Sonntag, 19.5.2002

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Wi(e)derlesung am 21. Mai 2002
Von: "Maria Seisenbacher" <maria.seisenbacher@gmx.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Aufruf gegen Bürgerwehr Graz!!!
Von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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03 Hamburg: Übung in unnötigem Aufenthalt erfolgreich!
From: <aktuell@nadir.org>
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04 rundbrief 17.5.
From: gipfelsoli@gmx.de
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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05 Jugendgerichtshof
Von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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06 Ergänzung: Foucault-Diskussion
Von: "Institutsgruppe Philosophie" <Institutsgruppe.Philosophie@reflex.at>
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07 Nachtrag zum LEFÖ-Aufruf
Von: "Alexandra Grasl" <aon.962606262.alegra@aon.at>
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08 F-esche P-ürgerwehr Ö-berall
Von: "Christine Werner" <office@christine-werner.com>
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REDAKTIONELLES:


Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
Spams, Betrugsversuche, 1 Mail mangels widerstandsrelevanz zurückgestellt

 

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

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01 Wi(e)derlesung am 21. Mai 2002
Von: "Maria Seisenbacher" <maria.seisenbacher@gmx.at>
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Wi(e)derlesung am 21. Mai 2002


Ballhausplatz von 11 Uhr bis 22 Uhr


es werden lesen und Performance bieten:


Gunkl
Hermes Phettberg
Traude Korosa
Florian Huber
Richard Weihs
El Awadalla
Robert Menasse
Gerhard Ruiss
Peter Rosei
Hubsi Kramar und die Aliens
Gert Jonke
Karel Sternlieb
Christine Werner
Franz Hütterer
Michaela Opferkuh
Thomas Northoff
Ide Hinze
Karl Wagner
Gehrer tritt der Katze auf den Schwantz
Michael Klaus Miller
Amir P. Peyman
Herr Ebenbauer


schriftliche Stellungnahmen von:
Adreas Okopenko
Günter Brus
Werner Kofler


DIE STUDENTINNEN DER UNI WIEN WEHREN SICH GEGEN DIE POLITISCHE EINFLUSSNAHME
IN DEN UNIVERSITÄTEN; DIE SCHEINAUTONOMIE UND SETZEN SICH FÜR DIE FREIHEIT
DER WISSENSCHAFT, DER LEHRE UND DER BILDUNG EIN. WIR STELLEN UNS GEGEN DEN
AUSVERKAUF DES WISSENS IN JEGLICHER FORM. FORDERN MITSPRACHERECHT UND, DASS
DIE KUNST, WISSENSCHAFT, LEHRE UND FORSCHUNG EINE "TOCHTER DER FREIHEIT"
(Schiller) BLEIBT.


Ich lade Dich aus ganzem Herzen ein zu einem Aufgebot von bekannten
LiteratInnen.


Herzliche Grüße
Maria

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Aufruf gegen Bürgerwehr Graz!!!
Von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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Aufruf von: Gerhard Ruiss, Margret Kreidl, Lucas Cejpek, Martin Krusche,
Barbara Neuwirth, Heinz Lunzer ....


Bürgerwehr in Graz - Privatpolizei in der Wiener Innenstadt


Zu meiner Sicherheit geschieht das nicht


Die Kaufleute der Wiener Innenstadt schicken ab 1. Juni dieses Jahres
eines "Private City Patrol" auf Patrouille. Mit orangen Jacken
gekleidete und mit der Aufschrift "Private City Patrol" gekennzeichnete
Privatpolizisten sollen durch die Wiener Kärntner Straße streifen und
private Polizeidienste verrichten. Sie werden mit Handschellen
ausgerüstet sein und es soll den Waffenpaßbesitzern unter ihnen möglich
sein, ihr "Schießeisen offen zur Schau zu tragen". Bereits seit Tagen
patrouilliert eine mit Videokameras bewaffnete Grazer Bürgerwehr durch
einen Grazer Park.


Mit Sicherheit hat das nur soviel zu tun, als dadurch mit Sicherheit in
das Gewaltmonopol des Staates und seiner Behörden eingegriffen wird. Mit
Sicherheitsbedürfnissen von Kaufleuten für ihren eigenen Aktionsbereich
hat das ebenfalls nichts zu tun, da die "Private City Patrol" ja im
öffentlichen Raum auftritt, in dem Raum also, der nicht nur den Kunden
der Kaufleute der Wiener Innenstadt, sondern der ganzen Bevölkerung und
den amtlich befugten Organen vorbehalten ist. Mit mehr öffentlicher
Sicherheit hat das schon gar nichts zu tun, da der öffentliche Raum
nicht auf einen Park vor einer Schule oder auf Einkaufsstraßen zu
Geschäftsöffnungszeiten beschränkt werden kann.


Denkt man diesen Ansatz der Aneignung staatlicher und behördlicher
Kompetenz durch Private konsequent zu Ende, so wird sich irgendwann die
Frage stellen, ob nicht eine Kundenkarte mehr wert ist als eine
Staatszugehörigkeit bzw., was in Graz ja ganz offensichtlich intendiert
ist, ein Mitgliedsbuch bei der Partei, die hinter dieser Aktion steckt,
wichtiger ist als die Staatsbürgerschaft oder Aufenthalts- und
Gastrechte.


Wer bis jetzt durch die Wiener Innenstadt ging oder sich in Graz
aufhielt, mußte nicht den Eindruck einer besonderen Gefährdung durch
kriminelle Handlungen haben, ganz im Gegenteil, wer ab 1. Juni durch die
Wiener Innenstadt geht und auf die Grazer Privatpolizisten trifft, dem
bzw. der wird der Eindruck einer besonderen Gefährdung vermittelt
werden.


Noch absurder ist, daß die Grazer Bürgerwehr ihre Tätigkeit sogar unter
nachweislicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Recht auf eigenes
Bild, 78 Urheberrechtsgesetz) durch Obvservationsvideos ausüben kann.


Sicherheitsanmaßungen dieser Art tragen nicht zur Erhöhung der
Sicherheit, sondern zur Verunsicherung bei, ob Sicherheit noch zu
gewährleisten ist. Sie spielen damit denjenigen in die Hände, die
Verunsicherung auslösen wollen, statt Sicherheit zu bieten.


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel!
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser!
Sehr geehrter Frau Landeshauptmann der Steiermark, Waltraud Klasnic!
Sehr geehrter Herren Bürgermeister der Städte Wien und Graz, Dr. Michael
Häupl und Alfred Stingl!
Sehr geehrter Herr Vorsteher des 1. Wiener Gemeindebezirks, KommR Franz
Grundwald!


Weisen Sie diese als Sicherheitsmaßnahmen getarnten
Sicherheitsanmaßungen, die letztlich jeder staatlichen und behördlichen
Arbeit Versagen unterstellen, zurück. Sorgen Sie dafür, daß das, was
alle Welt von Wien, Graz und anderen österreichischen Städten weiß, auch
so erhalten bleibt, daß Wien, Graz und andere österreichische Städte zu
den sichersten Städten der Welt zählen. Geben Sie dieses Bild von Wien,
Graz und anderen österreichischen Städten nicht den privaten Anmaßungen
von PR-Aktionen für Einkaufsstraßen und parteipolitischen
Hysteriesierungsabsichten preis.


Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss
Wien, 15.5.2002

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03 Hamburg: Übung in unnötigem Aufenthalt erfolgreich!
From: <aktuell@nadir.org>
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> Von : radioballett@gmx.de
> Ort : Hamburg
> Datum: 18.05.2002
>
>
> Übung in unnötigem Aufenthalt erfolgreich!
> Über 300 Menschen nehmen am Ligna-Radioballett teil!
> Für einen kurzen Moment wird der Hauptbahnhof wieder zu einem
öffentlichen Raum.
>
> Am Sonntag, dem 5. Mai 2002, fand das wohl unheimlichste Ereignis der
letzten Jahre am Hamburger Hauptbahnhof statt: über 300 Menschen führten,
verteilt über die Bahnsteige und das angeschlossene Einkaufszentrum
"Wandelhalle,
> gleichzeitig wie ferngesteuert dieselben Gesten aus. Ligna hatte
Hörerinnen und Hörer von FSK zum Radioballett eingeladen: ausgestattet mit
Radiogeräten zerstreuten sie sich über das gesamte Gebäude zu zerstreuen
und - den
> Anweisungen aus dem Radio folgend - brachten massenhaft Gesten an den
Bahnhof zurück, die durch die Privatisierung aus diesem verdrängt wurden.
> Am intensivsten beforscht wurde bei dieser Übung in öffentlicher
Irritation die Grauzone zwischen "erlaubten" und "unerlaubten" Gesten - wie
z. B. zwischen der Geste, die Hand zu reichen und der Geste, die Hand
aufzuhalten. Der kleine
> Unterschied in der Haltung der Hand ist in kontrollierten Räumen wie dem
Hauptbahnhof von großer Bedeutung, entscheidet er doch darüber, ob man in
ihnen verweilen darf oder ausgeschlossen wird. Für die 49 Minuten der
Performance verwandelte sich der Bahnhof in einen gespenstischen,
unheimlichen Raum, der sich dem von der Hausordnung Verdrängten öffnete.
> Über die zerstreute TeilnehmerInnen des Balletts erhielt Einzug, was
einen Ort zu einem Öffentlichen Raum macht: das Unerwartete.
> Die künsterische Intervention verblieb somit nicht auf der symbolischen
Ebene, sondern veränderte real die Situation am Bahnhof. Vorbereitet wurde
dies durch journalistische Tätigkeit. Zwei Gruppen mit Handy und Radio
berichteten live auf FSK vom Bahnhof und dem Verhalten des Wachpersonals.
Sie interviewten
> Menschen, die Hausverbot erhalten hatten oder den Bahnhof sauber halten.
Die Interviews wurden live im Bahnhof ausgestrahlt. Durch diese neue wie
> erfolgreiche Form der Reportage sorgten sie für ein vorsichtigeres
Vorgehen der Wachleute und bereiteten so den Raum auf das Radioballett vor.
Am Ende des Balletts, das vollkommen still vor sich gegangen war, brachen
die TeilnehmerInnen und Zuschauer unerwartet in einen mehrmünitigen Applaus
aus, der die überraschend zurückhaltenden Ordnungskräfte für einen kurzen
> Moment in Alarmbereitschaft versetzte.
>
> Ähnlich rigoros wie Tag für Tag gegen unerwünschte Personen am Bahnhof war
die Deutsche Bahn AG zunächst auch gegen das Radioballett vorgegangen. Im
Vorwege strengte sie einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die
Aktion
> an. Das Landgericht Hamburg jedoch wies den Antrag ab und stellte fest,
daß die Bahn und ihre Tochterunternehmen trotz der Privatisierung der
Bahnhöfe grundrechtlichen Bindungen unterliegen. Unter Bezugnahme auf die
verfassungsrechtlich verbürgte Kunst- und Meinungsfreiheit erkannte es das
Recht des FSK an, das Radioballett durchzuführen. Das hanseatische
Oberlandesgericht schloß sich dieser Entscheidung an verwarf eine
> Beschwerde der Deutschen Bahn AG gegen den Beschluß der ersten Instanz.
> Beiden Gerichten konnte die Bahn zudem nicht glaubhaft machen, daß es sich
beim Radioballett um eine Versammlung handeln würde, die den normalen
Bahnverkehr behinderte. Stattdessen erkannten sie, worin das eigentliche
Anliegen der Aktion lag: in der Zerstreuung.
>
> Die Durchsetzung des Radioballetts wertet Ligna als einen politischen
Erfolg: ein Ort, der bundesweit zum Vorbild für die Privatisierung
öffentlicher Räume geworden ist und aus dem seit Jahren systematisch
bestimmte Verhaltensweisen ausgegrenzt werden, öffnete sich für einen kurzen
Moment, indem die verdrängten Gesten ihn heimsuchten. Diese Sternstunde
dekonstruktiver
> Politik wird zwar den Zug in Richtung Privatisierung nicht aufhalten, aber
der
> Versuch, die Notbremse zu ziehen, wurde - auch als Geste - gemacht.
>
> Wenn Ihr Anekdoten und Fotos habt, wären wir um eine Zusendung dankbar:
>
> radioballett@gmx.de oder Ligna c/o fsk, Schulterblatt 23 c, 20357 Hamburg.
>
> Ligna dankt allen, die an dem Gelingen des Radioballetts teil hatten,
> herzlich!
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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04 rundbrief 17.5.
From: gipfelsoli@gmx.de
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gipfelinfo 17.5.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- KEINE ANKLAGE GEGEN ANTIFA SCHWEDEN FÜR AUFWIEGELUNG
- SCHWEDISCHE POLIZEIGEWALT GERÄT IN KRITIK
- RÄUMUNGSGEFAHR IN CHIAPAS + RESOLUTION


KEINE ANKLAGE GEGEN ANTIFA SCHWEDEN FÜR AUFWIEGELUNG
Der schwedische Justizminister Göran Lambertz hat beschlossen,
dass die Ermittlungen, ob die Antifa Schweden mit ihrem
Mobilisierungsplakat für das EU-Gipfeltreffen in Göteborg durch
Aufwiegelung gegen das Pressegesetz verstossen hat. Das Plakat
ähnelte einem Filmplakat uns zeigte Godzilla, der [die? das?]
unter der Überschrift "Stoppt den EU-Gipfel" Göteborg zerlegt.
Der Justizminister untersuchte, ob der Text "Agieren - Blockieren
- Sabotieren" als Aufwiegelung gewertet werden könnte. Aber die
Schwierigkeit, eineN VerantwortlicheN ausfindig zu machen und die
näherrückende Verjährungsfrist, brachte den Justizminister dazu,
die Ermittlungen einzustellen. "Im Wort 'Sabotieren' kann sehr
wohl Aufwiegelung stecken. Aber wir schätzen, dass man niemand
zur Verantwortung gezogen werden kann, selbst wenn es
Aufwiegelung war", sagte Göran Lambertz einer Nachrichtenagentur.
[www.motkraft.net - Anm.: Das Plakat kann auf der GBG2001-Seite
der AFA-Schweden bewundert werden:
http://www.motkraft.net/gbg2001/prop/godzilla.html]


SCHWEDISCHE POLIZEIGEWALT GERÄT IN KRITIK
Schweden gerät in mehreren Punkten durch die UN
Menschenrechtskommission in Kritik. Besonders gilt sie
übertriebener Gewalt durch Polizisten und Gefängniswärter, die in
den letzten Jahren gemeldet wurde, schreibt die Zeitung "Svenska
Dagbladet". In bestimmten Fällen hat die Gewalt zu Todesfällen
geführt. Die Kommission beschreibt die Gewalt als "beunruhigend"
und verweist auf die Krawalle am Rande des Göteborger EU-
Gipfeltreffens, als die schwedische Polizei mit Waffen
antwortete. "Viele Fälle von Misshandlungen wurden gemeldet",
konstatiert die Menschenrechtskommission. "Es gibt Anklagen, weil
die an Polizisten und Gefängniswärter gegebene Richtlinien für
die Anwendung von Gewalt oft parteiisch und nicht ganz richtig
waren", schreibt die Menschenrechtskommission über Schweden und
betont, dass die Anklagen umgehend und unabhängig ausgewertet
werden müssen. Schweden wird auch empfohlen die Ausbildung in
Menschenrechte für Polizisten und Gefängniswärter zu stärken. Der
Polizeichef Sten Heckscher ist über die Wortwahl der
Folterkommission verwundert. "Das hört sich nach außerordentlich
denkwürdigen Behauptungen an. Aber wir werden selbstverständlich
näher nachsehen, worum es sich eigentlich handelt", sagt er der
Zeitung. Der Justizminister Thomas Boström wollte die Kritik
nicht kommentieren. Im Bericht rät die Menschenrechtskommission
Schweden vorsichtig damit zu sein, Ausländer in ihre
Herkunftsländer abzuschieben. Schweden sollte auch die Kontrollen
verschärfen, ob die abgeschobenen Menschen wirklich so behandelt
werden, wie die Staaten es versprechen. [Dagens Nyheter,
schwedenweite Tageszeitung]


RÄUMUNGSGEFAHR IN CHIAPAS + RESOLUTION
Aufstandsbekaempfung jetzt ökologisch - im Interesse der
Multinationalen Zugespitzt wie seit Jahren nicht mehr zeigt sich
die Situation in den Aufstandsgebieten in Chiapas. Vor Allem die
angekündigte Räumung von 49 Gemeinden in der Selva Lacandona
macht einen erneuten Ausbruch des offenen Krieges
wahrscheinlicher denn je. Von dieser Räumung wären über 1500
indigene Familien betroffen, der größte Teil von ihnen ist in der
Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN und dem autonomen Landkreis
"Ricardo Flores Magon" organisiert.
Insbesondere die mexikanische Bundesregierung hat ihren Willen
bekräftigt, die Gemeinden in diesem Gebiet "umzusiedeln". Seit
Jahren ist diese Region mit über 50 Militärstützpunkten und mehr
als 30.000 Soldaten hochgradig militarisiert. Im Dezember letzten
Jahres meldeten Sprecher des Landkreises eine erneute Zunahme von
Einschüchterungen und Bedrohungen von Seiten des Militaers. Im
März 2002 wurden zusätzlich mehrere tausend Mitglieder
verschiedener Polizeitruppen sowie Fallschirmjäger in die Region
verlegt. Im April stand ihr Einsatz unmittelbar bevor, wurde
jedoch in letzter Minute aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten
verschoben. Ein neuer Zeitpunkt ist nicht bekannt, die
Vorbereitungen scheinen allerdings abgeschlossen zu sein, so daß
die Invasion jederzeit stattfinden kann.
Umweltschutz, wirtschaftliche Erschließung oder
Aufstandsbekämpfung?
In der offiziellen Darstellung dient die geplante Vertreibung dem
Schutz des Regenwaldes. Tatsächlich sind seit 1978 dort mehrere
große Gebiete zu Schutzzonen erklärt worden, unter anderem dem
"Biosphärenreservat Montes Azules". Die Ausrufung dieser
Schutzzonen erfolgte allerdings über die Köpfe der dort lebenden
Indigenas hinweg. Eine Ausnahme bildete nur eine kleine Gruppe
von Indigenas, denen per Präsidialdekret eine Fläche von über
600.000 Hektar zugesprochen wurde, unter gleichzeitiger
Unterzeichnung eines Vertrags über den lukrativen Abbau von
Tropenholz durch die Familie des Präsidenten von Mexiko. Heute
dient diese Gruppe, die sich seitdem "Lacandonen" nennt, als
?Vorzeige-Indianer" der Regierung, um die Vertreibung der
Tzeltales, Tzoziles, Choles und Tojolabales zu rechtfertigen. Die
geplante Invasion ist ein Schritt zur Durchsetzung des Plan
Puebla-Panama (PPP), eines gewaltigen strategischen und
ökonomischen Programms in Zentralamerika, unter Federführung der
Weltbank und ausgerichtet an den wirtschaftlichen und
militärischen Interessen der USA. Es sieht nicht weniger vor, als
die komplette Umstrukturierung der Region von Mexiko bis Panama,
ein Plan der in vielen der betroffenen Regionen bereits auf
heftigen Widerspruch der Bevölkerung stößt. Die Zapatistas als
Guerilla und Basisorganisation mit etwa 300.000 Organisierten
sind dabei eines der zur Zeit größten Hindernisse für die Planer
aus dem Norden. Gleichzeitig sind sie es auch, deren Lebensweise
und Kultur als Indigenas und Kleinbauern unweigerlich ausgelöscht
würden, wenn dieses Programm umgesetzt wird.
In den zapatistischen Einflußgebieten im östlichen Chiapas sieht
der PPP unter Anderem vor, Erdöl und Mineralien für die
Mikroelektronik auszubeuten, 32 Staudämme zur Gewinnung von
Energie und Trinkwasser zu errichten, die Landwirtschaft auf
Exportprodukte (insbesondere Rindfleisch) umzustellen sowie
massiv den Bau von Straßen und Maquiladoras voranzutreiben. Die
Schutzzonen um Montes Azules sollen der Bioprospektion, d.h. der
Patentierung und Ausbeutung der genetischen Vielfalt im Regenwald
sowie der Entwicklung des Ökotourismus dienen.
Die Lobbyorganisation, die die Vertreibungen in der Selva
Lacandona maßgeblich vorantreibt ist "Conservation
International". Diese Gruppe gibt sich als Umweltschutz-NGO aus,
ein Blick auf ihre Sponsorenliste zeigt aber deutlich, daß es
hier um mehr geht, als darum, ein Stück Regenwald zu erhalten.
Hier versammeln sich unter aderem die Gentech-Gruppe Pulsar
(einer der größten Multis Mexikos, mit Beteiligungen von Nestlé
und Monsanto), Mc Donalds, die Walt Disney Corp., der Autobauer
Ford, der Erdöl- und Energiekonzern Exxon, und der
Mikroelektronik- Gigant Intel, letzterer mit einer Beteiligung
von über 150 Mio. Dollar. In diesem Kreis fehlt eigentlich nur
die Coca Cola Company, die zur Zeit schwer daran arbeitet, die
Wasservorräte Chiapas' unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Zugleich zeigt sich, daß die Strategie der Regierung, die
zapatistische Bewegung kleinzureden und zu ignorieren, durchaus
einige Erfolge zeigt. Ehemals verbündete Organisationen haben
sich durch die Politik von Zuckerbrot und Peitsche von den
Zapatistas entfernt und internationale Gruppierungen wenden ihre
Aufmerksamkeit anderen Regionen zu. So liegt es nahe, dass sich
die Zapatistas, nach über acht Jahren des einseitigen
Waffenstillstands, erneut gezwungen sehen können, zu den Waffen
zu greifen, um ihre fundamentalen Rechte zu verteidigen. Sollte
es dazu kommen, wäre dies ein herber Rückschlag für ihre Politik,
in der sie immer die Worte den Waffen vorgezogen haben.
Angesichts der militärischen Übermacht der mexikanischen Armee
würde dies ein gewaltiges Blutvergießen unter den indigenen
Gemeinden bedeuten. Die rebellischen Gemeinden betonen, daß sie
im Widerstand bleiben, und daß sie die Vertreibungen nicht
zulassen werden. Welchen Weg auch immer sie dafür wählen werden,
an ihrer Entschlossenheit kann kein Zweifel herrschen. Aktuelle
Informationen in deutscher Sprache z.B. unter: www.chiapas.ch
In einigen der betroffenen Gemeinden sind neue zivile
Friedenscamps eingerichtet worden. Hierfür werden dringend
internationale BeobachterInnen gesucht. Infos darüber bei CAREA:
www.epo.de/carea, Tel:030-42805666
[von Jan Klein - 13.05.2002 15:00]
****************************
Angesichts der oben beschriebenen Lage haben sich auf der BUKO in
Frankfurt Menschen aus verschiedenen Städten zusammengetan, und
folgende Resolution verfasst. Sie soll an VertreterInnen der
mexikanischen und deutschen Regierung versandt, sowie dort wie
hier in der Presse veröffentlicht werden. Gruppen, die diese mit
unterzeichnen wollen, wenden sich bitte bis Ende dieser Woche an:
<http://www.de.indymedia.org/img/maillink.gif>
gruppeBASTA@gmx.net. Vielen Dank!
****************************
An den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Mexico, Vincente
Fox Quesada, (...) an die mexikanische und internationale
Zivilgesellschaft
Mit Sorge und Empörung erfahren wir von den Plänen und
Vorbereitungen, die indigenen Gemeinden im Bereich des
Biosphären-Schutzgebietes "Montes Azules" zu räumen. Nach unseren
Informationen sind davon über 1500 Familien aus weit über 30
Gemeinden betroffen. Dieser akuten Bedrohung ging eine massive
Militarisierung der Region voraus. Zusätzlich zu den seit langem
dort stationierten über 30 000 Soldaten wurden in den letzten
Wochen mehrere tausend staatliche Sicherheitskräfte dorthin
verlegt. Dies steht in krassem Gegensatz zu dem von der
mexikanischen Regierung beteuerten Friedenswillen. Wir betrachten
die sogenannten ,Umsiedlungen' als Vertreibungen der ansässigen
Bevölkerung im Interesse des uneingeschränkten Zugriffs
transnationaler Konzerne auf die dort vorhandenen Ressourcen,
insbesondere die genetische Vielfalt des Regenwaldes.
Die mexikanische Regierung behauptet nun, dass 1500 Indigena-
Familien eine Gefahr für den Regenwald darstellen. Gleichzeitig
betreibt sie mit dem Plan Puebla-Panama die massive Zerstörung
des ökologischen und sozialen Gefüges der gesamten
mittelamerikanischen Region. Dazu zählen die Erdölförderung, der
Bau riesiger Staudämme sowie die großflächige Ausdehnung der
Weidewirtschaft.
Wir fordern von der mexikanischen Regierung eindringlich:
- Von jeder Vertreibung der indigenen Gemeinden aus Montes Azules
Abstand zu nehmen
- Die Entmilitarisierung der Selva Lacandona
- Die fundamentalen und kollektiven Rechte der indigenen
Gemeinden zu achten Die Umsetzung der Abkommen von San Andrés
- Die Aufgabe des Plan Puebla Panama
(UnterzeichnerInnen)


INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der
Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de
zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den
aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere
Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel, München oder
Barcelona) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht) werden
wollt, schickt einfach eine Mail.

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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05 Jugendgerichtshof
Von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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Unter http://www.sozialstaat.at/presse.shtml werden Unterschriften zur
Rettung des Jugendgerichtshofes gesammelt. Es wäre schön, wenn Einige von
euch/Ihnen das unterstützen und den Link auch weitergeben könnten.


Danke!

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06 Ergänzung: Foucault-Diskussion
Von: "Institutsgruppe Philosophie" <Institutsgruppe.Philosophie@reflex.at>
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Wir möchten darauf hinweisen, dass die von der STRV Politikwissenschaft
veranstaltete Diskussion zum Thema "Michel Foucault. Zur Kritik einer
unfreiwilligen Anthroplogie" zwar von der STRV Philosophie unterstützt
wurde, dass aber die Meinung der Podiumsdiskutanten sowie der BAGRU POWI
nicht zwangsläufig der Position der STRV Philosophie entspricht!!!


Studienrichtungsvertretung Philosophie

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07 Nachtrag zum LEFÖ-Aufruf
Von: "Alexandra Grasl" <aon.962606262.alegra@aon.at>
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Wer die Unterstützungserklärung für LEFÖ auch an die Vizekanzlerin per e-mail
senden möchte, hier
die Mailadresse von S. Riess-Passer: susanne.riess-passer@bka.gv.at

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08 F-esche P-ürgerwehr Ö-berall
Von: "Christine Werner" <office@christine-werner.com>
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die echte grazer bürgerwehr
http://www.pbase.com/helene/grazer_brgerwehr

 

 

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Redaktionsschluss: 20:30 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt



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