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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Africult 2003
From: Remi Ofoedu <remi.ofoedu@chello.at>
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Liebe Freunde,

Wir danken Euch für eure Hilfe und Kooperation, betreffend Africult 2003.
Verzeiht uns, dass wir eure Hilfe nochmals benötigen.

Aufgrund des Irakkrieges hat die Botschafterin Algeriens Ms. Taous FEROUKHI
die Teilnahme der algerischen Gruppen am afrikanischen Festival am 10. und
11. Mai 2003 abgesagt.

Am 10. Mai 2003 spielt Afro Mandeng Band aus Guinea statt Koceyla aus
Algerien. Kim Azas und Alafia Band treten am 11. Mai 2003 ab 20:00 Uhr auf.
Anbei ist das neue Festival Programm.

Daher bitten wir Euch die Programmänderung über euren Verteiler
weiterzuleiten. Für nähere Information: www.africult.net

Mit freundlichen Grüßen

Remi Ofoedu

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02 Ausstellungsinformation
From: depot-news@t0.or.at
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Ausstellungsinformation
"CRYSTAL IMAGES"
AUSSTELLUNG VON TAMUNA SIRBILADZE
VERNISSAGE 8/5/O3-20 UHR
DAUER 14/5/O3
SEMPERDEPOT-LEHERGASSE6-8 1060-WIEN

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03 DV8-FILM empfiehlt LesBiSchwulTransX AKTIONSWOCHE
From: office@identities.at
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>>LesBiSchwuleTransX-Aktionswoche<<
5. - 9. Mai 2003

FILMABEND
im
TU Freihaus, Hörsaal 6, Wiedner Hauptstraße 8-10
Mittwoch, 7. Mai
20.00 Uhr:
>>DER TRAUM VOM SCHLAFENDEN HUND<<
(De Fögi isch en Souhund)
F/CH 1998, 92min - Regie: Marcel Gisler
Zürich 1973: Der 16-jährige Schüler Beni hat sich in den zehn Jahre älteren
Rockmusiker Fögi verliebt. Es ist seine erste große Liebe, und er lebt
sie mit einer solchen Hingabe und Bewunderung, dass er darüber hinaus den
Menschen Fögi nicht wahrzunehmen vermag.

22.00 Uhr :
>>HEDWIG AND THE ANGRY INCH<<
USA 2001, 95 min, OF - Regie: John Cameron Mitchell
Im Mittelpunkt steht Hedwig, „international ignorierte Rock-Sängerin“,
als Junge unter dem Namen Hansel im kommunistischen Ost-Berlin geboren,
stimmt sie einer Geschlechtsumwandlung zu, um den amerikanischen GI Luther
heiraten und ihm in die ersehnte Freiheit, jenseits der Mauer folgen zu
können. Doch die Operation wird verpfuscht, zurück bleibt der „angry inch“
and a lot of Rock'n'Roll...

Gesamtprogramm der Aktionswoche unter: <http://www.htu.at/referate/lesbischwul/index.php>

Viel Vergnügen bei der LesBiSchwulenTransX-Aktionswoche und im Kino wünscht
Ihnen

Barbara Reumüller
-----------------------
DV8-Film
Postfach 282
A-1071 Wien
T. +43 1 524 62 74
F. +43 1 522 98 74
office@identities.at
www.identities.at
-->SORRY for CROSS-POSTINGS--<
Um von der DV8-Film Mailing List gestrichen zu werden - bitte ein email
mit REMOVE.

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04 Hakan Gürses
From: "Interkulttheater" <info@interkulttheater.at>
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Nahe und ferne Lieder „
(Jiddische, türkische, spanische, Chansons)
mit
Hakan Gürses
&
Johanna Arrouas
INTERKULTTHEATER
Do, 08.Mai 20.00 Uhr
Tel: 01 ­ 587 05 30
info@interkulttheater.at
www.interkulttheater.at

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05 15.5.: alles queer macht der mai
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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"alles queer macht der mai"
das grüne andersrum frühlingsfest

15. Mai 2003, 19:30 Uhr, Grünes Haus
Lindengasse 40, 1070 Wien
Hof und Kantine (bei Schlechtwetter im Großen Saal)
flowered by Zweigstelle - http://www.zweigstelle.com
mit
Frühlingsbüffet, Frühlingsblumen zweiggestellt, leckeren Getränken, netten Menschen, darunter Andreas Brunner, der wunderbare Musik auflegt, feinen Diskussionen und überhaupt gemütlich, interessant, spannend, irgendwie cool, queer und vor allem:
ALLES FREI!

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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06 10 JAHRE VEREIN MULTIKULTURELL in Innsbruck
From: Verein Multikulturell <mosaik@migration.cc>
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10 JAHRE VEREIN MULTIKULTURELL in Innsbruck

Der Verein Multikulturell feiert heuer sein 10 jähriges Bestehen. Aus diesem Grund hat sich die Organisation für das gesamte Jahr auf "Spurensuche" begeben. Neun verschiedene Projekte sollen die persönlichen Geschichten von MigrantInnen aufzeigen und von der damaligen Zeit erzählen. Gesammelte Materialien wie alte Fotos, Ausweise, Briefe, sollen für ein Migrationarchiv dienen. Der entstehende Film soll für Aus- und Weiterbildung für Schulen und Jugendliche zur Verfügung stehen. mehr ==> www.migration.cc

Das Gesamtprojekt "Spurensuche" findet von März bis Dezember 2003 statt und beinhaltet folgende Bausteine:

1. "diesen Winter bleiben wir noch"
Film mit und von Migrantenjugendlichen
Realisierung: Mai-Oktober 2003

2. Archiv/Dokumentation
"Spurensuche": Sichtbar machen der Arbeitsmigration und der so genannten "Gastarbeit"
Ausstellung und Internetpräsentation
Realisierung: März-Oktober 2003

3. Rahmenveranstaltungen:
Performance Theater- und Tanzworkshops
Realisierung: September-November 2003

4. "Aussteuer" : eine Ausstellung über die
Handarbeiten von jungen Migrantinnen im Heiratsalter
Realisierung: April-Dezember 2003

5. "Heimat - Sprache"
Internationale Schreibwerkstatt
Realisierung: März 2003

6. Installation: Videoworkshop mit
Migrantenjugendliche
Realisierung: Mai - Oktober 2003

7. Literatur/Lesung:
Serafettin Yildiz, Felix Mitterer, Michael Köhlemeier, Barbara Frischmuth, Ilija Jovanovic Kundeyt Surdum
Realisierung: Mai-Dezember 2003

8. Konzerte - Lakis&Achwach, Rusza Nikolic-Lakatos
Realisierung: Dezember 2003

9. "Spuren sichtbar"
Plakataktion
Realisierung: Dezember 2003

Heute, am 2. Mai 2003 starten zwei neue Projekte des Vereins Multikulturell. Die Vorbereitungsarbeiten für den Film
"Š diesen Winter bleiben wir noch..." laufen auf Hochtouren; der Film wird mit und von jugendlichen Migrantinnen gedreht. Die Aussage einer beteiligten Jugendlichen sagt viel über das Interesse zu diesem Thema aus: "Wir möchten dieses Projekt realisieren, damit es auch ein Beispiel für andere junge Menschen darstellen kann. Junge MigrantInnen sollten zuerst die eigenen Wurzeln, die eigene Migrationgeschichte der Eltern und Großeltern besser kennen lernen". mehr ==> www.migration.cc

Die neue Sendereihe "Radio Gökkusagi ­ Radio Regenbogen" auf Freirad (105,9 FM) wird ebenfalls heute Abend ab 18.00 Uhr erstmals und dann wöchentlich ausgestrahlt. Radio Gökkusagi wird in türkischer Sprache ausgestrahlt und ist eine Service-, Info- und Magazinsendung. In erster Linie sollen mit dieser Sendung Familien, Frauen und Jugendliche angesprochen werden. Die wöchentlichen Schwerpunkte zu den Themen Gesundheit, Familie und Bildung werden von Migrantenjugendliche selbst gestaltet und durch Live-Interviews mit Experten unterstützt. Anrufe und Anfragen während der Sendung sind möglich. Eine bunte Auswahl von Musik aus der Türkei rundet das Programm ab. mehr ==> www.migration.cc

VEREIN MULTIKULTURELL / MIGRATIONSAKADEMIE
Mentlgasse 7, 6020 Innsbruck
Tel&Fax: 0512 - 938110
mosaik@migration.cc
www.migration.cc

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07 Que(e)r-Beisl am 7. Mai / Infoveranstaltungen zu Burschenschaften
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 7. Mai:
Burschenschaften ­ Zur Geschichte und Aktualitaet voelkischer
Maennerbuendelei
Die Burschenschaften gelten als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Ihr
voelkischer Nationalismus definierte sich in militanter Abgrenzung
gegenueber den Juden und Juedinnen. Lange vor den Nuernberger Gesetzen
wurden diese als "Volksfremde" ausgeschlossen. Nach der Befreiung von
der NS-Herrschaft ­ fuer die Olympia ein Tag der "totalen Niederlage",
welcher auch heuer am 8. Mai mit einer Kranzniederlegung am Heldenplatz
begangen wird ­ wurden auch die Burschenschaften verboten. Mit dem
Nachlassen des Entnazifizierungseifers gegen Ende der 1940er Jahre
witterten die Burschenschafter wieder Morgenluft. Noch bevor der letzte
Alliierte Oesterreich verlassen hatte, konnte sich das
deutschnational-korporierte Milieu neu etablieren. Gemeinsam mit
NS-Professoren und konservativen Buendnispartnern dominierten
Burschenschafter das Bild der Universitaeten bis Ende der 60er Jahre. Im
Verlauf der (sozialen) Oeffnung und (partiellen) Demokratisierung der
Universitaeten ging deren Einfluss jedoch zurueck. Erst im Gefolge des
Aufstiegs der Haider-FPOe bekam auch deren studentischer Arm wieder
Oberwasser. Mit Regierungseintritt der FPOe rueckten zahlreiche
deutschnationale Korporierte an die Schalthebel der politischen Macht
vor. Dort arbeiteten sie in fuehrender Position an der "Reform"
genannten Rueckwandlung der Universitaeten in kostenpflichtige
Ausbildungsstaetten fuer Eliten. Zuletzt zeigte die Etablierung von
Burschenschaftern als Universitaetsraete fuer heftige Diskussionen.
Vor allem die aktuelle Situation soll Mittelpunkt von Vortrag und
Diskussion sein.

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Infoveranstaltung zu Woomera und der australischen
Fluechtlingspolitik
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
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Linke Wienzeile 102
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08 8. Mai - Ein Fest zur Befreiung
From: resist@gmx.at
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8. Mai - Ein Fest zur Befreiung

Am 8. Mai 2003 jährt sich zum 58. Mal die Zerschlagung der
nationalsozialistischen Herrschaft. An diesem Tag feiern wir die Niederlage des deutschen
Reiches, das Ende von Mord und Unterdrückung, die Befreiung der Gefangenen aus
den Konzentrations- und Vernichtungslagern - und trauern um die Ermordeten der
Shoah. Am 8. Mai feiern wir diejenigen und danken denjenigen, die diesem
Treiben ein Ende setzten.
Trotz der in den letzten Kriegsjahren sich anbahnenden Niederlage des
nazistischen Kampfes zur Unterjochung Europas und der Welt, ließen viele, viel zu
viele, Deutsche und ÖsterreicherInnen nicht von den Idealen des
Nationalsozialismus ab und verteidigten das nationalsozialistische Vernichtungsprojekt bis
zum Letzten. Das deutsche und österreichische Bündnis von Mob und Elite, die
nationalsozialistische Volksgemeinschaft, war selbst in den letzten
Kriegstagen noch nicht zusammengebrochen. Ende März 1945 erreichten die sowjetischen
Truppen unter Marschall Fjodor Iwanowitsch Tolbuchin die österreichische
Grenze, am 6. April begann der Angriff auf Wien. Noch in der Phase des
Zusammenbruchs verübten SS-Einheiten Morde und fanden Pogrome und Todesmärsche statt,
denen vor allem Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Die einzige Möglichkeit
der militärischen Zerschlagung dieser Volksgemeinschaft und der Verhinderung
weiteren Mordens war die Intervention von außen. Die bedingungslose
Kapitulation des deutschen Reiches am 8. Mai bedeutete das Ende eines Kapitels der
Geschichte, das an Grausamkeit und Terror mit keinem anderen verglichen werden
kann. Für die unzähligen Menschen, die in ständiger Angst vor Deportation, Lager
und Vernichtung im Untergrund lebten und für jene, die aus den Lagern noch
befreit werden konnten, ging ein Alptraum zu Ende.
Wie erinnern am 8. Mai an den Sieg der antifaschistischen Allianz. Wir
danken den US-amerikanischen und britischen Streitkräften, ebenso der
französischen Resistance, den PartisanInnenverbänden, den Deserteuren und allen
WiderstandskämpferInnen, die in ganz Europa mit aller Kraft gegen den
Nationalsozialismus kämpften. Wir erinnern im Besonderen an den Einsatz der Roten Armee, die
mit ihrem Beitrag zur Befreiung die größten Opfer hinnehmen musste. Aus
diesem Grund treffen wir uns beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz
und feiern die Niederlage des Nationalsozialismus!

Ein Fest von Basisgruppe Politikwissenschaft und ÖKOLI.
Do, 8. Mai 2003, 18 Uhr
beim Sowjetdenkmal am Schwarzenbergplatz
ausserdem unterstützt von:
Grünalternative Jugend (GAJ), Initiative Tolbuchin-Ring, Linke Alternative
Basisgruppenliste (LIAB), HaShomer HaZair, ÖH Uni Wien, Bagru HuS-Doktorat,
Café Critique, Heribert Schiedel (DÖW), Context XXI, Bündnis antinationaler
Gruppen (bang!), Autonome Uni-Antifa (aua), Liste unabhängiger Studierender
(LUST), Karl Pfeifer, Samuel Laster (www.juedische.at), Ensemble Alptraumtöchter,
www.gegennazis.at.tf, Strv/IG Nederlandistik, Bagru Thewi

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Solidarit ät mit den Abwehrstreiks
From: thomas stuck <thomas@2gas.net>
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Liebe Leute !
Die Donnerstagsdemobewegung sollte sich meiner Meinung nach mit einer
Solidaritätsaktion an den Abwehrstreiks des ÖGB und anderen beginnend am 6.
u. 7. Mai 03 beteiligen sowie aus ihrem Dornröschenschlafkoma erwachen und
rege auf diesem Wege zur Diskussion an und hoffe auf großes Echo.
Beiträge bitte in den MUND stellen.
Es muss ein starkes Zeichen geben gegen diesen Sozialabbau !
von allen seiten...
...hagelt es kritik... an schüssels & co mieser politik!
Mit widerständischen Grüssen
thomas stuck
http://www.2gas.net/info
mailto:thomas@2gas.net

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10 Alle zusammen gegen den Pensionsraub!
From: almail@gmx.net
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Liebe Freundin, lieber Freund, liebe Genossin, lieber Genosse!
Am 6.5. geht der größte Streik gegen Sozialabbau in der zweiten Republik
über die Bühne. Mit den untenstehenden drei Artikeln zum aktuellen Streik
gegen
den Pensionsraub wollen Dir einige Hintergrund-Informationen schicken.
Gleichzeitig wollen wir Dich nochmals auf zwei Termine hinweisen:
# Di., 6.5., 10.30, Wien/Westbahnhof: SchülerInnenstreik
# Mi., 7.5., 19.00, Wien/Amerlinghaus: Wie weiter nach dem 6.5.
(Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, U3 Neubaugasse, Ausgang
Stiftgasse)
Leider ist es in bewegten Zeiten wie diesen nicht möglich, immer auf dem
letzten Stand zu sein. Für die aktuellsten Termine empfehlen wir Dir daher
einen
regelmäßigen Blick auf unsere Homepage www.sozialismus.at.
Wenn Du unsere Arbeit unterstützen möchtest, damit wir künftig noch öfter
erscheinen können, freuen wir uns über eine Spende auf unserem BA/CA Konto
106
366 040 00.
Vor allem freuen wir uns, wenn Du uns auch aktiv unterstützen oder mit uns
zusammenarbeiten möchtest. Schick uns ein Mail an almail@gmx.net. Es war
noch
nie so notwendig, aktiv
zu
werden!
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1. Alle zusammen gegen den Pensionsraub ... Doch wie den Widerstand
organisieren?
2. Ist das Pensionssystem finanzierbar?
3. Oktoberstreik 1950 - Der letzte große Streik
in
Österreich
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Alle zusammen gegen den Pensionsraub ... Doch wie den Widerstand
organisieren?
Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat zum ersten Mal seit 1950 einen
Streik beschlossen. Damit hat der Widerstand gegen Schwarz-Blau eine neue
Qualität erreicht.
Am ersten Streiktag, dem 6.5., hat der ÖGB leider nur in den Betrieben und
bei den Verkehrsbetrieben mobilisiert, eine zentrale Demonstration ist noch
ausgeblieben. Einzig der SchülerInnenbereich ging auf die Straße, unter
Mitarbeit der AL wurde unter dem Motto „Gegen Bildungsabbau und
Pensionsraub“
ein Streik der SchülerInnen und StudentInnen, der den Streik der
ArbeiterInnen
unterstützen soll, organisiert. Dennoch haben einzelne Betriebe ihre
Kampfbereitschaft gezeigt, einzelne Betriebe sind am 6.5. in der inneren
Stadt
oder organisieren Betriebsversammlungen im Freien, in Floridsdorf gibt es
Straßenblockaden
Weitermachen!
Was jetzt wichtig ist, ist die Kampfbereitschaft des 6.5. nicht verpuffen zu
lassen. Vor allem sind zentrale Aktionen nötig, wo auch die Menschen, die in
kleineren Betrieben arbeiten, teilnehmen können. Hier müssen die Arbeitenden
der Großbetriebe vorangehen. Daneben entwickeln Großdemonstrationen
natürlich eine andere Dynamik als Betriebsversammlungen, wo vielleicht nur
ein
paar Dutzend Menschen zusammenkommen. Auf Demonstrationen können sich die
Menschen
austauschen, voneinander lernen, Demos sind auch weitaus
öffentlichkeitswirksamer, vor allem, wenn sie mit Straßenblockaden verbunden
sind. Vor allem wäre es dabei sinnvoll, direkt die Ministerien oder die
Zufahrten zu großen
Betrieben dichtzumachen, der ÖGB müsste die Infrastruktur verstärkt
angreifen.
Wie lange könnte sich die Regierung halten, wenn kein öffentliches
Verkehrsmittel fährt, die Straßen blockiert werden, der öffentliche Dienst
nur
Notdienste ausführt, die Ministerien aus den Telefonnetzen genommen werden
und
keine Zeitungen erscheinen, die gegen den Streik hetzen?
Ein großes Problem ist, dass der ÖGB immer nur kürzere Streiks ausruft, und
so die Möglichkeit offen lässt, dass Menschen doch noch zur Arbeit kommen,
bzw. die Produktionsausfälle in der Industrie durch Sonderschichten wieder
wettgemacht werden (was sofort unterbunden werden müsste). Gerade die
Industrie
ist durch die „Just-in-time“- Produktion, also das Produzieren für den
aktuellen Bedarf ohne große Lager sehr anfällig für Streiks. Ein mehrtägiger
Streik führt hier bereits zu drastischen Produktionsausfällen.
Doch sollte der ÖGB nicht dem Fehler verfallen, mit sogenannten Punktstreiks
nur strategische Bereiche zu treffen und die anderen Bereiche damit zu einer
automatischen Arbeitsniederlegung zu zwingen, weil nichts mehr zu tun ist.
Ein Flächenstreik mit Streikposten und Demonstrationen entwickelt ein völlig
anderes politisches Bewusstsein als das Herumstehen, weil nichts zu tun ist.
Die Taktik von Punktstreiks wird von den Gewerkschaften gern angewandt, um
Streikgeld zu sparen. Doch der Streikfonds des ÖGB ist groß genug,
schließlich
ist das der erste große ÖGB-unterstützte Streik gegen Sozialabbau in der
zweiten Republik.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass es zu keiner Spaltung in
Arbeitende im öffentlichen Dienst und in der Privatindustrie kommt. Der ÖGB
gibt
hier schon eine gefährliche Richtung vor, wenn er von einer
„Vereinheitlichung
des Pensionssystems“ und von „Reformieren statt abkassieren“ spricht. Doch
die
einzige Vereinheitlichung oder Reform, die für uns in Frage kommt, ist eine
Erhöhung der Pensionen der ASVG-Bediensteten (also derjenigen, die in der
Privatwirtschaft arbeiten) auf das Niveau der öffentlich Bediensteten. Alle
profitieren von den besseren Konditionen der BeamtInnen - sie geben
Standards
vor, die die Gewerkschaften in der Privatindustrie in ihren eigenen
Kollektivvertragsverhandlungen als Beispiel angeben könnten.
Sozialdemokratie
ÖGB und SPÖ geben gleichzeitig beunruhigende Signale. ÖGB-Boss Verzetnitsch
meinte, dass zwischen ihn und Wirtschaftskammerchef Leitl kein Blatt Papier
passen würde. Seine einzige Forderung in den ersten Gesprächen mit Schüssel
war, dass die Sozialpartner bis September Zeit bekommen müssten, einen
eigenen
„Reform“-Vorschlag auszuhandeln.
Auch die SPÖ tut sich nicht mit originellen Ideen hervor. In einem Inteview
mit der reaktionären Tageszeigung "Die Presse" erklärte die stellvertretende
SP-Bundesvorsitzende, Gabi Burgstaller, ihre Vorstellung, wie die SPÖ gegen
die Pensionsreform auftreten solle. Burgstaller, mächtige Stellvertreterin
von
Alfred Gusenbauer und Salzburger SP-Landesvorsitzende, hat ihre eigenen
Vorstellungen von der Kampfkraft ihrer Partei. Während sogar der ÖGB das
Wort
„Streik“ wieder in den Mund nimmt, will Burgstaller einen anderen Weg gehen,
der
im Übrigen mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern würde.
Burgstaller schlägt einen „Stufenplan“ vor: „1) Dialog; bei Scheitern 2)
Verhinderung des Gesetzesbeschlusses (durch Volksbegehren,
Unterschriftenaktionen, Unterstützen der Inner-Regierungsopposition); und 3)
Volksabstimmung und Verfassungsgerichtshof.“ Der Vorschlag der SPÖ ist also
ein Dialog mit der
Regierung, während in den Betrieben die Stimmung kocht. Sollte der nicht
klappen, will sie sich mit der "Inner-Regierungsopposition", also der FPÖ,
zusammentun. Als äußerstes Mittel kann sich die SPÖ den Gang zum
Verfassungsgerichtshof, verbunden mit einer Volksabstimmung, vorstellen.
Doch
was wäre, wenn der mehrheitlich konservativ besetzte Verfassungsgerichtshof
nicht die
Freundlichkeit hätte, der SPÖ zuzustimmen? Was wäre, wenn gar nach
intensiver
Regierungspropaganda eine Volksabstimmung nicht gegen den Pensionsraub
ausgehen
würde? Wäre die SPÖ dann schmähstad? Wir vermuten es fast. Noch schlimmer
gibt es
Wiens Bürgermeister Häupl, der erklärte, als Bürgermeister hätte er
natürlich
keine Freude mit einem Streik.
Wir werden also sehr darauf achten müssen, dass die sozialdemokratischen
Zwillinge ÖGB und SPÖ nicht, wie schon so oft, wieder einen faulen
Kompromiss
finden und Kampfaktionen kurzfristig abblasen. Klar ist, dass die jetzigen
Streiks nur ein erster Schritt sein können. Um die AusbeuterInnenregierung
endgültig loszuwerden, ist ein unbefristeter Generalstreik gegen
Schwarz-Blau
nötig.
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Ist das Pensionssystem finanzierbar?
Permanent hören wir, dass das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar sei.
Ist das tatsächlich so oder stecken andere Interessen dahinter?
Im Wesentlichen gibt es zwei Pensionsverfahren: das Umlageverfahren, in dem
die PensionistInnen von den Erwerbstätigen finanziert werden und das
Kapitaldeckungsverfahren, in dem jede/r seine/ihre Pension selbst anspart.
Es
ist offensichtlich, wer vor allem ein Interesse am Kapitaldeckungsverfahren
hat: die
großen Banken und Versicherungen, die einerseits an der Anlage, andererseits
an den Spekulationsmöglichkeiten mit diesen riesigen Beträgen verdienen
würden. Weltweit gehören Pensionskassen zu den größten Spekulanten auf den
Aktienmärkten. In Großbritannien hat dieses System dazu geführt, dass
Millionen
von Menschen bei den jüngsten Aktienverlusten ihre Pension verloren haben.
Einer
der großen Player in diesem Spiel in Österreich ist die drittgrößte
österreichische Bankengruppen, die BAWAG/PSK-Gruppe, die dem ÖGB gehört. Ihr
Aufsichtsratsvorsitzender Fritz Verzetnitsch organisiert in seinem Nebenjob
als
ÖGB-Chef jetzt einen Streik gegen genau jene Pensionsreform, die die Bank,
die
ihm untersteht, durch die Bewerbung von Privatpensionen bereits vorwegnimmt.
Alte gegen Junge?
Die Regierung sagt, dass das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar sei,
weil es immer mehr ältere Menschen gäbe. Doch tatsächlich ist nicht
unbedingt
entscheidend, wie das Verhältnis zwischen Alt und Jung ist, sondern wie
produktiv die „Jungen“ sind. Einleuchtend: wenn eine Arbeiterin pro Stunde
30
Euro Gewinn erwirtschaftet, ist mehr Geld da, als wenn sie 10 Euro
erwirtschaftet.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist die Produktivität drastisch
gestiegen, also ist auch mehr Geld für die Älteren da. Das Problem ist
vielmehr
eines der Verteilung.
Die Pensionen werden zum überwiegenden Teil aus den
Pensionsversicherungsbeiträgen der Arbeitenden und der UnternehmerInnen
finanziert. Ein kleiner Teil der Pensionsausgaben erfolgt durch einen
Zuschuss aus dem Budget. Diesen will der Finanzminister senken. Damit sich der
Staat seiner sozialen
Verantwortung entziehen kann, soll das Pensionsniveau radikal gesenkt
werden.
Der Bundeszuschuss zur gesamten Pensionsversicherung (inkl. Bauern,
Gewerbetreibende) betrug 2001 20,5 % des Pensionsaufwandes. Die
unselbstständig Beschäftigten
haben nur einen Bundeszuschuss von 14,1 %, sind von der Kürzungen aber am
stärksten betroffen. ProfiteurInnen sind vor allem die UnternehmerInnen,
aber
auch die Bauern/Bäuerinnen, eine weitere klassische ÖVP-Klientel. Die Zahlen
sind
eindeutig: Während die Bundesmittel bei den Unselbstständigen lediglich 14,1
% der Ausgaben ausmachen, (Angestellte 9,2) sind es bei den UnternehmerInnen
58,4 %.
Als 1955 das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz beschlossen wurde, ging
man davon aus, dass der Staat für ein Drittel der Pensionsausgaben aufkommen
soll. Der Bundeszuschuss ist gegenwärtig mit 20,5 % weit darunter. Vom
Höchststand des Bundesbeitrages 1977, als dieser 34,4 % der Pensionsausgaben
abdeckte, sind wir meilenweit entfernt. Die Pensionsreform bringt plötzliche
Pensionskürzungen von bis zu 19 % in einem Jahr. Das ist angeblich
notwendig,
weil beim Bundeszuschuss bis 2006 1 Mrd. Euro eingespart werden muss.
Seltsam, dass
gleichzeitig 2 Mrd. Euro für die Abfangjäger ausgegeben werden können.
Österreich ist eines der reichsten Länder, nicht nur in der EU, sondern
weltweit. Gleichzeitig hat Österreich die niedrigsten Vermögenssteuern in
der
gesamten EU. Die Lohnschere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr
auseinander. Geld ist mehr als genug da, es ist nur in den falschen Händen.
(Quelle:
GPA)
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Oktoberstreik 1950 - Der letzte große Streik in Österreich
Am 25. September 1950 begann die bis zu den aktuellen Auseinandersetzungen
größte Streikbewegung der Zweiten Republik. Zehntausende Menschen waren auf
der Strasse, um gegen das von der ÖVP/SPÖ-Regierung und der ÖGB-Führung
beschlossene 4. Lohn-Preis-Abkommen zu protestieren.
Die Lohn-Preis-Abkommen bildeten die ersten Ansätze der Sozialpartnerschaft,
die Österreich jahrzehntelang prägte. In ihr manifestierte sich die
Bereitschaft der Gewerkschaftsführung, ArbeiterInneninteressen zugunsten der
wirtschaftlichen Entwicklung hintanzustellen und zu vernachlässigen. Das 4.
Lohn-Preis-Abkommen bedeutete für die ArbeiterInnen hohe Reallohnverluste ­
die
Löhne wurden eingefroren, die Lebensmittelpreise radikal erhöht. Nachdem
schon die
ersten drei Abkommen bei den Arbeitenden großen Unmut ausgelöst hatten, war
die Wut nun am Kochen.
Die radikale Erhöhung der Lebensmittelpreise brachte rund 120.000
unzufriedene ArbeiterInnen dazu, in den Streik zu treten, der überwiegende
Teil
von
ihnen waren SPÖ-WählerInnen oder Mitglieder. Vereinzelt kam es zu
radikaleren
Aktionen, wie zum Beispiel dem Zubetonieren von Straßenbahnschienen in Wien
und
der Besetzung etlicher Gewerkschaftshäuser.
Die Aktionen nahmen von Oberösterreich ihren Ausgang und griffen auf andere
Teile Österreichs, insbesondere auf die ostösterreichischen
Industriegebiete,
über. Eine der Streikhochburgen waren die oberösterreichischen Grossbetriebe
VÖEST und Steyr sowie Post und Bahn. In diesen Betrieben war de facto die
ganze Belegschaft dem Streikaufruf gefolgt. Viele kamen auch aus den von der
Sowjetunion kontrollierten USIA-Betrieben. Unter diesem Vorwand wurde der
Oktoberstreik schließlich zum „kommunistischen Putschversuch“ umgedichtet.
Die
Streikbereitschaft war regional durchaus differenziert, manche Regionen
blieben
zur Gänze streikfrei. Daher war der Streik ein regionales Ereignis und
mündete keineswegs in einer gesamtösterreichischen Streikbewegung.
Streik wird „ausgesetzt“

Schon am 30 September wurde der Streik von der KPÖ für ausgesetzt erklärt,
was einer Beendigung gleich kam. Durch den Beschluss im Politischen Büro der
KPÖ, den Streik zu unterbrechen, wurde der Bewegung ihr spontaner Charakter
genommen und die Dynamik ihrer weiteren Ausbreitung unterbunden und somit
die
Niederlage eingeleitet. Die Rücksichtnahme der Mehrheit des Politbüros auf
die
Interessen der USIA-Betriebe war jedenfalls ein Hauptgrund für den fatalen
Beschluss, den Streik zu unterbrechen. Die wirtschaftlichen Interessen der
Sowjetunion waren wichtiger als der aktuelle Kampf in Österreich.
Die bis heute übliche Darstellung des Oktoberstreiks als kommunistischen
Putschversuch ist angesichts der Tatsache, dass die KPÖ ebenso wenig wie die
SPÖ
auf ein sozialistisches Österreich hinarbeitete und treibende Kraft war, den
Streik auszusetzen (also de facto zu beenden), eine Lüge. Die
KP-GewerkschafterInnen waren von der Rasanz der Bewegung zumindest ebenso
überrascht wie ihre sozialdemokratischen KollegInnen.
Rolle des ÖGB
Für den ÖGB stellte der Oktoberstreik ein Lehrstück dar: Unterstützt von
Staat und UnternehmerInnen wurden die Streikenden via Medien und mit
Brachialgewalt bekämpft. Einer der härtesten Streikgegner war der spätere
Vorsitzende des ÖGB, Franz Olah. Er setzte alles daran, den Streik zu
zerschlagen. Mit
amerikanischer Hilfe machte der SPÖ-Funktionär und Bau-Holz-Gewerkschafter
Olah
kurzen Prozess mit den Streikenden, von denen viele selbst SPÖ- und
ÖGB-FunktionärInnen waren. Die US-Besatzungsmacht stellte LKWs und
Kommunikationsmittel zur Verfügung, finanzielle Zuwendungen der „Freunde“
ermöglichten das
Aufstellen von Rollkommandos, die die Streikenden zurück in die Betriebe
prügelten.
Das war der Beginn einer wundervollen Freundschaft: Olah machte Karriere,
stieg zum Vorsitzenden des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und zum
Innenminister auf und blieb einer der wichtigsten Vertrauensleute der
US-Geheimdienste in Österreich. Die Reste seiner Schutztruppe wurden unter
dem
beschaulichen Namen „Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein“
zusammengefasst
und in paramilitärischen Übungen trainiert. 1964 wurde Franz Olah aus der
SPÖ
ausgeschlossen. Allerdings nicht etwa wegen seines brutalen Vorgehens gegen
die
streikenden ArbeiterInnen 1950 (ganz im Gegenteil, dafür wird er bis heute
innerhalb der Partei verehrt) sondern wegen der Veruntreuung von
Gewerkschaftsgeldern
in Millionenhöhe.
Resümee
Der Oktoberstreik war die letzte große Streikbewegung in Österreich. Seit
1950 hat die österreichische ArbeiterInnenbewegung keinerlei
Kampferfahrungen
mehr, was sich in den jetzigen Auseinandersetzungen schmerzlich bemerkbar
macht. Schuld daran ist die Politik von SPÖ und ÖGB. Sogar die Lüge vom
kommunistischen Putsch wurde erst vor wenigen Jahren (zaghaft)
zurückgenommen.
Die Politik der institutionalisierten Sozialpartnerschaft, die jahrelang
keinerlei
Streiks akzeptierte, rächt sich heute. Die blau/schwarze Regierung startet
einen Angriff nach dem anderen auf die sozialen Errungenschaften in
Österreich,
der ÖGB hatte bis jetzt dagegen nichts außer zahnlosen Drohungen
vorzubringen. Die ÖGB-Spitze hat sich 1950 mit ihrem Verrat die Suppe
eingebrockt ­ wir alle mussten sie auslöffeln.

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11 HOSI Wien fordert Entsch ädigung für homosexuelle NS-Opfer
From: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 4. Mai 2003
Homosexualität/Nationalsozialismus/HOSI Wien/ÖVP/FPÖ

HOSI Wien fordert Entschädigung für homosexuelle NS-Opfer
Offener Brief an Bundesparteiobmänner von ÖVP und FPÖ

Anlässlich des morgigen Nationalen Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fordert die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ÖVP und FPÖ auf, endlich für die Anerkennung der wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten NS-Opfer nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) zu sorgen. Seit 1995 - zuletzt im Vorjahr - scheitert diese Anerkennung am kategorischen Nein von ÖVP und FPÖ im Nationalrat.

"ÖVP und FPÖ", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz, "betrachten die wegen ihrer Homosexualität vom Nazi-Regime verfolgten Menschen offenkundig noch immer als 'gewöhnliche Kriminelle', da Homosexualität vor 1938 und nach 1945 verboten war. Nach Meinung von ÖVP und FPÖ haben Lesben und Schwule anscheinend ihre Inhaftierung und Ermordung im KZ rechtmäßig verdient. Im Widerspruch zu dieser Auffassung hat die Historikerkommission in ihrem Schlussbericht vom Jänner 2003 kritisiert, dass nach Aufhebung des Verbots der Homosexualität 1971 keine rückwirkende Einbeziehung dieser Gruppe ins OFG erfolgte und "dass auf Grund formalrechtlicher Erwägungen sogar die Anhaltung im Konzentrationslager, die keinesfalls als rechtsstaatliche Maßnahme betrachtet werden kann, im Sinne einer Bestrafung nach österreichischem Recht interpretiert wurde" (S. 342).

ÖVP und FPÖ vertreten NS-Gedankengut

"Mit ihrer Haltung sorgen ÖVP und FPÖ nicht nur für Kontinuität der NS-Verfolgung bis heute", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "sondern damit bagatellisieren sie auch die NS-Verbrechen insgesamt. Es ist ein fatales Signal an die Jugend, bestimmten Gruppen von NS-Opfern den Rechtsanspruch auf Entschädigung zu verweigern und damit zum Ausdruck zu bringen, diese Gruppen seien zu Recht verfolgt und umgebracht worden. Es ist höchste Zeit, dass ÖVP und FPÖ diesen Resten nationalsozialistischen Gedankenguts abschwören. Solange sie dazu nicht bereit sind, sind ihre VertreterInnen auch völlig unglaubwürdig, wenn sie an Gedenkveranstaltungen teilnehmen."

ÖVP und FPÖ verletzen Gefühle der Opfer

"Für uns wäre eine solche Teilnahme von ÖVP- oder FPÖ-VertreterInnen eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer und all jener Gedenkenden, deren antifaschistische Haltung keine Einteilung zulässt in NS-Opfer, die ihre Verfolgung verdient hätten, und NS-Opfer, die als solche anerkannt werden", betont Pankratz weiter. "Deshalb haben wir in Offenen Briefen ÖVP-Obmann Schüssel und FPÖ-Obmann Haupt auch aufgefordert, dafür zu sorgen, dass VertreterInnen ihrer Parteien von derartigen heuchlerischen Provokationen bei den bevorstehenden Gedenkveranstaltungen Abstand nehmen, insbesondere bei der Gedenkkundgebung im ehemaligen KZ Mauthausen am kommenden Sonntag. Wir haben auch an Landeshauptmann Josef Pühringer appelliert, in diesem Sinne von einer Teilnahme abzusehen und sich stattdessen innerhalb der ÖVP für eine Haltungsänderung einzusetzen."

"Erst wenn sich ÖVP und FPÖ dazu durchringen, auch die wegen ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfer in gleicher Weise wie alle anderen Opfergruppen anzuerkennen, können ihre VertreterInnen die Glaubwürdigkeit und moralische Integrität gewinnen, die eine überzeugende anti-nazistische Haltung voraussetzt", meint Högl abschließend.

HINWEISE:
Helga Pankratz und Christian Högl werden morgen auf der Gedenkveranstaltung im Rahmen des Projekts "A Letter To The Stars" am Wiener Heldenplatz für die 4000-5000 österreichischen Opfer, die wegen ihrer sexuellen Orientierung von den Nazis verfolgt wurden, ein Statement verlesen.

Die Offenen Briefe an Schüssel, Haupt und Pühringer sind unter www.hosiwien.at abrufbar, Hintergrundinformation über die österreichische Skandal-Chronik der verhinderten Entschädigung der homosexuellen NS-Opfer findet sich unter www.ausdemleben.at (siehe auch OTS0002 vom 14.4.03).

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: 0669-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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12 European Union summit in Thessaloniki
From: gipfelsoli@nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Concerning the European Union summit taking place in Thessaloniki
We are sending you this document in order to keep you informed about the issues
that have been decided by the panhellenic assembly of the Anti-authoritarian
Movement Salonika 2003, in relation to the actions that we are going to organise
during the period of the EU summit in Thessaloniki (or Salonika) in June 2003.
Accommodation
We are going to use a big space in Aristotle University of Thessaloniki, which
is located in the city centre, in order to cover the accommodation needs of the
comrades who will correspond to our call. This space is appropriate both for the
accommodation of a large number of people, and for the fulfilment of the events.
About the "support" of the demonstrations
Legal support
Groups of lawyers have already been assembled, and they have volunteered to be
on our side during these days, so as to provide direct legal assistance and
defence to the people who might be arrested during the demonstrations.
A web site (translated in various languages) will be created mid May, where you
will find information about these legal groups and about the legal regime inside
Greece. When this page is ready we will send you its electronic address.
Furthermore, people from these legal groups have committed themselves to be
present at the Greek borders in order to meet the comrades from abroad and to
proceed with the necessary legal procedures in case their entrance into the
country is forbidden.
Medical support
A medical group - both doctors and medical students, has been created so as to
be present inside the demonstrations with the appropriate equipment and in order
to provide the first aid in case of any injuries. Among the plans of this group
is to carry out a series of first aid seminars for the training of comrades who
might be interested, and also to publish leaflets with useful medical instructions.
Discussions and events
Accommodation will be available from 14/06/03, a week before the actual days of
the summit (20 - 21/06/03). During this period a four-day festival will be
organised in order to meet each other, exchange views and opinions, and
coordinate better our actions.
This festival will include a series of concerts, screenings, exhibitions etc,
and four major discussions (one each day), which will be accompanied by other
smaller ones.
The topics of the four major discussions are:
Globalisation - New world order - War
"Fortress" Europe - Suppression - Immigrants
Labour in modern capitalism
Antiglobalisation movements and Antiauthoritarians-Anarchists
Some other topics have already been proposed for the smaller discussions, and
are relevant to education, art and the role of mass media.
The demonstrations
We decided that on the first day of the EU summit (20/06/03) we are going to
have a march near the place where the summit will take place. This place is far
away from the city centre, so we will probably go there by buses. During the
second day (21/06/03) we will organise a demonstration in the centre of
Thessaloniki.
A discussion on the practical issues of the demonstrations will be held in the
forth day of the festival (19/06/03), a day before the first march.
What we ask from you
If you are interested in coming to Thessaloniki, then we would like to have your
responses regarding the following before the 20th of May. Please let us know:
when do you plan to be here, and approximately how many people are you going to
be, in order to know what are the needs that we have to cover regarding the
accommodation.
through which countries, and exactly when are you arriving, so that we can
arrange for comrades and lawyers to wait for you on the borders.
if your group/organisation wishes to have a stand where it could exhibit its
material, in order to prepare the space in the best possible way.
if your group/organisation wishes to make a statement in some of the four major
discussions, so as to arrange a better timetable for the discussions and events,
and to have the appropriate translators at every discussion.
if your group/organisation wishes to have its name appear on the poster of the
festival as participants.
if you would like to suggest any other topics that could be presented by your
group/organisation in other parallel discussions/events, in order to arrange
better the program of the festival and its practical issues (ie translators).
We welcome your answers in relation to the above issues, as well as any other
questions or comments regarding the events against the EU summit, until the 20th
of May.
Information about the publications and the actions of the Antiauthoritarian
Movement Salonika 2003, can be found at the electronic address
http://www.resistance2003.gr
If anything new should come up we will inform you.
Comrade salute,
Antiauthoritarian Movement Salonika 2003
www.resistance2003.gr
info@resistance2003.gr
Homepage: http://www.resistance2003.gr
von AMS2003 - 30.04.2003 21:56
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht
zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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13 Evian / Genua/ Italien
From: gipfelsoli@nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- 15 deutsche Wasserwerfer für Evian beantragt
- DISOBBEDIENTI - A video by / Ein Video von Oliver Ressler
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15 deutsche Wasserwerfer für Evian beantragt
Während am Genfer Himmel zum gegebenen Anlass brandneu ausgestattete
Hubschrauber als Vorboten der G8-Abschirm-Maschinerie auftauchen beantragt der
Rat der Schweizerischen Konföderation auf Antrag dreier Kantone 15 deutsche
Wasserwerfer für den Polizeieinsatz vom 1. bis zum 3.Juni am Genfer See.
Bald besuch von grünen Brüdern aus Deutschland?
Bern - Die Kantonpolizeien könnten anlässlich des Gipfeltreffens in Evian
deutsche Wasserwerfer einsetzen. Auf Anfragen der Kantone Genf, Vaud und Valais
wird der Rat der Konföderation 15 davon in Berlin beantragen. Bern konnte sich
nicht an Frankreich wenden.
Folgendes wird mit dieser Agenturmeldung (SDA-ATS) bekannt:
Die Schweiz verfügt nicht über ausreichend Wasserwerfer um den durch die
Abhaltung des G8 vom 1. bis zum 3. Juni gestellten Anforderungen in Fragen der
Sicherheit zu genügen, betonte der Rat der Konföderation. Da sie sich nicht die
Absprachen mit Frankreich geltend machen konnten, um die Bereitstellung solcher
Maschinen anzufordern, haben sie nun den Weg über den Rhein gewählt. Dieser
Vorstoß ist Kraft des bilateralen Abkommens über grenzüberschreitende
Kooperation in polizeilichen und rechtlichen Angelegenheiten möglich. Der Kanton
Graubünden hat bereits während des WEF in Davos davon gebrauch machen können.
(Ende der Meldung)
Die Bewohner von Genf haben ihrerseits jetzt schon nichts zu lachen. Vier Wochen
vor beginn des G8 Gipfels führt die Genfer Polizei womöglich noch ein
Intensivtraining für Hubschrauberpiloten durch. Die Hubschrauberstaffel wurde
mit brandneuer Kameratechnik ausgestattet. Auf der G8-Infoseite www.evian-g8.org
heißt es hierzu:
"Die Genfer Polizei arbeitet sich in ihr neues Material ein. Wescam stellt
Kameras her, die in der Lage sind, mit großen Teleobjektiven zu filmen und auch
wenn sie unter einem Hubschrauber installiert sind, sehr stabil arbeiten, aber
die Polizisten müssen lernen, mit der neuen Ausstattung umzugehen.
Vier Wochen um zu üben ist eine kurze Zeit und eine lange Zeit. Sie ist lang für
die Bewohner von der Viertel über denen sie das Filmen wie es sich gehört
trainieren und ihre Erkundungen machen werden
Man hat diese Hubschrauber gesehen (und vor allem gehört). Es ist wahrscheinlich
kein Zufall.
Nach einer vertauenswürdigen Quelle werden die Kameras, mit denen diese
Hubschrauber ausgestattet sind in der Lage sein, sich sehr nah der Demonstranten
heranzuzoomen. Nach unserer bescheidenen Meinung als Neulinge dieser
Wissenschaft untertreibt der Hersteller mit Sicherheit in Bezug auf die Leistung
seiner Prodikte, im Netz kann man seiner meiner nach so etwas wie oben
abgebildet machen.
Quelle: http://www.wescam.com/prodservices/cameraproducts/mx15.htm
Es ist wahrscheinlich, dass sie weit zu mehr in der Lage sind, als auf diesen
Bildern".
Quelle des Originals: http://www.evian-g8.org/article.php3?id_article=80
[indymedia.de, von g8counter - 03.05.2003 01:14]

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DISOBBEDIENTI
A video by / Ein Video von Oliver Ressler
In cooperation with / In Kooperation mit Dario Azzellini
Video, 54 min, 2002
Upcoming screenings / Kommende Videopraesentationen:
Galerie Barbara Thumm, Berlin (D), 30.04.03 - 31.05.03 (show)
www.bthumm.de
"re: Leviathan", Kunsthalle Düsseldorf, Düsseldorf (D), 13.04 - 10.05.03
(show)
http://www.kunsthalle-duesseldorf.de
Hallwalls Contemporary Arts Center, Buffalo (USA), 03.05.03
http://www.hallwalls.org
Forde, Genf (CH), 02.06.03
http://www.forde.ch
Impakt Festival, Utrecht (NL), 03. - 09.06.03
http://www.impakt.nl
Star Shoes, 6364 Hollywood Blvd., Los Angeles (USA), 16 - 30.06.03
The video "Disobbedienti" thematizes the Disobbedienti's origins,
political bases, and forms of direct action on the basis of
conversations with seven members of the movement.
The Disobbedienti emerged from the Tute Bianche during the
demonstrations against the G8 summit in Genoa in July 2001. The "Tute
Bianche" were the white-clad Italian activists who used their bodies -
protected by foam rubber, tires, helmets, gas masks, and homemade
shields - in direct acts and demonstrations as weapons of civil
disobedience. The Tute Bianche first appeared in Italy in 1994 in the
midst of a social setting in which the "mass laborer," who had played a
central role in the 1970s in production and in labor struggles, was
gradually replaced in the transition to precarious post-Fordist means of
production. By forcing the closing of detention camps through specially
developed acts of dismantling the Tute Bianche became involved in
protests against precarious working conditions and the immigrants'
struggle for freedom of movement. The Tute Bianche were part of the
demonstration against the WTO in Seattle in 1999 and the IMF in Prague
in 2000. They sent delegates to the Lakandon rainforest in Chiapas and
accompanied the Zapatist Comandantes 3,000 kilometers to Mexico City.
At the G8 summit in Genoa the Tute Bianche decided to take off their
trademark white overalls that had given them their name and instead
blend in the multitude of 300,000 demonstration participants. The
transition from the Tute Bianche to the Disobbedienti, the disobedients,
also marked a development from "civil disobedience" to "social
disobedience." The repressive actions and massacre by the police force
in Genoa brought the practice of social disobedience in from the streets
to the most diverse social realms. In the video, the Disobbedienti
spokesperson Luca Casarini describes the Tute Bianche as a subjective
experience and a small army, whereas Disobbedienti is a multitude and a
movement.
Disobbedienti maintains the political form of the Tute Bianche and
attempts to create a better legal justice for and from the people.
Spectacular actions are still being carried out against detention
centers, such as the dismantling of the detention camp in the Via Mattei
in Bologna on 25 January 2002, as shown in the video. Additionally,
attempts are being made to further develop "social disobedience" as a
collective practice of various groups, to block the flows of goods and
communication, to make general the strikes of individual groups, and to
plan and carry out general strikes.
The conversations with the Disobbedienti were carried out in Italian in
Bologna and Genoa in July 2002. There are two versions of the video
"Disobbedienti," one with German and one with English subtitles.
Concept, interview preparation, editing, realization: Oliver Ressler
Interviews, conceptual work, translation: Dario Azzellini
Camera: Claudio Ruggieri
Sound: Rainer Antesberger
Interview partners: Luca Casarini, Ulia Conti, Gianmarco de Pieri,
Enrico Ludovici, Federico Martelloni, Francesco Raparelli, Francesca Ruocco
D e u t s c h :
Das Video "Disobbedienti" thematisiert die Entstehungsgeschichte, die
politischen Grundlagen und die Aktionsformen der Bewegung der
Disobbedienti (die Ungehorsamen) anhand von Gesprächen mit sieben
Beteiligten.
Die Disobbedienti gingen während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel
im Juli 2001 in Genua aus den Tute Bianche hervor. "Tute Bianche" war
die Bezeichnung für jene weiß gekleideten AktivistInnen aus Italien, die
ihre durch Schaumstoff, Reifen, Helme, Gasmasken und selbst gemachte
Schilde geschützten Körper bei direkten Aktionen und Demonstrationen als
Waffe des zivilen Ungehorsams einsetzten. 1994 traten die Tute Bianche
erstmals in Italien in einem gesellschaftlichen Umfeld in Erscheinung,
in dem der in den 70er Jahren in der Produktion und in Arbeitskämpfen
eine zentrale Rolle spielende "Massenarbeiter" schrittweise durch
prekäre postfordistische Beschäftigungsformen abgelöst worden war. Die
Tute Bianche beteiligten sich an Protesten gegen prekarisierte
Arbeitsbedingungen und am Kampf der MigrantInnen für Bewegungsfreiheit,
indem sie mit der speziell entwickelten Aktionsform der Demontage die
Schließung von Abschiebelagern erzwangen. Die Tute Bianche waren Teil
der Demonstrationen gegen die WTO in Seattle 1999 und den IWF in Prag
2000, entsandten Delegationen in den Lakandonischen Regenwald in Chiapas
und begleiteten die zapatistischen Comandantes 3000 Kilometer weit nach
Mexiko-Stadt.
Beim G8-Gipfel in Genua beschlossen die Tute Bianche, die
identitätsstiftenden und namensgebenden weißen Overalls abzulegen, um in
der Multitude der 300.000 DemoteilnehmerInnen aufzugehen. Der Übergang
von den Tute Bianche zu den Disobbedienti, den Ungehorsamen, ist auch
eine Entwicklung vom "zivilen Ungehorsam" zum "sozialen Ungehorsam".
Durch das repressive Vorgehen und die Massaker der Polizeikräfte in
Genua wurde die Praxis des sozialen Ungehorsams von der Straße in die
verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche hineingetragen. Der
Disobbedienti-Sprecher Luca Casarini beschreibt daher im Video die Tute
Bianche als subjektive Erfahrung und kleine Armee, die Disobbedienti
hingegen als Multitude und Bewegung.
Die Disobbedienti setzen die Politikform der Tute Bianche fort und
versuchen, eine gerechtere Legalität von unten zu schaffen. Es werden
weiterhin spektakuläre Aktionen gegen Abschiebelager durchgeführt, wie
die im Video gezeigte Demontage des Abschiebelagers in der Via Mattei in
Bologna am 25. Januar 2002. Dazu kommen Versuche, den "sozialen
Ungehorsam" als kollektive Praxis unterschiedlicher Gruppen
weiterzuentwickeln, Waren- und Kommunikationsflüsse zu blockieren,
Streiks einzelner Gruppen zu generalisieren, Generalstreiks zu planen
und durchzuführen.
Die Gespräche mit den Disobbedienti wurden im Juli 2002 in Bologna und
Genua auf Italienisch geführt. Das Video "Disobbedienti" gibt es mit
deutscher und englischer Untertitelung.
Konzept, Interviewvorbereitung, Schnitt, Realisation: Oliver Ressler
Interviews, konzeptionelle Mitarbeit, Übersetzung: Dario Azzellini
Kamera: Claudio Ruggieri
Ton: Rainer Antesberger
GesprächspartnerInnen: Luca Casarini, Ulia Conti, Gianmarco de Pieri,
Enrico Ludovici, Federico Martelloni, Francesco Raparelli, Francesca Ruocco

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gipfelsoli infogruppe
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Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig
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14 FrauenLesbenredebeitrag zum 1. Mai
From: angela.mores@chello.at
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FrauenLesbenredebeitrag zum 1. Mai

Für alle FrauenLesben und sonstigen widerständischen Menschen, die heute nicht vor dem Parlament waren, den Redebeitrag von Melitta Nicponsky, Mitarbeiterin des Autonomen Notrufs für vergewaltige Frauen und Mädchen.
Liebe Frauen, liebe Lesben!

3 Anlässe für einen Frauenstreik oder wie ich lernte die Zellulitis zu lieben

Mein Senf zum ersten Mai

1. Anlass: Die Pensionsreform

Patriarchale Macht- und Gewaltverhältnisse werden am Besten an der Politik und in der Werbung eines Landes deutlich.

Zum Beispiel gibt es für unsereins eine neue Creme gegen Zellulitis. Sie wird auf Plakaten folgendermassen beworben:

Ein junges Frauenbein wird am Oberschenkel

mit Wäscheklammern (also mit Frauenwerkzeug) zusammengepresst um den angeblichen Makel,

kleine, kaum erkennbare Unebenheiten sichtbar und angreifbar zu machen. Bloßzustellen.

In der Öffentlichkeit. In den Schaufenstern, im Fernsehen,

in der Zeitung.

Ich krieg beim Hinschau'n schon die Ganslhaut und mir verkrampft sich jedes Mal der Kiefer.

Diese Werbung ist nicht nur ein exzellentes Abbild für die Allgegenwart von Gewalt an und gegen Frauen.

Sie stellt für mich auch das passende Sujet für die Regierungspolitik dar.

Während diese Creme eine Reduktion von überflüssigem Gewebe im Ausmaß von 23,5% garantiert, kostet uns die Pensionsreform rund 30% unserer anscheinend überflüssigen Existenzgrundlage.

Was auch immer vor' m Dienstag noch schnell kaschiert wurde, eins steht fest:

Frauen beziehen im Schnitt um 53% weniger Pension als Männer. Jetzt. Vor der Pensionsreform.

Diese Pensionsreduzierungswäschekluppen hängen an uns schon recht lange!

Sie erinnern sich vielleicht Anno 1992:

Die Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen,

an das der Männer wurde Gesetz.

Das Zauberwort hieß Gleichheitsgrundsatz.

Die Empörung der Frauen war groß.

Von Gleichheit konnte weit und breit nicht die Rede sein

Denn:

die Anspruchsvoraussetzungen für Pensionen orientieren sich grundsätzlich nicht an Lebensbiographien von Frauen:

Über die Pensionsberechnung wurden sexistische Gesellschaftsbedingungen fortgeschrieben.

Die Differenzen beim Einkommen wurden nicht ausgeglichen,

und dass Frauen 2/3 der unbezahlten Arbeit leisten

wurde nicht abgegolten.

Die Liste der ganz und gar nicht gleichen Lebensrealitäten war lang.

Aus diesem Grund wurde zur Beruhigung der aufbegehrenden Frauen ein Gleichbehandlungspaket verhandelt, das nur in wenigen Punkten zur Anwendung kam.

Zu diesem Zeitpunkt hat die damalige ÖGB Frauenvorsitzende Irmgard Schmitdleithner zum ersten Mal laut über einen Frauenstreik nachgedacht.

Ich möchte sie von dieser Stelle einmal recht herzlich grüßen.

Zusammenfassend:

Die Sozialversicherungen haben sich Zeit ihres Bestehens, nicht von anderen Institutionen unterschieden. Die Diskriminierung gegenüber Frauen fand und findet durch sie und mit ihnen statt.

Der neoliberale Diebstahl, stützte sich bereits 1992 auf 100 Jahre alte patriarchale Strukturen.

Die Angleichung des Pensionsalters 1992 war der erste unübersehbare Angriff auf das Solidarprinzip und auf die Pensionsversicherung. und dieses Exempel wurde an den Frauen statuiert

Die aktuelle Pensionsreform wäre der zweite große Raubzug von Frauenzeit und Frauengeld, der weitere Verarmung und Verunsicherung mit sich brächte und vielen von uns die mühsam errungene Eigenständigkeit kosten kann.

Jetzt können sie natürlich ein Protestmail an den Schüssel schicken, am Besten mit einem Foto von überquellendem Bindegewebe im Anhang

aber schickt's ihm auch ein paar Forderungen mit

dass er seine soll seine Sachen packen und geh'n soll

Alle noch erhaltenen Versicherungsbereiche werden nach sexistischen Ausgrenzungsmodalitäten durchforstet, dieselben werden gestrichen und

es gibt bedarfsgerechte und leistungsorientierte Altersversorgung bzw. Grundsicherung für jede Frau

Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std. bei vollem Lohnausgleich

Die Wiederbesteuerung von Vermögen, den Erbschaften und die Einführung der Wertschöpfungsabgabe

Kein Veräußerung unserer Pensionsersparnisse an Banken- und

Versicherungskonzerne neue Abfertigung

Die Notstandshilfe bleibt Teil der AL Versicherung

Andernfalls bin ich für Frauenstreik

2. Anlass: Das GATS

Das Abkommen für den freien und ungestörten Handel mit Dienstleistungen aller Art, zum Beispiel der Handel mit unseren Pensionen oder der Handel mit Sexarbeitterinnen soll eine globale Gemischtwarenhandlung ermöglichen, die alles zur Ware macht bis auf das bißl Demokratie, die geht dabei entgültig flöten:

Einige Dientsleistungskonzerne wollen gemeinschaftliche Güter und öffentliches Eigentum in Profit verwandeln:

¨ Lebensnotwendige Ressourcen, wie Wasser,

¨ Versorgungs- und Versicherungsbetriebe, wie Krankenhäuser, und Sozialversicherungen

¨ Infrastruktur wie Strassen/ alle Arten von Leitungen/die Bahn) die ÖBBlerInnen können ein Lied davon singen

¨ Energie (Strom, Gas etc..)

¨ Kommunikation

¨ Bildungseinrichtungen, Schulen

Die meisten dieser bisher gemeinschaftlichen Einrichtungen werden von uns finanziert und kommunal oder staatlich mehr oder weniger sinnvoll organisiert.

Idealerweise werden sie politisch so gestaltet, dass jede und jeder Zugang hat, und Nutzen daraus zieht.

Ideal war und ist natürlich gar nix, von flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen keine Spur, die Preise für Öffentliche Verkehrsmittel sind für viele schon unerschwinglich, Migrantinnen und AsylwerberInnen sind von vielen öffentlichen Leistungen ausgeschlossen und die AMS quält nach wie vor erwerbslose Frauen.

Eins ist klar. Der gar nicht so freie Markt (da schneiden nur die ganz Großen mit)

wird uns diese Probleme sicher nicht lösen.

Ganz im Gegenteil.

Privatisierte Leistungen werden teurer, die Qualität vermindert sich (außer in der Luxusklasse), wir werden in den Dienstleistungsbetrieben für wenig Geld hackl'n, aber viel benötigen um uns deren Dienste leisten zu können.

Und wenn kein Geld für Krankenbetreuung/Pflege/ Wasser/

Bildung da ist von wem wird erwartet, daß diese Arbeit

unentgeltlich und individuell erledigt wird?

Klar von uns Frauen.

Forderungen daher:

Ausstieg aus den Verhandlungen

Offizieller und außerparlamentarscher Widerstand in und bei allen Gremien der EU.

Durchsetzung eines internationalen Gatsverbotes Abschaffung des Integrationspaketes und des Asylgesetzes in ihrer aktuellen Form.

die ausreichende Finanzierung von Fraueneinrichtungen

Abtreibungsmöglichkeiten in allen Spitälern,

sowie kostenlose Abtreibung und Verhütung auf Krankenschein

keine weitere Demontage der Arbeitsrechte

Andernfalls bin ich für Frauenstreik!

3. Anlass: Frauenkämpfe international

Die weltweite Ausbeutung und Plünderung von Ressourcen, das GATS hat in den TRICONT Ländern schon längst Fuß gefasst,

technokratische Be- Entvölkerungspolitiken, Zwangsethnisierungen und Kriege

rassistische Unterdrückung und nationalistische Tendenzen in Befreiungsbewegungen,

bringen Frauen weltweit in Rage, fordern sie zum Kampf, oder zwingen sie zur Flucht.

Frauen, Lesben

uns geht oft die Luft aus.

Wir können unsere eigenen Forderungen schon nicht mehr hören,

weil an Ihnen ablesbar wird, welchen Stand die frauenverachtende, rassistische Politik erreicht hat.

Aber sehen wir doch auch eins: Soviel Platz für breit angelegte kämpferische Opposition hat es schon lang nicht mehr gegeben.

Für einen wundervollen, kämpferischen, erfolgreichen solidarischen internationalen Frauenstreik!

Danke

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15 Chiapas: Bericht über die Mensche nrechtsdelegation nach Monte Azules
Aus: info@linkeseite.de
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Chiapas: Bericht über die Menschenrechtsdelegation nach Monte Azules
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HAllo ihr, von unseren Freundinnen erreichte uns aus Chiapas folgender
Bericht über ihre Teilnahme in der Menschenrechtsdelegation. Falls ihr es
noch nicht geschafft habt, Protestmails an die mex. Regierung los zu
schicken, es ist noch immer nicht zu spät dafür ;) eure Gruppe behubelni -
für eine Welt der vielen Welten c/0 Rotes Büro Aachen Charlottenstraße 6
52070 Aachen mailto: behubelni@nadir.org http://beam.to/behubelni
BERICHT UEBER DIE MENSCHENRECHTSDELEGATION NACH MONTES AZULES VOM
18.-20.04.2003
Am Freitag dem 18. April 2003 fuhr eine Menschenrechtedelegation nach Montes
Azules, in die beiden raeumungsbedrohten Gemeinden Nuevo San Rafael und
Nuevo San Isidro. Die Gruppe setzte sich aus Presse, mexikanischen und
internationalen MenschenrechtsbeobachterInnen zusammen, insgesamt 23
Personen.
Um die Situation zu verdeutlichen hier nochmal ein paar
HINTERGRUNDINFORMATIONEN:
1978 entstand die Schutzzone "Reserva Integral de la Biosfera Montes
Azules"(REBIMA). Die Ausrufung dieser Schutzzone erfolgte ueber die Koepfe
der dort lebenden Indígenas hinweg. Eine Ausnahme bildete eine
Indígenagruppe, der 600.000 h Land zugesprochen wurde, "unter gleichzeitiger
Unterzeichung eines Vertrags ueber den lukrativen Abbau von Tropenholz durch
die Familie des Praesidenten von Mexico". Einzig diese 70 Familien haben das
offizielle Recht im Biosphaerenreservat zu leben. "Heute dient diese Gruppe,
die sich seitdem "Lakandonen" nenen, als "Vorzeige-Indianer" der Regierung,
um die Vertreibung der Tzeltales, Tzoziles, Choles und Tojolabales zu
rechtfertigen."
Montes Azules weisst viele natuerlich Recourcen auf, neben Erdoel, Erdgas,
Uran und Wasser auch eine reichhaltige Flora und Artenvielfalt, eine der
hoechsten Biodiversitaeten der Welt. Ausserdem ist diese entlegene und
auesserst unwegsame Gegend das Rueckzugsgebiet der EZLN. Ein Grund mehr fuer
das Bundesumweltministerium (PROFEPA), Montes Azules als " Gebiet hoechster
Prioritaet fuer die Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung" einzustufen
und entsprechend zu militarisieren.
In den letzten Jahren kamen viele Fluechtlinge und durch Militaer
Vertriebene aus ganz Chipas nach Montes Azules. Hier ist der letzte Ort wo
Platz fuer sie ist. Die Gemeinden verstehen sich groesstenteils als soziale
Unterstuetzungsbasen der EZLN. Diese Menschen, die endlich Land und einen
Platz zum Leben gefunden haben, sind der mexikanischen Regierung und den
Lakandonen ein Dorn im Auge. Seitens der Regierung, ihr nahestehenden
Umweltschutzorganisationen und den Lakandonen begann die Hetze, die
SiedlerInnen wurden der "Schaedigung der Oekologie" angeklagt. Der Rat des
in Montes Azules befindlichen Autonomen Bezirks "Ricardo Flores Magon" sagt
dazu: "Die Regierung hat diesen Boden seit vielen Jahren gepluendert, sie
hat die Holzfirmen und der Pemex (staatliches Erdoelunternehmen das nahezu
alle Tankstellen in Mexico betreibt) den Eintritt gewaehrt und sagt heute
das sie sich Sorgen um die Umwelt macht". Das es hier nicht um Naturschutz
sondern um die Aufstandsbekaempfung der Zapatisten und die wirtschaftlichen
Erschliessung der Region geht wird klarer, je mehr hintergruendige
Zusammenhaenge auftauchen. Im Zuge des Plan Puebla Panama (PPP), eines
gewaltigen Entwicklungsplans fuer den Ausbau der wirtschaftlichen
Infrastruktur der Zentralamerikanischen Region, sollen mehrere
Staudammprojekte (32 in Chiapas), Erdoel und Mineralienabbau fuer die
Mikroelektronik, die Umruestung der Landwirtschaft auf Exportprodukte
(hauptsaechlich Rindfleisch, was Waldrodungen fuer Weideflaeche erfordert),
ein breites Strassennetz sowie steuerfreie Fabrikzonen fuer auslaendische
Investoren (Maquiladoras) errichtet werden. Montes Azules bietet durch die
Megadiversitaet und das Klima, ein gigantisches Versuchslabor fuer Biotech,-
und Pharmakonzerne. Schon heute fuehrt der Pharmakonzern Monsanto hier
Versuche mit gentechnisch veraendertem Reis und Mais durch. Sie brauchen
jedoch keine Proteste von Umweltschutzorganistionen oder gar der Regierung
zu fuerchten, haben sich doch Monsanto und Norvatis(die weltweit fuehrenden
Biotech,-und Pha
rmakonzerne) bereit erklaert, nach der Raeumung des Gebietes den Naturschutz
zu gewaehrleisten.
Auch die Sponsorenliste der "Conservation International" (CI), eine
angebliche Umweltorganisation die sich sehr um die Vertreibungen bemueht,
enthaelt Namen, die wenig mit Umweltschutz zu tun haben : McDonalds, Walt
Disney Corp., Ford, Exxon (Erdoel und Energiekonzern),
Intel(Mikroelektronik) sowie einige mexikanische Gentechfirmen.
Neben der Bioprospektion-d.h. der Forschung, Sammlung und anschliessender
Patentierung der genetischen Vielfalt des Urwaldes, soll auch der Oeko-
Tourismus ausgeweitet werden. Diese Aufgabe uebernehmen mehr und mehr die
Lakandonen. Die mexikanische Regierung hat ihnen bereits die
gewinneinbringende Verwaltung von 2 archaeologischen Ausgrabungsstaetten
anvertraut.
Die mexikanische Regierung versucht die Situation als Konflikt zwichen
verschiedenen Indígenagruppen darzustellen, aber in Wirklichkeit geht es
ihnen um Profit und wirtschaftliche Interessen.
[noch mehr Hintergrund: http://www.free.de/bankrott/basta/ma.html ]
JUENGSTE SITUATION
Den aktuellen Anlass fuer die Menschenrechtsdelegation stellte ein Ultimatum
das eine Gruppe bewaffneter Lakandonen in Begleitung der
Umweltschutzbehoerde PROFEPA und dem Militaer (Marine), am 12. April 2003,
stellten. Darin drohten sie die Gemeinde Nuevo San Isidro gewaltsam zu
vertreiben, wenn sie nicht bis zum 19. April 2003 das Reservat verliessen.
Eine aehnlich verlautende Drohung erhielt auch die Nachbargemeinde Nuevo San
Rafael. Die Gemeinden hatten um die Unterstuetzung und Anwesenheit von
MenschenrechtsbeobachterInnen gebeten.
BERICHT zweier Beobachterinnen
Nach einer anstrengenden und kurvenreichen Fahrt kamen wir am spaeten
Nachmittag in San Isidro an und wurden mit offenen Armen entfangen. Staunend
standen wir vor einem breiten, smaragdgruenen Fluss, den wir auch sogleich
in leckenden Holzkanus ueberquerten. Am anderen Ufer nur Urwald, soweit das
Auge reicht. Irgendwo im Urwald dann - verteilt ein paar Plastikplanen , die
junge Gemeinde Nuevo San Isidro. Bei einer Begehung am naechsten Tag bekamen
wir einen naeheren Eindruck davon, wie die Menschen hier leben: ein paar
Decken am Boden, manchmal ein Brett als Bett, eine Plane fuer bis zu 10
Menschen, den Fleischwolf zum Maismahlen und diverse Wasserkanister als
"Wasserleitung". Ausserdem viele Hunde zum Schutz vor wilden Tieren und
ebenso viele Huehnern die noch etwas wachsen muessen.
Ein Compañero erklaerte uns das der Boden hier sehr gut sei und was sie
alles anbauen wollten: Mais, Bohnen, etwas Reis, Tomaten, Zucchini, Aepfel
und Soya. Da fuer eine Milpa (das Feld) aber auch gerodet werden muss,
fuegte er noch hinzu: "Die Regierung sagt wir zerstoeren den Wald. Das
stimmt nicht, wir schonen die Baeume, wir zaehlen die die wir faellen
muessen." Und tatsaechlich verwenden die Menschen hier allergroesstenteils
nur 'totes' Holz zum Feuermachen. Ein anderer Mann bemerkt: "Die Regierung
will hier einen Staudamm bauen und dann wird alles hier sterben, alle
Baeume, alle Tiere und auch die Menschen. Aber uns sagen sie, dass wir den
Wald zerstoeren. Aber sie schicken die Firmen hierher, die mit dem Holz
handeln.."
[ eine Notfallkomission, die im Maerz 2003 in Montes Azules war, schreibt:
"Nachdem wir die Region ueberflogen haben stellten wir fest, dass die von
den Gemeinden verursachten oekologischen Schaeden im Vergleich zu den
grossen Problemen die Bundesstrassen, Viehzuechter, die Holzindustrie,
Militaranlagen (!)und andere wirtschaftliche Nutzungen des Bodens
hervorrufen, minimal sind." ]
Ein Grossteil des Gemeindelebens findet am Ufer des Lacantún statt. Hier
waschen die Menschen ihren Mais, ihre Toepfe, sich selbst und holen hier
auch ihr Wasser. Dazu laufen die Maedchen bis zu 20mal am Tag mit den
verschiedensten Wassergefaessen (bis zu 20l) die steile Uferboeschung rauf
und runter. Da es keine andere Moeglichkeit gibt, muessen die Menschen das
Flusswasser trinken und viele werden davon krank, besonders die kleineren
Kinder.
Als wir fragen warum sie nach hiergekommen sind, erzaehlen sie, dass sie aus
Chavajewal im Municipio 'El Bosque' kommen. Dort sei zuwenig und vor allem
schlechtes Land fuer sie alle gewesen. "Im Juni 1998 kam das Militaer in
unser Dorf. Sie haben gesagt das sie Waffen suchen. Dann sind sie gekommen
mit Guardias Blancas (Privatarmee der Grossgrundbesitzer) und Panzern. Sie
haben geschossen und 3 Compañeros umgebracht." Nach dieser Militaeroffensive
fluechteten sie in die Gemeinde '8 de febrero', wo sie aber nicht bleiben
konnten. Nun sind sie hier und wollen eine autonome Gemeinde gruenden. Sie
verstehen sich als soziale Unterstuetzungsbasiz der EZLN. "Auf dieser Erde
sind wir es, die sie bearbeiten, sind die Arbeitenden, und hier bleiben
wir."
Ueber eben dieser Erde standen nun die Sterne und die Baeume wurden vom
Schein der Lagerfeuer erhellt. Am Flussufer sassen einige Maenner als
Nachtwache, morgen sollte das Ultimatum ablaufen. Noch ein Satz des
Interviews liegt in der schwuelen Abendluft: "Wir werden unsere Koerper
hierlassen, denn unsere Toechter und Soehne haben nichts zu essen. Von hier
werde ich nicht gehen, nur Gott weiss ob ich sterben werde oder nicht."
Der 19. April 2003 verstrich, ohne dass die Lakandonen kamen, und die
Menschenrechtsdelegation fuhr wieder ab, nachdem allerdings nachts ihr
(leeres) Auto von ca. 60 Soldaten umstellt worden war. Da nicht klar war,
wann es zu weiteren Konfrontationen mit den Lakandonen, dem Militaer oder
dem Ministerium fuer Umwelt und Naturressourcen(Semarnat) kommen wuerde,
beschlossen ein paar der BeobachterInnen hierzubleiben. Die BewohnerInnen
von Nuevo San Isidro waren darueber sehr gluecklich und beruhigten uns mit
den Worten: "Ihr braucht keine Angst zu haben, wir stehen hier- zusammen."
Waehrend unseres Aufenthaltes in der Gemeinde fuhr mindestens zweimal
taeglich ein Motorboot des Ministeriums fuer Umwelt und Naturessourcen
(Semarnat) vorbei. Vertreter des Semarnat sollen auch die Lakandonen nach
Nuevo San Rafael begleitet haben. Das Semarnat war letztes Jahr in die
Vorgeschichte eines Massakers vom Militaer an Indígenas im Bundesstaat
Oaxaca, verwickelt. Es wurden 27 Menschen ermordet und Semarnat stand im
Zentrum der Kritik. Ebenfalls letztes Jahr, im Maerz 2002 gruendete Semarnat
den ersten nationalen 'Biotechnologiefonds', der mit 13,6 mio Euro vom der
mexicanischen Regierung unterstuetzt werden soll. Dies soll in
Zusammenarbeit mit dem nationalen Rat fuer Wissenschaft und Technologie
(Conacyt) entstehen. Welche Interessen Semarnat wirklich vertritt, wird hier
wohl sehr klar.
Am 23 April 2003 tauchte das Semarnatboot in Begleitung von einem
Militaerboot auf. Beide legten am gegenueberliegenden Ufer an. 9 mit
Maschinengewehren bewaffnete Soldaten und 3 zivil gekleidete Menschen
blieben fuer eine Stunde dort stehen und fuhren dann gemeinsam wieder weg.
Es sei nicht das erste mal das das Militaer hier vorbeikaeme und provoziere,
erklaerten uns die Menschen aus San Isidro. Eine weitere derartige
Provokation des Militaers und des Umweltschutzministeriums gab es am Freitag
dem 25.04.2003. Ausserdem kamen am selben Tag die Lakandonen in die
Nachbargemeinde 13 de septiembre und kundigten an, am Sonntag wiederzukommen
um die Gemneinde Nuevo San Isidro zu raeumen.
Die letzte Nachricht aus San Rafael erhielten wir Montag , dort sei soweit
alles ruhig. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden, sobald wir mehr
erfahren. Die Lage ist jedoch nach wie vor alles andere als entspannt, es
befinden sich weiterhin MenschenrechtsbeobachterInnen in beiden Gemeinden.
Zivile Friedenscamps sollen zumindest in San Isidro dauerhaft eingerichtet
werden.
Die Ueberfaelle der vergangenen Woche, von Lakandonen auf die Gemeinde El
Paraiso im Grenzgebiet zum Biosphaerenreservat, versetzen uns in grosse
Sorge um die anderen Gemeinden.
Eine Anwesenheit von mexikanischen und internationalen
MenschenrechtsbeobachterInnen ist dringend notwendig und wichtig.
INTERVIEW mit einer Bewohnerin San Isisdros
Zwischen hohen Selvabaeumen, Huehnern, Hunden und Kindern unterhalten wir
uns auf spaerlichem Spanisch (meinerseits und ihrerseits)...
Wie alt bist du?
C. Ich weiss es nicht, ich habe keine Akte.
Wie viele Kinder hast du?
C. 7 Toechter und 2 Soehne. Haben die meisten Familiene hier so viel Kinder?
C. Ja, so 6-10 Kinder.
Wie viele Familien wohnen jetzt hier?
C. 6 Familien. Aber 2 (dabei wird nicht klar ob zwei Familien oder zwei
Personen gemeint sind) sind gegangen als die Lakandonen gekommen sind. Sie
hatten Angst und sind gegangen.
Wohin sind sie gegangen?
C. In ihre Doerfer.
Aber sie haben kein Land dort?
C. Nein.
Ihr habt hier viel Arbeit, machen Frauen und Maenner dieselbe Arbeit?
C. (Lachen) Nein, die Maenner machen die Milpa (Feld) und saehen Mais. Wir
machen Tortillas, das Essen.
Ihr seid eine Unterstuetzungsbasis der Zapatistas?
C. Ja, ja sind wir.
Hast du von den revolutionaeren Frauengesetzen gehoert, von den Rechten der
Frauen?
C. Ja.
Was denkst du darueber?
C. Ja, das es eine gute Sache ist.
Haben die Frauen hier in der Gemeinde dieselben Rechte wie die Maenner?
C. Ja, das haben wir.
Nehmt ihr an Versammlungen der Gemeinde teil und entscheidet mit?
C. Ja, da sind auch Frauen.
Gibt es viele Krankheiten hier?
C. Ja,ja, meine Tochter hat viele Krankheiten. Hohes Fieber, Husten,
Durchfall. Seit zwei Wochen Fieber.. (die Frauen die neben uns sitzen
erklaren ebenfalls das ihre Kinder krank sind)
Habt ihr eine Moeglichkeit etwas dagegen zu tun?
C. Nein, wir haben nichts um sie zu heilen. Wir haben nichts, kein Geld. Das
Problem ist das wir kein Wasser haben, nur den Fluss. Und der Fluss ist sehr
dreckig, alle Leute baden darin und waschen und so.
Gibt es jemanaden die/der sich mit Heilpflanzen und Naturmedizin auskennt?
C. Ja, wir kennen alle ein bisschen. Es hilft sehr wenig. Wir muessen Wasser
suchen, da (ausscheifende Handbewegung) etwas weiter in den Bergen.. Wir
kennen hier noch nicht alles.
Wie wuerdest du gerne leben, hast du einen Traum wie dein Leben aussehen
koennte? (Lachen und aufgeregtes Tzozil gehen zwichen den Frauen hin und
her )
C. (Lacht) Hmmm, ich weiss nicht, (aquí estamos) wir sind hier...

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16 Forderung nach Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik
From: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Protest gegen Subventionsstreichung der Austria FilmCoop
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||| IG Kultur Österreich fordert Paradigmenwechsel in der Politik
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Immer häufiger sind Meldungen von Kulturinitiativen, KünstlerInnen und
Theatergruppen zu vernehmen, die zumeist seit Jahren unterfinanziert
sind und jetzt von nochmaligen Kürzungen oder bereits vom Ende ihrer
Projekte berichten. "Die Einschnitte in der Kulturförderung haben
mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass das kulturelle Leben in seiner
Vielfalt ernstlich bedroht ist", erklärt Bernhard Amann, Vorsitzender
der IG Kultur Österreich.
In einem der aktuellen Fälle betrifft es einmal mehr die Sparte Film,
deren Finanzierung durch die Kunstsektion im Bundeskanzleramtes in den
vergangenen Jahren dramatisch reduziert wurde (im Jahr 2002 Kürzungen
von 38%). Der Austria Filmmaker Cooperative (Austria FilmCoop) wurde vor
wenigen Tagen die Subvention der Jahrestätigkeit für 2003 verweigert.
Mit dieser Absage wird vielen vorwiegend jungen Filmschaffenden die
Möglichkeit geraubt, ihre künstlerischen Anliegen zu realisieren. Der
Schaden ist nicht nur für die Betroffenen enorm. Durch diese
Vorgangsweise wird auch der Öffentlichkeit eine Möglichkeit der
gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung genommen.
Dazu Bernhard Amann: "Die IG Kultur Österreich stellt sich klar gegen
eine politische Haltung, die Institutionen die Existenzgrundlage
entzieht, nur weil sie sich kritisch mit Fragen und Werten unserer
Gesellschaft befassen und damit zu deren Weiterentwicklung einen
wichtigen Beitrag leisten." An die Bundesregierung wird daher die
Forderung gerichtet, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Kunst-
und Kulturpolitik einzuleiten. "Es ist hoch an der zeit, endlich jene
Initiativen zu fördern, die Solidarität, Anti-Diksriminierung und
gesellschaftliche Teilnahme als demokratiepolitische Prinzipien zum
Inhalt haben", so Bernhard Amann abschließend.

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||| Rückfragen
|||
- ---------------
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||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
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||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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17 Rechtsstaat im April 2003-05-02
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Vielen von uns sind sicherlich noch die Bilder des Bahnunglücks von 1998
in Erinnerung, als ein ICE bei Eschede verunglückte und 101 Todesopfer
und unzählige Verletzte forderte.
Die Ermittlungen ergaben, dass Verantwortliche der Deutschen Bahn AG
ICE ­ Reifen einsetzten die nicht ausreichend getestet und zudem
schlecht gewartet waren.
Es grenzte schon an ein Wunder, dass überhaupt Anklage erhoben wurde;
jedoch war der Druck der Öffentlichkeit und der Opfer (noch) so groß,
dass die Staatsanwaltschaft nicht umhin kam, Verantwortliche der Bahn AG
mehr oder weniger widerwillig anzuklagen (Landgericht Lüneburg).
Lassen wir unseren Blick kurz schweifen zu einem vollkommen anderen
„Strafrechtsfall“. Mitte April 2003 nahm ein Obdachloser in Heilbronn
aus einem Supermarkt zwei Flaschen Wein (Gesamtwert: 8,49 Euro) mit
sich, ohne zu bezahlen. Dies geschah früh um 8 Uhr ­ schon um 11 Uhr des
gleichen Tages ward er zu 6 Wochen Freiheitsstrafe OHNE Bewährung
verurteilt, denn er wurde geschnappt und im beschleunigten Verfahren
abgeurteilt! Natürlich ohne anwaltlichen Beistand, ohne Zeugen die
vielleicht auf seine desolate Lage hätten näher aufmerksam machen
können, schließlich ist er mittellos und arm.
Zurück zu dem Verfahren gegen Bahn ­ Mitarbeiter.
Die Chefs der Bahn übten massiven Druck aus, ließen wäschekörbeweise
Gutachten erstellen, die Angeklagten bekamen (auf Bahn ­ Kosten) die
renomiertesten Anwälte beigeordnet die Deutschland zu bieten hat. Und
prompt schlug das Gericht, unter Vorsitz von Richter DÖLP nun vor, man
würde das Verfahren wegen „geringer Schuld“ gegen Zahlung eines
(lächerlichen) Betrages von 10.000 Euro einstellen. Die
Staatsanwaltschaft und die Angeklagten scheinen einverstanden zu sein.
Für 101 Tote verantwortlich zu sein als „geringe Schuld“ zu bezeichnen ,
ist nun doch bemerkenswert.
Sinnigerweise gewährt das deutsche Rechtssystem den als Nebenklägern
auftretenden Opfern keinerlei Recht, gegen diesen Deal Widerspruch zu
erheben.
Wir haben, wie diese zwei Beispiele anschaulich illustrieren, in
Deutschland eine eindeutige Zwei ­ Klassenjustiz!
Eine anwaltliche Vertreterin der Nebenklage sprach davon, dass man nur
genügend Geld für Gutachter aufbringen müsse, schon werde das Verfahren
eingestellt.
Dieser selbsternannte Rechtsstaat gewährt gerade nicht unabhängig und
unparteiisch Recht; dies bekommen zum Beispiel seit Jahren auch die in
Berlin vor Gericht stehenden angeblichen Mitglieder der Revolutionären
Zellen (RZ) zu spüren (vgl. http://www.freilassung.de) . Und hierher,
dass heißt in den Bereich der Repressionsjustiz gehört auch die
Tatsache, dass bei Neonaziaufmärschen diese von der Polizei geschützt
werden und wenn überhaupt nur vereinzelt mal ein Nazi verhaftet wird,
wohingegen regelmäßig die antifaschistischen GegendemonstrantInnen
geknüppelt, gejagt und eingeknastet werden.
Wer sein/ihr Vertrauen in diesen Rechtsstaat und diese Justiz setzt,
der/die hat verloren.
Thomas Meyer-Falk c/o JVA Z. 3117
Schönbornstraße 32, D- 76646 Bruchsal Germany

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18 Presse hetzt gegen Linke
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Wie der Springer ­ Presse ( „Die Welt“ vom 29.04.03, Seite 2) zu
entnehmen, wird eifrig gegen angeblich „linksextremistische“ Aktivisten
gehetzt, welche aus der „autonomen Szene“ heraus, Briefe mit Patronen
verschicken und Knieschüsse ankündigen würden.
Der „Die Welt“ ­ Redakteur Peter SCHERER stützt sich dabei ausweichlich
seines Berichts, auf das Anti ­ Terror ­ Fachblatt „Bild ­ Zeitung“.
Es habe, so SCHERER, schon Anschläge auf Daimler ­ Chrysler ­
Niederlassungen gegeben; Otto Graf Lambsdorff (berühmt ­ berüchtigt für
sein Bestreben den Naziopfern möglichst wenig Geld zukommen zu lassen
und endlich einen „Schlussstrich“ unter die NS-Zeit zu setzen) habe Post
mit Patronen erhalten und dem Satz:“ Auch Kugeln markieren einen
Schlussstrich…“

Wie für die bourgeoise Monopolpresse a la Springer üblich ­ und nicht
anders zu erwarten - , wird ausschließlich gehetzt, verleumdet und
unvollständig berichtet; wobei man ­ die sei zugestanden ­ aber wohl
kaum von dieser Presse eine auch nur im Entferntesten objektive
Berichterstattung erwarten darf, würde dies doch die Fähigkeit zur
Reflexion der RedakteurInnen voraussetzen und die Neueinschätzung ihrer
eigenen Funktion als Gehirnwäsche ­ Organ zur Manipulation der Massen.
Mir selbst wird schon seit Jahren vorgeworfen, aus dem Gefängnis heraus,
eine Politik des „Confronting“ zu betreiben durch gezielte Bedrohung und
Einschüchterung von Politikern, Staatsanwälten und Richtern. Ursächlich,
so der Oberstaatsanwalt ZIMMERMANN (Staatsanwaltschaft Karlsruhe) sei
mein „ungezügelter Hass gegen diesen Staat und dessen Repräsentanten des
öffentlichen Lebens und der Justiz“.
Zu einer Verurteilung freilich kam es bis heute noch nicht, auch wenn
diverse Anklagen noch bei Gericht liegen.
Die Monopolpresse pflegt regelmäßig Linke als (potentielle) Terroristen
zu verunglimpfen & Rechte als „harmlose Jungs“ darzustellen um so bei
den LeserInnen das Gefühl zu erzeugen, die wirkliche Gefahr gehe von
links aus. Aber wer war es denn der am 24. Mai 2002 in Köln Stefan N.
tötete? Waren es Linke? Nein! Der Nazi-Mob ist es der mordet und seitens
der Monopolpresse wie auch durch Repressionsbehörden, wird dies
regelmäßig verharmlost! Erst wieder vor wenigen Tagen: Innenminister
Schily behauptete, erstmals seien „rechte Straftaten zurückgegangen“.
Ein Taschenspielertrick In einer Fußnote (!) seiner Pressemitteilung
räumt Schily ein, dass die Zahl von rechtsextremen Straftaten gestiegen
ist. In der Statistik wird jedoch zwischen „rechten“ und
„rechtsextremen“ Delikten unterschieden!
Thomas Meyer- Falk
c/o JVA Z. 3117
Schönbornstraße 32
D- 76646 Bruchsal
Germany

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19 AKS: Ferienkürzung bedeutet Belastung
From: "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
3. Mai 2003
Bildung/AKS/Stundenkürzungen

AKS: Ferienkürzung bedeutet Belastung
Kowall: „Wenn die LehrerInnen in den Ferien arbeiten möchten, sollen sie
Förderstunden für Schwächere anbieten“

Als ganz schlechte Idee bezeichnet die AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen) die Vorschläge von AHS-LehrerInnengewerkschafter Helmut
Janschitsch die Ferien zu beschneiden. Jaschnitsch machte den Vorschlag
die Sommerferien eine Woche zu kürzen, sowie die Semesterferien und die
Dienstage nach Pfingsten und Ostern zu streichen, dafür die Schulstunden
auf 45 Minuten zu reduzieren. „Die Belastungssituation für SchülerInnen
würde dadurch verschäft statt verringert“, ist AKS-Bundesvorsitzender Niki
Kowall überzeugt.
Die wesentlichen Belastungsfaktoren sind laut Kowall Stress, Angst,
Notendruck und allem voran die stundenlange Beschäftigung mit Hausübungen
und Prüfungsstoff in der Freizeit. „Dieser Belastung sei mit
45-Minuten-Stunden Null Abhilfe geschaffen. Die Ferienkürzungen bringen
den gegenteiligen Effekt, sie verschärfen die Situation für SchülerInnen“,
so Kowall.
Alle SchülerInnen sind laut Kowall über die Atempause zu Semsterende
heilfroh. „Die Semesterferein wegzukürzen bedeudet dass der Stress schon
wider losgeht, bevor noch das Zeugnis verdaut ist,“ so der
SchülerInnenvertreter. Auch die restlichen Vorschläge zur Ferienkürzung
lehnt Kowall strickt ab.
Für den SchülerInnenvertreter ist klar, dass Janschitsch` Motivation
genauso wenig mit einer Entlastung für SchülerInnen zu tun hat wie Gehrers
getarnte Sparmaßnamen. „Es ist auch nicht seine Aufgabe sich um die
SchülerInnen zu kümmern. Seine Vorschläge sind jedoch in einer Diskussion,
die angeblich auf eine Entlastung der SchülerInnen abzielt, fehlplaziert“,
kritisiert der SchülerInnenvertreter. Kowall: „So einen Vorschlag kann nur
jemand machen, der sich nicht mehr an seine Schulzeit erinnert!“

Als eine Möglichkeit SchülerInnen zu entlasten nennt Kowall die Forcierung
von Förderstunden. „Schwächere SchülerInnen sollten von unserem
Bildungssystem gezielt gefördert statt ausselektiert werden“, so der
SchülerInnenvertreter. Dadurch erhöfft sich Kowall eine Reduktion des
Nachhilfebedarfs und weniger Lernstress für schwächere SchülerInnen.
Kowall: „Wenn die LehrerInnen in den Ferien arbeiten möchten, sollen sie
Förderstunden für leistungsschwache SchülerInnen anbieten“

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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20 Bilanz des Irak-Krieges
From: agm@agmarxismus.net
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Bilanz des Irak-Krieges
Imperialistische Invasion, Antikriegsbewegung, regionale und globale
Perspektiven
Nach drei Wochen Krieg beherrschten die Truppen des US-Imperialismus und seiner
Verbündeten die Zentren des Irak. Trotz anfänglich beachtlichen Widerstandes wurden die
irakischen Einheiten schließlich von der überlegenen US-Militärmaschinerie geradezu
zertrümmert.
Die irakische Armee war schon vor dem Krieg weitgehend entwaffnet, mit rückständigem Gerät
ausgerüstet und befand sich durch das Embargo in einem Zustand des Verfalls. Ihr jährliches
Budget umfasste nur noch 10% des Standes vor dem Krieg von 1991. Demgegenüber ist das US-
Militärbudget von 379 Mrd. $ so groß wie das der 19 darauffolgenden Länder und allein die nun
von Bush jun. geforderte Nachtragsfinanzierung mit 80 Mrd. $ größer als das gesamte irakische
Bruttoinlandsprodukt (57 Mrd. $). Eine einzige Rakete vom Typ Tomahawk Block II kostet
600.000 $, etwa 750 davon wurden in den letzten Wochen auf den Irak abgeschossen.
Angesichts dieser Kräfteverhältnisse konnte der Kriegsausgang auf einer militärischen Ebene nie
zur Diskussion stehen. Politisch war und ist zwar sicherlich die große Mehrheit der irakischen
Bevölkerung gegen die imperialistischen Invasoren, viele sahen aber wohl schlicht keine Chance
zum Widerstand oder waren auch nicht bereit für das Baath-Regime zu sterben ­ auch deshalb,
weil dieses Regime keine Perspektive anzubieten hatte, wie wir das bereits 1999 in unserer
Bilanz der NATO-Aggression gegen Jugoslawien verallgemeinert eingeschätzt haben:
„Die Hoffnung mancher Linker, dass aus Jugoslawien für den Imperialismus ein neues Vietnam
werden könnte, war von Anfang an trügerisch. Staaten oder nationale Befreiungsbewegungen,
die sich mit dem Imperialismus anlegen, haben nicht mehr die Möglichkeit sich an die
Sowjetunion anzulehnen und sind, auf sich allein gestellt, dem imperialistischen Zugriff mehr
oder weniger hilflos ausgeliefert. Schon linke nationale Befreiungsbewegungen wie in Kuba
oder Vietnam hatten es - auch wesentlich aufgrund des stalinistischen Etappenkonzepts - nicht
geschafft, eine internationalistische Perspektive der systematischen Ausweitung der Revolution
zu entwickeln, und waren in Abhängigkeit der Sowjetunion und in einer bürokratischen
Sackgasse gelandet. Reaktionäre nationalistische Regimes wie in Serbien, im Irak oder im Iran
sind zu einer internationalistischen Ausrichtung noch weniger in der Lage. Sie kämpfen in
Wirklichkeit auch lediglich für eine illusionäre bessere Position ihrer herrschenden Klassen
innerhalb des imperialistischen Systems. Für einen tatsächlichen Kampf gegen die
imperialistische Ordnung der Unterdrückung und Ausbeutung haben solche Regimes oder
Bewegungen nur Perspektivlosigkeit anzubieten.“
Dennoch gaben sich nur extrem wenige Iraker/innen als Jubler für die imperialistischen
„Befreier“ her. Selbst in der 5-Millionen-Stadt Bagdad waren es ­ trotz finanziell lukrativer
Anstrengungen der westlichen Medien ­ nur einige Hundert, führend dabei und in schlichten T-
Shirts kostümiert auch Leibwächter der US-Marionette Achmed Chalabi. Dass die US-Militärs
Erdölanlagen bewachen, während Krankenhäuser, in denen Tausende Kriegsopfer verrecken,
unter ihrem Augen geplündert werden, machte die Absichten der Invasoren mehr als deutlich.
Die tatsächliche Anzahl der zivilen Opfer durch Bombardements und den Einsatz von
uranversetzter Munition werden, wenn überhaupt, erst nach und nach bekannt werden. Dass es
den britischen und US-Schutzherren der Diktaturen in Saudiarabien, Kuwait etc. nun
ausgerechnet im Irak um Demokratie und Menschenrechte geht, glaubt außer ein paar
idiotischen Leitartiklern sowieso niemand.
Antikriegsbewegung
Tatsächlich zu stoppen wäre der Krieg nur durch eine Massenbewegung in der Region und in
den imperialistischen Zentren gewesen. Die Bewegung gegen den Irak-Krieg war auch durchaus
beachtlich. In den USA, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich,
Griechenland, Australien und in vielen islamischen Ländern gingen Hunderttausende auf die
Straße, Mitte Februar demonstrierten international 15 bis 20 Millionen Menschen.
Dennoch war die Bewegung insgesamt zu schwach, um den Kriegszug von USA & Co. ernsthaft
zu gefährden. Und das, was wir bereits im November für den Nahen und Mittleren Osten
einschätzten, dass nämlich ein Sturz von proimperialistischen Regimes unwahrscheinlich war,
„da die dortigen antiimperialistischen Bewegungen über keine konsequente Führung verfügen“,
hat sich auch für die imperialistischen Länder als zutreffend erwiesen. Selbst in den „willigen“
Ländern, wo klare Mehrheiten der Bevölkerung gegen den Krieg waren (Spanien, Italien,
Großbritannien, Australien), konnte keine kriegstreiberische Regierung zum Rücktritt
gezwungen werden. In Deutschland war der Druck bei weitem nicht groß genug, um eine weitere
Nutzung der US-Basen und des Luftraumes zu verhindern.
Die Bewegung war trotz einiger Arbeitsniederlegungen und Blockadeaktionen in Großbritannien
und in den südeuropäischen Ländern zu wenig eine Bewegung der organisierten
Arbeiter/innen/klasse und in den Betrieben, die durch Streiks Produktion und Transport der am
Krieg beteiligten Ländern hätte lahm legen können. Und trotz einzelner Weigerungen von
Soldaten, sich an den Golf verlegen zu lassen, war es zuwenig ein Widerstand auch in den
imperialistischen Armeen, der die Militärmaschinerie sabotiert hätte. Das lag natürlich einerseits
an der kurzen Dauer des Krieges, andererseits aber auch in den USA und in Europa an den
politischen Kräfteverhältnissen in der Bewegung.
Besonders wichtig war der Widerstand gegen den Krieg natürlich in den USA und in
Großbritannien. In den USA aber hatte die Antikriegsbewegung von Anfang an ein erhebliches
patriotisches Element (z.B. der Slogan „Peace is patriotic!“) und viele
Gewerkschaftsführer/innen in den USA und auch in Großbritannien, die vor dem Krieg kritisch
aufgetreten waren, kapitulierten vor der Regierungskampagne „Support our troops!“. Auf beiden
Seiten des Atlantiks gab es starke pazifistische und auf die UNO orientierte Tendenzen, die vor
dem Eintreten für die Niederlage des US-geführten Bündnisses zurückscheuten bzw. für eine
UN-legitimierte Unterjochung des Irak durchaus offen waren.
Letztere hatten oftmals auch Illusionen in die scheinbar „friedlichen“ Regierungen von
Frankreich und Deutschland und kombinierten sich in Europa vielfach mit antiamerikanischen
Strömungen. Dieser Antiamerikanismus reichte bis in die radikale Linke hinein, die mit dumpfen
Losungen wie „Down, down USA!“ an rückständigem Bewusstsein „anknüpfen“ und teilweise
den Kampf ausschließlich auf Bush und Blair konzentrieren wollten und auf jede Kritik am EU-
Imperialismus fast allergisch reagierten. So sehr der US-Imperialismus heute der Hauptaggressor
ist und sich die Antikriegsbewegung unmittelbar vor allem gegen ihn richten muss, so betrieb
und betreibt die französisch-deutsch Achse doch auch immer wieder Kriege (Golfkrieg 1991,
Jugoslawien, Westafrika heute), so geht es den EU-Hauptmächten im Mittleren Osten ebenfalls
um imperialistische Interessen. Deshalb mussten gerade in der EU antikapitalistische Linke auch
Position beziehen gegen antiamerikanische Stimmungen in der Antikriegsbewegung, in denen
letztlich sozialpatriotische Tendenzen angelegt sind.
Boykottaufrufe gegen US-Waren, die auch von einigen radikalen Linken propagiert werden,
gehen da genau in falsche Richtung. Sie geben nicht nur als Kampfperspektive (statt
Klassenkampf) die kleinbürgerlich-individuelle Konsumentenentscheidung an, sondern sie haben
auch einen nationalistischen Kern. Eine pazifistische Boykottinitiative in Wien hat diese Logik
zumindest konsequent zuende gedacht und nach einer Auflistung all der US-Produkte, die man
nicht kaufen soll, gefordert, dass man bei seiner Kaufentscheidung „zum alten Europa halten“
soll. Hier läuft der Antiamerikanismus dann ganz offen auf ein klassenübergreifendes Bündnis
mit der deutschen, französischen, österreichischen, griechischen oder belgischen Bourgeoisie
hinaus. Die europäischen Linken, die in eine solche Richtung agieren, laufen zumindest Gefahr,
dass sie sich (eventuell unbeabsichtigt) zu nützlichen Idioten des EU-Imperialismus machen.
Remember Karl Liebknecht und seine Losung für die Arbeiter/innen/bewegung in
imperialistischen Ländern: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Hintergründe und Ergebnisse des Krieges
Das unmittelbares Ergebnis des Feldzuges gegen den Irak ist eine klare Stärkung des US-
Imperialismus und ein Erfolg für die Präventivkrieger um Vizepräsident Dick Cheney,
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinen Stellvertreter Paul Wolfowitz. Nach
Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001 ist man diesmal nicht nur erneut mit einem Krieg ohne
UNO-Mandat durchgekommen, sondern man hat diesen auch erfolgreich gegen den Willen von
wichtigen „Verbündeten“ geführt.
Das in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vom September 2002 explizit formulierte „Recht“
der USA, überall nach ihrem Gusto „präventiv“ zuzuschlagen, wurde ein Stück weiter etabliert.
Niemandem dürfe es erlaubt werden, an die militärische Überlegenheit der USA auch nur
heranzukommen. Dieses Konzept geht freilich bereits auf ein Strategiepapier des Pentagon von
1992 zurück. Um zu verhindern, dass wieder ein Konkurrent von der Statur der Sowjetunion
entstehe, sei es notwendig, dass die USA die anderen hochentwickelten Industrieländer „daran
hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter ihrer direkten Kontrolle ausreichen
würden, eine neue Großmacht zu werden“ und „Mechanismen zu erhalten, die möglichen
Konkurrenten alle Hoffnung auf eine größere regionale oder globale Rolle nehmen“.
Der einflussreiche Kommentator Thomas Friedman erklärte diese Zusammenhänge noch
griffiger: „Damit die Globalisierung funktioniert, darf sich Amerika nicht scheuen, als die
allmächtige Supermacht zu handeln, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne
den F-15-Konstrukteur Mc-Donnel-Douglas funktionieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür
sorgt, dass die Welt für McDonalds-Niederlassungen und Silicon-Valley-Technologien sicher
ist, heißt US-Army, Navy, Air Force und Marine Corps.“
Die von der US-Führung angestrebte „full dominance“ über alle Länder und möglichen
Allianzen setzt neben der militärischen Überlegenheit die Kontrolle über die bedeutendsten Öl-
und Gasvorkommen der Welt voraus (zumal die Abhängigkeit der USA von importiertem Öl bis
2020 von 50% auf 70% des Gesamtverbrauchs steigen dürfte). Dementsprechend formulierte der
der Bush-Cheney-Rumsfeld-Clique nahestehende US-Stratege David Tucker bereits im Sommer
1998, dass es nur eine Region gebe, um die es sich wirklich zu kämpfen lohne, nämlich „das
Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien“.
Nach der gelungenen Festsetzung in Zentralasien durch den Afghanistan-Krieg geriet
folgerichtig der Irak ins Visier. Sechs Tage nach dem Anschlag auf des WTC gab Rumsfeld den
Befehl zur konkreten Planung des Angriff auf den Irak, aber bereits vor dem Anschlag hatten
Wolfowitz und die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärt: „Wir werden Bagdad
angreifen, sobald wir den richtigen Weg finden es zu tun.“ Vorgenommen hatten sich US-
Ölindustrie und ­Militärs den Irakkrieg seit Jahren und Anthony Cordesman, ein wichtiger
Analyst des US-Imperialismus vom Center for Strategic and International Studies, formulierte
die tatsächlichen Kriegsmotive Anfang August 2002 so:
„Die USA werden dazu übergehen, den ersten großen präventiven Krieg ihrer Geschichte zu
führen. Wenn die USA einen Krieg mit dem Irak beginnen, wird das nicht wegen eines früheren
irakischen Aggressionsakt sein, nicht wegen Beweisen für irakischen Terrorismus oder wegen
irakischer Aufrüstung. (...) Unabhängig davon, was wir öffentlich sagen, werden wir das tun,
weil sich der Irak im Zentrum einer Region mit mehr als 60% der weltweiten Ölreserven
befindet. (...) Wir werden nur einen wirklichen militärischen Verbündeten haben ­
Großbritannien. Diesmal wird es eine Koalition von zwei Staaten sein, nicht von 21. Es wird
auch eine Koalition sein mit wenig Unterstützung der regionalen Bevölkerung und großer Wut
der Bevölkerung.“
Mit dem jetzigen Krieg hat der US-Imperialismus seine Zielen zu einem guten Teil verwirklicht.
Eine Regime, das das westliche Ölkartell im Irak verstaatlicht und nicht auf jedes Kommando
aus Washington gehört hatte, wurde beseitigt und nachdem man schon zuvor Truppen in
Pakistan, Afghanistan, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan, Georgien,
Aserbeidschan, Türkei, Israel, Jordanien, Ägypten, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain,
Oman, Jemen, Eritrea und Kenia stationiert hatte, kontrolliert das US-Militär nun auch den
strategisch zentralen Irak und seine Bodenschätze. Das US-Kapital und insbesondere die Firmen
in Nahverhältnis zur US-Regierungsclique werden davon entsprechend profitieren (siehe
Kasten).
Der US-Imperialismus hat mit dem Krieg außerdem erfolgreich in die EU reingespalten und
Großbritannien, Spanien, Italien und osteuropäische Erweiterungsstaaten gegen die Achse
Frankreich-Deutschland ausgespielt. Er hat die patriotische Hysterie in den USA, mit der man
nach dem 11. September 2001 so erfolgreich war, neu belebt und gleichzeitig die Militarisierung
und Repression in der US-Gesellschaft vorangetrieben. Das bedeutet freilich nicht, dass in Folge
des Irak-Krieges nicht auch für die US-Präventivkrieger noch Widersprüche und Probleme
auftreten können.
Widersprüche und Perspektiven
Auch wenn der US-Feldzug militärisch erst mal erfolgreich war, könnten die neuen
Kolonialherren in der Region durchaus noch erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Eine sich
ausweitende antiimperialistische/antiwestliche Massenbewegung im Irak selbst könnte den
militärischen, finanziellen und politischen Preis für die Besatzung in die Höhe treiben, westlich-
arabische Konflikte verschärfen und pro-US-Regimes in der Region destabilisieren.
Allerdings haben die politischen Kräfte, die in einer potentiellen Rebellion in den Vordergrund
treten könnten, keine konsequente antiimperialistische Perspektive anzubieten. Die
islamistischen Schiitenorganisationen im Irak würden ­ da sie die kapitalistischen Eigentums-
und Produktionsverhältnisse nicht in Frage stellen ­ wie sämtliche islamistische Strömungen
letztlich doch dazu tendieren, auch wieder ihren Frieden mit dem imperialistischen Weltsystem
zu machen und sich im konkreten Fall vielleicht in Anlehnung an den Iran auf die EU
orientieren. Die Arbeiter/innen/bewegung in den arabischen Ländern aber ist ziemlich schwach.
Die große irakische KP wurde vom Baath-Regime in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre
zerschlagen, der aktuelle Aufruf der KPen von Jordanien, Sudan, Syrien, Libanon und Ägypten
ist von einer Sorge um die internationalen Beziehungen und einer Ausrichtung auf die UNO
gekennzeichnet.
Dennoch birgt die Etablierung einer stabilen proimperialistischen Nachkriegsordnung im Irak für
Bush, Rumsfeld und Blair einige Fallstricke. Eine starke Aufwertung der irakischen Schiiten
könnten den Einfluss des Iran heben. Wenn die Besatzer aber erneut auf ein sunnitisches
Zentrum setzen, würde sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit wohl umso mehr am Iran
orientieren. Für eine zukünftige imperialistische Offensive gegen den Iran würde sich eine
Instrumentalisierung der Minderheiten im Iran geradezu anbieten, der Araber/innen in Khusistan
(Südwestiran), der Aserbaidschaner/innen (Nordwestiran), der Belutsch/inn/en (Ostiran) und vor
allem der Kurd/inn/en (Westiran). Letzteres würde aber wohl voraussetzen, dass die irakischen
Kurd/inn/en für ihre proimperialistischen Hilfsdienste zumindest einigermaßen belohnt werden
(weitreichende Autonomie) ­ was wiederum Probleme mit der Türkei schaffen würde.
Bei einem US-Überfall auf Syrien würde es vor allem um eine reaktionäre Befriedung in
Palästina gehen. Nach einem Sturz der Baath-Regierung in Syrien und einer damit
einhergehende Umkrempelung des zur Zeit unter syrischem Einfluss stehenden Libanon wäre
Israel-Palästina nur noch von prowestlichen Marionettenregimes umgeben und den radikaleren
palästinensischen Organisationen jedes Hinterland genommen. Auf dieser Grundlage könnte mit
einigen minimalen israelischen Zugeständnissen ein völlig abhängiger und ausgelieferter
palästinensischer „Staat“ ausgerufen werden. Das könnte auch die Grundlage für die
imperialistische Verwendung der Ölpipelines von Mosul/Kirkuk in die syrischen Häfen Banias
und Tartus sein und für die Wiedereröffnung der nach der Gründung Israels geschlossenen
Pipeline ins israelische Haifa sein, was obendrein Israel, den zentralen Handlanger des US-
Imperialismus in der Region, von den hohen Kosten des Ölimports aus Russland befreien würde.
Ob die US-Militärmaschinerie nach Syrien und/oder in den Iran weitermarschiert, wird freilich
unter anderem von einer einigermaßen gelungenen Stabilisierung im Irak abhängen. Letzteres
wird auch Einfluss darauf haben, wie schnell die Kriegskosten, die das US-Budget erheblich
belasten, durch eine Ausbeutung der irakischen Ölvorkommen kompensiert werden können.
Diese Fragen werden Auswirkungen auf die US-Konjunktur und damit die Weltwirtschaft haben.
Die Ziele der US-Sicherheitsdoktrin sind mit dem Krieg zwar in erheblichem Ausmaß zur
Realität geworden. Dennoch ist mit Frankreich und Deutschland erstmals ein imperialistisches
Bündnis offen gegen die USA aufgetreten und es ist durchaus möglich, dass um die französisch-
deutschen Achse mittelfristig ein europäischer Block entsteht, der willig ist, die USA
herauszufordern. Großbritannien, dessen Firmen im Irak nun gegenüber den Cheney- und
Rumsfeld-Freunden den kürzeren ziehen, hat sich bereits in den Fragen eines Angriffs auf Syrien
und der Rolle der UNO im Nachkriegsirak deutlich von den USA abgesetzt. Und auch Russland
und die Arabische Liga, deren korrupte Führungen unter dem Druck der Bevölkerung verbal für
den raschen Abzug der westlichen Truppen aus dem Irak eintreten mussten, bieten sich als
Verbündete an. Frankreich, Deutschland und Belgien scheinen außerdem den Aufbau einer EU-
Armee beschleunigt angehen zu wollen.
Für eine Antikriegs-, antiimperialistische oder antikapitalistische Bewegung, für die Linke und
die Arbeiter/innen/bewegung wäre es freilich fatal, auf die EU als eine Art Gegengewicht zur
aggressiven US-Politik zu setzen. Frankreich, Deutschland & Co. agieren heute nur deshalb
anders als die USA, weil ihnen nicht die militärischen Mittel zur Verfügung stehen. Ihre
Absichten und Ziele sind aber dieselben: die imperialistische Ausbeutung von ökonomisch
interessanten Regionen, u.a. des Mittleren Ostens. Wenn es ihnen ins Konzept passt, werden sie
mit Bush und Rumsfeld auch wieder einen Deal finden und ebenso wie die UNO imperialistische
Aggressionskriege legitimieren.
Das einzige, was dem Imperialismus wirklich gefährlich werden kann, ist eine international
organisierte und internationalistische Arbeiter/innen/bewegung, die das System in seinem
Zentrum, der kapitalistischen Produktion, angreifen kann. Eine Antikriegsbewegung kann die
Kriegstreiber/innen nur dann ernsthaft herausfordern, wenn sie sich nicht an die UNO klammert
und nicht von Pazifist/inn/en und Reformist/inn/en dominiert wird. Dazu ist eine Änderung des
Kräfteverhältnisses in der Linken und der Arbeiter/innen/bewegung notwendig. Deshalb ist und
bleibt der Aufbau von revolutionären Organisationen die zentrale Aufgabe.
Eric Wegner

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21 On the road with the Governor, ACTION items, and other tidbits
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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If you have problems with either, send a message to <pam@cuadp.org>.

Greetings all!
As we approach summer, CUADP reminds you to block your calendar for June 29
to July 2, the dates of the 10th Annual Fast & Vigil to Abolish the Death
Penalty at the US Supreme Court. More emphatic announcements about this
historic event will be forthcoming. This is a relatively subtle
announcement. Get the details at http://www.abolition.org And please plan
to join us in spirit, if not in person....
There's a LOT of information here. Some may not be what you are looking
for, but I'd like to hear from the person who cannot find one useful item
in this message. Check the contents, and scroll to what appeals to
you. Enjoy!
--abe
*********************************
CONTENTS
On the road with the Governor.....
Take Action in Ohio!
Take Action in Pennsylvania!
Take Action in Canada!
Take Action in your wallet!
Innocents Executed? Who Knows? Do You?
Recipe
*************************************

ON THE ROAD WITH THE GOVERNOR
From April 9 to April 22, CUADP was on the road with Juan Melendez
( http://www.fadp.org/melendezspeaks.html ), mostly outside of
Florida. This trip was planned and implemented on relatively short notice
when an invitation was extended to me (CUADP Director Abe Bonowitz
( http://www.cuadp.org/about.html ) to speak at Princeton Seminary during
their Death Penalty Awareness Week. Soon after that invitation arrived,
Juan Melendez was asked to testify at a hearing conducted by the Council of
Europe for the benefit of members of the U.S. Congress. With some
honoraria and travel money for each of us, Juan and I agreed to join the
funds and make a longer trip of it. We hoped to be able to raise enough to
cover the costs of the trip and then some, so we put the word out that we
were available in the DC area, as well as Ohio and south from there back to
Florida, and good people responded. This is the first of several reports
that will cover the successes and experiences of that trip.
Why is this titled "On the road with the Governor?" Because when we
decided to do the trip, Juan asked if Governor and Senator (my dogs) could
come along. Juan delights that one or the other of my dogs sleeps with him
when he is here. Senator is only 5 months old, so she is not yet ready for
the road, but I was delighted to be able to bring Governor. (See
http://www.cuadp.org/governor.html , which can also be accessed by clicking
on the photo of the puppy in the menu bar at http://www.cuadp.org ). And
that leads to the first problem we had to contend with on this trip: Where
to stay?
First, ALL IMAGES referred to here can be accessed at
http://www.cuadp.org/action.html
Many thanks go to Rachel King, the newly appointed director of the ACLU's
national Capital Punishment Project
( http://www.aclu.org/DeathPenalty/DeathPenaltyMain.cfm ) and the author
of the new book, "Don't Kill In Our Names: Families of Murder Victims Speak
Out Against the Death Penalty" ( Purchase this book at
http://www.cuadp.org/books.html#0813531829 , or with a minimum donation of
$30 at https://www.compar.com/donation/donateform.html ). Rachel allowed
us to stay at her condo just north of DC, as long as I promised that
Governor would not kill her cat, Kyra. I assured her that Governor is
afraid of cats. But that did not take care of the problem of walking
Governor during the one day where I knew we'd have to leave him for an
extended period. I mentioned this to David Elliot, Communications Director
at the National Coalition to Abolish the Death Penalty
(http://www.NCADP.org), and he said, "...Let me call you back in a few
minutes." Soon he did call back, offering to have Governor stay with him
at the offices of NCADP! Perfect! And that's the first photo I want to
point out: Governor with some of the staff at NCADP. Thanks to Steve for
letting this happen, and to everyone else there for helping David!
THE COUNCIL OF EUROPE
http://www.coe.int/portalT.asp
The first set of photos at http://www.cuadp.org/theroad.html includes one
of Juan Melendez testifying, and one of Death Penalty Information Center
( http://www.deathpenaltyinfo.org ) Director Richard Dieter
testifying. They say timing is everything, and unfortunately, April 11 was
not a good day to hold *any* event unrelated to the war and expect Members
of Congress (MOC) to attend. Even Senator Feingold, who had sponsored the
event, did not appear, nor did any media that I am aware of, other than the
television crew from France which was traveling with the Council of Europe,
(and the Capital Police refused them entry until the event was over!)
. Recognizing this, and having concluded two days of testimony in
Springfield, Illinois on April 9 and 10, the planners cut the agenda short
-- to just the morning session.
Juan told his story and answered some questions, and Dick Dieter testified
as well. The Council of Europe participants had some stinging questions
regarding the injustices that occurred in Juan's case, and it seemed to me
that the questions directed to Dick were aimed at questioning the strategy
of the US Abolition movement, as if there was a cohesive national
strategy! (If there is, it is a secret to me.) Dick was very polite in
explaining certain realities, such as the way opinion polling works and is
used by the different sides in this struggle, and the fact that we are not
dealing with just the Federal government, but also each individual state
government. I wish I had taken more careful notes about all that was said,
and if a report comes out I will certainly share it. But one thing that
stood out was when one of the Europeans who was presenting asked the
question of the people present from the United States: "What can we do to
help you?"
I took the opportunity to note that while it was unfortunate that no MOC or
US media were present, this was due both to the circumstances beyond our
control, but also because of the fact that US political leaders really
don't care what anyone thinks -- except for the people who live in their
district and vote, and for people who might support their political
campaigns. I suggested that where pressure from them (the Europeans) will
do the most good is with U.S. politicians and business leaders when such
people travel to Europe. This piggy backed on the comments made by NCADP's
Jotaka Eddy, who suggested urging European business leaders to not invest
or operate in US states that have and/or use the death penalty. I also
noted that the movement groups here in the United States urgently need
funding. I noted that hundreds of thousands of dollars for studies (such
as grants recently awarded by the European Commission) is all well and
good, but we need smaller amounts of money, accessible without extensive
and/or impossible hoops to jump through, that is available for public
action. And I gave the example of what CUADP was about to do with
Juan: "For the $1000 or so that you have in vested in bringing Juan
Melendez here today, we are going to add to that a little, and over the
next ten days or so Juan will tell his story to students and media in New
Jersey, Ohio, Kentucky, Tennessee and Florida. Small (and easily accessed)
amounts of money can make that happen." I saw a few people take notes, but
there ware no comments made in response.
We were fed a nice lunch, and then Juan and I went to meet Josh Noble of
the ACLU Capital Punishment Project, Pedro Ribeiro of The Constitution
Project, and several others as they presented a workshop at the Mobilizing
America's Youth conference taking place in nearby Alexandria.
We then returned to the NCADP office to find that Governor had won new
friends and had generally been a "Good Boy." THANK YOU AGAIN, NCADP!
****
[CAUTION: The next few paragraphs have dangerous political commentary that
some may not agree is relevant to the death penalty, and that some might
not agree with. Consider scrolling to the PS of this section if that's not
your interest.]
****
We also noticed that the office immediately next door to NCADP happens to
be the headquarters of "The Committee for the Liberation of
Iraq." Hmmm.... See the photos to see how we addressed that
matter. (NOTE: NCADP and NCADP staff had *nothing* to do with this
action.) And yes, I realize that The Committee to Liberate
Iraq's facility is without question under intense security scrutiny -
especially as were in the process of "liberating" Iraq. I also note that
the last time I was arrested ( http://www.abolition.org/jan17-2002.html ),
they digitally scanned my face. It's pretty clear that there is a jail
cell (if not a hole in the desert, at the rate things are going) for each
of us. It's not really a question of IF, but WHY they will come for us
when they get around to it, but I want the reasons I'm going to jail to be
very well documented. (If this commentary stuns or offends you, then I
urge you to start paying attention. In many ways, the scene we are in
right now in the United States is similar to the way things were in Germany
in 1934. And if you don't know what that means, one suggested item to read
would be "Zionism in the Age of the Dictators," by Lenny Brenner, which is
written from the perspective of Jews dealing with the spread of fascism and
nazism in the era leading up to the creation of Israel. And if that is not
related to the death penalty, I don't know what is!)
You will also notice a (slightly blurry) photo of the sign in the front of
the new NCADP office. This sign is less than a year old, and already
someone has put a hole in it. I always take such behavior as a good sign -
if we are not pissing people off, we are not doing our
job. Remember: First they ignore you, then they ridicule you, then they
fight you, and then you win.... I think we are into the stage where they
are starting to fight us.
On Saturday the 12th, Juan wanted to participate in a march against the
war, which wound through the streets of DC, stopping at the major corporate
media sites, as well as the offices of Haliburton, and the Carlisle group -
which are the people who will be getting very rich, er, uh, excuse me, MUCH
RICHER, as a result of GW Bush's agenda in the Middle East (Make my rich
friends richer). But we had also made it a point to try to connect Juan
with others involved in our movement, and that led to the meeting with Art
Laffin (see photo), who helps run the Dorothy Day Catholic Worker house in
DC. Art was also one of the DC 18 - the 18 abolitionists arrested at the
US Supreme Court (see the photo toward the bottom at
http://www.abolition.org/ ) in 1997. And unfortunately, Art is also a
member of Murder Victim's Families for Reconciliation
( http://www.mvfr.org ). Such a gentle spirit. As always, it was great
to spend time with Art.
We cut out of the march before it ended because Governor had been locked
inside all day, and it was such a nice day, so we went back to
Rachel's. Juan got lost walking Governor, which goes to show you part of
the repercussions of locking a man in a closet for 18 years.
TO BE CONTINUED: NEXT STOP.... New Jersey!
PS FOR DOG PEOPLE: Governor suddenly has tumor on his leg that must be
surgically removed. He goes under the knife on Monday. Believe it or not,
while I can't get a decent health insurance plan for myself, Governor is
covered. But we have to pay first and then get reimbursed. The estimate
is about $400. If you can help with a short term loan or a gift to the
Abolitionist Welfare Fund, please
visit: https://www.compar.com/donation/donateform.html If it's a loan, say
so in the comments section. If its a gift, be sure to check the box for
"Abolitionist Welfare Fund." Thanks!
************************************

TAKE ACTION IN OHIO!
The state Parole Board TODAY (Friday, May 2, 2003) recommended by a vote of
6 to 2 that Gov. Bob Taft grant clemency to a death row inmate convicted of
killing a man with a kitchen knife, saying the jury was unable to consider
all evidence. This marks the 1st time since Ohio resumed executions in
1999 that the board has recommended clemency. Jerome Campbell, 41, has
maintained his innocence, claiming DNA testing on his bloody tennis shoes
support his claim. The board wrote in its ruling that Campbell's attorneys
"presented credible evidence for the majority members of this board to
question any sustained confidence or reliability in the jury's
recommendation." Campbell is scheduled to be executed on May 14.
***********
URGENT ACTION APPEAL FROM AMNESTY INTERNATIONAL
----------------------------------
This Urgent Action may be reposted if kept
intact, including contact information and stop
action date (if applicable). Thank you for your
help with this appeal.
____________________________________

02 May 2003
EXTRA 25/03 Death penalty / Legal concern
USA (Ohio) Jerome Campbell (m), aged 41
Jerome Campbell, black, is scheduled to be executed in
Ohio on 14 May 2003. He was sentenced to death in 1989
for the murder of an elderly man, Henry Turner, in
Cincinnati in 1988. He has consistently maintained his
innocence of the murder.
Henry Turner, aged 78, bled to death in his home after
being stabbed five times. His body was discovered by a
neighbor on 24 December 1988. Jerome Campbell was
charged with the murder. He apparently rejected a possible
plea arrangement which would have removed the death
penalty from the case in return for a guilty plea. At his trial
he pleaded not guilty.
According to his current appeal lawyers, the state's case
against Jerome Campbell was largely circumstantial. One
of the pieces of evidence offered by the prosecution was a
shoe with blood on it. The prosecution expert testified to a
"reasonable degree of scientific certainty... that the right
gym shoe is stained with human blood". She could not
identify the blood further under existing technology.
During post-conviction investigations by Jerome
Campbell's appeal lawyers, they interviewed some of the
trial jurors. One of the jurors stated in 1995 that she
believed Jerome Campbell was guilty because the murder
victim's blood was on his shoe. In upholding his death
sentence in 1994, the Ohio Supreme Court noted that
"human blood stains on Campbell's shoes make it
somewhat likelier that he stabbed someone".
In 2002, DNA testing using modern technology not
available at the time of the trial revealed that the blood on
the shoe was Jerome Campbell's, not Henry Turner's.
Among the other evidence introduced by the prosecution
was the testimony of two jailhouse informants who claimed
that Jerome Campbell had confessed to them that he had
stabbed Henry Turner. Such testimony is notoriously
unreliable. In Campbell's case, the two men stated to the
jury that they wanted nothing in return for their testimony,
and merely wanted to tell the truth. The prosecutor
emphasized their credibility in his closing arguments. Post-
conviction investigations by Jerome Campbell's appeal
lawyers have revealed that both inmates had sought and
apparently received leniency on charges they were facing.
In 1999, a federal district court held that even if their trial
testimony was false, there was no reasonable likelihood
that it had influenced the jury's verdict.
Henry Turner's sister-in-law, who was married to his
brother and is reportedly the sole surviving member of his
family, has stated in an affidavit that she does not believe
that Henry Turner would have wanted Jerome Campbell to
be executed. She herself has stated that she is opposed to
Jerome Campbell's execution "because two wrongs will not
make a right".
More than a dozen members of Jerome Campbell's family
attended a clemency hearing for him on 25 April. His
mother was among those who asked the parole board for
mercy. His niece said: "We have a very short time to get
justice for my uncle," adding "[prosecutors] are human
beings just like all of us here, and human beings make
mistakes." The board's recommendation to the governor is
non-binding.
BACKGROUND INFORMATION
Amnesty International does not know whether Jerome
Campbell is innocent or guilty of the murder of Henry
Turner, and opposes his execution unconditionally in any
event. It believes that the death penalty is an inherently
cruel and brutalizing punishment, which extends the
suffering of one family - that of the murder victim - to the
loved ones of the condemned prisoner.
National concern in the USA about the reliability and
fairness of the country's capital justice system has been
fuelled by the large numbers of prisoners released from
death rows after evidence of their innocence emerged.
There have been more than 100 such cases in the USA
since 1973. In 2000, the Governor of Illinois reacted to
such cases in his state by imposing a moratorium on
executions. The Commission that he subsequently
appointed to make recommendations for reform of the
state's capital justice system reported after two years of
study that its 14 members were "unanimous in the belief
that no system, given human nature and frailties, could
ever be devised or constructed that would work perfectly
and guarantee absolutely that no innocent person is ever
again sentenced to death". In January 2003, the outgoing
governor commuted the death sentences of all on death
row in Illinois.
Also in January 2003, the Maryland Attorney General
urged the governor and legislators in his state to abolish
the death penalty. He wrote: "The system is a human
institution. It is administered by human beings subject to
human fallibility. Unrecognized mistakes are inevitable...
The truth is that capital punishment can never work as it
promises. It seeks to impose death, without mistake, on
those who deserve it most. This cannot be done. As
experience, science, and tragedy have taught us, the death
penalty can come only at the intolerable cost of killing,
every so often, the wrong person. This is unworthy of us. It
cannot pass for justice in a civilized society."
The UN Safeguards Guaranteeing Protection of the Rights
of Those Facing the Death Penalty state: "Capital
punishment may be imposed only when the guilt of the
person charged is based upon clear and convincing
evidence leaving no room for an alternative explanation of
the facts". Today, 112 countries have abolished the death
penalty in law or practice. The USA has put more than 700
men and women to death since 1990.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to
arrive as quickly as possible:
- explaining that you are not seeking to excuse the manner
of Henry Turner's death or to minimize the suffering it will
have caused;
- opposing the execution of Jerome Campbell;
- noting the widespread concern in the USA about the
number of wrongful capital convictions, and pointing out
that the death penalty will always carry the risk of
irrevocable error;
- expressing concern at evidence which raises questions
about the reliability of Jerome Campbell's conviction for
the murder of Henry Turner, noting that he has
consistently maintained his innocence;
- noting that recent DNA testing has revealed that the
blood on the victim's shoe introduced at the trial belonged
to the defendant, not the victim;
- noting that at least one of the jurors believed in Jerome
Campbell's guilt at least in part because she believed that
the blood on the shoe was the victim's;
- expressing doubts about the credibility of the jailhouse
informant testimony used at the trial, and noting that such
testimony has been shown to be notoriously unreliable;
- calling for clemency for Jerome Campbell.
APPEALS TO:
Governor Bob Taft
30th Floor
77 South High Street
Columbus OH 43215-6117
Fax: 1 614 466 9354
Email: Governor.Taft@das.state.oh.us
Salutation: Dear Governor
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY.

Amnesty International is a worldwide grassroots
movement that promotes and defends human rights.
This Urgent Action may be reposted if kept
intact, including contact information and stop
action date (if applicable). Thank you for your
help with this appeal.
Urgent Action Network
Amnesty International USA
PO Box 1270
Nederland CO 80466-1270
Email: uan@aiusa.org
http://www.amnestyusa.org/urgent/
Phone: 303 258 1170
Fax: 303 258 7881
----------------------------------
END OF URGENT ACTION APPEAL
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TAKE ACTION IN PENNSYLVANIA!
From Jeff Garis, of Pennsylvania Abolitionists United Against the Death
Penalty ( http://www.pa-abolitionists.org/ )

Dear Friends and Allies,
It's becoming clearer than ever that there is massive support for a
moratorium on executions in Pennsylvania. Based on information from
participants who emailed us, an estimate from a member of Gov. Rendell's
staff , and a count from The Moratorium Campaign of faxes sent from their
website, we are quite certain that the governor received approximately 1,000
calls/faxes over the course of the day last Wednesday!! Big thanks to
everyone who participated.
Peace,
Jeff Garis
Executive Director
In this e-mail:
1. Thanks to all who participated in last week's phone zap
2. Moratorium mobilization continues
3. Help develop our strategy at the Moratorium Committee meeting on May 10th
4. Update: More Games Surrounding the Implementation of the Ban on
Executions of Persons with Mental Retardation
5. Developments Across the Country
North Carolina Senate passes moratorium bill
108th person exonerated from death row
____________________________________________________
OK - That's your tease. If you want to get the Pennsylvania info, send
your name and "subscribe" to <PAUADP@aol.com>.
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TAKE ACTION IN CANADA!
Several of Canada's most dedicated abolitionists are in the process of
establishing a "made in Canada" organization, which will specialize in
abolition related activities in Canada. This project is in its early
development stage. You can find out more about this project and sign up as
a Canadian Abolitionist by Going to their web site
at: (
<http://www.stopcapitalpunishment.org/>http://www.stopcapitalpunishment.org/
).
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TAKE ACTION IN YOUR WALLET!
Times are tough. We took this long trip and spoke at three universities
that offered expense money and honoraria, but only the $100 from Montclair
State University has arrived. We are still due money from Princeton
Seminary and Ohio Wesleyan University. This is no reflection on our
friends at those schools - just on the bureaucracy. Expenses on this road
trip of 3700+ miles include:
Fuel - $228.59
Tolls/Parking - $53.75
Food - $387.86
Hotel - $52.75
Misc - $290.60
TOTAL: $1013.55
+ wear & tear on the car
The expense money from the Council of Europe and the schools will cover all
that, but we've pretty much broken even on this trip. And Juan is still
waiting for most of his money, too. Please help CUADP raise the capital it
needs to be able to continue trips conducting educational tours like
this. Paying for the trip is good, but the organization itself needs your
help in order to keep functioning....
To make a contribution, please visit http://www.cuadp.org/support.html
ALSO, When Juan was freed, the state gave him $100 and the clothes in which
he left prison. FADP has established an "EXONERATED PRISONER RELIEF FUND"
which has two functions: #1) to provide immediate support for those newly
released from death row, and #2) to help provide honoraria for those death
row survivors who participate in FADP sponsored public education
events. Currently the Exonerated Prisoner Relief Fund has exactly $3.09 in
it. Juan does not have a job. Abolition is his job! This is one way you
can help him survive. Please consider making a generous donation to the
Exonerated Prisoner Relief Fund today! To learn how, please
visit: http://www.fadp.org/relief_fund.html
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INNOCENTS EXECUTED? WHO KNOWS? DO YOU?
CUADP is pleased to pass along the following request. Please help if you
are able.
The Center on Wrongful Convictions at Northwestern University School of Law
is compiling information on potential cases of the wrongfully executed. A
searchable database of these cases will be posted on the Center's website,
http://www.law.northwestern.edu/wrongfulconvictions. As yet, information
has been assembled for the following 38 cases:
Brian Baldwin (Alabama)
Freddie Lee Wright (Alabama)
Cornelius Singleton (Alabama)
Thomas Thompson (California)
Amos King (Florida)
Leo Jones (Florida)
Jesse Tafero (Florida)
Willie Darden (Florida)
James Adams (Florida)
Larry Eugene Moon (Georgia)
Girvies Davis (Illinois)
Larry Griffin (Missouri)
Roy Roberts (Missouri)
Malcolm Rent Johnson (Oklahoma)
Odell Barnes (Texas)
Robert Nelson Drew (Texas)
Carl Johnson (Texas)
Robert Madden (Texas)
Charles Rector (Texas)
David Stoker (Texas)
Justin Lee May (Texas)
Martin Vega (Texas)
Kenneth Ray Ransom (Texas)
Frank Basil McFarland (Texas)
David Castillo (Texas)
Charles Anthony Boyd (Texas)
Davis Losada (Texas)
Jerry Lee Hogue (Texas)
Clydell Coleman (Texas)
Gary Graham (Texas)
James Beathard (Texas)
Troy Farris (Texas)
James Otto Earhart (Texas)
David Spence (Texas)
Leonel Torres Herrera (Texas)
Jesse Jacobs (Texas)
Joseph O'Dell (Virginia)
Roger Keith Coleman (Virginia)
Any additional information pertaining to the innocence of these men, or
information on another case of potential innocence not included in the
latter list would be greatly appreciated. You can reach the Center on
Wrongful Convictions at 312.503.3291, or e-mail Matt Lewis at
<mml@dartmouth.edu> Thank you for your time.
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RECIPE
In July I saw a shrink for a few weeks (until the money ran out - thank you
R.) who suggested that if I did not get my fat ass in shape I wouldn't be
doing much good for the abolition movement for very long.... (Exercise is
also a cheap way to help deal with minor depression...)
I've lost about 45 lbs of body weight since August 1st, when I started
exercising intensely every morning and eating less food, more often, in the
right combinations. When I follow my plan, my meal is one portion of
protein, one portion of carbohydrate, add a vegetable at least 2x/day, and
lots of water. A portion is the size of my fist or my palm. Its a fairly
simple formula. The hard part is sticking with it, particularly while on
the road with Buffet Kings like Juan Melendez and Bill Pelke.
After a walk in the park with, and feeding, the puppies this evening I
prepared my dinner as follows:
#1 - Started a pot of water to boil.
#2 - Chopped up about 2/3 of a bulb of garlic, leaving one clove smashed
but whole. Started that sauteing in about 2 tablespoons of extra virgin
olive oil in a medium saucepan, on medium heat.
#3 - Added to the pot what came out to be a pile the size of my fist of
whole wheat angle hair pasta.
#4 - Cut up a chicken breast (soaked in 1:1 lemon juice/water and grilled
with lemon pepper last night, then refrigerated) into half inch pieces and
added that. (Salmon or shrimp might be an alternative, or tofu.) After
about 2 minutes, reduced heat to warm.
#5 - Cut up a tomato and added that to the sauce pan with about 2 minutes
to go on the pasta.
#6 - Thoroughly drained the pasta and added that to the sauce pan with a
few shakes of garlic salt and a shake of pepper. Mixed well. Poured on
plate. Added a few sparse shakes of grated sharp Ramano cheese and a
little table salt.
#7 - Yummy!
The whole thing took about 20 minutes. If I was cooking for others I might
have steamed some broccoli or asparagus for the side, which would have
added green to the medley of colors on the plate. This dish looked
fabulous and tasted even better (I LOVE garlic.) and could easily sell for
$15 to $18 at a decent restaurant. (Get $500 minimum donation plus
expenses together, and I'll come cook for you and a few of your friends,
and we'll have a nice chat on top of it.... Interested? <abe@cuadp.org>
or 800-973-6548. )
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Have a nice weekend!
--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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Please make checks to CUADP and send to:
CUADP
PMB 297
177 U.S. Highway #1
Tequesta, FL 33469
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.