Am Nachmittag des 5. Mais entschied Richterin Elena Daloisio: die
Ermittlungen gegen Mario Placanica, dem Beamten der paramilitären
italienischen Polizei (Carabinieri), der Carlo Giuliani (den jungen
G8-Demonstranten von 2001) erschoß wurden eingestellt.

Der Grund, warum dieser Mord nicht bestraft werden wird ist nicht nur,
dass der Polizist sich selbst verteidigte (die Motivation, die auch zu
einem früheren Zeitpunkt von seinem Verteidiger Silvio Franz betont
wurde), sondern auch, wegen des 53. Arktikel des Italienischen
Strafgesetzbuches, nach dem dies ein Fall von legitimierten
Waffengebrauchs sei. Dies könnte einem möglichen und gefährlichen
rechtlichen Ausweg für andere, ähnliche Situationen in der Zukunft
dienen. So könnten durch die rechtlichen Konsequenzen alle von
Polizisten begangenen Morde gedeckt werden da sie "im Dienst"
waren. Jedenfalls wird es gegen den Schützen Mario Placanica, keinen
weiteren Prozess geben. Er wird frei gesprochen werden.

Es ist schwer nach zu vollziehen, wie es zu der Entscheidung kam die
sich auf den Expertenbericht zur Situation in der der Mord geschah
stützt. Daloisio berichtet, es gäbe keinen Grund, diese Berichte
glaubwürdig zu halten und sie seien auf unglaubwürdigen Methodologien
begründet. Doch weiß Daloisio von irgendwelchen vergangenen
Erfahrungen dieser Experten? "Wir haben keinen Zweifel an der
Gründlichkeit der Ermittlungen" betont die Richterin.

Die Hypothese die in den Expertenberichten aufgestellt wurde besagt,
dass die Kugel von einem Stein abprallte und diese Flugbahn
einschnitt. Der Polizist hätte nicht auf den Demonstranten geschossen,
sondern gegen den Himmel um ihn einzuschüchtern. Sogar der andere
Polizist, Filippo Cavataio, der am Steuer des von DemonstrantInnen
angegriffenen Jeeps sass, wurde frei gesprochen. Er wurde beschuldigt,
mit dem Fahrzeug mehrmals über den Körper des erschossenen
Demonstranten gerollt zu sein, doch Elena Daloisio denkt, dass dies
dem jungen Mann nur leichte Wunden zugefügt hätte.

Hier müssen wir uns daran erinnern, dass die Autopsie auf die sie sich
stützt, als "zu oberflächlich" befunden wurde, auch von Anklägerseite.
Das Tribunal von Genua äußert sich zu diesen Fakten darauf hinweisend,
dass die Entscheidungen ohne jeglichen Zweifel getroffen wurden,
während es sehr deutlich ist, wie viele Schatten und unbeachtete
Ungenauigkeiten es gibt, die den Ermittlungen gedient haben
könnten. "Placanica wird weiterhin als guter Polizist arbeiten" ist
der Kommentar seines Verteidigers, glücklich mit dem Richterspruch und
vor allem, keiner der hohen Beamten der Polizeitruppen, die in diesem
Verfahren betroffen waren, wurden schuldig gesprochen oder angeklagt,
sogar wenn es erwiesen war, dass von ihnen viele Lügen erzählt über
die Geschehnisse am Piazza Alimonda (der Platz in Genua, auf dem der
Demonstrant starb) wurden, als sie versuchten eine Zeugenaussage zu
umgehen.

Obwohl all dies klar ist, werden einige dieser hohen Offiziere in den
Irak entsendet werden, und niemand beschuldigte sie oder versuchte
rechtlich gegen ihre offensichtlichen Mängel an Professionalität oder
Ethik (um es vorsichtig zu beschreiben) bei den G8-Demonstrationen
vorzugehen.

Die Beendigung der Ermittlungen läßt diesen Mord nicht nur ohne
Verantwortlichen, sondern versucht alle Verantwortlichkeiten dieser
Menschen, die die Einsätze auf dem Piazza Alimonda anordneten und
derer in den höchsten Positionen der genovesischen Polizei und
Regierung, zu vertuschen und auszulöschen. Das schlimmste Risiko ist,
dass diese Entscheidung Effekt auf alle anderen Prozesse um die
Geschehnisse in Genua haben werden. Wir hoffen, dass diese
anstandslose Rechtsprechung nicht das letzte Wort zu den Ereignissen
sein wird, da wir die Wahrheit wollen und wir werden daran arbeiten,
unsere Stimme erheben und kämpfen bis die Wahrheit ans Tageslicht
kommt.

No justice no peace.

Übersetzung von www.indymedia.org

[indymedia.de, von Mumin - 09.05.2003 15:06]

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Nazidemo in Thessaloniki verhindern!

13.06.2003- Aufmarsch in Thessaloniki gegen
Faschistenprovokationen. Am 13. Juni 2003 wollen die griechischen
Faschisten in Thessaloniki für den Geburtstag von Alexander des Großen
aufmarschieren. Es geht um eine Geschichtenrevision und
-fälschung. Gleichzeitig wollen die Faschisten an der Internationalen
Buchmesse an der Promenade teilnehmen. Leute sollten keine Naziverlage
kennen lernen. Aber Thessaloniki bleibt link und autonom. Wir geben
keine Meinungsfreiheit den Menschenfeinden. Es ist mit bis zu 1000
Nazis zu rechnen. Darum ist es dringend notwendig, dass so viele
AntifaschistInnen wie möglich am 13.06 an der Promenade auf der Straße
präsent sind. Kommt zahlreich! Seid "aktiv"!

Die Provokation ist klar, da am nächsten Tag (14.-22.06.2003) der
Internationale Camp gegen Kapitalismus und Imperialismus in
Thessaloniki öffnet. Zahlreiche Demonstranten werden aus dem In- und
Ausland kommen, um gegen den EU-Gipfel und die Sperrzonen in der Stadt
zu demonstrieren. Veranstaltung und Gegendemonstration sind von linken
und antifaschistischen Gruppierungen schon besprochen. KAMPFINITIATIVE
THESSALONIKI 2003 www.thessaloniki2003.gr

Homepage: http://www.thessaloniki2003.gr
Telefon: ++30-6973-727674

[indymedia.de, von KAMPFINITIATIVE THESSALONIKI 2003 - 11.05.2003 13:28]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

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26 Genua (Diaz-Schule, Piazza Alimonda)/ Evian
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Diaz-Schule: Richterin weist Vorwürfe der Polizei ab
- Genua 2001 - Der Kampf um die Wahrheit in den Zeiten der Ohnmacht
- Daten zu den Evian g-8- Protesten

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Diaz-Schule: Richterin weist Vorwürfe der Polizei ab

Die genuesische Richterin Anna Ivaldi hat heute die Einstellung des
Verfahrens gegen die 93 Menschen verfügt, die in der Nacht vom
21. Juli 2001 zur Zeit des damaligen g8 in der Diaz-Schule in Genua
überfallen und verhaftet wurden. Die Richterin verfügte die
Einstellung aufgrund der Feststellung, dass in dieser Nacht keinerlei
Widerstand seitens der Opfer des polizeilichen Überfalls gegeben hat
und die diesen vorgeworfenen Taten nicht begangen wurden. 62 der
Personen, die sich in den Räumen der Schule befanden, waren in dieser
Nacht zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Mit der heutigen
richterlichen Entscheidung werden die von der Polizei gegen die 93
Gäste der Diaz Schule erhobenen Vorwürfe des schweren Widerstands
gegen die Staatsgewalt, des schweren Diebstahls, der Körperverletzung
und des Waffenbesitzes ohne jede Einschränkung und ohne jeden
Vorbehalt fallen gelassen. Den polizeilichen Protokollen aus der
Verfahrensakte sah sie sich nicht imstande, Glauben zu schenken.

In der Urteilsbegründung hat die Richterin die Widersprüche in den
polizeilichen Protokollaussagen ausdrücklich hervorgehoben und auch
darauf hingewiesen, dass die Verlässlichkeit der selben durch die
Unleserlichkeit der Unterschriften relativiert wird und dass man
festgestellt hat, dass sich diese nicht vollständig mit den Namen der
in der Schule tatsächlich anwesenden Beamten deckten: "Der Umstand,
dass Elemente aufgetaucht sind, die den Staatsanwalt veranlasst haben,
in Zusammenhang mit den Protokollen den Straftatbestand der Fälschung
zu vermuten, schließt aus, dass sich aus diesen Protokollen jedwede
Gewissheit über den tatsächlichen Hergang der Dinge gewinnen ließe",
schrieb hierzu die Richterin. Unter anderem stellte sie fest: "Die
befragten Beamten haben nicht übereinstimmende Versionen über das
Eintreten in das Schulgebäude abgegeben, in dem sie alle jeweils den
anderen zugeschrieben haben, als erste hineingegangen zu sein".

Die Aussagen der 93 Verhafteten Gäste der Diaz-Schule hingegen fand
Die Richterin einwandfrei, weil vollkommen übereinstimmend,
"insbesondere diejenigen, die bei der Haftbestätigungsverhandlung
gemacht wurden, wobei die Tatsache zu betonen ist, dass die 78
verhafteten Ausländer in vier verschiedene Haftanstalten (Pavia,
Voghera, Vercelli, Genova Marassi) überführt wurden, während einige
von ihnen verhört wurden, als sie in den zivilen Krankenhäusern Genuas
lagen. Dieser Umstand macht die Möglichkeit, dass selbige ihre
Aussagen hätten koordinieren können, voll und ganz unwahrscheinlich
und verleiht somit der Tatsache, dass ihre Schilderungen auch in
spezifischen Punkten übereinstimmen, besonderen Wert. Außerdem wurden
die Ausländer, sobald man sie frei gelassen hatte, zum Gegenstand von
Ausweisungsmaßnahmen. Ein Umstand, der ausschließen lässt, dass sie
die Version über die Ereignisse mit den 15 Italienern hätten
absprechen können, die später vom Staatsanwalt gehört wurden".

Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens war am 5. Dezember 2002 vom
Generalstaatsanwalt der Stadt Genua Francesco Lalla eingereicht
worden. Dieser hatte seinen Antrag damit begründet, dass es nicht
möglich sei, die einzelnen Verantwortlichen für die unterschiedlichen
vorgeworfenen Taten auszumachen. Anders sprach sich heute die
Richterin Ivaldi aus: "Die einzige auf der Grundlage der
Verfahrensakten mögliche Rekonstruktion dessen, was sich in der Nacht
vom 21. zum 22. Juli 01 in der Diaz (-Schule A.d.Ü.) ereignete ist
die, die de facto ausschließt, dass die Beschuldigten Akte des
Widerstands geleistet haben". Dies Begründete die Richterin damit,
dass "Das, was diese zu Protokoll gaben, keinerlei Widerlegung finden
konnte".

Seinerzeit hatte der Antrag auf Einstellung des Verfahrens des
Generalstaatsanwalts Lalla aus drei Gründen gleichzeitig Aufsehen
erregt. Erstens hatte er diesen einen Tag nach der Verhaftung von 23
seit dem mit schwersten Anschuldigungen belasteten Protestteilnehmern
eingereicht, zweitens hatte Lalla zuvor den Vorwurf der Bildung einer
kriminellen Vereinigung aus dem Anklagekatalog ausgeklammert, so dass
dieser nicht Gegenstand der Einstellung des Verfahrens sein konnte und
damit auch weiter besteht. Der Vorwurf wurde in einen anderen
"Ermittlungsstrang" integriert, der sich mit den Straßenunruhen
befasst. Drittens sorgte der Umstand für viel Aufregung, dass der
Staatsanwalt in vollem Umfang die Glaubwürdigkeit der Version der
Ordnungshüter bejahte (Bau einer Barrikade, Wurf von Gegenständen und
mehr) und "sowohl weil eine Beteiligung aller Beschuldigter an allen
oder an einigen der angenommenen Vergehen nicht nachvollzogen werden
kann, als auch weil sich die individuelle Feststellung der
Verantwortlichen seitens der Polizei als mangelhaft erwiesen hat" die
Einstellung des Verfahrens beantragte.

Mit den polizeilichen Verantwortlichkeiten in Verbindung mit den
Ereignissen in der Diaz-Schule, mit den polizeilich gefälschten
"Beweisen" in Form von Molotow-Flaschen , die mit dieser Affäre in
Verbindung stehen, mit den getürkten Dienstprotokollen und der
beschädigten Weste des Polizisten Nucera, der behauptet, mit einem
Messer angegriffen worden zu sein, beschäftigen sich derzeit sieben
Staatsanwalte. Dass einer von den Urhebern und Mitwissern dieser Taten
je verurteilt wird, bezweifeln viele.

[indymedia.de, von r.f. - 13.05.2003 01:04]

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Genua 2001 - Der Kampf um die Wahrheit in den Zeiten der Ohnmacht

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Mörder
Carlo Giulianis hat nüchtern betrachtet so gut wie kein Hahn
gekräht. Soviel kann, nachdem nun einige Tage seit dem amtlich Werden
der Nachricht vergangen sind, offen gesagt werden. Einige werden sich
sehr einsam gefühlt haben, denn Carlo wurde von ihnen genau so wenig
wie Genua im Allgemeinen nicht vergessen. Auch die Dimension dessen,
was dort gespielt wurde und in der Folge weiter gespielt wird ist
paradoxerweise einer ganzen Reihe von Menschen gerade jetzt so klar
wie noch nie. Eine Reihe Gegenermittlungen von Unten hat dazu geführt,
dass inzwischen doch viele zumindest innerlich stark eine prozessuale
Aufarbeitung der Geschichte wünschen.

Für Carlo Giuliani, Rebell, ermordet von einem Lakaien - Modena,
11.05.03 Ein stilles Versprechen derer, die Genua und die Folgen immer
noch für ein wichtiges Thema halten, ist die Fortsetzung einer im Zuge
dieser Gegenermittlungen bereits begonnenen Kampagne zur Durchsetzung
einer öffentlichen gerichtlichen Aufarbeitung der Umstände, die zu der
Tragödie in der Tragödie führten. Inzwischen umfassend dokumentierte
Umstände haben unzählige beunruhigende Zusammenhänge zu Tage
gefördert. Der Tod Carlo Giulianis ist die eine Tragödie, die Teil der
Tragödie ist, die diesen verursachte. Sie ist der "Kollateralschaden"
der gewaltsamen Behinderung der Zusammenkunft einer Bewegung und der
Verhinderung eines überaus bedeutenden politischen Ereignisses auf der
Grundlage ihrer erbarmungslosen Kriminalisierung. Die Einstellung des
Verfahrens gegen Placanica macht eine prozessuale Auswertung von Genua
und von den Verantwortlichkeiten derer, die die öffentliche Ordnung
organisierten, unmöglich. Nur sehr spät haben viele eingesehen, dass
der einzige Weg, um Licht in die dunklen Tiefen dieser blutigen Tage
zu bringen, ein Prozess genau im Fall Giuliani gewesen wäre.

Teile der Linken zierten sich durchaus lange Zeit, weil sie im
gerichtlichen Weg eine nicht vertretbare Anerkennung der ideologisch
abgelehnten Systeme der herrschenden Ordnung sahen. Die
Gegenermittlungen haben dennoch breite Beachtung und Zustimmung
gefunden und ganz allgemein ein Bedürfnis, den Alptraum von Genua
aufzuklären bestätigt und bekräftigt. Im Laufe der Zeit hatten sich
einige Wenige unterschiedlichster Herkunft und Prägung zunächst
unabhängig voneinander sehr hartnäckig eingesetzt, um die Ereignisse
rund um den Tod Carlo Giulianis etwas zu beleuchten. Neben den Eltern
und der Schwester Carlo Giulianis "ermittelten" einfache Aktivisten,
die in Genua Prügel eingesteckt hatten oder auch nicht, Anwälte des
Genoa Legal Forum, Informatiker, Schriftsteller, Ärzte, Journalisten,
Krankenpfleger und sogar der eine oder der andere, der einst eine
Uniform trug oder sie sogar noch trägt.

Besonders umfassend fielen zunächst vor allem die Arbeiten der
Journalisten Giulietto Chiesa, der ein Buch über die Tage von Genua
schrieb und Lello Voce, der mit der Unterstützung von vielen
Medienaktivisten und in engem Kontakt mit Eltern Carlos die
Todesumstände Carlo Giulianis erstmals unabhängig detailliert
rekonstruierte aus. 2002 gelang es dann einem Menschen aus der
Indy-user Gemeinde Namens Franti, weitere wichtige Details über den
Ablauf der Ereignisse auf der Piazza Alimonda und vor allem über die
Befehlsketten im Rahmen des Polizeieinsatzes zu rekonstruieren. Damit
war neuer Schwung in die Suche nach der Wahrheit gekommen. Mit einem
weiteren engagierten Wahrheit suchenden Namens Arto suchte und
rekonstruierte er weiter. Einige weitere Leute halfen ihnen oder
brachten selbst weitere Erkenntnisse ein.

Die unterschiedlichsten Menschen begannen so sich auszutauschen, ihre
Ergebnisse zu vergleichen und diese systematisch zu organisieren. Das
vorliegende Material reichte aus, um kurz vor der Einstellung des
Verfahrens gegen den Carabiniere Placanica wirklich viele von der
Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung unzähliger Ungereimtheiten
und skandalöser Tatsachen zu überzeugen. Um die Verfahrenseinstellung
zu verhindern war es zu spät, andererseits hatte man auch nie mit
etwas anderem gerechnet; die, die ein direktes Interesse haben, dass
die Begleitumstände des Todes Carlo Giulianis nie näher beleuchtet
werden konnten sich die ganze Zeit schon in Sicherheit wiegen, die Art
und Weise, wie die offiziellen Eremittlungen geführt wurden ließ
nichts anderes erwarten. An dieser Stelle behält aber wohl auch der
Comitato Giustizia e Veritá per Genova Recht, das Komitee, das vor
wenigen Tage in einer Erklärung zu Verfahrenseinstellung von einem
Land in Angst und einer Öffentlichkeit, der es an Mut gefehlt hat
gesprochen hat.

Jetzt erst recht werden von vielen diese Gegenermittlungen, die
mittlerweile mehrere Hundert Seiten Dokumentation umfassen, als die
einzige Chance für eine Wahrheitsfindung betrachtet. Indymedia Italien
sammelt immer noch Zeugnisse und audiovisuelle Materialien zu Genua
und des Ermittlungspool eruiert weiter die Hintergründe der
Affäre. Nicht nur ist das Bedürfnis nach der Wahrheit mit den
gewonnenen Erkenntnissen weiter gewachsen. Denen, die sich noch für
Genua interessieren ist nicht zuletzt wegen der "zweierlei Maß Logik"
der unterschiedlichen Behandlung für Angehörige der Staatsapparate
einerseits und Demonstrationsteilnehmer andererseits auch klar
geworden, wie wichtig es ist diese Arbeit fortzusetzen.

Seit Dezember 2002 sind 23 Personen freiheitseinschränkenden Maßnahmen
ausgesetzt. Einer ist noch in Haft, andere befinden sich im Hausarrest
oder müssen Meldeauflagen einhalten. Gegen Hunderte wird ermittelt,
die zweistellige Haftstrafen riskieren. Gegen Angehörige der
Sicherheitsorgane wird zwar auch ermittelt, wegen Gewalttätigkeiten
und der Fälschung von Beweismitteln in den Schulen Diaz und Pascoli
und wegen Misshandlungen und Folter in Bolzaneto. Sie sind aber alle
noch an ihrem Platz, keiner musste den Dienst quittieren und es wird
bezweifelt, dass es je zu Prozessen kommen wird. Die Herstellung einer
möglichst detaillierten Gegendarstellung von unten und das Weitere
sammeln von Beweismaterial erweist sich in Hinblick auf die noch
laufenden Ermittlungsverfahren, die allesamt in den nächsten Wochen
zum Abschluss kommen werden als äußerst wichtig.

Die Einstellung des Verfahrens gegen Placanica sollte in diesem Sinne
als unmissverständliche Lehre aufgefasst werden: die Richterin ist
nämlich weiter gegangen, als der Staatsanwalt gefordert hatte: nicht
nur gab sie der staatsanwaltlichen Theorie der Notwehr statt, auch
machte sie sich nicht die staatsanwaltliche These des Schusses in die
Luft zu eigen, den ein Putzbrocken umgelenkt haben soll: die Richterin
führte die Qualität der abgefeuerten Schüsse unmittelbar auf den
Tatbestand des "legitimen Waffengebrauchs" zurück, eine Entscheidung,
die dazu führen kann, dass potenziell jeder Ordnungshüter, der meint,
in einer bedrohlichen Situation zu sein, ob im Stadion oder auf der
Straße, zum Schusswaffengebrauch als legitimes Mittel greifen
könnte. So arbeiten die, die Genua noch nicht vergessen haben weiter
und hoffen zu Recht auf Unterstützung. Das Ausbleiben großer Proteste
darf über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.

Vielerorts ist im Rahmen aktueller lokaler Kampfmomente trotz aller
Ohnmacht sichtbar und deutlich an Carlo gedacht worden, ansonsten
kamen in Genua, Milano und Palermo einige Wenige Menschen speziell
gegen die Verfahrenseinstellung zusammen. Mehr ist aus vielfältigen
Gründen nicht drin gewesen... viele hoffen jetzt für die Artikulation
eines breiten Protestes auf die Veranstaltungen in Genua zum zweiten
Jahrestag der Ermordung Carlos, wenn auch eher Illusionslos. Die
Unterstützung und die Vertiefung der Gegenermittlungen und der
Beweisaufnahmen von Unten ist das, worum am ehesten gebeten wird, von
der breiten Öffentlichkeit wird inzwischen nichts mehr erwartet. Es
wird viel mehr weiter auf das Bewusstsein und den Einsatz von
Individuen gesetzt, die begreifen, welche Tragweite die rechtliche
Abwicklung von Genua haben wird, um den noch anstehenden Wendungen im
Skandal um Genua etwas entgegensetzen zu können.

[Bildlegende: Transparent auf einer Demonstration gegen lokale
Probleme in Modena. Bei mehreren lokalen Kampfinitiativen wurde die
Einstellung des Verfahrens wegen der Tötung Carlo Giulianis trotz des
Ausbleibens großer spezifischer Proteste doch noch zum Thema
gemacht. Sowohl dieses Transparent als auch ein Transparent in Palermo
auf dem stand: "Staatlicher Mord, legalisierter Mord" wurden
kriminalisiert und als "illegal" beanstandet. In Acerra bei Neapel
wurde bei einer Demonstration im Rahmen von dreitägigen Aktivitäten
gegen eine Müllverbrennungsanlage ein Fußballplatz nach Carlo Giuliani
bennannt. Text auf dem am Eingang angebrachten Schild: "Um nicht zu
vergessen - Fußballplatz Carlo Giuliani - ermordet während der Tage
von Genua am 21. Juli 2001 - Er kämpfte für eine Welt ohne Herren -
Kampfbewegung gegen die Müllverbrenungsanlage"]

[indymedia.de, von r.f. - 11.05.2003 23:00]

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Daten zu den Evian g-8- Protesten

Hier sind gewünschte Daten zu dem G8- Gipfel anfangs Juni in Evian les
Bains (F) am Genfersee. Die Daten Stammen von diversen Homepages
dessen Links, bei den jeweiligen Aktionen und am Schluss aufgefügt
ist. Ich beschränke mich auf die Woche vor und während des Gipfels, es
gibt in diversen Städten schon jetzt viele Aktionen, Demos,
Vorbereitungstreffs,... Informationen über diesen finden sie auf den
Pages die am Ende stehen

Anreisen aus Deutschland:

Diese Daten stammen von Attac Deutschland andere Möglichkeiten habe
ich nicht gefunden. Widerstandsfahrradtour von Berlin am Freitag den
23.5 (bis Frankfurt a. M. und danach mit dem Zug nach Genf)
http://www.attac.de/evian/index.php?module=ContentExpress&func=display&ceid=9&bid=19&btitle=
&meid=1

Mit dem Bus: aus diversen Städten wohl nach Genf. Busbörse auf
http://test.attac.de/bjoern/bus.php

Attac- Sonderzug nach Genf um 17:00 Mittwoch 28 . Mai ab Berlin
Zoologischer Garten mit Halt in Magdeburg, Hannover Bielefeld,
Dortmund, Bochum, Essen, Düsseldorf, Köln, Bonn, Koblenz, Frankfurt
a. M., Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg(wohl D) (Anmeldung
erforderlich) http://anti-g8.de/html/aktionen.html

Agenda

Donnerstag 29. Mai(Auffahrt/Anfahrt)

Anreise

Basel(CH): Mit dem Zug nach Lausanne um 11:00 Treffpunkt Bahnhof SBB
oder Busfahrt(Anmeldung erforderlich) am Nachmittag (auch von
Lörrach(D)) nach Genf http://www.g8-basel.tk/

Bern(CH): Anreise mit dem Fahrrad nach Lausanne, tour de résistance,
10:00 vor der Reithalle, 14:00 Freiburg (CH)
http://www.anti-wto.ch/reitschule/anti-wto/index.shtml oder für
bequeme mit dem Zug 12.30 HB Bern Treffpunkt

Demos

Annemasse(F): festliche Demo

Lausanne(CH): G8 hors de Lausanne, 18h place Chauderon
http://squat.net/contre-attaque/index2.htm.

Chamonix (F): Demo beim Mont-Blanc-Tunnel für Bewegungsfreiheit

Freitag 30.Mai

Lausanne(CH):Ankunft Velokarawane in Camp

Genf (CH) 11.oo: Demo im Institutionsviertel gegen IOM, WTO und Wipo
http://www.gipfelsturm.net/

Genf (CH) Gegengipfel von NGOs usw. an der Uni und auf den Camps
www.attac.ch Samstag 31. Mai

Genf und Lausanne(CH): Aktionen vor den Luxushotels in denen die
TeilnehmerInnen des G8 Gipfels sich
verstecken. http://www.gipfelsturm.net/

Rund um den Genfersee: grosse Protestfeuer
http://www.evian-g8.org/article.php3?id_article=1l Sonntag 1.Juni bis
Dienstag 3.Juni Genf(CH) und Annemasse(F) Grossdemo um 10:00 irgendwo
in den Städten(wohl noch nicht klar) an die Grenze Grösste Demo am
Sonntag, aber laut http://www.g8-evian2003.org/doc/fr/agenda.htm jeden
Tag eine Demo geplant Rund um den Genfersee(v.a. Lausanne) Demos,
Blockaden, Gipfel verhindern...

Links und Infos zu Lager

Es wird vor und während dem Gipfel in Annemasse Lausanne, und Genf
campiert

Annemasse(F): Hier gibt es zwei Camps: Das VAAAG(Village alternatif,
antivapitaliste et antiguerres / alternatives, antikapitalistisches,
antimilitärisches Dorf) http://www.vaaag.org/ Village Intergalactique
http://g8illegal.lautre.net/

Lausanne(CH):oulala c`village Ab dem 24. mai 03 ist in Lausanne ein
Dorf des Widerstandes gegen den Kapitalismus und das Patriarchat
vorgesehen. Sein Ziel ist es, die Demonstranten, die in der Woche vor
dem Treffen der 8 Missetäter in unserer Region ankommen werden, zu
empfangen, unterzubringen, zu ernähren und zu
informieren. http://squat.net/contre-attaque/index2.htm

Genf (CH): Zone Autogérée A Genève http://zaage.lautre.net/

Links von Gruppen die sich am Protest beteiligen

Reihenfolge ist zufällig gewählt und das Ganze ist unvollständig
Infos aus Basel http://www.g8-basel.tk/ (D)
Convergence des Luttes Anti-Autoritaires et Anticapitalistes Contre le G8
(CLAAACG8) http://www.claaacg8.org/ (F/E/D/Port./Sp./I)
Info: http://www.g8deviant.org/g8/ (F/E)
Gipfelstürmer http://www.gipfelsturm.net/ (D)
Anarchist travelling circus http://www.g8circus.org.uk/
Anti-g8: www.anti-g8.ch.vu (D)
Vittel: http://www.aarrg.ras.eu.org/inter_g8_deutsch.html (D/F/E/Pol.)
Mehr Infos: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/ (D/F/Port/
Sp./NL/I)
Gewaltfrei gegen G8: www.anti-g8.de (D)
Antifaschistische Linke Berlin http://alb.antifa.de/ (D)
Village in Annemasse 1 www.vaaag.org (F/E/ Sp./Esp)
G8-illegal http://g8illegal.lautre.net/ (F/Sp./E)
Indymedia der Schweiz www.ch.indymedia.org (D/F/I)
Anti-WTO Koordination www.anti-wto.ch (D/F/I)
Camp in Genf http://zaage.lautre.net/ (F/D/E)
Was in Zürich läuft http://www.ch.indymedia.org/de/2003/05/8723.shtml (D)
Aufrufseite http://www.evian-g8.org/ (F)
Lausanner Anti g8-seite http://squat.net/contre-attaque/index2.htm (F)
Seite des Widerstandskollektives auf haute-savoie http://www.antig8.org/ (F)

[indymedia.de, von s - 12.05.2003 18:03]

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27 USA/Nordkorea: Die zwei Gesichter des Donald Rumsfeld
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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USA liefert immer noch Atomtechnologie nach Nordkorea

Donald Rumsfeld, US-Kriegsminister, war im Vorstand einer
Gesellschaft, die vor drei Jahre zwei Leichtwasserreaktoren an
Nordkorea verkauft hatte, ein Land, das er jetzt als Teil der "Achse
des Boesen" betrachtet. Rumsfeld hatte seit 1990 einen wenig
arbeitsintensiven, aber gut bezahlten Posten (190.000 US$ pro Jahr)
bei ABB inne, einem Technologie-Multi mit Sitz in der Schweiz, der den
Zuschlag fuer die Planung und die Lieferung der Hauptbestandteile der
Reaktoren erhalten hatte. Rumsfeld verliess den angenehmen Posten, um
in die Bush-Administration zu wechseln.

Der Reaktor-Deal war noch Teil von Clintons Politik gewesen, die
Nordkoreanische Regierung dem Westen geneigt zu stimmen. ABB
eroeffnete ein Buero in Pyoengyang und im Jahr 2000 wurde der Vertrag
unterzeichnet. Rumsfeld kann sich nicht erinnern, im Vorstand von ABB
davon gehoert zu haben. Der Sprecher von ABB dagegen bestaetigt, dass
die Vorstandsmitglieder ueber den Inhalt des Reaktor-Liefervertrages
informiert gewesen waeren.

Nur ein paar Monate spaeter, als Rumsfeld schon Minister war, beendete
Bush die Verhandlungen mit Nordkorea und ersetzte Diplomatie durch
Drohungen. Pyoengyang drohte zurueck und kuendigte den Bau von
Atomraketen an. Also wurde Nordkorea auf der "Achse des Boesen"
platziert und Mr. Bush gestand der Washington Post, wie sehr er Kim
Jong-Il verabscheue.

Und nur zwei Jahre, nachdem er ABB verlassen hatte, betrachtet
Mr. Rumsfeld Nordkorea nun als "terroristisches Regime". Kritiker der
kriegsluesternen Sprache der Bush-Administration gegenueber Nordkorea
meinen nun, es sei nicht das Problem, dass Mr. Rumsfeld die
Clinton-inspirierte Diplomatie und den Reaktor-Deal unterstuetzt
hatte, sondern dass er sich nicht dagegen ausgesprochen haette. "Es
koennte der Schluss gezogen werden, dass persoenliche und oekonomische
Interessen der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen vorgezogen
werden."

Die Diskussion geht nun darum, ob aus den Leichtwasserreaktoren
waffenfaehiges Material gewonnen werden koennte. Paul Wolfowitz,
stellvertretender Kriegsminister und Richard Armitage, der zweite Mann
im Aussenministerium, waren schon frueher gegen den Liefervertrag von
ABB, da die Reaktortypen von ABB Plutonium produzieren koennten. Der
damalige Praesidentschaftskandidat Bob Dole war auch gegen den
Vertrag. Und dessen Kampagne war von Mr. Rumsfeld geleitet worden.

Nordkorea hatte die Inspektoren rausgeworfen und war im Jaenner aus
dem Atomsperrvertrag ausgetreten, und zur selben Zeit hatte die
Bush-Administration den 3,5 Millionen-US$-Deal bewilligt. Doch
Mr. Bush sagt, dass er darauf bestuende, dass er erst neue
Verhandlungen mit Pyoengyang fuehren werde, wenn das Nuklear-Programm
vom Tisch ist. (The Guardian, 9.Mai 2003 / Ue&Bearb.: akin)

Quelle: http://www.guardian.co.uk/Print/0,3858,4664678,00.html

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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28 Iraq Liaison Update No 44
From: No War on Iraq Liaison <committee@no-war-on-iraq.org.uk>
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HOW MANY CIVILIANS WERE KILLED BY CLUSTER BOMBS?

The Pentagon says 1, Iraq Body Count says at least 200 A recent news
release from Iraq Body Count, the website which tracked civilian
deaths and casualties in the Iraq war, provides evidence of at least
200 civilian deaths due to cluster bombs as follows: An independent
research organisation has published detailed evidence of at least 200
civilians killed by coalition cluster bombs since the start of the
Iraq War The Pentagon has admitted only one recorded case of a
civilian death from cluster munitions in Iraq this year. This
extraordinarily low number has been greeted with widespread
incredulity.

Human Rights Watch director Kenneth Roth has condemned it as a
"whitewash". Amnesty International has called for an independent
investigation to be held into coalition use of cluster munitions. So
far, however, such critics have not been able to draw on a firm
counter-estimate of the numbers so far recorded killed. To begin to
fill this informational vacuum an international research team
yesterday published the world's first comprehensive numerical analysis
of cluster-related deaths.

Since the start of hostilities Iraq Body Count has been building up a
meticulous and exhaustive compilation of every reported civilian death
in Iraq caused by coalition military action. It has based its work on
corroborated reports in key media sources published worldwide. The
research team has updated its estimates on a daily basis by adding to
a constantly growing on-line data-base
(www.iraqbodycount.net/bodycount.htm) which now reports over 100
separate incidents involving up to 2700 civilian deaths in total.

Among these incidents are included reliable reports of at least 200
civilian deaths due to cluster bombs, with up to a further 172 deaths
which were probably caused by cluster bombs. Of these 372 deaths, 147
have been caused by detonation of unexploded or "dud" munitions, with
around half this number being children. Many of the press reports
from which the data have been extracted contain graphic eyewitness
details of injuries and mutilations confirmed by doctors as being
typical of cluster bombs, including dismemberment and decapitation,
and the riddling of the body with deep shrapnel wounds.

Authors John Sloboda and Hamit Dardagan said "Public concern about the
possible misuse of these savagely indiscriminate weapons is rapidly
mounting. Our research reveals the shocking disparity between what the
world 's press has already reported and what the Pentagon is prepared
to admit. "Those who are genuinely concerned with civilian
casualties, and interested in minimising them, can no longer plead
ignorance"

Iraq Body Count, press release 4, Wednesday 7th May 2003
Full details at
www.iraqbodycount.net/editorial.htm
or email press@iraqbodycount.org

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29 In the eye of the storm
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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In the eye of the storm

Nyier Abdou talks to Kurdish Prime Minister Barham Saleh about the end
of an era -- and the storms kept at bay

Al-Ahram Weekly On Line
8 - 14 May 2003
Issue No. 637

Barham Saleh is pleased with Cairo. The weather is good, the
accommodation agreeable, the city cleaner than he remembers it from
his last visit, years ago. "It's been relaxing," he says, as we settle
into a table on the Marriott terrace. "I needed some relaxation."

For the prime minister of the Kurdistan Regional Government (KRG),
everything is relative. On his three-day visit to Cairo, Saleh has not
been lounging by the pool. Between meetings with Intelligence chief
Omar Suleiman, Arab League Secretary-General Amr Moussa and Foreign
Minister Ahmed Maher on plans for post- war Iraq, Saleh is busy being
the Western- friendly public face of the Patriotic Union of Kurdistan
(PUK). But following the tense situation in the north during the
US-led military campaign in Iraq, shuttle diplomacy is probably a
welcome relief.

With international attention focussed on preparations for an interim
leadership in Iraq, the timing of Saleh's visit to Cairo is
conspicuous, in large part because a US-administered Iraq will hold a
tenuous position within the Arab world. Many in the Arab world were
shocked by the swift fall of Baghdad, having expected a long and
tenacious fight before Iraq was grudgingly relinquished to the US-led
coalition. Scenes of jubilation when American forces entered Baghdad,
while balanced by spates of resistance, spoke differently. Saleh is
not shy to say I told you so.

"It's no secret to say that the people of Iraq are utterly
disappointed with the Arab League, and with the political order in the
Arab world," he says. "Many in the Arab world stood by Saddam Hussein,
in the name of Arab solidarity, and lost sight of the plight of the
Iraqi people."

Saleh argues that rather than "trying to derail international efforts
at our liberation" and appease swelling anti-American sentiment in the
region with statements opposing the US-UK thrust to overthrow the
regime of Saddam Hussein, Arab and Muslim nations should have seen an
opportunity to remove a brutal dictator and seized it. "We were facing
the tyranny of Saddam Hussein alone," he said, "while it would have
been right for Arab armies, and Islamic armies, to be the vanguard of
our liberation."

As prominent Iraqi political figures make the transition from
"opposition" to "democrats", many are vying for a place in Iraq's
post-war power structure. But as representatives from Iraq's patchwork
of predominantly ethnic-based political factions make their way to
Cairo -- a delegation of the Tehran-based Shi'a group, the Supreme
Council for Islamic Revolution in Iraq (SCIRI) met with Ahmed Maher on
Monday -- it seems that there is more to these visits than a chance to
vent long simmering resentments and maintain a high profile. Speaking
as an Iraqi and not as a Kurdish leader, Saleh stressed that despite
its former isolation, the new Iraq will have to be taken into the Arab
fold.

Citing Egypt as "an important centre of gravity in the region" and a
"regional power", Saleh highlighted the need for "serious dialogue
with the region about Iraq, new and future". Asked if he felt that
Egypt and the rest of the Arab world had a role to play in the
development of the new political framework of Iraq, Saleh touched on
what is both a chief concern and a sensitive issue among Arab
leaderships: the democratisation of the Arab world. "Obviously, we
look forward to help from Egypt to make sure that the political
process in Iraq will lead to the establishment of a federal,
democratic government that will be at peace with the people of Iraq
and at peace with the neighbours of Iraq," Saleh said. "What happens
in Iraq is of consequence to the interests of Egypt."

Saleh extended an implicit warning to regional powers not to stand in
the way of Iraqi democracy because of anxiety over US hegemony. "We
are part of the region. It's time for the region to help Iraq rebuild
itself -- help us have the space within which we, as Iraqis, can make
free decisions about our future."

Pressed whether the issue of a Western-backed democratic leadership in
Baghdad had Arab states nervous about the future of regional strategic
relationships, Saleh accentuated that the post-war period is
essentially ground zero for Iraq's political process. "Let us all have
the courage to admit failure," he said. "Iraq is the embodiment of a
failed state. The 'humpty dumpty' of Iraq's centralised dictatorship
cannot be put back together." Pointing to the darkest days of the
Hussein regime, Saleh recalled "one of the most brutal campaigns of
ethnic cleansing against its own citizens" and called on the Arab
world to face up to the horrors that occurred in Iraq.

"The Middle East has to accept the reality of this failure," Saleh
said. "We are serious about making sure that our future is
fundamentally different from our miserable past. I hope that Iraq will
become a model, a beacon for hope, for others around the Middle
East. No one should doubt that business as usual is over."

Saying that Saddam Hussein's rule had reduced the once vibrant and
wealthy nation of Iraq to "a big prison", Saleh suggests that one need
only look at the most basic social indicators, such as child mortality
and literacy, to see the "miserable reality that Iraqis had to
endure". Asked if this was not directly related to the UN sanctions
imposed on Iraq following the First Gulf War, Saleh is adamant that no
blame be shifted away from Hussein's regime.

"Many people wanted to blame it on sanctions," he says. "There were
many problems with the UN [Oil-for-Food] programme. I am the first to
admit that. In fact, if anything, I am one of the big critics of the
United Nations and its mismanagement of the situation in Iraq. But the
fundamentals of the situation are that Saddam Hussein's dictatorship
killed Iraqis. His adventures turned Iraq into the wasteland that we
know."

Former UN coordinators for Iraq Denis Halliday and Hans von Sponeck,
both of whom resigned from their posts in protest against sanctions
and became active in the international anti- war movement, have long
maintained that the workings of the Oil-for-Food programme were
efficient but that the programme itself was fundamentally
flawed. Saleh disagrees, maintaining that Hussein had a ruthless
policy of keeping people deprived by withholding medicine and keeping
hospitals undersupplied "so he could make a point to the rest of the
world: sanctions are killing babies".

"Politics killed babies," he says firmly. "Dictatorship killed Iraqi
babies."

No element of the anti-war movement is spared Saleh's dignified
disdain, be it the weak official opposition expressed by some Arab
leaderships or the fiery oratory offered by anti-war icons like
Halliday, von Sponeck, British MP George Galloway and veteran Labour
politician Tony Benn -- though he admits that many "ordinary people"
who participated in the movement were "well-meaning". Tapping into a
deep well of resentment that he insists is pervasive throughout Iraq,
however, Saleh dismissed celebrity activists as moving their own
political agenda.

"I can tell you for sure the interests of the Iraqi people were not
among their priorities," he says. "Because had that been the case,
they would have come and advocated that Saddam Hussein's dictatorship
not use medicine and food as weapons of war against the people of
Iraq." Suggesting that the brutalities of Saddam Hussein were
shamefully overshadowed by persuasive anti-war rhetoric, Saleh
relegated figures like Halliday and von Sponeck to duplicitous
"advocates for evil".

The anti-war cry that the US-led campaign was a "war for oil" has no
resonance with Saleh, who notes that Iraqi oil "has always been used
as a justification to keep the status quo in Iraq", at the expense of
the Iraqi people. Even if it were a war for oil, then "at least for
once Iraqi oil became a blessing for the people of Iraq rather than
the curse it has always been."

As Saleh speaks, one can easily imagine him on the podium, where his
decisive tone obviously flourishes. Based out of Washington for some
10 years, he has been a key figure in the self-administered Kurdish
enclave in the north of Iraq, which has enjoyed relative stability
since the First Gulf War. Despite rampant speculation that Kurdish
leaders like PUK founder Jalal Talabani and Kurdish Democratic Party
(KDP) head Massoud Barzani would capitalise on the uncertainty
engendered by the war in Iraq to push for an independent Kurdish
state, Saleh repeatedly returns to the copiously quoted catchphrase of
the Iraqi opposition: a "federal, democratic Iraq".

Federalism in the Iraqi context is a broad concept, but Saleh is
certain in his vision of an "ethnic-based federal arrangement". He
steers clear of using the word "state", even in the loose sense of the
word analogous to the makeup of the United States, stressing that the
new political map in Iraq would be drawn as a federation of member
"regions". He notes that while issues of national defence, foreign
policy and fiscal policy should emanate from the seat of government in
Baghdad, it is "vitally important" that power is "devolved from the
centre to the various regions".

Though Iraqi Kurds guard their hard-won autonomy jealously, Saleh
maintains that the "mainstream" of Kurdish politics "is realistic, is
reasonable -- is moderate". Asked if Iraqi Kurds still held out hope
that they would see an independent Kurdistan, Saleh stresses that this
latent desire is subordinate to a larger dream of stability.

"The Kurdish people have been dealt a lousy hand -- both from history
and geography," he says. "The Kurdish people are no different from
other peoples around the world. We deserve our right to
self-determination." But the forces of history, he says, demand a more
"realistic" solution. Rather than "curse the hand delivered to us
forever, and commit our people to an arduous journey whose outcome may
not be so certain", Saleh says that Kurds would rather aim for
something attainable: self-government within a "voluntary union"
between Iraq's various regions.

Saleh seems exasperated by persistent claims, particularly from hawks
in neighbouring Turkey, that an independent Kurdistan remains the end-
goal in Kurdish politics. "The irony is that while it is the Kurds who
have been the primary victims of Saddam Hussein's rule, while it is
the Kurds who have suffered genocide, chemical weapons and ethnic
cleansing, many circles in our neighbourhood still seek assurances
from us. It is time that the Kurdish people are given some assurance
-- that the terrible past will not be revisited upon them."

The gassing of the Kurdish population in the town of Halabje following
the 1991 Gulf War is only one of the examples of this "terrible
past". Traditionally Kurdish towns in the north were also subjected to
a programme of "Arabisation", in which Arabs were encouraged to
resettle there -- often at the expense of Kurdish farmers. Some of
these settlers have been the subject of violent retaliation in recent
weeks.

"In many, many ways, the Arab settlers are also victims of ethnic
cleansing," suggests Saleh. "Many of them were brought into Kirkuk by
force -- against their will, by the Iraqi regime."

When the oil- and natural gas-rich towns of Kirkuk and Mosul were
taken by Talabani's peshmerga forces during the war, a tense stand-
off between the Kurdish leadership and Ankara, which threatened
military intervention, was ameliorated by assurances from Washington
that control would be swiftly handed over to US forces.

Kirkuk stands as an extremely sensitive sticking point for Kurdish
politics, both because of its wealth of natural resources and the
large community of former inhabitants displaced by the "Arabisation"
process. "My view is that Kirkuk is an integral part of Kurdistan,"
says Saleh. "But not exclusively Kurdish," he adds,
significantly. "This is a very important distinction that we always
have to draw." Saleh concedes that the status of Kirkuk "has to be
subject to negotiation and discussion" within the political process of
Iraq. "Ultimately, the people of Kirkuk -- the original people of
Kirkuk themselves -- have to be given their right to choose their
status."

Saleh stresses that the goal of the Kurdish leadership in Kirkuk is to
"reverse" ethnic cleansing through "an orderly, lawful process",
preferably under international supervision. This process will have to
come soon to avoid a wave of internal acts of vengeance, or even the
outbreak of civil war. But Saleh refuses to feed depictions of Kirkuk
as a "tinderbox".

"Look at things in the proper context," he says. "Kirkuk's situation
was normalised almost two days, three days, after liberation. Public
services, law and order resumed. And the incidents that are referred
to were not as widespread. ... If anything, Kirkuk was a success
story. Kirkuk was, and is, a lot better than Basra, Baghdad and the
other places around in Iraq. ... I'm proud of what we have done in
Kirkuk."

The joint administration of Iraqi Kurdistan united once bitter rivals
Talabani and Barzani in the cause of self-government. Many suspect
that the removal of their common enemy will dangerously weaken what
has always been a mutually suspicious relationship between the PUK and
KDP. Saleh says that this is a reasonable concern but notes that it
also extends to all of the Iraqi opposition. "The defining
characteristic for the Iraqi opposition has always been Saddam Hussein
-- our unity in the face of Saddam Hussein," he said. "Saddam Hussein
is no longer."

Still, says Saleh, "So far, the omens are good." Noting that both the
PUK and KDP "fully understand the imperative of staying together and
working together", Saleh suggests that "in many ways, getting rid of
Saddam Hussein was the easy part. Building the new federal democracy,
the peaceful federal democracy that we aspire to, will be the
difficult part."

On the issue of whether the US will once again turn its back on Iraq
-- as many have said it has done in Afghanistan -- Saleh says that
Iraqis must look inward for strength. "The Middle East always looks
for leadership elsewhere," says Saleh. "We always blame our failures
on the outside and try and claim our successes for
ourselves. ... Ultimately, this is our country. We will live with the
pieces and the consequences of our actions. We must take the
initiative as Iraqis and ensure that we can reclaim this country for
our generations to come."

As he paints a picture of Iraq's future, Saleh can't resist a final
jab at leading Arab nations. "The way that the Arab world engaged in
the Iraqi crisis was very unfortunate. There are important lessons to
be learned." Notably frank about his emphasis on this issue in his
talks in Cairo, Saleh remarks: "The wounds are deep in Iraq. ... We
deserve an apology for the failure of the Arab League to come to terms
with the tragedy that had to be endured by the people of Iraq at the
hands of Saddam Hussein."

© Copyright Al-Ahram Weekly. All rights reserved

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30 France: Struggle Sharpens over Future of the State Sector
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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Quelle: NEWSWIRE

>>FRANCE: STRUGGLE SHARPENS OVER FUTURE OF THE STATE SECTOR
Workers Power Global, Paris

A year ago, Jacques Chirac was elected President of France in a
surprise run-off with fascist Front National candidate Jean-Marie Le
Pen. Chirac immediately dismissed the Socialist Party government,
called new parliament elections, and set out about cynically riding
roughshod over all his populist electoral promises, with the exception
of his vile exploitation of crime and anti-immigrant racism.

Virtually alone on the French left, the LFI opposed the call for a
vote for Chirac in the second round of the election, saying he would
use his victory to press home vicious anti-working class policies. How
right we were.

Over the last year, the government, under previous nobody Jean-Pierre
Raffarin, has begun the "reform" of what all neo-liberal ideologists
agree is the key weakness in French capitalism: the massive state
sector. Two key areas have been at the centre of the Right's attacks:
retirement pensions and the education system. Both attacks have been
met with vigorous responses which, in the coming week, could take
general strike proportions.

As in France's last major wave of class struggle - November-December
1995 - retirement pensions are at the heart of the Chirac government's
strategy. It has decided to impose a 30-month increase in the time
that public sector workers have to work before they can retire, in
order to bring them into line with the private sector, which was the
subject of a similar attack in the early 1990s.

In 1995, threatened attacks on railway workers' pension rights,
coupled with a "reform" of the health system, led to millions of
people on the streets and a rail and transport strike which paralysed
the country for nearly two weeks. Severely bruised, the government
backed off from the retirement "reforms" but maintained the attack on
the health service.

This time round, with the French economy struggling to keep out of
recession, and increasingly hampered by the high Euro, Chirac is being
urged by his boss paymasters to press home the attack over pensions.

There has already been one massive joint union protest against the
government's plans. This week, on 13 May, there will be another -
effectively a 24-hour general strike in the public sector. Most
significantly, given the precedent of 1995, it has been joined by two
rail unions, calling for an all-out indefinite strike against the
attacks. Raffarin has responded by saying that "we rule, not the
street".

There is a real possibility that this protest movement will indeed
explode into a movement on the scale of 1995, because the government
has also chosen to take on another key part of the public sector
budget - indeed, the largest single component - the education system.

The Education Minister, the philosopher Luc Ferry, has made it clear
that he considers May '68 to be the root of society's evils, and he
wants to get his revenge on that great liberatory upsurge. In
particular, he has launched an ideological attack on the apparently
scandalous idea that pupils should be at the centre of the education
system.

If only ideology were concerned, however, this would be a minor
skirmish. This attack at the bases of the education system goes hand
in hand with a massive attack against the strong, national-centred
nature of education in France. Running and financing of schools is to
be entirely handed over to local authorities and business, with the
inevitable accentuation of disparities between regions, and the
disappearance of high schools from many working class areas, to be
replaced by vocational technical schools.

Training future workers in technical skills is more important to the
bosses than teaching them Descartes or Zola. Worse still, the pupils
in these areas will quite simply have no choice. There will be no
courses in philosophy or literature, only information technology,
accounting and engineering. For the last few weeks, over 100 high
schools in the Paris region have been on strike to protest against
this policy of closures and creeping privatisation.

Similar attacks are impending on the huge, decrepit university
system. At a time when a massive injection of cash is clearly
essential, Ferry and Raffarin are proposing to freeze the budget and
hand over all power for how it is distributed to the universities
themselves. This, together with the adoption of European standards for
degrees, will mean the introduction of competition between
universities, the decline in working conditions for all staff, and the
possibility that universities based on particularly coveted sites
(including of course those based in central Paris) could sell off
their land.

In other words, the introduction of the market into the education
system, which appears natural in the USA, and which was imposed slowly
and with bloody consequences in Britain, first by the Tories, then by
New Labour, is about to be forced onto France in an extremely short
timescale. The effects will be all the more drastic.

But so too could be the fightback. The movements this week, which
include all public sector workers, must be the start of a massive
struggle against Chirac and his government. But workers and youth who
take part in the protests and strikes must realise that one of the key
reasons why the right are able to launch these attacks is because the
left, including the trade union leaders, have systematically gone
along with these policies.

Already, the Socialist Party has accepted the principle of the
30-month increase in work prior to retirement. And one of the key
unions, the CFDT, is only opposed to the government's plans on
pensions because of lack of consultation.

With "friends" like these, French workers and youth do not need
enemies.

What they do need to do is to rely on their own power and
self-organisation. They must set up strike committees in the
enterprises that are on strike, support committees in the
localities. They must coordinate these action committees on a national
scale. They must ensure that the union leaders are not able to
dissipate the movement through a series of increasingly pathetic "days
of action". Ultimately, they will have to create a new workers' party
to represent their needs and to mobilise the mass of workers and youth
against French capitalism and its servants, both right and left.

In the current battle, the only thing that will stop Chirac will be a
massive, indefinite general strike, bringing in the private sector, in
defence of the education system and for the alignment of pension
schemes on the basis of the public sector. 1995 shows clearly the
lessons that must be learned: the movement must be strong, national,
indefinite and above all democratic. Workers' democracy and workers'
action can stop Chirac once and for all.

FOR MORE ON THE CLASS STRUGGLE IN FRANCE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/linkseurope.html#France

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31 Australia: Socialist Alliance turns itself into a Party
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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Quelle: NEWSWIRE

>>AUSTRALIA: SOCIALIST ALLIANCE TURNS ITSELF INTO A PARTY
Workers Power Global, Melbourne

The Australian Socialist Alliance voted this weekend to become a
multi-tendency socialist party. This move, whilst opposed by a
significant minority had the support of most of the members of the
Alliance who are not in one of the affiliated left groups who
initiated the Alliance in 2001. It was also strongly supported by the
Democratic Socialist Party, the largest affiliate.

The DSP have wanted to become a tendency in the Socialist Alliance
since last year. Their position was that the Socialist Alliance had a
crisis of resources - and that the best solution was for them to stop
building the DSP and build only the Alliance.

This has been combined with a call for "greater left unity". A call
taken up by many of the unaffiliated members. Some of these members
formed a caucus and distributed a letter which became a resolution to
the conference on the formation of a united socialist party.

The discussion at the conference was a wide ranging one. The ISO,
supported by the Freedom Socialist Party had put up an alternative
proposal - essentially the continuation of the Socialist Alliance as a
united front style organization.

Workers Power though have felt all along that neither way was
acceptable. We argued for the Socialist alliance to turn its attention
to building a campaign for a new workers' party. The exact nature of
the Alliance being a secondary question when faced with the real task
of drawing large sections of our class disillusioned with the ALP and
facing massive attacks from the Liberals, into active political
activity.

The arguments for the multi-tendency party are essentially ones of
organisation over politics. Those in favour of it, focus on the unity
that the Socialist Alliance has achieved in action. There is the
suggestion that the things that left groups disagree about are
historical or minor. There was even the suggestion that groups retain
their differences in order to retain separate identities.

The DSP and many of the members of the Socialist alliance not in left
groups think that the differences of politics that separate the
affiliates can be sorted out in discussion and debate. Can be sorted
out within the organisation and through joint activity. They are
wrong.

An organisation has to be built from the bottom up, on programmatic
unity, on an agreement about a method. Method is the way we understand
Marxism and how we understand it is to be applied to the class
struggle. It is differences in method, in our fundamental
understanding of the world and how to change it that means that the
ISO believes the ex-Soviet Union was essentially capitalist and
Workers Power believes it was a degenerated workers state. It is a
difference in method which means that the DSP believes the ALP is an
openly bourgeois party and Workers Power believes it retains a
contradiction because of its continued links to the working class via
the trade unions. It's a difference of method which means Workers
Liberty think that both Israel and Palestine should have states and
virtually the rest of the left support a secular state of Palestine
only.

These kinds of disagreements are not simply about tactics or even
strategy. They demonstrate disagreement at a fundamental level. A
level which means that whilst we can all say we are in the same
organisation, it is an organisation with no political consistency.

This is most evident when it comes to the discussion of programme. The
Socialist Alliance doesn't have one. It has a platform, a series of
limited demands, with no clear way to achieve these.

It was important to many people at the conference that the Socialist
alliance be seen as a "broad" socialist organization. In other words
that the interpretation of the word socialist whilst it could include
revolutionaries in its midst, did not mean revolution.

By stripping socialism of the idea of revolution, the Socialist
Alliance is not offering a roadmap to our class for how to achieve the
wish list which is its platform.

The next few months in Australia are likely to see massive attacks on
the working class. Changes to the industrial relations laws will mean
it is even harder for workers to organise in unions, the war budget is
likely to involve massive cuts across the public service, Medicare and
education are under attack. Socialist Alliance is certainly equipped
to run some strong on the ground campaigns. Its conference had over
280 registrations, it's clear that it is growing and attracting a
growing number of militant organized trade unionists.

The question will be that if it has to impose unity from above,
through organisational means, will it be able to answer the bigger
questions for the Australian working class and as part of our class
internationally.

The answer, as far as Workers Power is concerned, remains the urgent
need to build a new workers' party where the possibility of fighting
all the attacks in a meaningful way becomes real.

FOR MORE ON THE AUSTRALIAN SOCIALIST ALLIANCE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/SAlaunchinOZ.html
FOR MORE ON AUSTRALIA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/linksasia.html#Anchor-Australia-5185

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32 28. Juni Den Haag: Demo ggn "Tribunal" der Nato
From: joesb@vorstadtzentrum.org
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Die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
(JÖSB)unterstützt folgende Demonstration. Während in unseren Reihen
verschiedene Ansichten über die Rolle Solbodan Milosevic' zu finden
sind, lehnen wir den Hexenprozess gegen den Widerstand des
jugoslawischen und serbischen Volkes ab, sind für die Auflösung des
"Tribunals" und für die Freilassung Milosevic'. Des weiteren
demonstrieren wir gegen die Errichtung einer neoliberalen
Polizeidiktatur in Serbien durch die prowestliche Regierung, die die
elementarsten Rechte auf freie Meinungsäußerung mißachtet.

TeilnehmerInnen aus Österreich sind aufgerufen sich bei uns wegen
Mitreise zu melden:

***

JUGOSLAWIEN, AFGHANISTAN, IRAK - WER IST DER NÄCHSTE?

In immer schnellerer Folge wechseln die Kriegsschauplätze - viele
Friedensfreunde verlieren den Überblick und übersehen die
Zusammenhänge. Wie der Überfall auf den Irak war die NATO-Aggression
1999 gegen Jugoslawien ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Damals
wie heute ging es den USA um die Durchsetzung globaler
Weltmachtansprüche, die Kontrolle von Rohstoffquellen und
Transportwegen. Mit dem neuen strategischen NATO-Konzept von 1999
wurde die Aggression gegen Jugoslawien zum "Türöffnerkrieg", zum
entscheidenden Präzedenzfall für die Missachtung des absoluten
Gewaltverbots des Völkerrechts. Auf dem Balkan wurde die neue
Strategie der selektiven Aufhebung der Staatensouveränität und des
Selbstbestimmungsrechts der Völker vorexerziert.

Als Symbol des Widerstandes gegen die neue Weltkriegsordnung soll
Slobodan Milosevic exemplarisch in einem Schauprozess abgeurteilt
werden - zur nachträglichen Legitimation der Aggression und
Kriegsverbrechen der NATO, und als warnendes Beispiel zur Abschreckung
aller "Unwilligen", Dissidenten und Abweichler, die nicht Vasallen der
neuen Weltordner sein wollen. Hierfür wurde ein völkerrechtswidriges
Sondergericht geschaffen, das keine Institution des Rechts, sondern
eine Kolonialbehörde darstellt. Deshalb ist die Forderung nach
Abschaffung des Haager "Tribunals" und nach Freiheit für Slobodan
Milosevic sowie alle politischen Gefangenen der NATO unverzichtbares
Element des Kampfes für eine andere Weltordnung. Dafür demonstrieren
wir in Den Haag: 28.Juni 2003

Auflösung des illegalen YU-Tribunals! Freiheit für Slobodan Milosevic
und alle politischen Gefangenen der NATO!

Nach dem "Regimewechsel" wurden auch in Belgrad willige Lakaien
eingesetzt, die das Land und seine Verteidiger für einen Judaslohn
verkaufen. Ausgerechnet am 28. Juni 2001, dem höchsten serbischen
Feiertag, der an die Schlacht auf dem Amselfeld 1389 erinnert, wurde
Slobodan Milosevic vom Djindjic-Regime nach Den Haag
entführt. Symbolträchtig wollten die Kidnapper deutlich machen, dass
die Besiegten nun die Geschichtsdeutung der Sieger zu übernehmen
hätten. Doch immer war und ist der 28. Juni - Tag des Verrats und der
Erniedrigung und zugleich Tag des Widerstandes gegen imperialistische
Fremdherrschaft.

Heute agiert in Belgrad eine Marionettenregierung von Gnaden der USA
nach den Direktiven des CIA-Residenten und US-Botschafters William
Montgomery. In Komplizenschaft mit dem Haager Tribunal verweigern sie
den "Angeklagten" aus ihrem Land jede Unterstützung, inzwischen selbst
den Zugang zu Beweismitteln. Bisher hat die "Anklage" an jedem
Verhandlungstag ein Fiasko erlebt, trotz nachgewiesener Versuche der
Zeugenbestechung und -bedrohung. Deshalb ist es nun ihre offenkundige
Absicht, Slobodan Milosevic, der als Ankläger der NATO auftritt,
physisch und psychisch zu brechen - eine "biologische Lösung" als
kalkulierter rettender Ausweg für die Veranstalter dieses
Justizverbrechens.

Deshalb demonstrieren wir unter der Losung

STOPPT DIE USA!
FREIHEIT FÜR SLOBODAN MILOSEVIC!

Demo am Samstag, 28. Juni 2003, 14 Uhr
Congressgebäude Den Haag, Churchillplein 10

Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic

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Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb
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33 Apokalypse No
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Apokalypse No

Der Irakkrieg ist faktisch beendet. Die düsteren Prophezeiungen der
deutschen Kriegsgegner sind nicht eingetreten.

Eine Rückschau von peter bierl

Spätestens seit Nostradamus, dem Propheten des Weltuntergangs, gilt:
Je zahlreicher und unbestimmter Vorhersagen sind, desto
wahrscheinlicher ist, dass irgendeine davon eintrifft. Wie in den
achtziger Jahren beschworen viele Kriegsgegner für den Fall eines
Krieges gegen den Irak das Eintreten etlicher Übel, ja der
Apokalypse. Doch der vorhergesagte Weltuntergang ist ausgeblieben.

Millionen Tote

Der Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim,
Erich Schmidt-Eenboom, sprach von mehr als 100 000 Toten, einer halben
Million Verletzten und Millionen von Flüchtlingen im Falle eines
Irakkrieges. Der CDU-Politiker Willy Wimmer meinte in der
Wochenzeitung Freitag, mit 300 000 Toten in den ersten Kriegstagen und
fünf Millionen Flüchtlingen sei zu rechnen.

Die Gruppe Linksruck ging in einem Flugblatt von 360 000 Toten aus und
stellte fest: »Der Einsatz von Atomwaffen würde Millionen das Leben
kosten.« Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter prophezeite,
ebenfalls im Freitag, »Hunderttausende von Menschen sollen zur
Eroberung des irakischen Öls geopfert werden«.

Eine halbe Million Tote erwartete die Redaktion der Monatszeitung
Analyse & Kritik (ak). Der Krieg werde »Opfer in einer Zahl mit sich
bringen, die jene des ersten Irakkrieges (mindestens 150 000 Tote) um
ein Mehrfaches übersteigen wird«, hieß es im vergangenen Dezember.

Tatsächlich aber wurden diese Zahlen weit unterboten. Bis zum 1. Mai
zählte die Gruppe Iraq Bodycount maximal 2 653 tote Zivilisten im
Irak. Der Londoner Guardian ging Mitte April von 1 400 toten
Zivilisten und 2 320 getöteten irakischen Soldaten aus.

Der Weltenbrand

Der Generalsekretär der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), Harald
M. Bock, prophezeite im Februar: »In wenigen Wochen wird der Irak in
einem Flächenbrand verlöschen.« Die DAG, deren Vorsitzender Jürgen
W. Möllemann ist, gehört der Initiative gegen das Irak-Embargo an,
beteiligte sich an Solidaritätsflügen nach Bagdad und unterstützte den
von Friedensgruppen wie dem Bundesausschuss Friedensratschlag oder der
DFG/VK veranstalteten Internationalen Irak-Kongress Anfang November
2002 in Berlin, auf dem auch Vertreter des Ba'ath-Regimes auftraten.

Der CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer behauptete vor dem Krieg, der
ganze Nahe Osten werde »in einem Abgrund von Hass und Gewalt
versinken« und Saddam Hussein werde »mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen Israel
angreifen«. Der Vorstand der IG Metall warnte, der Welt drohe »eine
neue Stufe der Eskalation von militärischer Gewalt mit
unkalkulierbaren wirtschaftlichen und politischen Risiken und
humanitären Katastrophen«.

Horst-Eberhard Richter sah gar »die auf eine Weiterentwicklung von
Menschlichkeit gegründete Zivilisation in elementarer Gefahr«. Im
Freitag unkte Willy Wimmer: »Man ahnt, dass die Welt, die wir kennen,
vielleicht die nächsten 14 Tage nicht überlebt. Ich frage mich
zuweilen, ob wir Sarajevo und dem Sommer 1914 näher sind, als uns
bewusst ist.« Wolfgang Ullmann, der frühere Abgeordnete der Grünen im
Europaparlament, warnte im selben Blatt gar vor der »Inszenierung
eines dritten Weltkrieges«.

Robert Kurz, der Nürnberger Prophet des bevorstehenden Zusammenbruchs
des Kapitalismus, machte eine neue Qualität in den
»Weltordnungskriegen« aus. Erstmals werde offen die großflächige
Zerstörung und der massenhafte Tod der Zivilbevölkerung ins Auge
gefasst und »das Risiko einer völligen Destabilisierung ausgerechnet
der zentralen Ölregion in Kauf genommen«. Kurz diagnostizierte in der
Zeitschrift konkret den sinnlosen Amoklauf eines losgelassenen
Militärapparates, die »letzte Konsequenz des zerfallenden
Konkurrenzsystems«.

Der ewige Krieg

Militärische Sandkastenspiele und gruselige Szenarien sind allemal
spannender als Informationen und Analysen. Jürgen Rose, ein
Oberstleutnant der Bundeswehr, prophezeite im Freitag unter dem Titel
»Häuserkampf und nukleare Glut«, eine »Invasion gegen Bagdad könnte
sich für das 'Neue Rom' als langwierige, äußerst blutige, enorm
kostspielige Angelegenheit erweisen«. Die US-Truppen müssten »mit
hoher Wahrscheinlichkeit auf einem verstrahlten und verseuchten
Schlachtfeld kämpfen«.

Ein Vertreter der Antiimperialistischen Koordination Wien erklärte,
man werde einen »Krieg ohne Skrupel, unter Einsatz aller
Massenvernichtungswaffen, taktische Atomwaffen eingeschlossen«,
erleben. Obwohl zu keiner Zeit etwas für eine Niederlage der USA
sprach, schrieb die Redaktion von ak am 17. April auf der Titelseite:
»Was zunächst unwahrscheinlich schien, ist jetzt Realität: Die USA
haben im Irak gesiegt.«

Im Interview mit der jungen Welt hatte zuvor der Journalist Peter
Scholl-Latour den Angriffstermin bestimmt. Der US-Präsident werde
nicht auf den UN-Sicherheitsrat, sondern nur auf das Klima Rücksicht
nehmen und bis Anfang März losschlagen: »Später wird es zu heiß in der
Region.« Scholl-Latour, der »Derwisch aller Talkshows«, wie er sich
selbst bezeichnet, sagte im Rheinischen Merkur »eine Verewigung des
Krieges« voraus, einen Häuser- und Partisanenkrieg. »Bagdad wird dann
natürlich das dicke Ende sein.« Die Zeitung titelte dazu: »Amerika
sitzt in der Falle.«

Wie die Amerikaner auf jeden Fall zu schlagen sind, erklärte der
frühere Fremdenlegionär der jungen Welt. Frankreich und Deutschland
sollten sich zusammentun. »Und dann müssen diese beiden aufrüsten«,
auch mit Atomwaffen, schlug Scholl-Latour vor. Der Sozialdemokrat
Günter Gaus hingegen klagte wie so viele, dieser Präventivkrieg
bedeute einen Rückfall hinter das Jahr 1648, als nach dem Ende des
Dreißigjährigen Krieges das Prinzip der unverletztlichen staatlichen
Souveränität anerkannt wurde.

Und vor allem fürchteten viele Kriegsgegner die Auswirkung auf den
palästinensisch-israelischen Konflikt. »Mit einem eventuellen
Irakkrieg wächst auch die Gefahr, dass die Sharon-Regierung nicht nur
- wie angekündigt - die derzeitige Abriegelung der
Palästinenser-Gebiete noch weiter perfektioniert, sondern auch den so
genannten Transfer einleitet«, meinte Rainer Rupp in der jungen
Welt. Seine These von der bevorstehenden Vertreibung der Palästinenser
nach Jordanien legte Rupp auch auf der Internetseite des
Friedensforums Duisburg dar. Der Titel dort: »Sharons Endlösung«.

Die Demokratisierung

Erfindungsreich zeigten sich jedoch auch so manche Antideutsche. Die
Redaktion der Bahamas schien besser informiert als die CIA und schrieb
vom »Milzbrandonkel Saddam«. Vorhersagen, die Lage im Iran und im Irak
sei mit den letzten Tagen des Ancien Regime zu vergleichen, wie sie
auch in der Jungle World zu lesen waren, oder im Irak werde sich ein
bürgerlich-demokratisches und föderales System etablieren, erscheinen
weiterhin kühn und harren ihres Eintreffens.

aus Jungle World, Nr. 20, 7. Mai 2003

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From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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