordringen wollten. Andererseits müssen wir sagen, dass
diese
Strategie voraussichtlich in einer schweren Niederlage geendet hätte. Vor
allem bei
der Albertina ist es diesbezüglich zu Diskussionen gekommen, diese
Diskussionen halten wir für künftige Aktionen für wichtig. Die Diskussion,
ob mehr
möglich gewesen wäre, ist selbstverständlich zu führen.
26. Die Aufgabe der OrdnerInnen ist vor allem der Schutz der Demo vor
Polizei und Nazis, nicht das Durchsetzen einer bestimmten Strategie
innerhalb der
Demo. Wenn allerdings Einzelne die Strategie der vorbereitenden Gruppen
nicht
teilen, dürfen sie sich dann auch nicht beschweren, wenn die Demo die
Strategie der Einzelnen nicht teilt und weitergeht, während sie Konflikte
beginnen.
27. Wenn Konfrontationen mit der Polizei in Kauf genommen werden, so muss
das ein kollektiver Akt grosser Teile der Demonstration sein, der vor allem
von
den ersten Reihen getragen wird, die auch die Gegenangriffe aushalten
müssen. Sich hinter OrdnerInnenketten zu verstecken und aus der zehnten
Reihe Dinge
zu werfen (die zu einem gewissen Teil die DemonstrantInnen in den ersten
Reihen getroffen haben) und gleichzeitig die OrdnerInnen zu beschimpfen, ist
billig (vor allem, wenn die Konflikte mit der Polizei interessanterweise
kurz
nach dem Zeitpunkt aufhören, an dem sich die OrdnerInnen zurückziehen).
28. Trotz mancher negativer Punkte, die bei künftigen Aktionen zu beachten
sein werden, wurden in den letzten Wochen vom Bündnis zwei der grössten
AntiFa-Demonstrationen der letzten 15 Jahre in Wien organisiert. Darauf kann
die
radikale Linke stolz sein, darauf darf sie sich aber nicht ausruhen. Die
gewonnenen Erfahrungen, das gesteigerte Medieninteresse und die gute
Zusammenarbeit
müssen nun für kommende Aktionen genützt werden.
29. Auch für AL war die Mobilisierung ein grosser Erfolg. Trotz der
Tatsache, dass die AL keine eigenständige Medienarbeit geleistet hat, wurde
die AL wiederholt in verschiedenen Medien, etwa in Standard, Kurier, News, Falter,
...
erwähnt. Diese gesteigerte Bekanntheit wird nun politisch umzusetzen sein.
AL - Antifaschistische Linke
Pf 43, 1201 Wien, www.sozialismus.at
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.

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10 § 209: Menschengerichtshof greift neuerlich zu Eilverfahren
Von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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§ 209
Menschengerichtshof greift
neuerlich zu Eilverfahren
Plattform gegen § 209 fordert die sofortige Freilassung des Gewissensgefangenen

In Sachen § 209 macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun immer
stärkeren Druck. Bereits zum zweiten Mal hat er zu außergewöhnlichen Mitteln
gegriffen und das Eilverfahren eingeleitet.

In Anwendung der Regel 41 seiner Verfahrensordnung hat er der Beschwerde eines
Mannes Priorität zuerkannt, der letzten Dezember vom Landesgericht Innsbruck
ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen § 209 StGB zu 1 1/2 Jahren
unbedingter Haft verurteilt worden ist. Grundlage der Verurteilung waren intime
Kontakte mit drei männlichen Jugendlichen; Kontakte, die im heterosexuellen und
lesbischen Bereich völlig legal sind.

Auf Anraten seines damaligen Verfahrenshilfeverteidigers hat der Mann auf eine
Berufung an das Oberlandesgericht Innsbruck, das in einem anderen Fall beim
Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 209 StGB beantragt hat, verzichtet
und muß die über ihn verhängte Freiheitsstrafe daher nun verbüßen.

Mit Unterstützung von Amnesty International und der Plattform gegen § 209 erhob
er Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof, der seinen Fall, was ansonsten
Jahre dauert, innerhalb von nicht einmal zwei Monaten in Verhandlung genommen
und die Bundesregierung aufgefordert hat, sich bis spätestens 29. Juli zu äußern
(Case H.G. vs. Austria, Appl. 11084/02). Im berüchtigten "§
209-Liebesbrief-Fall" hat der Gerichtshof ein Monat zuvor das erste Mal zum
Eilverfahren gegriffen (Case Wilfling vs. Austria, Appl. 6306/02).

"Mein Mandant ist Gewissensgefangener im Sinne des Mandats von Amnesty
International und daher sofort freizulassen", fordert Univ.-Lekt. Dr. Helmut
Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt des Beschwerdeführers.


In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich
über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol
und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, office@paragraph209.at,
www.paragraph209.at

14.05.2002

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DISKUSSION
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11 Linkswende - Politsekte im Aufwind?
Von: "grauewolke" <grauewolke@sms.at
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To: <widerstand@no-racism.net
Sent: Wednesday, May 08, 2002 8:43 AM
Subject: Beitrag Linkswende - Politsekte im Aufwind?
Bei jeder größeren Demonstration tauchen sie auf, durch einen Animator mit
Megaphon angetriebenen: Gruppen mit vereinfachten Parolen und
gleichgeschalteten Plakaten: Politsekten.
Eine von ihnen - Linkswende - ist besonders häufig anzutreffen; überall,
wo es neue Leute zu gewinnen gibt. Mit ihrer Taktik ist es ihnen gelungen,
besonders in den letzten Monaten in vielen Zusammenhängen - wo sie oft erst
unerkannt bleiben - den Fuß in die Tür zu bekommen.
Was ist Linkswende?
Struktur
Linkswende ist eine klassische Politsekte, welche Teil der weltweit
agierenden SWP (Socialist workers party, Ableger in den USA: ISO) ist, deren
Hauptsitz sich in London befindet. Im Folgenden werden einige typische
Strukturmerkmale aufgezählt.
- Multi level marketing (MLM). Das ist eine Vorgehensweise, wie sie auch
durch Kettenbriefe, Piloten- oder Pyramidenspiele und andere Sekten (so etwa
Scientology) bekannt ist. Hierbei geht es darum, zum großen Teil im
Bekanntenkreis zu werben - wer am meisten anwirbt (oder Zeitungen verkauft),
hat die besten Chancen nach oben aufzusteigen. (vergl. zu
MLM/Strukturvertriebe Literatur von Frank Nordhausen und Liliane Billerbeck)
-Entrismus. Besonders bei trotzkistischen Gruppen (auch z.B. SAV usw.)
typische Taktik - Unterwanderung und/oderVereinnahmung anderer Gruppen. In
der Vergangenheit waren es die zum Beispiel die SJ, die für
Unterwanderungsversuche verschiedener trotzkistischer Gruppen herhalten
mussten. Natürlich geschieht dies immer auf Anweisung von London hin.
(Interessanterweise haben viele trotzkistische Politsekten in London ihre
Zentrale)
Betroffen sind heute unter anderem: Attac, verschiedene
Flüchtlingsorganisationen oder der Widerstand gegen die neoliberale
Globalisierung. In Spanien und England hatte Indymedia Probleme mit
Vereinnahmungsversuchen, die aber abgewehrt werden konnten. Populismus
Wie jede Sekte ist natürlich der Populismus ein besonders hervorstechendes
Merkmal. Linkswende gibt sich - neben einem klaren gut-böse-Schema und
verkürzter Kapitalismuskritik - nach außen hin basisdemokratisch und "will"
scheinbar alles, was auch wir wollen. Daß in Wirklichkeit andere Ziele
verfolgt werden und die Strukturen alles andere als basisdemokratisch - was
ja auch im Widerspruch zum propagierten Leninismus stünde - sind, erfährt
zunächst niemand. Oft mischen sich die Linkswende-Kader bei Treffen und
Veranstaltungen als völlig nette Menschen "von nebenan" unter die Leute, wo
sie erst mit der Zeit zugeben, von Linkswende zu sein.
Wer genauer hinsieht, wird in den Publikationen von Linksruck (die deutsch
Schwesterorganisation - die meisten Linkswende-Publikationen sind von dort
übernommen) Sätze wie "In jeder Bewegung gibt es eine Führung" oder
"Emanzipier dich selber ist einfach gesagt. Dafür brauchst du Führung" (aus
"Sozialismus von unten - Herbst 2000) finden.
Linkswende versucht sich in Auseinandersetzungen meist als Opfer der bösen
Anderen, der bösen Spalter hinzustellen. Oft versuchen sich die Kader in
Diskussionen selbst als Linkswende-kritisch darzustellen. Da der Umgang mit
Linkswende meist ziemlich konfrontativ verläuft, ist es leicht diese
Strategie zu nutzen.
Linkswende versucht andere Strömungen, bedeutende Persönlichkeiten oder
sogar Kritiker für sich zu vereinnahmen.
So waren im Programm für den letzten Herbst stattfindenden
Linkswende-Kongress in Wien ("Antikapitalismus 2001") Namen wie Negri,
No-Border oder Indymedia zu finden.
Bei größeren Protestaktionen und Demonstrationen nutzt Linkswende die
Gelegenheit für Propaganda-Shows. Meist wird versucht das Geschehen optisch
zu dominieren (Schilder!!) und Leute direkt anzusprechen. Diese Taktik ist
auch bei einigen antifaschistischen Gruppierungen verbreitet. Besonders bei
den Studi-Demos bzw. diversen Antifa-Demos ist dies vielen Menschen
unangenehm aufgestoßen. Bei den Protesten gegen das IMF in Prag durchbrach
SWP/Linkswende/Linksruck die vereinbarte Taktik und brachte die Tute
Bianches in größte Gefahr. Die Ereignisse aus der Sicht eines SWP-lers sind
hier zu lesen. (http://www.cpgb.org.uk/worker/353/pragues26.html)
Den genannten Strategien hat Linkswende den momentanen Aufwind zu
verdanken
Linkswende taucht immer wieder unter anderem auch als Kampagne "Netzwerk
Globaler Widerstand" (Salzburg-Mobilisierung) oder derzeit "Plattform Stoppt
den Krieg auf.
Ideologie
Wie andere trotzkistische Politsekten auch, ist Linkswende hierarchisch,
dogmatisch und setzt in den eigenen Strukturen Gleichschaltung durch. Das
Besondere an Linkswende ist die extrem offensive Herangehensweise. Der
Trotzkismus selbst ist eine Spielart des Leninismus (Bolschewismus), die
auch in ihren Ursprüngen für Populismus und Unterwanderungsstrategien
bekannt ist. So schafften bis November 1917 die Bolschewiki mit Infiltration
oder offener Gewalt die seit Februar 1917 entstandenen Sowjets (Räte) zu
dominieren und später de facto aufzulösen. Widerstand wurde blutig
niedergeschlagen - bekanntestes Beispiel ist sicherlich Kronstadt.
Wie alle dogmatischen Strömungen des Kommunismus - die sich
interessanterweise immer auf ein oder zwei "Gurus" als Besitzer der
absoluten Wahrheit beziehen und nach ihnen benennen - ist der Trotzkismus
vor allem antiemanzipatorisch und neigt darüber hinaus zur Zersplitterung.
An dieser Stelle kann natürlich keine Analyse dogmatisch-kommunistischer
Strömungen erfolgen. Lösung?
Die Art und Weise, wie sich die Linke mit Linkswende und ähnlichen Gruppen
auseinandersetzt ist oft ziemlich ungeeignet, verständlich zu machen, wo das
Problem liegt. Zu oft verläuft die Auseinandersetzung nicht inhaltlich
sondern konfrontativ und überpolemisiert. Das erleichtert Linkswende, sich
als Opfer einer Verschwörung hinzustellen.
Es muß klar gemacht werden, was warum zu kritisieren ist und daß nicht die
Menschen abgelehnt werden, sondern die Organisation als solche. Es muß
erklärt werden, was Emanzipation bedeutet, daß sie auch bedeutet, den
eigenen Verstand zu gebrauchen, sich nicht blind einer Gruppe anzuschließen,
sondern auch innerhalb dieser ein eigenes Individuum zu sein. Besonders wenn
die Lösungen zu einfach klingen, die Parolen zu schön oder das Denken der
"Führung" überlassen bleibt, sollte zumindest ein kritisches Hinterfragen
einsetzen. "Wir brauchen...Demokratie. Keine Demokratie als Selbstzweck, sondern weil
sie nötig ist, um die nächsten Schritte der Bewegung zu entscheiden..."
(Linksruck in "Sozialismus von Unten" - Ausgabe Herbst 2000, zitiert nach
der I.N.K.A.K.-Broschüre)
-- Informationen, Links uvm. in englischer Sprache zum Thema SWP und ISO
bei infoshop.org.
-- Das Buch "Macht, Herschaft, Emanzipation" von M.Wilk (TrotzdemVerlag
1999) sei in diesem Zusammenhang ebenfalls empfohlen.
-- Die Originalwerke Trotzkis sind im Netz zu finden und auch nett zu
lesen

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12 Stellungnahme
Von: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
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Stellungnahme zu ‚Linkswende – Politsekte im Aufwind’
im MUND
Trotz der inhaltsleeren Kritik des oben genannten
Artikels sehen wir uns gezwungen, einige Sachen
richtig zu stellen.
Für uns ist die sich seit den Protesten gegen die WTO
in Seattle entwickelnde globale Bewegung zentraler
Bezugspunkt für unsere Politik. Das heißt einerseits,
den Aufbau dieser Bewegung und die Entwicklung von
Strukturen die den Formierungsprozess der Bewegung
voranbringen zu unterstützen und zu forcieren und
andererseits in der Auseinandersetzung um Ideen,
Strategien und nächste Schritte offen für unsere Ideen
einzutreten und selbstverständlich auch zu versuchen,
Aktivist/inn/en für diese Ideen zu gewinnen.
In diesem Sinne ist es unrichtig, Strukturen wie die
‚Plattform Stoppt den Krieg’, die aktuelle Plattform
gegen die Sicherheitskonferenz oder die Idee eines
Austrian Social Forum als Linkswende-Kampagnen oder
Vorfeldorganisationen zu charakterisieren. Jede dieser
Strukturen bringt ein breites Spektrum von Kräften
zusammen und sind allesamt wichtige Schritte im
Formierungsprozess der Bewegung.
Wir sehen uns als Teil dieses Prozesses, den wir weder
versuchen zu vereinnahmen noch zu unterwandern. Wir
vertreten in allen Zusammenhängen offen und sichtbar
und niemals versteckt unsere Politik, unsere Ideen
finden sich in unserer Zeitung und unseren
Publikationen und sind somit natürlich auch
kritisierbar. Wir argumentieren offen für unsere
Politik und müssen deshalb auch nicht ‚enttarnt’
werden.
Wir glauben auch, dass es wichtig ist, sich mit den
Ideen einer größeren, pluralistischen Bewegung
auseinander zu setzen. Deshalb waren auch die
Diskussionen um bspw. Empire/Negri auf unserem letzten
Kongress kein Feigenblatt sondern stellen den Versuch
dar, die Stärken und Schwächen dieser Ideen zu
diskutieren.
Wir glauben auch, dass Diskussionsprozesse in der
eigenen Organisation unabdingbare Voraussetzung sind
für die gesunde Weiterentwicklung der Organisation.
Dogmatismus, Gleichschaltung und Konkurrenzmechanismen
(Stichwort MLM), wie in oben genanntem Artikel
behauptet, würden den sicheren Tod bedeuten.
Wir halten es für wichtig die Debatten über Inhalte,
Strategien (auch in der Frage der Organisierung) im
Rahmen der antikapitalistischen Bewegung
voranzubringen, meinen aber auch, dass das Aufstellen
unrichtiger Behauptungen, das klischeehafte Rezitieren
von Anschuldigungen und die häufige Verwendung des
Wortes ‚Politsekte’ diesem Prozess nicht zuträglich
und damit entbehrlich sind.
Stefan, Linkswende

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INTERNATIONALE SOLI
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13 Venezuela: How Chavez was warned and could return so rapidly.
Von: Tizi Hasek <tizi@ibjc.zzn.com>
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http://www.guardian.co.uk/Print/0,3858,4412216,00.html
Opec chief warned Chavez about coup
Greg Palast
Monday May 13, 2002
The Guardian (London)
The Venezuelan president, Hugo Chavez, had advance warning of last
month's coup attempt against him from the secretary general of Opec,
Ali Rodriguez, allowing him to prepare an extraordinary plan which
saved both his government and his life, an investigation has revealed.
Mr Rodriguez, who is Venezuelan and a former leftwing guerrilla,
telephoned Mr Chavez from the Vienna headquarters of the Organisation
of Petroleum Exporting Countries, of which Venezuela is an important
member, several days before the attempted overthrow in April.
He said Opec had learned that some Arab countries, later revealed to
be Libya and Iraq, planned to call for a new oil embargo against the
United States because of its support for Israel.
The Opec chief warned Mr Chavez that the US would prod a
long-simmering coup into action to break any embargo threat. It was
likely to act on April 11, the day a general strike was due to start.
It was Venezuela which shattered the oil embargo of 1973 by replacing
Arab oil with its own huge reserves.
The warning - revealed by a Newsnight investigation to be shown on
BBC2 tonight - explains the swift and safe return of Mr Chavez to
power within two days of his April 12 capture by military officers
under the direction of the coup leader, Pedro Carmona.
Until now, it was unclear why Mr Carmona - who had declared himself
president - and the military chiefs who backed the coup surrendered
without firing a shot.
The answer to the mystery, Newsnight was told by a Chavez insider, is
that several hundred pro-Chavez troops were hidden in secret corridors
under Miraflores, the presidential palace.
Juan Barreto, a leader of Mr Chavez's party in the national assembly,
was with Mr Chavez when he was under siege.
Mr Barreto said that Jose Baduel, chief of the paratroop division
loyal to Mr Chavez, had waited until Mr Carmona was inside Miraflores.
Mr Baduel then phoned Mr Carmona to tell him that, with troops
virtually under his chair, he was as much a hostage as Mr Chavez. He
gave Mr Carmona 24 hours to return Mr Chavez alive.
Escape from Miraflores was impossible for Mr Carmona. The building was
surrounded by hundreds of thousands of pro-Chavez demonstrators who,
alerted by a sympathetic foreign affairs minister, had marched on it
from the Ranchos, the poorest barrios.
Mr Chavez told Newsnight that, after receiving the warning from Opec,
he had hoped to stave off the coup entirely by issuing a statement to
mollify the Bush adminstration. He pledged that Venezuela would
neither join nor tolerate a renewed oil embargo.
But Mr Chavez had already incurred America's wrath by slashing
Venezuelan oil output and rebuilding Opec, causing oil prices to
nearly double to over $20 a barrel.
His opponents had made it clear that they would not abide by Opec
production limits and would reverse his plan to double the royalties
charged to foreign oil companies in Venezuela, principally the US
petroleum giant Exxon-Mobil. The US government's panic over the calls
for an oil embargo, made public by Iraq and Libya on April 8 and 9,
also explains what Venezuelans see as the state department's
ill-concealed and clumsy support for the coup attempt.
Mr Chavez told Newsnight: "I have written proof of the time of the
entries and exits of two US military officers into the headquarters of
the coup plotters - their names, whom they met with, what they said -
proof on video and on still photographs."
Last month the Guardian reported a former US intelligence officer's
>claims that the US had been considering a coup to overthrow the
Venezuelan president for nearly a year.
Newsnight is on BBC2 at 10.30pm

*******************************************************
Aniruddha Das 212 327-7770 (ph) / 327-8240 (fax)
dasa@mail.rockefeller.edu
Rockefeller University
1230 York Ave
New York, NY 10021
--------------------------------------------------------------------
Forum of Indian Leftists (FOIL) - HTTP://WWW.FOIL.ORG
To post to this list send mail to foil-l@foil.org. Only subscribers may
post.
To subscribe to this list, or for more information email
info@foil.org. Tech support help@foil.org.

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14 Join the Caravan tour 2002, begining on the
17th of August in Bremen: Text in English and Deutsch
Von: <aktuell@nadir.org>
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Unterstutz der Karawane- tour beginnt am 17. August in Bremen und endet am
21. September in
Berlin.
>
>
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen 2002
Mit dem neuen "Zuwanderungsgesetz" und den Sicherheitsgesetzen von
Bundesinnenminister Otto Schily steht
den Flüchtlingen in Deutschland der bislang schlimmste Angriff bevor. Die
Zahl der Abschiebungen wird sich
demnach drastisch erhöhen und das Maß an sozialer Ausgrenzung der
Flüchtlinge wird dramatisch zunehmen.
Doch dem nicht genug, werden die Parteien die kommenden Bundestagswahlen
zum Anlass nehmen, die
rassistische Propaganda zu verschärfen, um rechtsgerichtete Wähler zu
mobilisieren. Egal wer diese Wahlen
gewinnen wird, Flüchtlinge und Migrant/innen werden die Verlierer sein.
Deshalb hat das Bündnis die ?Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
Migrant/innen? beschlossen, in diesem
Sommer, kurz vor den Bundestagswahlen, eine erneute Karawane-Tour mit
Aktionen, Diskussionen und kulturellen
Veranstaltungen durch ganz Deutschland zu organisieren. Damit soll die
Einheit unter den Flüchtlingen und
Migrant/innen und den progressiven Teilen der deutschen Gesellschaft
gestärkt werden, um den bevorstehenden
Angriffen wirksam entgegentreten zu können.
"Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg" lautet eine der zentralen
Parolen der Karawane, mit der wir
ausdrücken wollen, dass wir die stillschweigende Abschaffung des
Asylrechts nicht hinnehmen werden, sondern
unnachgiebig an Deutschlands moralische Verantwortung, bedrohten Menschen
Schutz vor Verfolgung zu
gewähren, erinnern. Dass wir nicht um die Gnade flehen, Teil der
privilegierten Welt zu werden, drückt die Karawane
für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen in der Parole aus: "Wir
sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört".
Wir sind nicht freiwillig in Deutschland! Wir müssen fliehen vor Krieg,
Verfolgung, Hunger und Elend. Wir tragen
nicht nur die Sorge über unsere ungewisse Zukunft in Deutschland mit uns,
sondern auch die Sorge über das
Schicksal unserer Familien und Freunde, die wir in unserer Heimat
zurücklassen mussten, in unseren Herzen. Wir
sind uns darüber bewusst, dass die wirtschaftlichen und politischen
Interessen Deutschlands mit zu den Problemen
unserer Herkunftsländer beitragen, und sehen es als unsere Verantwortung
an, diese hier anzuklagen.
Der Start der Karawane-Tour ist für den 17. August in Bremen und endet am
21. September in Berlin
vorgesehen. Deshalb wollen wir alle einladen, die bereits gegen
staatlichen Rassismus, insbesondere gegen
Abschiebungen kämpfen, und all diejenigen, die der Meinung sind, dass es
jetzt an der Zeit ist, mit uns, der am
meisten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe in deutschland, gemeinsam
aufzustehen.
/////Nähere Einzelheiten im Terminteil !!! ////

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15 Fight Impunity In Florida, and more!
Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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FROM: Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
Sent to *every* Abolitionist - at least once.
Please excuse cross-posts.
Please Forward.Greetings All!
This message is being sent to spread several ideas and action
alerts. We hope you find it useful. For regular updates of movement news
and useful information, join the almost 4200 subscribers to CUADPUpdate by
sending a message to <cuadpupdate-subscribe@yahoogroups.com>.CONTENTS:
STRATEGY: Making the Fiscal Argument
TACTICS: First Fast
INFORMATION: The Abolish List
ACTION: Fast & Vigil
ACTION: Ask Ashcroft to Fight Impunity In Florida
******STRATEGY: MAKING THE FISCAL ARGUMENT
Perhaps you heard the substantial segment on National Public Radio (US)
last night on the woes of a large number of states facing budget deficit
issues. The response seems consistent across the country: a wide variety
of budget cuts.
CUADP encourages abolitionists to recognize this as an opportunity for a
Nationwide, but State-level attack using the fiscal argument: "we can no
longer afford the death penalty." In fact, this seems to be a recurrent
theme in Illinois, as various parties review the 80+ recommendations made
by the Illinois Moratorium Commission. Implementing the recommendations
will cost a LOT of money. Not implementing them will cost innocent lives
and continue public mistrust of the legal system. What to do?
It has been estimated that California spends at least $90 million over and
above what they would spend prosecuting murderers if there were no death
penalty. In Florida the figure is at least $51 million. If there were
figures available or obtained for death penalty costs in each state, and if
abolitionists in each state responded to any media coverage of budget cuts
with "look what your DP dollars could buy," simply by the law of averages a
certain number would hit the media and educate the public.
RESOURCES:
Death Penalty Information Center:
<http://www.deathpenaltyinfo.org/costs2.html>
An Example: FADP's disruption of the State Legislature:
<http://www.fadp.org/lesson.html>Send comments, ideas, experiences and further useful information to
<cuadp@cuadp.org>**********
TACTICS: FIRST FAST
It Started on Abolition Day, 2002
"First Fast - Fast for Life... Wherever you are on the First Day of Every
Month...."
It doesn't matter where you are, EVERYONE is invited to join in a Fast for
Life on the first day of each month. This is an easy as well as spiritual
and healthy way to spread some hope and educate at the same time. Just
whatever you are doing (besides eating), fast to raise awareness about the
death penalty. Be sure to share with those around you what you are doing,
and why. (Hold a little sign, wear a button or a t-shirt to help draw
attention
to the issue....)
One Voice of Experience:
"I never knew that a simple sign could make so much difference. Every time
I explained my reasons for fasting, someone new would come up and want in
on the conversation. It even turned into a classroom discussion during one
of my classes! It was very exciting, and I'm sad to report that the prayer
service sponsored by Nebraskans Against the Death Penalty has been
cancelled due to adverse weather conditions. I was hoping to inform some
fellow advocates if they hadn't heard about First Fast. I've also been
telling my campus questioners about my plans to attend the 9th Annual Fast
& Vigil, and most of them were amazed at my commitment. I think I really
turned some heads and made everyone ponder the issue, even if it was only
for a moment. Hope everyone else had a great day!" --Logan Turner
***
If a strict fast is difficult or impossible for you, just do juices, avoid
animal products, or give up chocolate or cigarettes for a day! You create
your own fast conditions....
For background and tips on fasting, visit
<www.abolition.org/goodinfo.html#Fasting>.
First Fast is the brainchild of Mary Grace and is promoted by the
Abolitionist Action Committee and other individuals working for ABOLITION.
For questions and to let us know you are participating, please E-mail:
<firstfast@abolition.org>*********INFORMATION: THE ABOLISH LIST
For dedicated abolitionists ONLY. The Abolish list serves solely as a forum
for the exchange of ideas and information by people who support
alternatives to the death penalty and the immediate abolition of Capital
Punishment.
You won't find any pro-death penalty people here. This unmoderated
discussion list is for those seeking regular news updates and discussion of
tactics and issues from an abolitionist standpoint. Some of this will bore
you, it may overwhelm you, but it will definitely educate you.
Here is how to get onto the "abolish" list:
The administrative address is <listserv@maelstrom.stjohns.edu>
To subscribe, send a message to the above address reading
ONLY: subscribe abolish Your Full Name
Abolish List FAQ: <http://capitaldefenseweekly.com/abolishfaq.htm>
A searchable archive is available at
<http://maelstrom.stjohns.edu/archives/abolish.html>********************FAST & VIGIL
PROTESTING 30 YEARS SINCE FURMAN,
....AND THE PROBLEMS STILL EXIST.
29 June 1972 ** Furman v. Georgia ** 29 June 2002
EVERYONE IS INVITED
TO PARTICIPATE IN
STARVIN' FOR JUSTICE 2002
9th Annual Fast & Vigil to Abolish the Death Penalty at the U.S. Supreme Court.
See <http://www.abolition.org/annual.html> for complete details....
(INCLUDING live recordings of Steve Earle's concert from 2000, and now with
links to photos from last year and previous years events!)
ARE YOU IN SOLIDARITY?
Last year...
Death row residents in Illinois are fasted with us.
Maria Lambriex of The Netherlands is fasted with us.
Amnesty Group 133 in Boston is held a solidarity event on July 2.
Kansas Journey for Justice Coalition & the Peace & Social Justice Center of
South Central Kansas area held a ten-day fast in Solidarity with this event....
And in ROME, and PARIS, simultaneous demonstrations were held in front of
the US Embassy.What Will YOUR GROUP do? What will YOU do?
This year, the Abolitionist Action Committee seeks participants from EVERY
US State and anywhere else abolitionists struggle.... Please contact
<aac@abolition.org> to inform us of your plans! (or for assistance
developing same...)
and
BECOME A F&V SPONSOR!
Please visit <http://www.abolition.org/sponsors.html> to join the following
co-sponsors who have actually sent their checks*:
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
Community for Creative Nonviolence
Computer Partners
Directional Graphics (CA)
Dorothy Day Catholic Worker House
Floridians for Alternatives to the Death Penalty
Gray Panthers
Heritage House Lithographers (TX)
Journey of Hope ...From Violence to Healing, Inc.
Lutheran Church of the Reformation
Maryland Coalition Against State Killing
National Coalition to Abolish the Death Penalty
Unitarian Universalists for Alternatives to the Death Penalty
United Methodist Church General Board of Church and Society
Virginians for Alternatives to the Death Penalty
(* = "or are among the more substantial in-kind contributors")
Sponsors names are listed on the brochure handed out at the Fast & Vigil,
as well as on this web page. Sponsors help by contributing financial,
people or material resources to the effort to produce this event. Please
e-mail sponsor@abolition.org or call 800-973-6548 for information on
becoming a sponsor for this year's "9th Annual Fast & Vigil to Abolish the
Death Penalty," OR VISIT <http://www.abolition.org/sponsorform.pdf> TO
DOWNLOAD A SPONSOR FORM. To make a contribution to this event on-line via
our secure server, visit <https://www.compar.com/donation/donateform.html>
and be sure to check the box indicating your support for the AAC.***************
$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
And now an important message from our sponsor:
If YOU appreciate the services provided by CUADP and wish to see
it continue, PLEASE join those who have kept CUADP going with whatever you
can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to
make a contribution now. Please click here:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>.
If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
please call 800-973-6548 (or 561-743-8878 on your dime) or mail your
contribution to the address shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469
CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing from you.
(Small print and disclaimers at <http://www.cuadp.org/support.html>
$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
...and now back to our regularly scheduled program, already in progress....
********ASK ASHCROFT TO FIGHT IMPUNITY IN FLORIDA
In case you were not aware, last Friday Florida prosecutors dropped charges
against prison guards indicted in the murder of death row prisoner Frank
Valdes. It had become clear that a change of venue for the trial would not
be allowed, and other guards were acquitted in a trial completed earlier
this year in Starke, the prison town where everyone is connected to the
prison industry. Amnesty International has joined Wanda Valdes' call to
The Justice Department to investigate this case and hold the murderers
responsible for their actions.
To see the statement by Floridians for Alternatives to the Death Penalty,
visit <http://www.fadp.org/pressrel.html>.
To see the Amnesty statement, visit
<http://web.amnesty.org/ai.nsf/recent/AMR510762002!Open>.
CUADP encourages individual letters to Attorney General Ashcroft, along the
lines of the petition below. Write to Ashcroft at:
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001
E-Mail
E-mails to the Department of Justice, including the Attorney General, may
be sent to <AskDOJ@usdoj.gov>.
AND/OR
If you would like to JOIN SISTER HELEN PREJEAN by adding your name to the
letter below, send a message with your name to <Lindylou0728@aol.com>.The following will be sent to John Ashcroft, Attorney General of the United
States on May 31, 2002.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
We, the undersigned, expect true justice for the brutal murder of Frank
Valdes, an inmate on deathrow at Florida State Prison.
We are requesting for a fair trial at the federal level .
Nine "correctional" officers were charged in some way, by the State of
Florida, however, we all knew at the beginning that a fair trial was not
possible, as the trial for some of these guards was held in the tiny town
of Starke, Florida, which is well known as a prison community. The
acquittal of these guards has angered the public.
The recent decision by the State Attorney to drop the remaining charges on
the remaining defendants has also outraged the public.
Ever since the death of Frank Valdes , the continued threats and beatings
have occurred on a daily basis throughout the Florida prisons. Now, with
their acquittal, the state has given a "license" to murder , as long as one
works for the DOC.
The law SHOULD apply to prison guards, too!
The felony murder rule does apply and the federal authorities can seek
justice , if they choose to do so.
We want justice and we want the killings & beatings by the guards in
uniform to be held accountable, just as ordinary citizens would be held
accountable.
SEND IN THE FEDS !
Seeking truth & justice of those in uniform,
MORE THEN 250 have signed so far.....
***********
SENT BY:Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************