Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: keine vorkommenheiten

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01 Aviso: Befreiungsfeier am 8. MaiInhaltverzeichnis
Von: Stephan Hofer <stephan.hofer(at)ihs.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir möchten Sie schon vorab von der Gedenk- und Befreiungsfeier am
diesjährigen 8. Mai informieren. Wir bitten um Ankündigung in Ihrem Medium!
Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Hofer.8. Mai: Ein Fest zur Befreiung im Sigmund-Freud Park beim Rooseveltplatz
Utl.: Kundgebung im Andenken an die NS-Opfer und in Dankbarkeit gegenüber
den alliierten BefreierInnen
Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen veranstaltet am Samstag,
dem 8. Mai um 18 Uhr eine Kundgebung im Sigmund-Freud Park beim
Rooseveltplatz. Aus Anlass des Jahrestages der Kapitulation der Deutschen
Wehrmacht soll der Sieg der alliierten Truppen über die
deutsch-österreichischen Angriffs- und Vernichtungskrieger gefeiert werden.
„Für die unzähligen Menschen, die in ständiger Angst vor Deportation, Lager
und Vernichtung im Untergrund lebten und für jene, die aus den Lagern noch
befreit werden konnten, ging ein Alptraum zu Ende", erläutert Stephan
Hofer, Politikwissenschafter am Institut für Höhere Studien (IHS), die
Hintergründe für die Kundgebung. Mit der militärischen Niederlage des
Dritten Reiches endete der Raub- und Vernichtungsfeldzug, mit welchem die
NS-Volksgemeinschaft fast ganz Europa überzogen hat. „Ohne der
militärischen Intervention von außen und dem Widerstand in den besetzen
Ländern wäre das NS-Unrechtsregime nicht gestürzt worden", so Hofer.
Am 8. Mai soll daher nicht nur den BefreierInnen gedankt, sondern auch der
Millionen Opfern der NS-Gewaltherrschaft gedacht werden. „Bis zuletzt
verfolgte die NS-Herrschaft mit breiter Unterstützung weiter
Bevölkerungskreise sein zentrales Projekt, die Vernichtung der Jüdinnen und
Juden", erklärt Lili Radonic von der Basisgruppe Politikwissenschaft.
„Diesen Opfern wollen wir gedenken." Erinnert werden soll darüber hinaus an
die alliierten SoldatInnen und die WiderstandskämpferInnen, die im Kampf
gegen die Nazi-Barbarei ihr Leben ließen, insbesondere auch an den Einsatz
der US-Streitkräfte.
Während das offizielle Österreich sich erst im Oktober 1955 befreit sieht
und Rechtsextreme vom 8. Mai überhaupt gleich als Tag der totalen
Niederlage sprechen, soll mit der Veranstaltung auch ein deutliches Zeichen
gegen alle Umdeutungsversuche der Vergangenheit gesetzt werden. Heribert
Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW):
"In der Positionierung zum 8. Mai und den Alliierten zeigt sich bis heute
die Nähe oder Distanz zum Nationalsozialismus. Die ‚totale Niederlage' zu
betrauern, wie dies die FPÖ mit dem Wiener FPÖ-Obmann Strache an der Spitze
tut, verharmlost den Nationalsozialismus und verhöhnt die Opfer dieses
Regimes."
Bei der Veranstaltung wird Sasha Bergelsohn, jüdischer Veteran der Roten
Armee, eine Rede halten. In weiteren Redebeiträgen werden Zeitzeugnisse
verlesen. Umrahmt wird die Veranstaltung durch die Musiker Aliosha Biz und
Alexander Schevtschenko. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung findet ein
Befreiungsfest mit dem Wiener KünstlerInnenkollektiv „Monochrom" statt. Das
Befreiungsfest ist Teil der Veranstaltungsreihe der ÖH Uni Wien zum 8. Mai.
Rückfragehinweise:
Stephan Hofer, Tel.: 0650-440.54.56
Vera Schwarz, Tel.: 0676-575.09.05
Stephan David Hofer
Institute for Advanced Studies
Department of Political Science
Stumpergasse 56
A-1060 Wien
office: +43-1-59991-188
mobile: +43-650-4405456 (new!)
stephan.hofer(at)ihs.ac.at

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02 DOLLFUSS GEDENKSTUNDE - wir kommen!!!
Von: akin <akin.buero(at)gmx.at>
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Dollfuß gedenken -- ja, aber als Faschisten
Nachdem die ÖVP am Freitag den 7. Mai 2004 eine Gedenkstunde für Dollfuss im Festsaal des
Amtshauses Hietzing veranstaltet, rufen die SPÖ, die AUGE und die GRÜNEN zu einer
Gegenkundgebung vor dem Hietzinger Amtshaus auf.
Treffpunkt : Freitag, 7. Mai um 16 :45 Uhr am Hietzinger Kai 1 - 3 / Nähe der U4
Hietzing

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Montag 13:00, Radio Orange: Antikapitalismus von Links und von Rechts
Von: Ökologische Linke <OEKOLI_Wien(at)gmx.net>
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Context XXI-Radio bringt:
Wien - Orange 94,0 [ http://www.orange.or.at/ ] jeden Montag 13:00 - 14:00
Uhr
(!!ACHTUNG!!
Ab Juni läuft Context XXI bei Radio Orange freitags um 13 Uhr
!!ACHTUNG!!)
Graz - Helsinki 92,6 [ http://helsinki.mur.at/ ] jeden Montag 10:00 -
11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 [ http://www.agora.at/ ] jeden
Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr
Montag, 3. Mai:
Antikapitalismus von Links und von Rechts. Einige Überlegungen zum
Antisemitismus.
Eine Sendung der Ökologischen Linken Wien, ÖKOLI
Ende Mai 2003 hielten Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes (DÖW) und Thomas Schmidinger, beide
Redakteure von Context XXI, einen Vortrag über den Zusammenhang zwischen
verkürzter Kapitalismuskritik und Antisemititismus in Linz. Antisemitismus
von Links stellt eines der meistdiskutierten Themen und eine der deutlich
sichtbarsten Bruchlinien innerhalb der Linken dar. Die grundsätzlichen
Überlegungen der Vortragenden sind leider insbesondere nach dem European
Social Forum im Herbst 2003, als die antisemitischen Strömungen innerhalb
der sogenannten „Antiglobalisierungsbewegung" bereits der bürgerlichen
Presse von Standard bis Profil auffielen, von anhaltender Aktualität.
(Wiederholung; bei Radio Orange Erstausstrahlung)
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien(at)gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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Neue Arbeit - Neue Kultur
04 Veranstaltung mit Frithjof Bergmann
Von: Wildfellner Harald <Harald.Wildfellner(at)mag.linz.at>
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Neue Arbeit - Neue Kultur
Neue Perspektiven der Arbeitsgesellschaft.
Arbeits- und Lebensmodelle für die Zukunft.
Vortrag von Prof. Frithjof Bergmann, Ann Arbor / Michigan / USA
Donnerstag, 13. Mai 2004, 19.30 Uhr
Festsaal, AK, Volksgartenstr. 40, Linz, Eintritt frei

Das Konzept der "New Work, New Culture"
Eine sinnerfüllte, humane und kreative Gesellschaft. Eine Alternative zum
gegenwärtigen Job-System. Die Freiheit, selbstbestimmt zu leben und zu
arbeiten.
"New Work, New Culture", die "Neue Arbeit und Neue Kultur", ist ein
innovatives und pragmatisches Konzept, das sich als Antwort auf die
weitreichenden Folgen der Globalisierung und Rationalisierung auf dem
Arbeitsmarkt und auf die soziale Sicherung versteht.
Dazu teilt Frithjof Bergmann die Arbeitszeit in drei Abschnitte. Ein Drittel
dient der klassischen Erwerbstätigkeit. Ein Drittel verbleibt dem
High-Tech-Self-Providing, der Selbstversorgung auf hohem technologischen
Niveau und ein Drittel schafft den Freiraum, den "Raum der Möglichkeiten",
um herauszufinden, was man "wirklich, wirklich" will.
Arbeit ist großartig, wenn sie Sinn macht, wenn sie nicht nur ein Job sein
soll, sondern eine Mission, ein "Calling": Leidenschaft und Verjüngungskur.
"New Work, New Culture" wendet sich an Menschen, die sich beruflich neu
orientieren wollen. Die unabhängiger von den Strukturen des Arbeitsmarktes
und Geldverdienens agieren möchten.
Die sich ein selbstbestimmteres Leben wünschen. Eine Umgebung, die ihre
Talente, Ideen und unterschiedliche Arbeitsinteressen gleichermaßen
berücksichtigt. Eine auf Menschlichkeit bedachte Umwelt, die den sozial
unverträglichen Praktiken der heutigen Geschäftswelt entgegenwirkt.
"New Work, New Culture" richtet sich grundsätzlich an alle, die nach einer
alternativen Lebens- und Arbeitsform suchen.
Die Ideen und Konzepte von "New Work, New Culture" nehmen Einfluss auf die
Gestaltung der beruflichen Karriere und der persönlichen Lebensführung der
Menschen von Heute.
"New Work, New Culture" fördert zukunftweisende Veränderungen im Erziehungs-
und Bildungswesen und öffnet den Weg für eine neue Kultur des Wissens. Statt
die Erwerbslosigkeit durch Konjunktur-Ankurbelung zu bekämpfen, suchen der
Begründer von "New Work, New Culture", Philosophie-Professor Frithjof
Bergmann und seine Partner, Alternativen zum gegenwärtigen Job-System:
Schwerpunkt sind Selbstverwirklichung und Selbstversorgung.
Zur Person von Frithjof Bergmann:
Professor Frithjof Bergmann, geb. Heiligabend 1944 in Sachsen, verbrachte
seine Kindheit in Österreich. Als 19jähriger Emigration in die USA. Er
studierte Philosophie an der Eliteuniversität Princeton, promovierte mit
einer Arbeit über Hegel und erhielt Lehraufträge an verschiedenen
Universitäten.
Viele Reisen führten ihn in die ehemaligen Ostblockländer und es begann die
Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und die Idee, ein funktionierendes
Gegenmodell zu entwickeln, das sich auch von der Arbeit im real
existierenden Sozialismus absetzt: Die Anfänge der Bewegung der Neuen
Arbeit.
Seit 1978 ist er Inhaber eines Lehrstuhls für Philosophie, später auch für
Anthropologie an der University of Michigan in Ann Arbor. Außerdem ist er
Gastdozent an der Universität Kassel. 1984 gründet er zusammen mit General
Motors das erste Zentrum für Neue Arbeit in Michigan. Seitdem sind einige
solcher Zentren in verschiedenen Ländern entstanden.

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05 PLATTFORM - Hanusch Krankenhaus +
nächstes TREFFEN Mi , 19. Mai 2004, 17.30 Uhr, GPA,
Eingang Deutschmei sterplatz, Sitzungssaal 3. Stock
Von: Wilfried Leisch <oesk(at)aon.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem die Regierung nicht umhin konnte, den Wiener Kassenvertrag nach
zweimaliger Ablehnung durch die Wirtschaftskammervertreter doch
gutzuheißen, weil der Protest zu groß wurde, soll nun die
Miesmacherkampagne der Gebietskrankenkasse weitergehen, indem man nun das
Wiener Hanunschkrankenhaus, das der Wr. GKK gehört, als Verursacher des
Defizits hinstellt. Wahr ist vielmehr, dass das Defizit des
Hanuschkrankenhauses lt. Obmann Bittner keines wäre, würden dort Generika
eingesetzt. "Für Blutdruck- und Cholesterinsenker geben wir jährlich 90
Millionen Euro aus". Wären das keine Originalmedikamente, sondern billige
Nachahmepräparate, blieben der Kasse fünf Millionen mehr, so Obmann Bittner
in "Die Pressse", 5.5.04, Seite 3. Außerdem machen allein die
Beitragsrückstände der Unternehmer bei den Gebietskrankenkassen insgesamt
897 Millionen Euro aus, allein 438 Millionen Euro bei der Wr. GKK. Warum
tut die Regierung da nichts? Sie greift die Sozialversicherung, die
SV-Beschäftigten in den GKK und im Hanuschspital sowie die Versicherten an,
schont aber die säumigen Unternehmer. Der Angriff auf das
Sozialversicherungssystem und insbesondere auf die "rot" geführten Kassen,
wie eben die Wr. GKK geht weiter. Der Regierung geht es um Umfärbung und
Privatisierung, nicht um Verbesserung für die Versicherten. Kommt daher zum
nächsten
>> PLATTFORM-Treffen, Mittwoch, 19. Mai 2004, 17.30 Uhr, <<
GPA, Eingang Deutschmeisterplatz, Sitzungssaal 3. Stock.
Bitte gebt Euer Kommen bekannt.
Herzlichen Dank an alle, die rund um den und am 1. Mai 2004 an die 5.000
Flugblätter der Plattform verteilt bzw. Unterschriften gesammelt haben. Wir
werden bei unserem nächsten Treffen eine Neuauflage und Aktualisierung
besprechen.
Für die "Plattform"
W. Leisch
Rückmeldungen bitte an: 0650 / 830 7 830
mailto:plattformsv(at)hotmail.com

P.S.
Habe zum "Streit um's Hanuschkrankenhaus" folgende Anfrage bzw. Vorschlag
eines Mitstreiteres der Plattform. Was haltet ihr davon? Bitte um
Rückmeldung unter mailto:plattformsv(at)hotmail.com oder telefonisch:
0650/830-7-830
Subject: Hanusch KrankenhausHallo Wilfried,
Nun ist die erste "Katze" aus dem Sack - das Hanusch KH.
Sollte da nicht sofort etwas geschehen? Z.B.: eine Stunde Blockade
der Hütteldorferstrasse oder Hadikgasse in der Hauptverkehrszeit,
als Warnung wenn man uns Wiener Versicherten "unser" Krankenhaus nehmen will.
Was sagen die Kollegen und "Mitstreiter" aus dem Hanusch und der WGKK?
l.g.
Franz

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06 wiener grüne: herr sr mailath-pokorny: wieviel ist ihnen queer-kultur wert?
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien(at)gruene.at>
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2004-05-05 12:00 wiener grüne: herr sr mailath-pokorny: wieviel
ist ihnen queer-kultur wert?"Identities. Queer Filmfestival"
muss wieder warten
"Wieviel ist Ihnen Queer-Kultur wert?", fragt die
Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler, Stadtrat
Andreas Mailath-Pokorny nach dem Kulturausschuss des Wiener
Gemeinderates. Ringler: "Bei der Eröffnungsgala des Identities
Queer Filmfestivals 2003 hat Mailath-Pokorny noch angekündigt,
dass die Zukunft des Festivals durch die Stadt Wien weiterhin
gesichert ist. Nun wurde im Kulturausschuss nur mehr knapp die
Hälfte für 2005 genehmigt. Dabei ist ein alle zwei Jahre
stattfindendes Filmfestival für Lesben, Schwule, TransGenders
und interessiertes Publikum enorm wichtig für eine europäische
Metropole", so Ringler weiter: "Der ungeheure Andrang auf die
Kinotickets zeigen ebenfalls das große Interesse der Menschen an
queerer Filmkultur."
Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou,
hofft auf eine baldige Genehmigung zusätzlicher Mittel, denn: "Das
Festival wird höchst professionell geleitet und vom Publikum gestürmt.
Die Wiener Stadtregierung muss sich doch freuen, dass das Identities
Queer Filmfestival so erfolgreich ist. Ich hoffe, dass der Wiener
Kulturstadtrat das Festival so bald als möglich mit denselben
Finanzmitteln ausstattet wie 2003, damit Qualität und Vielfalt
gewährleistet bleibt."

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07 Pressefreiheit sinkt weiter
Von: "q/depesche" <depesche(at)quintessenz.org>
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Subject: Pressefreiheit sinkt weiter
q/depesche 2004-05-05T11:56:31
Pressefreiheit sinkt weiter
Dank dem Krieg gegen den Terror und Monopolisierung der Medien hat die
Pressefreiheit im Jahr 2003 erneut abgenommen. Das zeigt deutlich, in
welche Richtung der Wind blaest, ist Pressefreiheit doch ein Grundpfeiler
der Demokratie. Interessant ist zu beobachten, wie in den Mainstreammedien
fast nur noch offizielle Statements wiedergeben werden. Wer eine andere
Sichtweise lesen will, muss immer oefter diverse Internetseiten abgrasen
und sich die Informationen daraus selber zusammensuchen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
"Ein tödliches Jahr für die Pressefreiheit"
[...]
Zum internationalen Tag der Medien am 3. Mai haben Freedom House und
Reporter ohne Grenzen ihre Berichte über das Jahr 2003 veröffentlicht. Das
Fazit: Der Trend, der sich seit 2002 abzeichnet, hat sich weiter
fortgesetzt - die unabhängigen Medien geraten weltweit immer stärker unter
Druck.
[...]
Ob Inhaftierung, Verhör, Bedrohung oder Zensur - in allen Bereichen des
Mediensektors ist laut Reporter ohne Grenzen ein Anstieg zu verzeichnen.
Insgesamt wurden 501 Medien zensiert oder verboten, 28 Prozent mehr als im
Vorjahr. 766 Journalistinnen und Journalisten wurden verhaftet, verhört
oder festgehalten, 2002 waren es noch 692, 2001 waren es 489.
[...]
Zunehmend missbrauchen Regime den Kampf gegen den Terrorismus, um die
unabhängige Presse zu kontrollieren.
[...]
"Freedom House": Fünf Prozent weniger Menschen haben Zugang zu unabhängigen
Medien
[...]
Im Jahr 2002 war der Irak die gefährlichste Zone für Journalisten.
[...]
Auch in Europa ist die Medienwelt nicht mehr in Ordnung. Das große
Sorgenkind ist Italien, das von Freedom House von "frei" auf "teilweise
frei" herabgestuft wurde.
[...]
Mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17341/1.html

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche(at)quintessenz.org

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INTERNATIONALE MELDUNGEN
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08 DHKC International: DIE FOLTERNDE USA BRINGT DER WELT DIE DEMOKRATIE
Von: Cephe Info <cephe(at)gmx.at>
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Die USA führen Kriege gegen Länder und besetzen sie. Sie verstoßen
gegen alle nationalen und internationalen Gesetze.
Um die Völker der Länder, die sie besetzen zur Kapitulation zu
zwingen, wenden sie Folter, Vergewaltigung, Masssaker und jede
mögliche Terroraktion an. In den Ländern, die sie nicht direkt
besetzen, sondern sich über Kollaborateure verdeckt halten, lassen die
Imperialisten dieselben Methoden ihren Handlangern ausführen. In der
Türkei beispielsweise tragen Massaker und Vergewaltigungen welches ein
Foltermittel,darstellen um Menschen ihrer Persönlichkeit zu berauben,
ein US-Patent. Um die Aktivitäten weit verbreitet ausüben zu können,
haben sie jede erdenkliche logistische Möglichkeit für jedermann
ersichtlich errichtet. Die American school eigens wurde dafür
eingerichtet. Hier bringen sie bei, wie man foltert, erfolgreiche
Komplotte, Massaker und Putsche durchführt, wie man vergewaltigt um
die Bevölkerung einzuschüchtern und viele andere Verbrechen an der
Menschheit. Um all diese Verbrechen begehen zu können fabriziert sie
die Folterinstrumente und führt Isolationsgefängnisse und Treatments
ein. Das ist jedermann bekannt. So etwas kann man nicht in geheimen
Orten, geheim durchführen.
Der US-Imperialismus verspührt auch nicht das Befürfnis es zu verheimlichen.
Denn es gibt keine Kraft, die ihnen entgegenhalten könnte. Die einzige
Kraft ist die Widerstandskraft der Völker. Da er seinen ganzen Terror
ohnehin gegen diese Kraft einsetzt, wird kein Bedarf verspürt die
Methoden zu verheimlichen. Sie zwingt ihre Verbündete die EU und ihre
Kollaborateure diese Methoden zu akzeptieren und setzt sich auch
durch. Damit der Imperialismus die einzig herrschende Macht auf der
Welt ist sowie um ihre Gegner zu elimieren und vor der Öffentlichkeit
als gerecht zu erscheinen, stellte sie das Internationale Strafgericht
zur Diskussion. Sie besaß die Frechheit zu sagen, dass diese Gerichte
US Bürger nicht verurteilen können und falls sie auf die Idee kämen es
doch zu tun, würde sie in Holland (dort wurde das Internationale
Strafgericht errichtet) einmarschieren. Und aufgrund der Drohungen
seitens der USA haben die EU es akzeptiert, dass die US Büger vom
Internationalen Strafgericht nicht erfasst werden können. Länder, die
in Widerspruch zu ihren Politiken stehen, werden die ACHSE DES BÖSEN
genannt und Organisationen werden in die Terrorlisten aufgenommen und
in die Abschussliste gesetzt. Das drängte sie auch ihren Verbündeten
den EU Staaten auf und setzte sich durch. Die Schwarze Liste der EU
kam also mit diesem Druck zustande. Und die EU hat sie ungesetzlich
akzeptiert und umgesetzt sogar ohne die notwendigen gesetzlichen
Änderungen durchzuführen. Um die Kräfte, welche gegen diese Regelung
entgegen halten könnten auszuschalten, werden Anti Terrorgesetze
verabschiedet und somit demokratische Rechte abgeschaffen. Die USA
blieb im Kampf gegen Afghanistan und Irak keinem internationalen
Gesetz verbunden. Sie verübte das Verbrechen eines Massakers aus. Die
USA hat mit der Besetzung diese Länder ihre (Boden)schätze
beschlagnahmt und historische Wertgegenstände beraubt. Und fährt mit
Raub und Plünderung fort. Die USA führt eine Gewalt- und
Banditenpolitik aus. Die Menschen, welches die USA in den besetzten
Ländern illegal einfängt werden nach Guantanamo gebracht. Diese
Menschen werden vor den AUgen der Weltöffenlichkeit in modernen
KZ-Lagern mit FOltern versucht ihrer Persönlichkeit beraubt und in die
Knie gezwungen zu werden. Oder sie massakrieren die Menschen wie in
Afghanistan vor laufender Kamera. Und vor allem das Ebu Gharip
Gefangenenlager wo 15.000 und im Umm kasr wo 7.500 Gefangene gehalten
werden, führt die CIA ihre Kontra-Gueriallamethoden höchstpersönlich
durch. Es wird gefoltert, Frauen wie Männer gleichermaßen
vergewaltigt. Die Vergewaltigungsfotos,die jüngt an die Öffentlichkeit
gerieten, ist nur ein Bruchteil von dem was in Irak wirklich passiert.
Auch die Geständnisse mancher folterernder Soldaten nach den
Veröffentlichungen der Fotos und die Aussage der Direktorin des Ebu
Gharip Gefangenenlagers, dass die gesamten Folter mit der Beteiligung
und nach Wunsch der CIA Agenten durchgeführt wurden belegt, dass es
sich um eine grundsätzliche Politik der USA handelt.
DIE USA UND EU VERSUCHEN EINEN GANG ZURÜCKZUSCHALTEN
Die USA führen in Irak mit ihren Raubzügen, Banditentum, Folterer und
vergewaltigenden Peversen und jedem erdenklichen Terror die Demokratie
ein. Die EU Länder begrüssen diese Demokratie.
Damit nicht genug. Als Imperialisten setzten sie die US Politiken
naturgemäß in ihren Mitgliedsstaaten ein.
Mit dem z.B. in England neu verabschiedeten Anti Terrorgesetz
Terrorism Act 2001, was auch als Guantanamo Gesetz bekannt ist, können
Menschen ohne Gerichtsverurteilung, dem Recht auf Verteidiung
entbehrt, für immer in Isolation gehalten werden. Italien hat in
Anwendung auf die illegal erstellte Schwarze Liste und dem neu
verabschiedeten Anti Terrorgesetz 270 in Italien, Belgien, Holland und
der Türkei zur Unterstützung des türkischen Faschismus Razzien
durchgeführt. Dabei wurde jedes Gesetz mit Füssen getreten und legale,
legitime Einrichtungen wurden terrorisiert. Vor 2 Jahren, am 3. Mai
2002 wurde die Schwarze Liste aufgrund des Druckes der USA,
veröffentlicht.
Die Schwarze Liste, die nicht einmal von dem Europäischen Parlement
gebilligt wurde ist ein Beispiel für Gesetzlosigkeit. Die EU ist NICHT
VERPFLICHTET zu begründen, warum die Organisationen in die Schwarze
Liste aufgenommen wurden. Die Organisationen, die in die Schwarze
Liste aufgenommen wurden, haben kein Widerspruchsrecht. Obwohl der
Beschluss keine Gültigkeit besitzt, wird sie in der praktischen
Umsetzung von den Staatsanwälten der EU Länder mit einer grossen
Willkür und Gesetzlosigkeit angewendet. England, Italien, Holland und
Belgien nutzen es in einer illegalen Weise aus, dass die DHKP-C am 03.
Mai 2002 in die Schwarze Liste der EU aufgenommen wurde. Man versucht
uns nun sogar zu verbieten, über die FOlter in unserem Land zu
berichten.
Wir werden aber trotz der Schwarzen Listen fortfahren, die Wahrheit
über unser Land zu erzählen.
Wir werden fortfahen zu enthüllen.
Der Widerstand gegen den Faschismus und Imperialismus ist nicht
Terror, sondern Aufgabe der Menschheit. Wer nach TerroristInnen sucht,
soll sich die Folterbilder des US-Terrors ansehen.
Die USA und EU, welche die Schwarzen Listen geschaffen haben, wurden
in die Liste der Weltvölker aufgenommen.
DIEJENIGEN DIE EIN VERBRECHEN AN DER MENSCHEIT BEGEHEN SOLLTEN
BESTRAFT WERDEN.
NEIN ZUR SCHWARZEN LISTE
3 Mai 2004
DHKC International
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09 Iraqi Communist Party Calls for Effective UN Supervision
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien(at)hotmail.com>
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Iraqi Communist Party Calls for Effective UN Supervision
of Human Rights during the Transitional Period
The Centre for Human Rights of the Iraqi Communist Party issued a statement
condemning the torture of Iraqi detainees in Abu Graib prison by American
soldiers of the occupation forces.
The statement, dated 2 May 2004, said that "this new scandal comes in the
aftermath of vicious violations that had been highlighted by international
human rights organisations, such as Amnesty International and Human Rights
Watch, in addition to UN officials, which included the use of excessive
force and a policy of collective punishment and siege of cities, as
demonstrated in Falluja where hundreds of innocent civilians were killed".
ICP statement said that terrorist acts, committed by gangs of the ousted
dictatorial regime, including explosions, assassinations and barbaric
attacks targeting mainly civilians, have been equally condemned by the Iraqi
people.
It said that reports about torture of detainees in Abu Graib prison has
understandably been received with indignation and condemnation by the Iraqi
people "who had suffered atrocities by Saddam's dictatorship over several
decades, and have been looking forward to a dignified life free of any
oppression, whether by foreign occupiers, repressive rulers or extremist
groups using terror as means to achieve their heinous objectives, with utter
disregard for the suffering of innocent civilians who get attacked
indiscriminately, including children, women and elderly, spreading fear, and
violating their fundamental rights, first and foremost the right to life."
The statement reiterated Iraqi Communist Party's commitment to defending
human rights in Iraq, and declared support for the call by international
human rights organisations "for a just, fair and independent investigation
of the violations which have been exposed, putting an end to them, and
providing legal guarantees for detainees".
The Party's Centre for Human Rights "called upon the international
community, represented by the UN, to stand by our people and their
aspiration for ending the occupation, and condemn all forms of violence,
terror and oppression which aim at denying them the right to a free and
dignified life".
It called upon the UN to provide "an effective and consistent supervision of
the conditions of human rights (in Iraq) during the transitional period, and
to support Iraqi people's legitimate struggle to regain fully their
national sovereignty and achieve a democratic regime which respects the
values of human rights, justice and law".------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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10 Neue Broschüre - Der Volksaufstand im Irak
Von: REVOLUTION <REVOLUTION(at)utanet.at>
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* Neue Broschüre von REVOLUTION erschienen! *
>>> Der Volksaufstand im Irak
>>> Hintergrund, Ursachen und Perspektive
Der Autor, Michael Pröbsting, behandelt in dieser Ende April 2004
erschienenen Broschüre die Hintergründe des Volksaufstandes im Irak.
Weiters analysiert er die unterschiedlichen politischen Strömungen des
Widerstandes und der Linken. Ein eigenes Kapitel ist der offiziellen
Irakischen Kommunistischen Partei gewidmet, die sich als
„Kolonial-Kommunisten" im Dienste der US-Besatzung entpuppen. Im Abschluß
geht der Autor auf die Perspektiven des Kampfes für nationale Befreiung und
soziale Revolution ein. Im Anhang findet sich neben ausführlichen Fußnoten
und Quellenangaben auch ein Glossar, indem die im Text verwendeten Begriffe
erklärt werden.
>> Inhaltverzeichnis
> DIE URSACHEN DES AUFSTANDES
Belagerung und Widerstand in Falluja
Bremer's fehlgeschlagene Züchtigung der Schiiten
Warum die Iraker die US-Besatzung hassen
> ÜBERBLICK ÜBER DIE VERSCHIEDENEN STRÖMUNGEN DES WIDERSTANDES
Die Strömungen innerhalb des bewaffneten Widerstandes
> DAS POLITISCHE SPEKTRUM DER SCHIITEN
Die Bewegung von Moktada al Sadr
Radikale kleinbürgerliche Bewegung
Al-Sadr - ein konsequenter Antiimperialist?
> DIE IRAKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - „KOLONIAL-KOMMUNISTEN" IM DIENSTE
WASHINGTONS
> DIE IRAKISCHE LINKE IM WIDERSTAND
Irakische Kommunistische Partei (Zentralkomitee)
Irakische Kommunistische Partei (Kader)
Arbeiter-Kommunistische Partei des Iraks
> DIE UNO - HILFE ODER FALLE?
Die UNO - Eine Versammlung von Räubern und ihren Helfershelfern
> EIN PROGRAMM DER NATIONALEN BEFREIUNG UND DER SOZIALEN REVOLUTION
Klasse statt klassenübergreifender nationaler Einheit
Internationalismus statt kleinbürgerlicher Nationalismus und Islamismus
Klassenkampf, Räte und bewaffneter Aufstand
Demokratie und Verfassungsgebende Versammlung
Permanente Revolution: Von der nationalen Befreiung zur sozialen Revolution
> Glossar/Begriffserklärung
Die Broschüre kostet 2 Euro plus Porto und kann über unsere Kontaktadresse
bestellt werden.
>> REVOLUTION:
e-mail: internationalrevolution(at)hotmail.com
homepage: www.revolution-austria.at
Tel. : 0650/406 83 14

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11 AKI: Über die Verhaftung von Arbeitern und Arbeiteraktivisten am 1. Mai im Iran
Von: Thomas Schmidinger <thomas_schmidinger(at)hotmail.com>
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Eine Aussendung der iranischen ArbeiterkommunistInnen zu den Verhaftungen am
1. Mai im Iran:
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Über die Verhaftung von Arbeitern und Arbeiteraktivisten am 1. Mai im Iran
An die Gewerkschaften und internationalen Menschenrechtsorganisationen
Liebe Kollegen und Freunde,
Der 1. Mai ist jedes Jahr von Arbeitern in der Stadt von Saghez in der
Kurdischen Provinz im Iran gefeiert worden. Auch dieses Jahr, als sich die
Bäckereiarbeitergewerkschaft und die Arbeiter von anderen Sektoren auf den
1. Mai vorbereiteten, versuchte die islamische Republik deren Treffen von
Anfang an zu sabotieren. Gestern griffen die Sicherheitskräfte des Regimes
die Arbeiterversammlungen an, als sie nur unterwegs zu einem Park in der
Stadt waren. Arbeiter wurden zusammengeschlagen, bedroht und beschimpft, und
mehrere Aktivisten wurden festgenommen. Die Zeremonie wurde unterbrochen.
Zu den Festgenommenen gehören:
1- Mahmoud Salehi
2- Jalal Hosseini
3- Borhan Divangard
4- Mohsen Hakimi
5- Fakhreddin Vaseli
6- Esmail Khodkam
Seit den Verhaftungen haben die Sicherheitskräfte auch die privaten Häuser
von Mahmoud Salehis und Borhan Divangards überfallen.
Den 1. Mai zu feiern, ist ein Grundrecht von Arbeitern überall in der Welt.
Wir sollten nicht diese Arbeiter schmachten und den Misshandlungen und der
Folter in den Gefängnissen der islamischen Republik unterworfen sein lassen
für das Feiern des 1. Mai und das Verteidigen von den Rechten der Arbeiter.
Wir rufen alle Gewerkschaften, Arbeiterorganisationen und
Menschenrechtsorganisationen weltweit dazu auf, die Verhaftung von diesen
Arbeitern ausdrücklich zu verurteilen, und jede Initiative zu verwenden, um
Druck auf die islamische Republik auszuüben, um die unmittelbare Freilassung
der festgenommenen Arbeiter in Saghez sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rahman Hoseinzadeh
Vorsitzender des Kurdistankomitees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans
2. Mai 2004-------------------------------
Thomas Schmidinger !
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thomas_schmidinger(at)hotmail.com !
http://www.schmidinger.at.tf !
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12 Sudan: Die Helfer der Generäle
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien(at)hotmail.com>
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Die Helfer der Generäle
Von der sudanesischen Regierung unterstützte Milizen terrorisieren die
Bevölkerung im Westen des Landes. Seit Jahresbeginn sind Hunderttausende in
den Tschad geflohen.
von thomas schmidinger
Die Janjawid-Miliz hat die Zivilbevölkerung in Kulbus attackiert«, erklärte
Allami Ahmat, ein enger politischer Berater Idriss Débys, des Präsidenten
des Tschad, am Donnerstag der vergangenen Woche. Ein Zivilist war bei dem
Angriff auf die tschadische Grenzstadt Kulbus getötet worden.
Seit Beginn dieses Jahres ist fast eine Million Menschen vor den Kämpfen und
den »ethnischen Säuberungen« regierungsnaher Milizen in der
westsudanesischen Provinz Darfur in den Tschad geflohen. Das verarmte Land
ist bei der Versorgung der Flüchtlinge fast vollständig auf internationale
Hilfe angewiesen. Nun drohen die Kämpfe auf den Tschad überzugreifen.
Allami Ahmat, der auch in der tschadischen Vermittlungsgruppe für die
Beendigung des militärischen Konfliktes in Darfur tätig ist, macht dafür die
Regierung des Nachbarlandes verantwortlich: »Die sudanesische Armee
toleriert nicht nur die Janjawid-Miliz, sondern bietet ihr Land- und
Luftunterstützung.« Menschenrechtsorganisationen bestätigen die
Unterstützung des Militärregimes in Khartoum für die Janjawid genannten
arabischen Milizen.
Seit sich General Umar al-Bashir 1989 an die Macht putschte, hat das
arabisch-islamistische Regime das soziale und ökonomische Gefälle zwischen
der Zentralregion und der westlichen, östlichen und südlichen Peripherie des
Landes weiter vergrößert. Die gewaltsame Islamisierungs- und
Arabisierungspolitik richtet sich nicht allein gegen die überwiegend nicht
islamischen Bevölkerungsgruppen im Süden des Landes. Die fundamentalistische
Islam-Interpretation und die Bevorzugung von Arabern setzt auch die
muslimischen, aber nicht arabischen Minderheiten des Landes unter Druck.
Dass sich diese marginalisierten Bevölkerungsgruppen eines Tages mit Gewalt
zur Wehr setzen würden, war vielen regierungskritischen SudanesInnen bereits
seit langem klar. Bereits im Frühling 2001 erklärten hohe Parteifunktionäre
der verbotenen Sudanesischen Kommunistischen Partei und AktivistInnen der
illegalen Untergrundgewerkschaften in Khartoum, dass dem Sudan auf lange
Sicht eine »Somalisierung« drohe, der Zerfall des Staates in von Warlords
kontrollierte Territorien, wenn die Regierung nichts gegen die
Benachteiligung der Minderheiten unternehme und die autoritäre Arabisierung
des Landes fortsetze.
Tatsächlich trat bereits im Februar 2003 mit der Darfur Liberation Front
(DLF), die sich einen Monat später in Sudan Liberation Movement (SLM)
umbenannte, eine erste Guerillaorganisation im überwiegend muslimischen
Westsudan auf. Sie machte mit spektakulären militärischen Erfolgen wie der
kurzfristigen Einnahme der Provinzhauptstadt al-Fasher auf sich aufmerksam.
Die Regierung, die gerade zähe Verhandlungen mit der südsudanesischen
Guerillaorganisation SPLA führte, glaubte, den neuen Konflikt militärisch
lösen zu können. Die Eroberung al-Fashers wurde vom SLM-Generalsekretär
Arkoi Minawi mit der Gesprächsverweigerung des Militärregimes begründet:
»Die Einnahme al-Fashers ist unsere Antwort auf die jüngste Ankündigung des
sudanesischen Präsidenten Umar al-Bashir, der erklärte, dass die Gespräche
mit unserer Bewegung in der Form eines Marsches über die Körper der Rebellen
stattfinden werde.«
Da sich die Vernichtung der Rebellen jedoch als nicht so einfach
herausstellte und im Februar mit dem Justice and Equality Movement (Jem)
sogar noch eine zweite Guerillaorganisation in Darfur den Kampf aufnahm, sah
sich die Regierung in Khartoum schließlich doch zu Verhandlungen mit den
Rebellen gezwungen. Anders als die Friedensgespräche mit der
südsudanesischen SPLA haben diese Verhandlungen aber keinen Waffenstillstand
herbeiführen können.
Das um eine Verbesserung seiner Beziehungen zum Westen bemühte Regime
reagierte auf die Kritik und den Druck vor allem von Seiten der USA mit der
Behauptung, für die schlimmsten Gewaltexzesse gegen die Zivilbevölkerung
Darfurs seien illegale arabische Milizen verantwortlich. Regierungsnahe
Milizen wurden jedoch bereits im Krieg gegen die SPLA eingesetzt. »Die
Janjawid können nicht länger einfach nur als von der sudanesischen Regierung
unterstützte Milizen bezeichnet werden. Sie arbeiten ganz gezielt mit den
Regierungstruppen zusammen und können zudem mit Straffreiheit für ihre
massiven Verbrechen rechnen«, urteilt Kenneth Roth, Direktor von Human
Rights Watch. Viele Janjawid-Kämpfer trügen sogar Uniformen der Armee mit
einem eigenen Abzeichen.
Mit der Bombardierung von Dörfern, systematischen Vertreibungen durch Armee
und Milizen, Massenverhaftungen und -exekutionen werden nicht
arabischsprachige Bevölkerungsgruppen wie die Fur und Zaghawah terrorisiert.
Die Rebellenorganisationen werfen den Janjawid Folter, Massenvergewaltigung,
außergerichtliche Exekutionen und Plünderungen vor.
Bestätigt werden diese Angaben von unabhängigen
Menschenrechtsorganisationen. Allein vom 5. bis zum 7. März wurden der
Sudanese Organisation against Torture (Soat) zufolge 168 Fur aus den Dörfern
Zaray, Fairgo, Tairgo und Kaskildo in der Provinz von Wadi Salih verschleppt
und dann in den Polizeistationen in Dalaij gefoltert und nacheinander
ermordet. Ähnliche Verbrechen finden seither fast wöchentlich statt. Das
Regime will sich auf diese Weise einer unerwünschten Bevölkerungsgruppe
entledigen, die Milizen können sich des Landes und Besitzes der Vertriebenen
bemächtigen. Die in den Tschad geflohenen ehemaligen BewohnerInnen Darfurs
müssen unter katastrophalen hygienischen und sozialen Bedingungen unter
vollständiger Abhängigkeit von internationalen Hilfsorganisationen
dahinvegetieren.
Während die europäischen Medien das Leid dieser Flüchtlinge noch kaum als
Thema entdeckt haben, erklärte Jan Egeland, der UN-Nothilfekoordinator für
den Sudan, bereits am 23. April: »Das schlimmste humanitäre Drama der Welt
spielt sich zurzeit weder im Irak noch in den palästinensischen Territorien
ab, sondern in Darfur.«
Das Militärregime hat diese Eskalation herbeigeführt, doch die Konflikte mit
benachteiligten Bevölkerungsgruppen sind nicht allein das Werk
islamistischer Generäle. Auch frühere Regierungen haben die sudanesische
Peripherie benachteiligt. Seit der Unabhängigkeit des Sudan herrschte nur
unter dem Militärdiktator Gafaar al-Nimeiri von 1972 bis 1983 ein prekärer
Frieden im Land. Das 1972 ausgehandelte Autonomieabkommen mit den
südsudanesischen Rebellen scheiterte jedoch an der mangelnden
Demokratisierung und dem Ausbleiben ökonomischer Entwicklung in den
marginalisierten Gebieten. Als Nimeiri 1983 seine Variante der Sharia
oktroyierte, eskalierte der Konflikt. Die 1986 nach seinem Sturz gewählte
Regierung Sadiq al-Mahdis konnte sich nicht zur Abschaffung der Sharia
durchringen und baute in einigen Provinzen arabische Stammesmilizen zum
Kampf gegen die SPLA auf.
Die arabisch-islamische Oligarchie des Zentral- und Nordsudan war nie
bereit, Macht und Staatseinnahmen zu teilen. Sollten diese grundlegenden
Probleme nicht gelöst werden, ist eine »Somalisierung« des Sudan tatsächlich
weit wahrscheinlicher als der Friede.
aus: Jungle World, Nummer 20 vom 05. Mai 2004
www.jungle-world.com------------------------------------------------
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