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01 Österreichisch-tschechisches Dialogforum
From: Premysl Janyr <janyr@compuserve.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir sind über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und
der Tschechischen Republik ernsthaft besorgt. Wir sehen keinen
vernünftigen Grund dafür, dass zwei einander so nahestehende Länder
aufgrund populistischer Interessen einiger Politiker in Streit geraten
und sind entschlossen, einer solchen Entwicklung aktiv entgegenzuwirken.
Der beiliegende Text ist ein Aufruf des Österreichisch-tschechischen
Dialogforums, der die Diskussion und das gegenseitige Verständnis
zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder unterstützen möchte.
Wir planen eine Veröffentlichung nach dem 19. Juni.
Dafür brauchen wir auch Ihre/Deine Unterstützung:
. durch Ihre/Deine Unterschrift,
. durch Weiterleiten dieses Aufrufes an weitere Personen oder
. durch Vorschläge, an wen wir diesen Brief noch schicken können.
Mit Dank für ihre/Deine Bemühungen
Und freundlichen Grüßen
Premysl Janyr
Kontaktadressen:
Jitka Brozak
Österreichisch-tschechisches Dialogforum
Kennergasse 10/3/27
A - 1100 Wien
Tel: (+43) 0699 11750507
Fax: (+43 1) 2583126
Mail: jitka.brozak@chello.at
Jirí Pehe
Forum pro ceskorakousky dialog
Male nam. 2
CZ - 110 00 Praha
Tel: (+420-2) 2422 6658
Fax: (+420-2) 2422 6873
Mail: jiripehe@volny.cz
IdB:
TOEF.RTF - Aufruf des Dialogforums
BEGLEIT.RTF: Dieser Text im RTF Format
DOPROVOD.RTF: Dieser Text in tschechischer Fassung
[Bitte die Attachments beim Einsender anfordern]

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Adresse Rektor Uni Wien
From: maria <azania@union.org.za>
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Rektor Winckler hat den Filmtag "Vergessene Opfer" in der
Aula der Uni Wien untersagt, Peter Grabher hat im Mund
aufgerufen Protestmails-anrufe etc zu machen, hat aber
nicht Wincklers mail Adresse gefunden, da ist sie also:
georg.winckler@univie.ac.at.
Solidarische Grüße,
Maria
Bitte viele, viele mails!!!!!!!

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03 Sicherheitskonferenz
From: franz mayr <antisicherheitskonferenz@yahoo.com>
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Stoppt den Krieg!
Wehren wir uns gegen die Sicherheitskonferenz!
13.-16.JuniDie Kampagne gegen das Treffen der Kriegstreiber beginnt:
1) Auftaktveranstaltung
Di., 28.5.02, 19 Uhr
Hauptuni, Hörsaal 33, U2 Schottentor
mit: Leo Gabriel (Koordinator fur das European Social Forum)
Prof. Thomas Schönfeld (Österreich. Friedensrat)
Irene Zavarsky (Österreichisceh HochschulerInnenschaft)
Sandra Breiteneder (Aktion Kritische SchülerInnen)
Moderation: Kerstin Andra (Linkswende)
anschliessend Film über die aktuelle Situation in Palästina (30
min.)
2) Wir machen mobil!
folgendes ist geplant:
Do., 6.6.02, 17 Uhr, Anti-Kriegs-Umzug mit Sirenen, Kriegslärm & "die-in"
vom Verteidigungsministerium zum US-amerikanischen Konsulat
Sa., 8.6.02, Anti-Kriegs-FLEX-Abend (mit Videos) & Infoständen
3) Kriegstreiber unerwünscht - Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz vom
13.-16.6.02
folgendes ist geplant:
Do., 13.6.02: "Empfang" der Delegierten, bunte Belagerung
Fr., 14.6.02: nachmittags: workshops mit Themen von "Imperialismus",
"Frauen
& Krieg" bis "Friedenbewegug & Gewaltfreiheit".
genaues Programm wird noch gestaltet.
abends: Gemeinsame Anti-Kriegs-Veranstaltung in
Vorbereitung fur
die Demo am nächsten Tag
Sa., 15.6.02: DEMO, Treffpunkt: 12 Uhr, Stephansplatz 4) Antisicherheitskonferenz - Homepage gibts ab Montag, den 27.5.02
mit den neuesten Infos, dem neuesten Material zum loslegen und
mobilisieren!
5) Mitmachen & mitmobilisieren - wie?
Wir haben uns eine ambitioniertes Programm vorgenommen - eine friedliche
Welt ist nötig! Deshalb wollen wir eine Einheit zwischen Aktion & Debatte
in die
Praxis umsetzen. Dies wollen wir mit so vielen AktivistInnen wie möglich
gemeinsam gestalten
Deshalb:
* zum nächsten Koordinierungstreffen kommen: Mo., 27.5.02, 19 Uhr, Friedensbüro
3. Kölblgasse 18/1
* Einen workshop am 14.6.02 anbieten und/oder mitgestalten
* Den gemeinsamen Aufruf mit unterstützen (siehe unten)
* Sich Infostände, kreative Aktionen für den Anti-Kriegs-Umzug und/oder
den Flex-Abend überlegen und machen!
* Mitflyern, mitplakatieren
* Alle Infos in eure Verteiler stellen!
* Weitere gute Ideen einbringen!
6) Infos & Material: antisicherheitskonferenz@yahoo.com und bald die homepage
7) Der Aufruf
Stoppt den Krieg!
Wehren wir uns gegen die Sicherheitskonferenz
am 13.-16.Juni in Wien!
Vom 13. bis 16. Juni treffen sich auf FP-Minister Scheibners
Initiative Verteidigungsminister und "Höchstrangige Vertreter" aus über 30
Ländern, sowie der NATO-Generalsekretär Robertson, in Wien. In einer
internationalen Konferenz für "International Security and the Fight against
Terrorism" (ISFAT) wollen sie schwerpunktmässig über "Terrorbekämpfung im
Mittleren und Nahen Osten beraten.
Tatsächlich geht es den Repräsentanten der führenden NATO-Mächte nicht um
internationale Sicherheit, sondern um Absprachen über derzeitige und künftige
Militarinterventionen, die sie im Rahmen eines einzigen "Krieges gegen den
Terror" konzipieren. Der stellvertretende US-Verteidigungminister Wolfowitz
brachte das auf die Formel:" Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus
ist,
den Krieg zum Feind zu bringen... die beste Verteidigung ist ein gelungener
Angriff". Die verheerenden Folgen für Bevölkerung und Umwelt haben wir am
Beispiel des Golfkrieges gegen den Irak, in Jugoslawien und in Afghanistan
gesehen. Diese Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz sondern eine
Kriegskonferenz zur Planung der Durchsetzung ökonomischer Interessen mit
Waffengewalt im Rahmen des von der NATO und ihrer EU-Verbündeten
selbstgesteckten Zieles der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des
ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt".
Neutralität statt NATO!
Die Abhaltung einer solchen Konferenz in Wien bedeutet in
der Praxis einen weiteren Schritt auf dem Weg zur
Beseitigung der "immerwahrenden Neutralität" Österreichs,
wie sie in der Verfassung verankert ist. Die Konferenz ist
ein wichtiges Signal in Richtung NATO, EU-Militarisierung und der damit
verbundenen Aufrüstung. Eine Beteiligung an EU-Militäreinsatzen und einer
Euroarmee lehnen wir entschieden ab. Vielmehr treten wir für eine aktive
Neutralitätspolitik ein, die gerechtigkeit als Basis für dauerhaften Frieden
beachtet und in Konflikten vermittelnd wirkt. Der von der Regierung geplante
Ankauf von 24 neuen Abfangjägern um 1.82 Mrd. Euro wird
mit der Notwendigkeit von Sicherheitsmassnahmen zur
Beibehaltung der Neutralität argumentiert.
In Wirklichkeit geht es aber auch aus ökonomischen
Gründen um die Beteiligung des osterreichischen Militars an
Kriegen weltweit, nach dem Vorbild des Afghanistan-
Einsatzes.
Globaler Widerstand gegen Neoliberalismus,
Militarismus und Krieg!
Die antikapitalistische Bewegung, die sich weltweit
formiert, wendet sich mehr und mehr gegen den
militarischen Arm der Globalisierung. Die Erklärung der
sozialen Bewegungen des Weltsozialforums in Porto Alegre
steht unter dem Titel: "Widerstand dem Neoliberalismus,
dem Militarismus und Krieg: Für Frieden und soziale
Gerechtigkeit" Weiter heisst es: "Im Namen des Krieges gegen den Terrorismus
werden in der ganzen Welt zivile und politische Rechte verletzt. Mit dem Krieg
gegen Afghanistan, in dem ebenfalls terroristische
Methoden angewandt wurden, und mit den zukünftigen,
bereits vorbereiteten Kriegen, befinden wir uns in einem
permanenten globalen Krieg. Seine Ausweitung wurde
durch die Regierung der USA und ihren Alliierten entfesselt,
um ihre Herrschaft zu festigen. Dieser Krieg enthüllt das
brutalste und nicht akzeptable Gesicht des Neoliberalismus!"
Angesichts der brutalen Besatzung durch die Regierung und Armee Israels,
besteht eine dringliche Aufgabe unserer Bewegung darin, zur Solidarität mit
allen PalästinenserInnen und IsraelInnen, die für eine friedliche Lösung des
Konflikts eintreten, zu mobilisieren. Wir unterstützen die Forderung nach dem
Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen.
Es muss unser Ziel sein, weitere Kriege zu verhindern. Mit unseren Protesten
gegen die Sicherheitskonferenz vom 13.-16. wollen wir
unseren Beitrag dazu leisten und mit einer
gemeinsamen Mobilisierung den Grundstein zu einer
breiten und starken Anti-Kriegs-Bewegung legen.
l NEIN zur NATO und EU-Militarisierung - Für aktive
Neutralität!
l Stoppt Krieg & Militarisierung!
l Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!Bisherige UnterstützerInnen:
Wiener Friedensbewegung, Internationaler Versöhnungsbund, Friedenszentrum
Schlaining, Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit, Österreichische
HochschülerInnenschaft, FeministATTAC, Aktion kritischer SchülerInnen,ATIFG,
KPÖ, KJÖ, KSV, LinkswendeWeitere Unterstützungserklärungen bitte bis Fr., 24.5.02, 17 Uhr an:
antisicherheitskonferenz@yahoo.com

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04 FREE RE PUBLIC 02
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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FREE RE PUBLIC 02
PARADE AM RING
15.06.02
Treffpunkt: 14 Uhr Oper+ für eine Vielfalt freier Medien statt medialer Machtkonzentration
+ weg mit §209 - gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Liebe
+ für die Abschaffung der Schubhaft
+ für SozialAUFbau und Grundsicherung
+ für freien Zugang zu Bildung
+ für eine Polizei als Freund und Helfer
+ für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung
+ Frauen an den Unruheherd
+ mehr Freiräume statt Kriminalisierung von Szenekulturen
+ für das Recht auf Faulheit
+ gegen Kommerzialisierung und Gleichschaltung der Jugendkultur
+ gleiche Rechte für MigrantInnen
http://www.freerepublic.at/Am 15.6.02 ist die Ringstraße wieder Schauplatz einer lautstarken
Demonstration für eine Zukunft jenseits von Zwang, Bevormundung und
Verdummung!
FREE RE PUBLIC 02 steht für einen freien Zugang zu Bildung und eine
partizipative Nutzung von elektronischen Medien - statt Studiengebühren
und den Rückbau demokratischer Strukturen.
FREE RE PUBLIC 02 steht für gesellschaftliche Selbstbestimmung - statt
Rassismus, Sexismus und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen
gegen Schwule und Lesben.
FREE RE PUBLIC 02 steht für das Recht auf Selbstorganisation - statt
Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und Ausverkauf der Jugendkultur.19 Uhr: Abschlussveranstaltung am Heldenplatz

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05 Mairo-Kundgebung/SLP
From: käthe <bointboint@gmx.li>
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Eine Information der Sozialistischen Linkspartei (SLP):
Wieder einmal ist ein Monat fast um und schon wieder der letzte samstag nah
und immer noch gilt:
Abtreibung ist Frauenrecht!
Weg mit dem Pro-Life-Terrorzentrum!
Zur Verteidigung der Abtreibungsklinik(en)!
Zur Klinik:
* Die Abtreibungsklinik "Mairo" im 2. Bez. ist von den radikalen
AbtreibungsgegnerInnen "Pro-Life" gekauft worden. Sie versuchten, vertreten
durch die Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage zu erwirken um die Klinik
zu vertreiben. Diesen Prozess haben sie in derser Insatnaz verloren :-)
* Gegenüber der Klinik hat sich Pro-Life ein Lokal gemietet. Frauen die in
die Klink gehen wollen, werden regelmäßig beschimpft ("Mörderin" und vieles
mehr) und betroht. Es wird systematisch Psychoterror betrieben. An dieser
Situation hat sich nach wie vor nichts verändert. Die Belästigungen gehen
ununterbrochen weiter.
* Jeden letzten Samstag im Monat beten sie (ca. 40 Personen) für die
"ermordeten Kinder". Aus diesen Anlässen gibt es an jedem dieser Samstange
eine Gegenkundgebung.
Treffpunkt:
sa, 25.5. um 8:30 vor der Mairo-Klinik(2, Gr. Sperlgasse 33)

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06 Strasbourg: Reden wir von Europa | Aufruf zum noborder camp
From: <aktuell@nadir.org>
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> Reden wir von Europa | Aufruf zum noborder camp
> Von : jeder mensch ist ein experte
> Ort : Strasbourg
> Datum: 23.05.2002
>
>
> Einem Europa, das irgendwann einmal verlassen wurde und nun besetzt wird
wie
> ein leeres Haus. Dessen Türen aufgebrochen werden, damit die
> heruntergekommenen Räume sich wieder mit Leben füllen: einem anderen
Leben,
> das freilich nichts zu tun hat mit dem, was einst unter Europa verstanden
> wurde.
>
> Wir glauben diesem alten Europa nach wie vor kein Wort, wenn es heute
statt
> Humanismus um humanitäre Missionen, statt Kolonialismus um gerechte
Kriege,
> statt Stellvertreterkriege um die eigene Sicherheit geht.
>
>
> Wenn wir heute von Europa reden, dann nicht, weil wir an Europa glauben.
> Sondern weil wir auf die Ironie der Geschichte setzen:
>
> Im Zeitalter einer neuen globalen Souveränität haben Abhängigkeit und
> Unabhängigkeit überall auf der Welt einen neuen Sinn bekommen und die
> positive wie die negative Fixierung auf Nationalstaaten jede Perspektive
> verloren.
>
>
> Wenn wir heute von Europa reden, dann weil wir vorhaben, Europa, dieses
> abbruchreife Gebilde, endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Weil
wir
> die Chance sehen, mitten in diesem Europa eine andere Welt möglich zu
> machen.
>
> Wir reden von einem Europa, das erkämpft wird gegen die Mächte des alten
> Europas der Nationalstaaten, das alte Europa von Kolonialismus,
> Imperialismus und Faschismus. Das erkämpft werden muss gegen die Mächte
des
> gegenwärtigen Europas mit seinen rechtspopulistischen und
postfaschistischen
> Regierungen, mit seinen progressiven Großmachtphantasien und seiner
> ungebrochenen humanistischen Heuchelei.
>
>
> Wir reden von einem Europa, das viel mehr erkämpft werden muss gegen die
> neue Macht eines imperialen Kommandos, das den Ausnahmezustand zur Regel
> erhebt und die Privilegien einer liberalen Gesellschaftsordnung ebenso
> einebnet wie die mühsam errungenen Zonen gelinderter kapitalistischer
> Ausbeutung.
>
> Wir reden am Ende von einem Europa, das weniger gegen das bestehende, als
> für ein künftiges erkämpft wird. Wir reden von einem virtuellen Europa.
> Einem Europa, das in und aus vielen anderen Europas besteht. Wir reden von
> Europas, die das Werk von Generationen anderer Menschen im Kampf um
> Befreiung fortsetzen.
>
> Ein Europa, das in den vergangenen Kämpfen von Minderheiten bereits zu
> erahnen war, das in den Kämpfen der Arbeits- und Papierlosen im Entstehen
> begriffen ist, in den Kämpfen einer neuen Gewerkschafts- und
> Umweltschutzbewegung weiter wachsen wird. Ein Europa, das es längst gibt,
in
> dessen Mitte wir leben, das aber trotzdem unsere Vorstellungskraft
> überschreitet.
>
>
> Die Menschen, denen die Hoffnung auf das blanke Überleben bald mit der
> gleichen Selbstverständlichkeit geraubt wird wie das Recht auf
> Selbstbestimmung, lassen sich nicht fern halten von Europa. Sie machen
sich
> auf den Weg - wenn nicht freiwillig, dann aus gutem Grund, mit dem festen
> oder letzten Willen, ein besseres Leben zu erlangen.
>
>
>
> Reden wir von einem offenen Europa. Ein Europa, das sich nicht länger zu
> sichern vorgibt und abschottet. Ein Europa, das erobert wird vom Rest der
> Welt. Das aus allen besteht, die hier sind oder hierher wollen. Ein Europa
> ohne Grenzen. Ein Europa, in dem sich Innen und Außen so miteinander
> verschränken, dass es untrennbar vernetzt ist mit der Welt.
>
> Reden wir von einem kleinen Europa. Ein Europa ohne Territorium und ohne
> Identität. Ein Europa, das allen gehört und zu dem alle gehören, die
> dazugehören wollen, und sei es im Vorübergehen. Ein temporäres Europa,
> dessen einziger und eigentlicher Sinn darin besteht, Brücken zu schlagen,
> Beziehungen zu stiften, zu verknüpfen und zu verbinden.
>
> Reden wir von einem demokratischen Europa. Ein Europa, in dem es keine
> Mehrheit mehr gibt, und deswegen auch keine Minderheiten. Einem Europa,
das
> sich nicht aufteilt oder erweitert wird, sondern immer weiter
> vervielfältigt. Ein Europa, in dem die materiellen wie immateriellen
> Grundrechte allen Menschen zustehen, egal in welches Unrecht sie
> zufälligerweise hineingeboren wurden. Ein Europa, das allen Menschen
> Bewegungs- und Informationsfreiheit, das Anrecht auf ein gesichertes
> Auskommen wie die Aussicht auf ein glückliches Leben garantiert.
>
>
> Reden wir von einem produktiven Europa. Ein Europa, das nicht zwischen
> nützlichen und unnützen Menschen unterscheidet. Ein Europa, in dem jeder
> Mensch ein Experte ist. Ein Europa, in dem Wissen nicht als geistiges
> Eigentum versperrt, sondern zur allgemeinen Nutzung freisteht. Ein
kreatives
> Europa, in dem die Menschen sich die Produktionsmittel aneignen, die sie
> benötigen, um wenigstens die dringendsten Probleme dieser Welt anzugehen.
> Ein Europa, das seine Vielfalt, seine Verschiedenartigkeit und seinen
> Reichtum nicht auf Kosten der restlichen Welt erwirtschaftet, sondern zu
> einer Globalisierung beisteuert, die diesen Namen verdient.
>
>
> Sprechen wir von Strasbourg. Sprechen wir vom europäischen NoBorderCamp
vom
> 19.- 28. Juli 2002 in Strasbourg. Verlieren wir einige Worte auf dem Weg,
> das Europa zu unterminieren, welches sich Schengen nennt und geheimnisvoll
S
> I S buchstabiert. Unternehmen wir die Aktionen, welche die herkömmlichen
> Grenzen Europas überschreiten und unterlaufen. Erwähnen wir die
Leidenschaft
> und den Aufstandswillen des Kumpel Blanqui. Gewinnen wir Freundinnen und
> Freunde bei einem Festival der Lust. Produzieren wir im Labor des zivilen
> und sozialen Ungehorsams die unvorstellbaren Wünsche der möglichen Welt.
> Organisieren wir die Subversion Europas.
>
>
> Sie kaufen dein Glück, stehlen wir es.
>
>
> Temporäre Assoziation
>
> jeder mensch ist ein experte

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07 Radio:Israel,Antisemitismus,Islamismus
From: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Vom 10. bis 12. Mai fand in Berlin eine internationale
Israel-Solidaritätskonferenz statt, die vom Berliner Bündnis gegen IG
Farben organisiert wurde. Café Critique hat zu dieser Konferenz
mitaufgerufen und aus den deutschsprachigen Referaten Radiosendungen
produziert, die zu folgenden Terminen im Rahmen von Radio Context XXI
zu hören sind:
___________________________________________________
Radio Context XXI
Montags 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montags 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwochs 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz
___________________________________________________Montag, 27. bzw. Mittwoch, 29. Mai
Die Juden und Europa im Jahre 2002
Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Ilka Schröder über das
aktuelle Verhältnis der EU zu Israel und über den Antisemitismus in Europa.Montag, 3. bzw. Mittwoch, 5. Juni
Der "ehrbare Antisemitismus"
Gerhard Scheit und Michael Holmes über Amery, Adorno und Said und über den
Antizionismus als Platzhalter des Antisemitismus.Montag, 10. bzw. Mittwoch, 12. Juni
Islamismus und Faschismus, 1. Teil
Claudia Dantschke und Thomas Uwer über Verbindungen zwischen
rechtsextremen und islamistischen Gruppierungen und über den
trikontinentalen Faschismus im Irak.Montag, 17. bzw. Mittwoch, 19. Juni
Faschismus und Islamismus, 2. Teil
Justus Wertmüller über die Ähnlichkeiten des Islamismus mit der
nationalsozialistischen IdeologieMontag, 24. bzw. Mittwoch, 26 Juni
Zionismus und Kommunismus
Simone Dinah Hartmann und Joachim Bruhn über das Elend der
real-existierenden Linken und über den Zionismus als Politik gewordenes
Katastrophenbewußtseinhttp://contextXXI.mediaweb.at

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08 konferenz, 1.6.02
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
KollegInnen
Zu Eurer Information das Programm der int. Konferenz "Gegen das Europa der
Konzerne und Generäle". Würde mich freuen, wenn ihr für diesen Termin nach Linz
kommen könnt.
Andreas Pecha
Friedensbüro Wien
Gegen das Europa der Konzerne und Generäle
>
> Internationale Konferenz der Plattform "Nein zur EU"
>
> Samstag, 1. Juni 2002, 10 Uhr
> Volkshaus Kandlheim, Edlbacherstr. 1, A-4020 Linz
>
>
> Anfang des Jahres 2002 hat sich die überparteiliche Plattform "Nein zur EU
> in Österreich gegründet. Die EU fährt mit Hochgeschwindigkeit in die
> falsche Richtung: Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau,
> Entdemokratisierung und Umweltzerstörung. Es ist Zeit, Widerstand gegen das
> Europa der Konzerne und Generäle zu entwickeln und über Alternativen
> nachzudenken. Mit dieser Konferenz wollen wir einen Beitrag dazu leisten.
> Wir laden alle Interessierten recht herzlich dazu ein.
>
>
> Programm:
>
> 10 Uhr
> Begrüßung: Gernot Zeiler (Plattform "Nein zur EU")
>
> 10.15 bis 12 Uhr
> EU-Militarisierung und österreichische Neutralität
>
> Vom Euro zur Euro-Armee - Die EU auf dem Weg zur militärischen Supermacht
> Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz)
>
> Am Ende der Salami - was bleibt von der österreichischen Neutralität?
> ao. Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader (Institut für Philosophie an der Universität
> Wien, Universitätszentrum für Friedensforschung)
>
> Die Zukunft der Neutralität - Perspektiven der Friedensbewegung
> Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung)
>
> 12 bis 13 Uhr
> EU-Osterweiterung
>
> Friedensprojekt oder Neokolonialismus?
> Dr. Hannes Hofbauer (Historiker und Journalist)
>
> Mittagspause
>
> 14.30 bis 15.30 Uhr
> Entdemokratisierung und Sozialabbau
>
> Der autoritäre Staat - Entdemokratisierung am Beispiel der Gemeinden
> Werner Murgg (Gemeinderat in Leoben)
>
> Der neoliberale Staat - Die EU als Motor zum Abbau sozialer Errungenschaften
> Prof. Dr. Erwin Weissel (em.) (Institut für Wirtschaftswissenschaften)
>
> 15.30 bis 17 Uhr
> Nationale und internationale Strategie(n) der EU-Opposition
>
> Einleitungsreferate:
> Helle Hagenau (Generalsekretärin der norwegischen "Nein zur EU"-Bewegung,
> Gründungsmitglied von TEAM - Europäische Allianz EU-kritischer Bewegungen)
> Franz Stephan Parteder (Plattform "Nein zur EU")
>
>
> Wegbeschreibung zum Volkshaus Kandlheim in Linz:
>
> Vom Hauptbahnhof: eine Station mit der Straßenbahn-Linie 3 bis zum
> Blumauerplatz, dann umsteigen in die Straßenbahn-Linie 1 oder 2
> stadtauswärts bis zur Haltestelle Herz-Jesu-Kirche, rechterhand
> Dürrnbergstraße zum Andreas-Hofer-Platz (ca. 100 m), das Kandlheim befindet
> sich direkt am Andreas-Hofer-Platz, Edlbacherstraße 1.
>
>
> Weitere Informationen:
> http://www.servus.at/neinzureu
> Anmelden unter nein-zur-eu@servus.at

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09 Nicaragua-Diskussion
From: Moving Cultures <movingcultures@vidc.org>
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[das Attachment kann bei der Einsenderin direkt bezogen werden]Liebe Nicaragua-FreundInnen!
Wir veranstalten am 29.5.2002 um 18:30 im Amerlinghaus eine
Diskussionsrunde zum Thema "Nicaragua - Solidarität in alten/neuen
Kleidern" (siehe Attachment). Angeregt wurden wir dazu durch die
nicaraguanische Band Groovynol die derzeit auf unsere Einladung durch
Österreich tourt. In Gesprächen mit den Musikern kamen wir zur Ansicht, daß
es durchaus interessant wäre, diese Thematik aus neuen Blickwinkeln zu
betrachten.
Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Diskussion teilzunehmen. Bitte
informieren (und mobilisieren!) Sie auch andere Nicaragua-Interessierte, um
an diesem Austausch teilzunehmen.
Fragen zur Veranstaltung beantworte ich Ihnen gerne telefonisch unter
01/713 35 94 / 84 oder per email unter koechl@vidc.org
Ich freue mich auf Ihr Kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Köchl-Tunhardt
VIDC/kulturen in bewegung

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10 veranstaltung 7. 6. 2002
From: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at>
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Infoladen Wels
Ökologische Linke Wien
ISRAEL,
PALÄSTINA
und der
ANTISEMITISMUS
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
FREITAG, 7. JUNI 2002,
20 UHR IM
INFOLADEN WELSSPITALHOF 3
4600 WELS
TEL. 07242/55649
e-mail infoladen-wels@inode.at
Öffnungszeiten: MI + DO 14 - 18, FR 14 - 22 UHR
Position der Ökologischen Linken: Wider die antisemitische Normalität!
Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender Alt-
und Neonazis, sondern ein fester Bestandteil der postnationalsozialistischen
Gesellschaft in diesem Land. Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus
bereits jeder bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent zugrunde.
Schließlich gelingt die Identitätsbildung des bürgerlichen Subjekts nicht
über sich selbst, sondern nur über die ständige Abgrenzung gegenüber
vermeintlich minderwertigen und vermeintlich überwertigen Menschen. Gegen
die vermeintlich unterwertigen Menschen richtet sich der Rassismus, gegen
die vermeintlich überwertigen der Antisemitismus.
Die Tugenden bürgerlicher Mäßigung werden diesen vermeitlich über- und
unterwertigen Menschen entgegengestellt. Das bürgerliche Subjekt sieht sich
dann eben als die genau richtige Mischung zwischen dem "Abstrakten", das von
eben diesem bürgerlichen Subjekt den Juden zugeordnet wird und dem "Natur-
und Triebhaften", das Afrikanern und anderen "Untermenschen" zugeordnet wird
Diese Grundstruktur antisemitischen Denkens wurde jedoch in keinem Teil der
Welt zu größerer Meisterschaft getrieben als in Deutschland und Österreich.
Hier hat sich christlicher Antisemitismus mit rassischem Antisemitismus und
deutscher Gründlichkeit zu jenem eliminatorischen Antisemitismus gepaart,
der schließlich zur verheerendsten Massenvernichtung in der Geschichte des
Judentums führte. Nur hier haben es ÖsterreicherInnen und Deutsche
zustandegebracht, Millionen von Menschen mit einmaliger Systematik einer
industriellen Massenvernichtung zuzuführen.
Und daran beteiligt war eben nicht nur "der Staat" oder "der Parteiapparat",
sondern jene "Volksgemeinschaft", die erst durch das gemeinsam begangene
Verbrechen wirklich zu jener Volksgemeinschaft wurde, die sie sein wollte.
Nach 1945 geschah das, was bei Verbrecherbanden, die erwischt worden sind,
immer passiert: Niemand wollte es gewesen sein. Und während das den
Deutschen weltweit einfach niemand abnahm, mußten sie wohl oder übel über
die Vergangenheit reden, sie "bewältigen",...eben gerade so viel, wie es
notwendig war, um spätestens unter Bundeskanzler Schröder wieder "ein ganz
normales Land" zu werden.
Die ÖsterreicherInnen hatten dies nicht einmal nötig. Die Lebenslüge der
zweiten Republik, das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein,
wurde den ÖsterreicherInnen wenn schon nicht geglaubt, so doch aus
opportunistischen Gründen - der Kalte Krieg war schließlich bald wichtiger
als eine konsequente "Entnazifizierung" - augenzwinkernd akzeptiert.
Die postnationalsozialistische TäterInnengemeinschaft in Österreich, erst
durch das gemeinsame Verbrechen zur Volksgemeinschaft zusammengeschweißt,
konnte so eine Aufarbeitung der Geschichte nie dulden. HistorikerInnen, die
an den Tabus des Verbrecherkollektivs kratzten, politische Kleinstgruppen,
die auf die begangenen Massenmorde und die Beteiligung von ÖsterreicherInnen
darauf hinwiesen, und vor allem Opfer und ihre Nachfahren, die Ansprüche auf
Entschädigung oder zumindest Entschuldigung erhoben, wurden und werden nur
als NestbeschmutzerInnen gesehen.
So konnte in diesem Land auch nach 1945 eine Kontinuität des Antisemitismus
weiterleben, die oft nicht einmal von den schlimmsten verbalen Ausritten
zurückschreckte. Nicht nur an Stammtischen geisterte und geistert immer
wieder der "Saujud" herum. In den Sechzigerjahren konnte dies auch durchaus
noch von wichtigen ÖVP-PolitikerInnen gehört werden.
Gegen Kreisky, der jüdischer Herkunft war, plakatierte die ÖVP "Ein echter
Österreicher!" und dieser Kreisky selbst wiederum hielt sich nicht mit
antisemitischen Ausritten gegen Simon Wiesenthal zurück.
Jüdische ImmigrantInnen wurden nie zurückgeholt und kehrten sie auf eigene
Faust zurück, machte ihnen die österreichische Volksgemeinschaft das Leben
schwer. Die katholische Kirche beendete erst in den Neunzigerjahren die
Wallfahrt zum "Anderl von Rinn", einem Fall von Ritualmordlegende in Tirol.
Gar nicht erwähnt ist hier die durchgehend antisemitische Politik der
Nachfolgepartei des "3. Lagers", der VdU und der späteren FPÖ. Hier konnten
nach der Wiederzulassung alter NSDAP-Mitglieder zu Wahlen noch ungehinderter
alte NS-Karrieren fortgesetzt werden als in allen übrigen Parteien.
Funktionäre des "Antisemitenbundes" konnten in VdU und FPÖ ebenso zu
wichtigen Funktionen aufsteigen wie Kriegsverbrecher und andere NS-Größen.
Kein Wunder also, daß in diesem postnationalsozialistischen Österreich mit
seiner ebenso postnationalsozialistischen Demokratie ein Klima herrscht, das
auf jede Thematisierung der Verstrickung von ÖsterreicherInnen in die
TäterInnenschaft der Schoah mit einem sekundären Antisemitismus reagiert
wurde und wird. Zuerst wurde die Schoah fünfzig Jahre verschwiegen und dann
wurde jenen, die sie seit der Affäre Waldheim endlich erwähnten,
vorgehalten, sie sollen doch diese alten Geschichten nicht wieder ausgraben.
Waldheim brachte der Vorwurf seiner Kriegsvergangenheit und seine eigenen
antisemitischen Antworten auf diese Vorwürfe schließlich den Sieg bei den
Präsidentschaftswahlen 1986. Auch der Aufstieg der FPÖ war immer wieder
begleitet von antisemitisch konnotierten Aussagen und Plakaten. Zuletzt
wurde mit "Zwei echte Österreicher" auf das ÖVP-Plakat gegen Kreisky Bezug
genommen. Während des Wahlkampfes und v.a. nach dem Wahlerfolg der FPÖ im
Oktober 1999 verzehnfachten sich laut Israelitischer Kultusgemeinde die
Übergriffe auf Jüdinnen und Juden in Österreich. Und nun, nach der
Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung fordert die
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Partik-Pable, Zivildiener in Zukunft nur noch
für Krankentransporte und ähnliches einzusetzen, statt sie zum "Taferlputzen
in Jerusalem" zu schicken. Ein offener Angriff auf den Gedenkdienst, der
Zivildienern die Möglichkeit gibt, einen Zivilersatzdienst in
Holocaustgedenkstätten und jüdischen Einrichtungen zu versehen.
Aber nicht nur der offene Antisemitismus in Österreich ist allgegenwärtig.
Dazu kommt nämlich auch noch ein "struktureller Antisemitismus", eine
verkürzten Kapitalismuskritik, wie sie auch von großen Teilen der Linken
vertreten wird.
Die mittelalterliche Gleichsetzung von Juden und Geld setzt sich in der
frühen Arbeiterbewegung bei Proudhon oder Lassalle fort. Proudhons
Antisemitismus betreibt erneut die Unterscheidung der Zirkulationssphäre von
der Produktionssphäre. Bereits hier bleibt die Kapitalismuskritik in der
Kritik der Zirkulation stehen. Jüdinnen und Juden werden mehr oder weniger
offen mit der kritisierten Zirkulation in Verbindung gebracht.
Bei Marx sind zwar auch - insbesondere in seiner Schrift über die
"Judenfrage" - antisemitische Positionen zu finden, zu einem in sich
geschlossenen Antisemitismus kommt er jedoch nicht. Vor allem aber betreibt
er keine grundsätzliche Abtrennung von Zirkulation und Produktion. Einer
Zuschreibung von "Juden" in den Bereich der Zirkulation wird deshalb
basierend auf Marx unmöglich. Trotzdem finden sich in der traditionellen,
marxistischen, anarchistischen und feministischen Linken oft massive
strukturelle Ähnlichkeiten mit dem Weltbild des Antisemitismus.
Insbesondere die Personifizierung des Kapitalismus führt oft zu diesen
strukturellen Ähnlichkeiten. Im traditionellen Bewegungsmarxismus wird nicht
versucht, "die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Totalität zu bestimmen
und aufzuheben, sondern lediglich ein Moment innerhalb dieser Konstellation
vertreten, das in antagonistischem Widerspruch zur Gesellschaft steht und
dem zu "seinem Recht" verholfen werden soll. Die Kategorie Wert, die das
Kapitalverhältnis konstituiert, bleibt außerhalb jeder kritischen
Betrachtung und erscheint lediglich in der Figur des Mehrwerts, der vom
Kapitalisten bzw. der Kapitalistin einbehalten wird, also als grundsätzlich
positive Kategorie, die es sich anzueignen gilt."[1]
Es wird also nicht primär der Kapitalismus bekämpft, sondern die
KapitalistInnen. In diesem Weltbild steht einer "bösen
KapitalistInnenklasse eine "gute" ArbeiterInnenklasse gegenüber und es
genügt, wenn die ArbeiterInnenklasse der KapitalistInnenklasse das Kapital
und die Produktionsmittel entreißt. In der konkreten politischen Arbeit
dieser Gruppierungen heißt das dann, daß es genügt, sich auf die Seite der
ArbeiterInnenklasse zu stellen und ihr zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wiederum wird nur die Sphäre der Zirkulation und nicht jene der Produktion
hinterfragt, Kapitalismus nur als "Verteilungsproblem" wahrgenommen, in dem
einige "bösartige Reiche" den "armen Ausgebeuteten" ihren gerechten Lohn
vorenthalten.
Daß das Unrecht nicht Systemcharakter ist, sondern Namen und Adresse hätte -
der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung bösartiger
Reicher - ist ein alter Mythos breiter Teile der Linken.
"Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt, die
stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst für
die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine breite
gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser
Unglück" (Treitschke)"[2]
Das verkürzte Kapitalismusverständnis Lenins, das er in seiner Schrift " Der
Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" ausformuliert, hat
deutliche Parallelen zum modernen Antisemitismus. Dieses kommt heute jedoch
nicht nur in leninistischen und antiimperialistischen Gruppen vor. Gerade in
der jüngsten Debatte um das MAI-Abkommen und die "Globalisierung" sind
ähnliche Verkürzungen und damit verbundene Parallelen zu antisemitischen
Weltverschwörungstheorien wieder modern geworden. Der Nationalstaat ist
plötzlich auch für Linke wieder verteidigenswert geworden. Wenn nicht nur
Helmut Schmidt den Nationalstaat gegen den "globalen Irrsinn" der "heißen
Spekulanten" und deren "Raubtierkapitalismus" verteidigt, sondern selbst der
"Anarchist" Noam Chomsky oder eine breite Front von MAI-GegnerInnen, dann
haben verkürzte Kapitalismuskritik und Verschwörungstheorien einmal mehr die
Hegemonie in der Linken errungen.
Wieder einmal wird Spekulation nicht als etwas begriffen, das jeder und jede
im Kapitalismus betreiben muß, da sie "zu den tagtäglichen Erledigungen
aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft"[3] gehört, sondern als
etwas, das nur von den "bösen Spekulanten" betrieben wird.
Dabei ist "jede Marktkalkulation [...] eine Spekulation. Bei der
Börsenspekulation ist das nur am meisten einsichtig, weil dort die die
Verwertung in ihrer abstraktesten Form (G-G´) auftritt, scheinbar jeder
stofflichen Verunreinigung enthoben."[4]
Mit der Unterscheidung von Finanzkapital und produktivem Kapital, von
SpekulantInnen und NichtspekulantInnen können jedoch Schuldige ausgemacht
werden, kann wieder einmal die Wut über den Kapitalismus zu einer Wut auf
bestimmte Bösewichte umgewandelt werden.
In Karikaturen werden die der Globalisierungskritik latent innewohnenden
Weltverschwörungstheorien schon manifester. Die alles umschlingende Krake
versucht die ganze Welt zu verschlingen und erhält allerorts Gegenwehr der
"produktiven" Arbeiter,...
Auch wenn Weltverschwörungstheorien der Linken ohne "Weltjudentum" oder
"Freimaurer" auskommen, sind die Eigenschaften die dem "Finanzkapital
zugewiesen werden von frappierender Ähnlichkeit. Ein Weltbild mit "Guten
und "Bösen", das diesen "Bösen" antisemitisch konnotierte Eigenschaften und
Begriffe zuordnet, wird, so auch ohne offenen Antisemitismus, zu einem
strukturellen Antisemitismus, der letztlich schneller zu offenem
Antisemitismus werden kann als mensch es für möglich halten mag.
"Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie
eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im Zusammenhang
gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen das
antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte zurückblicken
kann?"[5]
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Wien e-mail: oekoli_wien@gmx.net Postfach 73, 6800 Feldkirch e-mail:
oekoli.vlbg@gmx.li
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[1] Gruber, Alex/Ofenbauer, Tobias: "Keine Lektüre für Bonzen und Parasiten
Über den strukturellen Zusammenhang von verkürztem Antikapitalismus und
Antisemitismus; in: Reader mit Basistexten zum Seminar der Basisgruppe
Politikwissenschaft: Zur Kritik des modernen Antisemitismus. Elemente einer
kritischen Gesellschaftstheorie, Wien 1998
[2] Lohoff, Ernst: Geldkritik und Antisemitismus; in: Weg und Ziel Nr.
2/1998
[3] Schandl, Franz: Jagt die Spekulanten! Schlagt sie tot!, Redundantes über
die aktuellen Entgleisungen einer Sorte Antikapitalismus; in: Streifzüge
3/1998
[4] ebenda
[5] Lohoff, Ernst: Geldkritik und Antisemitismus; in: Weg und Ziel, 2/1998
IMPRESSUM: MEDIENINHABER, HERAUSGEBER, VERLEGER: Infoladen Wels, Spitalhof
3, 4600 Wels

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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11 zu lage in graz und überhaupt
From: martin krusche <mk19846@i-one.at>
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Martin Krusche:
"Bürger, Wehr und Rausch"
http://www.kultur.at/kunst/raum/text01/raum012.htm
- Bürgerwehr und Netzkunzt-Combo
- Hoheiten, Öffentlichkeit und Privatheit
- Seifenoper als politisches Kozept
- Theater des Lebens - der soldatische Mann
- Paramilitärische Klamotte
- Anwesenheiten und Repräsentationen
... ansonsten haben wirs eh lustig. meistens.
;-))
martin k.

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12 AKS: Stopp dem weltweiten Bildungsabverkauf
From: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
23. Mai 2001
AKS: Stopp dem weltweiten Bildungsabverkauf
Aktion der AKS gegen internationale Verträge zur Privatisierung von
Bildung sollen auf eine bisweilen kaum bekannte Gefahren aufmerksam
machen.
Im Zuge einer Straßenaktion auf der Wiener Mariahilferstraße machten
AktivstInnen der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) PassantInnen auf das
GATS Abkommen (General Agreement on Trade in Services) aufmerksam. Mit
Infowänden, Protestfax und WTO -Monster wurde auf die Privatisierung des
Dienstleistungsbereiches hingewiesen.
Auf einen Wert von ca. zwei Billionen Euro wird der weltweite
Bildungsmarkt geschätzt. Noch wesentlicher enormer wird die Summe, wenn
alle Dienstleistungen, etwa auch Gesundheitswesen, Wasserversorgung etc.
eingerechnet werden. "Kein Wunder, dass ein profitorientiertes
Wirtschaftssystem versucht, aus diesem teilweise `brach liegenden`
Potential Profit zu schlagen", so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen).
Der internationale Vertrag zu Liberalisierung des Dienstleistungebereiches
heißt GATS, ein Abkommen das 1994 als Ergebnis der "Uruguay- Runde" ins
Leben gerufen wurde. "Ziel des GATS ist die völlige Öffnung des
Dienstleistungssektors, dementsprechend auch der Bildung, für private
Anbieter", so der AKS-Vorsitzende. Laut Kowall würde dies von der
Volksschule bis zur Universität zu einem Wettbewerb internationaler
Anbieter führen.
Seit der WTO-Ministerkonferenz in Doha letzten November haben die GATS
Verhandlungen an neuer Dynamik gewonnen. Bis 30. Juni 2002 müssen alle
Mitgliedsstaaten bekannt geben, welche Dienstleistungsbereiche sie in den
anderen WTO-Staaten liberalisiert sehen wollen. "Wirtschaftminister
Bartenstein hat das Parlament in diesen Entscheidungsprozess bis dato
nicht eingebunden", so Kowall. Die Verhandlungen laufen dann bis 31 März
2003. "Die 2005 geplante Verabschiedung der Parlamente kommt nur noch
einem Formalakt gleich" ist Kowall überzeugt.
"Es ist jetzt an der Zeit das Parlament, Interessensvertretungen und NGO`s
in die laufenden Verhandlungen einzubinden. Schluss mit den Verhandlungen
hinter verschlossenen Türen! " betont KowallRückfragehinweis: - Niki Kowall (0699) 11 40 81 42 bzw.
www.aks.at/infopool
Fotos der Aktion auf Anfrage erhältlich

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13 Vom Kontinent lernen
Aus: www.jungle-world.com
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Vom Kontinent lernen
Jungle World 15.5.02
Die Verwüstung einer Synagoge in London stellt den bisherigen Höhepunkt
antisemitischer Angriffe in Großbritannien dar.
von monika krause, london
Ddie Exkremente vor dem Eingang der Synagoge sind entfernt. Die
Fensterscheiben wurden noch nicht wieder eingesetzt. Die Tür des flachen
Gebäudes ist verschlossen, der Parkplatz ist leer, Besucher bleiben aus.
Die Synagoge von Finsbury Park im Norden Londons bietet zwei Wochen,
nachdem ein Anschlag auf sie verübt wurde, ein trauriges Bild.
Unbekannte waren am letzten Aprilwochenende in das jüdische Gotteshaus
eingedrungen und hatten das Innere der Synagoge verwüstet. Die Täter
schmierten mit grüner Farbe ein Hakenkreuz auf das Pult des Rabbiners und
verunstalteten die Lade, die die Thora enthält. Eine britische Fahne, die
Kriegsveteranen der Gemeinde in einem Schrank verwahrt hatten, arrangierten
die Antisemiten neben dem Hakenkreuz zu einem bizarren Stillleben.
In der jüngeren Geschichte des Landes wurde noch nie eine Synagoge auf
diese Weise entweiht. »Es ist der erste Vorfall auf britischem Boden, der
sich mit den jüngsten Ereignissen in Frankreich und anderen europäischen
Ländern vergleichen lässt. Die Tatsache, dass in diesem Fall eine Gemeinde
älterer Glaubensbrüder zur Zielscheibe wurde, ist besonders beunruhigend.
Viele von ihnen waren Überlebende des Holocaust«, sagt Jeremy Newmark, der
Sprecher von Jonathan Sacks, dem obersten jüdischen Geistlichen des
Commonwealth.
Der Angriff auf die Synagoge ist der traurige Höhepunkt einer Reihe
antisemitischer Übergriffe in Großbritannien. Kontinuierlich stieg die Zahl
der Straftaten in den letzten Monaten an. Der Community Security Trust,
eine Organisation für den Selbstschutz der jüdischen Gemeinde in
Großbritannien, registrierte allein im April 51 Angriffe. Das ist die
höchste Zahl seit dem vergangenen Herbst, als die antisemitischen
Übergriffe nach dem 11. September ihren ersten Höhepunkt erreicht hatten.
Besonders häufig klagen Studenten über das antisemitische Klima an den
Universitäten. »Viele jüdische Studenten, die offen die Zeichen ihrer
Religion tragen, fühlen sich auf dem Weg zur Universität bedroht«, sagt
Clive Gabey, der Sprecher der Vereinigung jüdischer Studenten in
Großbritannien. Auf dem Campus sehen sich die Studenten mit Diskussionen
konfrontiert, die nicht ihre eigenen sind: »Unsere Mitglieder werden
ständig aufgefordert, sich persönlich für die Politik Israels zu
verteidigen. Auf der anderen Seite wird auf linken Veranstaltungen oft
stolz 'ein antizionistischer Jude' präsentiert«, erläutert Gabey.
Auch antisemitische Flugblätter werden an den Universitäten verteilt. So
wurden während einer Diskussion der Studentenvereinigung von Manchester
über eine Resolution zum Nahost-Konflikt Texte amerikanischer Neonazis
herumgereicht, in denen es hieß, Juden seien Vampire und würden überall, wo
sie hingehen, Flüchtlingsprobleme verursachen. In den folgenden Tagen
warfen Unbekannte Ziegelsteine durch die Zimmerfenster jüdischer Studenten
In einem Studentenwohnheim tauchten plötzlich Poster mit der Aufschrift
»Schlachtet die Juden« auf.
In der Resolution der Studentenvereinigung sollte unter anderem
festgestellt werden, dass Israel ein rassistischer Staat sei. »Diese
Argumentationslinie droht unsere Existenzgrundlage als zionistische
Organisationen in Frage zu stellen. Rassistische Organisationen sind nach
der Universitätsverfassung nicht zulässig und dürfen sich nicht äußern«,
erklärt Daniel Kathan von der Jüdischen Studentenvereinigung in Manchester.
Auf ähnliche Weise hatten bereits 1996 verschiedene Gruppen versucht, die
Jüdische Studentenvereinigung als rassistisch verbieten zu lassen. Damals
wie heute wurden die Forderungen in der Vollversammlung abgelehnt. Die
jüdischen Studenten beruhigt das jedoch nur teilweise. »Es ist eine
Situation, in der an den Universitäten viele zweifelhafte politische
Kampagnen geführt werden und niemand die Verantwortung für die Konsequenzen
übernehmen will«, sagt Gabey.
Auch die antiisraelische Ausrichtung in Teilen der britischen Presse ist
für die jüdische Gemeinde ein Anlass zur Sorge. »Die Einseitigkeit der
Berichterstattung über die Ereignisse in Israel macht die britischen Juden
sehr verwundbar. Es gibt genug Leute, die sich auf der Grundlage bestimmter
antisemitischer Klischees in den Medien angestachelt und legitimiert
fühlen, Juden anzugreifen«, erklärt Newmark.
Vor allem empört ihn, wenn die steigende Zahl antisemitischer Übergriffe in
britischen Zeitungen mit der israelischen Offensive in Palästina erklärt
wird. »Es wird oft so getan als gäbe es eine klare Verbindung, als würde
aus der einen Sache automatisch die andere folgen. Das ist einfach nicht wahr.«
Besonders die Berichterstattung der angesehenen linkssozialdemokratischen
Wochenzeitung New Statesman ist in den letzten Monaten in die Kritik
geraten. So zeigte das Titelblatt vom 14. Januar einen großen Davidstern,
der die britische Flagge aufspießt. Das Bild wurde von der Schlagzeile
»Eine koschere Verschwörung?« begleitet. Die Illustration verwies auf einen
Text über die vermeintliche proisraelische Lobby in den britischen Medien.
Nach unzähligen Protestbriefen und einer Besetzung des Redaktionsgebäudes
von MItgliedern der »Aktion gegen Antisemitismus« musste sich Chefredakteur
Peter Wilby im Februar für den Titel entschuldigen.
Die Affäre scheint allerdings keinen Einfluss auf die Redaktion des New
Statesman gehabt zu haben. In einer der folgenden Ausgaben durfte John
Pilger, ein Veteran des linken Aufklärungsjournalismus, verkünden, dass die
geheimen Operationen des US-amerikanischen Staates »für den Tod von mehr
unschuldigen Menschen als im Holocaust verantwortlich« seien.
[Originalzitat: »A long series of criminal operations by the American
secret state, identified and documented, such as the conspiracy that
oversaw the "forgotten" slaughter of up to a million people in Indonesia in
1965-66, amount to more deaths of innocent people than died in the Holocaust.«]
Unter der Überschrift »Weit entfernt vom gelobten Land« hetzte John
Kampfner dann im März gegen Juden, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach
Israel einwandern. Israel, so schrieb er, sei nicht, wie viele Briten
fälschlicherweise annähmen, von liberalen Idealisten bevölkert, sondern es
werde von den »unbegabtesten aller Russen«, dem »soviet white
sh«
überflutet. Diese »sovs« hätten keine Religion und keine beruflichen
Qualifikationen.
In der britischen Linken sind derartige antizionistische Positionen kaum
umstritten. Auf den großen Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan
erregten Plakate mit dem Spruch »Befreit Palästina von den Juden!« wenig
Widerspruch. Die Antikriegskoalition aus sozialistischen und muslimischen
Gruppen und der Friedensbewegung arbeitet eng mit den Aktivisten der
Solidaritätskampagne für Palästina zusammen. Wie in anderen europäischen
Ländern bietet auch die britische Homepage von indymedia antiisraelischen
und antisemitischen Statements ein Forum. Ende April war auf deren Seiten
unter anderem zu lesen: »Hamas ist großartig. Ihr Widerstand hat
dankenswerterweise 400 böse israelische Zionazis eliminiert.«
Ein Autor griff in seinem Beitrag sogar auf eines der ältesten Motive des
Antisemitismus zurück. Er schrieb: »Die Zionazis sind kaltblütige
Kindermörder. Sie sind mörderische Wahnsinnige, die sich jeden Tag am
Abschlachten von palästinensischen Kindern aufgeilen.« Die zuständigen
Redakteure waren nicht bereit, zu den Beiträgen Stellung zu beziehen.

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14 ArbeiterInnen- & StudentInnenproteste in Chile
From: piquetero luchamos <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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CHILE: Lagos verspricht Sozialprogramme inmitten von Protesten
Gustavo González
22.5.02, Inter Press Service
Santiago, 21.Mai (IPS) - In seiner nationalen Ansprache vor dem Kongress
verkündete Chile´s Präsident Ricardo Largos [Partido Socialista,
SozialdemokratInnen; Anm.d.Ü.] am Dienstag in der Küstenstadt Valparaíso ein
ambitioniertes Gesundheitsprogramm und versprach, während seiner Amtszeit
die extreme Armut zu beenden. Die Stra
ssen von Valparaíso waren gleichzeitig
mit protestierenden Menschen gefüllt.
Mehr als 100 Menschen wurden verhaftet und zumindest zwei Menschen wurden
schwer verletzt, als etwa 3.000 DemonstrantInnen mit den Anti-Riot-Einheiten
der Carabineros, der Militärpolizei, in Valaparaíso zusammenstießen. Die
Stadt ist 120 km westlich von Santiago gelegen.
Lagos, dessen Amtszeit am 11.März 2000 begann und am gleichen Tag 2006 zu
Ende sein wird, verteidigte während seiner dritten Ansprache an die Nation -
der Bericht des Präsidenten, der traditionellerweise die Eröffnung der
ordentlichen Sitzung des Zweikammern-Parlaments markiert - die Leistungen
seiner Regierung vehement.
Der sozialistische Präsident, der mit einer Mitte-Links-Koalition regiert,
ignorierte die Kritik, die in den vergangenen Tagen von der rechten
Opposition geübt wurde: Lagos habe nur 16% der Versprechen eingelöst, die er
bei seiner ersten Ansprache an die Nation am 21.Mai 2000 abgegeben hatte.
Lagos und seine Regierung waren die Ziele der Proteste vom Dienstag, die von
StudentInnen, Indigena-Organisationen und den Gewerkschaften der
LehrerInnen, ProfessorInnen und HafenarbeiterInnen organisiert wurden. Sie
alle neigen dazu, sich mit linken Gruppen zu identifizieren, die nicht im
Parlament vertreten sind.
Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Chiles, Gladys Marín, wurde
von einem Wasserwerfer durchnässt, als die Carabineros versuchten, die
DemonstrantInnen zurückzudrängen.
Unter den Verhafteten war auch Rodrigo Bustos, Vorsitzender der
Studierenden-Föderation der Universität Chile (FECH).
Die Universität von Chile, die größte öffentliche Institution des höheren
Bildungswesens im Land, wurde im Verlauf der letzten beiden Wochen durch
Streiks der Studierenden beinahe lahmgelegt. Die StudentInnen haben
ausserdem noch einige der Gebäude auf dem Campus besetzt.
FECH und andere Studierenden-Vereinigungen mobilisierten StudentInnen aus
dem ganzen Land, von Arica (2.050 km nördlich von Santiago) bis Valdivia
(835 km südlich der Hauptstadt), um sich am Tag der Präsidenten-Ansprache in
Valparaíso zu versammeln.
Die StudentInnen fordern, dass die Regierung das Unterrichtssystem im
höheren Bildungswesen reformiert - im Moment gibt es eine Pauschalgebühr,
diese soll ersetzt werden durch eine Gleitskala, die auf dem
Familieneinkommen basiert und freien Stipendien für die ärmsten
Studierenden.
Ausserdem fordern sie die Streichung oder Umfinanzierung der Schulden, zu
denen sich tausende von HochschulabsolventInnen vertraglich verpflichtet
haben, um ihr Studium zu bezahlen. Und sie fordern vom Staat, das
Budgetdefizit der Universität von Chile und anderer öffentlicher
Bildungseinrichtungen zu decken.
Während seiner Ansprache improvisierte Lagos und sagte, dass er mit den
Forderungen der StudentInnen sympathisiere und dass ihr Recht zu
protestieren durch die Demokratie des Landes geheiligt [consecrated] sei,
allerdings forderte er, dass sie `ohne Vermummung im Gesicht´ protestieren
sollten.
Der Präsident bezog sich auf die vermummten AktivistInnen, die mit
Molotov-Cocktails und Steinschleudern bei den gewaltsamen Zusammenstößen
gegen die Polizei vorgegangen sind.
Über DemonstrantInnen, die zu dieser Beschreibung passen, wurde berichtet,
dass sie in Valparaíso ein Fast-Food-Restaurant von McDonalds und ein Büro
des spanischen Telekom-Konzerns Telefónica geplündert und teilweise
demoliert haben.
Doch die DemonstrantInnen widersprachen [refuted] Lagos und beschuldigten
die Regierung, die Unruhen provoziert zu haben, indem sie den Protestmarsch
zu untersagen versucht hatte, um zu verhindern, dass dieser in die Nähe des
Kongress-Gebäudes gelangte.
Kurz vor seiner Verhaftung sagte der FECH-Vorsitzende Bustos: `Wir haben
friedlich demonstriert und dann sind die Carabineros gekommen und brutal auf
uns losgegangen.´
`Das ist das repressive Gesicht Chiles, wo Menschenrechte nicht respektiert
werden und es BürgerInnen nicht erlaubt wird, auf den Strassen zu
demonstrieren.´ sagte die Führerin der KP, Marín.
Polizei-Quellen zufolge wurden von den mehr als 100 Verhafteten 74 Menschen
wegen des schweren Vergehens der Aufwiegelung zur Unordnung vermerkt,
weitere sechs Leute wurden wegen aggressivem Verhalten gegenüber den
Carabineros angezeigt.
Währenddessen verkündete Lagos in seiner Rede neue Hilfsgelder und Garantien
zur Bekämpfung der extremen Armut und Mittellosigkeit, von der etwa 200.000
der 16 Mio. EinwohnerInnen Chiles betroffen sind.
Der Präsident stellte auch fest, dass das Gesundheitssystem der Regierung 56
der hartnäckigsten Krankheiten abdecken würde, darunter Krebs, HIV/Aids und
psychische Krankheiten. Dies solle durch eine Reform geschehen, die durch
neue Steuern auf Tabak, Alkohol und Treibstoff finanziert werde.
Mit Hinweis auf die sozio-ökonomische Situation Chiles bestätigte Lagos,
dass es das Ziel seiner Regierung sei, in diesem Jahr 150.000 Jobs zu
schaffen, in einem Versuch, die Arbeitslosigkeit zu mildern, die im Moment
um die 9% beträgt.
Als weitere Ziele erwähnte er die Erhöhung der Bildungsausgaben, um eine
`wirkliche Gleichheit der Möglichkeiten´ herzustellen, und die Erweiterung
des Internet-Zugangs für die Bevölkerung, besonders in den isolierten
Gegenden Chiles.
Der Präsident rief den Kongress dazu auf, in der Sitzungsperiode dieses
Jahres eine Ehescheidungsgesetzgebung zu beschließen. Chile ist das einzige
Land Lateinamerikas, in dem Scheidungen illegal sind.
Lagos forderte die Gesetzgeber auch dazu auf, den Verfassungsreformen
zuzustimmen, die er vorgeschlagen hatte. Die gerade geltende Landesurkunde
wurde während der Diktatur von Gen. Augusto Pinochet (1973-90) erlassen.
Zu den vom Präsidenten beabsichtigten Reformen gehören die konstitutionelle
Anerkennung der indigenen Gemeinschaften in Chile und die Abschaffung des
Amtes des Senators auf Lebzeiten.
Jedoch erwähnte Lagos nicht die mögliche Wiederherstellung der Autorität des
Präsidenten, um die führenden Befehlshaber der Streitkräfte von ihren Posten
abzusetzen.
http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/oneworld/20020522/wl_oneworld/103
2_1022071654

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15 Erfurt
From: <GegenStandpunkt@gmx.at>
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Die "Tragödie" von Erfurt
1) Was tatsächlich geschah
2) Die öffentliche Bewältigung
3) Was kann die Schule tun?
1) Was tatsächlich geschah
Das Lexikon Encarta-online bestimmt "Rache" als eine "Vergeltung erlittenen
Unheils oder einer als Unrecht empfundenen Tat durch eine gleichwertige
Gegenreaktion." Diese Variante von Gerechtigkeit gehört sich aber laut Encarta
nicht, zumindest hierzulande:
"In der christlich-abendländischen Kultur ist Rache prinzipiell verpönt, im
rationalen Diskurs gilt sie als Unrecht, das streng von der gerechten Strafe,
die staatlichen Institutionen obliegt, unterschieden wird. Sie wird deshalb
grundsätzlich als abnorme Reaktion gewertet. Auf dieser Grundlage betrachtet
die moderne Psychologie Rache als destruktive Aggression, verbunden mit
Allmachtsphantasien und Realitätsverlust; wenn sie chronisch in Form von
Rachsucht
auftritt, gar als antisoziale Persönlichkeitsstörung. Im Gegensatz dazu ist
die Blutrache in anderen kulturellen Zusammenhängen ein ritualisiertes Recht,
wenn nicht gar eine heilige Pflicht. Auch das moderne Rechtssystem
beinhaltet das Prinzip der Vergeltung oder Genugtuung, mit Ausnahme der
Todesstrafe
aber nicht mehr in Form des Prinzips 'Auge um Auge, Zahn um Zahn'." (ebd.)
"Die Vergeltung ist mein" spricht der moderne Staat, der die Gewalt bei sich
monopolisiert, weswegen seine Reaktion allenthalben als "gerechte Strafe"
gilt. Wer dagegen verstößt, indem er Selbstjustiz übt, setzt eine verbotene und
insofern "abnorme" Reaktion. Die moderne Psychologie, die "auf dieser
Grundlage" des staatlichen Gewaltmonopols gesellschaftliche Konformität mit
psychischer Gesundheit gleichsetzt, nimmt die Rache als "destruktiv",
verglichen
mit
der konstruktiven Aggression des Staates. Wer die Unterwerfung unter die
Realität des staatlichen Gewaltverbots nicht verinnerlicht hat, leidet in ihren
Augen unter "Realitätsverlust" oder unter "Allmachtsphantasien", indem er
sich herausnimmt, was nur der absoluten Macht des Staates zusteht:
Gerechtigkeit. Beim durchaus zeitgemäßen "Prinzip der Vergeltung oder
Genugtuung" hängt es
also entscheidend davon ab, wer das Subjekt ist - sofern der Staat etwas als
Unrecht definiert und ahndet, wird die dazugehörige Gewalttätigkeit dermaßen
positiv bewertet, daß sie womöglich nicht einmal mehr als "Gewalt" im
bedrohlichen Sinn gilt, aber wenn ein Betroffener auf eigene Faust sein
eingebildetes, vermeintliches Recht vollstreckt, dann steht alle Welt
regelmäßig
fassungslos vor den Leichen und gibt sich "sprachlos" angesichts einer derart
"destruktiven" Eruption von Moral und Rechtsbewußtsein.
Zwar steht in jeder Zeitung, wofür sich Robert S. gerächt hat, aber diesen
Grund für seinen sorgfältig vorbereiteten und keineswegs spontanen Feldzug
wollen Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft einfach nicht gelten lassen -
sie stehen selber auf dem Standpunkt der Gerechtigkeit und der (beim Staat
monopolisierten) Gewalt, finden beides gut und können daher in einem "Amoklauf"
einfach keine Parallelen zu diesen geschätzten Gütern entdecken. Dabei ist es
keine Ausnahme, sondern in dieser moralisch verkorksten Gesellschaft die
Regel, die Schädigung eigener Interessen als ein Unrecht zu interpretieren,
auch
wenn diese Schädigung nach allen gültigen Regeln und unter Befolgung aller
relevanten Vorschriften, also rechtmäßig zustande gekommen ist: Was
vordergründig nach einer Unkenntnis der bürgerlichen Rechte und Pflichten
aussieht, ist
vielmehr die Vorstellung, durch die Unterwerfung unter einschränkende Normen
und Anstandsregeln, unter Anerkennung von Pflichten und Hürden letztlich doch
auf seine Kosten zu kommen, einfach deswegen, weil die bürgerliche Welt so
eingerichtet ist und Alternativen nicht vorgesehen sind. Wer sich fügt, wer
ordentlich mitmacht, erwirbt sich - nicht wirklich, aber im moralischen
Weltbild allemal - ein Recht auf Erfolg, und wenn der Erfolg zuschanden wird,
ist
folgerichtig der Schrei "Unrecht, Unrecht" die geläufigste und verkehrteste
Übung. Ebenso wie das Bedürfnis, es den Verantwortlichen heimzuzahlen, was dem
Geschädigten natürlich überhaupt nichts nützt - aber darum geht es dann
ohnehin nicht mehr, sondern nur noch darum, daß ein Moralist sein
Gerechtigkeitsempfinden befriedigt.
[Der vollständige Text kann bei EinsenderIn angefordert werden]

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16 RevanchistInnenkundgebung
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Die deutschnationalen RevanchistInnen der Sudetendeutschen Landsmannschaft
wollen am kommenden Samstag eine öffentliche Kundgebung vor der Oper in Wien
abhalten.
Wir attachen zur Information die Presseaussendung der Sudetendeutschen
Landsmannschaft und protestieren aufs Schärfste gegen diese antitschechische
Kundgebung, die den deutschnationale Slavenhaß der Sudetendeutschen
Landsmannschaft einmal mehr Öffentlichkeit verschaffen soll.
Für uns ist klar, daß die Benes-Dekrete aufgrund der Tatsache, daß die
überwiegende Mehrheit der sudetendeutschen Bevölkerung den Anschluß des
Sudetenlandes an das nationalsozialistische Deutschland und damit die
Zerschlagung der demokratischen Tschechoslowakei aktiv gefordert hatten,
schließlich die
Maßnahmen der nationalsozialistischen BesatzerInnen der Tschechoslovakei
unterstützt hatten und sich aktiv an der Schoa und der Unterdrückung der
tschechischen
Bevölkerung beteiligt hatten, also nicht nur staatliches, sondern auch
volksgemeinschaftliches Handeln vorlag, für uns gerechtfertigt waren. Es ist
verständlich, daß der wiedererstandene tschechische Staat diese
hochverräterischen
Teile der Bevölkerung, die den anderen Bevölkerungsgruppen der
Tschechoslowakei so viel Leid zugefügt hatten, nach 1945 nicht mehr auf seinem
Territorium dulden wollte.
Daß es dabei aber auch zu Übergriffen gekommen ist, liegt in der Natur
kriegerischer Ereignisse. Die Benes-Dekrete selbst wurden in verschiedenen
Teilen
der Tschechoslowakei auch unterschiedlich gehandhabt. In einigen Regionen
wurden sie sehr korrekt angewendet, das heißt, daß alle antifaschistischen
Sudetendeutschen von der Vertreibung und Enteignung ausgenommen waren, in
anderen
Regionen wurde nicht so klar zwischen Nazis und ihren Mitläufern einerseits
und AntifaschistInnen andererseits unterschieden. Trotzdem muß für uns klar
sein, daß es heute gilt allen Versuchen die Benes-Dekrete als Argument gegen
einen EU-Beitritt Tschechiens heranzuziehen oder gar auf Entschädigung oder
"Wiedergutmachung" der enteigneten Sudetendeutschen zu pochen, wie dies zur
Zeit
nicht nur von den Verbänden der "Sudetendeutschen", sondern auch von der FPÖ
und Teilen der ÖVP betrieben wird, unseren entschiedenen Widerstand
erfahren müssen!Fuer Volksdeutsche keine Knete, hoch die
Benes-Dekrete!--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

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17 Bob Coulson - Hinrichtungsdatum: 25. Juni 2002
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNSCHULDIGER MANN SOLL VON TEXAS HINGERICHTET WERDEN!!!
UPDATE ÜBER BOB COULSON
Der Staat Texas hat für den 25. Juni 2002 einen Hinrichtungstermin für
Bob Coulson festgelegt. Bob wurde schuldig gesprochen, Mitglieder seiner
Familie ermordet zu haben. Er hat sie NICHT ermordet !!! Bitte liest
Bobs Website:
http://www.deathrow.at/freebob
Dort gibt es: ein wenig Background über den Fall, Beweise, dass die
Polizei und Staatsanwaltschaft bewusst falsche Beweise im Prozess
vorbrachten, um seine Anwesenheit am Tatwort "beweisen" zu können,
Beweise, dass der Kronzeuge mehr als 70 Lügen erzählt hat und vieles
mehr.
Bob wird am 31. Mai seinen Antrag auf BEDINGTE Gnade einreichen, wenn
die Gerichte ihm nicht bis dahin einen Aufschub bewilligt haben. Es wird
hoffentlich bis dahin gelingen, seinen gesamten Begnadigungsschriftsatz
auf seiner Webpage zu haben.
Es gab zahlreiche Probleme mit Bobs Prozess und seinen Berufungen. Hier
sind nur einige davon:
1. Bobs Anwalt begutachtete niemals den Tatort oder sprach mit Nachbarn.
2. Der Anwalt präsentierte keinerlei Gutachten, um die Behauptungen des
Staates anzugreifen (behauptete, der Staat würde ihn nicht für Experten
bezahlen)
3. Der Anwalt stellte bis eineinhalb Jahren nach den Morden keinerlei
Ermittlungen an und auch dann interviewte er nur einen Teil der Zeugen
von der Liste der Anklage (der Anwalt wurde später aufgrund seines
Handels in anderen Fällen zweimal aus der Rechtsanwaltskammer
ausgeschlossen)
4. Die Polizei und Anklage präsentierte einen falschen Beweis und dies
war der einzige Beweis (außer den Lügen des Mitbewohners), den sie
hatten, um seine Anwesenheit am Tatort zu "beweisen".
5. Polizisten logen im Zeugenstand
6. Bobs Mitbewohner log während seiner gesamten Aussage (er gab der
Polizei vier verschiedene Aussage und flog durch einen Lügendetektortest
über die vierte Aussage - die Aussage, die die Polizei benutzte, um Bob
in die Todeszelle zu schicken).
7. Die Anklage verwendete einen Meineid von Bobs Mitbewohner.
8. Die Anklage hielt einige Beweise zurück, die sie dem Gesetz nach vor
dem Prozess an Bobs Anwalt weitergeben hätte müssen, damit dieser einige
der Lügen aufdecken hätte können, die Bobs Mitbewohner erzählt hatte und
auch noch auf andere Mordverdächtige hinweisen hätte können.
9. Bobs Berufungsanwalt wurde für Bobs Fall bestellt, obwohl er
keinerlei Erfahrung darin hatte, Todesstrafenberufungen zu behandeln.
10. Der Berufungsanwalt hatte noch nicht einmal Klienten, als er in Bobs
Fall bestellt wurde.
11. Er hat weder vor Gericht, noch an Berufungen gearbeitet.
12. Der Berufungsanwalt hat niemals einen Klienten in einem Prozess,
bei Anhörungen, bei mündlichen Argumentationen vor Gericht oder
ähnlichem vertreten.
13. Der Berufungsanwalt hat niemals zuvor Ermittlungen in einem Fall
durchgeführt.
14. Der Berufungsanwalt übernahm an diesem Tag fünf Todesstrafenfälle
auf einmal, deren Berufungen am selben Stichtag, sechs Monate später,
eingereicht werden mussten.
15. Die Berufungsgerichte in Texas sind dafür berüchtigt,
Todesstrafenberufungen nicht anzuerkennen und abzulehnen.
16. Das Gericht weigerte sich, Bobs Urteil umzuwerfen, weil es der
Meinung war, dass der manipulierte Beweis dem Fall nicht genug geschadet
hätte.
17. Während dieser Berufungen wurden zahlreiche neue Beweise gefunden
(vor allem Beweise für die zahlreichen Lügen von Bobs Mitbewohner), die
jedoch in den Berufungen noch nicht verwendet werden konnten, sodass
kein Richter oder Gericht diese Beweise jemals gesehen hat.
18. Neue Beweise, die während der Berufungen gefunden wurden, wurden
aufgrund der Unerfahrenheit von Bobs Anwalt nicht verwendet, sodass
diese Beweise als verloren angesehen werden können, weil Bob sie in
späteren Berufungen nicht mehr einbringen durfte.
19. Der Richter, der den wichtigsten Teil von Bobs Berufung verhandelt
hatte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf das texanische Recht
vereidigt, also noch nicht einmal ein Richter. Bis jetzt waren die
Gerichte noch nicht einmal bereit, sich mit diesem Problem zu
beschäftigen, obwohl eine Anerkennung dazu führen würde, dass Bob die
Berufungen wiederholen dürfte, die seit der Wirkung dieses Richters
geschehen waren.
Bob ist unschuldig, doch anstatt dass er um volle Gnade ansucht, die ihn
aus dem Gefängnis entlassen würde, wird er um BEDINGTE Gnade bitten.
Wenn der Gouverneur und die Begnadigungskommission zustimmen, Bobs
Verurteilung aufzuheben (sie dadurch komplett zu entfernen) wird Bob
zustimmen, auf sein Recht gegen doppelte Anklage zu verzichten und einem
neuen Prozess zustimmen. Bob möchte einfach nur eine Chance, seine
Unschuld in einem Gericht zu beweisen. Bob hat ein verfassungsmäßig
garantiertes Recht auf einen fairen Prozess und einen fairen
Berufungsprozess, doch beides wurde ihm verwehrt. Wenn diese Gnade
gewährt wird, würde Bob weiterhin eingesperrt bleiben, doch er würde
zurück nach Houston gebracht, wo er ungefähr sechs Monate auf einen
neuen Prozess warten müsste. Das wäre dasselbe Ergebnis, als ob ein
Berufungsgericht seine Verurteilung aufgehoben und einen neuen Prozess
angeordnet hätte, nur dass dieses Mal der Gouverneur und die
Gnadenkommission statt den Gerichten die richtige Sache machen würde.
Diese Art der Gnade ist eine unkonventionelle Art der Gerechtigkeit,
doch es ist der einzig übriggebliebene Weg, da die Gerichte sich bis
jetzt geweigert haben, zu handeln. Das wird dem Gouverneur und der
Gnadenkommission die Möglichkeit geben, etwas richtiges zu tun und es
beiden Seiten zu ermöglichen, in einem neuen Prozess neu zu beginnen.
In Texas muss die Gnadenkommission dem Gouverneur empfehlen, dass Gnade
gewährt wird, bevor der Gouverneur sie gewähren kann, selbst wenn der
Gouverneur diese Empfehlung ignorieren kann. Laut meinem Wissen wurde in
Texas noch keinem einzigen Todessträfling eine volle oder bedingte Gnade
gewährt, also kämpft Bob einen schweren Kampf. Bob hat Unterschriften
auf Gnadenpetitionen gesammelt (und möchte sich bei jedem bedanken, der
geholfen hat), doch jetzt, weniger als sechs Wochen vor seinem
Hinrichtungsdatum, versucht Bob jetzt, eine Brief (oder Fax) Kampagne zu
beginnen, um den Gouverneur und die Kommission zu bitten, Bobs
Gnadengesuch zu gewähren. Bitte helft Bob dabei, den Gouverneur und die
Kommission mit Briefen zu fluten. Jeder Brief zählt! Im Folgenden einige
Vorschläge betreffend der Briefe.
- Wenn möglich, tippt die Briefe
- Alle Briefe müssen in englischer Sprache sein
- Bitte adressiert die Briefen an: The Honorable Governor of Texas & The
Texas Board Of Pardon & Paroles
- Teil ihnen mit, dass Ihr "the capital case of Robert O. Coulson, TDCJ
#999115" ihrer Aufmerksamkeit zuführen wollt.
- Bittet sie , das "pardon request" zu unterstützen oder teilt mit, dass
sie dabei Eure volle Unterstützung haben.
- Falls Ihr Bob und seine Familie kennt, schreibt darüber.
- Wenn Ihr denkt, dass Bob unschuldig ist, bitte schreibt darüber.
- Wenn Ihr denkt, dass man Bob einen fairen Prozess und Berufungsprozess
verweigert hat, drückt es aus. (Den Text davon könnt Ihr von den
Petitionen auf seiner Homepage entnehmen).
- Bitte ersucht sie, die Beweise zu betrachten, die der Staat vor Bobs
Anwalt verborgen hat und all die neuen Bewiese in Bobs Fall, die keine
Jury und kein Prozess- oder Berufungsgericht jemals gesehen hat.
- Die Briefe können lang oder kurz sein, solange sie Bobs vollen Namen,
Nummer und die Bitte um "Pardon" enthalten.
- Wenn Ihr der Meinung seid, dass Bob einen neuen Prozess verdient hat,
dann sagt es auch so.
- Wenn Ihr der Meinung seid, dass der Staat Beweise manipuliert hat,
drückt es auch so aus.
- Wenn Ihr denkt, dass Bobs Mitbewohner gelogen hat, dann sagt es bitte
so.
- Schreibt alles andere, von dem Ihr denkt, dass es helfen könnte.
- Merkt an, dass einer der Gründe, warum es die Macht von "executive
clemency" gibt ist, damit Fehler und Unrichtigkeiten im legalen System
aufscheinen können. Ein weiterer ist es, neue Beweise zu überdenken.
- Bitte unterschreibt mit vollem Namen.
Die Briefe können an:
Governor Rick Perry
State Capitol
P.O.Box 12428
Austin, Texas 78711
USA
Oder per Fax (aus zeitlichen Gründen sogar besser) an folgende
Telefonnummern gehen:
001 -(512)463-1849
001 -(512)463-8120.
Bob kann unter seiner Emailadresse (Wer eine Antwort möchte, sollte
seine Postanschrift angeben) oder unter folgender Adresse erreicht
werden:
Bob Coulson
# 999115
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
Die Anwältin, die Bobs Antrag behandelt kann unter folgender Adresse
erreicht werden:
Mary Ann Starks
Attorney-at-Law
c/o Palmer Memorial Episcopal Church
6221 Main St.
Houston, Texas 77030
USA
Wenn Briefe schreiben nicht Eure Sache ist, Ihr aber trotzdem helfen
wollt, sind hier einige Dinge, die ihm helfen könnten:
- Falls Ihr in irgendwelchen Gruppen oder Organisationen seid, erzählt
bitte allen von Bobs Situation oder leitet diese Email an sie weiter
- Falls Ihr in irgendwelchen Email-Verteilern seid, leitet diese Email
an diese weiter.
- Falls Ihr in einer Organisation seid, die einen Newsletter verteilt,
bitte beschreibt dort Bobs Situation und ersucht darum, die Webpage zu
besuchen, Briefe zu schreiben etc.
- Falls Ihr in Internet-Chatrooms zuhause seid, bitte erzählt dort von
Bobs Situation.
- Wenn Ihr oder Eure Organisation eine Webpage hat, bitte linkt von dort
auf Bobs Seite.
- Wer sich in nächster Zeit in Houston aufhält, bitte versucht, die drei
Protestveranstaltungen (26. Mai, 9. Juni und 23. Juni) zu besuchen.
Weitere Informationen dazu kommen später, da noch alles im
Planungsstadium ist.
- Wenn Ihr bereit seid, mit Spendensammlungen zu helfen, Spenden werden
gebraucht um die Kosten von Bobs Gnadengesuch zu begleichen und für die
Ermittlungen in dem Fall.
- Jede andere Idee oder Vorschlag ist willkommen, der Bob und denen
hilft, die für ihn kämpfen.
Bob möchte Euch allen für Eure Hilfe danken. Er würde es ohne Euch nicht
schaffen.
Bitte macht was auch immer Ihr könnt, um diese Ungerechtigkeit zu
korrigieren, die Bob in diesem Fall angetan wurde.
Vielen Dank !

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18 MOVEMENT DISPATCH: Active Non-Violent Resistance
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Sent to EVERY ABOLITIONIST - at least once.
Please forgive cross-posts
Please forward
(See Below for EXCITING info!)Greetings all!
Yesterday CUADP forwarded an action alert on Johnny Martinez, seeking
immediate phone calls to the office of the Governor in Texas. Many thanks
to those who took advantage of the unique opportunity to lift up the voice
of the mother of the victim, who in this case actively opposed the
killing. Martinez was killed by 6:30pm CDT yesterday in revenge for his
murder of Clay Peterson, but the pressure we exerted was felt.
Additionally, please note that Martinez did not aid in his
death. According to news reports, Martinez told the killing team that he
would go limp and that they would have to carry him, and that is exactly
what happened. He did not help them kill him. He did not resist
violently. CUADP is of the opinion that more such resistance - both inside
and outside the prisons - would be a positive development....
****
THIS MORNING, I was instructed to "pick up bagels" on my way back from
running an errand. Even before taking my order, the woman behind the
counter read and contemplated the words on my t-shirt:
6th Annual Fast & Vigil to
ABOLISH THE
DEATH PENALTY
June 29 - July 2
"Hmmm....," she said, "That must be hard!"
"What, fasting for four days?" I asked. "Actually, it's energizing."
"Really? How?" she responded.
"The fasting is difficult for the first 24 to 36 hours, but you drink a lot
of water and juice, and your body just sort of goes into auto-pilot once it
figures out that there won't be any solids. And the energy of being with
great people and being present in protest at the court takes over. Not
everybody who comes fasts, but it is rare for someone to leave the event
NOT being energized to continue the work."
"Hmmm... That's interesting. What can I get you?"
"Here's my card - check this website (<http://www.cuadp.org>) - You can't
miss it. And I'll take a dozen onion bagels to go."*****
AS I TYPE THIS, I am waiting for the Rev. Clay Grimsley to call to confirm
our lunch date today. Rev. Grimsley is an independent Baptist minister out
of Riviera Beach, Florida. We met last year during protests to the trial
and conviction (as an adult) of a 13-year-old murderer. Rev. Grimsley
heard me give a speech in which I introduced murder victim family members
Bud Welch, Bill Pelke, George White and SueZanne Bosler
<http://www.fadp.org/flm_bios.html>, and invited the people to come to our
event that night to hear about the "Healing Power of Forgiveness."
Rev. Grimsley "got bit" by the abolitionist bug. He borrowed money to fly
up to the Fast & Vigil. And there he participated a street theater action
- portraying the minister, but in a role he had never contemplated -
ministering to the condemned.
Here is a picture of Rev. Grimsley at the press conference we did before we
left Palm Beach County:
<http://www.cuadp.org/fv2001/2001_pics/AG_4089_026A.JPG>.
Here is the menu page to the various photo-layouts from last year's Fast &
Vigil. Click on the street theater photo to see Rev. Grimsley (and the
other F&V players) in action at that very powerful component of last years
demonstrations: <http://www.cuadp.org/fv2001/2001gallery.html>. Please
peruse the other photo pages too, with my apologies for some of them still
being incomplete.
Rev. Grimsley was personally moved and empowered at last year's Fast &
Vigil. So much so that Rev. Grimsley plans to bring a bus-load, or at
least a van-load, of people from his ministry to the Fast & Vigil this year.WILL YOU OR YOUR ORGANIZATION JOIN HIM?*********
DETAILS about the Fast & Vigil are
here: <http://www.abolition.org/annual.html>
REGISTRATION INFORMATION is
here: <http://www.abolition.org/annual.html#register> (Thanks Paul
Tighe, for being the *first* to register for F&V'02!)
*********
IF YOU OR YOUR GROUP CANNOT COME, WILL YOU BE IN SOLIDARITY?
Will you Fast in Solidarity, like death row residents in Illinois and
friends like Maria Lambriex of The Netherlands did last year?
Will you stage a Solidarity action, as was done last year in Paris and
Rome, and like Amnesty Group 133 did in Boston, and like the Kansas Journey
for Justice Coalition & the Peace & Social Justice Center of South Central
Kansas did when they incorporated solidarity with the Fast & Vigil into a
ten-day fast they were doing for broader purposes?
What Will YOUR GROUP do? What will YOU do?
This year, the Abolitionist Action Committee seeks participants from EVERY
US State and anywhere else abolitionists struggle....
TELL US WHAT YOU ARE DOING, SO WE CAN TELL THE WORLD!!!
Please contact <aac@abolition.org> to inform us of your plans! (or for
assistance developing same...)*********
FINALLY (for now, anyway), WILL YOU AND/OR YOUR GROUP BECOME A CO-SPONSOR
OF THE 9TH ANNUAL FAST & VIGIL TO ABOLISH THE DEATH PENALTY AT THE US
SUPREME COURT?
Equal Justice USA took the time to fill out the paperwork and send a
check. Equal Justice USA has been added to the list of co-sponsors at
<http://www.abolition.org/sponsors.html>.INDIVIDUALS CAN BE CO-SPONSORS TOO!
Last year, Sue Gries of Chicago and Trinidad Sánchez, Jr., a Poet from
Arizona, sent checks to help make this event happen. Will you?BUDGET ITEMS INCLUDE:
* Security costs at the Center for Creative Nonviolence - a homeless
shelter that provides space for activists. The space is free. We pay
*only* $4/hour to employ a homeless person to monitor the doorway. This
year we start two days earlier because of the trial of the SC-7, so the fee
will add up to: $576
* Security costs ($20/hour) for a private security guard to monitor the
doorway during the "after business" hours at the United Methodist Church
building, which also provides space *free-of-charge* in support of this
event. It really makes a difference to have an air conditioned space to
rest in, and bathrooms, etc., in the private building closest to the
Supreme Court: This fee will come to about $840
* Banners and related materials: $400
* Juices, water, etc.: $600 (estimated)
* 6,000 printed handouts: $400
* Web space and design costs: $200 (annually)
* Other Misc expenses: $200
* CUADP's Event Management Charge: $0
* CUADP's Event Management Expenses: About $500, not including time and
overhead.
* Documentation: $200
TOTAL ANTICIPATED FAST & VIGIL EXPENCES: $3,916Help Make It Happen:
Sponsors names are listed on the brochure handed out at the Fast & Vigil,
as well as on the web page. Sponsors help by contributing financial, people
or material resources to the effort to produce this event. Please e-mail
<sponsor@abolition.org> or call 800-973-6548 for information on becoming a
sponsor for this year's "9th Annual Fast & Vigil to Abolish the Death
Penalty," OR VISIT <http://www.abolition.org/sponsorform.pdf> TO DOWNLOAD A
SPONSOR FORM. To make a contribution to this event on-line via our secure
server, visit <https://www.compar.com/donation/donateform.html> and be sure
to check the box indicating your support for the AAC.
See "small print" below.We look forward to Starvin' With Ya!
--abe
Abraham J. Bonowitz
for the Abolitionist Action Committee
****************************************************
The Abolitionist Action Committee is an ad-hoc group
of individuals committed to highly visible and effective public
education for alternatives to the death penalty through
nonviolent direct action.
AAC c/o CUADP
PMB 297
177 U.S. Hwy #1
Tequesta, FL 33469
800-973-6548
<aac@abolition.org>
http://www.abolition.org
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For financial & legal purposes only, the AAC is a project of CUADP
(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
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19 Neues auf behindertenarbeit.at
From: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
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+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 23.05.02 +++
Folgende neue Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:
+++ Regierung setzt 1.400 Arbeitsplätze für behinderte Menschen aufs Spiel +++
Wegfall der Werkprämie zeigt soziale Kälte der Regierung
| Pressedienst der SPÖ/OTS
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=93+++ Wien | Stellengesuch: Dipl. Behindertenpädagogin +++
Mein Name ist Ursula De Colle, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Kärnten.
| Ursula De Colle
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=13
4
+++ Oberösterreich | Stellengesuch: Behindertenbetreuer +++
Behindertenbetreuer mit mehrjähriger Erfahrung sucht neue Herausforderung
| Albert Meditz
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=13
3
+++ Wien | Stellenangebot : BehindertenbetreuerIn +++
Wir arbeiten mit und für Menschen mit Behinderungen in Wohngemeinschaften,
begleiteten Wohnplätzen und Werkstätten. In dieser Arbeit stellen wir hohe
Ansprüche an uns selbst.
| Österreichisches Hilfswerk für Taubblinde und hochgradig Hör- und
Sehbehinderte - ÖHTB | Ursula Meischel
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=13
2
Beachten Sie auch die neu eingelangten Veranstaltungshinweise!
Mit freundlichen Grüßen
Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Beitrag eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_news_edit
+ Termin eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_termin_edit
+ Link eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_link_edit
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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20 die echte bürgerwehr
From: Christine Werner <office@christine-werner.com>
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lieber kamerad, liebe kameradin!
unser einsatz rückt immer näher. Dr.Helenes "nah-kampf-dampf" hilft: bitte
mache
täglich diese übungen:
http://www.pbase.com/helene/galleries