================================================
01 Aufruf!!!!!! Unterstützungserklärung für den Verein Lefö
From: Ljubomir Bratic <ljubomir@vienna.at>
================================================
Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen,
wie die meisten von Ihnen/Euch wissen, wurden Mitarbeiterinnen des
LEFÖ-Projektes TAMPEP (ein Gesundheits- und AIDS-Präventionsprojekt für
Migrantinnen in der Sexarbeit), die LEFÖ-Obfrau und BeamtInnen des
Gesundheitsministeriums in der Causa LEFÖ vor den parlamentarischen
Untersuchungsausschuß geladen. Der Grund für die Vorladungen war der
"Verdacht, dass Gelder aus öffentlichen Förderungen nicht zweckentsprechend
verwendet wurden". Die Befragungen unserer Mitarbeiterinnen konzentrierten
sich aber vorwiegend auf die inhaltliche Arbeit des oben genannten
TAMPEP-Projektes; das Interesse lag im Besonderen beim Thema Prostitution
und Illegalität.
Gleichzeitig zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde auch
medial - in zwei Boulevard-Medien - über die Arbeit von LEFÖ diffamierend
berichtet. Diese Diffamierung wurde offensichtlich durch ÖVP-Politiker
(wurde im Artikel zitiert) des Untersuchungsausschusses transportiert, und
auch diesem gilt es entschieden entgegenzutreten.
Mit einer Entlastung des Vorwurfes kann frühestens nach Abschluss des
Untersuchungsausschusses gerechnet werden, und zwar im Rahmen eines
Abschlussberichtes; was bis zum derzeitigen Zeitpunkt aber noch nicht
erfolgt ist.
Wir ersuchen Euch, euch mit uns zu soldiarisieren, indem Ihr den
beiliegenden Unterstützungsbrief an die unten angeführten Politikerinnen der
vier Parlamentsparteien sendet. Es darf nicht sein, dass politische
Hetzkampagnen gegen Frauen- bzw. Sozialvereine in Österreich salonfähig
werden! Themen wie Prostitution und Frauenhandel müssen auch in Österreich
endlich wahrgenommen und mit Sensibilität und Sorgfalt behandelt und
diskutiert werden!
Die Unterstützungserklärung liegt bei; bitte ausdrucken, unterschreiben und
an die unten angeführten Vertreterinnen aller vier Parlamentsparteien per
Fax oder Email senden.
Danke für die Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Lefö-Frauen
___________________________________
Frau Vizekanzlerin
Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ/Freiheitliche Partei Österreich)
Fax: ++43-1-53115-2133
Frau Generalsekretärin
Maria Rauch-Kallat /ÖVP/Österreichische Volkspartei)
Fax: ++43-1-40126-329
Email: maria.rauch-kallat@oevp.at
Frau
Dr. Madeleine Petrovic (Die Grünen)
Fax: ++43-1-40110-6793
Email: madeleine.petrovic@gruene.at
Frau
Mag. Barbara Prammer (SPÖ/Sozialistische Partei Österreich)
Fax: ++43-1-40110-3455
Email: Barbara.Prammer@spoe.atSowie eine Kopie an LEFÖ:
Fax: ++43-1-5811882
Email: lefoe@t0.or.at
______________________________
LEFÖ
Kettenbrückengasse 15/4
A-1050 Vienna/Austria
Tel: +43-1-5811881
Fax: +43-1-5811882
Email: lefoe@aon.at
Homepage: www.t0.or.at/~lefoe/de/wer/index.html
---------------------------------------------------------------------
15. Mai 2002
Betrifft: Unterstützungserklärung für den Verein LEFÖ
Sehr geehrte Frau,
Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, wurde der Verein LEFÖ (Lateinamerikanische
Emigrierte Frauen in Österreich) mehrmals vor den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss geladen, um die zweckgebundene Verwendung von
Subventionsgeldern von Seiten des ehemaligen Sozialministeriums innerhalb des
Zeitraumes von 1995 - 1999 zu prüfen.
Der Verein LEFÖ hat sich in Österreich sowie in Europa durch seine Pionierarbeit
im Bereich Frauenhandel und Prostitution hervorgetan. LEFÖ ist seit 1998 die
einzige anerkannte Opferschutzeinrichtung für Betroffene von Frauenhandel und
seit 1995 österreichische Partnerorganisation des europäischen TAMPEP-Netzwerkes
(21 Partner), wo eine gemeinsam entwickelte Methodologie zur verbesserten
Gesundheits- und AIDS-Präventionsarbeit für Migrantinnen in der Sexarbeit
erfolgreich zum Einsatz kommt, und LEFÖ ist seit seinen Anfängen im Jahr 1986
die einzige Beratungs- und Bildungseinrichtung für lateinamerikanische
MigrantInnen in Wien.
Der gesellschaftspolitische Beitrag der Arbeit von LEFÖ ist anerkannt und sollte
nach Möglichkeit unterstützt werden. Dies ist vor allem jetzt besonders
vonnöten, nachdem im Zuge des Untersuchungsausschusses auch medial über die
Arbeit von LEFÖ diffamierend berichtet wurde. Einer solchen Diffamierung,
offensichtlich transportiert durch ÖVP-Politiker des Untersuchungsausschusses,
gilt es entschieden entgegenzutreten.
Mit diesem Schreiben solidarisieren wir uns mit dem Verein LEFÖ und fordern Sie
als einflussreiche Frau und Politikerin in ihrer Partei auf, dafür Sorge zu
tragen, dass die Themen Frauenhandel und Prostitution in den eigenen Reihen auch
mit der nötigen Sensibilität, Sorgfalt und Aufmerksamkeit behandelt und
diskutiert werden, anstatt sie für politische Hetzkampagnen gegen Frauen-, bzw.
Sozialvereine zu missbrauchen.
Mit freundlichen Grüßen,

================================================
02 Unterstützt LEFÖ!
From: Ljubomir Bratic <ljubomir@vienna.at>
================================================
Unterstützt LEFÖ!
Die Situation der Sexarbeiterinnen in Österreich ist alles andere als
komfortabel. In der Gesellschaft gelten sie als Randgruppe und werden an die
Peripherie gedrängt. Räumlich auch: der "Strich" ist dort zu finden, wo sich
minderwertige Räume befinden. In Wien ist das der sogenannte Gürtel und Teile
des Stuwerviertels in der Leopoldstadt, rund um den Prater. Gesellschaftlich wie
gesetzlich herrscht hier eine Doppelmoral: die Sexarbeit ist zwar legal, aber
die Auswirkungen werden bekämpft. Das ist die Linie, die die ÖVP mittels ihrem,
machtpolitisch abseits gedrängten Abgeordneten Helmut Kukacka verfolgt. Und da
sie wissen, dass Sex in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angesiedelt ist,
finden sie kein anderes Mittel, sich ihrem schlechten Gewissen zu entledigen,
als auf die schwächsten der Schwachen in diesem Milieu einzudreschen. Von den
Sexarbeiterinnen ohne Papiere sollen, den Vorstellungen des Herrn
Nationalratabgeordneten nach, während der Gesundheitsuntersuchung im "Verein
lateinamerikanischer Frauen" die Personaldaten aufgenommen werden. Diese Daten
sollen dann an die Polizei weiter geleitet werden und die Sexarbeiterinnen
sollen "im Sinne der AIDS- Prävention" (U-Express von 18.02.2002, S7)
abgeschoben werden. Es wird hier von LEFÖ, eine der seltenen Organisationen
migrantischer Frauen in Österreich verlangt, Denunziationsarbeit im Dienste der
"Fremdenpolizei" zu leisten. Und das alles wird mittels der krankhaften
Vorstellung der MigrantInnen als SeuchenträgerInnen, ein Topos, der auch im
neuen "Integrationsvertrag" zu finden ist, gerechtfertigt. Eine Vorstellung, die
sich lückenlos in das von der ÖVP geforderte rassistische Bonussystem für "Brave
AusländerInnen" einfügt. Die MigrantInnen, die sich ohne Papiere mit einer
rassistischen Gesetzgebung in dieser Gesellschaft zurechtfinden müssen, sind oft
stark abhängig von den Personen, die sie nach Österreich vermittelt haben, und
auch von den BordellbesitzerInnen, die sie aufgrund der Bestimmungen dieser
Gesetzgebung lückenlos kontrollieren können. Diese Frauen stehen unter extremen
Druck, viel Geld zu verdienen. Sie sind leicht ausbeutbar und erpressbar. Die
Zustände, die in diesem Bereich vorherrschen, sind verglichen mit anderen
Tätigkeiten der MigrantInnen ohne Papiere in Österreich einem Sklavenverhältnis
am ähnlichsten. Und diese Zustände werden und sind durch die rassistische
Gesetzgebung verursacht. Insofern ist klar, dass es nur einen Weg gibt, sich
dieser Verhältnisse zu entledigen: eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für
alle migrantischen SexarbeiterInnen. Alles andere wird die Situation nur
drastisch verschärfen.
Wenn die ÖVP und der Herr Nationalratsabgeordnete Kukacka jetzt Druck auf den
Verein der MigrantInnen ausübt und eine Subventionsstreichung verlangt, dann
soll klar sein, dass es nicht um Sexarbeiterinnen geht und auch nicht um
"Einhaltung" der Gesetze, sondern allein um ein - aus der bürgerlichen
Doppelmoral entsprungenes - Phantasiegespenst des österreichischen männlichen
Körpers, der durch die migrantischen Sexarbeiterinnen beschmutzt und verseucht
wird. Um sich dieser Phantasie zu entledigen, verlangt dieser
Nationalratsabgeordnete eine Operation dieser männlichen Staatskörper. Die
Beseitigung der krankmachenden migrantischen Zellen, der Sexarbeiterinnen ohne
Papiere, soll die Kraft des gesunden Staatskörpers wieder erwecken.
Gegen diese Phantasien unterstützt das Austrian Network Against Racism (ANAR)
die Forderung von LEFÖ und anderer migrantischer Selbstorganisationen nach einer
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für alle migrantischen SexarbeiterInnen und
appelliert an alle befreundeten Organisationen, sich der beispiellosen Hetze der
ÖVP gegen eine sinnvolle, sozial notwendige Arbeit einer der seltenen
migrantischen Sozialprojekte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu
widersetzen.
Wien am 16.05.2002
Ljubomir Bratic
Bundessprecher von Austrian Network Agains Racism (ANAR)

================================================
03 Volle Solidarität mit LEFÖ!
Von: Madeleine PETROVIC petrovic@gruene.at
================================================
Volle Solidarität mit LEFÖ !
Im Land der Biedermänner, deren braves Leben als honorige Familienväter nur
ganz selten medial gestört wird - so geschehen bei den Herren Ettmayer&Elmecker
(rumänische fact-finding mission), Ortlieb (Garagengeschichte), Wolfgang Schwarz
und Kabas ("Sicherheitscheck" im "Play Girl") - ist klar: die schuldigen Hexen
müssen von der Inquisition bestraft werden. (Der letzte Untersuchungsausschuss
fand am Walpurgistag statt !).
Ich will diese Auseinandersetzung gerne öffentlich mittragen !
Die Co-Hexe Madeleine P.
Die GRUENEN im PARLAMENT http://www.gruene.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
04 Unterstützung für israelische Wehrdienstverweigernde!
From: <christian.mueller@amnesty.at>
================================================
hallo!
ich hätte da einen beitrag für morgen freitag. es geht um
eine solidaritäts-aktion für die israelischen wehrdienst-
verweigernden.
rückfragen bitte an: webmaster@amnesty.at
danke + liebe grüsse,
Christian Müller | online-communications
# amnesty international Austria
# A-1150 Wien, Moeringgasse 10
# T: +43-1-78008-32
# F: +43-1-78008-44
# christian.mueller@amnesty.at
# http://www.amnesty.at
---------------------------------
Unterstützung für israelische Wehrdienstverweigernde!
"Dieser Einsatz geht vielen zu weit:
Militärdienstverweigernde in der israelischen Armee"
Noch nie in der Geschichte des Staates Israel waren so viele
Militärdienstverweigernde im Gefängnis - derzeit sind es
ca. 30!
Bitte helfen Sie den bereits inhaftierten und den von Haft
bedrohten Wehrdienstverweigernden der israelischen Armee.
Dazu haben wir folgende Bitten an Sie:
1.
Senden Sie bitte Solidaritäts- und Grußbotschaften an die
israelischen Wehrdienstverweigernden! Schreiben Sie ermutigende
und unterstützende E-Mails. Sie können Ihren eigenen, persönlichen
Text schreiben, oder aber auch unseren Textvorschlag verwenden.
2.
Senden Sie bitte Prostestbriefe und -mails an den israelischen
Verteidigungsminister und bei der israelischen Botschaft in
Wien! (Daten weiter unten oder online)
3.
Sie können dies alles auch auf der ai-Website machen:
http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=urgent_action
Die E-Mails werden an zwei israelische Friedensorganisationen
gesendet, welche die E-Mails dann weiterleiten.
4.
Bitte informieren Sie möglichst viele FreundInnen und Bekannte über
diese Solidaritäts-Aktion!
Vielen Dank!
Rückfragehinweis: webmaster@amnesty.at
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
HINTERGRUND:
Zum Beispiel Sergeant Rafram Haddad, ein Reservist der
Militärpolizei, der am 29. April zu 28 Tagen Haft verurteilt
wurde, weil er den Einsatz in einem Militärgefängnis
verweigerte, in dem Palästinenser für längere Zeiträume
inhaftiert werden, ohne vor Gericht gestellt worden zu sein.
Rafram Haddad ist Student und Journalist bei der Jerusalemer
Wochenzeitschrift "Kol Ha´ir". Er ist aktives Mitglied der
Jerusalemer Friedensbewegung.
Oder wie die vier jungen Soldaten Shay Biran, Yiftah Adomni,
Alon Dror und Tomer Friedman, die am 25. April zu 28 Tagen
Haft verurteilt wurden, weil sie sich weigerten, im Ktzi´ot
Gefängnis in der Negev Wüste als Wächter zu arbeiten. Dort
sind hunderte Palästinenser inhaftiert, die während der
jüngsten Militäroffensiven festgenommen wurden. Yiftah Admoni
meint: "Das Alltagsleben der Palästinenser ist für sie so
unerträglich geworden, dass sie bereit sind, sich selbst zu
töten, nur um etwas an dieser Situation zu ändern - so handeln
Menschen, die keine Hoffnung mehr haben - und ich bin nicht
bereit, einer Armee zu dienen, die diese Situation verlängert."
Sie und die vielen anderen, die lieber Gefängnis riskieren, als
Befehle auszuführen, die sie als unmoralisch empfinden, sehen
ihre Verweigerung nicht als Verrat an Israel, sondern als ihre
Pflicht als verantwortungsvolle StaatsbürgerInnen.
Mittlerweile geht die Zahl der Israelis, die mit den "Refusniks"
sympathisieren in die Tausende. Es gibt ein ganzes Netzwerk, das
die Refusniks unterstützt bzw. Gruppen von Freiwilligen, die sie
adoptieren. Sie alle wollen den Politikern zeigen, dass eine
Armee keine gefügige "Militärmaschinerie" sein muss, deren
SoldatInnen unmenschlichen Befehlen blind gehorchen -
beispielgebend für alle SoldatInnen dieser Welt.
Yesh-Gvul ("Es gibt eine Grenze"): http://www.yesh-gvul.org
(eine israelische Friedensorganisation)

================================================
05 grundrisse #2 prästentation & diskussion
From: pyrx <pyrx@gmx.li>
================================================
am fr., dem 17.5.2002 ab 19.30 präsentieren im amerlinghaus (1070 wien,
stiftsg.8) die "grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte" die
nummer 2 mit dem schwerpunkt "immaterielle arbeit / empire / multitude". es
gibt ein buffet.
the revolution will not be televised //

================================================
06 Jugendgerichtshof
From: Csuss Jacqueline <j.csuss@surfeu.at>
================================================
Das kam heute von den SP-Frauen:
Jugendgerichtshof
Unter http://www.sozialstaat.at/presse.shtml werden Unterschriften zur
Rettung des Jugendgerichtshofes gesammelt. Es wäre schön, wenn ihr das
unterstützen und den Link auch andere weitermailen könntet. Danke

================================================
07 Kein Fußbreit den Graue Wölfe-Faschisten!
From: KOMAK - ML <komakwien@hotmail.com>
================================================
Kein Fußbreit den Faschisten!
Ein hoher Vertreter des faschistischen türkischen Staates kommt nach Wien!
Spätestens seit dem 11. September sehen sich verschiedene revolutionäre
Organisationen, deren Kampf gegen die Interessen der Imperialisten und ihrer
Helfer in der Türkei gerichtet ist, mit dem "Terrorismus"-Vorwurf
konfrontiert. Das nutzen auch die türkischen Faschisten dankbar aus. Die EU
- besonders tatkräftig auch Österreich - unterstützt durch das Verbot von
Organisationen wie der PKK oder der DHKP-C den türkischen Faschismus.
Andererseits aber kann ein wirklicher Terrorist, der stellvertretende
türkische Ministerpräsident und Vorsitzender der offen faschistischen MHP
(Partei der nationalistischen Bewegung), Devlet Bahceli, ungehindert nach
Österreich kommen. Die MHP - in Europa besser bekannt unter dem Namen "Graue
Wölfe" - ist für mehrere Überfalle, Angriffe und Massaker gegen
demokratische und revolutionäre Kräfte direkt verantwortlich. Sie hat
Tausende Demokrat/innen, Intellektuelle, Revolutionär/innen und
Kommunist/innen ermordet.
In Europa tritt die MHP unter verschiedenen Namen in Erscheinung: "Türk
Ocagi, Türk Islam Kültür Cemiyeti, Türk Kültür Spor Dernegi, Türk Dostluk
Dernegi, Ülkü Ocagi, Nizam-I Alem Camisi, Nizam-I Alem Dergahi, Türk Genclik
Dernegi, Graue Wölfe. In Wien haben die Grauen Wölfe ihre Stpützpunkte in
den Vereinen "Türk Genclik Dernegi" (Taborstraße 108) und "Selcuk Teskilati"
(Taubergasse 17), sowie in den Geschäften Oase Kebab Haus (Friedmanngasse
14) und im "Handy Shop Congor" (Jägerstraße 35).
Der Vorsitzende dieser faschistischen Partei, Devlet Bahceli, kommt am 19.
Mai 2002 nach Wien. Getarnt ist sein geplanter Auftritt vor Tausenden
Anhänger/innen in der Kurhalle Oberlaa als "Kulturfest". Daher müssen wir
auch hier unsere Stimme des Protests gegen Devlet Bahceli, eines
Repräsentanten des von Kopf bis Fuß verfaulenden faschistischen türkischen
Staates, erheben! An seinen Händen klebt das Blut Tausender!
Zur aktuellen Situation in der Türkei
Trotz massiver Unterdrückung, Folterungen, Isolationshaft und Vereinzelungen
wird das Todesfasten der revolutionären Gefangenen in den türkischen
Gefängnissen seit eineinhalb Jahren fortgesetzt.
Die revolutionären Gefangenen haben vor eineinhalb Jahren aus Protest gegen
die Verlegung in Gefängnisse mit sogenannten "F-Typ Zellen" ihren
Hungerstreik in ein unbefristetes "Todesfasten" umgewandelt. Das bedeutet,
sie haben sich entschlossen, so lange im Hungerstreik zu bleiben, bis der
faschistische türkische Staat ihre Hauptforderungen erfüllt hat; auch um den
Preis, daß sie in diesem Kampf ihr Leben geben müssen. Die "F-Typ-Zellen"
sind Zellen, in denen die Gefangenen - nach europäischem Beispiel (z.B.
Stammheim) - in totaler Isolation gehalten werden, um ihren Widerstand und
ihre Identität zu brechen.
Am 19. Dezember 2000, am 61. Tag des unbefristeten Hungerstreiks, hat der
faschistische Staat in 20 Gefängnissen gleichzeitig und konzentriert
zugeschlagen. Über 32 hungerstreikende Gefangene wurden getötet, mehrere in
ihren Zellen bei lebendigem Leibe verbrannt und viele andere schwer
verletzt. Alle Gefangenen wurden nach diesem brutalen Angriff in Gefängnisse
mit "F-Typ"-Zellen gebracht. Makabrer Weise nannte der faschistische
türkische Staat diesen Angriff "Operation Rückkehr ins Leben". Bis heute
sind 90 revolutionäre Gefangene gestorben, über 400 sind so schwer krank,
daß sie nie wieder ein normales Leben werden führen können.
Solidarische Aktionen auflerhalb der Gefängnisse werden ebenfalls vom
türkischen Staat brutal angegriffen. Verwandte von Gefangenen werden auf
offener Straße attackiert und gefoltert. In Wohnungen und Vierteln, wo
Verwandte Solidaritäts-Hungerstreiks durchgeführt haben, wie z.B. in
Istanbul-Kücükarmutlu, drangen faschistische Kräfte ein und töteten sechs
Menschen.
In diesen eineinhalb Jahren des Kampfes haben verschiedene
Menschenrechtsorganisationen, die Anwaltskammer und Gewerkschaften mehrere
Lösungsvorschläge für die Umstrukturierung der "F-Typ"-Gefängnisse
vorgelegt. Zuletzt wurde von den Anwaltskammern Istanbul, Izmir und Ankara
das Konzept "drei Türen, drei Schlösser" vorgeschlagen, das vorsieht, daß
die revolutionären Gefangenen in einer bestimmten Zeit in einem gemeinsamen
Raum zusammen bleiben können. Aber der faschistische Staat ist blind, taub
und barbarisch!
Der faschistische türkische Justizminister Hikmet Sami Türk lehnt mit Lügen
und Ausreden alle Verbesserungsvorschläge ab. Er fordert noch mehr Leichen
und sagt, daß der Staat mit den Gefangenen nicht verhandelt. Auf diese Weise
wird das große Sterben in den Gefängnissen wohl weitergehen. Trotz aller
Angriffe und Folterungen sind die Gefangenen nämlich entschlossen, ihren
Widerstand und Kampf fortzuführen.
Nach den erfolgreichen Mobilisierungen vom 13.4. und 8.5. rufen wir alle
Antifaschist/innen in Österreich auf: Nehmt das Treffen der türkischen
Faschisten nicht einfach so hin: Antifaschismus kennt keine Grenzen! Unser
Widerstand darf nicht bei den Stiefel-Nazis und den Burschenschaftern
stehenbleiben! Treten wir gemeinsam, Schulter an Schulter mit den
fortschrittlichen Organisationen aus Nordkurdistan/Türkei den "Graue
Wölfe"-Faschisten entgegen!
--> Kommt zur Demonstration gegen die türkischen "Graue Wölfe"- Faschisten:
--> Sonntag, 19.5.2002, 12 Uhr, Reumannplatz, Wien
Hinter dem Faschismus steht das Kapital, Bekämpfen wir es international!
Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land!
Hoch die Internationale Solidarität!
Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komakml/

================================================
08 24.05.2002, 19:00 :: noborder - nonation
From: publixtheatre <noborder@no-racism.net>
================================================
24.05.2002, 19:00 :: noborder - nonation Tag Zwei Programme zum Widerstand ::
+++++ a.c.t.i.o.n. - dates & events +++++
liebe/r widerst@ndMUND <widerstand@no-racism.net>
folgender termin wurder dir freundlicherweise von
publixtheatre <noborder@no-racism.net> zugeschickt.
......................................................................
24.05.2002, 19:00 :::::: noborder - nonation Tag Zwei Programme zum Widerstand
::::::
HTU Cin&eacute;studio
Audimax der TU Wien
Getreidemarkt 9
1060 Wien
http://www.cinestudio.at/
oswald@videofreak.at
Kein Mensch ist illegal
D 2000, www.deportation-alliance.com Publixtheatrecaravan.mov A,
2001, VolxtheatreKaravane
Göteborg 2001- an Impression D, 2001, Trojan tv 20:30: Hry prachu
(OmU) (Dust Games) CZ 2001, Buch:Martin Marecek, Schnitt: Petr Mrkous
2002 präsentierten auf der 'Diagonale' in Graz Vertreterinnen der
Reihe 'Die Kunst der Stunde ist Widerstand', und Andere eine neue
Reihe von Filmen unter dem Motto 'noborder- nonation'. Der Titel
bezieht sich auf den globalen Widerstand gegen kapitalistische,
neoliberale Globalisierung, und richtet sich gegen Abschieberegimes
in den Ländern der sogenannten ersten Welt. Es wird eine Auswahl der
dort gezeigten Filme präsentiert, die sich einerseits mit den
Ereignissen des 'Summer of Resistance 2001' sammt der Tour der
Volkstheaterkaravane und den protesten in Götheborg, bei denen auf
demonstrierende scharf geschossen wurde, beschäftigen. Danach einen
sehr interessanten, ironischen Blick einer Gruppe von tschechischen
Filmemachern auf die Ereignisse rund um den Gipfel des
internationalen Währungsfonds 2000 in Prag. Dazu gibt es die Spots
der 'Kein Mensch ist Illegal' Kampagne, die sich gegen Fluglinien
wendet, die Abschiebungen durchführen. Es wird die Möglichkeit geben
über die Filme zu diskutieren. Pflichtermin für alle politisch
interessierten Menschen die nicht die Möglichkeit hatten auf die
Diagonale zu fahren!
......................................................................
ein service von action.at ::::: http://www.action.at/dates/

================================================
09 7*STERN - PROGRAMM JUNI 2002
From: el awadalla <el@awadalla.at>
================================================
Sa. 1. 6. - 20.00 Travestie: Galaxy-Girls
Di. 4. 6. - 19.30 Blaue Stunde
Mi. 5. 6. - 19.00 IG Kultur: Workshop
Do. 6. 6. - 19.30 & 21.30 Sinema Aurora
Sa. 8. 6. - 21.00 Konzert: Mac Donald's Farmers
Mo. 10. 6. - 20.00 Wilde Worte King Size
Di . 11. 6. - 21.00 Diskussion: Brennpunkt Venezuela
Mi. 12. 6. - 19.00 Freiheit für Hamma Hammami
Mi. 12. 6. - 20.00 Lesung: Dine Petrik
Sa. 15. 6. - 21.00 Konzert: Verschärft
Mo.17. 6. - 20.00 kinokis mikrokino: Jenseits des Krieges
Di. 18. 6. - 19.00 Frauenstammtisch
Mi. 19. 6. - 19.00 Diskussion: Frauen - Kunst - Geld
Do. 20. 6. - 19.30 & 21.30 Sinema Aurora
Mo. 24. 6. - 20.00 kinokis mikrokino: Aufstand in Argentinien
Mi. 26. 6. - 20.00 Finissage: "Kunzt mischt sich ein"
Sa. 29. 6. - 20.00 Nachlese zur 150. WiderstandslesungSamstag, 1. Juni, 20.00
TRAVESTIE: GALAXY-GIRLS
Die Galaxy-Girls sind: IVONNE - Die Grand Dame (Erich, Chef der Truppe),
MICHELLE - Queen of the Night (Alexander, Geschäftsführer) und GIGI
(Peter), Technische Leitung: Rudolf.
TRAVESTIE: Die Kunst der Verwandlung! Nicht mehr und nicht weniger.
Weder hat Travestie etwas mit Transsexualität noch mit Transvestiten
oder Transsexuellen zu tun. Denn Travestie istnicht an eine bestimmte
sexuelle Orientierung gebunden. Travestie ist ein Schauspiel in der
Rolle des andern Geschlechts.
Die Galaxy-Girls, die bereits seit dreizehn Jahren auftreten, wollen
Spiegelbilder sein, ob verzerrt, ob zum Lachen, ob engagiert, oder
einfach "nur" witzig.
UKB 16 EURODienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr
ERSTES WIENR LESETHEATER: BLAUE STUNDE
Das literarische Alphabet: Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert
AutorInnen mit dem Anfangsbuchstaben E.
Spende
http://connect.to/LesetheaterMittwoch, 5. Juni, 19.00 Uhr
IG KULTUR: WORKSHOP
Buchhaltung für Vereine
Seit Anfang des Jahres gelten mit Änderung des Vereingesetzes teiweise
geänderte finanz- und steuerrechtlichen Grundlagen für Vereine. Was
ändert sich für Kulturinitiativen?
Teilnahme für Mitglieder der IG Kultur gratis; für Nichtmitglieder10
Euro UKB
Info und Anmeldung: office@igkulturwien.net
http://igkultur.at/igkulturDonnerstag, 6. Juni, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino.
SpendeSamstag, 8. Juni, 21.00 Uhr
KONZERT: THE MAC DONALD'S FARMERS
Der Hauptteil des Repertoires dieser witzigen Gruppe besteht aus
Bluegrass, ein Stil, der in den 40er Jahren im Süden der Vereinigten
Staaten entstand.
Man nehme traditionelle ländliche Musik, im Grundkern irisch-schottisch,
vermenge sie mit schwarzen Blues- und Jazz-Elementen und ergänze die
lebendige Mischung mit dem typischen weißen Gospel- Gesangsstil. Dazu
denke man sich das unmittelbare und anarchische Temperament von in
Italien lebenden US-amerikanischen Intellektuellen, die zu Beginn ihrer
Karriere ihr Geld mit Straßenmusik verdienten. Ein wahres Gustostückerl
für KennerInnen.
Poppa Gordon Poole (Mundharmonika, Gesang), eigentlich Professor für
Amerikanische Literatur in Neapel
Daniele Poole (Mandoline, Gesang), eigentlich Anästhesist in Ferrara und
Leadgitarrist der Rockband"Le Mecap"
Federico Poole (fünfsaitiges Banjo, Mandoline und Gesang), eigentlich
Ägyptologe
Gabriele Poole (Gitarre, Gesang), Univ. Dozent für Englisch in Rom.
Martin Stanzel (Baßgeige, Gesang), in Wien lebender Deutscher,
eigentlich Musiktherapeut und -lehrer.
UKB 10 EuroMontag, 10. Juni, 20.00 Uhr
WILDE WORTE: KING SIZE
Literatur, Musik und Kleinkunst mit Freier Wildbahn und Wunschgedichten
GastgeberInnen: Franz Hütterer, Michaela Opferkuh und Richard Weihs
Gast: Nils JensenEROS
Zur Rehabilitierung eines Four-Letter-Words
Eine Recherche quer durch den Kreis der Freunde und Bekannten, aber auch
zufällige Gesprächspartner und Begegnungen wurden eingehend befragt. Die
kurze, einfache und für jedermann verständliche Formel lautet: "Was ist
Eros?" Plus: Lexikalische Definitionen und resultierende Fehlerquellen
nach Bierhäufigkeit. (Nils Jensen)
Spende
http://meineseite.i-one.at/richard.weihs/Dienstag, 11. Juni, 19.00 Uhr
DIE KPÖ LÄDT EIN:
BRENNPUNKT VENEZUELA
Soziale und demokratische Perspektiven
Informationsveranstaltung mit David Velazquez, Vorsitzender der
Kommunistischen Jugend Venezuelas.
David Velazquez berichtet über die Hintergründe des im April
gescheiterten Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der
Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chavez, die Schwierigkeiten des
gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses seines Landes, den Weg zur
Errichtung einer sozialen und echten Demokratie sowie das Projekt zur
Entwicklung und Umsetzung der in der Verfassung verankerten
partizipativen Demokratie.
Eine Veranstaltung der Internationalen Arbeitsgruppe der KPÖ, der
Kommunistischen Jugend Österreichs und von Freund/inn/en des
venezolanischen
Umgestaltungsprozesses.
Mittwoch, 12. Juni,19.00 Uhr
KAMPAGNE DER AMNESTY INTERNATIONAL GEWERKSACHFTSGRUPPE
FREIHEIT FÜR HAMMA HAMMAMI
Am 30. März 2002 fand im Justizpalast von Tunis das Berufungsverfahren
gegen Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri und Samir Taamallah statt, die
wegen ihrer Mitgliedschaft an einer nicht-erlaubten Organisation, der
kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens PCOT, angeklagt waren und am 2.
Februar 2002 in einer - wie es die Menschenrechtsorganisation amnesty
international bezeichnete - "Justizparodie" zu jeweils neun Jahren und
drei Monaten verurteilt worden waren.
Am Vormittag des 30. März 2002 räumte die um den Justizpalast anwesende
Polizei die Gehsteige und misshandelte dabei zahlreiche Personen,
darunter mehrere AnwältInnen.
Das Urteil gegen Hamma Hammami wurde auf drei Jahre und zwei Monate
herabgesetzt, die Urteile gegen Abdeljabbar Madouri und Samir Taamallah
auf jeweils ein Jahr und neun Monate.
Die Urteile wurden in der Nacht von Samstag, 30.3. auf Sonntag,
31.3.2002, nach einer Marathon-Anhörung bekannt gegeben. Rund 200
AnwältInnen gewährleisteten die Verteidigung der drei Anklagten, etwa 20
kamen zu Wort und sprachen sich in ihrem Plädoyer für eine Aufhebung des
Verfahrens, das sie als "rein politisch" beurteilten, aus.
Zahlreiche ausländische BeobachterInnen waren bei der Anhörung anwesend,
darunter zwei Mitglieder des Europa- Parlaments, VertreterInnen von NGOs
wie International Federation for Human Rights, Amnesty International,
Organisation mondiale contre la torture, und in Tunis stationierte
europäische DiplomatInnen (Spanien, Belgien, Schweiz, Frankreich,
Großbritannien).
Die Kampagne zur Unterstützung Hamma Hammamis startete im Mai 2001.
Hamma Hammami,Sprecher der nicht anerkannten kommunistischen
Arbeiterpartei Tunesiens (Parti Communiste des Ouvriers de Tunisie,
PCOT) und Herausgeber der verbotenen Zeitschrift "Al Badil" (Die
Alternative), lebte damals im Untergrund, zu unterstützen. Mit
Druck auf die tunesischen Behörden sollte erreicht werden,
dass die Hetzjagd gegen Hamma Hammami aufhört und dass er all seine
Rechte zurück erhält.
Spende
http://www.amnesty.at/gruppe/gew/
http://members.chello.at/johannschoen/tunesien/UA28_02HammaVerhaftung.html
Mittwoch, 12. Juni, 20 Uhr
LESUNG: DINE PETRIK
Dine Petrik liest aus ihrem Buch "Jenseits von Anatolien. Eine Reise ins
Oströmische Reich" (Promedia)
Dieses Buch führt von Anatolien nach Mesopotamien. Urheimaten werden
gesucht,
sumerische Kulturen aufgespürt, den Anfängen der Schrift wird
nachgegangen. Aber
auch um den Verlust der Sprache geht es.
Die Autorin folgt alten Handelswegen von der Römerstraße zur
Seidenstraße, von
Armenien nach Ägypten, sie umkreist das Oströmische Reich, dem die
Seldschuken
die Vorherrschaft abnahmen, hebt Steine auf und erzählt deren
Geschichten; reale
aus Tausendundeinernacht, Geschichten des Krieges. Sie markiert mit
Jahreszahlen,
um nicht vom Weg abzukommen. Dieser ist oftmals unterbrochen, doch
finden sich
Übergänge. Es gibt keinen Stillstand zwischen dem heimatlichen Steinfeld
und dem
kaukasischen Kettengebirge, nichts trennt den Okzident vom Orient.
Dine Petrik, geb. 1942 in Unterfrauenhaid/Burgenland, publizierte bisher
vor allem Lyrik.
Buchveröffentlichungen: Sonaten für Wasser und Wind, Gedichte (1980);
Die Hügel nach der Flut. Was geschah wirklich mit Hertha K.?
(1997).
Samstag, 15. Juni, 21.00
KONZERT: VERSCHÄRFT
"pop-songs" mit deutschen texten in einem typischen band setup:
2 gitarren, kontrabass (!), schlagzeug und stimme. beschreiben läßt es
sich vielleicht als mischung von tocotronic (wenn es laut und forsch
ist) und
element of crime (in den ruhigen und textlastigen passagen). vielleicht
ist dann noch etwas von den sternen, goldenen zitronen und/oder den
früheren FSK dabei. und natürlich ist es etwas ganz eigenes,
verschärftes.
gerhard stöger vom falter hat es kürzlich als 'schrammel-pop' bezeichnet
-
was auch immer das bedeutet.
guido tatarotti schrieb im kurier vom 12.12.99 anlässlich der ersten cd,
"cafe traum": "Geniale Dilettanten, wieder einmal. Sie wissen ungefähr,
wie man die Gitarre hält. Die Texte dazu sind krass poetisch, insgesamt
werden frohe Erinnerungen an die Neue Deutsche bzw. Österreichische
Welle aktuell, Blümchen Blau oder so (Eigenverlag; Plattenfirmen bitte
zugreifen!)."
bei live-auftritten garantiert verschärfter einsatz und eine wirklich
beachtenswerte performance des "sängers".
UKB 7 Euro
Montag, 17. Juni, 20.00 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT:
JENSEITS DES KRIEGES
Beschreibung folgt
UKB 4 EuroDienstag, 18. Juni, 19.00 Uhr
FRAUENSTAMMTISCH
Thema: Antiglobalisierung und Utopie
Film-, Vortrags- und Diskussionsrunde mit Sabine Treude
Sind Forderungen wie die Einführung einer Tobin Tax, die Entschuldung
der armen Länder oder die Abschaffung von Freihandelszonen an utopisches
Denken gebunden oder lassen sie die utopischen Gesellschaftsmodelle
hinter sich? Wie bringen sich die unterschiedlichen Frauengruppen in die
Bewegung
ein und inwieweit können sie sich mit ihren spezifischen Ansätzen in die
Bewegung einbringen? Was bedeutet die Bewegung der Vielen angesichts des
Modells der Mehrheiten für die Strukturen? Diesen und weiteren Fragen
wollen wir nachgehen.Mittwoch, 19. Juni, 19.00 Uhr
DISKUSSION: KUNST - FRAUEN - GELD
Die blauschwarze Regierung hat kein Geld für Kunst - und kein Geld für
Frauen, es sei denn ein "Kindergeld". Unter diesen Umständen wird es für
Fraun immer schwieriger, von der Kunst zu leben. Denn es geht nicht nur
darum, daß frau sich als Künstlerin fühlt und auf die Entdeckung wartet,
während frau den Traum vom Sponsorgeld träumt. doch die Realität sieht
anders aus: Für Künstlerinnen gibt es in Summe und pro Kopf weniger
Fördergelder als für ihre männlichen Kollegen. Wie woll frau damit
umgehen, künstlerisch und politisch?Donnerstag, 20. Juni, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino.
SpendeMontag, 24. Juni, 20.00 Uhr
AUFSTAND IN ARGENTINIEN
kanalB #13 spezial: argentinien
kanalB, D/Argentinien 2002, 60 Min., Video, dtF.
?Der Film informiert darüber, wie das Land vom US-Imperialismus und den
internationalen Finanzinstitutionen unter der Fahne der Neoliberalismus
und mit Hilfe einer korrupten einheimischen politischen Klasse
systematisch ruiniert wurde. Die gewaltsame Durchsetzung des
neoliberalen ökonomischen Modells begann mit dem Militärputsch 1976 und
endete möglicherweise am 20. Dezember 2001. Der kompakte und einmütige
Widerstand der Bevölkerung bringt seitdem die Verhältnisse langsam, aber
unaufhaltsam ins Wanken: Die Leute organisieren sich in
Nachbarschaftsversammlungen, die Arbeitslosen blockieren Straßen,
Hungernde praktizieren ,proletarisches Einkaufen?, Fabriken werden
besetzt und von den Arbeiterinnen weitergeführt, die straflos
gebliebenen Militärs (30.000 Verschwundene während der Militärdiktatur)
und Politiker werden auf offener Strasse angegriffen und öffentlich
verurteilt. Es kommen die Armen zu Wort, die kein Haus, keine
asphaltierten Straßen, kein Geld für Essen haben, ein Ökonomieprofessor,
AktivistInnen, FabrikbesetzerInnen, die Leute, die sich in den
Versammlungen organisieren. Wie immer zeigen wir jene Seite der
Geschehnisse, die von den bürgerlichen Medien systematisch ignoriert
werden.? (kanalB)
http://kanalB.de/spezial-argentinien2002/
Ein anderes Land, ein anderer Film
Sofia Vaccero, Argentinien 2002, 25 Min., Video, OFmenglU.
Dokumentation über die Ereignisse in Argentinien, die sich kritisch mit
der medialen Berichterstattung nationaler und internationaler Medien
beschäftigt und an die Tradition des argentinischen politischen Kinos
erinnert.
Die Stunde der Feuer (La hora de los hornos)
Grupo Cine Liberación/Octavio Getino & Fernando Solanas. Argentinien
1968, 90 Min. (=Teil 1 von 3 Teilen), 16mm, OFmenglU.
Nach dem Militärputsch 1966 wurde dieser Film in der Illegalität
gedreht. Er ist ein Manifest des lateinamerikanischen und des
sogenannten ?dritten? Kinos. Der erste Teil mit dem Titel
?Neokolonialismus und Gewalt? ist formal durch seine spektakuläre
Montage besonders überzeugend. In 13 ?Notizen? werden Geschichte und
Gegenwart Argentiniens und dargestellt. ?Umfassend und wirkungsvoll wie
kein Film zuvor analysierte dieser erste Teil von La Hora de los Hornos
das System des Kolonialismus in der Dritten Welt.? (Wilhelm Roth)
UKB 4 EuroMittwoch, 26. Juni, 20.00 Uhr
FINISSAGE: CHRISTINE WERNER
Die Ausstellung "Kunzt mischt sich ein" wurde am 29. April eröffnet,
wird sich aber im Lauf des Juni bis zur Finissage ständig verändern.
http://www.pbase.com/Helene/galleries
http://www.kultur.at/kunst/2003Samstag, 29. Juni, 20.00 Uhr
DIE WIDERSTANDSLESUNGEN LADEN EIN:
KLEINE FEIER ZUR 150. WIDERSTANDSLESUNGEN
Am 27. Juni findet am Ballhausplatz bei der Botschaft der besorgten
BürgerInnen die 150. Widerstandslesung statt. Bei Wind und Wetter,
Schnee und Sonne, Sturm und Kälte haben bisher an die 400 Lesende seit
24. 2. 2000 ihren Protest gegen die blauschwarze Regierung in Worte
gefaßt.
Das ist Grund genug für ein Fest, mit Lesen (schon wieder!), Musik Film,
Büchern, die aus der Widerstandsbewegung und vorallem aus den
Widerstandslesungen heraus entstanden sind, Fotos und vielem mehr.

150. Widerstandslesung 27.6., ab 17 Uhr
mit:
Johannes Grenzfurther
Gerhard Ruiss
Helga Pankratz
Claus Tieber
Peter Krobath
Christine Werner
Heide Heide
Thomas Northoff
und vielen anderen
dazu: Sekt, Kuchen, Blumen, Musik ...*******
7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at
*******
Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at
Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.
*******
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/el/kalender

================================================
11 AKG/Huppert/Korrektur
From: Manfred Mugrauer <Manfred.Mugrauer@reflex.at>
================================================
Liebe FreundInnen,
könntet ihr unsere Veranstaltungsankündigung wie folgt korrigieren? Vielen
Dank,
Manfred Mugrauer
Lesung der Alfred Klahr Gesellschaft:
Gedenkveranstaltung zu Ehren von Hugo Huppert
anlässlich des 100. Geburtstags und 20. Todestags des sozialistischen
Lyrikers, Essayisten, Nachdichters und Prosaikers
Einleitung: Winfried R. Garscha (Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes)
Rezitation (Lyrik und Prosa von Hugo Huppert und
Majakowski-Nachdichtungen): Klaus Uhlich
Freitag, 7. Juni 2002, 19.00
Saal der Alfred Klahr Gesellschaft
Drechslergasse 42, 1140 Wien
(erreichbar mit U3 Hütteldorfer Straße, Linie 49/S 45 Breitensee)
Infos zu Hugo Huppert und zur Lesung:
www.klahrgesellschaft.at/Veranstaltungen.html

================================================
12 Visionale Newsletter - Mai 02
From: Visionale <office@visionale.net>
================================================
VISIONALE 2002
"Was alle angeht, können nur alle lösen"
Messe der Initiativen und Organisationen der
Zivilgesellschaft
Samstag, 21. September 2002
Wien - Neubau
http://visionale.net

Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft,
unser großer Traum wäre, dass die Tage vom 16. bis zum 21. September 2002
zur "Woche der Zivilgesellschaft" werden, in der kompakt, übersichtlich und
möglichst umfassend transportiert wird, was in diesem Bereich bereits alles
geleistet wird. Die Visionale 2002 wird zwar nicht alles abdecken können,
sie wird aber sicher ein markantes Zeichen der Zivilgesellschaft setzen. An den
einzelnen Bausteinen dazu arbeiten wir bereits intensiv.*** PRÄSENTATION
Geplant ist die Präsentation möglichst vieler Aspekte und Initiativen der
Zivilgesellschaft durch die Belebung des öffentlichen Raumes im Bereich
Zollergasse, Lindengasse, Neubaugasse, Mariahilferstraße im 7. Wiener
Gemeindebezirk am Samstag, den 21. September 2002. Wir wollen uns
heuer auch intensiver mit den verschiedenen Möglichkeiten der Präsentation
beschäftigen. Eine Ansammlung klassischer Infotische erscheint uns eher blass
und nicht sehr originell. Es soll daher durch frei zugängliche "Präsentations-
und Kommunikationsinseln" eine größere Durchmischung von Präsentierenden
und Publikum erzielt werden.
***************************************
* Zur Ideenfindung und Mitarbeit bei der Gestaltung dieser
* Inseln laden wir sehr herzlich ein.
* Ein erstes Treffen dazu gibt es
* am Montag, den 27.5., ab 19:00 im Büro von SOS Mitmensch,
* 1070 Wien, Zollergasse 15.
* Über euer Interesse und zahlreiches Erscheinen würden wir
* uns sehr freuen!
****************************************** AKTIONSWOCHE
Wir konzipieren gemeinsam mit dem Depot - eine Reihe von
Abendveranstaltungen vom 16. bis zum 20. September zu
verschiedenen thematischen Schwerpunkten.*** ANMELDUNG
Ab sofort nehmen wir auch Anmeldungen für die Visionale
entgegen. Gegenüber den Vorjahren haben wir das
Anmeldeprozedere etwas modifziert:
* Unkostenbeitrag Euro 80,-
* Frühanmelderbonus bis 31. Juli Euro 60,-
Mit den Unkostenbeiträgen wird wie immer ein Teil der
Aufwendungen finanziert (Plakate, Einladungskarten,
Flyer, Messeguide, Bühnen, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf.).
Selbstverständlich kann dieser Beitrag auch heuer wieder
nicht-monetär erbracht werden.Wir denken, dass mit diesem integrierten Konzept die Ziele
der Visionale (Öffentlichkeitswirksamkeit, medienrelevante
Größe, vielfältige Vernetzungsangebote) noch besser erreicht
werden können.
Die Zivilgesellschaft steht aus unserer Perspektive vor allem für
die Etablierung des Geistes der Menschenrechte auch im
Alltag, entgegen menschenverachtenden Tendenzen - trotz
vieler kleinerer und größerer Rückschläge. Wer sich mit
Theorien zur Zivilgesellschaft und verwandter Bereiche
beschäftigen will, dem sei www.opentheory.org wärmstens
empfohlen. Wir haben dort auch ein eigenes Projekt zur
Weiterentwicklung der Visionale eingerichtet:
www.opentheory.org/visionale.
Wir freuen uns sehr über alle Rückmeldungen, besonders aber
über euer Interesse an einer Beteiligung am Projekt
"Visionale 2002".
Herzliche Grüße
Christian Apl, Edgar Gögele, Karin Liebhart, Oliver Treulich
(für das Visionale- Organisationsteam)
Veranstalterkooperative:
Humanistische Plattform - http://plattform.org
SOS Mitmensch - http://sos-mitmensch.at
Gesellschaft für politische Aufklärung - http://gfpa.uibk.ac.at
Theater Wozek - http://go.to/theater.wozekPS: Für weitere Informationen stehen wir gerne unter
office@visionale.net oder 0664/79 86 852 zur Verfügung.
Webtipp: www.social.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
13 Gerechtigkeit in der Türkei?!
From: PWI <info@pwi.action.at>
================================================
SO SIEHT GERCHTIGKEIT IN EINEM DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT
WIE DER TÜRKEI AUSVERLAUF DES PROZESSES GEGEN DIE ÜBERLEBENDEN DES MASSAKERS
AM 5. NOVEMBER 2001 IN KÜCÜKARMUTLU-ISTANBUL
Die ersten Informationen über das am 13. Mai 2002 begonnenen
Gerichtsverfahren gegen die festgenommenen Hungerstreikenden,
UnterstützerInnen, sowie die BetreuerInnen und AnwohnerInnen
des Armenviertels Kücükarmutlu.
Hintergrundinformationen:
Das Stadtviertel Kücükarmutlu wird seit 1987 von Menschen bewohnt,
die an erster Stelle aus politischen und wirtschaftlichen Gründen
ihre Dörfer verlassen mussten, um die Existenz ihrer Familien zu sichern.
In Kücükarmutlu wurden damals die einfachen einstöckigen Häuser,
die Straßen und Stromleitungen in kollektiver Arbeit mit Hilfe der
revolutionären Linken aufgebaut. Dass diese Kollektivität und der
Zusammenhalt der AnwohnerInnen dem Staat nicht recht war, ist gewiss.
Deswegen hat die Regierung immer wieder Versuche unternommen, das
Armenviertel zu räumen und die Häuser abzureißen und die Grundstücke
an die Reichen zu verkaufen. Gegen die Abrissversuche gab es großen
Widerstand. Ein Anwohner wurde bei Kämpfen mit der Polizei von der Polizei
erschossen. Bei einem Übergriff auf das Viertel wurde ein sieben - jähriges
Schulkind von einem Panzer überrollt. Alle Menschen in diesem Stadtteil
leben in armen Verhältnissen, sind stark politisch engagiert und wehren
sich gegen die staatlichen Repressionen. Es ist auch kein Wunder, dass die
AnwohnerInnen seit Anfang des letzten Jahres sich dem Hungerstreik der
revolutionären Gefangenen anschlossen. Sogenannte Widerstandshäuser wurden
errichtet, in denen die Forderungen der Todesfastenden durch
Solidaritätshungerstreiks
unterstützt wurden. Auch die bedingt entlassenen, todesfastenden Gefangenen
hatten
ab Juni 2001 ihren Widerstandskampf hier fortgeführt. Da die Regierung den
Widerstand
der Todesfastenden in den Gefängnissen sowie draußen nicht beenden konnte,
versuchte sie ihn zu isolieren. Das Armenviertel stand von nun an unter
militärischer Belagerung mit Panzern, Waffen und unzähligen Soldaten, die an den
Ein- und Ausgängen Kontrollpunkte errichtet und AnwohnerInnen sowie
BesucherInnen
terrorisiert haben. Bis zum 5. November 2001 gab es ständig Übergriffe gegen die
Hungerstreikenden und BesucherInnen. Selbst bei den Beerdigungszeremonien.
Dutzende Angehörige wurden dabei verletzt. Am 5. November 2001 startete der
Polizeipräsident von Istanbul eine Militäroperation: vier Menschen, eine
Todesfastende,
eine Betreuerin sowie ein Ex-Gefangener und ein Besucher wurden erschossen.
Bei der zweiten Erstürmung am 13. November wurden alle Hungerstreikenden
festgenommen.
Seitdem ist das Stadtviertel unter militärischer Besatzung. Häuser werden
enteignet,
Spielplätze werden abgerissen und in Panzerparkplätze umfunktioniert.WER IST OPFER, WER IST TÄTER?!
Am 13. 05. 2002 war der erste Verhandlungstag des, gegen die 18 Personen,
eingeleiteten Prozesses. 8 dieser 18 Angeklagten befinden sich seit dem in
Untersuchungshaft. Zu der Verhandlung wurden jedoch nur 4 weibliche Gefangene
überführt, die sich seit dem Angriff im Frauen und Kindergefängnis Bakirköy
befinden.
Männliche Gefangene wurden nicht zur Verhandlung gebracht. Als Grund für das
Nicht-Überführen dieser Angeklagten in Untersuchungshaft wurde angegeben,
dass die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. GAMZE TURAN beschrieb
ausführlich gegenüber dem Gericht, was sie bei diesem Übergriff erlebt hatte,
dass die Polizei gedroht habe, sie alle zu verbrennen. Sie berichtete weiter
über die eingesetzten Gasbomben und chemischen Substanzen. Auch die restlichen
weiblichen Angeklagten EYLEM GÖKTAS, GÜZIN TOLGA und SELMA KUBAT berichteten von
der gleichen Vorgehensweise der Polizei. Die Angeklagten werden von 3
Rechtsanwälten/innen
vertreten, die dem CHD (Verein zeitgemäßer Juristen/innen), dem IHD
(Menschenrechtsverein)
und dem HHB (Rechtsbüro des Volkes) angehören. Schriftliche Verteidigungen der
Angeklagten wurden ebenso bei Gericht eingereicht.
Das Gericht hörte sich anschließend die Ausführungen der Spezialteams an.
Die nächste Verhandlung wurde auf den 28. August 2002 festgelegt.
Ca. 80 Familienangehörige und Angehörige des Vereins TAYAD (Solidaritätsverein
der
Familienangehörigen von Gefangenen und Verurteilten) sowie AnwohnerInnen aus dem
Viertel Armutlu beobachteten den Prozess.REPRESSALIEN GEGEN JURISTEN/INNEN
4 Tage vor dem Prozess von Kücükarmutlu, am 9. Mai dieses Jahres fand der
Prozess gegen die 27 AnwältInnen der angeklagten Gefangenen, die das Massaker
des Staates in Ulucanlar-Ankara überlebt haben, statt. Bei diesem Massaker
wurden 10 Gefangene von militärischen Kräften umgebracht. Laut Anklageschrift
sollen die überlebenden Gefangenen ihre Mitgefangenen dem Tod überlassen haben,
in dem sie sich gegen den Staatseingriff in die Gefängnisse gewehrt bzw.
Eingänge verbarrikadierten. Ein weiterer Anklagepunkt war die Beschädigung
von Staateigentum. Den angeklagten JuristInnen wird nun im Zuge dieser
Verleumdungskampagne Missbrauch der Verteidigerpflicht vorgeworfen, da
einige von ihnen gegen den tätlichen Übergriff während einer Verhandlung
durch Staatskräfte auf die Angeklagten protestierten. Die angeklagten
JuristInnen werden nun von dem Vorsitzenden der Anwaltskammer und 35 ihrer
KollegenInnen vertreten. Der Prozess wurde von einer internationalen
BeobachterInnendelegation aus den Philippinen, England, Belgien und Holland
mitverfolgt.REPPRESSALIEN GEGEN MEDIEN
Am gleichen Tag, 9. Mai 2002, wurde auch der Prozess vor dem DGM
(Staatssicherheitsgericht) in Istanbul gegen die Kolumnistin der renommierten
Tageszeitung "Radikal" PERIHAN Magden geführt. Die Kolumnistin kritisierte in
ihrem Artikel vom 01. August 2001 das Vorgehen der Militärs bei den Angriffen
vom 19.-22. Dezember 2000. Ihr wird vorgeworfen in dem Artikel den
Justizminister
"Sami Türk zur Zielscheibe gemacht" zu haben.
In ihrem Plädoyer erklärte die Kolumnisten: "In dem Artikel ist das Drama eines
Menschen wiedergegeben..... Wenn ein 20jähriges Mädchen bei der Operation
verbrannt
ist, ist es eine Pflicht der JounalistInnen dies zu schreiben." Weiter sagte
sie,
dass die Militäroperationen in den Gefängnissen jeglicher Grundlage von "Logik,
Wissenschaft und Politik" entbehren Der Prozess wurde für die Vorbereitung zur
Erwiderung des Staatsanwaltes vertagt.
14 Personen waren es, die am 9. April 2002 auf den Bänken des
Staatssicherheitsgerichtes
Istanbul nebeneinander saßen und auf die Identitätsfeststellung als Angeklagte
durch
den Vorsitzenden Richter warteten. Ihre Beschäftigung bezeichneten sie als
SchriftstellerInnen
bis hin zu KünstlerInnen, TheaterspielerInnen, FotographInnen, ÜbersetzerInnen
etc.
Es handelte sich bei diesem Prozess um Staatswillkür; gegen den Photographen
Mehmet Özer
wurde zuvor ein Strafverfahren eingeleitet, da er sich an einer Aktivität gegen
die F Typ
Gefängnis beteiligt hatte. Der Staatsanwalt warf ihm vor, damit eine bewaffnete
illegale
Organisation unterstützt zu haben. Daraufhin beschlossen mehrere KünstlerInnen
bzw.
SchriftstellerInnen und Intellektuelle sich selbst anzuzeigen, da sie die
Meinung gegen
die F Typ Gefängnisse ebenfalls vertreten und auch an solchen Aktivitäten
teilgenommen
haben. Als der Prozess am 9 April 2002 begann, begriff das Gericht, in welcher
Lage es
sich befand und ließ durch den zuständigen Staatsanwalt verkünden:"( die
Angeklagten ) ....
bekundeten schließlich die Meinung gegen die F Typ Gefängnisse, die sie aus
humanitären
Gründen für richtig halten. Die von ihnen verfasste Presseerklärung enthält
keinerlei
Straftatbestände. Es handelt sich bei dieser Aktion der Angeklagten um eine
demokratische
Reaktion. Diese sind in demokratischen Ländern jederzeit möglich."SELBST VOR DEN HINTERBLIEBENEN DER TODESFASTENDEN MACHT DER TÜRKISCHE STAAT
KEINEN HALT
Gegen den Vater der Gefallenen des Todesfastens Zehra und Canan Kulaksiz wurde
beim
Staatssicherheitsgericht in Istanbul ein Strafverfahren wegen
Propagandatätigkeit
durch Publikation, Unterstützung und Beihilfe für eine illegale Organisation
eingeleitet.
Der Vater AHMET Kulaksiz veröffentlichte ein Buch mit dem Titel "Das Leben
zweier Schwestern;
CANAN und ZEHRA". In dem Buch wird der lange Weg des Kampfes im
Todesfastenswiderstand
ausführlich anhand der Beispiele von Canan und Zehra erzählt. Am 6 Mai 2002 fand
der erste
Prozesstag dieses Verfahrens statt. Der nächste Verhandlungstag ist der 6. Juni
2002.

Wichtige Mitteilung!!!
Wir sind immer noch bemüht, BeobachterInnendelegationen in die Türkei zu den
Prozessen zu organisieren. Es ist, wie Ihr seht, von enormer Wichtigkeit, wenn
wir auf diese Weise Öffentlichkeit schaffen können. Daher unsere erneute Bitte
an Euch, teilt uns mit, wenn Ihr an einer solchen Delegation teilnehmen könnt!
Die nächste Delegation wird für den Prozess am 28. August 2002 gegen
die Überlebenden des Armutlu-Massakers sein.
Bei Interesse bitte unter 0676/751 73 44 anrufen, oder ein Mail
schreiben.
--
PWI mailto:info@pwi.action.at

================================================
14 Chelsea und Rassimus
From: Karin Trauninger <fodele@gmx.de>
================================================
Wiedereinmal sucht der Verein Echo ein klärendes Gespräch mit dem Betreiber des
Chelseas.
Dieser Verein ist an der sogenannten Türpolitik des Lokals beteiligt.
Es müßte ihm schon längstens klar sein was da abläuft.
Um die Motivation, diese Politik zu beenden, zu fördern, schickt bitte
Protestmails an echo@amorf.at

================================================
15 Elke Kahr: Nein zur "Schildbürgerwehr"
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================
Donnerstag, 16. Mai 2002
Elke Kahr
Klares Nein zur Grazer "Schildbürgerwehr"
Stellungnahme im Grazer Gemeinderat zum Dringlichkeitsantrag über die
Petition gegen die Bürgerwehr der FP
Der Grazer Künstler Jörg Vogeltanz hat für die Bürgerwehr der FP den
Begriff "Schildbürgerwehr" geprägt. Ich meine, dass damit genau getroffen
wird, wie lächerlich diese Wahlkampfinitiative in Wirklichkeit und nur für
sich genommen ist. Hier sind wirklich Schildbürger am Werk. Wer glaubt, er
könnte nach einer achtstündige Einschulung die Bevölkerung vor Verbrechern
schützen, dem geht es so wie jemandem, der zum ersten Mal auf Bretteln steht
und glaubt, nach einem eintägigen Skikurs schon zum Weltcup-Rennläufer
geworden zu sein.
Die Bürgerwehr ist jetzt noch vor allem eine lächerliche Sache,
gleichzeitig ist sie aber sehr gefährlich. In Wirklichkeit geht es darum,
erstmals im Österreich der 2. Republik die Privattruppe einer Partei zu
etablieren.
Die Sicherheit der Bevölkerung und der Kampf gegen die Drogen sind dabei nur
ein Vorwand. Während bei der Polizei Posten gestrichen werden, während auf
fast allen Gebieten, von der Schule über die Drogenprävention bis zu den
unabhängigen Sozialinitiativen gespart wird, spielt man hier bewusst mit den
Emotionen und setzt umgerechnet mindestens 200.000 S aus Parteigeldern ein,
damit Gemeinderat Lozinsek österreichweit im TV präsent ist, wie er durch
den Volksgarten schreitet.
Diese parteipolitische Profilierung schadet dem Ansehen unserer Stadt und
sie schadet langfristig der Demokratie.
Deshalb sind die Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen die
FP-Bürgerwehr nur zu begrüßen. Außerdem halte ich es für erfreulich, dass
auch die Spitzenvertreter der Exekutive in dieser Situation die richtigen
Worte gefunden haben.
Darüber hinaus sollten wir daran denken, dass nur eine gerechte
Gesellschaftsordnung die Basis für den Kampf gegen Drogen und Kriminalität
bietet. Solche Aktionen, wie sie die FP in Graz durchführt, sind aber ein
Ausdruck des Zerfalls unserer Gesellschaft und dienen in keiner Weise ihrem
Zusammenhalt.
Ein letztes Wort: Als Vertreterin der Kommunistischen Partei, die große
Opfer im Kampf für die Befreiung Österreichs vom Hitlerfaschismus gebracht
hat und für die der 8. Mai der Tag des Sieges und der Befreiung ist, lehne
ich das, was die Kameradschaft IV der Waffen SS unter Ruhe und Ordnung
versteht, ab. Der Ruf nach Ordnung und Sicherheit ist auch in diesem Fall
nur der Vorwand für Schlimmeres. Die Schaffung privater Bürgerwehren ist in
unserem Land mit einer Geschichte verbunden, in der die Ordnung der
Deckmantel für die Ausgrenzung aller Andersdenkenden und für Schlimmeres
war.
Deshalb unterstützen wir diesen dringlichen Antrag.

================================================
16 Niederlande/Wahlergebnis/Stellungnahme/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Donnerstag, 16. Mai 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Zur Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulismus ist das moderne Antlitz des
EU-Kapitalismus
Der Rechtspopulismus in den Ländern der EU ist nichts anderes als eines der
Gesichter des globalisierten Kapitalismus, und zwar ein sehr modernes
Antlitz. Dieser Kapitalismus des 21. Jahrhunderts schafft massenweise
soziale Unzufriedenheit und er braucht zur eigenen Machterhaltung neue
Formen des Autoritarismus und der Fremdenfeindlichkeit. Was der
österreichische Autor Karl-Markus Gauß für die Situation in Österreich und
Italien festgestellt hat, gilt auch für die Lage in den Niederlanden nach
dem gestrigen Rechtsruck bei den Wahlen. Der wichtigste europäische Wert der
EU ist der Maximalprofit. Deshalb entsprechen die sozialpolitischen
Forderungen und Handlungen der neuen EU-Rechten auch exakt den Vorstellungen
der neoliberalen Technokraten nach weiterem Sozialabbau. Die Wahlerfolge der
neuen Rechten sind zum einen ein Ausdruck der Krise des sozialen
Zusammenhaltes und andererseits ein Faktor der Radikalisierung dieser Krise.
Wer sich in dieser Situation auf die Sozialdemokratie oder auf rot-grüne
Reformmodelle im Rahmen der Maastricht-EU orientiert, ist nicht in der Lage,
eine fortschrittliche Antwort auf diese Krise zu geben.
Erfolg der radikalen Linkspartei SP
Deshalb ist es interessant, dass in dieser Situation in Europa auf der
Linken radikale Parteien und Bewegungen, die sich gegen das System; genauer
gesagt, gegen die kapitalistische Globalisierung , ihre Ursachen und ihre
Folgen in der Gesellschaft wenden, Erfolge erzielen.
Auch in den Niederlanden: Dort hat die Sozialistische Partei, die sehr weit
links steht, gestern bei hoher Wahlbeteiligung ihren Stimmenanteil von 3,5
auf 5,9 Prozent erhöht und 9 (5) Mandate erhalten. In Nijmwegen kam die
Partei auf 11,4 Prozent, in Amsterdam auf 10,8 %, in Groningen auf 10,1 %
und in Utrecht auf 9,4 %.
Die steirische KPÖ versucht, dort, wo sie verankert ist, eine nützliche
Partei für die Menschen zu sein und durch konkrete Hilfe und politische
Aktionen dem Zerfall der Gesellschaft und der Rechtsentwicklung
entgegenzuwirken. Dazu gehört auch eine konsequente Haltung gegenüber der
EU.
Franz Stephan Parteder. Steirischer KPÖ-Vorsitzender

================================================
17 Bücher des sanften Widerstands
From: <hannes.lechi@gmx.net>
================================================
Falls jemand das Buch "Walden" und den Essay "On the Duty of Civil
Disobedience" von Henry David Thoreau noch nicht kennt, seien sie hiermit
empfohlen.
Beides wurde Mitte des 19. Jhdts verfasst und diente u.a. Ghandi als
Inspirationsquelle für sein "Passive Resistance Movement".
In "Walden" schildert Thoreau die Eindrücke, Erfahrungen und Intentionen
seines Rückzuges in eine einsame Hütte am Waldensee in Amerika.
"Ich zog in den Wald, weil ich den Wunsch hatte, mit Überlegungen zu leben,
dem eigentlichen, wirklichen Leben näherzutreten, zu sehen, ob ich nicht
lernen konnte, was es zu lehren hatte, damit ich nicht, wenn es zum
Sterben ginge, einsehen müsste, dass ich nicht gelebt hatte. Ich wollte nicht
das
Leben, was nicht Leben war; das
Leben ist so kostbar." (Thoreau)
'Amid the distractions of our industrial America, the image of the youth
beside Walden Pond who cried only for simplification becomes for thousands of
the dream of a green isle in the sea, a surcease from distraction,
imparting energy to those who admit to themselves, in sleepless nights, that
they do
after all lead lives of quiet
desperation.' (afterword to 'walden')
"Um ein Philosoph zu sein, ist es nicht genug, geistreiche Gedanken zu
haben oder eine Schule zu gründen, sondern man muss die Weisheit so lieben,
dass man nach ihr lebt, ein Leben der Einfachheit, der Unabhängigkeit,
der Großmut und des Vertrauens. Man muss einige der Lebensrätsel nicht
theoretisch sondern praktisch
lösen." (Thoreau)
Falls Sie Interesse an dem Buch (meistens Walden und Essay zusammen in einem
Band) haben sollten, finden sie unter
http://members.fortunecity.de/diedenker/data/thoreau.html einige Zitate aus
"Walden" und Links zur direkten
Bestellung (die englische Version mit beiden Schriften gibt es bereits um 5,90
Euro).
Gruß Hannes
Die Denker
http://members.fortunecity.de/diedenker

================================================
18 Red Newsletter 27
From: <rednewsletter@gmx.net>
================================================
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 16. Mai 2002
INHALT
(1) Französische Linke besteht Test nicht
(2) Termine
(3) Adressen
Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>Französische Linke besteht Test nicht
Von Christina Duval, Paris
Jacques Chirac wurde mit 82% der abgegebenen Stimmen wieder zum Präsidenten der
Französischen Republik gewählt, Le Pen schleppte sich mit rund 18% ins Ziel.
Als es in der ersten Runde so aussah, als ob der sozialistische Premierminister
Lionel Jospin zugunsten des faschistischen Führers des Front Nationale (FN),
Jean-Marie Le Pen, aus dem Rennen wäre, durchzogen Massendemonstrationen
Frankreich.
Der Durchmarsch Le Pens in die zweite Wahlrunde löste in Frankreich eine
Krisensituation aus. Das "politische Erdbeben", welches Frankreich erschütterte,
entblößte die undemokratische Natur der Präsidentschaftswahlen. Trotz des
Überflusses an KandidatInnen in der ersten Runde und einer breiten Fächerung der
WählerInnenstimmen, waren nur zwei Kandidaten "qualifiziert" in die zweite Runde
aufzusteigen. Die ,Gewinner' der ersten Runde repräsentierten bloß 36 % der
WählerInnen. Die Mehrheit wurde also völlig außer acht gelassen.
Die nahezu täglich stattfindenden Massendemonstrationen - gipfelnd in der
mächtigen 1. Mai Demo in den Strassen von Paris mit über einer Million
TeilnehmerInnen - bezeugen das Gefühl der Wut in den Reihen der französischen
ArbeiterInnen und Jugendlichen über ein Wahlsystem, das es einem widerlichen
Faschisten erlaubt, in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu gelangen.
Diese Wut wurde sehr schnell in den Aufruf für die Wahl eines Mannes, der
bereits als Lügner und Betrüger entlarvt war, für die Wahl des rechts
orientierten Chirac, umgeleitet.
Chirac ist noch dazu ein Rassist, der vor gar nicht allzu langer Zeit noch über
den "Lärm und Gestank der ImmigrantInnen" Reden hielt. Während das Bedürfnis,
den Wahlsieg Le Pens zu verhindern, verständlich und korrekt ist, ist es falsch,
dass die Wahl Chiracs eine Lösung wäre. Die ,Notwendigkeit', Chirac zu wählen,
entstand erst nach dem ersten Durchgang der Wahlen. Der Minderheit, die es wagte
gegen diese falsche ,Lösung' aufzutreten, wurde mit wachsender Feindseligkeit
gegenübergetreten.
Um den Kampf gegen die "Republikanische Front" zu gewinnen, wären eine starke
Führung und einleuchtende Argumente von Seiten der RevolutionärInnen notwendig
gewesen. Unglücklicherweise haben sich die beiden größten ,revolutionären'
Organisationen Frankreichs - Lutte Ouvrière (LO) und die Ligue Communiste
Révolutionnaire (LCR, die französische Sektion des Vereinigten Sekretariats der
Vierten Internationale (VS)) - als absolut unfähig erwiesen, diese
bereitzustellen.
Beide Gruppen beantworteten das Ergebnis der ersten Runde mit ungenauen und
verwirrenden Kommentaren, mit welchen sie sich den Spott der Medien zuzogen,
woraufhin sie ihre Standpunkte sofort wieder revidierten. LO zog sich in ihr
traditionell abstraktes SektiererInnentum zurück und die LCR wurde rasch in die
"Republikanische Front" aufgesogen.
Die Stellungnahme, die LO nach der Wahl abgab, kam teilweise sehr schlecht an.
Ihre Kandidatin, Arlette Laguiller, konzentrierte sich eher darauf, ihre
Kandidatur zu rechtfertigen, als einen entschlossenen Angriff auf den FN
durchzuführen und die ArbeiterInnen dazu aufzurufen, auf den Strassen gegen Le
Pen aktiv zu werden. Dies war eng mit dem Argument verbunden, dass es keinen
Unterschied zwischen Le Pen und Chirac gäbe, was falsch ist, da Le Pen ein
Faschist ist, Chirac hingegen nicht. Der erste Vorschlag von LO an die
ArbeiterInnen war erschreckend selbstgefällig: sie sollten in der zweiten
Wahlrunde weder Chirac noch Le Pen wählen, sondern einfach frei nach ihrem
Gewissen entscheiden!
Danach entschied sich LO trotz dem steigenden Druck, Chirac zu wählen, ungültige
Stimmzettel zu befürworten. Wie dem auch sei, die vorgebrachten Argumente, ihre
Position zu rechtfertigen, bewiesen nur ihre Unfähigkeit, die Bedeutung von Le
Pen's ,Sieg' zu verstehen, oder den gesunden antirassistischen Geist der
DemonstrantInnen nachzuvollziehen, um eine Strategie anzubieten, mit welcher man
das Erstarken von Rassismus und Faschismus bekämpfen und eine Offensive Chiracs
und der Rechten auf die Errungenschaften der ArbeiterInnen vereiteln kann.
Das zentrale Argument von LO zugunsten einer ungültigen Wahl ist nicht so sehr
eine Folge politischer Analyse, sondern eher der Wahlmathematik. Chirac kann
alleine mit den Stimmen der Rechten gewinnen, deswegen braucht er die Stimmen
der Linken nicht, um Le Pen zu schlagen. Es gibt zwei Probleme mit dieser
Argumentation: Erstens, spricht sie das Argument jener nicht an, die sagen, dass
die Linke sicherstellen muss, dass der prozentuelle Anteil den Le Pen erhält,
gering genug ist, seinen Einfluss zu minimieren. Le Pen selbst sagte, dass alles
unter 30 % eine Niederlage sein würde. Zweitens zeigt diese Argumentation eine
fatale Akzeptanz des Fehlens von Einfluss von LO in der Gesellschaft und eine
Zurückweisung der Notwendigkeit, sich für die eigenen Positionen verantwortlich
zu erklären. Eine revolutionäre Organisation hat die Pflicht, die Führung
anzustreben und zu ergreifen, Minderheitspositionen für die Mehrheit attraktiv
zu machen.
Wäre die Position von LO von den Massen mitgetragen worden, so wäre es nicht
ausgeschlossen gewesen, dass Le Pen die Wahl ,gewinnen' hätte können, obwohl die
wirkliche Balance der Kräfte zugunsten der radikalen ArbeiterInnen und
Jugendlichen gesprochen hätte, womit sich eine neue Situation eröffnet hätte.
LO will sich mit derlei Streitfragen nicht auseinandersetzen, da sie diese als
vom wirtschaftlichen Kampf der ArbeiterInnen am Arbeitsplatz abgetrennt sehen,
anstatt die ArbeiterInnen auf ein gemeinsames, politisches, Ziel einzuschwören.
LO unterschätzte traditionellerweise die Gefahr, dass Rassismus und Faschismus
in der ArbeiterInnenklasse Fuß fassen könnten. Ihr Ökonomismus (Überbewertung
betrieblicher Kämpfe gegenüber politischen) führt sie dazu, die spezifischen
Kämpfe für die Rechte von ImmigrantInnen nicht wichtig genug zu nehmen (genauso
wie die von Frauen und anderen unterdrückten Gruppen, wie Lesben und Schwulen).
Der wirtschaftliche Kampf wird als eine automatische Lösung, welche die Teilung
der ArbeiterInnen entlang solcher Linien aufheben wird, angesehen.
Dieser Ökonomismus von LO verleitete sie weiters dazu, es seit vielen Jahren
abzulehnen, den Kampf für das Wahlrecht der Immigranten aufzunehmen, was sie
damit begründet, dass demokratische Fragen im Vergleich zum Kampf in der Fabrik
unwichtig wären.
Ihre Antwort auf das Erstarken des Rassismus inmitten der am meisten an den Rand
gedrängten ArbeiterInnen ist wenig besser. Sie vergessen, dass die Existenz
einer MassenarbeiterInnenpartei (wie der PCF, der französischen KP in der
Vergangenheit) eine wichtige Barriere gegen Ideologien, die die ArbeiterInnen
spalten, ist. Aber eine ArbeiterInnenpartei, die nicht aktiv den Kampf gegen
Rassismus und Nationalismus aufnimmt, lässt die meisten unterdrückten und
unorganisierten ArbeiterInnen ins offene Messer reaktionärer Ideen laufen.
Der betriebliche Klassenkampf alleine ist nicht ausreichend, um die Spaltung
innerhalb der Klasse niederzureißen. Das langjährige Liebäugeln mit dem
Nationalismus des PCF vergiftete die ArbeiterInnenklasse. Dass ArbeiterInnen,
die früher den PCF wählten, nun problemlos zum FN wechseln können, zeigt die
Gefahr, welche entsteht, wenn mensch sich nur auf ArbeiterInnenklassenrhetorik
und Gewerkschaftsarbeit verlässt, um Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit
innerhalb der Klasse zu bekämpfen.
Die LCR begann genau wie die LO mit einer schwammigen Position, welche es im
Grunde den WählerInnen offen ließ, zu entscheiden, ob sie nun Chirac wählen
sollen oder nicht. Diese Organisation rief zwar nicht zu einer Wahl Chiracs auf.
Andererseits riefen sie aber auch nicht dazu auf, ihn nicht zu wählen. Diese
Taktik ließ Platz für einen möglichen Aufruf für Chirac. In der "Rouge", der
Wochenzeitung der LCR, erschienen die Worte "Wählt Chirac!" nicht. Ihre
FührerInnen gestanden - wenn auch unter Druck - ein, dass ihre Position die
folgende ist: "Das Zentralkomitee der LCR bestätigt die Position, welche sie am
Abend des 21. April vertrat, und hebt in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit,
den Weg zur extremen Rechten sowohl auf den Strassen als auch bei der Wahl zu
blockieren, hervor. Daraus folgt, am 5. Mai gegen Le Pen zu wählen und ab
Montag, den 6. Mai, die Bedingungen für ein "tous ensemble" (alle zusammen)
gegen die Taktiken Chiracs vorzubereiten."
Die neue Position der LCR spiegelte die Sehnsüchte der ArbeiterInnen und
Jugendlichen, Le Pen den Wahlsieg zu versalzen und seinen Stimmenanteil zu
minimieren, wider. Sie rief für eine Wahl gegen Le Pen auf, was aus der Sicht
der DemonstrantInnen als Unterstützung für Chirac gesehen wurde - sie wählen
nicht Chirac, sondern vielmehr gegen Le Pen.
Chirac zu wählen, wurde von der LCR als eine vorübergehende Einheitsfront mit
der ,republikanischen' Rechten, um die extreme Rechte von der Macht
fernzuhalten, dargestellt. Ein massiver Wahlsieg Chiracs, argumentierten sie,
wird nicht als Legitimierung seiner Präsidentschaft gesehen werden. Je mehr
Stimmen er erhält, desto lächerlicher wird er aussehen, weil viele seiner
Stimmen von einer linken WählerInnenschaft, die kein Vertrauen in ihn hat,
kommen werden. Diese Position der LCR ist ein schamloser Bruch mit der
grundsätzlichen Position der MarxistInnen, niemals bürgerliche KandidatInnen zu
unterstützen, eine Position die von Trotzki in den 1930ern - als die Bedrohung
durch den Faschismus wesentlich größer war als heute - für Deutschland und
Frankreich entwickelt wurde.
Unser Grundsatz ist es, die ArbeiterInnenklasse immer zu ermahnen, sich nur auf
ihre eigenen, unabhängigen Kräfte und auf Verbündete, die im Kampf gewonnen
wurden, zu verlassen. Die ArbeiterInnen dürfen ihre Stimmen niemals der
Bourgeoisie überlassen. Aber müssen wir denn nicht Le Pen stoppen? Ja natürlich,
aber das ist nicht das Selbe wie zu sagen, dass wir Chirac helfen müssen, Le Pen
zu schlagen, weil er das geringere Übel sei. Wir glauben nicht für eine einzige
Minute an die Idee, dass der Faschismus in Frankreich triumphieren würde, sobald
Le Pen in den Elysée-Palast einzieht.
Selbst wenn Le Pen die Präsidentschaft wegen einer gewaltigen ungültigen
Wahlbeteiligung oder Stimmenthaltung der ArbeiterInnen gewonnen hätte, wäre
seine demokratischer Legitimierung durch die Massen nichtig gewesen und er wäre
sofort zum Ziel einer Massenbewegung zu seinem Sturz geworden. Die Alternative
der LCR, Jacques Chirac - um den Faschismus fernzuhalten - ein "republikanisches
Mandat" zu geben, und zu hoffen, dass er es nicht benutzen wird, um die
Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse anzugreifen, wenn er im Juni im
Parlament eine Mehrheit gewinnen sollte, ist ein Verstecken vor der Realität. Im
Endeffekt ist es das Selbe, als ob mensch seinem/r schlimmsten FeindIn einen
geladenen Revolver in die Hand drückt.
Ganz egal wie schwach und unlegitimiert Chirac heute zu sein scheint, seine
Präsidentschaft würde durch einen massiven Wahlsieg gestärkt werden. Eine
Infragestellung seiner Legitimation muss heute, während die ArbeiterInnen und
Jugendlichen sich auf den Strassen organisieren, und nicht irgendwann später
geschehen. Es stimmt, die LCR ruft zu einer solchen Mobilisation "am
darauffolgenden Montag" auf, aber diese wird keine massive sein, weil viele
schlicht und einfach sagen werden: "Die Krise ist vorbei, wir haben Le Pen
gestoppt, lasst uns Chirac eine Chance geben, oder irgendwann später
sozialistisch wählen, um ihn zu einer weiteren Cohabitation (PräsidentIn der
Rechten und MinisterpräsidentIn der Linken oder auch umgekehrt) zu zwingen".Wenn es keine Massenbewegung gibt wird das Endergebnis eine Stärkung Chiracs und
der Rechten sein - einer Rechten, welche mehr als bereit sein wird, durch die
Verschärfung ihrer Positionen zu Verbrechen und Einwanderung die
FN-WählerInnenschaft anzuziehen und welche auf den Abbau der Errungenschaften
der ArbeiterInnen abzielt, Steuerkürzungen bei den Reichen, Aufweichung oder gar
Rücknahme der 35-Stunden-Woche etc.
Unsere französischen GenossInnen argumentierten gegen die "Republikanische
Front" und für ungültig abgegebene Wahlzettel. Im Gegensatz zu LO haben wir die
Notwendigkeit betont, den Kampf gegen den FN in den Betrieben und auf den
Strassen zu verstärken - um dem FN, wo auch immer er auftritt, aktiv
gegenüberzutreten.
Das bedeutet, Komitees in Schulen, Universitäten und Arbeitsplätzen zu
organisieren, gegen den FN zu mobilisieren, seine Treffen zu verhindern, seinen
Mitgliedern den Zugang zu staatlichen Verkehrsmitteln zu verweigern, sie von
Gewerkschaften und Arbeitsplätzen auszuschließen, gegen Einwanderungs- und
repressive Gesetze zu kämpfen, welche gegen ImmigrantInnen der zweiten und
dritten Generation benutzt werden.
Wir haben auch die Notwendigkeit betont, eine politische Alternative zur Gauche
Plurielle (dem Regierungsbündnis aus Sozialdemokratie, KP und Grünen), welche in
diesen Wahlen so in Verruf gebracht wurde, zu errichten. Die
Massenmobilisierungen, die hundert Tausenden Jugendlichen, welche spontan
demonstrierten, sind der lebende Beweis, dass solch eine Alternative möglich
ist.
Wir glauben, dass eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse eine
dringende Notwendigkeit ist. Immerhin haben 12 % der WählerInnenschaft
KandidatInnen, welche sich selbst als revolutionär bezeichnen, gewählt. Die
ArbeiterInnenklassenbasis der PCF und der Sozialistischen Partei ist
desillusioniert und bereit zum Wechsel der politischen Positionen. Nun ist es
Zeit für alle ernsthaften RevolutionärInnen, den Slogan für eine solche neue
Partei aufzugreifen, auf Massentreffen und in Diskussionen vorzuschlagen, und
den Kampf für sie zu beginnen.
Wir sind zuversichtlich, dass innerhalb dieses Prozesses die Interessen der
ArbeiterInnen, Jugendlichen und ImmigrantInnen siegen werden und dadurch ein
revolutionäres Programm Massenunterstützung gewinnt, welches der
ArbeiterInnenbewegung eine völlig neue Richtung geben kann. Was die
ArbeiterInnenklasse keinesfalls brauchen kann, sind die gegenwärtigen Taktiken
von LO und das Vernebeln der Gedanken der Massen durch die opportunistischen und
wirtschaftsfetischistischen LCR-SektiererInnen. Sie werden weder als einzeln
kandidierende Parteien noch in Form irgendeines faulen Wahlbündnisses gebraucht.
Wir sind überzeugt, dass ein echter, dauerhafter Bruch mit den Taktiken der
Gauche Plurielle und mit dem Zentrismus von LO und LCR heißt, die
ArbeiterInnenklasse um ein revolutionäres Programm zu scharen und eine
disziplinierte, jedoch demokratische, Partei aufzubauen, die fähig ist, die
Klasse in einen Kampf gegen sowohl den FN als auch das kapitalistische System an
sich zu führen, wenn es soweit ist.Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
? 11,-- (Solidaritätsabo ? 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: <mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at>TERMINE:
J Demos gegen BlauSchwarz, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, Wien
J 19.05.: Demo gegen den Vorsitzenden der MHP, einer türkischen faschistischen
Partei. Treffpunk: 12 Uhr, ReumannplatzOFFENE TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
J Freitag, 24.05.2002, 19 Uhr: Israel/Palästina - Stand und Perspektive der
neuen Intifada
J Freitag, 07.06.2002, 19 Uhr: Was ist die NATO? Innere Widersprüche und der
Kampf gegen sie anlässlich der Sicherheitskonferenz in Wien
J Freitag 21.06.2002, 19 Uhr: Was ist das WEF und wie gegen es (in Salzburg)
kämpfen?
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)KONTAKTADRESSEN:
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: <mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at>
ACHTUNG: Neue Telefonnummer!
Tel.: 0699/140 37 707
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: <mailto:revo_austria@hotmail.com>
<http://www.revolution-austria.at/>
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: <mailto:gam@arcormail.de>
<http://www.arbeitermacht.de/>
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale:
<http://www.workerspower.com/>Weitere websites der LRKI:
<http://www.arbetarmakt.com/> (Schweden)
<http://www.pouvoir-ouvrier.org/> (Frankreich)
<http://sop-lrki.webpark.cz/> (Tschechische Republik)

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
19 Theorie und (Anti-)Politik vom Subjektstandpunkt aus
From: Listsender <listmaster@opentheory.org>
================================================
Annette Schlemm <annette.schlemm@t-online.de> hat ein neues
Projekt aktiviert!
Link:
http://www.opentheory.org/subjekt2/text.phtml
Projekt-Titel:
Theorie und (Anti-)Politik vom Subjektstandpunkt aus
Beschreibung:
Ausgehend von Standpunkten der Kritischen Psychologie wird hier zusammen
gefasst, was es bedeutet, für Theorie und Praxis einen Subjektstandpunkt
einzunehmen.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
WELTWEITE SOLI
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
20 Yugoslavia : Day of Conscientious Objection
From: arge die frauen & der krieg <arge.frauen@chello.at>
================================================
>15. MAY - INTERNATIONAL DAY OF CONSCIENTIOUS OBJECTION
>
>PUBLIC ANNOUCEMENT
>
>On May 15th 2002. it will be exactly one year since the Legislative
>Initiative for changes of Law on Yugoslav Army, together with 30.000
>signatures has been handed over to Federal Parliament. The aim of
>Initiative was to introduce, or better to make more precise the terms of
>civilian service, as an alternative to military one. Second demand was
>to equalize the lengths of both services and shorten them to 7 months.
>
>It's important to know that in the Constitution of FR of Yugoslavia in
>article 137 right to conscientious objection is guaranteed, and in
>article nr. 297 of Law on Yugoslav Army it's stated that civilian
>service can be performed in military-economic institutions, hospitals,
>organization for rehabilitation of invalid persons, and all other public
>services that are of common and public interest. In reality, they send
>conscientious objectors ONLY in military-economic institutions where one
>is still a soldier in uniform, with all the duties of a soldier. At the
>same time, at their press conferences Yugoslav Army claims that they are
>pioneers in respecting the right on CO, while it is obvious that they
>don't understand the very meaning of this human right.
>
>By the law, Federal Parliament had 3 months to vote on this issue, but
>it hasn't been done not even after one year. During this time Yugoslav
>Army, this "pioneer of CO" refused the proposal of Yugoslav Red Cross to
>allow conscientious objectors to serve their civilian service in local
>branches of YRC. In poll made by Network of COs, 45 out of 50 questioned
>organizations (whose work is mentioned in the Law on Yugoslav Army)
>stated that they have urgent needs for the work that COs could do,
>because humanitarian situation in this institutions is terrible.
>
>Yugoslav Army refuses to accept genuine civilian service because they
>are afraid to loose some of what they call "human resources": they are
>not willing to accept the right to be different, other, to be special.
>The problem is not only in on law - it's much deeper. The root of all
>problems is the fact that institutions like Yugoslav Army still believe
>that we, the citizens, exist because of them and not them because of us.
>Only those marked by the Army as "incapable for military service" don't
>have to serve the military - THE ARMY REFUSES THEM. At the same time
>constitutional right of the CITIZEN TO REFUSE THE ARMY is being denied.
>With this they demonstrate the power of their institution, but as well
>they demonstrate their weakness as human beings.
>
>On Wednesday, May 15th we will have public protest in Belgrade's main
>square at 18 o' clock.
>
>Belgrade, May 14th

================================================
21 Solidarität mit den Hungerstreikenden in Chile - JETZT !
From: piquetero luchamos <piquetero_resistencia@hotmail.com>
================================================
Solidarität mit dem Hungerstreik in Chile
Querid@s compañer@s,
Wir müssen uns erst mal wegen der Verspätung entschuldigen. Es sind schon 26
Tage Hungerstreik!!! und wir könnten dieser Erklärung nicht los schicken,
weil unseren Computern durch einem Wurm infiziert und flachgelegt wurden.
Aber jetzt ist alles wieder in Ordnung.
Wir appelieren an eure Solidarität, Schickt Briefe, Faxe und leitet diesem
Brief weiter. Es ist die Zeit gekommen, um eine endgültige Lösung für die
politische Gefangenen in Chile zu bestreben. Nach unsere Auffassung, ist
dieses Jahr entscheidend für den Kampf um die Freiheit. Das wird aber nur
geschehen, wenn alle mit machen und solidarisieren.
Falls ihr Informationen braucht, bitte an unsere E-mail anfordern. Wir
werden sie euch so schnell wie möglich zukommen lassen.
Wir schicken euch dieser öffentlichen Erklärung und als Anlage die
öffentliche Erklärung eines Kollektivs aus der Hochsicherheitsgefängnis
(CAS) in Chile.
solidarische Grüsse
Solidaritätsgruppe für die politische Gefangenen in Chile - Berlin
Kontakt: todoslibresya@hotmail.com
Öffentliche Erklärung
Aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Santiago de Chile (C.A.S)
Seit Montag, dem 15. April um 00:00 Uhr, haben wir, 16 Politische Gefangene
interniert im Hochsicherheitsgefängnis von Santiago de Chile (C.A.S), mit
einer Mobilisierung im Kontext des unverzichtbaren Kampfes für unsere
sofortige Freiheit begonnen. Die Mobilisierung hat die Charakteristika eines
unbeschränkten Hungerstreiks (mit der Aufnahme von Flüssigkeit).
Mit diesem Hungerstreik postulieren wir folgende Forderungen:
Freiheit für alle Politischen Gefangenen der vergangenen 12 Jahre
'Concertación' (regierungsbildendes Bündnis nach Ende der Diktatur).
Ausdrückliche Erklärung des politischen Willen der Regierung zur sofortigen
Definition von konkreten Wegen, deren Ziel nur unserer Freiheit sein kann.
Sofortige Freiheit für all diejenigen Politischen Gefangenen die Zugang zu
gefängnisinternen Vergünstigungen haben.
Dieser Aufruf richtet sich an alle politischen und sozialen
Basisorganisationen, all die unermüdlich für ein 'neue Art des
Zusammenleben' kämpfenden Frauen und Männer;
macht mobil und verbreitet diesen Aufruf zur aktiven Solidarität mit diesem
gerechten und dringlichen Kampf um die Freiheit.
Freiheit für alle Politischen Gefangenen aus der Subversion - jetzt !!!
Freiheit für alle Politischen Gefangenen
Chilenos und Mapuche - Auf die Strasse !!!
Kollektiv 'Lautaro' Kollektiv 'Kamina Libre'
Unabhängige
Julio Prado B. Marcelo Villarroel S.
Abraham
Larrea Z.
Carlos Plaza V. Rodolfo Retamales L. Victor
González
González
Jaime Poblete C. Pablo Morales F.
Jaime Pinto A. Alejandro Rodríguez E.
Patricio GallardoT. Sergio Vásquez B.
Delfín Díaz Q.
Claudio Melgarejo Ch.
Bernardo Acevedo L.
Guillermo OssandónC.Hochsicherheitsgefängnis C.A.S., Santiago de Chile.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
ZWECKS DOKU - NICHT MEHR AKTUELL
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
22 16. 5. - super Konzert im Fred Sega!
From: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at>
================================================
Heute - 16. 5. - super Konzert im Fred Sega!
Mit Distemper - fetztengeile Ska-Punk-Kapelle aus dem schönen Moskau! Haut
Euch Um.
Und den Back Flash Bombs aus Bad Ischl - Punk `n Roll.
Anschließend Auflegerei mit DJ Hackl Sherry Gin!
Alles Benefiz für den Infoladen Wels.
Bis dann!