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Montag, 17. Mai 2004
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02 Rotes Kino: Frida Kahlo
von: <group_ad(at)yahoo.de>
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Wir laden ein zum Film "Frida".
Frida Kahlo, Künstlerin, Sozialistin, zeitweilige Freundin Leo
Trotzkis,
spätere Stalin-Unterstützerin.
Frida Kahlos künsterlisches Werk ist heute unumstritten, ihre Bilder
haben
dabei starke surrealistische Einflüsse. Umstrittener ist ihr
politisches
Engagement. Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Diego Rivera wandte
sie sich
in den späten dreißiger Jahren dem russischen Linksoppositionellen
Leo
Trotzki zu, der zu dieser Zeit in Mexiko im Exil lebte (Kahlo hatte
mit
Trotzki auch eine Affäre). Trotzki wurde schließlich im August 1940
von
einem stalinistischen Agenten ermordet. Ungeachtet der politischen
und
persönlichen Beziehung zu Trotzki zeigen späte Photos Kahlo
allerdings mit
einem Stalin-Bild über ihrem Bett. Der Film "Frida" hat 2002
die
weltweiten
Kinos erobert, obwohl ihm von vielen vorgeworfen wurde, die
politische Seite
von Frida Kahlo nicht ausreichend zu behandeln. Doch die Kritik
liegt wie
immer im Auge der Betrachterin/des Betrachters. Überzeugt Euch
selbst!
Sa, 15.05.04, 13:00 Uhr, Wien, Amerlinghaus (STiftgasse 8, 1070
Wien, U3
Neubaugasse/Ausgang Stiftgasse)
Eine Veranstaltung der AL-Frauen.
Männer sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.P.S. Eine Biographie
von Frida Kahlo findet sich unter
http://www.bad-bad.de/gesch/f_kahlo_bio.htm
Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres E-Mail
an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe(at)yahoogroups.com
Eine weitere Adresse kann per Mail an
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AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail(at)gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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03 Veranstaltungsankündigung: Lesbians in the
Philippines; 18.5.
von: <andersrum.wien(at)gruene.at>
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Eine Veranstaltung der Frauensolidarität,
unterstützt von Grüne andersrum Wien:
Intervening from the Margins:
Situation of Lesbians and Lesbian Activism in the Philippines
Mit Roselle V. Pineda
Begrüßung und Einleitung: Ulrike Lunacek
Moderation: Maria K. Moser
Di, 18. Mai 2004, 19.30 Uhr
Seminarraum im Erdgeschoß, Berggasse 7, 1090 Wien
Roselle V. Pineda, Jg. 1973, ist Kunsttheoretikerin, lehrt am Department of
Art Studies, University of the Philippines und forscht zu lesbischen
Interventionen in der Kunstproduktion. Sie ist Performance-Künstlerin und
Aktivistin bei ≥Congress of Teachers for Nationalism and Democracy
(CONTEND) Philippines" und in der philippinischen Lesbenbewegung.
In ihrem Vortrag wird sie über die Situation von Lesben auf den Philippinen
vor dem Hintergrund der sozio-ökonomischen und politischen Situation des
Landes und über Geschichte, Themen und Strategien der philippinischen
Lesbenbewegung sowie ueber ihr Verhaeltnis zu anderen sozialen Bewegungen
sprechen.
Im Anschluss an den Vortrag laden wir ein zu einem kleinen Umtrunk mit
Pancit (asiatisches Nudelgericht) und philippinischen Revolutionsliedern.
Der Vortrag wird in Englischer Sprache gehalten. Wer gerne eine
Flüsterübersetzung während des Vortrags hätte, mailt sich
bitte bis
spätestens eine Woche vor der Veranstaltung an
bibliothek(at)frauensolidaritaet.org
www.frauensolidaritaet.org
www.andersrum.gruene.at
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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04 Matinee Deutschbauer/Spring 10. Juni 2004
von: <presse(at)volkstheater.at>
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10. Juni 2004, 11.00 Uhr
Matinee (Haupthaus)
Globalisiserung und Gewalt - Perspektiven nach dem 11. September
TERROR IM VERGNÜGUNGSPARK
- ein Einführungsvortrag
Julius Deutschbauer/Gerhard Spring
Konzeption: Karl Baratta/Claus Philipp
in Zusammenarbeit mit "Der Standard".
Diese Veranstaltung wird am 18. Juni 2004
am Schauspielhaus Zürich wiederholt.
"Terror im Vergnügungspark" untersucht die Rezeption des Terrorismus
durch die Medien. Es stellt sich die Frage in wie weit der Terror
nicht schon längst zur Terrorunterhaltung für die ganze Familie geworden
ist.
Deutschbauer/Spring entwerfen einen einschlägigen Vergnügungspark.
Julius Deutschbauer
Jahrgang 1961, bildender Künstler, Begründer und Bibliothekar der
"Bibliothek der ungelesenen Bücher"
Gerhard Spring
Jahrgang 1962, Studium an der Hochschule Mozarteum und an der
Hochschule für angewandte Kunst Wien (Mediengestaltung)
seit 2000 als Künstler-Duo "Deutschbauer/Spring" tätig
Videos, Texte, Diaprojektionen, Fotografie, Fotomontagen,
Konzeptkunst, Interventionistische Kunst, Plakate, Performances, Aktionen
u.a. "Schüssel und Morak eröffnen..." Veranstaltungen und
Plakate
2001 ff. (als Buchveröffentlichung edition selene 2002)
"Politisch für Künstler. Der Lehrgang zum erfolgreichen politischen
Künstler in 12 Lektionen" Triton Verlag 2003
http://www.basis-wien.at/cgi-bin/browse.pl?t=fipo.tpl&fipoid=56373
Wir ersuchen um Vorankündigung.
MfG
B.P.
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Mag. Barbara Pluch
Volkstheater Wien/ Pressebüro
Neustiftgasse 1
1070 Wien
Tel: 01 523 35 01/277
Fax: 01 523 35 01/333
mailto: presse(at)volkstheater.at
Infos: http://www.volkstheater.at
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05 Kosmos Theater
von: <office(at)kosmostheater.at>
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<http://www.kosmostheater.at/>
KosmosTheater präsentiert:
Aktuelle Ausstellung: Monika Herschberger
"Rot.Weiß.Schwarz. Eine Trinität."
an allen Spieltagen 19:00 - 22:00
Kislorod - Sauerstoff / theatre.doc, Moskau
forumfestwochenff
Mit Arina Marakulina, Irina Rodionowa, Iwan Wyrypajew
Regie: Viktor RyschakowEin DJ, zwei Aktuere und die Zehn Gebote. Iwan Wyrypajews
neueste szenische
Schöpfung ist eine theatralische Beichte. Oder eine moderne Handreichung
zur
Bergpredigt. Das Publikum wird aus der sakralen Aura der biblischen Vorlage
in die profanen Zwickmühlen unserer Tage entführt. In poetischen Strophen
mit Geschichten aus der russischen Provinz, vom 11.September und einer Reise
nach Arabien mischt er Straßenslang mit biblischer Sprache. Aus
Versatzstücken kommunistischer Moral und Ethik, christlicher Heilsverkündung
und dem einfachen Grundsatz, dass jeder Mensch zum Überleben Sauerstoff
braucht, entfaltet er eine Gedankenwelt, in der die Suche nach moralischem
Halt einer Generation in den "Wogen des Überganges" erfahrbar
wird. Termin
16. -19. Mai /20:30 Veranstalter
forumfestwochenff Preis
Tel. 01-5892222 oder www.festwochen.at <www.festwochen.at>
<www.festwochen.at> <www.festwochen.at> <www.festwochen.at>
Michail GutermannPipelines, a construction / Kaaitheater, Brüssel
forumfestwochenff
Der Globus wird neu vermessen für den weltweiten Handel und die Planspiele
der neuen Weltordnung. Auf den Landkarten des 21. Jahrhunderts verlaufen die
Meridiane der Brennpunkte für politische Turbulenzen durch bisher unbekannte
Regionen: z.B. das kaspische Meer - reich an noch nicht erschlossenen
Energiequellen. Eine beinahe vergessene Landschaft im herzen Zentralasiens
rückt ins Fadenkreuz regionaler Machtansprüche und globaler Spekulation.
Kann der Einzelne im globalen Netzwerk von Politik und Ökonomie noch
moralisch handeln, oder nur mehr klug konsumieren? Ist der Körper das
kleinste Territorium, das besetzt werden muss? Termin
22. - 25. Mai / 20:30 Preis
Tel. 01-5892222 oder www.festwochen.at <www.festwochen.at>
<www.festwochen.at> <www.festwochen.at> <www.festwochen.at>
Herman SorgeloosKosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226
/
www.kosmostheater.at <http://www.kosmostheater.at> / email:
office(at)kosmostheater.at / an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro
Mo-Fr 11:00 bis 15:00
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 AK-Wahlergebnisse
von: <Franz.Parteder(at)stadt.graz.at>
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Samstag, 15. Mai 2004
Liebe GenossInnen!
Im Folgenden die GLB-Ergebnisse in Wien und NÖ:
Wien 2962 (2814) 1,1 (1,0) 1 (1) Mandat
NÖ 917 0,4 (05) - (-) Mandat
Im Folgenden die GLB-Stimmenanteile bei den bisher abgehaltenen AK-Wahlen
mit GLB-Beteiligung:
Steiermark 1, 61 (1,05)
Wien 1,1 (1,0)
Salzburg 0,89 (1,05)
Tirol 0,7 (0,37)
OÖ 0,63 (0,72)
NÖ 0,4 (0,5)
K 0,4 (1,1)
Der GLB hat seine beiden Mandate in Wien und in der Steiermark gehalten und
österreichweit leichte Stimmengewinne erzielt, da die Gewinne in der
Steiermark, Tirol und Wien in Summe größer sind als die Verluste
in OÖ, Sbg;
Ktn und die durch das Nichtantreten in Vorarlberg und Tirol entstandenen
Verluste.
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07 berichterstattung 1.4.prozesstag / m. camenisch
von: <thomas_m_f(at)so36.net>
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liebe genossInnen, liebe freundInnen,
hier die berichterstattung der ersten vier verhandlungstage
(10-13.5.04) im geschworenenprozess gegen marco camenisch.
mit solidarischen grüssen,
freundInnen und unterstützerInnen von marco camenisch
--
1. Prozesstag, Montag, 10. Mai 2004
Zwischen 08.30 und 09.00 werden die neun Geschworenen vom
Präsidenten des Geschworenengerichts, Hans Mathis, über den
Prozess instruiert. Danach gibt es eine kurze Pause und um
09.15 beginnt der eigentliche Prozess gegen Marco Camenisch.
Zuerst werden die Beteiligten vorgestellt: Gerichtspräsident
Mathis, Vizepräsidentin Schneeberger (Bezirksgericht
Pfäffikon) und Vizepräsident Bachmann (Bezirksgericht
Hinwil). Die Anklage vertritt Staatsanwalt Ulrich Weder.
Nebenkläger ist RA Metzger. Die Verteidigung bestreitet RA
Bernard Rambert, Zürich.
Als erstes wird die Anklageschrift vom 23.9.2003 von
Gerichtsschreiber Schlossberger verlesen: Sie lautet auf
versuchten Mord am 17.12.1981 in der Strafanstalt Regensdorf
(ZH) und auf vollendeten Mord am ..........in Brusio (GR) von
1989. Herr Mathis informiert, dass die Geschworenen bis jetzt
keine Akteneinsicht hatten und im Laufe des Prozesses bis zum
4. Juni zu einem Urteil kommen müssen.
Als erstes wird Marco Camenisch zu seiner Person befragt. Er
verweigert jegliche Aussage. Infolgedessen referiert Mathis
ausführlich über das Leben von Marco Camenisch: Von seiner
Geburt, seiner Jugendzeit, seinem schulischem Werdegang,
seinen verschiedenen Arbeitstätigkeiten. Seine finanziellen
und privaten Verhältnisse, gar sein Genussmittelkonsum werden
erwähnt. Desweiteren befragt Mathis Marco Camenisch zu seinem
psychischen und physischen Zustand, und ob er diesen Prozess
durchstehen kann. Marco Camenisch antwortet mit Ja. Und dies
trotz seiner langen Haftzeit und dem konstatierten Nebennierenkrebs.
Mathis beschreibt Camenischs vollständige Geschichte von
seiner ersten Verhaftung 1980 in St. Gallen, seine Flucht
1981, Verhaftung 1991 in Monteglioso (I), Prozess und Haft in
Italien und seiner Auslieferung in die Schweiz am 18.04.2002
sowie die ganzen Verlegungen in der Schweiz zwischen den zwei
zuständigen Kantonen Zürich und Graubünden.
Speziell genau wird das Urteil .....Januar 1981 (Strafe 10
Jahre) in Chur
(CH) erwähnt und die verschiedenen Anklagepunkte erläutert.
Der Tathergang der beiden Sprengstoffanschläge gegen
Strommasten der NOK in Fläsch und Bad Ragaz werden genau
geschildert. Auch wird aus dem Urteil vom 2.4.1993 von Massa
Carrara (I) wegen schwerer Körperverletzung und
Sprenstoffdelikten vorgelesen.
Anschliessend hat Staatsanwalt Weder die Gelegenheit
Camenisch zu den zwei Urteilen von Chur und Massa Carrara (I)
zu befragen. Zu diesen Fragen meint RA Rambert, dass diese
einen Missbrauch darstellen, weil Weder damit Fragen zu
bereits abgeschlossenen Verfahren stellt. Diese könnten die
Geschworenen beeinflussen. Marco Camenisch verweigert erneut
die Aussage und verweist auf seine Prozesserklärungen.
Darauf erhält Marco Camenisch das Wort: Er erwähnt sein
Plädoyer von 1981 und verliest eine Zusammenfassung seiner
jüngsten Erklärung vor. Er definiert sich als Teil des
revolutionären Kampfes gegen jegliche Art von Ausbeutung an
Mensch und Natur. Er bezeichnet sich als politischen
Gefangenen und bestreitet deshalb die Legitimation dieser
Klassenjustiz. Ausserdem hält er fest, dass es ihm
widerstrebt Gewalt gegen Unschuldige, Flüchtende und
Unbeteiligte anzuwenden. Insbesondere bestreitet er jegliche
Verantwortung im Zusammenhang mit dem Mord eines
Grenzwächters .....1989 in Brusio (GR). Er ist solidarisch
mit den Kämpfen von sozialen Bewegungen und verlangt die
Freilassung mit den Inhaftierten der
Solidaritätsdemonstration für ihn vom letzten Samstag, 8. Mai 2004.
Bereits um 10.30 ist die Gerichtsverhandlung für diesen 1.
Prozesstag abgeschlossen.
--
2. Prozesstag, Dienstag, 11. Mai 2004
08.15 RA Rambert will Marco Camenisch vom Prozess
dispensieren. Sein Gesundheitszustand ist von Isolationshaft,
und Hungerstreik geschwächt. RA Rambert rügt das Verhalten
von SA Weder in der Oeffentlichkeit und kritisiert die Haft
von Andrea Stauffacher, seiner wichtigen
Mitarbeiterin.während des Prozesses. Marco Camenisch spricht
von Halsweh. Kopfweh, Grippe und verlangt einen Dispens für
diese Woche. Das Richterkollegium lässt MC ins
Flughafengefängnis zurückschaffen, wo er ärztlich untersucht
und ein Attest erstellt wird. Die Verhandlung wird ohne MC
fortgesetzt.
08.40 Beginn der Zeugenbefragung zum Ausbruch aus der
Strafanstalt Regensdorf vom 17. 12. 1981
Zeuge 1 der Staatsanwaltschaft (SA) Emil Fehr war
Schlossermeister in der Strafanstalt Regensdorf und
Lehrmeister von MC in der gefängniseigenen Schlosserei. Fehr
hatte ein gutes Verhältnis zu MC während der Zeit in
Regensdorf, MC sei ein guter Arbeiter gewesen. Fehr erläutert
eingehend auf Fotos und Situationsplänen die Lage der
Schlosserei und der Zellentrakte in der alten Strafanstalt.
Fehr hat vom Ausbruch nichts mitbekommen. MC sei gegen 17 Uhr
am 17.12.81 ins Arztzimmer gegangen, weil er ein Fremdkörper
im Auge habe.
Zeuge 2 der SA Simon Blumenthal, Krankenpfleger in der
Strafanstalt Regensdorf während des Ausbruchs. SB kannte MC
nicht. MC kam aber am 17.12.81 auf die Krankenstation um sich
Fremdkörper aus dem Auge entfernen zu lassen. SB fand aber
nichts und MC ging. Nach der Schiesserei kamen Koppmann und
Jenny ins Krankenzimmer, wo Jenny verstarb.
10.15: Zeuge 3 der SA Rudolf Koppmann war Aufseher in der
Korberei. RK wurde in der Korberei angeschossen, wo auch
Aufseher Fritz Jenny getötet wurde. RK kannte alle sechs
Ausbrecher, MC war ihm aber weitgehend unbekannt (da MC nicht
in der Korberei gearbeitet hat). Er hat beobachtet wie MC vor
demAusbruch mit den "Italienern" zusammen war. RK schildert
wie Facchinetti auf ihn geschossen hat. Seither sei er
traumatisiert. Auf die Frage von RA Rambert, ob er (RK) sich
noch an die Forderungen und die Petition während der
Gefängnisrevolte 1980 in Regensdorf erinnert, verneinte er
dies. Auch wusste er nicht, dass in der Petition vor der
Revolte erwähnte wurde, dass ein Wärter verletzt werden
könnte, wenn sich nichts am Haftregime ändert.
Zeuge 7 der SA (dispensiert) der Gerichtsschreiber liest aus
den Protokollen von Urs Büttikofer, Insasse der Strafanstalt
Regensdorf während des Ausbruchs. UB arbeitete in der
Verwaltung und war um 17 Uhr in der Nähe der Korberei. Die
Schiesserei selbst hat er nicht beobachtet, sah aber Lazarin
Richtung Korberei gehen. Er sah Gritti und Camenisch auf der
"unteren Ebene" des Gefängnisgebäudes während der Schiesserei.
Zeuge 8 der SA (dispensiert) der Gerichtsschreiber liest aus
den Protokollen von Ulrich Stocker, Insasse der Strafanstalt
Regensdorf während des Ausbruchs. US sah Camenisch zusammen
mit Lazarin.
MITTAGSPAUSE
13.45 RA BR verzichtet auf Zeuge 27. Ein Arzt wird
eingeladen, um die Aussageunfähigkeit von Anaberta und Renato
Camenisch (MCs Mutter und Bruder, Zeugen 36 und 37) zu bestätigen.
Zeuge 4 der SA Edwin Müller (Zellennachbar von Lazarin),
Insasse der Strafanstalt Regensdorf während des Ausbruchs. Er
sah Lazarin und MC vor der Schiesserei in der Zelle Lazarins.
Er erinnert sich auch an ein Knallern ausserhalb der
Strafanstalt vor der Schiesserei. Er sah Jenny und Koppmann
blutend Richtung Arztzimmer gehen. Nach den Schüssen in der
Korberei vermutet EM, dass Lazarin Richtung Zentrale
geschossen hat, der Verputz der Decke sei auf seinen Kopf
gefallen. RA Rambert stellt fest, dass EM sich praktisch an
nichts mehr erinnern kann.
14.50 Zeuge 5 der SA Rudolf Britt, Insasse der Strafanstalt
Regensdorf während des Ausbruchs. Britt kannte die sechs
Ausbrecher nicht, er ist zusammen mit Büttikofer nach der
Schiesserei in der Korberei in dessen Zelle geflüchtet. Bei
früheren Befragungen hatte er Angst, Aussage zu machen.
Die Aufseher konnten sich praktisch nicht mehr an die
Knastrevolte und deren Forderungen erinnern. Für sie war der
Umgang mit den Gefangenen sehr human. Die damaligen Insassen
empfanden das Verhalten der Aufseher nicht als schikanös oder
besonders verwerflich. Alle der Befragten Insassen, hatten
allerdings nur kurze Haftstrafen abzusitzen. Ihre Vergehen
waren, Diebstahl, Einbruch, Sachbeschädigung, Zuhälterei und
Fahren im angetrunkenen Zustand (FIAZ).
--
3. prozesstag, mittwoch 12.5., morgen
8.15
der saal ist kaum ein viertel voll, ein paar
solidarische leute, der grösste teil junge studis,
bullen und ein paar männer im pensionierungsalter.
8.25
gerichtspräsident mathis verliest ein arztzeugnis
vom gefängnisarzt des flughafenknastes, das bestätigt,
MC sei gesundheitlich angeschlagen und deshalb vom
prozess zu dispensieren. mathis reicht das nicht, er
hat ein weiteres ärztliches gutachten beim
rechtsmedizinischen institut beantragt. staatsanwalt
weder bemerkt, der 'angeblich' kranke MC habe gestern
gelacht und sich mit seinem RA 'freundlich'
unterhalten. er wiederholt, MC müsse anwesend sein, da
verhandlungsfähig. RA rambert entgegnet, das arztzeugnis
spreche für sich und MC sei immer freundlich gewesen zu ihm.
8.30
der zeuge der staatsanwaltschaft vittorio
zoccolan (?) wird befragt. seit 81 als aufseher in
regensdorf, mittlerweile pensioniert. MC sei ein
ruhiger einzelgänger gewesen, ein 'spezieller'. der
zeuge wirkt ein wenig verwirrt.
befragung durch weder:
MC sei ruhig u. verschlossen gewesen; die anderen
ausbrecher habe er gekannt. die stimmung damals im
knast war angespannt. bis zu 75 häftlinge seien in
einzelhaft gewesen. das verhältnis zwischen gefangenen
und aufseher sei verschieden; an schikanen könne er
sich nicht erinnern. vielleicht hätten die gefangenen
ja die durchsetzung der hausordnung so ausgelegt. er
beschreibt die 'freizeitmöglichkeiten' der gefangenen
(etwa sprachkurse) als grosszügig. an den ausbruch v.
dez. 80 mag er sich nur grob erinnern. immer wieder
verfängt er sich in widersprüche zu früheren aussagen,
wen bzw. was er denn wann gesehen hat. die
rekonstruktion des hergangs gestaltet sich daher
schwierig. zusammengefasst har er die ersten knalle in
der korberei einmal als knall eines auf den boden
fallenden paletts, ein anderes mal als schüsse
interpretiert. er habe weiter gesehen, wie auf jenni
und die zentrale geschossen wurde. lazarini sei als
letzter aus der ZW-türe raus (an die reihenfolge
erinnert er sich nicht). MC habe er gesehen, kann sich
aber nicht erinnern, wo. an frühere aussagen (MC sei
an der ZW-türe gewesen, grüne lampe habe geleuchtet)
kann er sich auch nicht erinnern. beim betrachten des
knastgrundrisses kann sich der zeuge, wenn überhaupt, nur
sehr vage orientieren. alle hätten angeblich gehört, dass es
sich bei den zweiten knallen um schüsse gehandelt habe. der
zeuge gibt schliesslich noch ein paar vermutungen seinerseits
zum besten, dass MC als schlossereiarbeiter sich ausgekannt
habe mit der ZW-türe (stahltüre). und dass MC am sonntag mit
den italienern den gottesdienst besucht und mit ihnen geredet
habe usw.
befragung durch rambert:
frage: wann war die erste einvernahme des zeugen? der
zeuge kann sich nicht mehr erinnern. offenbar erst 5
od. 6 wochen nach dem vorfall. RA rambert hält ihm
seine aussagen beim geschworerenprozess gg.
facchinetti 84 (winterthur) vor. damals habe selbst
der staatsanwalt die glaubwürdigkeit seiner aussagen
bezweifelt, weil er sich erst derart spät bei der polizei
gemeldet habe. RA rambert befragt ihn weiter zur knastrevolte
80. der zeuge meint, dass sei vor seiner zeit gewesen, er
habe aber in den medien davon gehört, wisse aber nichts mehr.
da sei es sei wohl um fernseher und spazieren gegangen. in
der folge fragen zu den haftbedingungen der 75 gefangenen in
einzelhaft
(zeuge: es gab solche, welche die einzelhaft gerne
gehabt haben, andere wieder nicht), um die
möglichkeit, kurse zu belegen (zeuge:
unterschiedlich), um die petition der gefangenen an
den kantonsrat (zeuge: weiss nichts davon). immer
wieder bekundet der zeuge sein unverständnis für die
fragen.
befragung durch mathis:
befragt den zeugen auf widersprüche in den aussagen:
war die knalle nun schüsse oder ein runtergefallenes
palett? wo hat er MC gesehen. beides bleibt unklar. ob
er sich an einen CS-spray erinnere? - nein, er habe
nichts gesehen, aber davon gehört. weiter wird ihm
eine aussage von juni 02 vorgehalten, gemäss der MC
zusammen mit lazarini aus der ZW-türe geflüchtet
seien. der zeuge weiss es nicht mehr. anhand von fotos
kann er sich nicht orientieren.
befragung durch geschworene:
frage zu widersprüchen, wann er MC gesehen habe
(zeuge: beim einrücken und nach den schüssen). der
zeuge wiederholt seine vermutung betr.
schlossereikünste von MC.
auf den verweis von RA rambert auf sanitäter
blumental, erklärt der zeuge, er habe MC beim
einrücken gesehen. er weiss aber nicht, ob MC im
arztzimmer od. der sanitätsstation gewesen war.
10.15 pause
10.35 zeuge der staatsanwaltschaft kasimir ackermann,
73-01 in regensdorf tätig, ab 75/76 als centralier,
mittlerweile pensioniert.
befragung durch weder:
zeuge: die stimmung sei nicht schlecht gewesen,
ebenso das verhältnis zu den gefangenen. er arbeitete
in der zentrale. ausführungen bzw. fragen weders zum
panoptischen prinzip, was man denn so gesehen habe in der
zentrale usw. die sicht in die zellentrakte war auf die
ersten paar zellen beschränkt gewesen. der zeuge beschreibt
den ausbruch zusammenhängender als sein vorgänger, erinnert
sich aber auch nicht mehr so genau. MC sei beim sanitäter
gewesen, dann an der ZW-türe. gemäss seinen aussagen von 81
habe er dem von der sanität zurückkehrenden MC die ZW-türe
geöffnet und ihn dann angewiesen, sie zu schliessen. er hörte
knalle in der korberei, sah leute mit einer leiter
rauskommen, die später zur ZW-türe rausgingen, schüsse auf
zentrale. sah das mündungsfeuer einer pistole direkt auf sich
gerichtet (vom 2. boden; zentrale war eingemacht), konnte den
schuss aber nicht hören; zweiter schuss kam von der ZW-türe.
er hörte ihn nur. weder wird sichtlich genervt, als der zeuge
erklärt, dass er die zweiten knalle i.d. korberei im
nachhinein als schüsse interpretiert hat. das ganze artet ein
wenig in ein verwirrspiel aus (wer hat was wann wen gefragt usw.)
befragung durch rambert:
woher kam der knall? der zeuge konnte den ersten
knall nicht lokalisieren. die zweiten knalle in der
korberei konnte er optisch, nicht aber akustisch
orten. MC stand bei der ZW-türe. es bestand kein
sichtkontakt von der ZW-türe zur korberei.
befragung durch mathis:
bei der befragung 84 habe der zeuge schüsse von
aussen gehört? er weiss es nicht mehr.
11.40
zeuge der staatsanwaltschaft vico giapetruzi
(?), war 81 für 3j.9mt. wg. drogen im knast. kannte MC
vom sehen, MC sei gegen den staat gewesen, ein
querulant. er wusste, wieso MC in haft war.
befragung durch weder:
die stimmung sei schlimm gewesen, so der zeuge: keine
WCs in der zelle, alter knast, aber keine schikanen.
er habe angeblich eine grosse zelle gekriegt, da er
der jüngste gewesen sei, später (wann?) auch einen
fernseher. an den wochenenden konnte man 3/4 std.
raus, ansonsten war man in der zelle eingeschlossen.
sei schlimm gewesen. bei der befragung am tag nach dem
ausbruch habe er angst vor den italienern gehabt
(nicht von MC, sondern von den schweren
italiener-jungs). zusammenfassung ausbruch: am 17.
dez. habe er eine panzerscheibe in der ZW-türe
montiert, sie ging kaputt. er stand dann so da mit
einem weiteren mithäftling, MC sei gekommen und habe
sie weggeschickt. MC habe die türe offengehalten,
schliesslich mit eine (holz-) klötzchen
verbarrikadiert, so glaubt der zeuge gesehen zu haben.
er habe knalle gehört (jenni, schlatter), schliesslich
kam lazarini, schoss neben ihnen auf zentrale, MC sei
raus gegangen. als die mit der leiter draussen waren,
hörte er schüsse und klirren. es ist nicht klar, ob
der zeuge schüsse u. glasscherben gesehen haben will
oder nicht (widersprüchliche aussagen). er habe auch
gehört, es seien brandsätze geworfen worden, hats aber
nicht gesehen.
befragung durch rambert:
waren die knalle klar als schüsse erkennbar? der
zeuge meint, er habe geglaubt, es seien schüsse. zeit
zwischen schuss von lazarini und den schüssen
draussen: 10 sek., so der zeuge. MC hat er beim
rausschauen nicht gesehen, obwohl er ihn sehen hätte
müssen. weiter fragen zu haftbedingungen: 23 std. in
kleinen zellen keine WCs, bloss holzkübel, wochenenden
waren schlimm. die revolte 80 sei um essen und das
eingeschlossensein gegangen. am wochenden habe man keine
kurse belegen können, nur in die kirche konnte man gehen.
befragung durch mathis:
verhältnis zu MC (wiederholt das o.) - er habe MC mit
den italienern rumstehen sehen, va. mit facchinetti.
befragung durch vizepräsident bachmann:
ob er wisse, wer die italiener waren? die alfa-bande,
so der zeuge. ob er denn wisse, dass die alfa-bande
schusswaffen eingesetzt und auch schon 2 grenzer erschossen
hätten? (wink mit dem zaumpfahl)
12.40 mittag 14.00
gerade nach der mittagspause wurde ein nicht unerheblicher
fehler von seiten des gerichtsdieners offensichtlich.er hatte
vergessen, die parteien und vorsitzenden darauf aufmerksam zu
machen, dass der zeuge nr.70, andrea colombo, der im
zusammenhang mit der anklage von brusio erst nächste woche
aufgerufen worden wäre, freitag einen monat in der türkei
seine ferien verbringen würde. darüber schien nur der
gerichtsdiener informiert zu sein, der den besagten zeugen
(auf eigene initiative?) heute nachmittag vorgeladen hatte.
die frage war nun, ob der kantonspolizist, den die
verteidigung als zeugen ernannt hatte, noch vor oder erst
nach seinem urlaub im folterstaat türkei in den zeugenstand
treten solle. leider werden seine ferien erst nach dem
abschluss der beweisaufnahme (bis zum 27.5.) zu ende sein,
was eher dagegen sprach, die zeugeneinvernahme zu
verschieben. staatsanwalt (sta) weder sah nicht ein, warum
die verteidigung sich sträubte, mitten in der verhandlung um
die flucht aus dem knast von regensdorf einen zeugen zum
zweiten anklagepunkt zu befragen. rechtsanwalt (ra) rambert
erklärte,&ass er sich doch einige überlegungen zur
prozessabwicklung gemacht habe, und momentan nicht in die
materie der zweiten verhandlungswoche vertieft sei. die
aussagen des zeugen colombo müssen im kontext mit denen, der
dann vorgeladenen weiteren zeugInnen verstanden werden. um
seine eigene unwichtigkeit zu betonen, warf der zeuge ein, er
habe damals sowieso nur das protokoll geschrieben und habe
nichts zu sagen gehabt... nach einigem hin und her willigte
ra rambert ein, den zeugen nach einer gewissen
vorbereitungszeit heute noch zu befragen. das gericht
verfügte eine unterbrechung bis 14.50.
-es bleibt ein eigenartiger nachgeschmack bei diesen
faux-pas. der zeuge der anklage, der einer der bullen war,
der beim verhör von marcos bruder renato zugegen war und
somit zur geschichte der vorverurteilung von marco wegen des
tod des grenzwächters in brusio 1989 einiges erhellen könnte,
kriegt während des prozesses einen monat urlaub von seinem
arbeitgeber, und kein mensch ausser dem gerichtsdiener soll
etwas davon gewusst haben? es scheint auch problematisch, die
geschworenen mit einem zeugen zu konfrontieren,der vollkommen
aus dem zusammenhang gerissen auftritt und zu sachverhalten
aussagen macht, die ihnen unbekannt sein sollten. mag sein,
dass ich zu weit gehe,aber das sind zuviele zufälle auf einmal.
14.50
colombo wurde in den zeugenstand gerufen. zuerst richtete ra
rambert fragen an ihn. er gehört seit der kantonspolizei
graubünden an und kommt aus poschiavo. er kannte nur marcos
vater vom schiesstand, aber weder marco noch renato
persönlich. in seine neuesten aussagen vom august 2002 bei
der einvernahme durch bezirksanwältin
(ba) wiederkehr kann er sich grundsätzlich noch erinnern. er
war als protokollführer beim verhör von renato camenisch,
zwei tage nach dem tod des grenzwächters in brusio dabei.
stationiert war er eigentlich in illanz. grundsätzlich
zusammengefasst, kann sich zeuge colombo kaum an die damals
üblichen vorgehensweisen des polizeiverhörs erinnern, wenn ra
rambert danach fragt. mindestens sind ihm die heutigen
polizeibräuche geläufig. er kann sich nicht daran erinnern,
ob es üblich war, die verhörenden polizisten im protokoll
namentlich zu erwähnen, oder ob es üblich war, dem verhörten
zeugen seine rechte zu erklären. bei den fragen von ba
wiederkehr vor zwei jahren wusste er noch zu berichten, dass
ihm renato konfus und als kurioser typ vorgekommen sei. ob
marcos bruder nicht einvernahmefähig war, dazu hatte er sich
keine gedanken gemacht. ra rambert erwähnte dann diverse
austrittsbefunde einer psychiatrischen klinik und ein
psychiatrisches gutachten, das die diagnose schizophrenie
stellte.auch davon will der zeuge nichts gewusst haben. auf
die fragen des sta weder schien der zeuge mit der zeit mehr
erinnerungen zu entwickeln. er erinnerte sich an seine
aussage, dass er renato als seiner mutter hörig bezeichnet
hatte. erinnerte sich nicht, den zeugen zala einvernommen zu
haben, der marco auf fotos wiedererkannt haben will. der
gerichtspräsident (gp) mathis stellte weitere fragen, v.a.
dazu, ob marco camenisch (m.c.) dem zeugen schon vorher ein
begriff gewesen sei. der zeuge bejahte. ra rambert macht
darauf aufmerksam, dass er einen antrag stellen werde, dass
die zweite einvernahme von renato camenisch nicht als
beweismittel vorgebracht werden dürfe, da ihm damals sein
zeugnisverweigerungsrecht nicht erklärt wurde. weder befand,
dass es reiche, einem zeugen diese möglichkeit nur einmal,
beim ersten verhör zu eröffnen. rambert entgegnete, dass es
auch 1989 schon die menschenrechtskonvention gegeben habe.
der gp nimmt den angekündigten antrag zur kenntnis.
der gp fragt den zeugen desweiteren, ob renatos
aussageverhalten ungewöhnlich gewesen sei,er bejaht.auf die
frage,ob er reagieren würde, wenn ein befragter nicht folgen
kann,meinte der zeuge,heute schon, aber damals habe er nichts
zu melden gehabt. ob druck auf den befragten ausgeübt worden
sei? das sei nicht sein eindruck gewesen. wann wäre es
normaler, wann übermässiger druck? es sei eine normale
einvernahme gewesen. der zeuge wird entlassen.
15.25
zeuge nr. 13: heinrich huber, damals inhaftiert
wg.vermögensdelikten, z.zt. ferienhalber in thailand.
aussagen werden verlesen. zeuge sagte in 1. polizeilichen
einvernahme (e.v.), er stand mit gianpetruzzi vor zw-türe,
sah lazarin, erinnerte sich nicht mehr an waffe.erinnerte
sich nicht,ob die türe gesperrt war verweigerte weitere
aussagen, verweigerte unterschrift. bei einem weiteren
vorgelesenen protokoll,kann er sich an gar niemanden
erinnern, erkannte schüsse nicht klar als solche. weitere
polizeiliche e.v.: erkannte m.camenisch und p.facchinetti auf
fotos. er sagte aus, dass er mit gianpetruzzi alleine vor
zw-türe war, dann sei m.c.gekommen und hätte ihnen
gesagt,dass sie verschwinden sollen, danach hätten sie
schüsse gehört und seien gegangen. er glaubte, m.c. habe die
türe aufgehalten, sei aber nicht sicher. er habe keinen
kontakt zu m.c.gehabt,dieser sei ein verschlossener, ruhiger
typ gewesen. er habe auch nie gehört, dass er eine waffen
besitzt haben soll. weigerte sich in gegenüberstellung mit
m.c. auszusagen, weil er sich wie ein verräter vorkommen würde.
zeuge nr. 14: ivan lucic, damals werkmeister und chefheizer
(74-96!) in strafanstalt regensdorf,jetzt wohnsitz kroatien.
aussagen (e.v. durch ba wiederkehr juli02) werden verlesen.
sagte ausdrücklich, dass er sich nur an dinge erinnere, die
ihn selbst betreffen. bei der zw-türe sei plötzlich m.c.zu
ihm gekommen, er fand das aber nicht weiter verdächtig, als
geöffnet wurde,habe m.c. ihm die tür aus der hand gerissen
und ihm eine fettige flüssigkeit ins gesicht gesprüht,dem
geruch nach entrostungs-spray. zeuge dachte, dass sei,weil
sie am tag zuvor eine auseinandersetzung hatten. ging raus,
wurde von gruppe mit leiter überholt, sah schlecht. er sei
sich nicht sicher, ob nochmals geschossen wurde. konfrontiert
mit der aussage von gianpetruzzi,dass m.c.ihn weggeschickt,
bei der zentrale geläutet und die tür mit einem klötzchen
offen gehalten habe, antwortete der zeuge, das sei unmöglich.
zeuge nr. 15: paul schlatter, damals oberaufseher
stellvertreter, 5.3.00 verstorben aussage wird verlesen. sass
in seinem büro, hörte es ?klöpfen?, klang wie umgefallene
bretter. erst als das bürofenster in brüche ging, wurde er
sich bewusst, dass es um eine flucht gehe. wg. schlechter
sichtverhältnisse habe er niemanden erkannt. rief 117 an und
lokale polizei. möglich, dass schütze ihn erkannt habe,
fenster war erleuchtet. sei in angst und schrecken versetzt
worden durch schuss. aussagen bei ba dielsdorf: beschreibung
seines arbeitsplatzes. die insassen konnten nicht wissen,
wann wer im büro war, möglich aber herauszufinden. sitzend
habe er keine sicht auf die zw-türe haben können. wenn er
aber stehe, sei das einschussloch im fenster über seinem kopf.
zeuge nr. 16: martin zuberbühler, damals wärter in
regensdorf, verstorben 1997 (?) aussagen werden verlesen. an
diesem tag sei er bodenchef vom ersten boden gewesen, habe
sicht auf krankenstation, korberei und zw-türe gehabt. hörte
?klapf? aus korberei, dann habe er zwei personen mit leiter
herauskommen sehen, darauf auch noch lazarin. körbermeister
stürzte aus türe, es wurde auf ihn geschossen.e r sei sofort
ins oberaufseherbüro "wilde schiesserei? melden gegangen.
habe m.c. nicht gesehen, konnte nur teil der zw-türe sehen,
sei auch sofort ins oberaufseherbüro gerannt.
zeugen-e.v.: er glaube, dass die zw-türe beim zweiten knall
offen gestanden habe. er habe nur eine waffe gesehen bei den
leuten, die die leiter heraustrugen, also könne nur einer
geschossen haben.
ca.17.00 geht der 3. prozesstag zu ende.
alle aussagen, welche heute verlesen wurden, stammten aus den
prozessen, in denen marcos mit-ausbrecher verurteilt wurden.
mit diesen aussagen möchte sta weder ?beweisen?, dass marco
spätestens bei der flucht im freien vom schusswaffengebrauch
seiner fluchtgenossen kenntnis gehabt haben sollte (und
deshalb des versuchten mordes schuldig sei...). meines
erachtens waren die heutigen beiträge eher langatmig,
verwirrend und klärten diese frage keinesfalls. die meisten
ausführungen der zeugen hatten mit dem teil der flucht nicht
das geringste zu tun. was das allenfalls bewirkt hatte, war
an der letzten frage einer geschworenen zu begreifen. die
lautete nämlich, ob der 1997 verstorbene wärter zuberbühler
denn eines natürlichen todes gestorben sei... die antwort des
gerichts: ja.
--
4. prozesstag, 13.5.
Während des heutigen Prozesstages ging es um den Ausbruch aus
dem Knast in Regensdorf am 17. Dezember 1981. Bei diesem
Ausbruch wurde ein Wärter getötet, einer verletzt und auf das
Bürofenster eines weiteren geschossen. Es wurden mehrere
Zeugenaussagen von ehemaligen Knastwärtern und von jenen, die
damals mit Marco geflüchtet sind, verlesen. Ein ehemaliger
Wärter sagte persönlich aus. Die Aussagen waren alle
entlastend für Marco. Keiner der Wärter, die den Ausbruch auf
irgendeine Weise miterlebt hatten, konnten sagen, um welche
Personen es sich bei den Flüchtenden handelte. Nur ein Wärter
behauptete, Lazzarini erkannt zu haben; dieser habe auf ihn
geschossen. Pikantes Detail: einer von zwei Wärtern die die
Ausbrecher auf dem Weg in den Wald überraschten, trug eine
Privatwaffe auf sich, für die er keinen Waffenschein besass.
Nach einem Schusswechsel brachte er sich mit seinem Kollegen
in Sicherheit. Sie fuhren dann zum Haus des Kollegen, um dort
dessen Schrotflinte zu holen...
Ein anderer Wärter ( Hobby: Pistolenschiessen ) wurde zu den
damaligen Haftbedingungen befragt. Er beschrieb das
Verhältnis zwischen Aufsehern und Gefangenen als ''gut''.
Jedoch gab er zu, dass einige Gefangene schikaniert worden
seien, sie hätten ''zurechtgewiesen werden müssen''.
Anschliessend wurde derselbe Wärter noch zur Knastrevolte
befragt. Er konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, auch
nicht an die Forderungen der Insassen. Walter Stürm sei
wahrscheinlich der Grund dafür gewesen. Er wusste noch, dass
die Gefangenen wollten, dass die Zellen länger offen blieben.
Diese Forderung konnte er nachvollziehen, war jedoch aus
Sicherheitsgründen dagegen.
Weitere Aussagen über das damalige Haftregime in Regensdorf
machten Facchinetti und Gritti. Facchinetti erzählte, es habe
in Regensdorf zwei Gruppen gegeben: die einen seien ständig
mit ''Arzneimitteln'' vollgepumpt gewesen, die anderen
planten die Flucht. Nach seiner Ankunft in Regensdorf sei er
bis auf 30-40 Minuten den ganzen Tag in einer winzigen Zelle
eingesperrt gewesen, wo er auch arbeiten musste. Alle lebten
in ständiger Angst davor, in den Sicherheitstrakt gesperrt zu
werden. Er selbst landete dort, weil seine Kollegen mit einer
Revolte drohten. Gritti verbrachte drei Jahre in
Isolationshaft. Dies bedeutete, dass das Licht nie gelöscht
wurde und er mit niemandem kommunizieren durfte. Sogar das
Lesen wurde ihm verboten
Zur Flucht und dem angeblichen ''Mordversuch'' Marcos machten
die vier, die 81' mit ihm ausgebrochen waren,
übereinstimmende Aussagen. Die Flucht sei von Gritti,
Facchinetti und Lazzarini geplant worden. Die anderen (auch
Marco) hätten erst kurz vor dem Ausbruch vom Plan erfahren.
Nur Gritti, Facchinetti und Lazzarini seien bewaffnet gewesen
und hätten den anderen bewusst verschwiegen, dass sie Waffen
organisiert hatten.
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08 European Homecare übt Druck auf Institut für
Politikwissenschaften aus
von: <fewor(at)no-racism.net>
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Im Jänner 2004 wurde während eines Seminars bei Eva Kreisky (Leiterin
des
Instituts für Politikwissenschaft/ Wien) ein Referat zum Thema
"Privatisierung
von Gewalt" gehalten, als praxisbezogenes Beispiel wählte eine Gruppe
den
privaten Dienstleistungsbetrieb für Flüchtlingsbetreuung "European
Homecare"
im nachfolgenden "EH" genannt .
Hauptthema oder übergeordnetes Thema des Referats war: "Tendenzen
der
Privatisierung und Ökonomisierung von Gewalt in Westeuropa und USA".
Der Beitrag über EH wurde teilweise als Rollenspiel gestaltet.
Am Montag den 19. April 2004 wurde Eva Kreisky von EH angerufen und
aufgefordert
den Arbeitsbericht "Tendenzen der Privatisierung & Ökonomisierung
von Gewalt
in
Westeuropa und USA Gruppe Europa" von ihrer Homepage (diese ist gleichzeitig
auch die Seminarhomepage) zu nehmen. Auf ihre Frage warum wurde dies zum
einen
mit dem Begriff der "Privatisierung von Gewalt" begründet und
zum anderen
stieß
sich EH am Rollenspiel da der Eindruck entstehen könnte, dass dieses ein
tatsächliches Interview sein könnte. Auf die Frage warum das Wort
Gewalt ein
Problem für EH ist und ob EH noch nie von z. B. Staatsgewalt gehört
habe
bekam
Eva Kreisky nicht wirklich eine Antwort (offensichtlich kennt EH nur
physische
Gewalt) sondern nur die nochmalige Forderung den Arbeitsbericht von der
Homepage zu nehmen.
Daraufhin meinte Eva Kreisky sie zensuriere nicht ihre Studierenden und
machte
EH das Angebot eine Entgegnung zu schreiben welche auch auf die Homepage
gestellt wird. Auch dies wurde von EH abgelehnt und mit der schon bekannten
Forderung beantwortet, schlussendlich aber meinte die Sprecherin von EH,
wenn
Eva Kreisky den Arbeitsbericht nicht von der Homepage nimmt werden
rechtliche
Schritte gegen sie unternommen, dies war dann das Ende des Gespräches.
Eva Kreisky hat nun den Arbeitsbericht von der Homepage genommen, anstelle
des
Arbeitsberichtes wurde eine Begründung für das nicht vorhanden sein
des
Arbeitsberichts geschrieben in welcher die Intervention von EH erwähnt
wird.
Nachzusehen unter:
http://evakreisky.at/2003-2004/staat-krieg/unavailable.php
Wir, die Gruppe welche den Bericht über "Tendenzen der Privatisierung
&
Ökonomisierung von Gewalt in Westeuropa und USA (Gruppe Europa)" verfasst
hat,
sehen nicht ein, dass ein Arbeitsbericht aufgrund einer Intervention von
"European Homecare" der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Wir
verstehen und
akzeptieren die Handlungsweise von Eva Kreisky, sind aber trotzdem der
Meinung,
dass dieser Bericht und die Intervention von "European Homecare"
veröffentlicht
werden muss.
14. Mai 2004, WienAnm.: Die oben erwähnte Arbeit ist unter
http://www.no-racism.net/migration/europeanhomecare_powi20040514.htm als
PDF-File downloadbar.
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09 RMS ueber Patente, Waffen, Dummheit
von: <depesche(at)quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche(at)quintessenz.org>
Subject: RMS ueber Patente, Waffen, Dummheit
q/depesche 2004-05-14T13:09:37
RMS ueber Patente, Waffen, Dummheit
Das dümmste aller Patente, die ihm untergekommen sind ist für Richard
Stallman jenes auf "die hohe Kunst, Bits zu modifizieren" wie z.B.
einen
Cursor am Schirm darzustellen. Es stammt aus der Mitte der 70er Jahre.
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"Greift uns nicht an , denn wir schießen zurück" | Richard
Stallman über
die Auswirkungen von Software-Patenten auf die Branche | Wien, Linz
Stationen der Europatour des Gründers der GNU-Bewegung für freie Software
|
Freie Bilder inside
Richard Stallman legt Wert darauf, dass der Begriff korrekt
"Software-Ideen-Patente" heißen müsse. Nicht aus Gründen
politischer
Korrektheit, sondern weil es sich tatsächlich um Patente auf Ideen handle,
wenn man die Argumentation der Befürworter durchdenke.
Patente auf Software seien nun einmal nicht mit Patenten auf anderen
Technikgebieten zu vergleichen, zumal sie ihre Wirkung nicht in einem
spezialisierten Segment des Technologiemarkts entfalteten, sondern alle
Computer-Benutzer beträfen.
Gerade kleine Firmen könnten sich in der Regel schlecht verteidigen, wenn
die Großen mit der Patentkeule ausholten und gegebenenfalls zuschlügen.
Wie
die Vergangenheit gezeigt habe, seien nach Zusammenbrüchen von kleineren
Firmen wieder frei gewordene Patente nach kurzer Zeit in andere Hände
gelangt. "Danach wurden sie zum Angriff auf ein anderes Unternehmen
genutzt", so Stallman weiter.
Bei der Frage auf das dümmste ihm bekannte Patent antwortet Stallman
sofort: "Das Patent auf die hohe Kunst, Bits zu modifizieren." Mitte
der
70er Jahre hatte der Inhaber eines Patents auf die Darstellung und Bewegung
des Cursors auf "Bitmap Display Screens" - eine Trivialanwendung -
Forderungen an die Entwicklerfirmen geltend gemacht.
Das habe schon damals die Entwicklung der gesamten Software-Branche
behindert, an der Patentvergabepraxis in den USA habe sich seitdem nichts
geändert.Mehr mit Bildern
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230647
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10 DE: Bundesregierung bei IP auf richtigem Weg?
von: <depesche(at)quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche(at)quintessenz.org>
Subject: DE: Bundesregierung bei IP auf richtigem Weg?
q/depesche 2004-05-14T10:51:59
DE: Bundesregierung bei IP auf richtigem Weg?
Nun moechte sich die deutsche Bundesregierung doch nicht fuer grenzenlose
Patentierbarkeit von Software stark machen. Die FSF begruesst den Schritt,
aber wie lange werden die Politiker den Lobbyisten standhalten koennen?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) "begrüßt das Bekenntnis
der
Bundesregierung, dass die Freiheit von Softwarepatenten für die
europäische Innovationsgesellschaft eine herausragende Bedeutung hat",
kommentiert der Präsident der Organisation Georg Greve.
"Offensichtlich", so Greve in einer Pressemitteilung "befindet
sich die
Bundesregierung im Bezug auf die Informationsgesellschaft in einem
Sinneswandel hin zu einer klaren und bürgerfreundlichen Position. "Die
FSFE wird die Bundesregierung auf diesem Weg nach Kräften unterstützen."
Der laufende Lernprozeß ist für die FSFE "besonders bemerkenswert",
weil
die Bundesrepublik bei den vorbereitenden Treffen der Arbeitsgruppe des
Ministerrats lange Zeit du den "Hardlinern" gehört hat. Diese
wollten
beispiels-
weise sogenannte Programmansprüche durchsetzen. Würden diese eingeführt,
wäre eine Patentverletzung bereits durch die Existenz eines Softwarepro-
gramms möglich und nicht erst mit seiner kommerziellen Verwertung. "Damit
wären schlagartig alle bedroht, die Software entwickeln - egal ob die
Software
fürs Studium, das Hobby oder den gewerblichen Gebrauch bestimmt ist -
genau das, was sich die Patentindustrie wünscht", erläutert Greve
die
Bedenken und macht darauf aufmerksam, "dass es widersprüchlich ist,
in
so vielen staatlichen Einrichtungen Freie Software einzusetzen und sie
gleichzeitig mit Softwarepatenten zu bedrohen." Genauso wollten die
Patentbefürworter Schnittstellen und Dateiformate monopolisieren. Das
hätte zur Folge, dass Import-/Export- oder auch simple Druckfunktionen
nur von jeweils einem Monopolisten angeboten werden könnten.
Mit dem Richtungswechsel zahlen sich für Greve die Ratschläge aus,
die
die FSFE der Bundesregierung seit Jahren gebe. Große Teile der
Bundesregierung hätten in der Patentierung von Software schon länger
eine Bedrohung der Informationsgesellschaft gesehen, nun scheine sich
das Justizministerium dieser Haltung anzuschliessen.
Am vergangenen Mittwoch hatte der Ministerialdirektor im Bundesjus-
tizministerium Elmar Hucko auf einer Veranstaltung in Berlin ange-
kündigt, dass die Bundesregierung Anfang kommender Woche gegen die
umstrittene Softwarepatentrichtlinie des Rats der Europäischen Union
stimmen werde. Hucko übte nach Information des Online-Magazins
"heise.de" gleichzeitig heftige Kritik an der gegenwärtigen Vergabepraxis
des Europäischen Patentamts (EPA) im Bereich der umkämpften
"computerimplementierten Erfindungen". "Nicht alle diese Patente
hätten
erteilt werden dürfen", betonte er. "Nach dieser Bemerkung sind
wir
zuversichtlich, dass auch das Justizministerium früher oder später
einsieht, dass Software niemals patentwürdig sein kann - auch dann
nicht, wenn sie zur Steuerung von Maschinen dient", heißt es in der
Stellungnahme der FSFE weiter.
Nach Ansicht von Greve muß die Bundesregierung "angesichts neuer
Erkenntnisse jetzt kurzfristig bei den anderen Mitgliedsländern der EU
dafür einsetzen, Anfang nächster Woche keine falsche Entscheidung
zu
fällen.." Anschliessend müsse sie Ihre Kollegen in der Arbeitsgruppe
überzeugen, Softwarepatente in Zukunft auszuschliessen.
Dann könne dem Europäischen Parlament womöglich am Jahresende
ein
Richtlinienentwurf - "zum Wohle der Freiheit und zum Segen von
Innovation und Wachstum" vorgelegt werden, der es auch in Zukunft
verhindert, "daß die Patentlobby Softwareunternehmen niederknüppelt!"
Mehr:
http://www.fsfeurope.org/
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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comments to depesche(at)quintessenz.org
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11 Human Rights Express deutsch No 9/2004
von: <kurd-chr(at)bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr(at)bluewin.ch
<mailto:kurd-chr(at)bluewin.ch> , Address: 15 rue des Savoises, 1205
Genève-SUISSE
Deutsch - No.: 9 / 2004
Human Rights Express Genf, : 14 . 05. 2004
KurdInnen in Syrien in der Zange
Damaskus
Die nach den Ereignissen vom 12. März begonnenen massenhaften Festnahmen
in
Südwest-Kurdistan halten weiterhin an. In den vergangenen Tagen ist ihre
Zahl auf 1000 gestiegen. Es wurde damit begonnen, kurdische Studierende aus
den Universitäten zu werfen und Festgenommene zu foltern.
Am 12. März waren in der Stadt Qami?li anlässlich eines geplanten
Fußballspiels Kurden von Arabern angegriffen worden. Bei den darauf
folgenden blutigen Auseinandersetzungen sind viele Menschen ums Leben
gekommen, Hunderte sind verletzt worden. Anschließend gingen vor allem
in
Qami?li, Amude, Heseke und Afrin KurdInnen auf die Straße und protestierten
gegen den syrischen Staat, woraufhin Sicherheitskräfte eine regelrechte
Festnahmewelle gegen sie starteten. Syrien hat 18,5 Millionen
EinwohnerInnen, davon sind mehr als 2 Millionen Kurden und Kurdinnen.
(13.04.2004 - Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA)
Antwort auf die Forderung nach Rückkehr: „Wir können nichts
tun!"
Tunceli
320 DorfbewohnerInnen, die beim Landrat von Ovacik die Rückkehr in ihre
entvölkerten Dörfer und die Sicherstellung von Wiederaufbaukosten
forderten,
wurden abgewiesen.
Die 27 Dörfer dieser Menschen waren meist 1994 entvölkert worden.
Auf dem
Landratsamt hieß es zunächst, dass der Landrat Yusuf Cibir nicht
zugegen
sei, woraufhin sie am Nachmittag ein zweites Mal kamen und forderten, ihre
Rückkehr in ihre Dörfer sicherzustellen und für die Wiederaufbaukosten
aufzukommen. Cibir entgegnete: „Warum und wie der Schaden entstanden ist,
wissen wir. Auch wir wollen, dass Ihr wieder Häuser bekommt. Doch fehlen
dem
Staat dazu die Möglichkeiten."
(10.04.2004 - Nachrichtenagentur Dicle - DIHA)
Bauarbeiter erstattet Anzeige wegen Entführung und Verprügeln
Tunceli - Birol Duru
Der Bauarbeiter Yilmaz Göktepe hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige
gestellt, weil er, wie er sagt, von mehreren Polizisten oder Angehörigen
des
JITEM [militärischer Geheimdienst, d. Ü.] auf der Straße nach
Ovacik
entführt und schwer verprügelt worden sei. Auch sei ihm gedroht worden:
„Das
nächste Mal bringen wir dich um." Göktepe, dem eine achttägige
Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist, verlangt, dass die
Verantwortlichen umgehend festgenommen und bestraft werden. (…)
(10.04.2004 -DIHA)
Polizisten bedrohen GymnasiastInnen im Klassenzimmer
Adana
Zivilpolizisten mit Funkgeräten stürmten den Unterricht im „75.
Yil"-Gymnasium und übten sowohl psychologischen als auch physischen
Druck
auf die SchülerInnen aus. (…)
(11.04.2004 -DIHA)
Ablehnung kurdischer Namen vor dem EUGHMR
Van
Der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD von Hakkari, Naif
Kayacan, hatte sich zunächst an das Amtsgericht und dann an ein
Berufungsgericht gewandt, um seinen Namen in einen kurdischen ändern zu
lassen. Als dies auch in der Berufungsinstanz abgelehnt wurde, wandte er
sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Kayacan sprach gegenüber der DIHA davon, dass im Rahmen der
EU-Anpassungsgesetze Namensänderungen ermöglicht werden sollten, dies
jedoch
momentan am türkischen Alphabet scheitere: „Viele Gesetze sind verabschiedet
worden, konnten jedoch leider nicht umgesetzt werden. In vielen Bereichen,
wie auch bei der Namensgebung und dem muttersprachlichen Unterricht, sind
Änderungen vorgenommen worden. Trotzdem werden unsere Anträge abgelehnt.
Ich
habe mich aus einem der natürlichsten Rechte heraus an den EUGHMR gewandt
und bin sicher, dort Recht zu bekommen, denn diese Art von Verboten ist
haltlos. Es handelt sich um Willkür und Hinhaltetaktik."
(11.04.2004 -DIHA)
Vertrieb der Zeitschrift Amigra scheiterte an kurdischen Artikeln
Kocaeli
Hasret Comak von der Universität Kocaeli verhinderte den Vertrieb der
von
Studierenden des Marmara-Gebietes herausgegebenen Zeitschrift Amigra. Als
Grund hierfür gab Comak in der Zeitschrift enthaltene Artikel in kurdischer
Sprache an. (…)
(12.04.2004 -DIHA)
Dorfschützerangriff auf DorfbewohnerInnen bei Mardin
Mardin
Nurallah Basaran, Bewohner des Dorfes Derinsu (kurdisch: Buxurê) im Kreis
Derik bei Mardin ist durch einen bewaffneten Angriff von Dorfschützern
schwer verletzt worden. Es wird berichtet, dass gestern Nacht ein Haus in
Derinsu unter Maschinengewehrbeschuss gestürmt worden ist. Der im Haus
befindliche Nurallah Basaran wurde schwer verletzt ins
Universitätskrankenhaus Dicle gebracht. Er schwebe weiterhin in
Lebensgefahr. Es heißt, der Grund für den Angriff sei, dass er bei
den
Muhtarwahlen [muhtar: Dorfvorsteher] gewonnen habe und die Angehörigen
der
Familie Basaran ihre Stimmen der SHP gegeben hätten. (…)
(12.04.2004 -DIHA)
Weiteres Strafverfahren gegen folternde Polizisten von Igdir
Igdir
Während der Prozess gegen Polizisten der Sicherheitsabteilung von Igdir
aufgrund des Vorwurfs von sechs Jugendlichen der DEHAP, in Polizeihaft
gefoltert worden zu sein, andauert, wurde bekannt, dass bereits ein neues
„Folter"-Verfahren gegen fünf weitere Polizisten, unter denen
sich auch der
Hauptkommissar Kuvvet Yasar der Sicherheitsabteilung von Igdir befindet,
eröffnet worden ist. (…)
(12.04.2004 -DIHA)
Protestierende gegen das türkische Hochschulgesetz von Polizisten gefoltert
Ankara
52 Studierende, die bei einer Protestkundgebung gegen das türkische
Hochschulgesetz festgenommenen wurden und Foltermethoden ausgesetzt waren,
fordern, dass gegen die beteiligten Polizisten Untersuchungsverfahren
eingeleitet werden. Die Studierenden haben die Spuren der Schläge gezeigt
und erklärt, dass die Polizei beim Verlesen ihrer Erklärung ohne jede
Vorwarnung angegriffen habe.
(13.04.2004 -DIHA)
Brief des IHD an den EU-Generalsekretär
Istanbul
Eine Gruppe von Mitgliedern der Istanbuler Sektion des Menschenrechtsvereins
IHD hat aufgrund der Tatsache, dass die EU den KONGRA-GEL auf ihre Liste der
„Terror-Organisationen" gesetzt hat, dem Generalsekretär der
EU einen
Protestbrief geschickt. IHD-Vorstandsmitglied Eren Keskin verurteilte es,
dass sich eine Organisation, die sich den Frieden auf ihre Fahnen
geschrieben habe, auf einer „Terror-Liste" befindet, und weiter:
„Wir
bewerten es positiv, dass die EU den Status quo auf Zypern verändern will.
Während sie jedoch einerseits bemüht ist, einen Status quo zu verändern,
hält sie die KurdInnen in einem anderen Status quo gefangen." Um dagegen
zu
protestieren, richteten sie ihren Brief an den Generalsekretär der EU,
Romano Prodi, und an Xavier Solana.
Es wird betont, den KONGRA-GEL auf die Liste der „Terror-Organisationen"
zu
setzen, verbiete sich schon aufgrund seiner Satzung sowie durch seine
Erklärungen und werde [die Aussicht auf, d. Ü.] Frieden negativ
beeinflussen. In dem Brief heißt es ferner, nicht dieses Verhalten sei
ein
Beitrag der EU zu einer Lösung des kurdischen Problems, sondern eine
Unterstützung in Richtung Demokratisierung und Entmilitarisierung und die
Beachtung internationalen Rechts wären es.
(13.04.2004 -DIHA)
Junge Frau, die sich selbst angezündet hatte, beim Verlassen des
Krankenhauses festgenommen
Diyarbakir
Senay Imir (19 Jahre) hat sich am 2. April auf der Straße mit Heizöl
übergossen und selbst angezündet. Ihre Mutter, Kadriye Imir, berichtet,
dass
während der gesamten Behandlungsdauer von zehn Tagen im Staatskrankenhaus
von Diyarbakir Polizisten am Krankenhauseingang gestanden und bei jedem
Wachwechsel einen Kontrollgang in das Zimmer ihrer Tochter unternommen
hätten. Nach Abschluss der Behandlung sei sie am Ausgang des Krankenhauses
von Zivilpolizisten festgenommen worden. Die Mutter fragt sich: „Wie kann
sie in dem Zustand vier Tage Polizeihaft überstehen?"
Kadriye Imir gibt an, dass ihre Tochter sich wegen der polizeilichen
Repression selbst angezündet hätte: „Senays ältere Schwester,
Nuran Imir,
hat vor vier bis fünf Jahren bei der HADEP gearbeitet. Einzig aus diesem
Grund hat die Polizei damals ständig unser Haus durchsucht. War Nuran einmal
nicht zu Hause, haben sie meine 14-, 15-jährige Tochter festgenommen, was
diese psychisch aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Oftmals wurde sie
ohnmächtig." Die Mutter wandte sich aus Sorge um ihre Tochter an den
Menschenrechtsverein IHD sowie an die Rechtsanwaltskammer. Sie verlangt die
sofortige Freilassung ihrer Tochter, schon weil diese unschuldig sei.
(13.04.2004 -DIHA)
Polizei beschlagnahmt Filmaufnahmen, weil sie „Öcalan-Plakate"
enthalten
könnten
Van
Eine Einheit der Sicherheitsabteilung von Van beschlagnahmte Filmaufnahmen
von der Eröffnungsveranstaltung des Kulturzentrums „Kunst und Leben"
mit der
Begründung, sie könnten „Abdullah-Öcalan-Plakate"
enthalten. (…)
(13.04.2004 -DIHA)
KünstlerInnen von Grup Yorum nach Konzertende festgenommen
Elazig
Grup Yorum, eine der Gruppen, die mit Vorliebe Protestmusik spielen, gab in
Elazig ein Konzert und ihre Mitglieder wurden am Schluss des Konzerts
festgenommen. (…)
(14.04.2004 -DIHA)
Was einem 80-jährigen zustieß, nachdem er dem vom Dorfschützer
„vorgeschlagenen" Kandidaten seine Stimme nicht geben wollte
Batman
Ramazan Günes (80 Jahre), der im Dorf Ulas, Kreis Gercüs bei Batman,
lebt,
ist vom Ober-Dorfschützer M. Nuri Günes das Verlassen des Dorfes untersagt
worden, als er es abgelehnt hatte, dem Muhtar Hüseyin Kardas seine Stimme
zu
geben. Günes: „Kardas' Komplizen haben alle Bäume meines Gartens
abgeholzt.
Sowie ich in die Stadt komme, werde ich den Ober-Dorfschützer und den Muhtar
bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. (…)
(04.2004 -DIHA)
IHD-Reaktion auf Festnahme des DEHAP-Provinzvorsitzenden Birtane
Diyarbakir
Der Menschenrechtsverein von Diyarbakir sowie die Provinzorganisation der
Freien Gesellschaftspartei fordern die sofortige Freilassung des
DEHAP-Provinzvorsitzenden Celalettin Birtane. (…)
„Die Festnahme von Celalettin Birtane, um gemäß § 312
des türkischen
Strafgesetzbuches dessen Gesinnung zu prüfen, ist das jüngste auffällige
Beispiel dafür, dass diese Art von Maßnahmen noch immer nicht beendet
wurde.
Schauplatz ist Diyarbakir. Die Behandlung von Celalettin Birtane ist mit den
Menschenrechten nicht vereinbar. Jeder Mensch hat die Freiheit, seine
Gedanken zu äußern. Dieses Recht wird durch allgemeine
Menschenrechtserklärungen sowie europäische Menschenrechtsabkommen
garantiert. Der Staat hat den Menschen dieses Recht zu sichern. Celalettin
Birtanes Rechte auf Meinungsfreiheit und auf Sicherheit seiner Person sind
verletzt worden. Wir verlangen, die ungerechte Behandlung Birtanes sofort zu
beenden und ihn umgehend freizulassen."
(17.04.2004 -DIHA)
Aus dem Prügelskandal von Silopi ist ein Skandalurteil geworden
Sirnak - Serdar Altan
Während gegen den Lehrer Mehmet Yusuf Calban, der den Schüler A.
Y.
gefesselt haben soll, kein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde, ist der
Vater des Schülers, Ibrahim Y., verhaftet worden.
In der Grundschule des Dorfes Basköy hat der Lehrer Mehmet Yusuf Calban
wegen einer Auseinandersetzung zwischen Schülern den Schüler A. Y.
verprügelt und ebenfalls den seinem Bruder zu Hilfe eilenden Ridvan Y.
sowie
dessen Cousin Dilges Y. mit einem Stock geschlagen. Außerdem hat er A.
Y.
gefesselt und im Hof der Schule umherlaufen lassen.
Ein Besuch von Familienangehörigen des Schülers, um mit dem Lehrer
zu
sprechen, wurde von diesem als ein Überfall der DorfbewohnerInnen auf die
Schule bezeichnet und so bei der Gendarmerie in Basverimli angezeigt. Der
Schüler, sein Vater Ibrahim Y. sowie 18 weitere Personen wurden
festgenommen. Während die anderen Personen inzwischen freigelassen worden
sind, erging gegen den Vater ein Haftbefehl.
Die anschließend gestellte Strafanzeige der Angehörigen der Familie
Y. gegen
den Lehrer ist vom Staatsanwalt nicht entgegengenommen worden. (…)
(17.04.2004 -DIHA)
Schüler in Handschellen auf dem Schulhof misshandelt
Diyarbakir
Der Schüler des Atatürk-Gymnasiums, H. Y. (17 Jahre), wurde von
Zivilpolizisten mit der Begründung, er könne sich nicht ausweisen,
in
Handschellen auf dem Schulhof vor den Augen des Lehrers und der SchülerInnen
geprügelt. H. Y. wurde in die Polizeizentrale von Baglar gebracht und dort
gefoltert und misshandelt. Von der Gerichtsmedizin erhielt er ein
Krankheitsattest für fünf Tage. H. Y. erstattete Anzeige gegen die
Polizisten.
(17.04.2004 -DIHA)
Verhinderung von Kurdisch-Kursen durch Nichtanerkennung von
Universitätsabschluss
Van
Das türkische Erziehungsministerium verweigerte dem privaten
Kurdischkurszentrum Van die Genehmigung mit der Begründung, der dort als
Lehrer vorgesehene Universitätsabsolvent Cetin Tas verfüge nur über
einen
Gymnasialabschluss. Tas, der sogar Lehrer an der Grundschule des Dorfes
Yukariyaniktas im Kreis Caldiran gewesen war, meinte: „Das
Erziehungsministerium weiß sehr gut, dass ich Absolvent einer Universität
bin. Das Problem ist nicht ein Hochschulabschluss, sondern es geht einzig
und allein darum‚wie der Kurs verhindert werden kann."
(18.04.2004 -DIHA)
Newroz-Vorbereitungskomitee in Siirt verhört
Siirt
Gegen die 20 Mitglieder des Newroz-Vorbereitungskomitees von Siirt sind
Untersuchungen eingeleitet worden, weil sie Transparente mit den Buchstaben
„X", „W" und „Q" getragen und das Rufen verbotener
Parolen nicht verhindert
haben sollen. (…)
(19.04.2004 -DIHA)
Erstes Konzert von Grup Yorum in Diyarbakir durch die Polizei behindert
Diyarbakir
Wegen der Durchsuchung des Konzertraums durch die Polizei und
Ausweiskontrollen begann das erste Konzert von Grup Yorum in Diyarbakir mit
1 √ Stunden Verspätung.
(19.04.2004 -DIHA)
Prozess gegen Journalisten, weil er Benennung von Schulen nach gefallenen
Soldaten kritisierte
Izmir
Gegen den verantwortlichen Redakteur der Nord-Ägäis-Zeitung Ismet
Baytak
sowie deren Kolumnisten Ali Recai Seyhoglu ist wegen „Aufhetzung zu Hass
und
Feindschaft" ein Verfahren eröffnet worden.
Seyoglu hatte kritisiert, dass viele Schulen von Izmir nach in Kurdistan
gefallenen Soldaten benannt sind und drückte es folgendermaßen aus:
„Den
Schulen Namen von im Osten oder Südosten getöteten Soldaten zu geben
ist im
Kreis Konak zur Mode geworden. Das ist das Ergebnis eines militaristischen
Kulturverständnisses, gegen das wir uns wehren müssen." (…)
(19.04.2004 -DIHA)
Anzeige von TAYAD gegen Polizisten
Istanbul
Wegen der willkürlichen Behandlung seiner Vereine und Mitglieder hat TAYAD
(Hilfs- und Solidaritätsverein der Angehörigen von Gefangenen) Strafanzeige
gegen Polizisten der „Terrorbekämpfung" bei der Sicherheitspolizei
Istanbul
gestellt.
In diesem Zusammenhang hat TAYAD eine Presseerklärung vor dem
Gerichtsgebäude verlesen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern!",
„Komplotte
werden nicht gelingen!", „Nicht TAYAD sondern die Angriffe auf TAYAD
sind
ungesetzlich!", Die würdevolle Stimme von TAYAD werden sie nicht zum
Schweigen bringen können!" war auf den mitgebrachten Schildern zu
lesen. Der
Sprecher der Gruppe, der stellvertretende TAYAD-Vorsitzende Feridun
Osmanoglu, stellte fest, die Repression gegen die Vereine nähme stetig
zu:
„Mitglieder von TAYAD werden grundlos festgenommen. Es ist aber so, dass
die
überfallenen Einrichtungen legal sind. Wären sie illegal, warum hätte
man
ihnen dann die Gründung erlaubt?"
Nach der Erklärung erstattete Osmanoglu zusammen mit der Rechtsanwältin
Selda Yilmaz Strafanzeige gegen die Polizisten der „Terrorbekämpfung"
bei
der Sicherheitspolizei Istanbul wegen „Amtsmissbrauchs", „Weitergabe
von
Falschinformationen an die Justiz", „Einschränkung der menschlichen
Freiheitsrechte" und „Festnahmen mit dem Ziel der geistigen und materiellen
Schädigung".
Vor dem Gerichtsgebäude befand sich ein auffallend starkes Aufgebot an
Sicherheitskräften.
(19.04.2004 -DIHA)
Zweitausend Rückkehranträge bei Göc-Der in Van
Van
Die Provinzgouverneure von Hakkari und Van haben in den vergangenen Tagen
über die Muhtare verkündet lassen, alle könnten in ihre Dörfer
zurückkehren.
Dem haben die Flüchtlinge wegen fehlender Sicherheit und finanzieller
Unterstützung jedoch keine Beachtung geschenkt. Sie haben sich stattdessen
an Göc-Der (Verein der Geflüchteten) gewandt und wollen eine dauerhafte
Lösung der Rückkehrproblematik. Da es so viele waren, hat Göc-Der
eine
Kommission gegründet.
Der Sekretär von Göc-Der, Gültepe, erklärte gegenüber
der DIHA, dass es sich
beim Aufruf des Vali nur um leere Worte handele. Er berichtete, dass sich
innerhalb von zwei Monaten ca. 2000 Geflüchtete an den Verein gewandt und
eine Beseitigung der Hindernisse gefordert hätten: „Es gibt Probleme,
die
eine Rückkehr unmöglich machen. Jede/r sagt uns, dass erst diese Probleme
gelöst werden müssen … Alle, die aus ihren Dörfern flüchten
mussten, sind
heute regelrecht mit Hunger konfrontiert. Sie verfügen über keinerlei
finanzielle Möglichkeiten. Damit die Menschen aus den Dörfern wieder
zurückkönnen, müssen sie finanziell unterstützt werden.
Gleichzeitig muss
für alle Rückkehrenden ein Haus gebaut werden. Außerdem gibt
es zwei
Gefahren im Zusammenhang mit den Dorfentvölkerungen. Die eine sind die
vom
Staat aus Sicherheitsgründen vergrabenen Minen, die andere das
Dorfschützersystem. Insbesondere die Dorfschützer sehen sich mittlerweile
als Besitzer der Dörfer, weil sie nun schon jahrelang dort ansässig
sind.
Wenn nun die Rückkehr beginnt, werden sich die damaligen Vorfälle
wiederholen. Um das nicht zuzulassen, müssen das gesamte Dorfschützersystem
abgeschafft und alle vergrabenen Minen aus dem Boden entfernt werden.
Andernfalls wird die Rückkehr nichts weiter als ein Begriff sein."
(…)
(19.04.2004 -DIHA)
Unglaublich: Als Dorfschützer nicht zum Dorfvorsteher gewählt wurde,
sperrte
er das Wasser für das Dorf und verhängte Ausgangssperre
Hakkari
Der Dorfschützer, der von Soldaten bei der Wahl zum Dorfvorsteher im Dorf
Üzümlü (Destan) im Bezirk Cukurca unterstützt, aber nicht
gewählt wurde,
sperrte den Wasserzufluss und verhängte eine Ausgangssperre über das
Dorf.
Die DorfbewohnerInnen, die seit einer Woche ohne Wasser sind, fürchten:
„Wir
werden hier sehr unterdrückt, wenn es so weiterläuft, dann müssen
wir unser
Dorf wieder verlassen." (…)
(20.04.2004 -DIHA)
Inspektion kurdischer Sprachkurse als „hoch sensibles Thema" an
Bildungsminister weitergeleitet
Adana
Nachdem zuvor schon die Eröffnung der „speziellen Sprachkurse Adana
für
kurdische Sprache und Dialekt" unter dem Vorwand von 2 cm zu engen Fenstern
verhindert wurde, haben nun Inspekteure des Bildungsministeriums in Adana
die Kurse als ein „politisches und hoch sensibles Thema" eingestuft
und die
Entscheidung über die Eröffnung dem Ministerium überlassen. (…)
(20.04.2004 -DIHA)
DorfbewohnerInnen verließen Dörfer, um nicht Dorfschützer zu
werden, bei der
Rückkehr soll es Pflicht werden
Mardin
Acht Familien verließen vor elf Jahren ihr Dorf Uluköy (Gunde Ezer)
im
Bezirk Mardin/Kiziltepe, um keine Dorfschützer werden zu müssen. Mit
Erlaubnis des Bezirksamts wollten sie zurückkehren, jedoch verhinderte
dies
der Kompanieführer der Gendarmeriezentrale Kiziltepe: „Wenn ihr keine
Dorfschützer werdet, dann könnt ihr auch nicht in euer Dorf."
Der AKP-Abgeordnete Selahattin Dag in Mardin sowie der dortige
IHD-Vorsitzende Hüseyin Cangir bezeichneten dieses Verhalten als Besorgnis
erregend.
IHD: Das ist ein willkürliches Vorgehen
Der örtliche IHD-Vorsitzende Hüseyin Cangir, zugleich der Rechtsanwalt
der
DorfbewohnerInnen, erklärte in Reaktion auf die Begegnung mit ihnen: „Das
Schreiben des Bezirksamts bestätigt, dass es bei der Einreise in das Dorf
zu
keiner Behinderung kommen soll. Die Soldaten verweigern dies jedoch und
kommen dem nicht nach. Das Vorgehen der Soldaten ist Besorgnis erregend. Die
Nichtbeachtung der Anweisungen bedeutet eine willkürliche Handlung. Dies
zeigt auch, dass die gesetzlichen Garantien nur auf dem Papier bestehen. Wir
als IHD werden alles tun, um die Rückkehr der DorfbewohnerInnen zu sichern.
(20.04.2004 -DIHA)
Überfall auf Dorf in Bingöl
Bingöl
In Bingöl wurde verraten, dass im Dorf Doganli (Kelxasir) im Bezirk Genc
HPG-Guerillas gesichtet worden sein sollen. Daraufhin stürmte die
Regimentskommandantur der Gendarmerie mit Dorfschützern das Dorf und führte
mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft Genc Hausdurchsuchungen durch.
Anschließend wurde der Dorfbewohner Ahmet Secer zur Beobachtung in die
Gendarmeriezentrale in Suverener gebracht, wo er nach zwei Stunden Verhör
wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Der Überfall auf Doganli wurde
erst
bekannt, als vor einer Woche militärische Operationen in diesem Gebiet
stattgefunden haben.
(21.04.2004 -DIHA)
TAYAD und Grundrechts- und Freiheitsvereine geschlossen
Istanbul
Der Solidaritätsverein der Familienangehörigen von Gefangenen (TAYAD)
sowie
die Vereine für Grundrechte und Freiheit wurden durch Gerichtsbeschluss
geschlossen.
TAYAD werde bis zur Erledigung seines Falles geschlossen bleiben, so Tanay.
Zur Schließung der Grundrechts- und Freiheitsvereine meinte er: „Es
gibt
keine Anklage. Die Vereine wurden nach dem Willen des Polizeipräsidiums
Istanbul und auf Beschluss des Senats des 3. Landgerichts Istanbul-Sisli
geschlossen. Dass die Vereine und TAYAD gleichzeitig geschlossen wurden,
wirft viele Fragen auf."
(21.04.2004 -DIHA)
Sogar Mindestrechte sollen entzogen werden
Izmir
Der Menschenrechtsverein (IHD) Izmir hat gegen die Rechtsverstöße
und die
antidemokratische Haltung der Verwaltung in den Gefängnissen protestiert.
In einer Erklärung heißt es, dass die Ursache für alle Probleme
und
Rechtsverletzungen in den Gefängnissen in dem Verständnis liege, das
aus dem
12. September [gemeint ist der Militärputsch 1980] resultiere und bis heute
anhalte und ausschließlich auf Einschüchterung und Zerstörung
der
Persönlichkeit abziele. Gegenwärtig hätten die Operationen in
den
Gefängnissen den Charakter von Massakern angenommen, der Tod würde
als
normal erachtet und die Isolationsbedingungen gegen die Gefangenen seien
verschärft worden, so die Erklärung: "Die Verlegungen in F-Typ-Gefängnisse
nach dem Massaker vom 19. Dezember 2000 haben in den Gefängnissen 110
Menschen das Leben gekostet", und weiter: "Während die Realität
der
F-Typ-Gefängnisse offensichtlich ist, wurden D-Typen eröffnet und
mit dem
Bau der L-Typen begonnen. Anstatt Lösungen auf der Grundlage der
Menschenrechte für bestehende Probleme anzustreben, wird mit dem
‚Gesetzentwurf für die Strafvollstreckung' sogar versucht, die minimalen
Rechte zu entziehen. Zu dieser Situation in den Gefängnissen werden draußen
die Gefangenenangehörigen oder Vereinsmitglieder, die für die Verbesserung
der Haftbedingungen aktiv sind, unterdrückt, festgenommen und verhaftet.
Auch das ist eine Weiterführung der Einschüchterungs- und Isolationspolitik.
Die Verhaftung von zwei TAYAD-Vorsitzenden binnen zehn Tagen bestätigt
diese
Auffassung." (...)
(21.04.2004 -DIHA)
Öndül: Die Grenzen der Freiheit werden von Gouverneur, Landrat und
Sicherheitsverantwortlichem bestimmt
Ankara
Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD), Hüsnü Öndül,
erklärte, dass
aufgrund von Gesetzeslücken die Sicherheitskräfte in jeder Provinz
eine
unterschiedliche Haltung einnähmen. Rechte und Freiheiten würden nicht
überall in der Türkei gleich aufgefasst: „Es werden keine einheitlichen
Standards geschaffen. Deshalb können wir die Rechte in Diyarbakir nicht
wie
in Ankara wahrnehmen. Die Grenzen der Freiheit bestimmen die Gouverneure,
Landräte und Sicherheitspräsidenten in den jeweiligen Provinzen. Das
ist ein
Ausdruck dafür, dass die Rechte und Freiheiten der BürgerInnen nicht
gesichert sind. (...) Dabei müssen die Gesetze allgemein sein und überall
im
Land gelten. Sie können nicht von Gouverneuren und Sicherheitspräsidenten
bestimmt werden." (...)
Öndül fügte noch hinzu, dass die Sicherheitseinheiten in Ankara
in den
letzten zwei bis drei Jahren eine positive Haltung einnähmen: "Nicht
die
gesamte Polizei Ankara legt eine positive Haltung an den Tag, sondern nur
die Sicherheitseinheiten. So können wir unser Recht auf eine Presseerklärung
wahrnehmen. Aber dennoch gibt es auch Ausnahmen. So befürworten wir
keineswegs die Vorgehensweise der Polizei in Ankara gegen StudentInnen, die
eine Presseerklärung gegen den Hochschulrat halten wollten." (...)
„Wegen der Gesetzeslücken ist in allen Provinzen keine einheitliche
Haltung
zu beobachten. Während die Sicherheitseinheiten in Adiyaman positiv
eingestellt sind, wird unserem Verein in Bingöl nicht erlaubt, vor dem
Vereinsgebäude eine Presseerklärung abzugeben. Sie werden von
Sicherheitskräften gehindert. Allein an diesem Beispiel wird deutlich,
dass
keine einheitliche Haltung existiert. Zwar haben wir keine auf Europa
reduzierte Sichtweise, aber dennoch könnte Europa in dieser Frage als Modell
genommen werden. (...) Auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt
es Unstimmigkeiten. Auch hier fehlt ein Standard. In der Türkei gibt es
zwar
Veränderungen, diese sind jedoch nicht ausreichend. Wir fordern einen viel
tiefer greifenden Wandel. Einige Kreise fordern die Änderung einiger
Gesetze, diese Forderung muss ausgeweitet werden. Wir als IHD setzen uns für
die vollständige Erneuerung der Verfassung ein. Dies kann nicht binnen
eines
Tages geschehen, aber der Prozess kann beschleunigt werden. Wir fordern,
dass die Verfassung gemäß der Freiheiten und Rechte geändert
wird. Hierfür
werden wir in naher Zukunft Aktionen und Initiativen starten." (..)
(21.04.2004 -DIHA)Nach Untersuchung mit Fernrohren aus 2,5 km Entfernung werden
Minen als
verschwunden erklärt!
Van
Nachdem Izzet Özdemir in der Nähe des Dorfes Yavuzlu bei Ba?kale
infolge
einer Minenexplosion sein Leben verlor, haben Spezialeinheiten der
Gendarmeriestation Ba?kale aus 2,5 km Entfernung mit Fernrohren nach Minen
gesucht, weil sie weder über Minenkarten noch Minensuchgeräte verfügen.
In
dem anschließend angefertigten Bericht wurde aufgeführt, dass die
Minen mit
der Zeit durch Erdrutsche ihre Lage geändert hätten und daher nicht
zu
finden seien. Der Anwalt von Özdemir, Murat Timur, hat bei der
Staatsanwaltschaft gefordert, Verfahren gegen die Verantwortlichen zu
eröffnen.
(21.04.2004 -DIHA)
Kinder, die Zwangsvertreibung ausgesetzt waren, sind in der Schule erfolglos
?stanbul
Der Psychologe Zübeyit Gün erklärte, dass Zwangsvertreibung
sich vor allem
auf Kinder und Jugendliche negativ auswirke. Die Flucht bewirke emotionale
und Verhaltensprobleme bei Kindern und Jugendlichen. Wegen unterschiedlicher
Kulturen und Sprachproblemen blieben sie in der Schule erfolglos.
Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Probleme aufgrund der
Zwangsvertreibungen durch die 15-jährigen militärischen Auseinandersetzungen
würden sich am meisten auf die Kinder auswirken. Infolge des Krieges
niederer Intensität in Ost- und Südost-Anatolien seien 4,5 Mill. Menschen
zur Flucht gezwungen worden, so Gün. "Kinder und Jugendliche, die
flüchten,
haben außer mit dem Stress des Wachsens auch mit dem Stress der Ortswechsel
zu kämpfen."
(22.04.2004 -DIHA)
Gouverneur von Siirt verhindert Anklage gegen Polizisten trotz fehlender
Zuständigkeit
Diyarbakir
Gouverneur Okutan ließ nicht zu, dass gegen zehn Polizisten eine Klage
wegen
Folter und unmenschlicher Behandlung eingereicht wurde. Mit dieser Haltung
zeigte er deutlich, wie weit er vom 6. Anpassungspaket entfernt ist. Dieses
sieht vor, dass gegen Beamte, die foltern, ohne Zustimmung des Gouverneurs
Klage eingereicht und ein Verfahren eingeleitet werden kann. (...)
(23.04.2004 -DIHA)
Militäroperationen in Eruh
Siirt
Jetzt wurde bekannt, dass in der Region Çiyaye Ǧrav im Kreis
Eruh bei Siirt
eine umfassende Militäroperation durch die türkischen Streitkräfte
begonnen
wurde.
Nach örtlichen Informationen wurde eine Vielzahl von Soldaten und
Dorfschützern der Gendarmeriekommandantur Eruh in die Region Çiyaye
Ǧrav
verlegt. An der Operation, die sich bis zu den Gabar-Bergen erstreckt,
sollen sehr viele Dorfschützer beteiligt sein.
(24.04.2004 - DIHA)
Polizeiangriff auf StudentInnen in Taksim
Istanbul
Eine Gruppe von StudentInnen, die auf dem Istanbuler Taksim-Platz mit einer
Presseerklärung gegen den Hochschulrat YÖK protestieren wollten, wurde
von
der Polizei daran gehindert. Die Polizei ging gegen die Gruppe hart vor, die
mit einem Transparent „Kapital hau ab, die Universitäten gehören
uns" auf
den Taksim-Platz wollten, und nahm alle TeilnehmerInnen fest. (...)
(24.04.2004 -DIHA)
Gegen 18 Soldaten wegen Tötung von Hac¦ Ölmez Verfahren eröffnet
?irnak - Serdar Altan
Hac¦ Ölmez wurde am 8. April 2003 in Uludere bei ?¦rnak von Soldaten
erschossen, als er mit seinem Cousin Mevlüt Ölmez die Schafe zum Weiden
führte. Die Gendarmeriestation Andaç erklärte jedoch, dass
eine Person, die
Schmuggelgeschäfte betrieb, tot aufgefunden worden sei.
Die Staatsanwaltschaft ?¦rnak hat gegen Wachtmeister Servet Demir und die
ihm untergebenen Soldaten Ümit ?an, Salih Temiz, ?lyas Gölge, Cevdet
Çavu?,
Sinan Özsoy, R¦za Düzenli, Metin Dorman, Mahmut Avc¦lar, O?uzhan Köse,
Önder
Türkan, ?brahim Yalp¦, Turan Lale, Nevres B¦rak, Fatih Bacak, Ali Erdo?an,
Adem Topuk und Ümit Akgün gemäß Art. 448, 463, 49 und 50
des türkischen
Strafgesetzes ein Verfahren eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, einen
Menschen im Einsatz unerkannt und absichtlich getötet und im Amt die Grenze
der Notwendigkeit überschritten zu haben.
(24.04.2004 -DIHA)
Garnisonskommandant: Wer in sein Dorf zurückkehrt, ist gezwungen
Dorfschützer zu werden
Hakkari - Siddik GülerAuf einer Versammlung der Provinzverwaltung in ?emdinli
bei Hakkari am 21.
April wurden die Dorfvorsteher, die die Rückkehr der DorfbewohnerInnen
forderten, vom Provinzvorsteher Irfan Kaya scharf angegangen. Er soll gesagt
haben: "Wer zurückkehren will, muss Dorfschützer werden."
(...)
(24.04.2004 -DIHA)
Reaktionen auf die Festnahme der Sprecherin der Frauenplattform Diyarbak¦r,
Mehmetoglu
Diyarbakir
Die DEHAP-Bezirksgruppe Diyarbak¦r hat gegen die Festnahme der Sprecherin
der Frauenplattform Diyarbakir, Suzan Mehmetoglu, protestiert. Diese wurde
festgenommen, weil sie auf einer Pressekonferenz gegen die Aufnahme des
KONGRA-GEL in die EU-Liste terroristischer Organisationen protestiert hatte.
In der schriftlichen Erklärung der DEHAP Diyarbak¦r heißt es: "Suzan
Mehmetoglu hat nur ihre Meinung offen kundgetan. Daher ist ihre Festnahme
ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Jede/r hat das Recht, ihre/seine
Meinung, sofern sie nicht zur Gewalt aufruft oder Gewalt beinhaltet, frei zu
äußern. Dieses Recht ist in der Menschenrechtsdeklaration und in
der
Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Es ist eine der Aufgaben
des Staates, dieses Recht zu gewährleisten." (...)
(25.04.2004 -DIHA)
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12 Medieninformation:49 Jahre Staatsvertrag
von: <friwe(at)servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel: 0732-771094
E-Mail: friwe(at)servus.at
Web: www.friwe.at <http://www.friwe.at>
Medieninformation
49 Jahre Staatsvertrag:
Die EU-Militärverfassung verhindern!
Die Forderungen des Friedensvolksbegehrens umsetzen!
Morgen vor 49 Jahren wurde der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet.
Mit dem Staatsvertrag wurde ein düsteres und katastrophales Kapitel der
österreichischen Geschichte beendet. Das Land wurde verwüstet.
Hunderttausende Menschen wurden auf den Schlachtfeldern massakriert.
Zehntausende wurden Opfer der verbrecherischen Vernichtungspolitik. Viele
ÖsterreicherInnen waren selbst an diesen Verbrechen beteiligt. Die
Skrupellosigkeit und Kurzsichtigkeit mit der die heimischen Eliten ihr
Interesse nach Reichtum und Macht durchsetzen, war wesentlich
mitverantwortlich dafür, daß Österreich zweimal in imperiale,
militärische
Abenteuer geführt wurde.
Mit Staatsvertrag und Neutralität erlangte Österreich nicht nur seine
Souveränität, ein neues Kapitel in der österreichischen Geschichte
wurde
aufgeschlagen. Verankert wurden der antifaschistische Grundauftrag der II.
Republik, mit der immerwährenden Neutralität sollte nachhaltig die
Einbeziehung Österreichs in Militarismus, Aufrüstung und Krieg verhindert
werden. Soziale Sicherheit und die gemeinschaftliche Verfügung über
wesentliche Wirtschaftsbereiche wurden grobe soziale Verwerfungen
hintangehalten.
Seit mindestens 15 Jahren werden diese Fundamente der II. Republik
systematisch zertrümmert und ausgehöhlt. Bereits am 06. November 1990
wurden
die Art. 12 bis 16 sowie der Art. 22 Z13 des Staatsvertrages für obsolet
erklärt. Diese Artikel umfassen Bereiche wie die Verwendung von Mitgliedern
nazistischer Organisationen beim Bundesheer, das Verbot von Spezialwaffen
und die Rüstungskooperation mit Deutschland. Nach diesen Bestimmungen des
Staatsvertrage ist der Ankauf der Eurofighter für die österreichische
Beteiligung an der EU-Armee verfassunsgwidrig. Mit dieser einseitigen
Obsoleterklärung hat die Bundesregierung das Vertrauen in die
österreichische Außenpolitik nachhaltig erschüttert.
In weiterer Folge wurde das Nato-Truppenstatut (SOFA) unterzeichnet, am 1.
Mai 1999 ist der Kriegsermächtigungsartikel 23f BVG in Kraft gesetzt worden,
Österreich beteiligt sich an der EU-Armee und an einer Reihe von
Kolonialmissionen. In direkter Anknüpfung an die Politik in der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts fordert die Industriellenvereinigung den Umbau
des Bundesheeres zur einer hochmobilen Interventionsstreitkraft zur
Sicherung der Rohstoffversorgung. Nun droht die Implementierung der
EU-Verfassung mit Aufrüstungsverpflichtung, der Selbstermächtigung
zur
globalen gewalttätigen Machtprojektion. Der Neoliberalismus wird als
Staatszielbestimmung festgeschrieben. Die Einführung der EU-Verfassung
wäre
der vollständige Bruch der fortschrittlichen Grundlagen der II. Republik.
"Anstatt die Ernährungssouveränität der EU-Staaten in der
EU-Verfassung
festzuschreiben, soll die Aufrüstungsverpflichtung der EU-Staaten in dieser
Verfassung verankert werden.
Deshab habe ich das Friedensvolksbegehren unterschrieben und rufe auch alle
Österreicherinnen und Österreicher guten Willens auf dies ebenfalls
zu tun."
.
Dem stellen wir das Friedensvolksbegehren mit seinen Forderungen:
Ja zur Neutralität!
Keine Beteiligung an der EU-Armee!
Keine Anbindung an die Nato!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
gegenüber. Die Politik der systematischen Neutralitätszertrümmerung
muß
beendet werden. Sie ist das einzige nachhaltige und zukunftsfähige Konzept
für das 21. Jahrhundert.
Die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens wird unterdessen immer breiter:
Wilhelm Haberzettl (Vorsitzender der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen):
"Die Sicherung des sozialen Friedens ist nicht zu trennen von der Vermeidung
gewalttätiger Auseinandersetzungen. Beides - der Kampf gegen Aufrüstung
und
der Kampf um soziale Gerechtigkeit - muss im Zentrum unserer Bemühungen
stehen. Darum unterstütze ich das Friedensvolksbegehren."
Georg Sams (Unabhängiger Bauernverband):"Anstatt die Ernährungssouveränität
der EU-Staaten in der EU-Verfassung festzuschreiben, soll die
Aufrüstungsverpflichtung der EU-Staaten in dieser Verfassung verankert
werden. Deshab habe ich das Friedensvolksbegehren unterschrieben und rufe
auch alle Österreicherinnen und Österreicher guten Willens auf dies
ebenfalls zu tun."
Rückfragen bitte an Boris Lechthaler: 0732-771094, 0664-760793
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13 Presserklärung zum Iran-Besuch von FÖP-Politikern
von: <office(at)gfbv.at>
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Presseerklärung der GfbV-Ö vom 13. Mai 2004 zum Besuch von
FPÖ-Spitzenpolitikern im Iran
Menschenrechte sind nicht teilbar
Anlässlich des Besuchs hochrangiger Spitzenpolitiker der FPÖ im Iran
kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich (GfbV)
deren
einseitige Stellungnahmen zu Menschenrechtsfragen.
Unbestritten ist - was selbstverständlich auch von unserer Seite
uneingeschränkt geteilt wird - die scharfe Verurteilung der Folterungen
von
irakischen Gefangenen durch amerikanische und britische Soldaten. Es war aus
aktuellem Anlass auch legitim bzw. sogar notwendig, diese Verbrechen gegen
die Menschlichkeit beim Iran-Besuch anzusprechen, besonders weil die
abscheulichen Folter-Bilder u.a. auch eine Demütigung für die gesamte
arabische Kultur darstellen.
Die Aussicht bzw. die offen zur Schau gestellte Vorfreude auf lukrative
Geschäftsbeziehungen zwischen Österreich und dem Iran darf aber nicht
dazu
führen, dass schwere Menschenrechtsdefizite im Iran einfach unter den
Teppich gekehrt werden. So wie in vielen anderen arabischen Ländern wird
die
Folter auch im Iran permanent angewandt und grundsätzlich niemand zur
Verantwortung gezogen, weil sie systemimmanent ist. Kürzlich eingeleitete
Reformen wären zwar zu begrüßen gewesen, aber trotzdem bleiben
schwere
Menschenrechtsdefizite im Iran weiter bestehen. Der iranische Wächterrat
hat
am 9. Mai 2004 ein Gesetz angenommen, das die Folter verbietet: Eine
grundsätzlich sehr erfreuliche und längst überfällige Reform,
deren
Umsetzung (und Überprüfbarkeit) in der Praxis allerdings noch abgewartet
werden muss. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht unerwähnt bleiben,
dass das islamische Strafrecht, mit zum Teil drastischen Körperstrafen,
wie
Amputationen, Auspeitschungen und Steinigungen, im Iran auch weiter
angewendet wird. Das ebenfalls Anfang Mai vom Höchstgericht bestätigte
Todesurteil gegen den iranischen Intellektuellen Haschem Aghadschari, der in
seinen Schriften eine religiöse Erneuerung des schiitischen Glaubens
gefordert hatte, relativiert schon jetzt den Reformwillen. Damit wird auch
demonstriert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Iran weiterhin
nicht nur ignoriert wird, sondern auch eine Inanspruchnahme mit
unmenschlicher Härte geahndet wird.
Die Situation für ethnische und religiöse Minderheiten, besonders
für Kurden
und Bah´ai, hat sich nicht gebessert und die Anzahl von Menschen, die
aus
politischen Gründen gefangen gehalten werden, ist noch immer sehr hoch.
Erst
im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Kurden Jalil Zewai und Ramin
Sharifi wegen Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran
(DPKI) hingerichtet. Die GfbV fürchtet, dass noch weitere zum Tod
verurteilte kurdische Gefangene hingerichtet werden.
Keinen Pressemeldungen zum Besuch der FPÖ-Politiker im Iran konnten wir
entnehmen (und auch nicht dem Interview mit Vizekanzler Gorbach in der ZiB 2
vom 13.5.2004), dass die FPÖ-Delegation irgendeine Kritik an der iranischen
Führung bzw. an den Zuständen im Land geübt hat. Die GfbV-Ö
bedauert in
diesem Zusammenhang auch, dass eine einheitliche Linie der österreichischen
Außenpolitik nicht zu erkennen ist und die FPÖ hier immer mehr Agenden
übernimmt, obwohl eine Zuständigkeit in der Form nicht gegeben ist.
Rückfragehinweis: Dr. Hans Bogenreiter, Tel. 017503 13 36
Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
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14 Standard heute - Schakfeh über Krenn/Türkei und EU
von: <Zeitungs_artikel_Initiative(at)gmx.at>
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Unter dem Halbmond nach Brüssel
DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.5.2004)
Befürworter sehen in EU-Beitritt der Türkei Signalwirkung an islamische
Länder - Kritiker: "Manche Gesetzesänderungen bestehen nur auf
dem Papier"
Anas Schakfeh, Chef der islamischen Glaubensgemeinschaft, über Bischof
Krenn: "Ein Außenseiter"
Der türkische Premier Erdogan stattete dem Wiener Brunnenmarkt letzten
Sommer einen Besuch ab.
Der Islam sei vital und aggressiv und Terrorismus habe so und so immer etwas
mit ihm zu tun. St. Pöltens Diözesanbischof Kurt Krenn hat wieder
einmal zu
einem Rundumschlag ausgeholt. Sein Lieblingsziel: der Islam. Im
STANDARD-Interview warnte er vor einer Islamisierung Europas.
Wilde Attacken, die von muslimischer Seite nicht unbeantwortet bleiben. Eine
Freude will man Krenn aber nicht machen: Anstelle Öl ins Feuer zu gießen,
setzt man auf Beruhigung. Es sei "die Meinung eines Außenseiters",
eines
Mannes, der "gerne im Mittelpunkt steht und daher provoziert", sagt
Anas
Schakfeh, Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, über Krenn
im
Gespräch mit dem STANDARD. Eine Entschuldigung erwartet er sich nicht,
dafür
aber "klärende Worte" der Bischofskonferenz.
Die über 330.000 Muslime würden sich in Österreich "integriert
und heimisch"
fühlen, sagt Schakfeh. Er ist sich sicher: "Die Akzeptanz in der Bevölkerung
nimmt nicht ab, sondern zu." Und der Streit um das Kopftuch? "Das
ist ja
kein hausgemachtes Thema. Es ist im Ausland entstanden", so Schakfeh: "Wir
sehen das Kopftuch nicht als Zeichen einer Benachteiligung."
Trennung Kirche - Staat
Wenig Freude hat der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft mit
der
laufenden Debatte über einen EU- Beitritt der Türkei. Ständig
spreche man
auf allen Ebenen von der Trennung von Kirche und Staat und dann arbeite man
in der Frage auf einmal mit Religionsargumenten, ärgert sich Schakfeh:
"Wir
wollen keine Ausnahme. Die Bedingungen, die für andere Beitrittswerber
galten, müssen auch für die Türkei gelten." Dafür sei
es natürlich
notwendig, dass die Türkei "die Hausaufgaben macht". Und da rechnet
Schakfeh
explizit Menschenrechtsfragen dazu.
Menschenrechte - hier kommt Mustafa Ramazan ins Seufzen. "Ich wäre
sehr
froh, wäre die Türkei schon reif für einen EU-Beitritt. Ich wäre
sehr froh,
wenn in Ostanatolien die Kurden fair behandelt würden", sagt der Funktionär
der Kurdischen Demokratischen Partei. Seit 28 Jahren lebt der Arzt in
Österreich - und anerkennt schon, dass die "Perspektive EU-Beitritt
in der
Türkei positive Veränderungen" bewirkt hat.
Aber: "Manche der Gesetzesänderungen bestehen nur am Papier. In den
kurdischen Gebieten hat nach wie vor das Militär das Sagen." Auch
daher
plädiert Ramazan dafür, dass "die EU der Türkei sehr klare
Richtlinien
erstellt", etwa in Bezug auf Menschenrechtsstandards. Wobei ihm generell
Klarheit wichtig ist: "Die EU muss ehrlich mit der Türkei reden. Man
kann
ein Land nicht ewig hinhalten."
Das kann Ali Bayraktar nur unterstreichen. "Die EU hat der Türkei
Kandidatenstatus gegeben. Wenn sie die Türkei nicht als Mitglied will,
hätte
sie sich das früher überlegen müssen", findet der Obmann
des "Vereins zur
Förderung des Gedankenguts Atatürks", dass der Weg der Türkei
in die EU
unumkehrbar ist. Und das zu Recht: "Die Türkei ist laizistisch und
die
einzige Demokratie der islamischen Welt. Ein Beitritt hätte Signalwirkung
auf die islamische Welt."
Schnurrbart-Zerrbild
Die Reserven gegenüber einer EU-Grenze nach dem Bosporus erklärt er
sich mit
"der Angst vor dem Unbekannten" - und einem falschen Türkeibild:
"In
Österreich glauben viele, alle Türken arbeiten am Bau und haben einen
Schnurrbart."
Inanc Atilgan arbeitet nicht am Bau, sondern im Bildungsministerium. Der
Historiker und Austrotürke ist Mitbegründer des "Forum pro Türkei"
und
überzeugt: "Die Türkei ist nicht reif für die EU und umgekehrt.
Aber die
Türkei ist reifer - die EU muss sich entscheiden, ob sie eine
Wirtschaftsgemeinschaft oder eine politische Einheit sein will." Die Türkei
hingegen habe sich schon lang für den Westen entschieden, sei weiter als
Rumänien oder Bulgarien - und das solle die EU honorieren: "Im Herbst
müsste
die EU ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ankündigen.
Sonst
fürchte ich eine Radikalisierung in der Türkei." (Eva Linsinger/Peter
Mayr/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.5.2004)
******************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
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Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar(at)gmx.net
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Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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15 Münchner Abkommen und Appeasement
von: <cafe.critique(at)gmx.net>
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Das Münchner Abkommen aus der Sicht des ML
eine Rezension von Gerhart Hass' Studie "Von München bis Pearl Harbor"
von Stephan Grigat
erschienen in: Deutsch-Tschechische Nachrichten, Nr. 4, 2004, Dossier mit 33
Rezensionen anläßlich der Konferenz "Vom Münchner Diktat
zur
Nachkriegsordnung. Geschichte und ihre Instrumentalisierung in der aktuellen
deutschen Politik"
Ausgehend von dem, was der realsozialistische Marxismus-Leninismus unter
historischem Materialismus verstand, liefert Hass einen Beitrag zur
Vorgeschichte und zum Verlauf des Zweiten Weltkriegs. Er stellt den Übergang
von der Zusammenarbeit Deutschlands und der USA in der Weimarer Republik hin
zur offenen Konfrontation beider Mächte kurz vor und während der ersten
Phase des Zweiten Weltkriegs dar. Hass arbeitet die Ambivalenzen Hitlers bei
der Einschätzung der Vereinigten Staaten heraus und vertritt die These,
daß
letztlich die Vorstellung, die USA würden sich schon lange in einem
„völkischen" und politischen Verfallsprozeß befinden insofern
geschichtsmächtig wurde, als sie durch eine völlige Unterschätzung
der
us-amerikanischen Schlagkraft den Entschluß der Nazis zum Krieg gegen
die
USA beförderte.
Besonderes Augenmerk legt Hass auf die Entwicklung der Zusammenarbeit der
deutschen und der us-amerikanischen Großkonzerne. Anhand umfangreichen
Materials belegt er, daß die Kooperation zwischen deutschen und
us-amerikanischen Firmen auch noch in der Zeit fortgesetzt wurde, als die
Gegensätze zwischen Washington und Berlin auf der politischen Ebene immer
offener ausgetragen wurden. Anhand von Firmen wie Opel, Ford, Osram und AEG
führt Hass aus, daß amerikanische Konzerne sich direkt an der Aufrüstung
von
Nazideutschland beteiligt haben. Ganz im Sinne der Leninschen
Imperialismustheorie charakterisiert er diese Zusammenarbeit als
„zeitweilige `friedliche Form` des Kampfes" (62), aus der die deutsche
Seite
den größeren Nutzen gezogen habe. Am Beispiel der IG-Farben und der
Standard
Oil dokumentiert er, daß die Zusammenarbeit auch nach Kriegsausbruch
fortgesetzt wurde, was die amerikanischen Unternehmen immer wieder in (auch
gerichtlich ausgetragene) Konflikte mit der Washingtoner Regierung brachte.
Hass liefert eine Fülle an Material zu den Auseinandersetzungen innerhalb
der USA bezüglich des Umgangs mit Nazideutschland, die stets vom Gegensatz
zwischen Isolationisten und Interventionisten geprägt war. Die Tatsache,
daß
die USA in den ersten Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft kaum
Maßnahmen gegen Deutschland ergriffen haben, führt er auf die
innenpolitischen Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten zurück.
Er
verweist darauf, daß einige Fraktionen des us-amerikanischen
Herrschaftspersonals und der Kapitaleigentümer in der deutschen,
italienischen und japanischen Aggressionspolitik in erster Linie die Chance
sahen, daß, solange sich diese Aggression gegen Frankreich, Großbritannien
und die Sowjetunion richtet, alle Konkurrenten der Vereinigten Staaten
geschwächt würden, was es den USA ermöglichen würde, perspektivisch
eine
Vormachtstellung in Europa und Asien zu erlangen. Das Motiv für die
Unterstützung der Appeasementpolitik und des Münchner Abkommens durch
Washington verortet Hass in der „antisowjetischen Grundeinstellung"
(86) der
amerikanischen Politik, die sich lange Zeit mehr Sorgen um eine Ausbreitung
des Bolschewismus machte als um die Expansionsgelüste des
Nationalsozialismus. Als Gründe für das Einschwenken auf einen
Beschwichtigungskurs seitens Franklin D. Roosevelts, der lange Zeit eine
Quarantänepolitik gegenüber Nazideutschland befürwortet hatte,
führt Hass
das „Scheitern" (101) des New Deal, den zunehmenden Einfluß
der
isolationistischen Kräfte, die Heterogenität der Unterstützer
Roosevelts und
die Schwäche der us-amerikanischen Arbeiterbewegung an.
Eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses in den USA und eine damit
einhergehende Veränderung der Einstellung zu Nazideutschland verortet Hass
zeitlich im Oktober und November 1938. Als eine der Hauptursachen dafür
nennt er neben den bereits bestehenden politischen und wirtschaftlichen
Spannungen zwischen beiden Ländern die Etablierung einer breiten
antifaschistischen Bewegung in den USA als Reaktion auf die zunehmende
Judenverfolgung in Deutschland. Die Vereinigten Staaten waren das einzige
Land, daß als Reaktion auf den Novemberpogrom von 1938 de facto seinen
Botschafter aus Berlin abzog, was belegt, daß es nur kurze Zeit nach dem
Münchner Abkommen zu einer ernsthaften Krise im deutsch-amerikanischen
Verhältnis gekommen war.
Nach dem Überfall auf Polen sieht Hass in Paris, London und Washington
weiterhin Versuche einer Beschwichtigungspolitik, welche seiner Einschätzung
nach Berlin suggerieren sollten, daß die deutschen Expansionspläne
akzeptiert würden, solange sie sich ausschließlich nach Osten richten.
Für
die erste Phase des Zweiten Weltkriegs dokumentiert er die Versuche
Deutschlands, die USA möglichst lange aus dem Krieg herauszuhalten. Für
die
Zukunft war man sich nach Hass in Berlin im klaren darüber, daß Washington
entweder frühzeitig in den Krieg eingreifen werde, oder aber, daß
es nach
der Etablierung eines deutschen Großraums in Europa, Asien und Afrika
zur
entscheidenden Auseinandersetzung mit der amerikanischen Hegemonialmacht
kommen werde. In den USA sieht er mit 1940 einen Wandel eintreten, der sich
in zunehmenden Hilfsleistungen für Goßbritannien niederschlug, sich
in der
Einschätzung Deutschlands als unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten
Staaten ausdrückte und schließlich zur Einführung der allgemeinen
Wehrpflicht führte.
Die fünf Tage nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor erfolgende
Kriegserklärung Deutschlands an die USA charakterisiert Hass als den
Abschluß einer „Periode des imperialistischen Kampfes zwischen beiden
Mächten mit nichtkriegerischen Mitteln." (253) Zugleich streicht er
heraus,
daß die inneramerikanischen Auseinandersetzungen auch nach dem Angriff
auf
Pearl Harbor weitergingen. Die „`amerikanischen Münchner`" setzten
weiterhin
auf eine Schwächung aller Konkurrenten und insbesondere der Sowjetunion.
Hass führt diesbezüglich den viel zitierten Ausspruch des späteren
Präsidenten Harry S. Truman an: „Wenn wir sehen, daß Deutschland
gewinnt,
sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, sollten wir
Deutschland helfen, damit sich auf diese Art und Weise soviel als möglich
gegenseitig töten." (235) Große Teile der us-amerikanischen
Bevölkerung und
auch die Roosevelt-Administration sahen hingegen bald die Niederringung der
nationalsozialistischen Bedrohung als vorrangiges Ziel an.
Für die Zeit nach 1945 konstatiert Hass eine weitgehende Niederlage
letztgenannter Kreise, was dazu geführt habe, daß die BRD „von
extrem
reaktionären amerikanischen Monopol- und Militärkreisen mit Truman,
Eisenhower, Dulles, McCloy, Clay usw. zum Hauptpartner im aggressiven
`nordatlantischen` System gemacht wurde. Dieses Bestreben begann schon in
der letzten Phase des zweiten Weltkrieges, als amerikanische Dienststellen
die Erhaltung großer deutscher Konzerne (…) vorbereiteten und Kader
der
faschistischen Wehrmacht sowie des Nazistaates schützten (…). In
der
Spaltung Deutschlands, der Aufnahme der Bundesrepublik in das aggressive
NATO-System und in der Befürwortung der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr
fand dieser Kurs seine Fortsetzung." (255) Von besonderem Interesse für
die
aktuellen Debatten über das deutsch-amerikanische Verhältnis seit
dem 11.
September 2001 und seit der alliierten Militärinterverntion im
baathistischen Irak dürfte Gerhart Hass` Resumé sein: „Zugleich
lehrt das
Studium der Geschichte, daß die deutschen Imperialisten immer bereit waren,
zur Verwirklichung ihres Weltherrschaftsstrebens gegen ihre einstigen
`Freunde` vorzugehen." (255)
Hass` Studie ist durchgängig ein Einspruch gegen jedwede Art von
Appeasementpolitik gegenüber faschistischen und nazistischen Diktaturen.
Schafft man es, über den ML-Jargon, die Apologie der nationalen Linie der
KPD in der Weimarer Republik, die Anleihen bei der Stamokap-Theorie und bei
der stets die deutsche Bevölkerung entschuldigenden Dimitroffschen
Faschismustheorie hinwegzusehen, so kann man auch heute noch von Hass`
Studie, die nicht nur im Kalten Krieg entstand, sondern selbst einen Beitrag
zu diesem Krieg zu leisten versucht, profitieren. Allein auf Grund der Fülle
des aufgearbeiteten Materials lohnt die Lektüre auch 40 Jahre nach
Erscheinen. Ausgehend vom heutigen Stand der Forschung muß jedoch die
faschismustheoretische Konzeption, die Hass` Arbeit zu Grunde liegt,
kritisiert werden. Schon im Vorwort werden die amerikanischen und deutschen
Werktätigen als die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus präsentiert,
die „alle Lasten und Leiden" (V) des Krieges zu tragen gehabt hätten.
Über
die massenhafte Beteiligung des deutschen Proletariats an Judenverfolgung
und Vernichtungskrieg findet sich hingegen kein Wort.
Nur die weitgehende Ignoranz gegenüber der Qualität des
nationalsozialistischen Antisemitismus sowie ein völliges Fehlen einer
Differenzierung zwischen Faschismus im allgemeinen und dem deutschen
Nationalsozialismus im besonderen ermöglicht es Hass, die Reaktionäre
in den
USA mit den Nazis auf eine Stufe zu stellen. Er deutet die Sympathien
einiger us-amerikanischer Repräsentanten für den Nationalsozialismus
zwar
an, wenn er auf Charles Lindbergh verweist, der sich von den Nazis mit Orden
dekorieren ließ und vom amerikanischen Innenminister Ickes treffend als
„Nazi-Narr Nr. 1 in den USA" bezeichnet wurde, oder wenn er den
amerikanischen Botschafter Wilson in Berlin zitiert, der davor warnte, „sich
nicht von den in Amerika, besonders an der atlantischen Küste, wo die
jüdische Presse einen großen Einfluß hat, existierenden antideutschen
Gefühlen irreleiten zu lassen" (92), kann sie aber schon auf Grund
eines in
erster Linie an der Herrschafts- und Legitimationsideologie der DDR
orientierten Faschismusverständnisses nicht begrifflich fassen. Während
der
Judenhaß eines Henry Ford, der tatsächlich eine Parallelisierung
mit der
natioanlsozialistischen Weltanschauung erlauben würde, gar nicht
thematisiert wird, bescheinigt Hass sowohl den demokratischen als auch den
republikanischen Isolationisten, sie wären für „den Herrschaftsformen
des
Faschismus entsprechende Regierungsmethoden des Finanzkapitals" eingetreten.
(64)
Völlig ausgeblendet bleibt bei Hass eine Ideologiekritik, die zeigen müßte,
daß der Gegensatz zwischen Deutschland und den USA nicht nur aus
ökonomischer Konkurrenz, sondern auch aus unterschiedlichen Formen
ideologischer Vergesellschaftung resultierte und resultiert. Ein
ideologiekritisches Verständnis der nationalsozialistischen Vorstellungswelt
wäre auch unabdingbar, um die von Hass immer wieder angeführte maßlose
Selbstüberschätzung der Nazis nicht nur zu konstatieren, sondern auch
zu
erklären.
Gerhart Hass: Von München bis Pearl Harbor. Zur Geschichte der
deutsch-amerikanischen Beziehungen 1938-1941. Akademie-Verlag, Berlin 1965,
278 Seiten
Stephan Grigat hat den Aufsatz "Double-bind. Deutsch-amerikanische
Beziehungen seit 1945" in dem Sammelband "Amerika. Der 'War on Terror'
und
der Aufstand der Alten Welt" (ca ira 2003) veröffentlicht.
http://www.cafecritique.priv.at
___________________
28. bis 31. Mai 2004
Seminar der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
GRUNDLAGEN DER GESELLSCHAFTSKRITIK
in St. Radegund (bei Graz)
Das Seminar richtet sich an alle Interessierten. Fragen und Anmeldungen
bitte an
lili.r(at)gmx.at
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
___________________
1. + 2. Oktober 2004
Bremen
Vorwärts - und viel vergessen. Fachtagung zur Geschichte sozialer Bewegungen
Kulturzentrum ParadoX, Bernhardstr. 12
Workshop mit Stephan Grigat am Samstag, den 2. Oktober 2004
„Danke, Gerhard!"
Johannes Agnolis Kritik an der Staatsfixiertheit sozialer Bewegungen und die
aktuelle Reintegration oppositioneller Bewegungen in den herrschaftlichen
Konsens
Johannes Agnoli unterschied zwischen einer fundamentalen und einer
integrierten Opposition. Die integrierte Opposition, die das bestehende
System konstruktiv mitgestalten möchte, geht in fast allen Fällen
aus der
fundamentalen Opposition hervor. Aber nicht nur die integrierte, sondern
auch die Fundamentalopposition neigt dazu, die in der Gesellschaft
vorgegebenen politischen Regeln zu akzeptieren. Es wird gehofft, durch die
Akzeptanz dieser Regeln die Möglichkeit zu erhalten, die eigene radikale
Kritik einer größeren Öffentlichkeit bekannt und plausibel machen
zu können.
Nach Agnoli wird dabei übersehen, daß die Kritik der politischen
Regeln
ursprünglich zum integralen Bestandteil der inhaltlichen Kritik jeder
emanzipativen Fundamentalopposition gehörte. Mit der vermeintlich nur
formalen Anpassung vollzieht sich immer auch eine inhaltliche.
Die Aktualität von Agnolis Ausführungen zu den Folgen der
Institutionalisierung von Protest und Widerstand, von der Verparteilichung
und Parlamentarisierung von Subversion, läßt sich heute exemplarisch
nicht
nur an der grünen Regierungspartei, die zu einem großen Teil aus
den Neuen
Sozialen Bewegungen der 70er Jahre hervorgegangen ist, sondern auch an der
PDS demonstrieren. Ihrem Wesen nach ist sie eine ostdeutsche Protestpartei
mit sozialdemokratisch-nationaler Ausrichtung, dennoch ist sie trotz aller
bereits erfolgten Anpassungsleistungen noch nicht vollständig, das heißt
samt ihrer kompletten Anhänger- und Wählerschaft in das parlamentarische
System integriert. Die Politik der Parteiführung wie auch die Orientierung
der überwiegenden Teile der Anhängerschaft zeigen aber, daß
die PDS auf dem
besten Weg ist, ein Paradebeispiel für die von Agnoli aufgezeigte
Wirkungsweise der Integrationsmechanismen von demokratischen Institutionen
zu werden.
Noch deutlicher wird die Aktualität von Agnolis Kritik am Staatsfetischismus
der Linken bei der globalisierungskritischen Bewegung, die sich schon heute
nicht nur in Form von Attac als alternativer Herrschaftsberater inszeniert.
Fast schon anachronistisch erscheint diese Kritik angesichts der
Friedensbewegung vor und während des Irakkriegs, in der die
Integrationsleistung von großen Teilen der Bewegung bereits im Vorfeld
des
Protestes vollzogen wurde, eine soziale Bewegung im Schulterschluß mit
der
Bundesregierung gegen einen äußeren Feind mobilisierte und sich beim
Bundeskanzler für seine Standhaftigkeit bedankte.
http://www.kritische-geschichte.de/
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16 Stmk/KPÖ/Landeskonferenz/Landtagswahl
von: <kpoe_stmk(at)hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
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Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at
Samstag, 15. Mai 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
In Stadt und Land ˆKPÖ!
Landesvorstand stellt Weichen für steirische Wahlen
Der steirische KPÖ-Landesvorstand fasste am Freitag auf seiner Sitzung
in
Leoben-Donawitz den formellen Beschluss über die Einberufung der 32.
ordentlichen Landeskonferenz. Sie findet am 25. September 2004 in Graz statt
und steht unter dem Motto: "In Stadt und Land ˆKPÖ!"
In seinem Referat beschäftigte sich Landesvorsitzender Franz Stephan
Parteder mit den anstehenden Wahlen - EU-Parlamentswahl, Gemeinderatswahl
und Landtagswahl. Er betonte, dass es bei den steirischen KommunistInnen
einen durch die Arbeit und die Erfolge der letzten Jahre und Monate
begründeten Optimismus gibt: "Es ist möglich, bei der Gemeinderatswahl
im
März 2005 unsere Positionen in wichtigen Gemeinden zu halten und da und
dort
neu in die Gemeinderäte einzuziehen. Auch das Wahlziel eines
Landtagsmandates im Wahlkreis Graz und Graz Umgebung ist nicht vollends
utopisch".Nach intensiver Diskussion wählte der Landesvorstand Franz
Stephan Parteder
zum Vertreter der KPÖ-Steiernark im erweiterten Bundesvorstand. (1
Enthaltung).
KPÖ-Steiermark
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17 Staatsvertrag/Neutralität/Jahrestag/Fischler/KPÖ
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Freitag, 14. Mai 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Zum Jahrestag des Staatsvertrages: Fischler gegen Neutralität
Am 15. Mai 1955 öffnete der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages
unserem Land den Weg zur Neutralität. 49 Jahre danach ˆ am 14. Mai
2004 ˆ
teilt uns EU-Kommissar Fischler in einem Zeitungsinterview mit, dass
Österreich "die derzeitige Form der Neutralität aufgeben"
muss, wenn die
EU-Verfassung angenommen wird.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder dankte dem
ÖVP-Politiker für das sensible Timing der Aussage und für die
offenen Worte:
"Die Neutralität unseres Landes kann nur gegen die bestimmenden Kräfte
in
der EU und gegen die politische Elite in Österreich verteidigt werden.
Daran
sollten am Jahrestag des Staatsvertrages all jene denken, die unsere Heimat
aus Kriegen und aus der Teilnahme an militärischen Konflikten heraushalten
wollen".
KPÖ-Steiermark
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==================================================
18 Achtung Klagsflut ?
von: <hermann(at)deranwalt.at>
==================================================Sehr geehrte Frau Grusch !
Unter Bezugnahme auf Ihren Beitrag im heutigen MUND darf ich mitteilen, daß
mir persönlich zwar der angesprochene Rechtsanwalt fremd ist, nicht aber
das
angesprochene Problem des Mailspammings und der dagegen ergreifbaren
rechtlichen Schritte.
Auch ich zähle zu denjenigen, die sich gelegentlich auf dem beschriebenen
Weg gegen unerwünschte Mailzusendungen, Faxwerbung oder Werbeanrufe zur
Wehr
setzen und habe zu diesem Thema auch schon zwei Beiträge auf unserer
Kanzlei-Website geschrieben, die Sie unter
www.deranwalt.at/show.asp?id=323&kapitel=Wissenswertes
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=323&kapitel=Wissenswertes>
(noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Telekommunikationsgesetznovelle
2003 ) sowie unter
www.deranwalt.at/show.asp?id=447&kapitel=Wissenswertes
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=447&kapitel=Wissenswertes>
(zu den Modifikationen durch die genannte Novelle) nachlesen können.
Zu beachten ist, daß das TKG im wesentlichen den Themenkreis Werbung umfaßt,
es daneben aber auch noch eine Reihe anderer Anspruchsgrundlagen gibt, auf
die ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Spamming gestützt
werden kann (zB das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (das aber nur
Mitbewerber des Absenders geltend machen können), das Persönlichkeitsrecht
nach § 16 ABGB, das Eigentumsrecht nach § 354 ABGB usw.).
Wesentlich ist aber auch, daß der Absender mit seiner Weigerung, eine
außergerichtliche Unterlassungserklärung abzugeben bzw. sich für
den Fall
weiterer Verstöße zu einer Vertragsstrafe in beliebiger Höhe
zu
verpflichten, dem Empfänger geradezu Anlaß zur Klagsführung
gibt, weil der
Absender damit ja unter Beweis stellt, daß von seiner Seite weitere Verstöße
zu erwarten bzw. zumindest nicht verläßlich auszuschließen
sind.
Indem Sie die verlangte Unterlassungserklärung abgeben, nehmen Sie dem
Empfänger somit die zur zivilrechtlichen Klagsführung erforderliche
Beschwer.
Eine Unterlassungserklärung ohne gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung
einer Vertragsstrafe wäre des Papiers nicht wert, weil der Empfänger
im
Falle weiterer Verstöße erst recht wieder den Gerichtsweg beschreiten
müßte.
Die Höhe der verlangten Vertragsstrafe ist irrelevant, weil sie ja bei
Vertragstreue (also Unterlassung weiterer Spams) ohnehin nie fällig wird
und
der Absender, der über die Höhe verhandeln will, ja gerade dadurch
auch
wieder zeigt, daß er weitere Verstöße nicht ganz ausschließen
kann oder will
(was er aber im Fall einer gerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung
jedenfalls, bei sonstiger Zwangsstrafe bis EUR 100.000,00 -§ 359
Exekutionsordnung-, tun MÜSSTE).
Bleibt noch die Frage, ob Sie Ihrem Gegner auch den Ersatz seiner Kosten zur
Erlangung Ihrer Unterlassungserklärung schulden.
Hierzu ist folgendes zu beachten:
a) Ein Rechtsanwalt kann vom Gegner grundsätzlich auch Kosten verlangen,
die
anfallen, wenn er sich in eigener Sache vertritt (§ 1 Abs.2
Rechtsanwaltstarifgesetz).
b) Kosten anwaltlicher Intervention (in eigener Sache oder auch für einen
Klienten) können nur in Höhe des Anwaltstarifs vom Gegner verlangt
werden
(höhere als diese Kosten sind vom Anwalt bzw. Klienten selbst zu tragen);
dahinter steht der Gedanke, daß mit dem Gegner ja keine Honorarvereinbarung
besteht, sodaß der Anwaltstarif als Richtschnur dafür, was angemessen
ist,
heranzuziehen ist
(nur zur Orientierung: ich habe für eine Aufforderung zur Unterlassung
zuletzt tarifmäßige Kosten in Höhe von EUR 277,44 in Rechnung
gestellt;
sollten höhere Kosten verlangt werden, so wäre dies zu hinterfragen
- leider
sieht der Anwaltstarif nämlich mehrere Möglichkeiten der Berechnung
vor)
c) An sich gilt, daß Kosten, die außerhalb eines Gerichtsverfahrens
erwachsen (zB Mahnspesen, Aufforderungskosten etc.), zwar vom Gegner
verlangt, aber nicht eingeklagt werden können, es sei denn, es existiert
eine entsprechende gesetzliche Grundlage oder eine (vertragliche)
Vereinbarung.
In Ihrem Fall würde das bedeuten, daß Sie nicht geklagt werden können,
wenn
Sie nur die verlangte Unterlassungserklärung abgeben, nicht aber auch die
verlangten Kosten zahlen.
ZU BEACHTEN ist dabei aber unbedingt auch § 1328a ABGB, der erst seit
01.01.2004 in Kraft ist und zu dem es naturgemäß noch keine Rechtsprechung
gibt.
Dieser § 1328a ABGB sieht nämlich bei "schuldhaften Verletzungen
der
Privatsphäre" (wovon bei Spam-Mails auszugehen ist) den Ersatz des
"entstandenen Schadens" vor.
Meiner Ansicht nach könnten auch gegnerische Anwaltskosten (in Höhe
des
Tarifs), die in Zusammenhang mit unerwünschter Spam erwachsen, einen solchen
Schaden darstellen !!!
Das würde in Ihrem Fall bedeuten, daß Sie zwar nicht mehr auf Unterlassung
geklagt werden könnten, wenn Sie die verlangte Unterlassungserklärung
abgegeben haben, wohl aber möglicherweise auf Grundlage des § 1328a
ABG noch
auf Ersatz des durch Ihre Spam verursachten Schadens (in Höhe der
tarifmäßigen Kosten, sofern Sie diese nicht ebenfalls begleichen).
Definitiv kann das aber, wie schon gesagt, mangels entsprechender Judikatur
zu § 1328a ABGB noch nicht gesagt werden.
Andererseits muß ich aber auch zu bedenken geben, daß sich Ihr Gegner
-wenn
Sie seinen Forderungen nicht vollständig nachkommen (also sich zur
Unterlassung UND zur Leistung einer Vertragsstrafe in x-beliebiger Höhe
verpflichten UND Kosten in welcher Höhe auch immer bezahlen)- immer noch
auf
verwaltungsstrafrechtlichem Wege durch eine Verwaltungsstrafanzeige beim
zuständigen Fernmeldebüro "revanchieren" könnte.
Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch des Empfängers unerwünschter
Spam
einerseits und der verwaltungsstrafrechtliche Anspruch des Staates auf
Bestrafung (hier: von TKG-Verstößen) andererseits stehen nämlich
in keinem
Zusammenhang zueinander.
Anders gesagt: Selbst die zivilrechtliche Einigung zwischen Spam-Absender
und Spam-Empfänger nimmt dem zugrunde liegenden Spamming noch keineswegs
die
Strafbarkeit ! (vorausgesetzt, daß das TKG im konkreten Fall anwendbar
ist,
siehe weiter oben).
Bleibt also schlußzufolgern, daß Spamming in gewisser Weise durchaus
erpreßbar macht.
Allerdings sind gar unverschämten Forderungen -insbesondere
Kostenforderungen- aber zumindest auf zivil- bzw. auch auf
standesrechtlicher Ebene durchaus auch wieder Grenzen gesetzt, insoferne als
einerseits die Höhe von Kostenforderungen durch den Anwaltstarif begrenzt
ist und andererseits die Verfolgung von eigenen oder fremden Interessen
durch einen Rechtsanwalt mit unangemessenen Mitteln eine Disziplinarstrafe
der Rechtsanwaltskammer eintragen könnte.
Dabei ist aber zwischen der Höhe der in der Unterlassungserklärung
vorgesehenen Vertragsstrafe und der Höhe der verlangten Anwaltskosten zu
differenzieren:
Es kann durchaus zweckmäßig sein, die Höhe der Vertragsstrafe
im
Phantasiebereich anzusetzen - denn immerhin sollen dem Spammer ja auch die
Rechtswidrigkeit seines Tuns und der Ernst der Lage vor Augen geführt werden
(man könnte sich hier durchaus an der Höchststrafe nach § 109
Abs.3 Z.19-21
TKG - EUR 37.000,00-
oder gar nach § 359 der Exekutionsordnung - EUR 100.000,00- orientieren)
und
soll der Spammer ja auch dazu gebracht werden, wirksame Vorkehrungen gegen
eine weitere Belästigung zu treffen.
Andererseits könnte es aber aus disziplinarrechtlicher Sicht eine
"Rechtsverfolgung mit unangemessenen Mitteln" darstellen, die Kosten
des
Aufforderungsschreibens an der Höhe dieser Vertragsstrafe zu bemessen (der
Anwaltstarif sieht dazu keine eigene Bemessungsgrundlage vor - als
Richtschnur wird aber wohl die Höchstbemessung für
Ehrenbeleidigungsverfahren -EUR 8.720,00- herangezogen werden können, wo
es
ja auch um "Unterlassungen" geht - was zu "meinen" oa. EUR
277,44 an Kosten
führt).
Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen meinen Betrachtungen "von der
anderen
Seite" etwas Einblick in deren Denkmuster geben konnte.
Sie erhalten diese Zusendung aufgrund Ihrer Anfrage.
Die Beantwortung beruht auf den von Ihnen erteilten Informationen; für
die
Aktualität und inhaltliche Richtigkeit kann keine Haftung übernommen
werden.
Insbesondere kann die Lektüre keine gründliche anwaltliche Beratung
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Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o RA Dr. Wolfgang RAINER
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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19 G8 2005 Großbritannien
von: <gipfelsoli-l(at)lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Widerstand gegen das G8-Treffen in Grossbritannien 2005
1990 hielten die G7 ihr Treffen in London ab. Es fand statt, ohne dass
irgend
etwas passierte. Es gab weder Proteste noch Ñ rote Zonenì. Acht
Jahre
spaeter
gab es 400 verschiedene soziale Bewegungen aus der ganzen Welt, die unter
dem
Namen ÑPeoplesí Global Actionì (PGA www.apg.org) den lokalen
Widerstand
gegen
die globalen Probleme vernetzten. In Grossbritannien leisteten 50.000
Menschen
gegen das G8-Treffen in Birmingham Widerstand.
2005 kommt das G8-Treffen wieder nach Grossbritannien.
Seit 1998 wurde gegen die Gipfel und Konferenzen der globalen Elite in jedem
Land Widerstand geleistet, in dem sie versuchte, sich zu treffen. Der
Widerstand
hat diese Institutionen erfolgreich delegitimiert und die sozialen
Bewegungen,
die gegen sie kaempfen, gestaerkt.
Aber was bedeutet das? Wie koennen wir weiterhin so Widerstand leisten und
radikalen sozialen Wandel einfordern, dass mehr als ein Tag mit
spektakulaeren
Aktionen und noch mehr Repression dabei herauskommt?
Durch die globalen Anti-Gipfel Mobilisierungen wurden verschiedene Kaempfe
verbunden, die sich mit gemeinsamen Themen befassen. Allmaehlich hat sich
durch
diese Mobilisierungen eine globale ÑBewegung der Bewegungenì entwickelt,
die
in
vielen Bereichen in der Vergangenheit ohne Beispiel ist. Aber wie machen wir
von
da weiter? Schaffen wir es, von der Rolle der
ÑAnti-Globalisierungs-AktivistInnenì wegzukommen, die immer mehr
von uns
erwartet wird? Wir moechten, dass sich unsere Vorstellungen und
Aktionsformen
staendig weiterentwickeln.
Seit dem Sommer 2003 sind Leute dabei darueber zu diskutieren, wie
Widerstand
gegen den G8 Gipfel, wenn er wieder nach Grossbritannien kommt, aussehen
kann.
Ein neues Netzwerk aus lokalen Gruppen und Einzelpersonen hat sich gebildet,
das
sich ÑDissent!Networkì nennt (siehe auch: www.dissent.org.uk).
Dieses Netzwerk versteht sich als Teil einer globalen Bewegung. Einfach nur
einen Aktionstag zu veranstalten, auf den Leute gehen, ohne ihre
Einschaetzungen
einzubringen und moeglichst viel zu diskutieren, waere eine verpasste
Chance.
Wir möchten mit anderen Menschen aus Europa und der ganzen Welt
zusammenarbeiten, um zu entscheiden was wir ñ als eine globale Bewegung-
aus
dieser Bewegung machen wollen.
Bisher wissen wir noch nicht, wo das G8-Treffen in Grossbritannien
stattfinden
wird und koennen euch deshalb auch noch nicht auffordern, dahin zu kommen
und
mitzumachen. Dies ist noch kein Aufruf zu Aktionen, weil wir noch gar nicht
wissen, für welche Aktionsformen sich Leute entscheiden werden. Einen
gemeinsamen Aktionsaufruf wird es spaeter noch geben. Dies ist ein Aufruf,
aus
unseren Erfahrungen und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen; ein Aufruf,
unsere
derzeitige Position und Staerke einzuschaetzen; ein Aufruf, zusammen zu
diskuktieren und Strategien zu entwickeln; und ein Aufruf, eine passende
Antwort
darauf zu finden, dass sich naechstes Jahr in Europa die obersten
RepraesentantInnen der maechtigsten Staaten der Welt treffen.
Wir muessen die Moeglichkeit nutzen, auf den europaeischen und weltweiten
Treffen von AktivistInnen ueber unsere Erfahrungen zu diskutieren, die wir
im
Laufe der letzten paar Jahre, in denen es Aktionen gab, gesammelt haben.
Sendet
uns doch einfach Feedback von diesen Diskussion an die unten angegebene
Adresse.
Es wird drei groessere Veranstaltungen geben, auf denen ueber weitere
Vorstellungen und Ideen diskutiert wird:
- Peoplesí Global Action European Gathering
Belgrad, Serbien, 23.Juli bis 29. Juli 2004 (www.pgaconference.org)
- European Social Forum
London, England, Oktober 2004 (www.esf2004.net)
-Festival of Dissent!
England, Ort steht noch nicht fest, April 2005 (www.dissent.org.uk)
Dissent! hat ausserdem ein zwei-monatliches Treffen an verschiedenen Orten
in
Grossbritannien.
Wenn ihr weitere Informationen wollt: info-g82005(at)riseup.net
[resistg82005(at)lists.riseup.net]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli(at)nadir.org
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20 utopia 2004 ABGESAGT
von: <infoladen-wels(at)liwest.at>
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Liebe leute, wir bedauern euch mitteilen zu müssen, dass die für
september 2004 in wels geplante anarchistische messe "utopia" nicht
stattfinden wird. sämtliche veranstaltungsankündigungen bzgl. utopia
sind also hinfällig. bitte streicht sie aus euren terminkalendern.
wir entschuldigen uns nochmal bei euch für alle etwaigen
unannehmlichkeiten aufgrund der absage
hoffentlich seids jetzt nich zu böse auf uns ...lg
euer infoladen wels
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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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Montag
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http://www.mund.at/butt/Termine/Mai/1705.htm
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Dienstag
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http://www.mund.at/butt/Termine/Mai/1805.htm
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Mittwoch
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http://mund.at/butt/Termine/Mai/1905.htm
