Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co; einige veraltete termine;
ein mail i/p, einmal mainstream-presse-artikel, einmal nwr

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01 Redebeitrag einer autonomen Feministin und Aktivistin aus Wien
From: angela.mores(at)chello.at
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Liebe Frauen, liebe Lesben!
Frau sein allein ist kein Programm.
RegierungsvertreterInnen haben uns zu der ausschlaggebenden politischen
Kraft erklärt, die eine BundespräsidentInnenwahl entscheidet.
Bei soviel zugespuckter medialer Machtentfaltung- müssen wir direkt
zugreifen.
Was soll denn unser nächstes politisches Ziel sein?
Stürzen wir die Regierung?
Tagungen, die sich mit der steigenden Armut befassen - werden eingeschränkt.
Diskussionen zur indiskutablen Wirtschafts- und Verkehrspolitik - werden
kurz gehalten.
Die "Grasser - Du bist mein liebster Feind" Stammtische werden ersatzlos
gestrichen.
Ein einziges Thema soll uns noch beschäftigen -
Wie werden wir diese Regierung los!?
Es ist unerträglich sich mit ihrem inkompetenten, willfährigen Tun
auseinander zu setzten.
Es ist eine Qual ihnen zuzuhören.
Es ist erniedrigend den Ergebnissen ihrer Politik ausgesetzt zu sein.
Es ist empörend mit anschau'n zu müssen, wie öffentliche Aufgaben
desavouiert - bloßgestellt, nicht anerkannt, in Abrede gestellt,
verleugnet - werden.

Zum Beispiel
Böhmdorfer
läßt ein Razziatraining an Frauen im Gefängnis Schwarzau verrichten.
Inclusive Körperhöhlenkontrolle und Vandaleneinsatz seitens der Polizei.
Der Gefängnisspfarrer und amnesty international protestierten,
es gab eine parlamentarische Anfrage
Böhmdorfer ist noch immer JustizministerZum BeispielStrasser
läßt die Ermittlungen zur mutmaßlichen Vergewaltigung im Flüchtlingslager
Traiskirchen einstellen.
Er ignoriert Grundsatzentscheidungen des obersten Gerichtshofes,
boykottiert Urteile des Verfassungsgerichtshofes,
und unterläßt fahrlässig seine Pflicht, Asylwerberinnen und Asylwerbern
Unterkunft und Versorgung zu sichern.
Strasser ist noch immer Innenminister
Zum Beispiel
Rauch Kallat hat verkündet, das die Pensionsreform für Frauen Vorteile
bringt
das man sich bei den erhöhten Krankenkassenbeiträgen für Pensionistinnen und
Pensionisten verrechnet hat
und das sie für die Lähmung der Wiener Gebietskrankenkasse durch den
Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht zuständig ist.
Sie eröffnet stattdessen Mentoringmessen zur Sicherung individueller
Karrierebiographien
läßt dafür aber österreichweit rund 40 Fraueneinrichtungen -
also soziale/kulturelle/politische/mediale Infrastruktur von und für Frauen
zur politischen Konkursmasse verkommen.
Rauch Kallat ist immer noch Gesundheitsministerin und für
Frauenangelegenheiten zuständig.
Und sonst
finanzieren christlich fundamentalistische Männervereine
Betbrüder und Schwestern der weltweit organisierten Human Life International
Damit sie vor den Abtreibungskliniken dieses Landes
Frauen belästigen, terrorisieren können
damit sie die Kliniken und deren Personal lahmlegen
und widerständige Frauen wegen übler Nachrede vor Gericht bringen können.
Vor 30 Jahren wurde der legale Schwangerschaftsabbruch in Österreich nach
jahrelangen politischen Disputen durchgesetzt.
Abtreibung ist Frauenrecht
Der Schwangerschaftsabbruch muß raus aus dem Strafgesetz
Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern kostenlos und auf
Krankenschein
Ich danke dem Aktionskomitee für das Selbstbestimmungrecht der Frauen und
den Frauen der Sozialistischen Linkspartei für den konstanten und
unverminderten Widerstand vor der Mairoklinik in Wien!
Ich rufe alle Frauen auf, sie in diesem, unseren Widerstand zu unterstützen.
Ich verweise auf den 25 April in Washinton - dort sind 1,5 Millionen
Menschen für die Abtreibung auf die Strasse gegangen - vielleicht schaffen
wir ja sowas auch mal im vereinten Europa.
Und: Frauen der sozialdemokratischen Partei - macht endlich den Mund auf.Und sonst
vertreten alle reaktionären Kräfte aus patriarchalen Religionen, Frauen
gegenüber, eine zurichtende, ausbeuterische, verachtende Haltung.
Sowohl konservative katholische als auch muslimische Gruppierungen fordern,
jeweils auf ihre Weise die Kontrolle über uns und unsere Körper.
Gehen diese Forderungen Hand in Hand mit reaktionär, konservativer
Ausgrenzungspolitik,
so haben wir Frauen in kürzester Zeit alle miteinander den Scherben auf.
Ich zitiere eine wutenbrannte Sozialarbeiterin :Die Integrationspolitik in
Wien beschränkt sich oft darauf, zu verhindern, daß sich die Menschen im
Beserlpark nicht die Gosch'n einhau'n.Das war's dann.
Daher gehört
das aktive und passive Wahlrecht
die eigenständige Niederlassungsbewilligung
das Recht auf legale selbständige oder unselbständige Arbeit
sowie die Gleichstellung vor dem Sozialhilfegesetz
(solange es noch exisitert)
für alle Migrantinnen und alle Opfer des Frauenhandels verwirklicht.
Schluß mit der Armutsproduktion!

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02 Widerstand gegen Pennäler-Tag
From: stopmkv(at)gmx.net
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http://www.no-racism.net/stopMKV
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Schon länger geplant ist der Pennälertag des österreichischen
Mittelschülerkartellverband (MKV). Langsam aber wird es Zeit darüber zu
informieren: Der MKV mobilisiert zu einer Demonstration am 30. Mai 2004 in
Baden. Mehrere Organisationen und Einzelpersonen rufen zu einer
Gegendemonstration auf.
Zwischen dem 28. - 31. Mai 2004 werden sich die im MKV zusammengeschlossenen
Burschenschaften treffen und eine große Verbandstagung durchführen. Geplant
sind Festumzug, Festdemonstration -ohne genaue Angabe wofür oder wogegen-,
Festkommers (=rituelles Besäufnis), Frühschoppen und Couleurmeile. Die
Innenstadt von Baden wird also in diesen Tagen, so zumindest der Plan, von
Korporierten bevölkert sein. Und das in streng katholischer Auslegung, da
der MKV ein explizit katholischer Dachverband ist.
Der MKV ist eine Vorfeldorganisation des Österreichischen Cartellverbandes
(ÖCV). Beide Vereinigungen haben eine lange Traditon von Rassismus, Sexismus
und Antisemitismus. Auch das Verhältnis zu Austrofaschismus und
Nationalsozialismus ist ein sehr zwiespältiges.
Zuletzt ließ der Cartellverband dadurch aufhorchen, dass man Abtreibung auf
dem Weg der gerade diskutierten neuen Österreichischen Verfassung verbieten
lassen möchte. "Abtreibungen ohne Indikation sind verboten. Eine nicht
medizinische Indikation ist unzulässig." - so der Verfassungsentwurf des
ÖCV.
Ende Mai wird nun in Baden bei Wien der Pennälertag 2004 der
MKV-Verbindungen stattfinden. Das viertägige Treffen der rechtskonservativen
Elite Österreichs wird nicht zuletzt dazu genutzt werden, bestehende
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren und Konzepte eines
reaktionären Österreichs weiter zu verfestigen. Erheben wir unsere Stimme
gegen dieses Treiben!
Mehr Infos + Hintergrundtexte: http://www.no-racism.net/stopMKV

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Radikale Abtreibungsgegner stoppen
From: slp-info(at)slp.at
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SCHLUSS MIT DEM TERROR!
Radikale Abtreibungsgegner stoppen.
Eine Veranstaltung der Sozialistischen LinksPartei
Die Sozialistische LinksPartei (SLP) führt seit Jahren eine Kampagne für das
Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Gemeinsam mit AktivistInnen und
Interessierten wollen wir diskutieren: Wie steht es um das Frauenrecht auf
Abtreibung in Österreich? Welche Möglichkeiten haben Frauen wirklich? Was
kann getan werden, um den Psychoterror der radikalen AbtreibungsgegnerInnen
zu stoppen?
Podiumsdiskussion mit
Beate Wimmer-Puchinger (Wiener Frauengesundheitsbeauftragte, SPÖ); Claudia
Sorger (Frauensprecherin der SLP); Sabine Beham (Leiterin der Lucina-Klinik)
Donnerstag, 6. Mai 19.00
Cafe Tachles (2, Karmeliterplatz1)
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NEUE UMFASSENDE BROSCHÜRE ZUM TERROR DER RADIKALEN ABTREIBUNSGEGNER Im Zuge
der Kampagne gegen radikale Abtreibungsgegner ist auch eine Broschüre
erschienen. Sie soll die Hintergründe des Konfliktes um das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch aufzeigen. Die Methoden der international agierenden
Anti-Abtreibungsterroristen werden darin ebenso beschrieben wie die
Verbindungen zu katholischer Kirche und Regierungsparteien. Ebenfalls
enthalten sind die Hintergründe der Klage von HLI (Human Life
International)-Chef Fischer gegen Claudia Sorger, die Frauensprecherin der
SLP.
Nähere Infos unter www.slp.at
01- 524 63 10

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04 Ausweitung der Interventionszone
From: office(at)igkultur.at
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004
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||| Öffentliche Jurysitzung am 9. Mai in Salzburg
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Die IG Kultur Österreich vergibt am 9. Mai 2004 erstmals einen
Förderpreis, der die politische Ausrichtung von Kulturarbeit stärker ins
Blickfeld der Öffentlichkeit rücken soll.
http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1083056347

Die inhaltlichen Schwerpunkte sowie Kurzbeschreibungen der eingereichten
Projekte:
http://igkultur.at/kulturpolitik/1071827254Öffentliche Jurysitzung:
So., 9. Mai 2004, 10.00 - 17.00 Uhr
ARGEkultur Gelände Salzburg
Mühlbacherhofweg 5
A - 5020 Salzburg
Die Jurysitzung findet öffentlich statt und gewährleistet damit auch
Transparenz bei der Projektauswahl.
Jurymitglieder sind Juliane Alton (Geschäftsführung IG Kultur
Vorarlberg), Jeff Bernard Institutfür Sozio-Semiotische Studien), Tina
Leisch (Film-, Text- und Theaterarbeiterin), Monika Mokre (FOKUS),
Gerald Raunig (Philosoph und Kunsttheoretiker), Marlene Streeruwitz
Schriftstellerin und Regisseurin).
Mit Impulsreferaten von Monika Mokre und Tina Leisch.
Supported by Dachverband Salzburger Kulturstätten, subnet, MALMOE,
ARGEkultur Gelände Salzburg, Verband Freier RadiosRadio-Jingle
http://igkultur.at/kulturpolitik/1071827254/jingle_foerderpreis.mp3 |||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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05 Ausstellungen
From: werner(at)vana.cc
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dokumentationen:
wannsee-konferenz, gedenkstätte
http://www.pbase.com/helene/wannsee
museum kreuzberg:
vergangenes - widerstand berlin, rio reiser
http://www.pbase.com/helene/rioreiser

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06 Pressekonferenz Krisengebiet Darfur
From: palinirus(at)t-online.at
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05. Mai 2004 10:00 Uhr
Pressekonferenz: Krisengebiet Darfur im Sudan
Veranstalter: Von Ärzte ohne Grenzen
Ort: Café Landtmann, Landtmann-Saal
Dr. Karl-Lueger-Ring 4
1010 Wien
Aussender:
Ärzte ohne Grenzen
Kontakt: Gabriele Faber-Wiener
+43 - 1 - 409 7276 - 0
gabi.faber-wiener(at)aerzte-ohne-grenzen.at
--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm(at)mediaweb.at
http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform
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07 Que(e)r Beisl im Mai
From: raw(at)raw.at
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Hallo liebe Leute!
Kaum zu glauben, schon naehern wir uns mit Riesenschritten der
Sommerpause, aber immerhin haben wir ja noch zwei Monate mit feinen
Veranstaltungen fuer euch parat. Insofern hoffen wir natuerlich, dass
auch dieses Mal wieder was fuer euch dabei ist!
Viel Spass mit dem neuen Programm
eure BeislmacherInnen
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 05.Mai:
Infoladen Zehn und RAW proudly present:
R A F - Na Logo!
Ein Beitrag zu Erledigung, Entledigung und Romantisierung des
"Bewaffneten Kampfes" in Deutschland.
Die "Rote Armee Fraktion" als Label ist zum vielfaeltig einsetzbaren
Symbol geworden. Wir untersuchen ausgewaehlte Formen der
aesthetischen/popkultuellen Entschaerfung und Verwertung von
Radikalitaet und Subversion militanter Geschichte.
Anschauliche Beispiele werden vom "Archiv der Sozialen Bewegungen"
beigesteuert.
+++
Mittwoch 12.Mai:
Die Blockwarte der Festung Europa -
Rechtsextreme Parteien am Vorabend der EU-Wahlen
Ausgehend von der SS-Ideologie eines geeinten (Deutsch-)Europas gegen
die "raumfremden Maechte" USA und UdSSR versuchten rechtsextreme
Parteien nach 1945 ihre nationalen Widersprueche zu ueberwinden und sich
als europaeische Kraft zu etablieren. Zuletzt nahmen sich Joerg Haider
und sein ideologischer Stichwortgeber Andreas Moelzer einer Einigung der
europaeischen Rechtsextremen an. Doch auch ihnen scheint zumindest in
organisatorischer Hinsicht wenig Erfolg beschieden zu sein.
Vortag und Diskussion ueber den europaeischen Rechtsextremismus, der
eben mehr ist als Rechtsextremismus in Europa, die Geschichte seiner
Vernetzung und Praesenz im Europaeischen Parlament, die zahlreichen
Ueberschneidungen zwischen rechtsextremen und offizioesen
Europavorstellungen.
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Mittwoch 19.Mai:
Frauen im juedischen Widerstand am Beispiel von Bialystok
Der Bericht von Chaika Grossman ueber die Organisation des juedischen
Widerstands in der Region Bialystok (Nordostpolen) waehrend der
nationalsozialistischen Okkupation soll Grundlage der Betrachtung sein.
Wie maennlich/weiblich war der juedische Widerstand tatsaechlich? Und
welche Schluesselrollen fiel dabei Frauen zu, ab von "weiblichen"
Taetigkeiten? Dabei geht es auch um den Rahmen in dem emanzipatorische
Forderungen gegen unterdrueckerische Positionen durchgesetzt werden
konnten. Der Frauenanteil blieb in vielen juedischen
Widerstandsbewegungen signifikant hoch. Die Darstellung von Frauen in
der Geschichtsschreibung unmittelbar nach dem krieg spiegelt das nicht
wieder.
Im Anschluss laufen Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm "mir zeynen do"
von Ingrid Strobl.
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Mittwoch 26.Mai:
Freie Software - Freie Gesellschaft?
Zunehmend geistern Begriffe wie Open Source und Linux durch die Medien,
waehrend klassische Konzerne schon gerne mal durch die Ausbreitung
freier Software die "Gefahr" des aufsteigenden Kommunismus
heraufbeschwoeren, scheinen gerade weite Teile der Linken von diesen
Entwicklungen voellig unberuehrt. In der taeglichen Arbeit wird
weitgehend auf propietaere Formate und Betriebssysteme zurueckgegriffen.
Die politische Komponente und Relevanz von Open Source, die
Notwendigkeit von offenen Standards wird nur selten erkannt bzw. auch
tatsaechlich eingesetzt. Diese Veranstaltung moechte diese Konzepte -
durchaus kritisch - auch aus einem politischen Blickwinkel etwas naeher
beleuchten.
Zu diesem Zweck gibt es zuerst die Dokumentation "Codename: Linux" (52
min.) und anschliessend Vortrag und Diskussion zur Thematik.
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
--
E-Mail: raw(at)raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
--
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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08 depot-programm
From: depot-news(at)t0.or.at
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Mittwoch, 5. Mai, 19.00
Das Profil des
Profil
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Rund dreißig Jahre galt das profil als das unabhängige Nachrichtenmagazin
Österreichs. Inzwischen ist es Teil des mächtigstenösterreichischen Printmedienimperiums. Hat sich das ausgewirkt?
Wie liest es sich heute?
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Blattkritik von Michael Freund, Redakteur und Autor, Der Standard
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Donnerstag, 6. Mai, 19.00
Was überhaupt ist Kultur?
Zum Beispiel Jugendkultur
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Jugendkultur - sind damit die kulturellen Praktiken gemeint, die
Jugendliche gegen den konventioneller werdenden Geschmack
einer älteren Generation entwickeln? Oder ein spezielles Angebot,
das sich die Kulturindustrie für eine kaufkräftige Schicht ausdenkt?
Vielleicht ist die Jugendkultur ohnehin bald keine mehr. Studien
der Musikindustrie zeigen, dass mittlerweile 40-Jährige mehr CDs
kaufen als Teenager und somit im Grunde bestimmen, welche
Musik in die Charts kommt: "Wie ein breiter Keil hat sich die Generation
der Babyboomer in die Geschmacksindustrie getrieben, und
seitlich bricht die Jugendkultur wie ein morscher Knochen weg.
Das Ende der Jugendkultur naht." (FAZ). Wie brauchbar ist also
der Begriff der Jugendkultur noch? Ist es weiterhin sinnvoll, das
Alter als Unterscheidungsmerkmal für Kulturen heranzuziehen?
Und werden durch die so genannte Jugendkultur die Bedürfnisse
der Jüngeren auch wirklich abgedeckt?
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Andrea Konrad, bildende Künstlerin
Kriso Leinfellner, Architekt und Grafik-Designer
Stephan Rabl, Theaterhaus für junges Publikum
Claudia Stegmüller, Musikredakteurin bei fiber
<>Moderation: Thomas Edlinger, fm4<!--[if !supportEmptyParas]-->
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<!--[if !supportEmptyParas]-->
<!--[endif]-->
Freitag, 7. Mai, 19.00
Zivilcourage
Vortrag mit Monitoring
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Menschen werden auf der Straße angepöbelt und bedroht. Es ist
daher nützlich, sich in einer Art Trockenübung zu überlegen, in welch
schwierige Situationen wir als Unbeteiligte jederzeit kommen können.
Spezielle Trainingsprogramme für Zivilcourage zielen auf die Überwindung
von Schwellenangst und die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins.
Viele wissen um die Notwendigkeit, Zivilcourage zu
beweisen, denken aber im entscheidenden Augenblick, dass sie
lieber weit weg wären. Woran scheitert es, wenn Courage gefragt
ist, aber nicht aufgebracht wird? Können sozialpsychologische
Studien Faktoren ermitteln, die darauf Einfluss nehmen?
Mit dem Vortrag setzt sich die Reihe fort, in der renommierte ProfessorInnen
ihre Forschungsarbeiten vorstellen. Eine Journalistin
hört zu und gibt wieder, was sie verstanden hat.
<!--[if !supportEmptyParas]--> <!--[endif]-->
Manfried Welan, Professor für Recht und Politik, Universität für Bodenkultur
Wien
Isabella Maria Fischli, Tagesanzeiger Zürich
--
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
<!--[if !supportLineBreakNewLine]-->
<!--[endif]-->
+43 1 522 76 13
<http://www.depot.or.at/>
<!--[if !supportEmptyParas]--> <!--[endif]-->
<!--[if !supportEmptyParas]--> <!--[endif]-->

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09 Lesung Traude Korosa
From: widerstandslesung(at)gmx.at
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cafe c.i. 16,payergasse 14am donnerstag - 6.mai, 21 uhr

lesung / musik

traude korosa
wörterlauf
teXte ohne punkt. Traude Korosa (Texte) & Martina Cizek (Saxofon, Flöten,
Sound)
TRAUDE KOROSA; Autorin, Studium Germanistik/Publizistik; Lyrik, Prosa;
zahlr. Veröffentlichungen in Anthologien, (Literatur-)Zeitschriften, zahlr.
Lesungen; Mitglied der GAV, Mitarb. der IG Autorinnen Autoren.
Mit-Organisatorin der Widerstandslesungen am Ballhausplatz; Mit-Hrgin
Uhudla.Literatur1 und -Literatur2. Veröffentlichungen: Hannas Vermächtnis
und andere Geschichten, Triton Verlag, Wien 2003; haust der wind in deinem
haar. gedichte. Literaturverlag luftschaft Wien, Mai 2004
MARTINA CIZEK, seit 1980 freischaffende Musikerin (Flöten, Saxophone)
und Komponistin. Saxophonstudium in Genovese und am Schubert
Konservatorium in Wien, Studium der Elektroakustik an der Hochschule für
Kunst und Darstellende Kunst in Wien. Kompositionen in Verbindung mit
anderen Kunstformen. Max Brand Preis für elektroakustische Musik 1998.
freier eintritt.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 1. Mai: KEIN Feiertag für Flüchtlinge
From: stadtteilzentrum(at)simmeringonline.at
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1. Mai 2004 - KEIN Feiertag für Flüchtlinge
"Der weltweite Feiertag der ArbeiterInnenbewegung
und das EU-weite Fest über die Erweiterung
ist für Flüchtlinge und AsylwerberInnen
kein Tag zum Feiern", sagt der Bundes-
vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
Richard Schadauer.
Am Jahrestag des Todes von Marcus Omofuma,
am 1. Mai tritt das neue Asylrecht in Kraft,
das es den Flüchtlingen erschwert, einen
Asylantrag in Österreich zu stellen.
Weiters wird die Betreuung der Flüchtlinge
den Ländern aufgebürdet. "Der Bund
schiebt seine Verantwortung, für eine
menschenwürdige Betreuung der Flüchtlinge
zu sorgen, auf die Bundesländer ab. Es
besteht die große Gefahr, dass die
Ärmsten - nämlich die Menschen,
die in Österreich Schutz vor Verfolgung
suchen - dabei auf der Strecke bleiben",
meint ACUS Bundesvorsitzender Richard
Schadauer.
"Die neue Einigung der InnenministerInnen
der erweiterten Europäischen Union zum Asylrecht
bringt die Gefahr, dass nach dem schlechten
Vorbild Deutschlands und Österreichs die
neuen EU-Staaten die Flüchtlinge in andere
Länder abschieben", sagt ACUS Bundes-
vorsitzender Richard Schadauer.
"Am 1. Mai, dem Kampftag für soziale
Gerechtigkeit, sei daran erinnert: Hätte
Schweden den Flüchtling Bruno
Kreisky nicht aufgenommen, wäre
er wie viele andere Demokratinnen und
Demokraten von den Nazis ermordet
worden", schloss der Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, ACUS Bundesvorsitzender, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809

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11 Europäisches Manifest der multikulturellen Bürgermedien..
From: w.hirner(at)radiofabrik.at
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Europäisches Manifest der multikulturellen Bürgermedien an
EU-Parlamentspräsident Pat Cox übergeben
740 Multikulturelle Medienorganisationen, Repräsentanten ethnischer
Minderheiten, Politiker und BürgerInnen aus 49 Ländern unterzeichneten das
Europäische Manifest der multikulturellen BürgerInnen-, Minderheiten- und
Alternativmedien. Gestern, Donnerstag 29. April wurde das Manifest an Pat
Cox, den EU-Parlamentspräsidenten übergeben.
Pat Cox hob in seiner Rede die Bedeutung der multikulturellen Bürgermedien
hervor und will diese zum Thema im europäischen Parlament machen. Die
Initiatoren fordern die Anerkennung der multikulturellen Bügermedien als
integraler Bestandteil der Medienlandschaft.
PDF-Attachment: Presseaussendung von More Colour in the Media: Übergabe des
Manifests (in englischer Sprache)

Diese Kampagne und das Europäische Manifest der multikulturellen
BürgerInnen-, Minderheiten- und Alternativmedien sind eine Initiative von
"On Line/More Colour in the Media" und ihrer nationalen
Partnerorganisationen.
Für Mehr Informationen zur Kampagne in Österreich kontaktieren Sie bitte:
Verband Freier Radios Österreich
Helmut Peissl helmut.peissl(at)civic-forum.org oder Tel: + 43 650 49 48 773
Für Mehr Informationen zur Kampagne auf Europäischer Ebene kontaktieren Sie
bitte:
On Line/More Colour in the Media (OL/MCM)
Esther Lubenau esther.lubenau(at)olmcm.org oder Tel. : +31-(0)30-2399035, Fax.
: +31-(0)30-2302975, www.multicultural.net
http://www.multicultural.net/manifesto/index.htm

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12 Gemeinsame Feier in Linz
From: ooe(at)hosilinz.at
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Gemeinsame Feier in Linz
Welcome to the Union
Lesben und Schwule aus Tschechien und Oberosterreich feiern gemeinsam die
EU-Erweiterung.
Mit dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedsstaaten zur EU am gestrigen 1. Mai,
wurden
auch Zehntausende Lesben und Schwule zu BurgerInnern der EU. Anla? genug,
die neuen BurgerInnen auch herzlich willkommen zu hei?en. Die HOSI Linz hat
daher ihre tschechische Schwesterorganisation Lambda Budweis eingeladen, den
EU-Beitritt Tschechiens gemeinsam zu feiern. Nach einer Stadtfuhrung und
einem Empfang im Linzer HOSI-Zentrum fand daher dann am Abend des 1. Mai
unter dem Motto "Welcome to the
Union" eine Willkommens-Party im Sky Cafe im Ars Electronica Center statt.
Die Begru?ung der neuen BurgerInnen erfolgt durch die 3. Landtagsprasidentin
Doris Eisenriegler und den Klubobmann der Grunen, Gunther Trubswasser, sowie
Vereinssprecherin Ulrike Glachs. Anschlie?end sorgten der
tschechisch-finnische Violinist Kristian, DJane Lisa S. aus Linz und DJ
Krouzek aus Budweis fur gute Stimmung unter den rund 200 GastInnen.
"Nachdem die Grenze zu Tschechien so viele Jahre eine nahezu undurchlassige
war, war es kaum moglich zu den Menschen jenseits der Grenze Kontakt zu
knupfen. Das Gefuhl des gemeinsamen Miteinanders, das seit dem Fall des
Eisernen Vorhangs erst langsam wieder wachsen hat konnen, bekommt jetzt
durch den EU-Beitritt Tschechiens eine enorme Dynamik," erklart
HOSI-Linz-Vereinssprecherin Ulrike Glachs. "Mit der Party fur unsere
tschechischen FreundInnen wollen wir auch zeigen, wie wichtig fur uns die
Erweiterung der EU und das weitere Zusammenwachsen der Lander ist. Nur in
einem gemeinsamen, vielfaltigen und ubernationalen Europa kann
Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten erfolgreich uberwunden
werden. Wir freuen uns, dass so viele Menschen - auch aus Tschechien -
gekommen sind, um dieses Ereignis mit uns zu feiern," so Glachs
abschlie?end.
Linz, 02.05.2004
gez. Uklrike Glachs, Vereinsprecherin
Ruckfragehinweis: HOSI Linz, Tel. 0732/60 98 98 bzw. ooe(at)hosilinz.at
Alle Fotos: HOSI Linz

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13 Regierungstreue sudanesische Militärs greifen Tschad an
From: wadi_wien(at)hotmail.com
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Sudan pro-government militia attacks Chad border town
NDJAMENA (AFP) - Members of the Arab Janjawid militia, which is fighting
alongside government troops in Sudan's western Darfur region, have attacked
a border town inside neighbouring Chad, killing one civilian and wounding
several others, an official in Ndjamena revealed.
"The Janjawid attacked the civilian population in Kulbus-Chad," said Allami
Ahmat, diplomatic adviser to Chadian President Idriss Deby and a member of
the Chadian mediation team that is trying to broker an end to the Darfur
war, which pits rebels against the Khartoum government and allied militias.
Chadian mediators also accused Khartoum of breaching the terms of a deal
reached early this month in Ndjamena, under which both sides agreed to
disarm militias operating in Darfur who have been blamed for much of the
violence.
"This situation is all the more unacceptable because the Sudanese army
tolerates and offers land and air backup to the Janjawid militias," Ahmat
said Thursday.
The pro-Khartoum militiamen also tried to steal the Chadian villagers'
cattle and herd it back across the border into Sudan, said Ahmat.
The villagers pursued the Janjawid until the border, but were pushed back by
the Sudanese army, he said.
"We can confirm that the Janjawid militia is still very active and has not
been disarmed," said Ahmat, backing accusations by Darfur rebels that
Khartoum had breached an accord signed on April 8 in the Chadian capital.
On Tuesday, the military spokesman for the rebel Justice and Equality
Movement (JEM) told AFP: "Rather than disarm the Janjawid militias, Khartoum
is setting them up in four places to integrate them into the army... This is
a violation of the Ndjamena accord."
Under the terms of the deal signed in the Chadian capital, the parties
agreed to cease hostilities by April 11, guarantee safe passage for
humanitarian aid to the stricken region, free prisoners of war and disarm
militias blamed for much of the violence.
The agreement, the third to call for a ceasefire, following two short-lived
truces, was signed by the Sudanese government and two rebel groups -- the
JEM and the Sudan Liberation Movement.
The war in Darfur is estimated by the United Nations to have claimed at
least 10,000 lives, uprooted a million people from their homes to other
parts of Sudan, and driven more than 100,000 to seek shelter across the
Chadian border.

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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
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14 Vertrauen ist besser: Hawala-System
From: wadi_wien(at)hotmail.com
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Vertrauen ist besser
Das Hawala-System des Geldtransfers soll stärker kontrolliert werden, weil
es angeblich von Terroristen missbraucht wird. Doch Kriminelle bedienen sich
des legalen Bankensystems.
von alfred hackensberger, beirut
Ein »Banksystem für den Terrorismus« nannte es das US-Magazin Time, ein
Interpol-Bericht dagegen räumt ein, dass es »kostengünstig, effektiv,
vertrauensvoll und völlig unbürokratisch ist«. Seit den Anschlägen vom 11.
September wird den »Informal Money Transfer Systems« (IMTS) nachgesagt, dass
sie der Finanzierung terroristischer Netzwerke dienen. Anfang April
beschäftigte sich in Abu Dhabi zum zweiten Mal eine internationale Konferenz
mit den IMTS und ihrer Kontrolle.
In Pakistan wird das System »Hundi« genannt, die Chinesen bezeichnen es als
»Fei ch'ein«, und in Lateinamerika heißt es das »kolumbianische System«. Am
bekanntesten aber wurde das »Banksystem der Armen« unter der in den meisten
islamischen Staaten gebräuchlichen Bezeichnung »Hawala«.
Es wird von Emigranten genutzt, um unabhängig vom normalen Bankverkehr
schnell, sicher und billig Geld zu überweisen. Für Arbeitsmigranten, die
häufig Kleinbeträge überweisen, sind nicht nur die hohen Bankgebühren
abschreckend. Illegalisierte können nicht die geforderten Papiere vorweisen,
Analphabeten müssen für das Ausfüllen häufig mehrseitiger Formulare
zusätzlich einen Schreiber bezahlen, und Banken sind in Entwicklungsländern
oft nur in größeren Städten vorhanden.
Eine Hawala-Überweisung kostet in der Regel nur 0,5 bis 1,25 Prozent und
berücksichtigt den günstigeren Devisenwechselkurs des Schwarzmarkts. Sie
basiert auf Vertrauen und dem »Gewohnheitsrecht«. Der IMTS-Operator
(Hawaladar) schickt ein Fax, eine E-Mail oder telefoniert mit seinem
Kontaktmann und teilt ihm die Summe und das Codewort mit, das zum Empfang
des Geldes berechtigt. Es kann schon eine Stunde später beim
Lebensmittelhändler, im Goldgeschäft oder einem Elektroladen in der nächsten
größeren Ortschaft abgeholt werden.
Der Kontaktmann kann aus der eigenen Familie oder aus einer Familie stammen,
die seit Generationen im »Überweisungsgeschäft« tätig ist. In den rund 200
Jahren, in denen die IMTS in Asien und im Mittleren Osten bereits existiert,
haben sich feste Strukturen entwickelt. Missbrauch, Korruption und
Veruntreuung sind sehr selten. Nur ein einziger Betrug oder kleiner
Fehltritt bedeuten für den Transfervermittler eine lebenslange Berufssperre.
Etwa 300 Millionen Menschen nutzen dieses System, die jährlich transferierte
Summe wird von der Weltbank auf 90 Milliarden Dollar geschätzt, einem
Bericht des Commonwealth zufolge sollen es zwischen 100 und 300 Milliarden
Dollar sein.
Weniger Vertrauen als die Migranten hegen Ermittlungsbehörden. Al-Qaida soll
diese Form der Geldüberweisung für ihre Zwecke nutzen. Diese Form der
»Schattenwirtschaft« ist aber auch aus ganz anderen Gründen den Banken und
den Finanzbehörden ein Dorn im Auge. Für die Banken sind die IMTS eine nicht
zu schlagende Konkurrenz, für die Finanzämter ein Verlust an Steuern und für
die Zentralbanken mit fixen Wechselkursen eine Absage an ihre
Devisenpolitik.
In den letzten Jahren versuchte man, den IMTS immer wieder ein Ende zu
bereiten. Die Western Union senkte ihre Gebühren um über 50 Prozent. Im
Libanon, Ägypten und Jordanien reduzierten die Banken ebenfalls die
allgemeinen Transferkosten und entwickelten einen Schlüssel speziell für
»Gastarbeiter«. Doch alle Versuche, den riesigen Wirtschaftszweig zu
übernehmen oder nur einen kleinen Teil des Kuchens zu bekommen, schlugen
fehl.
Da kommt nun der Vorwurf des Missbrauchs durch Terrororganisationen gerade
recht. Nach dem 11. September hieß es, das Hawala sei von den
Flugzeugentführern benutzt worden. Doch auch der Commonwealth-Report
bestätigt, dass die Attentäter ihr Geld über Western Union und andere ganz
legale Bankwege verschickt und empfangen haben.
Eine Nutzung der IMTS durch Kriminelle ist im Einzelfall möglich, doch die
Wahrscheinlichkeit, dass Hawaladars durch Terroristen oder Geldwäscher
korrumpiert werden, ist gering. Jeder IMTS-Operator, der sich auf Dauer mit
einer kriminellen Gruppe einlässt, wird früher oder später von seinen
Kollegen mit einem faktischen Berufsverbot belegt. Man gibt ihm keine
Aufträge mehr und nimmt auch von ihm keine mehr an.
Ohnehin benutzen kriminelle Organisationen bevorzugt legale Bankwege, um
große Summen zu transferieren oder zu waschen. Regelmäßig ohne jegliche
offizielle Referenz Millionen Dollar über die IMTS zu verschicken, ist wohl
ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst die Taliban haben es in Afghanistan nicht
geschafft, das Hawala zu instrumentalisieren. Die IMTS operieren nicht im
Untergrund, sie sind für jedermann zugänglich. Sie erfüllen eine wichtige
ökonomische Funktion. Deshalb dürfte es kaum möglich sein, sie zu
unterdrücken.
Diese Erkenntnis setzte sich auch in Abu Dhabi durch, wo die
Erfahrungsberichte internationaler Institutionen diskutiert wurden. Auf der
Konferenz »wurde die Bedeutung der IMTS als integraler Bestandteil des
internationalen Finanzsystems hervorgehoben«, berichtete die Tageszeitung
Gulf News. Es bedürfe größerer Transparenz und Kontrolle, eine
»Überregulierung« aber müsse vermieden werden, da die Hawaladars sich dann
jeglicher Überwachung entziehen würden.
Im Juni 2003 vergab die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate
bereits über 60 Lizenzen für Hawala-Geschäfte, um einen möglichen illegalen
Missbrauch zu verhindern. »Wir haben in nur 15 Monaten erfolgreich mehr als
100 Hawaladars unter regulative Kontrolle gebracht«, lobte Sultan bin Nasser
al-Suweidi, Gouverneur der Zentralbank, auf der Konferenz seine Bemühungen.
Nicht ganz so optimistisch äußerte sich der IWF-Vertreter Barry Johnston:
»Es ist zu früh und auch schwierig, den Erfolg dieser Maßnahmen zu
beurteilen.« Es gibt jedoch neben der staatlichen Kontrolle im Hawala-System
eine interne Selbstregulierung, die dem offiziellen Finanzsystem nicht
selten fehlt.
J. Orlin Grabbe, ein ehemaliger Professor der Wharton School of Business,
der heute in Dubai lebt, formulierte es so: »Im einem der Stockwerke der
Citibank in Manhattan scheint niemand zu arbeiten, bis das Telefon plötzlich
läutet. Dann werden Notizen gemacht, Instruktionen geflüstert, die
Tastaturen der Computer klappern. Die Männer dort transferieren Geld zu
Exporteuren, zu Drogenhändlern, Steuerflüchtlingen, an korrupte Politiker.
Und an Terroristen. Ganz klar: es ist Zeit, die Citibank zu schließen.«
aus: Jungle World, Nummer 19 vom 28. April 2004
www.jungle-world.com
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15 Why the Kurds have Reason to be Wary..
From: wadi_wien(at)hotmail.com
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Why the Kurds Have Reason to be Wary of Lakhdar Brahimi
By: Dr. Sabah A. Salih
29 April 2004
A critic of Arab patriotic bluster he is not. A man without ideological
blinkers he is not. A universalist questioning racial privilege and the
limits of nationalism he is not. On the contrary, Mr. Lakhdar Brahimi is a
voice of Arab particularity.
It is a voice that sees the Arab nation as a perennial victim of western
imperialism and Zionism, a voice that vehemently opposed the American
intervention in Iraq, a voice that, rather speaking out against Saddam's
authoritarian rule, threw its support squarely behind it.
It is a voice that has not been very welcoming to the limited recognition
the Kurdish narrative has finally received. It is a voice that looks at
Kurdish nationalism on the whole with withering scorn. To my knowledge, Mr.
Brahimi has yet to utter the word Kurdistan. He has yet to visit the museum
of genocide at Halabja. And he has yet to show that he is capable of
feeling his way imaginatively into the Kurdish experience under an Arab
tyranny.
Mr. Brahimi obviously has no time for the Kurds, even when the subject is
Iraq. Last week, during a stopover in Paris, Mr. Barahimi made it sound
like he was on a mission, not to help bring about a transitional government
in Iraq, but to speak out in support of the Palestinians. Iraq was
completely eliminated from his vocabulary. And the idioms he used weren't
all that different from the ones that have come to define Arab and Islamic
militancy, which has been in a permanent state of opposition to Kurdish
nationalism.
More important, Mr. Brahimi has yet to apologize to all those who have
suffered under Saddam's tyranny for his unabashed support of the regime,
first, as a former Algerian foreign minister and, second, as a high-ranking
Arab League official for several years.
He has used instead his visits to Baghdad to shore up support for Ba'thists,
calling for their unconditional return to positions of power and influence
and castigating those in the Iraqi Governing Council opposing the move. What
is more, he has added his voice to the growing chorus of Saddam helpers in
calling the council illegitimate-which is really another of way of bestowing
legitimacy upon Saddam's dictatorship.
Words like legitimate and illegitimate without some definable context are
well suited for those with a flimsy grasp of the factual world; they are
also the demagogue's favorite hiding place, those always at the ready to
pounce upon such defenseless terms in order to claim the moral ground for
themselves. In the absence of a well-established democratic tradition,
doesn't a leader's legitimacy come mainly from putting his/her life on the
line fighting tyranny, something Massoud Barzani, Talabani, and Mahmood
Othman have been doing in various degrees for as long us most Kurds
remember? To question their legitimacy is to be no friend of Kurdish
nationalism. I am sure others on the council are every bit as legitimate
from the point of view of their people and historical situations-and that is
all that matters.
Yes, Mr. Brahimi represents the United Nations in an official capacity, but
he has conceded his moral authority to the collective passion of Arab
political culture, in whose idioms the Kurd is still an occupied voice. He
has been conspicuously silent about the atrocities the Syrian tyranny has
unleashed on defenseless Kurds. His silence on this and willingness in
recent interviews to shift the focus from the victims of Arab tyrannies in
Iraq and Syria to the Palestinian question, even when the occasion has
nothing to do directly with the Israeli-Palestinian conflict, is clearly an
effort to legitimize one suffering and delegitimize all the others.
A colleague of mine, at an academic conference in Arizona, recently ran into
a university lecturer from Egypt. He invited the Egyptian for a drink and
told him he was glad to have a friend (me) from Kurdistan. The Egyptian
instantly lost his affability. My friend, not realizing that he had pushed
the wrong button, preceded to draw a map, like the one I have in my office,
on his napkin. The Egyptian became hysterical. "There is no Kurdistan.
Kurdistan does not exist. Kurdistan is nothing," he shouted as his hand
darted towards the napkin, nearly knocking off the drinks. As my friend put
it, "He wasn't just satisfied with wounding the map; he went for the whole
kill. He tore up the napkin into a million pieces." For him, roundly
defeating Kurdistan was not good enough; Kurdistan had to be canceled, even
if it was on a napkin.
Mr. Brahimi, being some sort of a diplomat, may not to be that extreme, but
the national paranoia that the Egyptian was able to tap into on impulse also
provides a fair amount of Mr. Brahimi's own thinking about the Middle East.
The Kurds-as well as others in the anti-Saddam camp-have reason to be wary
of his intentions. President Bush, in his eagerness to be seen as a man of
his words in this election year, may score some points with the American
people by his embrace of Mr. Brahimi. But in that events will soon prove
him to be misguided.------------------------------------------------
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16 Notizen eines US-Soldaten aus dem Abu Ghraib-Gefängnis
From: http://www.informationclearinghouse.info
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Quelle: Information Clearing House http://www.informationclearinghouse.info
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Excerpts from writings of accused soldier who helped run Baghdad prison
Friday April 30, 2004 "AP" -- After an investigation into problems at a
Baghdad prison run by the U.S. military began, Maryland-based soldier Ivan
``Chip'' Frederick wrote an account of how the prison he helped run treated
inmates. The writings were given to The Associated Press on Thursday by the
soldier's uncle:
``I questioned some of the things that I saw ... such things as leaving
inmates in their cell with no clothes or in females' underpants, handcuffing
them to the door of their cell. I questioned this and the answer I got was,
'This is how military intelligence (MI) wants it done.' MI didn't want any
of the inmates talking to each other. This is what happened when they were
caught talking.''
``Prisoners were forced to live in damp, cool cells. MI has also instructed
us to place a prisoner in an isolation cell with little or no clothes, no
toilet or running water, no ventilation or window for as much as three
days.''
``Prisoners have a mosque at the facility but are not allowed the privilege
to go to it. Prisoners do not have a minister at the facility.''
``I have had training dealing with convicted felons of the U.S. I have never
had any training dealing with POWs, civilian internees or detained
persons.''
``Brigade should have had rules and regulations and the Geneva Convention in
the establishment from the beginning.''
``A prisoner with a clearly visible mental condition was shot with nonlethal
rounds for standing near the fence singing.''
Frederick also wrote e-mails to his sister, Marian, including one on Dec.
18:
``It is very interesting to watch them interrogate these people. I have made
some really close friends. They usually don't allow others to watch them
interrogate, but since they like the way I run the prison, they make an
exception. ... We have had a very high rate with our style of getting them
to break. They usually end up breaking within hours.''

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17 Erklärung der Front für Rechte und Freiheiten
From: hoc(at)gmx.at
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Gemeinsame Erklärung: Eine Polizeioperation und die Tatsachen
1-) Am 1. April 2004, wurden in mehreren Städten Anatoliens, vor allem in
Istanbul, sowie in vier Ländern Europas zahlreiche legale Einrichtungen und
Vereine mit der Begründung Polizeioperation gegen die DHKP-C gestürmt und
geplündert. Mit einem Schlag wurden Institutionen, die unter
Beachtung der Gesetze dieser Staaten gegründet wurden und ihre Aktivitäten
legal ausüben, als verbotene Zellen einer terroristischen Organisation
aufgezeigt.

Auch die MitarbeiterInnen dieser Institutionen, wurden in polizeilichen
Erklärungen offen und ohne jeglichen Beweis, Vernehmung oder ein
Gerichtsurteil als Terroristen hingestellt.
Die Polizei operierte rücksichtslos und offen. Sie nannte allen, in den
vergangenen Monaten festgenommenen Personen gegenüber, einzelne
Institutionen und sagte, sie werde deren Aktivitäten nicht zulassen. Es sind
legale Institutionen, die ihr Probleme verursachen. Zuvor hatte sie von
einigen Personen unter Drohungen Aussagen erpresst. Sie hat bei den
Operationsverantwortlichen angesucht.
Die Operation ist eigentlich dem wirtschaftlichen Interesse von Tayyip
Erdogan und dem italienischen Ministerpräsident Berlusconi entsprungen.
Berlusconi dachte an seine wirtschaftlichen und politischen Interessen in
der Türkei und ist bewusst auf diese Provokation der türkischen Polizei
eingestiegen. Das Ziel war, mit Terrordemagogien Organisationen, die in der
Türkei für Recht und Freiheit kämpfen als terroristische Zellen und ihre
MitarbeiterInnen als Terroristen aufzuzeigen. Das taten sie auch. Ermutigt
durch die Unterstützung Europas hat die türkische Polizei jegliches Gesetz
beiseitegestoßen und alle durchsuchten Vereine und Institutionen als
terroristische Zellen lanciert.
Sie stürmten legale Einrichtungen, täuschten aber die Öffentlichkeit, indem
sie diese als Stützpunkte einer Terrororganisation bezeichneten. Sie
täuschten sie, indem sie erklärten, dass sie gemeinsam mit Europa eine
Operation gegen die DHKP-C durchführten. Das ist eine Lüge.

Es wurde kein einziges Haus, kein einziger Arbeitsplatz gestürmt und kein
einziger Mensch festgenommen, der mit der DHKP-C in Verbindung steht. All
die in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen sind eine reine,
vorsätzliche Lüge. Alle durchsuchten Orte, sind im Vereinsregister
eingetragene, legal gegründete Einrichtungen, die legale Kongresse abhalten
und staatlich kontrolliert werden. Alle Mitglieder dieser Institutionen
haben legale Meldeadressen, die der Polizei bekannt sind. Aber die Polizei
hat diese, ihr genau bekannten Institutionen plötzlich als terroristisch und
Zellen einer terroristischen Organisation aufgezeigt. So sollte die
Demagogie vom Terror von der Türkei auf Europa übertragen werden, das Thema
Terror die Überhand gewinnen, und die Öffentlichkeit zum Schweigen gebracht
werden.
Die Gedanken wurden verwirrt. Es fand eine sogenannte Terroroperation statt.
Eine sehr große sogar. Sie fand koordiniert in 4 Ländern Europas und in der
Türkei statt! Es handelte sich um eine internationale Operation gegen den
Terror!
Die Gedanken wurden verwirrt. Angst und Eingeschüchtertheit haben die
Gedanken zahlreicher Institutionen und Menschen zur Geisel genommen.
JuristInnen und demokratische Personen schwiegen. Es ging hier schließlich
um eine Terroroperation.

2-) Das Polizeipräsidium von Istanbul hat im Zusammenhang mit dieser
Operation ein Protkoll datiert am 4. April 2004 ausgestellt.
Diese Protokoll ist ein interessantes Dokument, welches das Verständnis, mit
dem diese Operation vorbereitet wurde und das wahre Gesicht der Regierung
bezüglich des Kampfes für Recht und Freiheit in ganzer Nacktheit
wiederspiegelt.

Die Logik des Protokolles ist Folgende:
a) Sie sind Revolutionäre, wollen den Staat stürzen, den Sozialismus
aufbauen, insofern müssen sie unbedingt aufgehalten werden.

b) Nach der 12. September-Junta sind die Revolutionäre 1987 und in den 90er
Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie arbeiteten in Vereinen, bei
Zeitschriften, sind zu Kadern geworden, haben sich organisiert und Aktionen
durchgeführt. In diesem Sinne darf denen, die freigelassen wurden, die
Arbeit im Zusammenhang mit Recht und Freiheit, selbst wenn sie im legalen
Rahmen geführt wird, nicht erlaubt werden und es muss um jeden Preis ein Weg
gefunden werden, um sie erneut ins Gefängnis zu stecken.

c) Alle Vereine, Kulturzentren und sozialistischen Zeitschriften dienen
dazu, sich von neuem zu organisieren und zu rekrutieren. Genau das haben sie
auch im Jahre 1990 gemacht. Sie weisen darauf hin, in wie vielen Provinzen
die Jugendvereine organisiert sind, in wie vielen Temel Haklar (Verein für
grundlegende Rechte und Freiheiten) organisiert ist... Als ob diese Vereine
nicht legal, sondern geheim gegründet worden wären, erklären sie diese zur
Zielscheibe. Und diese Logik sieht im Kampf für Rechte und Freiheiten ein
gefährliches, unbedingt zu vernichtendes Element. Dieser Logik zufolge,
werden alle Institutionen, die für Recht und Freiheit kämpfen als
terroristisch eingestuft, in dessen Folge Operationen wie diese durchgeführt
und Menschen auf völlig willkürliche Art und Weise verhaftet.
Das ist das Verständnis des Protokolles

Diesem Verständnis zufolge, soll in der Türkei keinerlei fortschrittliche,
demokratische und oppositionelle Institution existieren.
Alle sind terroristische Einrichtungen und ihre MitarbeiterInnen
Terroristen. Dieses Verständnis lässt keinerlei Gesetz und Recht zu. Nur die
paranoiden Gedanken und Handlungen der Polizei sind zulässig. Sie bestimmen
über alles. Der Staatsanwalt ist regelrecht Helfer der Polizei. Die Polizei
bereitet ein auf Lügen basierendes Protokoll vor, fälscht die Beweise,
schneidet einen Film zurecht und die Staatsanwälte basteln daraus eine
Anklageschrift.

Die Ersatzrichterschaft des Staatssicherheitsgerichts (DGM) in Istanbul hat
für die Vereinsdurchsuchungen keine Genehmigung erteilt. Sie erklärte, dass
Institutionen nicht auf diese Weise gestürmt werden könnten. Die Polizei
schaltet daraufhin den Oberstaatsanwalt des DGM's ein, zu dem sie
offensichtlich eine sehr enge Beziehung pflegt. Er sollte die
Scheinerlaubnis auf jeden Fall besorgen können. Der Oberstaatsanwalt
überzeugt das Gericht, die Durchsuchungsbefehle auszustellen.
Die willkürlichen und gesetzeswidrigen Verhaftungen dauern immer noch an.

3-) Zuerst werden Institutionen gestürmt und ihre Mitglieder,
MitarbeiterInnen, BesucherInnen, alle Anwesenden festgenommen. Erst wird
behauptet sie seien Mitglieder einer terroristischen Organisation, danach
werden sogenannte Beweise erbracht.
Es wird behauptet, dass in einem Dokument, das in einer gewissen Einrichtung
gefunden wurde, der Name aufscheint. Nun gut, der Name scheint auf, und
weiter? Es ist weder klar, wie diese Dokumente gefunden wurden, noch wer bei
ihrer Beschlagnahmung als Zeuge anwesend war. Das weiß nur die Polizei.
Damit kann sie jedem beliebigen Menschen eine beliebige Schuld anlasten.
Unter Zwang unterschriebene Aussagen wie Dein Name scheint an folgendem Ort
auf... eine gewisse Person hat folgendes gesagt... reicht zur Verhaftung
dieser Person aus. Alle Dokumente, die angeblich gefunden wurden, sind
gefälscht. Sie wurden von der Polizei im Zuge ihrer Provokation erfunden.
Sie haben keinerlei rechtlichen Wert.

Werft einen Blick auf die Polizeiprotokolle, um zu sehen, wie wir regiert
werden. Werft einen Blick darauf, um näher zu erfahren, welches Rechtssystem
in der Türkei herrscht.

Die Polizei reiht Anschuldigungen gegen einzelne Personen auf. ABER SIE KANN
BEZÜGLICH KEINER EINZIGEN INSTITUTION UND PERSON EINE VERBOTENE ODER GEHEIME
AKTION NENNEN. Sie kann nicht das geringste sagen; ...diese Person hat an
jenem Datum, an der Aktion jenes Vereins teilgenommen... sie wurde an jenem
Datum festgenommen... hat an jener Demonstration teilgenommen... Sie kann
nichts anderes, als Aktionen aufzuzählen, die allen bekannt sind, und die
jeder Verein und jede legale Institution durchführen und unterstützen würde.
Diese Institutionen und ihre Aktionen waren also bis zum 1. April legal. Wie
auch immer, wurden sie am 1. April als terroristisch erklärt.

4-) Unsere Polizei ist sehr schlau! Da sie weiß, dass Institutionen und
Personen nicht allein aufgrund von legalen Aktionen als Terroristen
dargestellt werden können, hat sie bekannten Persönlichkeiten aus diesen
Vereinen eine ermittlungsdienstliche Aufgabe zugeschrieben. Nach ihren
Behauptungen soll die Organisation sie mit Ermittlungsaufträgen betraut
haben. Dies ist völlig erlogen und provokativ. Es kann kein einziger Beweis,
kein einziges Dokument dafür vorgelegt werden. Es wird versucht
vorzutäuschen, dass Ermittlungsinformationen, welche bei einigen zuvor
festgenommenen Personen, die nichts mit legalen Institutionen zu tun haben,
von MitarbeiterInnen dieser Institutionen weitergeleitet wurden, und so
diese Einrichtungen und Personen schuldig zu zeigen. Alles ist gelogen und
ein Komplott.

Es ist sehr einfach, dieses Komplott und die Lüge zu begreifen. Alle, die
die Nachrichten über Festnahmen und Operationen im vergangenen Jahr
mitverfolgt haben, können mit einer einfachen Nachforschung nachvollziehen,
bei welchen Operationen diese genannten Ermittlungsinformationen gefunden
wurden.

5-) Sie behaupten, dass wir Polizeitechniken einsetzen und an einigen Orten,
wie beispielsweise bei der Zeitschrift Ekmek Ve Adalet, verschiedene
Eingänge benutzen würden.

Allen voran gibt es keinen Gesetzesparagraphen, der den Einsatz von Technik
und Sicherheitsmaßnahmen für Institutionen als Straftat erklärt. Die Polizei
sagt dies, um ihre eigenen Straftaten zu verdecken, weil sie keinen einzigen
Beweis vorlegen kann und um legale Institutionen als Stützpunkt einer
verbotenen Organisation darstellen zu können.
Die Polizei hört seit Jahren auf illegale Weise die Telefone aller
revolutionären, fortschrittlichen Institutionen ab, beobachtet sie, schürt
Provokationen, fälscht ihre Korrespondenz und ihre Publikationen, schmiedet
Komplotte. Natürlich treffen wir technische Maßnahmen gegenüber diesen
Gesetzwidrigkeiten. Natürlich treffen wir Sicherheitsmaßnahmen gegenüber
diesen illegalen und willkürlichen Angriffen.

6-) Das Ziel der Regierung ist klar: Es soll keine Kraft geben, die sich der
Regierung mit dem Kampf für Recht und Freiheiten entgegenstellt.
Das Ziel Europas ist klar: Es soll in der politischen Arena keine
revolutionäre Kraft geben, die sich der Kolonialisierung der Türkei durch
Europa entgegenstellt.

Unter dem Vorwand des Terrorismus, versuchen die AKP-Regierung und Europa,
alles zu beseitigen, was mit dem Kampf für Rechte und Freiheiten, besser
gesagt mit Recht und Demokratie in Verbindung steht. Vorsicht: die Polizei
bezeichnet die Operation vom 1. April als einen Wendepunkt. Es könnte also
eines Tages jede revolutionäre und oppositionelle Person und Institution mit
einer angeblichen Beziehung zu einer Organisation gestürmt werden. Das ist
die Bedeutung von Wendepunkt. Deshalb die Operation gegen eine angeblich
terroristische Organisation.

Wenn die psychische Wirkung dieses Angriffs nicht nachlässt, die Ängste
nicht überwunden werden, dann wird die Polizei diese Provokationen,
jederzeit gegen jede einzelne Person einsetzen. Dieser Kampf ist ein Kampf
für Rechte und Freiheiten. Wir haben zahlreiche Provokationen und Komplotte
erlebt. Diese können uns nicht von unserem Weg abbringen.
Wenn wir uns nicht gegen die Terrordemagogie stellen, dann werden sie
versuchen, alle als Terroristen hinzustellen und zu isolieren.
Sie werden das ganze Land in ein F-Typ- Gefängnis verwandeln.
Wir werden dagegen ankämpfen und dieses Spiel durchkreuzen. Wir werden auch
diesen Kampf gewinnen.

* TEMEL HAKLAR (Temel Haklar Ve Özgürlükler Derne›i) - Verein für Rechte und
Freiheiten
* TAYAD (Marmara Tutuklu Aileleri Yard‡mla�ma ve Dayan‡�ma Derne›i) -
Solidaritätsverein der Angehörigen von Gefangenen
* HALKIN HUKUK BÜROSU - Rechtsbüro des Volkes
* EKMEK VE ADALET DERG†S† - Zeitschrift Ekmek ve Adalet
* †STANBUL GENÇL†K DERNE‹† - Istanbuler Jugendverein
* GENÇL†K GELECEKT†R DERG†S† - Zeitschrift Genclik Gelecektir
* †D†L KÜLTÜR MERKEZ† - Idil Kulturzentrum
* ANADOLU'NUN SES† RADYOSU - Radio Anadolu'nun Sesi

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18 China: Menschenrechtsaktion
From: gfbv.austria(at)chello.at
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Einladung zur Menschenrechtsaktion Göttingen/Berlin, den 30.04.2004
Chinesischer Ministerpräsident in Berlin (3./4.Mai)
Galgen erinnert an Todesstrafe in China
Alle 27 Minuten wird in China ein Mensch hingerichtet. In keinem
anderen Land werden mehr Todesurteile vollstreckt. Auch Angehörige
der Nationalitäten wie Uiguren und Tibeter werden Opfer dieser
schlimmsten Form der Repression.
Mit einem Galgen, errichtet vor dem Bundeskanzleramt und dem
Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, wird die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Montag und Dienstag während des Besuches
des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auf die vielen
Hinrichtungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in China
aufmerksam machen. Der Galgen ist drei Meter hoch und an ihm wird
eine Puppe in Sträflingskleidung hängen.
Vergissmeinnicht: Blumen für den Bundeskanzler
Außerdem werden GfbV-Mitarbeiter am Montagnachmittag Vergissmeinnicht-
Pflanzen für Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt übergeben. Damit
wollen sie Schröder daran erinnern, bei seinen Gesprächen mit Wen
Jiabao die katastrophale Menschenrechtslage in China nicht zu
vergessen und unmissverständlich eine Verbesserung der Situation
anzumahnen. Bei seinen fünf China-Besuchen hatte Schröder
Menschenrechtsfragen nur wenig Bedeutung beigemessen.
Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den
Bildredaktionen herzlich ein zu unseren Menschenrechtsaktionen
mit Vergissmeinnicht und Galgen
am Montag, den 3. Mai 04, ab 16.45 Uhr
vor dem Bundeskanzleramt,
Konrad-Adenauer-Straße in Berlin
und
mit Galgen
am Dienstag, den 4. Mai 04, um 8.45 Uhr vor dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit, Scharnhorststraße 34 - 37 in Berlin.
Während der Aktionen sind wir in Berlin erreichbar unter Tel. 0160 95
67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse(at)gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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19 ÖBB/Dienstrecht/Verunsicherung....
From: franz.parteder(at)stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Freitag, 30. April 2004

ÖBB: Verunsicherung geht an die Substanz

"Nach der Diskussion um das neue Dienstrecht geht die Verunsicherung der
ÖBB-Bediensteten an die Substanz." Das sagte der Grazer KPÖ-Gemeinderat und
ÖBB-Lokführer Johann Slamanig am Freitag: "Der Ball liegt jetzt bei der
Regierung, die durch eine arrogante Haltung noch größeren Schaden anrichten
könnte".
Der KPÖ-Politiker wies auf einige Ungereimtheiten hin. Die bestehende
Dienstdauervorschrift war flexibler als die Arbeitsschutznormen, die jetzt
zur Geltung kommen werden. Was jetzt an Arbeitszeitnormen vereinbart werden
soll, könnte sich auf die Leistungen der ÖBB negativ auswirken. Im
Hintergrund dürfte die Vorbereitung auf die weitere Öffnung der Bahn für
private Betreiber stehen.
Nach dem großen Streik des Vorjahres, nach der Aufspaltung der ÖBB durch ein
Bundesgesetz und nach der Urabstimmung zeigt sich, dass die Hoffnung auf die
Spitzen der Gewerkschaft und auf eine SPÖ-geführte Regierung für die
Eisenbahner nicht absolut gesetzt werden darf. Es kommt darauf an, selbst
für die eigenen Interessen aktiv zu werden. Nur so kann die Verunsicherung
auch überwunden werden.

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20 1.Mai/KPÖ/Graz/Gemeindewohnungen
From: kpoe_stmk(at)hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ

Samstag, 1. Mai 2004

1. Mai der KPÖ: Schwerpunkt Gemeindewohnungen

Bei der Maidemonstration der KPÖ in Graz gab es mehr TeilnehmerInnen als in
den vergangenen Jahren, etwa 300 Menschen. Ein Schwerpunkt der Transparente
und Reden war das Eintreten gegen den drohenden Verkauf der
Gemeindewohnungen in Graz. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan
Parteder ging in seiner Ansprache darauf ein, dass den Organisationen der
Arbeiterbewegung vorgeworfen wird, sie wären konservativ, weil sie die
sozialen Errungenschaften der Vergangenheit bewahren wollen: "Hier und heute
geht es darum, Verschlechterungen wie den Verkauf der Gemeindewohnungen zu
verhindern. Wenn tausende Menschen mit ihrer Unterschrift für eine
Volksbefragung darüber eintreten, ist dies nicht konservativ, sondern eine
Notwendigkeit, um ein Zeichen gegen den Sozialabbau zu setzen".
Claudia Klimt-Weithaler ging als Vertreterin des GLB auf die sozialen
Probleme der arbeitenden Frauen ein: "Im Handel wird Vollzeitarbeit in
geringfügige und Teilzeitarbeit umgewandelt wird, die nicht existenzsichernd
ist. Frauen verdienen um 40 Prozent weniger als Männer." Sie rief dazu auf,
den Kampf für die Rechte der Arbeitenden weiter zu führen: "Mit den Händen
im Schoß kann nun einmal nicht auf den Tisch gehaut werden".
An der Demo0nstration nahmen auch die beiden Grazer KPÖ-Stadträte Ernst
Kaltenegger und Wifriede Monogioudis teil.
Mit einem Fest im Grazer Volkshaus und den Auftritten von Chris Peterka und
der Wiener Tschuschenkapelle klang der 1. Mai der Grazer KPÖ aus.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at; kpoe_stmk(at)hotmail.com
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21 Steuerinitiative-Newsletter
From: gerhard.kohlmaier(at)steuerini.at
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Liebe Freundinnen und Freunde einer anderen Steuerpolitik!
Die Erweiterung der EU steht bevor. Dazu haben wir Überlegungen angestellt
und einen aktuellen Kommentar mit dem Titel "Für die Europäer kommen
härtere Zeiten" verfasst. Wie immer ist er auf unserer Homepage unter
"Aktueller Kommentar" zu lesen, wie immer ist er auch als Flugblatt aus
dem "Download" herunterzuladen.Weitergeben hilft uns!
Weiters findet ihr auf www.steuerini.at viel Neues unter "Steuer-News"
sowie einen Kommentar zu den BP-Wahlen: "Kärnten ist nicht anders".
Unsere Homepage wird im Schnitt dreimal pro Woche aktualisiert und bietet
immer wieder Interessantes zur Steuerpolitik. Weitersagen, bitte!
Ein Wort zur sicheren Verbreitung unserer Aussendungen: Es ist eine
bedauerliche Tatsache, dass Spam-Mails immer mehr zunehmen und dass immer
wieder auch Mails mit unserer Adresse im Netz auftauchen, die nicht von uns
stammen. Diese sind jedoch sofort dadurch als Spam und somit auch als
gefährlich zu identifizieren, weil sie alle Beilagen enthalten, in welchen
sich die "echte Gefahr" befindet. Aus diesem Grunde versenden wir
ausschließlich Mails ohne Beilagen!!! Solltet ihr andere bekommen, so rate
ich dringend vom Öffnen der Beilage ab!!!
Ihr wisst, dass ihr alle unsere Veröffentlichungen von der Hompage
herunterladen könnt, daher erübrigen sich die Beilagen.
Unser nächstes Treffen findet am Dienstag, dem 11.Mai um 17 Uhr im
Sitzungssaal der Gewerkschaft HGPD, Hohenstaufengasse 10, 1010 Wien, statt.
Die Tagesordnung könnt ihr ab 6. Mai auf der HP unter "Termine" einsehen.
Wir laden euch herzlich zu diesem Treffen ein.
Mit lieben Grüßen
Gerhard Kohlmaier
Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative http://www.steuerini.at
Wir geben die Antwort darauf, wie der Sozialstaat auch in Zukunft erhalten
werden kann. Wir wissen, wie unser Gesundheits-, unser Bildungs-
oder unser Pensionssystem finanziert werden kann.
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dieses Mail mit der Eintragung "Löschen" unter "Betreff"!Wir wollen
informieren, aber
niemanden belästigen!
Sind Sie ein Griechenland-Fan? Dann sollten Sie einen Blick auf
http://members.chello.at/theodoropoulos werfen!
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Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den Mittelpunkt ihrer
Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung (von
oben nach unten) ist nur durch eine Änderung des Steuersystems zu
erreichen. Daher fordert die Steuerinitiative eine Volksabstimmung zur
Änderung des Steuersystems.
Steuern sind zum Steuern da!
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äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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Montag :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/0305.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/0405.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/0505.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
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