================================================
01 Prozess gegen den Polizisten, der Imre B erschoss
From: www.no-racism.net
================================================

Plattform für eine Welt ohne Rassismus - www.no-racism.net

Dienstag, 4. Juni 2002: Prozess gegen den Polizisten, der am 19. Mai 2000
Imre
B. erschoss

Antirassistische Kungebung vor dem Bezirksgericht Fünfhaus
1150 Wien, Gasgasse 1 - 7

Dienstag, 4. Juni 2002
9 - 12 Uhr

In den letzten Jahren sind in Österreich einige Menschen durch Polizeigewalt
zu Tode gekommen. Sie befanden sich entweder in Polizeigewahrsam oder fanden im
Rahmen einer Polizeiaktion den Tod. Mitte Jänner 1999 starb der aus dem
Senegal stammende Ahmed F. während seiner Festnahme im Rahmen einer Drogenrazzia. Am
1. Mai 1999 erstickte Marcus Omofuma an Bord eines Flugzeuges im Zuge seiner
Abschiebung nach Nigeria - drei Beamte der Fremdenpolizei hatten ihn mit
Klebebändern an den Flugzeugsessel geschnürt. In der Nacht von 3. auf 4. Mai
2000 starb Richard Ibekwe in einem Gefängnis in Wien. Angeblich erstickte er
an Drogen, die er - Tage nach seiner Verhaftung - verschluckt haben soll. Nach
Angaben eines Wohnungskollegen war er bei der Verhaftung brutal geschlagen
worden. Am 4. Mai 2000 starb Lubomir B. in einer Zelle des Kommissariats
Landstrasse. Angeblich an einer Mixtur aus Cannabis, Antidepressiva,
Methadon und "anderen Suchtmitteln".

Die Gemeinsamkeit all dieser Todesfälle liegt darin, dass die an den
Todesfällen beteiligten PolizistInnen entweder nicht zur Verantwortung
gezogen wurden oder wie im Fall der drei Fremdenpolizisten, die am Tod Marcus
Omofumas schuld sind, mit einer Placebo-Strafe davonkamen (das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig). Die politisch Verantwortlichen für rassistische
Polizeiübergriffe wiesen in allen Fällen jede Verantwortung von sich.

Die Anklage - der Prozess

Am 4. Juni findet im Bezirksgericht Fünfhaus (1150 Wien, Gasgasse 1 - 7) der
Prozess gegen den Polizisten statt, der am 19. Mai 2000 in Wien Imre B. im
Zuge einer vermeintlichen Drogenrazzia erschoss. Die bisherige Vorgangsweise von
Polizei und Justiz ist von Widersprüchen gekennzeichnet, darüber hinaus war
der mutmaßliche Täter Mitglied der Rambo-Polizeitruppe SEK (Sondereinsatzgruppe
Kriminaldienst), die es mittlerweile nicht mehr gibt. Nachfolgeorganisation
der SEK ist die sogenannte ZK (Zentrale Kommandierung), über die es wenig
Informationen gibt. Angesetzt ist der Prozess am 4. Juni gerademal für 2
Stunden.

Der Staatsanwalt hatte zuerst "fahrlässige Tötung" angeklagt, in der Wiener
Staatsanwaltschaft gab es grundlegende Unstimmigkeiten, das Verfahren war
kurz vor der Einstellung. Nun aber gibt es doch einen Prozess gegen den
Kriminalbeamten. Das Justizministerium gab schließlich doch grünes Licht für
einen Strafantrag wegen fahrlässiger Tötung.

Die Voruntersuchung gegen den Polizisten war in Richtung "fahrlässige Tötung
unter besonders gefährlichen Verhältnissen" gelaufen. Am Ende kam der
zuständige Staatsanwalt offensichtlich zum Schluss, dass dem Beamten keine
Schuld nachzuweisen ist: er schlug die Einstellung des Verfahrens vor. Die
Oberstaatsanwaltschaft konnte sich dieser Sichtweise allerdings nicht
anschließen. Nach genauer Prüfung der Sachlage wurde der
Vorhabensbericht "korrigiert" und dem Ministerium ein Entwurf vorgelegt,
weswegen sich der Beamte nun wegen fahrlässiger Tötung verantworten wird
müssen. Die "besonders gefährlichen Verhältnisse" wurden darin nicht
aufrechterhalten. Somit wurde der Strafrahmen von maximal drei auf höchstens
ein Jahr Haft reduziert. Auch in diesem Prozess könnte - wie im Prozess gegen die Fremdenpolizisten,
dieam Tod vom Marcus Omofuma schuld sein sollen - "die lange Verfahrensdauer"
als mildernd gewertet werden: der Prozess beginnt mehr als zwei Jahre nachdem
der 34-jährige Imre B., der in Jugoslawien geboren wurde und österreichischer
Staatsbürger war, bei einer Drogenrazzia "versehentlich" von dem
Kriminalbeamten erschossen.

Die Erschießung

Imre B. saß in seinem Auto als der Polizist versuchte, die Chevrolet-Tür zu
öffnen. Sie klemmte, und als sie aufging, löste sich im "Greifreflex" der
Schuss aus der ungesicherten Waffe - so die Version des Todesschützen. Die
Waffe war übrigens nicht die Dienst-, sondern die Privatpistole des Beamten
Anschließend ging der Schütze nicht, wie ihm geraten wurde, auf Urlaub,
sondern führte höchstpersönlich eine Zeugeneinvernahme in diesem Fall durch.
Vernommen wurde der Freund des Erschossenen, gleichzeitig der einzige zivile Zeuge des
Vorfalls, der neben Imre B. im Auto gesessen war. Der einzige Tatzeuge wurde
also vom Täter selbst einvernommen, bei der Ersteinvernahme sagte er, dass
sich der Schuss ohne Absicht gelöst hatte. Vor dem Untersuchungs-Richter gab er
später jedoch an, dass er und Imre B. sich vor dem Todesschuss durch
erhobene Hände quasi ergeben hätten.

Laut Innenminister Strasser war eine Betreuung des besagten Beamten
eingeleitet worden. Dem Mann sei es freigestellt worden, Dienst zu leisten oder nicht.
Er habe sich für Ersteres entschieden und so in der Tat Einvernahmen von Zeugen
der "verunglückten" Festnahme durchgeführt. "Aber nur in Bezug auf
Suchtgiftfragen", wie der Ressortchef betonte.

Wie das Wiener Magazin Falter unter Berufung auf einen "sachkundigen
Informanten" aus Polizeikreisen und einen Zeugen im Juni 2000 berichtete,
dürfte die Amtshandlung vollkommen anders abgelaufen sein als offiziell
dargestellt. Der Informant aus Polizeikreisen wird mit den Worten zitiert:
"Da wird den Medien eine Variante präsentiert, die so nicht stimmen kann ...
Glauben Sie mir, diese Sache stinkt. Der Mann ist nicht so gestorben, wie es
die Polizei schildert. Da wurde gepfuscht. Der Erschossene saß - linke
Schulter links, rechte Schulter rechts- ganz normal im Auto. Das wird ein
ordentliches Nachspiel bei Gericht haben." Der Zeuge habe die Abgabe des tödlichen
Schusses so geschildert: "Der Polizist hat gesagt: 'Bleib stehen Du Sau', auf das
Auto gezielt und dann abgedrückt", so der Falter.

Den Verteidiger des Polizisten, Werner Tomanek, interessieren
Milderungsgründe nicht. Er will einen Freispruch, denn der Todesschuss, so sagt er, sei "ein
Bedienungsfehler" gewesen. Er hatte bis zuletzt auf eine
Verfahrenseinstellung gehofft.
Tomanek: "Der Polizist hat das gemacht, was er gelernt hat." Er meint damit,
sein Mandant habe die Waffe nicht besser im Griff haben können, weil in
Österreich nur 250 Schuss pro Jahr zur Übung für PolizistInnen
vorgeschrieben sind. Mehr Schüsse sind Privatsache. Und diese mangelhafte Ausbildung könne
doch wohl nicht zu Lasten des Einzelnen ausgelegt werden. "Ihm ist nie
beigebracht worden, wie eine Waffe in gezogenem Zustand zu halten ist", so
Tomanek. Der Schuss habe sich unglücklicherweise gelöst, als der Beamte mit
seiner gezückten Dienstwaffe versuchte, die Tür des PKW zu öffnen, in dem
der Verdächtige saß und augenscheinlich flüchten wollte, argumentiert der
Verteidiger. Sein Mandant habe "sicher nicht willkürlich" die Waffe
betätigt, sondern in einem "Greifreflex" den Abzug betätigt, was der Anwalt auf
das "Ausbildungsdefizit" zurückführte.

Das Projektil hatte - so der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl im Juni
2000 - den Türholm des Wagens durchschlagen, ehe es den am Steuer sitzenden
Imre B. traf. Zu dem "Unfall" (Stiedl) war es nach Darstellung der Polizei
gekommen, nachdem B. die Aufforderung zum Aussteigen missachtet hatte. Einer
der mit gezogenen Waffen dastehenden Beamten war dann von der sich
unvermittelt öffnenden Tür an der linken Schulter getroffen worden. Der Polizist geriet
in einen Drall und soll unabsichtlich den Abzug betätigt haben. Dass
absichtlich geschossen wurde, schloss Stiedl aus. "Die Situation bot keinen Grund für
einen Waffengebrauch. Die in solchen Fällen übliche Untersuchung ist anhängig."

Der Wiener Rechtsanwalt Herbert Pochieser erklärte schon im Juni 2000, es
sei ausgeschlossen, dass sich aus einer Glock 17 (der Dienstpistole der
österreichischen Polizei) versehentlich ein Schuss löse. Pochieser führt
seit 1993 ein Amtshaftungsverfahren für einen Mandanten, der damals von einem
polizeilichen Projektil verwundet wurde, angeblich weil der Polizist
gestolpert sei.
Im Frühjahr 1999 sagte dazu Bundesheer-Divisionär Friedrich Dechant als
Sachverständiger aus: Bei der Glock 17 sei "eine Schussabgabe nur durch
Betätigen des Abzuges" möglich. Dechant selbst wirkte als Projektmanager an
der Entwicklung der Waffe mit: Bei "Tausenden Versuchen" habe sich "in keinem
Fall" selbsttätig ein Schuss gelöst. Einzige Einschränkung, laut Dechant: wenn das
Abzugsgewicht falsch eingestellt sei - nach der Verwundung von Pochiesers
Mandanten 1993 wurde es im Übrigen bei allen Wiener Dienstwaffen erhöht.

Major Walter Schermann, Leiter des Waffenreferates der Wiener Polizei,
ebenfalls im Juni 2000: Die Abzugsbügelsicherung der Glock 17 verhindere
eine Schussauslösung, "wenn man versehentlich seitlich am Abzug ankommt. Man muss
bewusst in den Abzug greifen". Schermann grundsätzlich: "Die wichtigste
Sicherung ist der Abzugsfinger. Man darf nur hineingreifen, wenn man
schießen will. Der Geist des Beamten muss richtig funktionieren - dann ist die
Technik schon fast sekundär."

Die SEK - Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst

Die Spezialeinheit SEK der Polizei, der der beschuldigte Beamte angehörte,
wurde kurz nach dem tödlichen Schuss auf Imre B. aufgelöst. Die Gruppe war
mehrmals durch Übergriffe in die Schlagzeilen geraten. Mitglieder der SEK
hatten bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 2000 eine Frau schwer verletzt.
Das Opfer, die Lebensgefährtin eines Afrikaners, wurde zudem rassistisch
beschimpft.
Die SEK wurde am 1.2.2000 von den Kriminalbeamten Georg Rabensteiner und
Roland Frühwirth im Probebetrieb für vorerst 6 Monate gegründet. Besonderes
Einsatzfeld dieser Truppe war laut Eigenbeschreibung "eine Mischung aus
Observation und Zugriff". Die SEK bestand aus 55 Beamten, die sich
freiwillig und unbezahlt für diesen Dienst meldeten und bereit erklärten, rund um die
Uhr auf Abruf bereit zu stehen. Laut "profil 13/2000" handelt es sich bei den
SEK- Beamten teilweise um Beamte, die wegen zu rabiaten Auftretens sogar aus der
ohnehin berüchtigten WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) geflogen
sind. Der Öffentlichkeit bekannt wurde die SEK durch ihr Auftreten während und
nach der Anti-Opernball Demo 2000. Die SEK-Beamten mischten sich verwahrlost
gekleidet und vermummt unter die DemonstrantInnen. Nach der Demonstration
überfielen diese Beamten Menschen, die bereits auf dem Heimweg waren. Vier
Menschen wurden von vermummten Beamten mit gezogener Waffe aus einem Taxi
gezerrt, in einen Hauseingang gedrängt und anschliessend verhaftet. Danach
wurde ihnen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen.
Kurz danach überfielen andere Beamte der SEK ebenfalls nach der
Anti-Opernball Demo 2000 eine junge Frau auf dem Heimweg, schlugen sie, stießen sie gegen
eine Hausmauer und versuchten, sie in ein Taxi zu zerren. Die Frau glaubte
während der ganzen Aktion an einen Überfall und schrie folgerichtig mehrmals
um "Hilfe!". Erst nachdem sich PassantInnen einschalteten gaben sich die
Beamten als Polizisten zu erkennen. Die junge Frau wurde verhaftet und
ebenfalls wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angezeigt.

Die SEK-Nachfolgeorganisation ZK - Zentrale Kommandierung

Aus dem Kurier vom 23.2.2001:
"Beim ZK handelt es sich eigentlich nicht um eine Einheit, sondern um einen
Pool von freiwilligen Kriminalbeamten, die im Bedarfsfall
bezirksübergreifend die örtlichen Kollegen bei Amtshandlungen unterstützen sollen. Dies erklärte
Hofrat Leo Lauber, Präsidialchef der Wiener Exekutive. Seit Donnerstag,
22.2.2001 liegt der notwendige Erlass des Innenministeriums vor. Die ZK
wird, da es sich nicht um eine Einheit handelt, keinen Leiter haben. Zuständig für
die Kommandierung ist das Kriminalbeamteninspektorat - allerdings nur für
die personelle Zuteilung der Beamten. Verantwortlich für die Einsätze, an denen
Beamte der ZK beteiligt sind, ist der jeweilige örtliche Leiter."

VertreterInnen der Wiener Polizei bezeichnen die ZK als "Feuerwehr" für
Einsätze, bei denen die Dienststellen (z. B. ein Kommissariat) mit
personellen Ressourcen kein Auslangen findet. Alle Mitglieder der ZK sind Freiwillige.

Was ist vom Prozess zu erwarten?
Der Anwalt der beiden Kinder von Imre B., Thomas Prader, will erreichen,
dass Österreich Unterhalt für sie zahlen muss.

Auch in diesem Prozess soll - ähnlich wie im Prozess gegen die drei
Fremdenpolizisten, die am Tod von Marcus Omofuma schuld sein sollen - dem
verantwortlichen Polizisten die Verantwortung für sein Handeln abgenommen
werden. Die Vorschriften seien beispielsweise nicht genügend, er hätte
mangels Ausbildung nicht anderes handeln können, die Schuldumkehr soll wieder
vollzogen werden. Die politisch Verantwortlichen weisen natürlich jede Verantwortung
von sich. Offensichtlich soll ein Scheinurteil wie das gegen die drei
Fremdenpolizisten wiederholt werden.

mehr infos:
www.no-racism.net/staatsrassismus/20_mai_00_mord.htm

Informationen über den Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten, die am Tod
Marcus Omofumas schuld sein sollen:
www.no-racism.net/racismkills

Im Juni 2000 brachten die Grünen eine parlamentarische Anfrage zu diesem
Vorfall und der Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK) ein:

Anfrage:
www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/J/texte/009/J00918_.html
Beantwortung der Anfrage vom 2. August 2000:
www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/AB/his/009/AB00914_.html

================================================
02 Eine Sache des Herzens
From: www.jungle-world.com
================================================

Aus: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/21/24a.htm

Eine Sache des Herzens Jungle World 15.5.02

Ist der Erste Weltkrieg die Mutter der Katastrophen oder nur deren Cousine?
Walser und Schröder diskutierten und einigten sich aufs Nationale. von
joachim rohloff

Ausgerechnet Martin Walser und ausgerechnet jenen Christoph Dieckmann, der
vor kurzem in der Zeit mit allerhand selbst gemachten
ostdeutsch-protestantischen Gedanken über das Judentum, die Politik Israels

und das deutsch-israelische Verhältnis deshalb auffiel, weil sie
altbekannten Phrasen aus dem Brevier des Antisemitismus ähnelten,
ausgerechnet am 8. Mai in die Parteizentrale der SPD einzuladen, damit sie
mit dem Bundeskanzler über die Nation, den Patriotismus und die
demokratische Kultur sprächen, während gleichzeitig die Justizbehörden 127
antisemitische Vorfälle in den ersten drei Monaten des Jahres
registrierten, brauchte es eine Sorg- und Rücksichtslosigkeit, wie nur die
Strategen eines sozialdemokratischen Wahlkampfs sie aufzubringen in der
Lage sind.

Ursprünglich war wohl eine zweistündige Reprise des Streits zwischen Walser
und Ignatz Bubis geplant, aber als Paul Spiegel, der seinen Vorgänger im
Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden vertreten sollte, aus
Termingründen absagte, wurde sein Part ersatzlos gestrichen. Gerhard
Schröder unterhielt sich also mit zwei Antisemiten, die nur deshalb nicht
als solche gelten, weil man in Deutschland viele Antisemitismen von sich
geben kann und trotzdem ein Ehrenmann bleibt, solange man selbst ganz
sicher ist, kein Antisemit zu sein, und deshalb aufrichtig beteuert, man
sei missverstanden worden.

Immerhin gab Dieckmann zu Beginn des Gesprächs, nachdem Schröder und Walser
ihre Reden gehalten hatten, eine persönliche Erklärung ab. »Ganz dumm« sei
dieser Satz gewesen, den er da geschrieben habe: »Israels Erwählungshybris
ist ein Fluch.« Er schäme sich. Entschuldigen könne ihn nur die Empörung
über Ariel Sharons Politik, denn sie habe ihm diese Dummheit eingeflüstert.

Empört waren schon vorm Beginn der Veranstaltung viele. Einige darüber,
dass sie stattfand, andere darüber, dass sie nicht stattfinden konnte, ohne
dass diese sich empörten. Zur ersten Fraktion zählten außer den Mitgliedern
und Sympathisanten des Bündnisses gegen Antisemitismus und Antizionismus,
die in angemessenem Sicherheitsabstand demonstrieren durften, auch Michael
Naumann und Wolfgang Schäuble. Der Auftritt sei ein Affront gegen den
Zentralrat der Juden, meinte Schäuble; Walser habe Gräben aufgerissen
zwischen seinem »Gefolge« und der jüdischen Gemeinde, schrieb Naumann. »Sie
werden noch tiefer; denn inzwischen hat der Autor, unter lässiger
Missachtung geschichtlicher Fachliteratur, einen neuen Topos entdeckt: den
Versailler Vertrag, der über Hitler zu Auschwitz geführt habe. Die Entente,
die Sieger des Ersten Weltkriegs seien zumindest mitschuldig, wenn nicht
gar die Stifter deutschen Unheils.«

Die andere Fraktion sah derweil wieder einmal eine Meinungsartillerie am
Werk und argwöhnte politische Zensur. Hubert Spiegel flennte in der FAZ
sogar von einer »Menschenjagd«, der Walser nach seiner Friedenspreisrede
ausgesetzt gewesen sei und die ihren brutalen Höhepunkt vermutlich
erreichte, als an der Duisburger Universität einige protestierende
Studenten seinen Vortrag störten.

Bis vor kurzem wurde alljährlich am 8. Mai darum gestritten, ob wir das
Ende des Zweiten Weltkriegs als Niederlage oder als Befreiung zu empfinden
haben. Diese Frage interessiert inzwischen niemanden mehr. Diesmal
wiederholte Thomas Steinfeld die gültige Antwort in der Süddeutschen
Zeitung. »Der achte Mai ist kein Tag wie jeder andere«, hatte er
beobachtet. »Es ist der Jahrestag der deutschen Kapitulation, der Jahrestag
der Befreiung der Deutschen vom Nationalsozialismus«, und nicht etwa
Europas von den Deutschen. Ähnliche Lektionen wurden dem Publikum nun auch
im Lichthof des Willy-Brandt-Hauses erteilt.

»Wir in Deutschland - das sagen wir heute mit Stolz auf unser Land,
selbstkritisch, aber auch selbstbewusst patriotisch«, hatte Generalsekretär
Franz Müntefering in der Einladung geschrieben, und in seiner
Begrüßungsansprache stellte er ganz selbstverständlich fest: »Heute sind
wir ein normales Land in Europa.« Schröder hielt eine langweilige Rede, die
man genauso schon von Roman Herzog kannte. Er verabscheute die Verbrechen
des Nationalsozialismus nach Kräften und mit den gewohnten Mitteln
staatsmännischer Rhetorik und routinierter Gestik, ohne dabei das Leid zu
vergessen, das auch über die Deutschen gekommen war. Die Sozialdemokraten,
lange Zeit als Vaterlandsverräter missverstanden, seien schon immer die
besseren Patrioten gewesen. »Wir verteidigen das Deutsche Reich auch als
unser Vaterland«, zitierte er August Bebel, und darauf, meinte er, könnten
Sozialdemokraten immer noch stolz sein.

Heute allerdings braucht das zeitlose sozialdemokratische »Ja zu
Deutschland« moderne Argumente; Schröder fällt es deshalb nicht schwer,
weil Deutschland »auf die Werte der Freiheit und der Gerechtigkeit, der
Solidarität und der Teilhabe gebaut« sei. Wenn allerdings die
Fußballnationalmannschaft spiele, so gab er zu, könne auch er gewisse
Gefühle nicht unterdrücken, die mit der Verfassung gewiss nichts zu tun
hätten und ihm aus rationalen Gründen nicht erklärlich seien.

Dann hob Martin Walser an. Dass er der Nation jederzeit die stärksten
Gefühle entgegenbringt, hatte man vorher gewusst. »Über ein
Geschichtsgefühl« hieß seine Rede, und er unternahm es zu erklären, dass
zwar die Staatsbürgerschaft mit dem Verstand zu regeln, die Zugehörigkeit
zu einer Nation aber nur zu empfinden sei. Und er wiederholte die bekannten
Walserismen von Sachsen und Thüringen, zwei Gefühlslandschaften, die immer
zur ungeteilten Nation gehörten, denn Nietzsche und Karl May durften nicht
im Ausland geboren sein. »Von den Karolingern zu den Saliern, zu den
Ottonen, zu den Staufern, zu den Habsburgern, zu den Hohenzollern - das
sind nicht nur heraldische Daten, sondern historische Ströme, die ich
erleben kann wie die Donau, den Rhein, die Elbe, die Nordsee oder die
Alpen.«

Er sprach von der »Schicksalsgenossenschaft«, aus der die deutsche Nation
sich bildete, und vom »Schlimmsten«, das mit der »Mutterkatastrophe« des
Ersten Weltkriegs begann. »Ohne diesen Krieg kein Versailles, ohne
Versailles kein Hitler, ohne Hitler kein Weltkrieg Zwei, ohne Weltkrieg
Zwei nichts von dem, was jetzt unser Bewusstsein oder unser Gefühl
bestimmt, wenn wir an Deutschland denken.« Und »das wichtigste Glied in der
historischen Kette bleibt: ohne Versailles kein Hitler«.

Walser erfüllte also Michael Naumanns Erwartung, der nur insofern im
Unrecht war, als es sich bei »Versailles« beileibe nicht um einen neuen
Topos handelt. »Hitler ist ganz und gar eine Ausgeburt von Versailles«,
schrieb Walser unmissverständlich schon 1985. Auf Dieckmanns Frage, ob er
sich den Vorwurf des Geschichtsrevisionismus nicht vielleicht doch gefallen
lassen müsse, entgegnete Walser, er könne mit diesem Begriff nichts
anfangen, er habe doch immer nur nach den Ursachen gesucht, weil er es
einfach nicht akzeptieren könne, dass die deutsche Geschichte unvermeidlich
nach Auschwitz führen musste. Mit dem Gedanken, dass dieses Schlimmste
geschehen musste, weil wir so sind, könne er nicht leben. Deshalb forscht
er nun so lange schon nach den Ursachen, findet aber immer nur die eine.

Schröder half ihm aus der Klemme, indem er vorschlug, »Versailles« sei nur
eine Ursache unter mehreren gewesen und die deutsche Geschichte habe
mehrere Möglichkeiten geboten, deren linke von den Kommunisten zerstört
worden sei.

Das Publikum schien ganz Walsers Partei zu sein, als er sich gegen all die
Missverständnisse und bösen Unterstellungen wehrte. Am besten verstand den
deutschesten unserer lebenden Dichter aber wohl Eckhard Fuhr, der in der
Welt schrieb: »Martin Walser führte vor, dass republikanische
Vaterlandsliebe nicht in eine Vernunftehe münden muss, sondern eine Sache
des Herzens sein kann, zu denen (!) auch der immerwährende Schmerz gehört,
den die Wunde Auschwitz verursacht.«

Zählbare Wählerstimmen wird dieser Auftritt dem Kanzler wohl nicht
einbringen. Er hat sich mit Walser gezeigt, um sich sachte von ihm zu
distanzieren und um zugleich dessen Anhängern zu signalisieren, dass der
SPD jeder willkommen ist, der beim Gedanken an Deutschland in
Gefühlswallungen gerät. Aber daran hatte ohnehin niemand gezweifelt.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 Siegfriedskopf: Heute!
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
================================================

Letzten Mittwoch befanden sich rund 25 Burschenschafter in ihren Uniformen
beim Siegfriedskopf auf der Uni Wien und verteilten rechtsextreme
Flugblätter unter dem Schutz der Stapo, Polizei und eines privaten - sehr martialisch
auftretenden Sicherheitsdienstes -der von der Universität bezahlt wird. Aus
unserer Sicht wäre es wichtig diese Woche ein solches Auftreten zu
verhindern. Dazu wäre es notwendig sich um 11.00h beim Siegfriedskopf in der Aula
einzufinden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

================================================
04 Rundbrief
From: gipfelsoli@gmx.de
================================================

gipfelinfo 20.5.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
-----------------------------------------------

- AKTUELLER ÜBERBLICK: GIPFELTREFFEN SCHRÖDER-BUSH
IN BERLIN
- BUSH ALARM !!!
- OBERSTER GERICHTSHOF KRITISIERT URTEILE DER
GEFANGENEN VON GÖTEBORG
- KEINE ANKLAGE GEGEN ANTIFA SCHWEDEN FÜR
AUFWIEGELUNG

AKTUELLER ÜBERBLICK: GIPFELTREFFEN SCHRÖDER-BUSH IN
BERLIN
Wann ist Bush in Berlin:
Nach Presseberichten kommt George W. Bush am
Mittwoch um 20.30 Uhr an. Er trifft sich am Abend
mit Gerhard Schröder im ,,Tucher" und schläft
anschließend im Hotel Adlon. Am nächsten Tag wird er
von Bundespräsident Rau im Schloss Bellevue
empfangen und spricht um 14 Uhr vor dem Bundestag.
Um 15.30 Uhr verläßt er Berlin. [...]
Logistik/ Übernachtungen/ Ermitttlungsausschuss:
Im Drugstore in der Potsdamer Straße 180 (U-Bahnhof
Kleistpark oder Bülowstraße gibt es ein Convergence
und Indymedia Center. Dort gibt's Infos,
Schlafplätze und Internet für die Berichterstattung.
Sowohl die Achse des Friedens als auch autonome
Gruppen organisieren Schlafplätze. Schaut auf den
Webseiten vorbei. Einen Stadtplan mit den Demos kann
mensch bei www.bushinberlin.de downloaden. Wenn ihr
festgenommen werdet, ruft den Ermittlungsaussschuss
an: 6922222.

Wo gibt es weitere Infos:
http://www.bushinberlin.de - große, breite linke
Infoseite mit praktisch allen Terminen und Infos,
Pressespiegel, Download von Flyern und Plakaten,
sowie Texte und Aufrufe von Gruppen, Logistik und
zahlreiche weiterführende Links. Auf dieser Seite
sind auch die Termine in anderen Städten zu finden.
Diese Seite bietet einen guten Überblick.
http://www.achse-des-friedens.de und
http://www.philosophischersalon.de/achse-des-
friedens/ - hier findet ihr die mittlerweile 2
Webseiten des großen Bündnisses ,,Achse des
Friedens"
http://www.bushinberlin.de/cowboy.html - Seiten des
Bündnisses "Cowboys für den Frieden"
http://www.gipfelsturm.net - hier findet ihr die
autonome Mobilisierungs- und Infoseite. Viele Infos
zu Volxküchen, Schlafplätzen und Anlauf- /
Infopunkten in der Stadt
http://www.smashthesystem.net - Seite des autonomen
Vorbereitungsbündnisses
http://www.stressfaktor.squat.net - Das Berliner
Demoportal hat eine Sonderseite zum Bush-Besuch
eingerichtet
http://www.linkeseite.de - auch hier gibt es eine
Sonderseite zu Bush-Besuch
Berichterstattung/ Infos:
Sowohl über http://www.indymedia.de als auch über
http://www.kanalb.de wird es ein Intenet-Radio
während des Gipfels geben. In Berlin wird während
der Proteste auf FM 95,1 ein Piratensender euch mit
Infos versorgen.
Auf nach Berlin!
Homepage: http://www.bushinberlin.de
[http://www.de.indymedia.org/2002/05/22361.shtml]

BUSH ALARM !!!
Wahrscheinlich aufgrund der zu erwartenden massiven
Proteste denkt Bush gerade darüber nach nur am 23.5.
nach Berlin zu kommen. Das Gipfeltreffen zwischen
Bush und Schröder würde sich also auf nur einen Tag
verkürzen, während unser Protest weiterhin volle
drei Tage lang in Berlin unüberhörbar wäre. Schöne
Aussichten!
An Aktionen ist bisher bekannt:
[...]

21.05.2002
Großdemonstration der Friedensbewegung am Tag vor
dem Bush-Besuch. Geplant ist bisher folgendes:
16 Uhr: Auftakt Unter den Linden an der Neuen Wache
17 Uhr: Abschlusskundgebung Alexanderplatz an der
Kreuzung Otto-Braun-Straße, Karl-Marx-Allee,
Stadtplan?
ab 16 Uhr bis zum nächsten Tag um 20 Uhr: stummes
Tribunal der Frauen in Schwarz gegen den Krieg. Es
wird gebeten für die Nacht Totenlichter
mitzubringen. Mehr Infos auf den Seiten der "Achse
des Friedens".
Am Abend des 21.5. wird es ein autonomes
Koordinierungstreffen ("Vollversammlung") geben. Es
ist deshalb ratsam bereits an diesem Tag anzureisen
und auf jeden Fall zu dem Treffen zu kommen, bzw.
wenigstens eine Person pro Bezugsgruppe als
DeligierteN dorthinzuschicken. Außerdem solltet ihr
euch möglichst schon konkrete Aktionen überlegen (in
euren Bezugsgruppen), damit die dezentralen
Aktionstage auch dezentrale Aktionstage werden und
auch viele kleine Dinge laufen, die alle zusammen
Sand im Getriebe sind. Der Tag soll zu einem
Spektakel unseres Widerstandes werden, das niemand
übersehen kann. Egal ob kreativ, direkte Aktionen,
Blockaden, Sabotagen, pink-silver oder militant -
wichtig ist der Widerstand!

22.05.2002
13 Uhr Bezirsamt Mitte, Fröbelstr. : OPEN BORDERS -
OPEN MINDS: internationalistischer Hochzeitsumzug
mit 5 km/h ,Wägen und Soundsystem durch Mitte.
ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und Berliner
Dom
Am 22. 05. wird es von 13-18 Uhr einen Radiosender
geben, welcher euch über die aktuellen Geschehnisse
auf dem laufenden halten wird. Es wird deshalb dazu
aufgerufen Radios mitzubringen!! (voraussichtliche
Frequenz: 95,1 Mhz). Vor allem soll das Radio auch
in die "Reclaim the Streets" (am 23., und das gleich
2 Mal !) eingebunden werden und unter anderem auch
mit guter Musik aufwarten.
- desweiteren sind Strassenblockaden und
Spassguerilla-Aktionen geplant.
18 Uhr: Grossdemonstration.Auftakt mit Bush-Trommeln
auf dem Bebelplatz danach Demo zur Humboldt-
Universität (dort Veranstaltung mit Musik) und zum
Berliner Dom.
Vermutliche Route:
Unter den Linden, Alexanderplatz (18:30),
Friedrichstrasse (Nähe Amerikanische Botschaft).
Abschlusskundgebung: Nähe Humboldt-Universität
Unabhängig von der Planung der "Achse des Friedens"
soll es nach Ankündigung verschiedener Gruppen
weitere Aktionen und Proteste geben. Unter anderem:
Anti-Kriegs-Party auf der Straße,- Straßentheater
(wohl noch fraglich),- Volxsporttag/ Direct Action
Day - kreative Aktionen in der ganzen Stadt,- Teach-
Ins,- Konzerte,- Brezel-Aktion: essen und verteilen,
- Fahrraddemo

23.05.2002
Berlin: "Bush spricht vor dem Bundestag"
Um 16 Uhr gibt es eine Demo unter dem Motto :
Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und
Cowgirls gegen den Krieg - Treffpunkt: Volkspark am
Weinbergsweg. Angemeldete Route: über Brunnenstr.,
Rosenthaler Str., Oranienburger Str., Friedrichstr.,
Unter den Linden zur Humboldt-Universität. Unter dem
Motto "Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und
Cowgirls gegen den Krieg" ruft das Bündnis "Cowboys
für den Frieden" zu bunten, lauten und kreativen
Protesten gegen die Kriegs- und
Globalisierungspolitik der USA und Deutschlands auf.

Für Verwirrung sorgen ! : Es wird heute 2 mal
RECLAIM THE STREETS geben: Einmal um 11:00 und
einmal um 19:30. Die Treffpunkte der RTS werden
kurzfristig über Radio(Aktionsradio 95,1FM - von 13-
18 Uhr), Infotelefon, Internet und Flyers
bekanntgemacht...
22:30 vor dem Auswärtigen Amt Werderscher Markt 1:
grob antiamerikanitische Filme
By the way: Auf Internetseiten mobilisiert jetzt
auch der rechtsradikale Mob gegen den Bush-Besuch.
Neben dem "Aufruf zum Volxsport" sind jetzt auch
Mobilisierungs-Banner von bushinberlin.de auf Nazi-
Websites aufgetaucht. Diesen Arschlöchern können wir
nur entgegnen: euer Protest ist nicht unserer, schon
allein weil uns "Patrioten" jeglicher Coleur zuwider
sind. Bleibt mit eurer nationalen Scheisse in euren
braunen Löchern. Wir lassen uns unseren legitimen
Protest gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg
und Umweltzerstörung nicht von Nazis diskretieren -
verpisst euch! Spiel Satz und Sieg !
[http://www.gipfelsturm.net/vorschau.htm]

OBERSTER GERICHTSHOF KRITISIERT URTEILE DER
GEFANGENEN VON GÖTEBORG
Scharfe Kritik übte der schwedische Oberste
Gerichtshof an den Urteilen des Amts- und
Hofgerichtes nach den Protesten in Göteborg 2001.
Torkel Gregow, Sprecher des O. G., befürchtet, dass
den zu Gefängnisstrafen Verurteilten ein zu hohes
Strafmaß zugewiesen wurde. "Das schwedische
Rechtssystem ist auf extreme Geschehnisse wie den
Kravallen in Göteborg nicht vorbereitet", meint
Gregow im Svenska Dagbladet.
Doch der Oberste Gerichtshof hat keine Möglichkeit
diese Urteile zu korrigieren, da nur präjudizierte
Fälle wiederaufgenommen werden können. Auf sechs
Urteile, die zu Gefängnisstrafen für 13 Personen
führte, wird daher der jüngste Spruch des O. G.
keinen Einfluss haben. Eine Wiederaufnahme dieser
Fälle im Amts- und Hofgericht wird als sehr schwer
eingeschätzt. Da der Oberste Gerichtshof die
Geschehnisse um das Hvidfelska Gymnasium nicht zu
den Protestaktionen gegen das EU-
MInisterInnenratstreffen rechnet, sondern als Folge
der polizeilichen Belagerung der Schule sieht, wurde
das Strafmass einer Person von 20 auf 4 Monate
gesenkt. Weitere drei Prozesse wurden an den O. G.
weitergeleitet, die zehn weitere Personen betreffen,
darunter auch die sogenannte
"Organisationszentrale". Die Angeklagten versuchen
nun sogar eine Wiederaufnahme der Prozesse gegen
die, nach den Kravallen auf der Avenyn,
Verurteilten.
Justizkanzler Göran Lambertz verkündete, dass die
Voruntersuchung gegen die Antifaschistische Aktion
(AFA) wegen Aufwiegelung und Verstosses gegen die
Pressefreiheit niedergelegt wird. AFA Schweden hatte
mit einem Plakat zu den Demonstrationen in Göteborg
aufgerufen, dass Godzilla beim verwüsten von
Göteborg zeigte mit dem Mobilisierungstext: "Agiere,
Blockiere und Sabotiere!!" Lambertz untersuchte, ob
das unter den Tatbestand Aufwiegelung fallen könnte.
Da aber kein/e Verantwortliche/r für das Plakat
ausgemacht werden konnte und die Preskriptionszeit
auslief, wurde die Voruntersuchung niedergelegt.
"Dem Wort Sabotiere kann ein Aufwiegelungsversuch
zugeschrieben werden, aber da man niemanden deswegen
verurteilen kann, legen wir die Voruntersuchung
nieder" meinte Göran Lambertz zu Tidningarnas
Telegrambyra.

KEINE ANKLAGE GEGEN ANTIFA SCHWEDEN FÜR AUFWIEGELUNG
Der schwedische Justizminister Göran Lambertz hat
beschlossen, dass die Ermittlungen, ob die Antifa
Schweden mit ihrem Mobilisierungsplakat für das EU-
Gipfeltreffen in Göteborg durch Aufwiegelung gegen
das Pressegesetz verstossen hat. Das Plakat ähnelte
einem Filmplakat uns zeigte Godzilla, der [die?
das?] unter der Überschrift "Stoppt den EU-Gipfel"
Göteborg zerlegt. Der Justizminister untersuchte, ob
der Text "Agieren - Blockieren - Sabotieren" als
Aufwiegelung gewertet werden könnte. Aber die
Schwierigkeit, eineN VerantwortlicheN ausfindig zu
machen und die näherrückende Verjährungsfrist,
brachte den Justizminister dazu, die Ermittlungen
einzustellen. "Im Wort 'Sabotieren' kann sehr wohl
Aufwiegelung stecken. Aber wir schätzen, dass man
niemand zur Verantwortung gezogen werden kann,
selbst wenn es Aufwiegelung war", sagte Göran
Lambertz einer Nachrichtenagentur.
[www.motkraft.net] Anm.: Das Plakat kann auf der
GBG2001-Seite der AFA-Schweden bewundert werden:
http://www.motkraft.net/gbg2001/prop/godzilla.html

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua
(und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt
werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

================================================
05 Women create Peace
From: arge.frauen@chello.at
================================================

AUTONOMOUS CENTER WOMEN IN BLACK

WOMEN CREATE PEACE: MORE FOR HEALTH AND
KNOWLEDGE - LESS FOR ARMAMENT!

May 24th - International Day of Women's Actions for Peace and
Disarmament

May 28th - International Day of Actions for Women's Health

On the occasion of these two important dates the Autonomous Women's
Center against Sexual Violence and Women in Black from Belgrade are
organizing numerous activities. With these activities we are joining the
worldwide women's autonomous movement, which is simultaneously
initiating actions to make opposition politics that are endangering the
entire world population, in particular women and their health.

The former Serbian regime was permanently producing hatred, misery and
war, and it spending almost the entire state budget for these purposes.
Change of the regime on October 5th 2000 made the democratization of the
country possible, but unfortunately it did not produce any radical
changes.

As organized activists of civil society, we are taking over this
responsibility and trying to influence the centers of power that make
decisions on our behalf. Neither state nor church nor political parties
can make decisions without us.

The FR of Yugoslavia has the highest military budget in the region,
while it's health budget per capita is the smallest one in Europe. The
money that is being used for the military purposes belongs to of all the
citizens of FRY. Our basic human right is to have control over this
money, just like it is our right to have control over our bodies and our
reproductive capabilities. Recently, clerical-nationalistic and
militaristic propaganda aimed at women in Serbia has become more
intensive. We do not accept this kind of propaganda and that is why we
are strengthening our organizational capacity and becoming more visible.

In recognition of the dates mentioned above we are organizing following
activities on May 25th:

12:00 - 13:00 - Women's peace performance at the Belgrade's Republic
Square

14:30 - 18:30 - Panel discussion: "We handle our bodies - we handle our
money!"

The panel discussion will take place in the Center for Cultural
Decontamination (Pavilion Veljkovic), 21 Bircaninova Street.

Panel discussion will consist of several short introductions and reports
on the following issues:

- Responsibility of the State for the Health of Women (Stanisalva
Otasevic, Belgrade)

- Feminist Approach to Demographic Policy (Stasa Zajovic, Belgrade)

- Serbian Orthodox Church, Patriarchy, War (Jeljka Imsirovic, Belgrade)

- Islamic Community and Reproductive Rights (Zibija Dr. Sarenkapic,
NoviPazar)

- Montenegrin Orthodox Church and Abortion (Zorica Jovetic, Cetinje)

- Catholic Church and Abortion (Svenka Savic, Novi Sad)

- Bread or Helmet: Democratic Control of the Military and Police
(Biljana Kovacevic - Vuco, Belgrade)

- Vitamins or Tanks: Military and Health Budgets (Lidija Pajovic, Nis)

- Tampons or Bullet-proof Vests: Police Expenses and Expenses for Health
and Education in Montenegro (Gordana Mugosa, Cetinje)

- Patriarchal-Warrior Model in Elementary School Textbooks (Ivana Vitas,
Belgrade)

Reports on polls on "Women and Abortion":

(reporters: Sabina Talovic, Pljevlja

Divna Stankovic, Leskovac

Ljupka Kovacevic, Kotor

Suzana Antic Ristic, Vranje

Elvira Martinovic, Bijelo Polje

Dzeneta Agovic, Tutin)

- Opinions of women doctors and health institutions on reproductive
rights (Nada Koprivica, Niksic)

Activists from more than 30 towns in Serbia and 10 towns in Montenegro
will attend the panel. Women members of the Serbian and Montenegrin
Parliaments are invited to join the panel.

Women want peace, women create peace!

More for health and knowledge, less for armament!

In friendship and solidarity

Women in Black,

Women Autonomous Center

Belgrade, May 14th 2002.

Die Frauen und Der Krieg
Wissenschaftlich-multimediale Arbeitsgemeinschaft, Wien

================================================
06 Europa im Rechtsdrall?
From: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
================================================

Europa im Rechtsdrall?

Seit dem Dammbruch der schwarz-blauen Koalition in Österreich
gab es etliche Erfolge der extremen Rechten in Europa. Die
Linke traut sich nicht mehr links zu sein, die Zivilgesellschaft
ist noch zu schwach, um alternative Projekte zu schaffen.

Der Widerstand in Italien mit seinem großen Demonstrationen
ist einmalig in Europa. Anderseits kam in Frankreich Le Pen
in die Stichwahl. Das Stadtteilzentrum Simmering hat
daher den Italien-Experten Wolfgang Schützner und die
Korrespondentin von "Le Monde" Joelle Stolz zum
Thema "Europa im Rechtsdrall? Ursachen, Wirkungen,
Gegenmaßnahmen" eingeladen.

Die Veranstaltung mit Herrn Wolfgang Schützner und
Frau Joelle Stolz beginnt am Freitag, dem 24. Mai um
19.30 Uhr im Stadtteilzentrum Simmering,
1110 Wien, Schneidergasse 15/5 (U3 "Zipperstraße",
Straßenbahn 71 "Molitorgasse").

Für den Wiener Terminkalender:
Freitag, 24. Mai, 19.30 Uhr,
EUROPA IM RECHTSDRALL?
Ursachen, Wirkungen, Gegenmaßnahmen,
mit Wolfgang Schützner (Italien-Experte) und
Joelle Stolz (Korrespondentin "Le Monde")
Stadtteilzentrum Simmering
1110 Wien, Schneidergasse 15/5
(U3 "Zipperstraße", Straßenbahn 71 "Molitorgasse")

Weitere Veranstaltungen im Stadtteilzentrum Simmering:
Fr. 14. Juni, 20.00 Uhr Fieta en el "Keller",
Quienteto Latino, typisch lateinamerikanische Musik,
Speisen und Getränke;
Do., 20. Juni, 19.30 Uhr, "Die Haider-Show",
Film des austro-britischen BBC-Journalisten Frederick Baker.

Informationen:
Genevieve Hess, Vorsitzende, Tel. 01 749 34 77
Alois Reisenbichler, Pressearbeit, Tel. 0664 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum@simmeringonline.at

================================================
07 Klub Zwei lädt ein
From: vor.red@sil.at
================================================

Klub Zwei
Simone Bader und Jo Schmeiser
Lehargasse 3/8 1060 Wien,
Tel+Fax: +43/ 1/ 319 05 61
email: klubzwei@t0.or.at, vor.red@sil.at
www.t0.or.at/~klubzwei

Liebe FreundInnen, FörderInnen, AktivistInnen!

Klub Zwei zeigt:
zu unserem 10-jährigen Bestehen eine Auswahl von Plakat-, Foto- und
Video-Arbeiten rund um die (in A leider nach wie vor aktuellen) Themen
Antisemitismus, Rassismus, Sexismus.

Es gibt Live-Musik (es trommeln die Trommlerinnen, die ihr sicher von den
Demos
kennt) und guten Wein.

Wir freuen uns auf euch und eure FreundInnen!
Viele Grüße,
Klub Zwei

Zeit: Freitag, 24. Mai ab 19h
Ort: 1100 Wien, Davidgasse 79/ Stiege 5/ Atelier Klub Zwei
Straßenbahnen: 62, 65 bis Station Davidgasse

Im Rahmen von: Offene Ateliers. Eine Ausstellung aller KünstlerInnen mit
geförderten Ateliers in der Davidgasse, siehe Attachments 1+2.

================================================
08 Hugo Huppert-Veranstaltung
From: helmut.fellner@chello.at
================================================

Lesung der Alfred Klahr Gesellschaft:

Gedenkveranstaltung zu Ehren von Hugo Huppert
anlaesslich des 100. Geburtstags und 20. Todestags des sozialistischen
Lyrikers, Essayisten, Nachdichters und Prosaikers

Einleitung: Winfried R. Garscha (Dokumentationsarchiv des
oesterreichischen Widerstandes)
Rezitation (Lyrik und Prosa von Hugo Huppert und
Majakowski-Nachdichtungen): Klaus Uhlich

Freitag, 7. Juni 2002, 19.00
Saal der Alfred Klahr Gesellschaft
Drechslergasse 42, 1140 Wien
(erreichbar mit U3 Huetteldorfer Strasse, Linie 49/S 45 Breitensee)

Infos zu Hugo Huppert und zur Lesung:
www.klahrgesellschaft.at/Veranstaltungen.html
Rueckfragen: manfred.mugrauer@reflex.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
09 Friedmann zu Möllemann
From: www.spiegel.de
================================================

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,196988,00.html
FDP-KRISE
Friedman fordert Möllemanns Rauswurf

Als Reaktion auf die Attacken gegen ihn hat Michel Friedman, der
Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Liberalen
aufgefordert, Jürgen Möllemann aus der Partei auszuschließen. Auch aus den
eigenen Reihen nimmt der Druck auf den NRW-Landeschef zu.
DDP

Friedman: Möllemann soll gehen
Berlin/Hamburg - "Wo ist die FDP-Führung eigentlich hingekommen, dass sie
einem stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitet,
nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt?", fragte
Friedman das Magazin "stern". Die rechten Bemerkungen von Möllemann hätten
auch nichts mehr mit Israel zu tun, "sondern bewegen sich auf dem Niveau
der Republikaner und der NPD."

IN SPIEGEL ONLINE
· FDP-Krise: Alle gegen Möllemann (21.05.2002)
· FDP-Politiker: Strafanzeige gegen Joschka Fischer (20.05.2002)
· FDP-Krise: Karsli kritisiert Zentralrat der Juden (20.05.2002)
· Antisemitismus-Streit: Roth zeigt Möllemann an (17.05.2002)
Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, "mit seiner intoleranten und
gehässigen Art" Antisemitismus in Deutschland zu fördern. Möllemann
erneuerte seine Kritik an Friedman: "Wer wie er mit Gehässigkeiten um sich
wirft, mit unverschämten Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so
weiter -, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die er zu vertreten
vorgibt."
Gerhardt nahm Friedman gegen die Attacken Möllemanns in Schutz. "Ich
glaube, dass Michel Friedman ... so nicht angegriffen werden kann und dass
ich deshalb in diesem Fall an seine Seite treten muss", sagte Gerhardt im
ARD-Morgenmagazin. Gerhardt wollte Möllemann zwar nicht öffentlich zu einer
Entschuldigung bei Friedman auffordern. Er sagte aber, beide müssten "in
angemessener Wortwahl" über den Vorgang sprechen.
AP
Möllemann: Das neue Parteimitglied Karsli bringt ihn in Bedrängnis
Im Streit über die Aufnahme des Israel-Kritikers Jamal Karsli in die
nordrhein-westfälische FDP forderte Gerhardt eine schnelle Entscheidung.
Die Wortwahl Karslis entspreche nicht dem Stil der Liberalen. "Mit der
Aufnahme von Karsli ist Schaden entstanden", sagte der Fraktionschef.
Möllemann müsse die Entscheidung nun so schnell wie möglich korrigieren:
"Es weiß nun jeder, dass um eine Korrektur niemand herumkommt." Gerhardt
zeigte sich skeptisch, ob sich die nordrhein-westfälische FDP - wie von
Möllemann geplant - bis zum 3. Juni mit der Sondersitzung über Karsli Zeit
lassen dürfe.

================================================
10 Giordano an FDP
From: Karl Pfeifer
================================================

An den Bundesvorstand
Der Freien Demokratischen Partei (FDP)
Herrn Vorsitzenden
Guido Westerwelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

nachdem Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher, Burkhardt Hirsch,
Otto Graf Lambsdorff und andere Granden des bundesdeutschen
Nachkriegsliberalismus der Parteiführung ultimativ klar gemacht haben, was
Jürgen Möllemann mit seinen einseitig antiisraelischen Schuldzuweisungen
für die Ursachen der Nahosttragödie und der von ihm durchgepaukten
FDP-Mitgliedschaft eines Yamal Karsli anrichtete, will ich Ihnen heute
mitteilen, was der Ego-Shooter und Verbalbulldozer aus Nordrhein-Westfalen
in der jüdischen Gemeinschaft ganz Deutschlands anzurichten begonnen
hat nämlich das Phänomen eines uralten Fluchtinstinkts just aufs neue zu
mobilisieren.
Was heißt das?

Mit seiner Anschuldigung gegen Michel Friedman, der Stellvertretende
Vorsitzende des Zentralrats der Juden fördere durch seine "gehässige Art"
über die Medien den hiesigen Antisemitismus, hat der Partei- und
Fraktionsvorsitzende der NRW-FDP Möllemann das Schlimmste vollbracht, was
Juden angetan werden kann: Nämlich für Judenfeindschaft Juden
verantwortlich zu machen, sie also als eigentliche Verursacher des
Antisemitismus zu stigmatisieren! Über diese Anschuldigung, mit ihren
klerikal-antijudaistischen Wurzeln der "Gottesmörder", sind Juden über ein
Jahrtausend christlicher Geschichte lebendig verbrannt, gevierteilt,
vertrieben und ghettoisiert worden. Die These, der Jude sei an allem
schuld, hat im Verlauf einer langen und schließlich in die Apokalypse des
Holocaust mündenden Verfolgungsperiode das entwickelt, was der
"Fluchtinstinkt" genannt worden ist, ein tiefes Notwehrbedürfnis: Weg von
der Gefahr für Leib und Leben, weg vom Ort der Bedrohung und der
Feindschaft, auch wenn einem dort Heimat geworden ist.

Dieser vielen jüdischen Menschen, darunter auch mir, auf Grund
geschichtlicher Erfahrungen sozusagen genetisch innewohnende
Fluchtinstinkt, ist durch so manches Ereignis seit Gründung der
Bundesrepublik auch zuvor schon oft provoziert worden. Selten aber so
massiv, wie gerade jetzt wieder durch die mentalen Torturen, denen sich ein
großer Teil der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands akut durch die
unsäglichen Eskapaden des Lobbyisten Jürgen Möllemann ausgesetzt sieht. An
Ihrer Stelle, sehr geehrter Herr Westerwelle, würde ich die verstörten
Überlegungen von jüdischen Menschen, die Deutschland schon einmal verlassen
mußten, aber auch die von Nachgeborenen, ob es "nun wieder so weit sei, die
Koffer zu packen", nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Von der Entscheidung Ihrer Partei hängt mehr ab, als die Lösung eines
lokalen, regionalen oder parteilichen Personalproblems. Es hängt davon auch
ab, wie sicher oder unsicher sich im Deutschland zu Beginn des 21.
Jahrhunderts Juden wirklich fühlen können.
Keine Mißverständnisse, diesmal heißt es nicht: Sein oder Nichtsein.
Diesmal heißt es für viele: Bleiben oder Gehen? Ich hätte nie gedacht, daß
diese Frage, nach so langem Ausharren, nun dabei ist, sich auch mir zu
stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Giordano

================================================
11 WTO/GATS-Verhandlungen
From: ist@i-one.at
================================================

Kein Ausverkauf von

Wasser, Gesundheitsversorgung,

Bildung und

öffentlichem Verkehr

durch die

Welthandelsorganisation

(WTO).

Wissen Sie, wofür GATS steht? Nein, dann geht es Ihnen so wie den meisten
Leuten. Vom WTOAbkommen

GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) war bisher

kaum etwas in den Medien zu lesen. Eigentlich unverständlich, da es dabei um
unsere Zukunft

und um die Zukunft unserer Kinder geht.

Bei den derzeit laufenden Verhandlungen auf WTO-Ebene geht es um die
Liberalisierung der

Dienstleistungsmärkte (heißt: Öffnung für ausländische Konzerne). Dabei geht
es auch um

Bereiche wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Wasserversorgung.
Erfahrungen aus

anderen Ländern (Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Eisenbahn in
England, Energie in

Kalifornien) zeigen, dass höhere Preise und schlechtere Qualität die Folge
sind.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass diese Verhandlungen
bisher unter Ausschluss

der Öffentlichkeit und Umgehung der Parlamente stattfinden:

Daher fordern wir:

. Ein Stop der GATS-Verhandlungen, solange bis die Auswirkungen der

Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich umfassend untersucht/evaluiert
wurden.

. Die ausdrückliche Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen wie
Gesundheits-

und Bildungswesen, Sozialversicherung, Wasserversorgung und öffentlicher
Verkehr

aus den WTO-Abkommen.

. Eine umfassende Transparenz der GATS-Verhandlungen sowie eine öffentliche
Debatte

über die Liberalisierungsverhandlungen der WTO.

Über öffentliche Dienstleistungen müssen Parlamente entscheiden und nicht
Konzerne.

Machen Sie mit!

Schicken Sie den Brief auf der Rückseite an Minister Bartenstein und an die

Parlamentsklubs! Fordern Sie unsere gewählten Mandatare auf, in

unserem Interesse und nicht im Interesse der Konzerne zu handeln!

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Attac, Gewerkschaft der Chemiearbeiter,
VÖGB, weltumspannend arbeiten

Weitere Infos: www.attac-austria.org, www.oeh.ac.at/oeh/gats,
www.gatswatch.org

Impressum: weltumspannend arbeiten und Gewerkschaft der Chemiearbeiter,
Wienerstr. 2, 4020 Linz, Tel.: 0732/654784

WTO - GATS

gesundheitsschädlich

menschenfeindlich

demokratiefeindlich

Absender

...............................................

...............................................

...............................................

Datum ...............................

Herrn

Dr. Martin Bartenstein

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Stubenring 1

A-1010 Wien

Fax: 01/71100-2224

Offenlegung der Forderungsliste betreffend GATS

Keine weiteren Geheimverhandlungen mehr!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Der WTO-Vertrag hat mit seinem Dienstleistungsabkommen (GATS) die umfassende
und voranschreitende

Deregulierung (d.h. Liberalisierung und Öffnung für ausländische Konzerne)
der Dienstleistungsmärkte

zum Gegenstand. Die österreichische Bundesregierung hat durch ihre
VertreterInnen bei den Verhandlungen

in Doha im Herbst 2001 dieser Zielsetzung zugestimmt. Davon sind bei den
Dienstleistungen de facto

all jene Bereiche, die für Menschen in Österreich, insbesondere die
ArbeitnehmerInnen von überragender

Bedeutung sind - Arbeitsmarktgesetzgebung, Arbeitsrecht,
Sozialversicherungen, Bildungswesen,

öffentliches Gesundheitswesen sowie Wasserversorgung - betroffen.

Bis zum 30. Juni 2002 muss Österreich in Abstimmung mit der EU bekannt geben
(wie alle WTOMitgliedsländer),

welche Dienstleistungsbereiche es in den anderen WTO-Staaten dereguliert
haben

will. In der Folge hat Österreich (bzw. die EU) bis zum 31. März 2003 Zeit,
auf die Wünsche der

anderen zu reagieren und offenzulegen, welche Dienstleistungen Österreich
bereit ist, von sich aus zu

deregulieren.

Für Menschen in Österreich sind alle diese Schritte völlig unakzeptabel,
zumal jene gesetzlichen

Bestimmungen, die eliminiert werden sollen, für unser tägliches Leben
existenziell wichtig sind.

Aus diesem Grund fordere ich:

. Sie hiermit auf, Ihre Absichten der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber -
dem österreichischen

Nationalrat - zu erklären und transparent zu machen.

. Ein Stop der GATS-Verhandlungen, solange bis die bisherigen und
zukünftigen Auswirkungen

der Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich umfassend
untersucht/evaluiert wurden.

. Die ausdrückliche Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen wie
Gesundheits- und

Bildungswesen, Sozialversicherung, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr
aus den

WTO-Abkommen.

Gleichzeitig fordere ich die Parlamentarier im Nationalrat als Gesetzgeber
auf, von ihrem Informationsund

Fragerecht Gebrauch zu machen.

Ich ersuche um Information über die weitere Vorgangsweise.

Mit freundlichen Grüßen

Durchschrift ergeht an die Parlamentsclubs: (Postanschrift: Parlament, 1017
Wien)

SPÖ: Fax: 01/40110-3455, josef.cap@spoe.at

FPÖ: Fax: 01/40110-5808, peter.westenthaler@fpoe.at

ÖVP: Fax: 01/40110-4437, andreas.khol@oevp.at

Die Grünen: Fax: 01/40110-6793, alexander.vdbellen@gruene.at

================================================
12 Unterstützt LEFÖ - Briefwechsel
From: Ljubomir Bratic, ljubomir@vienna.at
================================================

Sehr geehrter Herr Bratic!

Als aller erstes möchten wir betonen, wie sehr die SPÖ
Bundesfrauenorganisation die Arbeit des Vereins LEFÖ schätzt. Frauen, die
unter Vorspielung falscher Tatsachen nach Österreich gelockt werden, hier
zur Prostitution gezwungen werden und ihren Peinigern völlig ausgeliefert
sind, muss ausreichend geholfen werden! Wir sind froh über das Engagement
der Mitarbeiterinnen von LEFÖ

In den Zeiten, in denen die SPÖ noch in Regierungsverantwortung war und es
noch Frauenministerinnen gab, wurde dieses Engagement auch finanziell
unterstützt.

Genau so finden wir die Herausgabe der Zeitschrift An.schläge für enorm
wichtig : Eine der wahrscheinlich letzten feministischen Zeitschriften, die
fern ab von Modetrends und Kosmetiktipps, echte frauenpolitische
und -relevante Themen recherchiert und kompetent wieder gibt. Für die
Österreichische Medienlandschaft sind die An.schläge eine wertvolle, nicht
wegzudenkende Bereicherung. Auch die feministische Mädchenschule "Virginia
Woolf" leistet wertvolle Arbeit und muss weiter bestehen.

Sie haben in einem eMail an SPÖ Bundesfrauenvorsitzende, NR Mag. Barbara
Prammer Ihr Unbehagen bzw. Ihre Befürchtungen bezüglich der Vorladung der
Mitarbeiterinnen der verschiedenen Frauenvereine und -organisationen zum
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Ausdruck gebracht. Wir teilen
dieses Unbehagen. Unsere Befürchtungen gehen noch einen Schritt weiter.

Wie dem Standard vom 21. Mai 2002 zu entnehmen ist, bringt es der ÖVP-NR
Helmut Kukacka auf den (seinen) Punkt. "Nicht politische Ausrichtungen seien
Untersuchungsgegenstand, sondern Unregelmäßigkeiten bei den Geldzusagen
sowie parteipolitische Einflussnahmen". Hiermit können wir schwarz auf weiß
lesen, was ÖVP und FPÖ vorhaben: Nämlich die Verfolgung der ehemaligen
MinisterInnen.

NR Mag. Barbara Prammer hat in ihrer Zeit als Ministerin die o.a. Vereine
finanziell unterstützt und auch immer wieder versucht mehr Geldmittel zur
Verfügung zu stellen. Dies ist ihr auch gelungen und jetzt versuchen ÖVP und
FPÖ sie deswegen zu kriminalisieren. Auch sie ist wieder vor den
Untersuchungsausschuss geladen.

In dieser Republik wird grundsätzlich Stimmung gegen Frauen gemacht,
symbolisch durch die Abschaffung des Frauenministeriums, die Gründung von
Männerabteilungen oder das Abhalten von "Schauprozessen" vor
Untersuchtungsausschüssen, politisch durch Maßnahmen wie dem Kindergeld, die
Pensionsreform oder die Gemeinsame Obsorge. Dagegen müssen wir gemeinsam
auftreten und dagegen müssen wir uns wehren.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Stadlbauer

SPÖ Bundesfrauensekretärin

Löwelstraße 18

1014 Wien

+43/1/53427/270

+43/1/53427/292 (Fax)

bettina.stadlbauer@spoe.at

http://www.frauen.spoe.at

____________________________________________
Sehr geehrte Frau Stadlbauer!

Zunächst einmal danke für Ihre Unterstützung der Anliegen des Vereins LEFÖ.
Sie haben recht, diese Unterstützung ist notwendig in diesen Zeiten, genauso
wie eh und je.

Was die Zahl der feministischen Zeitschriften und Projekte betrifft und
deren Unterstützung durch die SPÖ überlasse ich die Thematik und mögliche
Antworten den Frauen, die tatsächlich in diese Projekte involviert
sind/waren. In dieser Hinsicht erlaube ich mir, unsere Korrespondenz an die
täglich erscheinende Email-Zeitschrift MUND (www.no-racism.net/MUND) zur
Veröffentlichung weiter zu leiten.

Auf einen Punkt von der ANAR Unterstützung an LEFÖ sind Sie allerdings in
Ihrer Antwort nicht eingegangen. Da mir genau das sehr wichtig erscheint,
erlaube ich mir hiermit, Sie noch einmal zu fragen.

1. Wie ist die Position der SPÖ zu der von LEFÖ, MAIZ, ANAR und anderen
migrantischen und antirassistischen Organisationen in Österreich geforderten
Entkriminalisierung und Legalisierung der migrantischen SexarbeiterInnen
durch die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitbewilligung?

2. Inwiefern ist die SPÖ mit der vom ÖVP-NR Kukacka geforderten Weitergabe
der Daten der illegalisierten SexarbeiterInnen an die Fremdenpolizei (zwecks
deren Abschiebung) einverstanden bzw. nicht einverstanden?

3. Was ist die Position der SPÖ zu den von der FPÖVP-Regierung geforderten
Gesundheitstests für MigrantInnen?

4. Können wir innerhalb der migrantischen und antirassistischen Szene
weitehin von der Tatsache ausgehen, dass die Politik der SPÖ während der
1990er Jahre (am besten gekennzeichnet durch eine Reihe von rassistischen
Gesetzen, für die die SPÖ direkte Verantwortung trägt, und durch eine Reihe
von Tötungen an Migrantinnen, wo der Fall von Markus Omofuma als einziger
eine breitere Öffentlichkeit fand) weiterhin gültig ist oder ist es
innerhalb der SPÖ zu einem Umdenkprozess gekommen? Ein Umdenkprozess, nach
dem wir hoffen können, dass die SPÖ für eine Aufhebung aller rassistischer
Gesetze eintreten wird?

In der Hoffnung, dass ich Sie hiermit nicht sehr belästige und Sie zu einer
weiteren Klärung dieser Fragen beitragen.

Hochachtungsvoll

Ljubomir Bratic

Bundessprecher von Austrian Network Agains Racism (ANAR)

================================================
13 Hilferuf für Initiative Radio Afrika
From: simon.inou@gmx.at
================================================

Wien am 20. Mai 2002

Betreff: Hilferuf für die Initiative Radio Afrika

Sehr geehrter Damen und Herren,

Radio Afrika eine äußerst engagierte und auch mutige afrikanische
Medieninitiative ist wegen Einstellung jeglicher Förderungen vom Zusperren
innerhalb weniger Tage bedroht. Seit 5 Jahren versucht dieses Afrikanische
Medium anders über Afrika, Österreich und Afro-Österreichische Beziehungen
zu informieren. Radio Afrika wurde von zwei Afrikanischen Publizistik
Studenten die in Wien Ihren Abschluss gemacht haben, gegründet.

In 5 Jahren Ehrenamtliche Arbeit haben wir vier (4) Annerkennungen bekommen:

1997, 2. EU-Preis für das Journalistische Engagement gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit (1997 was das Europäische Jahr gegen Rassismus)

1998, Erster Preis der Steiermärkische Landesregierung für
Entwicklungspolitik

2000, 1. TV Preis den Wettbewerb (bester Frankophoner Reporter weltweit) der
Internationalen Frankophonen TV Station TV5 in Frankreich für die Besondere
Arbeit die Radio Afrika im Bezug auf Informationen über Afrika und die
Afrikaner in Österreich leistet.

2001, Die Presse Abteilung von Radio Afrika vertretet durch die die Tribüne
Afrikas Print (Afro-Österreichische Beilage der Wiener Zeitung) erhält den
1. Journalisten Preis des Landes Steiermark für Entwicklungspolitik

Radio Tribüne Afrika macht jährlich ca. 500 (!!) Rundfunksendungen über
Afrikaner in Österreich und ihre Beziehungen zur lokalen Bevölkerung sowie
über Vorgänge in Afrika. Dazu kommen ca. 50 Seiten jährlich für die Wiener
Zeitung, (Zeitung der Republik Österreich) Bildungsaktionen für Schulen,
Journalistenweiterbildung usw.

Dafür erhielt die Initiative bisher für das Jahr 2002 ATS 100.000, das sind
ca. 200 S (15?)/Sendung. Nun soll diese Förderung GÄNZLICH gestrichen
werden. War schon die bisherige Förderung durch die österreichische EZA im
Vergleich mit anderen Projekten äußerst gering (siehe auch
http://www.komment.sbg.ac.at/projektrecherche/search.cfm), so ist die
Einstellung dieser Subvention nun fatal für die Mitarbeiter, die oft selbst
in einer schwierigen Lebenssituation sind und nun noch mehr aus eigener
Tasche zuschießen müßten.

Trotz unseres Engagements, trotz unserer mehrfach offiziell anerkannten
Arbeit und trotz zahlloser Unterstützungsanforderungen an verschiedene
Österreichische Organisationen haben wir bis heute -mit Ausnahme der oben
genannten Förderung von Komment - keine finanzielle Unterstützung, um das
Projekt weiterleben zu lassen.

Wir richten daher die äußerst dringende Bitte an Sie, um die Initiative
Radio Afrika nicht sterben zu lassen.

Simon Inou

Chefredakteur von Radio Afrika

Radio Afrika

Heigerleinstr. 7-1

A-1160 Vienna, Austria

Tel/Fax: +43 1 494 40 33

================================================
14 "Sieg Heil" auf der Kärntnerstraße
From: skurz@gmx.at
================================================

Ich leite euch meine Leserbriefe zur Geschichte in der Presse vom 21.05.2002
("Naziaufmarsch im April in Wien: Polizei zeigt 36 Verdächtige an") weiter
und bitte euch, Ähnliches zu verfassen und zu versenden.
stephan

----------------------------------

Date: Tue, 21 May 2002 11:58:34 +0200
To: online@orf.at,
Subject: Ergänzung: "Sieg Heil"-Geschichte unter
http://www.orf.at/orfon/ticker/77746.html

Sehr geehrter ORF,
unter http://www.orf.at/orfon/ticker/77746.html?tmp=9843 schreiben Sie:
"Nach den Ausschreitungen rund um die Pro- und Contra-Kundgebungen war eine
Gruppe von Neonazis ungehindert durch die Kärntner Straße gezogen und hatte
dort einschlägige Parolen skandiert - unter anderem meinten Beobachter,
"Sieg Heil"-Rufe gehört zu haben."

Ich weise Sie dringend darauf hin, dass nicht nur "Beobachter meinten",
sondern dass "Sieg Heil"-Rufe auf der Kärntner Straße tatsächlich zu hören
waren! Im Sinne einer objektiven Berichterstattung erwarte ich mir von
Ihnen, dass sie diesen Text nach Ansicht der auf Video aufgezeichneten
Geschichte
- abrufbar unter
http://www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/videos.htm oder
http://www.univie.ac.at/utv/moviestream/quick/nazimarsch002.mov, bereits in
der ersten Minute der Aufzeichnung!!! -

SOFORT ändern und die Tatsachen nicht hinter einer verschleiernden
Satzkonstruktion verstecken! Was Stapo-Chef Bachinger dazu zu sagen hat, ist
verwunderlich. Bitte gehen Sie an die Quellen und sehen Sie sich das
Material an - und berichten Sie danach tatsachengetreu und nicht nur das,
was Beamte einer Tageszeitung sagen!

Mit freundlichen Grüßen

xxx

----------------------------------

To: ernst.strasser@bmi.gv.at
Subject: Kärntnerstraße: "Sieg Heil"-Rufe
Cc: bpdw.journal@polizei.gv.at

Sehr geehrter BM Strasser,

unter http://www.orf.at/orfon/ticker/77746.html?tmp=9843 lese ich:
"Nach den Ausschreitungen rund um die Pro- und Contra-Kundgebungen war eine
Gruppe von Neonazis
ungehindert durch die Kärntner Straße gezogen und hatte dort einschlägige
Parolen skandiert - unter anderem meinten Beobachter, "Sieg Heil"-Rufe
gehört zu haben."
"Allerdings sei auf diesem ebenso wenig wie auf zwei anderen Aufnahmen der
Ruf "Sieg Heil" zu hören, erklärte der Wiener Stapo-Chef Ewald Bachinger der
"Presse"."

Ich weise Sie dringend darauf hin, dass nicht nur "Beobachter meinten",
sondern dass "Sieg Heil"-Rufe auf der Kärntner Straße tatsächlich zu hören
waren!

Eine Videoaufzeichnung der Vorgänge ist abrufbar unter
http://www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/videos.htm oder
http://www.univie.ac.at/utv/moviestream/quick/nazimarsch002.mov,
Darin sind bereits kurz nach einer Minute eindeutig "Sieg Heil"-Rufe zu
hören.

Sollte Ihnen diese Information nicht bereits vorliegen, so bitte ich, diese
weiterzuleiten.
Sollten Sie über die o.g. Aufzeichnungen bereits Kenntnis haben, so weisen
Sie HR Bachinger darauf hin und teilen Sie ihm mit, er möge nicht
Unwahrheiten verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

----------------------------------

To: chefredaktion@diepresse.at, chronik@diepresse.at,
chefvomdienst@diepresse.at
Subject: Ergänzung: "Sieg Heil"-Rufe auf der Kärntnerstraße

In der heutigen Ausgabe der "Presse" (21.5.02, online unter
http://www.diepresse.at/default.asp?channel=c&ressort=w&id=288314) schreiben
sie:
"Für jene rechten Recken, die am 13. April nach ihrer Demonstration gegen
die Wehrmachtsausstellung angeblich mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner
Straße gezogen sind, setzt es nun Konsequenzen."

Ich möchte das Wort "angeblich" in Zweifel ziehen.

Offenbar liegt auch dem Chef der Wiener Stapo eine Aufzeichnung nicht vor,
die sogar online unter
http://www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/videos.htm oder
http://www.univie.ac.at/utv/moviestream/quick/nazimarsch002.mov
abrufbar ist und in der bereits nach einer Minute eindeutig "Sieg Heil"-Rufe
zu vernehmen sind.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

================================================
15 Irland/EU/Wahlerfolg/KPÖ
From: kpoe_stmk@hotmail.com
================================================

KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Dienstag, 21. Mai 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Irland: Gegner des EU-Vertrages unter den Siegern der Parlamentswahl

Nach Angaben des Online-Dienstes EU-Observer haben mindestens 15 GegnerInnen
des Vertrages von Nizza Sitze im irischen Parlament gewonnen, während die
"eurofreundlichste" Partei Fine Gail eine äußerst schwere Niederlage erlitt.

Das gibt dem Nein-Lager in Irland die Hoffnung auf eine Wiederholung ihres
Erfolges der für den Herbst geplanten zweiten Nizza-Volksabstimmung in
Irland. Die irischen Grünen und die Partei Sinn Fein sind gegen den
Nizza-Vertrag eingestellt. Auch in der Partei des Wahlsiegers gibt es Gegner
des Nizza-Vertrages.

Besonders bezeichnend sind folgende Tatsachen. Unter den Wahlverlierern der
Pro-Euro-Partei Fine Gael ist auch Alan Dukes, der Sprecher der Europäischen
Bewegung während des Nizza-Referendums im Juni 2001, der seinen
Parlamentssitz verloren hat. Übrigens ist der frühere Parteichef von Fine
Gael, John Bruton, ein Mitglied des Präsidiums des EU-Konvents.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nannte dieses
Wahlergebnis erfreulich für all jene, die gegen das Europa der Konzerne und
der Generäle auftreten. Ein scheiternd es Vertrages von Nizza würde auch dem
Kampf für die Neutralität Österreichs neue Hoffnung geben. Parteder: "Umso
trauriger ist es, dass in Österreich alle Parlamentsparteien - auch die
Grünen - den Vertrag von Nizza ratifiziert und damit das Ergebnis der
Volksabstimmung in Irland ignoriert haben".

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS-HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
16 Foto-Reportage
From: reportage@arbeiterfotografie.com
================================================

Liebe Leute,
es gibt neue Reportagen:

Protest gegen Korruption
León (Nicaragua), 14.5.2002
Gedenken an Philipp Müller, der am 11. Mai 1952 bei Protesten gegen die
Wiederbewaffnung der BRD von der Polizei erschossen wurde
Essen, 11.5.2002 (in 2 Teilen)
Besetzung zur Neueröffnung der Kitschburg (feministisches Zentrum)
Köln, 9.5.2002
'Saubere Kleidung' - Aktionen und Kongress für faire Arbeitsbedingungen in
der weltweiten Sportartikel-Produktion
Köln, 27.4. bis 3.5.2002 (in 3 Teilen)
Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai
z.B. in Berlin und Paderborn, 1.5.2002
Die Reportage ist zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Hintergrundinformation zu einer Reihe von Reportagen über das rote i rechts
über den Bildern.

Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung
eines Belegexemplars).

In der Rubrik 'Kein Krieg' gibt es

Die Pentagon-Story
Betrachtungen zum Anschlag auf das Pentagon - Was für ein Objekt flog in das
Pentagon?
mit mehreren Stellungnahmen und der Betrachtung 'Über
Verschwörungstheoretiker und die, die alles besser wissen'
Das Ganze ist zu finden unter:

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-taete
r-3.html

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann