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Donnerstag, 20. Mai 2004
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01 antirassistische Demo am 21.5.
From: noborder (at) no-racism.net
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<<<<< bitte dieses mail weiterschicken >>>>>>
Am Freitag, 21. Mai 2004 findet eine Demonstration wegen des
Polizeiüberfalls
auf das Ernst-Kirchweger-Haus statt.
Gegen Abschiebungen, fremdenfeindliche Polizeigewalt- & willkür und
rassistische
Alltäglichkeit!
Treffpunkt: 12 Uhr vor dem Büro für Sofortmassnahmen
Rathausstrasse 1, 1010 Wien
Die Demo geht dann zum Polizeigefangenenhaus Hernalser Gürtel, in dem sich
die
beiden Männer aus der DR Kongo und der Mann aus Pakistan, die im EKH
verhaftet
wurden, in Schubhaft befinden.-------------------------------------
Stellungnahme einiger BewohnerInnen des Ernst-Kirchweger-Hauses
zum Polizeiüberfall am 18. Mai 04
Am 18. Mai 2004 wurde um 7:00 Uhr das Ernst Kirchweger Haus (EKH) gestürmt.
Durchgeführt wurde der Einsatz vom städtischen Büro für
Sofortmaßnahmen
unter
der Leitung von Herrn Graf. Dieser, offensichtlich um die Sicherheit der
HausbewohnerInnen besorgt, drang angeblich zu deren Diensten in Begleitung
von
70 -100 ExekutivbeamtInnen der Wega, Kripo, Bundes-, Zivil- und
Fremdenpolizei
in sämtliche Wohnbereiche ein. Vorsorglich rückte die Polizei mit
Schildern
und
Spezialausrüstung an.
Nach APA Pressemitteilungen handelte es sich bei dem frühmorgendlichen
Weckdienst um eine Razzia im Zuge eines baupolizeilichen Einsatzes.
Vorwand dafür gab ihnen ein bereits zehn Jahre alter baupolizeilicher
Bescheid
über die Rechstwidrigkeit von Türen in "öffentlichen Gebäuden",
die im Zuge
einer fünfstündigen Besatzung von der Baufirma Toifl abmontiert und
entwendet
wurden.
Besagte, angeblich die Sicherheit der BewohnerInnen gefährdenden Türen,
waren
als ordinäre Wohnungstüren in Benutzung, welche wie in jedem anderen
Wohnhaus
Privates von Öffentlichem trennen. In unserem Fall dienten sie auch zum
Schutz
gegen willkürliche rassistische und sexistische Übergriffe, Diebstahl
und
Kälte.
Scheinbar zufällig wurde der baupolizeiliche Einsatz begleitet von
BeamtInnen
des Meldeamts, die sich einen Einblick über anwesende gemeldete und nicht
gemeldete Personen verschaffen wollten.
Auf die Durchsuchung des Flüchtlingsbereichs konzentrierte sich die für
diesen
Zweck mitgebrachte Fremdenpolizei. Dank eigens mitgebrachter Presse wurde
versucht, eine Drogenrazzia mit Drogenhund zu inszenieren. Die
oberflächliche
Durchsuchung persönlicher Dinge fand ausschließlich im Flüchtlingsbereich
statt,
und gab dem Ganzen einen medial reisserischen Charakter.
Bei der Kontrolle der Personalien und Fahndung nach Suchtgift wurden die
Leute
eindeutig aufgrund ihrer Hautfarbe selektiert, eine weitere Bestätigung
für
die
diskriminierende und rassistische Vorgehensweise der BeamtInnen.
Resultat dieser Aktion war die Festnahme dreier Personen mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus. Zwei wurden in Schubhaft ins Polizeianhaltezentrum
Hernalser
Gürtel überstellt, ihnen droht akut die Abschiebung in die DR Kongo.
Der
Verbleib des Dritten ist zur Zeit noch unklar.
Die Magistratsabteilung gefährdet durch ihre oben erwähnten Amtshandlungen
massiv die Sicherheit der BewohnerInnen, insbesondere die der MigrantInnen
im
EKH!Wir, die BewohnerInnen und UnterstützerInnen des EKH fordern die sofortige
Freilassung der Inhaftierten, sowie ihr Bleiberecht und das aller anderen
Flüchtlinge.
Wir werden nicht hinnehmen, dass uns das Recht auf Privatsphäre durch die
Entwendung einiger Wohnungstüren nicht zugestanden wird.
Anlässlich der Vorfälle rufen wir zu einer Demonstration gegen
Abschiebungen,
fremdenfeindliche Polizeiübergriffe und rassistische Alltäglichkeit
auf!
Freitag den 21. Mai 2004, 12:00 Uhr
Treffpunkt vor dem Büro für Sofortmassnahmen
in der Rathausstraße1, im 1 Bezirk
Büro für Sofortmaßnahmen: Telefon 4000-75222 oder 525 50 Fax:
4000-99-75222
Bei den festgenommenen Menschen besteht Abschiebegefahr. Deshalb der Aufruf:
ruft beim Journaldienst im Kommissariat Favoriten und im Schubhäfn an,
und
fragt, was mit den drei Männern passiert, fordert ihre Freilassung:
Kommissariat Favoriten: Tel.Nr. (01)313 10 - 56 260.
Schubhäfn Hernalser Gürtel: Tel.Nr.: (01)313 46 - 0Auch wenn Türen
verschwinden, EKH bleibt!!
Bleiberecht für ALLE! und Schubhaft abschaffen!!
Wien, 18 05.2004
Infos: www.med-user.net/ekh
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02 Stellungnahme EKH
From: ekhaus (at) med-user.net
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Stellungnahme einiger BewohnerInnen des Ernst-Kirchweger-Hauses
zum Polizeiüberfall am 18. Mai 04
Am 18. Mai 2004 wurde um 7:00 Uhr das Ernst Kirchweger Haus (EKH) gestürmt.
Durchgeführt wurde der Einsatz vom städtischen Büro für
Sofortmaßnahmen
unter
der Leitung von Herrn Graf. Dieser, offensichtlich um die Sicherheit der
HausbewohnerInnen besorgt, drang angeblich zu deren Diensten in Begleitung
von
70 -100 ExekutivbeamtInnen der Wega, Kripo, Bundes-, Zivil- und
Fremdenpolizei
in sämtliche Wohnbereiche ein. Vorsorglich rückte die Polizei mit
Schildern
und
Spezialausrüstung an.
Nach APA Pressemitteilungen handelte es sich bei dem frühmorgendlichen
Weckdienst um eine Razzia im Zuge eines baupolizeilichen Einsatzes.
Vorwand dafür gab ihnen ein bereits zehn Jahre alter baupolizeilicher
Bescheid
über die Rechstwidrigkeit von Türen in "öffentlichen Gebäuden",
die im Zuge
einer fünfstündigen Besatzung von der Baufirma Toifl abmontiert und
entwendet
wurden.
Besagte, angeblich die Sicherheit der BewohnerInnen gefährdenden Türen,
waren
als ordinäre Wohnungstüren in Benutzung, welche wie in jedem anderen
Wohnhaus
Privates von Öffentlichem trennen. In unserem Fall dienten sie auch zum
Schutz
gegen willkürliche rassistische und sexistische Übergriffe, Diebstahl
und
Kälte.
Scheinbar zufällig wurde der baupolizeiliche Einsatz begleitet von
BeamtInnen
des Meldeamts, die sich einen Einblick über anwesende gemeldete und nicht
gemeldete Personen verschaffen wollten.
Auf die Durchsuchung des Flüchtlingsbereichs konzentrierte sich die für
diesen
Zweck mitgebrachte Fremdenpolizei. Dank eigens mitgebrachter Presse wurde
versucht, eine Drogenrazzia mit Drogenhund zu inszenieren. Die
oberflächliche
Durchsuchung persönlicher Dinge fand ausschließlich im Flüchtlingsbereich
statt,
und gab dem Ganzen einen medial reisserischen Charakter.
Bei der Kontrolle der Personalien und Fahndung nach Suchtgift wurden die
Leute
eindeutig aufgrund ihrer Hautfarbe selektiert, eine weitere Bestätigung
für
die
diskriminierende und rassistische Vorgehensweise der BeamtInnen.
Resultat dieser Aktion war die Festnahme dreier Personen mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus. Zwei wurden in Schubhaft ins Polizeianhaltezentrum
Hernalser
Gürtel überstellt, ihnen droht akut die Abschiebung in die DR Kongo.
Der
Verbleib des Dritten ist zur Zeit noch unklar.
Die Magistratsabteilung gefährdet durch ihre oben erwähnten Amtshandlungen
massiv die Sicherheit der BewohnerInnen, insbesondere die der MigrantInnen
im EKH!Wir, die BewohnerInnen und UnterstützerInnen des EKH fordern die
sofortige
Freilassung der Inhaftierten, sowie ihr Bleiberecht und das aller anderen
Flüchtlinge.
Wir werden nicht hinnehmen, dass uns das Recht auf Privatsphäre durch die
Entwendung einiger Wohnungstüren nicht zugestanden wird.
Anlässlich der Vorfälle rufen wir zu einer Demonstration gegen
Abschiebungen,
fremdenfeindliche Polizeiübergriffe und rassistische Alltäglichkeit
auf!
Freitag den 21. Mai 2004, 12:00 Uhr
Treffpunkt vor dem Büro für Sofortmassnahmen
in der Rathausstraße1, im 1 Bezirk
Büro für Sofortmaßnahmen: Telefon 4000-75222 oder 525 50 Fax:
4000-99-75222
Bei den festgenommenen Menschen besteht Abschiebegefahr. Deshalb der Aufruf:
ruft beim Journaldienst im Kommissariat Favoriten und im Schubhäfn an,
und
fragt, was mit den drei Männern passiert, fordert ihre Freilassung:
Kommissariat Favoriten: Tel.Nr. (01)313 10 - 56 260.
Schubhäfn Hernalser Gürtel: Tel.Nr.: (01)313 46 - 0Auch wenn Türen
verschwinden, EKH bleibt!!
Bleiberecht für ALLE! und Schubhaft abschaffen!!
Wien, 18 05.2004
Infos: www.med-user.net/ekh
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03 Antwort des ÖAMTC
From: selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
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Den geschätzten Leserinnen und Lesern des MUND zur Kenntnis. Vielleicht
nimmt ja die oder dre andre diesen Anlass und schreibt trotzdem eine
Beschwerde an den ÖAMTC, aber auch HLI dietmar.fischer (at) chello.at. bieten
sich an, wie auch stjosef.at und so weiter.
From: "Schinhan Gerhard (ATV V)" <gerhard.schinhan (at) oeamtc.at>
To: "'selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net'"
<selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net>
Subject: Verhütungsanzeige im auto touring
Sehr geehrte Frau D.,
ich bedanke mich für Ihr Mail und darf Ihnen die offizielle Stellungnahme
des ÖAMTC, die heute auch in Form einer Presseaussendung publiziert wurde,
zum Thema "Verhütungsanzeige im auto touring" übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schinhan
Anzeigenleitung auto touring
Tel: 02243/404-2705
Fax: 02243/404-2721
Mail: gerhard.schinhan (at) oeamtc.atFrauen/Inserat/Medien/ÖAMTC
ÖAMTC bedauert Polarisierung durch Schaltung eines Inserats im Clubmagazin
=
Utl.: Club kann nicht Plattform für Austragung weltanschaulicher
Konflikte sein
Wien (ÖAMTC-Presse) - "Es kann nicht Aufgabe des ÖAMTC sein,
eine
Plattform für die Austragung weltanschaulicher Konflikte zu bilden",
erklärt
der Generalsekretär des Clubs, Hans Peter Halouska, anlässlich der
Debatte
um eine Insertion im Clubmagazin.
In der Mai-Ausgabe des "auto touring" ist ein bezahltes Inserat zum
Thema
"Sex im Urlaub" erschienen. Dieses Inserat enthielt Informationen
zur
Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften. Neben der Empfehlung "Weitere
Infos erhalten Sie von Ihrem Gynäkologen, Ihrem praktischen Arzt"
enthält
das Sujet auch die Internetadresse und Telefonnummer eines Ambulatoriums,
das Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Es war nicht absehbar, dass
diese
Anzeigenseite, gebucht über eine Werbeagentur im Auftrag einer Pharma-Firma,
zu einer Polarisierung unter den ÖAMTC-Mitgliedern führt. "Das
bedauere ich
zutiefst. Im nächsten Heft gibt es keine weitere Schaltung dieses Inserats",
erklärt ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska die weitere
Vorgangsweise.
Auch wenn es jetzt ebenso heftige Proteste von Mitgliedern gibt, die in der
Ablehnung dieses Inserats eine Zensur und das Vorenthalten wichtiger
Informationen für Frauen sehen. "Ich ersuche beide Seiten um Verständnis,
für diese Entscheidung", sagt der Generalsekretär.
Der ÖAMTC ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft basierende, politisch
und wirtschaftlich unabhängige Mobilitäts-Dienstleistungs-Organisation.
Der
Club bezieht Stellung, wann immer er die Kompetenz dazu hat. Das kann sich
auch durchaus um kontroversielle Themen wie Punkteführerschein oder
Diesel-Partikelfilter handeln. Der Club nimmt sich aber bei polarisierenden,
weltanschaulichen oder parteipolitischen Fragen zurück, für die er
keine
Legitimation hat. Aus diesem Grund hat der ÖAMTC auch stets Inserate von
politischen Parteien abgelehnt.
(Schluss)
Was natürlich keine Antwort ist, auf die vielen Fragen, die dem ÖAMTC
im
Schreiben des Aktionskomitees gestellt wurden. Die der Mündigkeit von
weiblichen Mitgliedern, die nach der Beeinflussung durch rechtsradikale,
fundamentalistische katholische Gruppen, die Abtreibung und Verhütung und
Sexualaufklärung und sogar Kondome verteufeln. Die nach Meinungs- und
Pressefreiheit, auch wenn es sich um ein (immerhin bezahltes) Inserat
handelt.
Was keine Schule machen darf, ist, dass radikale Abtreibungsgegnerinnen
einfach obiges bewirken können, ohne dass dagegen Widerstand passiert!
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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04 2. Austrian Social Forum
From: presse (at) socialforum.net
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Menschen,
in wenigen Tagen hebt das 2. Österreichische Sozialforum, das 2. Austrian
Social
Forum an bzw. ab. Wir dürfen Sie / Euch aus diesem Anlass zu einer der
in
mehreren österreichischen Städten gleichzeitig stattfindenden
Pressekonferenzen
sehr herzlich einladen. Und zwar am
Dienstag, 25. Mai 2004, 10:30 Uhr,
in Graz: Café Central, Mariahilferstraße 10
in Linz: Ursulinenhof, Pressezentrum
in Wien: Volksgarten Pavillon
Herzliche Grüße
Peter Schissler, Barbara Waschmann, Ulli Gschwandtner,
Johann Schögler, Christian Apl
für die ASF-VorbereitungsgruppenMEDIENINFORMATION
Eine andere Welt ist möglich!
Austrian Social Forum (ASF) von 3. bis 6. Juni 2004 in Linz
Alternativen zur neoliberalen Globalisierung finden und die Vernetzung
sozialer
Bewegungen sind die Ziele des 2. Österreichischen Sozialforums (ASF), das
von 3.
bis 6. Juni 2004 in Linz stattfindet. Das ASF findet unter größtmöglicher
Beteiligung von interessierten und engagierten Menschen aus
Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Netzwerken,
Initiativen,
Parteien, Gewerkschaften, religiösen Vereinigungen statt, die diese
Alternativen wollen, für gleiche soziale und politische Rechte eintreten
und
gegen Krieg als "Konfliktlösung" sind. Teil des ASF ist eine
"Steuereintreibungsdemo" bei der am Nachmittag des 4. Juni die
ASF-TeilnehmerInnen unter dem Motto "Genug für alle" ein Zeichen
für
Steuergerechtigkeit setzen.
Das Österreichische Sozialforum steht für nachhaltige Entwicklung
und faire
Wirtschaftsbeziehungen statt Neoliberalismus, für Friede und Solidarität
statt
Krieg, für soziale Rechte statt Unterdrückung und für die Überwindung
der
strukturellen Ungleichgewichte zwischen dem Reichtum im Norden und der Armut
im
Süden. Es versteht sich als eine offene Begegnungsstätte zum Austausch
von
Erfahrungen und Meinungen. An vier Tagen werden in Workshops und Foren
konkrete
Alternativen zum Neoliberalismus und effektive Aktionen entwickelt, um zu
zeigen, dass eine andere Welt tatsächlich möglich ist.
Hunderte Organisationen und Netzwerke bieten beim ASF in Linz
Veranstaltungen
aus verschiedensten Themenbereichen wie z. B. Bildung, Feminismus, Ökologie,
Migration, ArbeitnehmerInnenrechte, Wirtschaftspolitik u.a. an. Das macht
die
große Stärke des ASF aus: Seine Vielfalt, die Bereitschaft, auch
unterschiedliche Positionen zu respektieren und voneinander zu lernen.
Verschiedene Blickwinkel werden nicht verleugnet, sondern in die Debatte
eingebracht.
Ein zentraler Programmpunkt des ASF ist die "Steuereintreibungsdemo".
ASF-TeilnehmerInnen und Interessierte versammeln sich am 4. Juni 2004 um 13
Uhr
am Linzer Hauptplatz zu einer Demonstration Richtung Chemiepark. Unter dem
Motto
"Genug für alle" fordern die DemonstrantInnen eine gerechte Steuerpolitik,
die
Austrocknung von Steueroasen und die Besteuerung von Spekulationsgewinnen.
Die Sozialforen - auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene
-
verstehen sich als Gegenbewegung zur neoliberalen Durchdringung aller
Gesellschaftsbereiche und als Bewegung für Demokratie, Solidarität
und
Frieden.
Entstanden ist das ASF aus der mittlerweile globalen Sozialforenbewegung,
die
2001 mit dem ersten World Social Forum (WSF) in Porto Alegre (Brasilien)
initiiert wurde. Das erste ASF wurde im Jahr 2003 in Hallein abgehalten.
Linz, 17. Mai 2004
www.socialforum.atRückfragehinweis:
Peter Schissler, 0664/61 45 610
Barbara Waschmann, 0676/553 64 66
Christian Apl, 0664/79 86 852
für die ASF-Vorbereitungsgruppen
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05 Der Terror der Sicherheit
From: gerhard.ladstaetter (at) gruene.at
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********************************************Der Terror der Sicherheit - Johannes
Voggenhuber im Gespräch
Der Kampf gegen den Terror macht es möglich: Überwachungskameras und
Abhöranlagen, Iris-Scans und Fingerprints, erweiterte Polizeibefugnisse,
Grenzen dicht... Alles im Namen der Sicherheit. Werden die Grundrechte im
Namen der Sicherheit außer Kraft gesetzt?
Johannes Voggenhuber (Spitzenkandidat der Grünen zur Europa-Wahl) im
Gespräch mit Florian Klenk (Politik-Redakteur, Falter)
Zeit: 20.00 Uhr
Ort: Hörsaal 2, NIG (Neues Institutsgebäude), Universitätsstraße
7, 1010
Wien
****************************************************************************
*************
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06 Informationsmaterial für Projekt
From: daniela.koweindl (at) gmx.net
================================================Liebe AktivistInnen,
wir arbeiten zur Zeit an dem Projekt "Interventionen gegen Rassismen".
Ziel
des Projektes ist es, durch verschiedene Interventionsräume (Galerie,
Zeitung, Gemeindebau) und die Verschränkung von künstlerischen und
aktivistischen Positionen gemeinsam und gegenseitig größere Öffentlichkeiten
zu erobern.
Ausführlichere Info unter: http://www.igbildendekunst.at/igr
In der Ausstellung in der Galerie der IG Bildenden Kunst wird ein INFO POINT
eingerichtet werden, wo sich antirassistische Gruppen mit Infomaterial
präsentieren. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns Material von
euch
und/oder euren Projekten zusenden oder welches vorbeibringen könntet. Das
können Flugblätter, Info-Broschüren, Posters, Zeitungen,
Forderungskataloge,... usw. sein - Infomaterial zum Mitnehmen für
BesucherInnen oder Ansichtsexemplare.
Die Ausstellungseröffnung - zu der wir euch ganz herzlich einladen ! -
findet am 9.6. um 19 Uhr statt. Der Ausstellungsaufbau findet in der ersten
Juniwoche statt. Optimal wäre, wenn eure Info-Materialien bis Anfang Juni
bei uns wären.
Bitte per Post an IG Bildende Kunst, Gumpendorfer Straße 10-12, 1060 Wien
oder zu den Öffnungszeiten (Di - Fr jeweils 10 - 18 Uhr) vorbeibringen.
Bei
Rückfragen wendet Euch bitte an galerie (at) igbildendekunst.at (oder Tel.
01-5240909).
Wir hoffen auf eure Unterstützung! Vielen Dank und
liebe Grüße,
Daniela Koweindl, Martin Krenn
PS:
Wir würden uns auch sehr freuen, wenn ihr zu unseren
(Diskussions-)Veranstaltungen kommt bzw. auch andere darauf aufmerksam
macht:
------ Ankündigung und Einladung -----INTERVENTIONEN GEGEN RASSISMEN
Das mehrteilige (Ausstellungs-)Projekt "Interventionen gegen Rassismen"
thematisiert unterschiedliche künstlerische und aktivistische Positionen,
die sich mit Ursachen und Wirkungsweisen von Rassismen sowie
Widerstandsformen dagegen auseinandersetzen.
___ Mittwoch 9. Juni 2004, 19 Uhr
Ausstellungseröffnung und Präsentation Sondernummer "Die Bunte
(Zeitung)",
anschließend DJ-Line
Galerie IG Bildende Kunst
1060 Wien, Gumpendorfer Straße 10-12
Die Ausstellung dauert von 10.6.-23.7.2004
Öffnungszeiten: Di - Fr 10-18 Uhr
Kontakt: galerie (at) igbildendekunst.at, Tel. 01-5240909
___ Mittwoch 16. Juni 2004, 19 Uhr
Diskussion " Geteilte Territorien - Erkämpfte Gemeinsamkeiten"
Konzept: Rosa Reitsamer und Jo Schmeiser
___ Mittwoch 23. Juni 2004, 19 Uhr
Präsentation "Aktion Gemeindebau"
Konzept: Lisa Lnenicka
___ Mittwoch 30. Juni 2004, 19 Uhr
Offene Redaktionssitzung "Die Bunte (Zeitung)" mit Blattkritik zur
SondernummerAlle Veranstaltungen finden in der Galerie IG Bildende Kunst statt.
Ende Mai erscheint eine Sondernummer von "Die Bunte (Zeitung)", die
in
Kooperation mit "Interventionen gegen Rassismen" entstanden ist und
zur
Hälfte durch Inserts von KünstlerInnen und AktivistInnen gestaltet
sein
wird.
Zwischen 25. und 27. Juni findet im öffentlichen Raum der Mareschsiedlung
(1150 Wien) die "Aktion Gemeindebau" statt (Konzept: Lisa Lnenicka).
"Interventionen gegen Rassismen" wurde initiiert von Daniela Koweindl
und
Martin Krenn. Das Gesamtprojekt wird konzipiert von einer offenen
Arbeitsgruppe. TeilnehmerInnen: Aktion Gemeindebau, Die Bunte (Zeitung),
Dezentrale Medien, Petja Dimitrova, Zuzana Hruskova Albertsen, Klub Zwei,
Anna Kowalska, Martin Krenn / Oliver Ressler, Tanja Ostojic / David Rych,
Papiere für alle / Gesellschaft für Legalisierung, Lisl Ponger, Post
Border
Feminists, schleuser.net, Schwarze Frauen Community, Tim Sharp, Rosa
Reitsamer, ...
Mehr Information zum Gesamtprojekt und allen Veranstaltungen unter
http://www.igbildendekunst.at/igr
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07 Frühlingsfest
From: andersrum.wien (at) gruene.at
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Frühlingsfest
EUROPE - LET'S HAVE A PARTY
Ganz im Zeichen Europas steht das alljährliche Frühlingsfest der Grünen
Andersrum am 28. Mai:
Im Innenhof des Grünen Hauses in 1070 Wien, Lindengasse 40, bietet sich
die
Gelegenheit in relaxter Atmosphäre Grüne Prominenz, Grüne KandidaInnen
und
Grüne Andersrum AktivistInnen kennenzulernen. Buffet und Getränke
wie immer
frei, Beginn 19 Uhr, Ende 24 Uhr.
Hier habt Ihr die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Anregungen zu deponieren
und Euch mit uns auszutauschen. Oder einfach relaxen, ein wenig
Spaß haben und Euch mit Freunden bei uns zu treffen.
Mit Schmankerln unserer neuen NachbarInnen in der EU und reichlich Getränken
sorgen wir auch für das leibliche Wohl. Die grünen SpitzenkandidatInnen
für
die Wahl zum Europa-Parlament am13. Juni, Johannes Voggenhuber und Eva
Lichtenberger, haben ihr Kommen bereits zugesagt und werden für Fragen
zur
Verfügung stehen.
Außerdem werden die gelungensten Bezeichnungen für die Eingetragene
PartnerInnenschaft präsentiert und prämiert: Mitmachen ist noch bis
20. Mai
möglich!
ideenwettbewerb: gewinne ein wochenende in brüssel!
Eingetragene Partnerschaften für alle: Wie nennen wir's?
Mach mit beim großen Ideenwettbewerb der Grünen Andersrum und gewinne:
1. Preis: Ein Wochenende in Brüssel im Wert von Euro 550!
2. Preis: Catering für Dein Candlelight-Dinner oder Party im Wert von Euro
200 von Tommi Hirsch Catering
3. Preis: 1 Gutschein um Euro 50 für die Zweigstelle. Der Blumenladen
4. - 6. Preis: 3 Gutscheine à 20 Euro der Buchhandlung Löwenherz
7. - 8. Preis: 2 Gutscheine à 15 Euro des Frauenzimmers, der Frauenbuchladen
Wir Grüne fordern ein neues modernes Rechtsinstrument für alle: für
lesbische, schwule und heterosexuelle Paare, angepasst an heutige
Bedürfnisse. Doch "Eingetragene PartnerInnenschaft" ist ein äußerst
sperriger Begriff. Ein neuer Begriff sollte es auch in Österreich leichter
machen, konservativeren Menschen die Scheu zu nehmen und sich unsere
Argumente für gleiche Rechte anzuhören.
Das Formular zur Teilnahme findet ihr in unserem Europa-Spezial auf unserer
Website
Alle Ideen, die bis 20.5. einlangen, gelangen in die engere Auswahl.
Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Eine prominente Jury wird
aus
den eingesandten Vorschlägen die schönsten und griffigsten auswählen.
Die
ersten acht GewinnerInnen des Wettbewerbs werden auf dem Frühlingsfest
der
Grünen Andersrum "Europe - let's Have A Party!" am 28.5. präsentiert
und
bekommen ihre Preise - mit dem Hauprpreis: Ein Wochenende in die europäische
Hauptstadt Brüssel!
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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08 new issue republicart web-journal
From: contact (at) eipcp.net
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The new issue of the multilingual republicart web-journal is now online:
institution
Progressive Art Institutions in the Age of Dissolving Welfare States
In the institutions of the art field the indissoluble link between power and
resistance, as described by Foucault and Deleuze, is especially evident.
Progressive art institutions try to act as buffers against the influence of
state and capital on critical art practices, but at the same time function
as machines of a soft instrumentalization of resistance.
The essays in the new issue of the republicart web-journal discuss
strategies and alliances between activist art practices and progressive art
institutions that are capable of providing artistic criticism with the small
advantages needed, especially as the welfare state increasingly dissolves.
http://republicart.net/disc/institution/index.htm
Contents
Marius Babias: Reconquering Subjectivity. Kokerei Zollverein | Contemporary
Art and Criticism
Beatrice von Bismarck: Academy Effects. Project Work as Emancipatory
Practice
Charles Esche: What's the Point of Art Centres Anyway? - Possibility, Art
and Democratic Deviance
Brian Holmes: A Rising Tide of Contradiction. Museums in the Age of the
Expanding Workfare State
Gerald Raunig: The Double Criticism of parrhesia. Answering the Question
"What is a Progressive (Art)Institution?"
Jorge Ribalta: Mediation and Construction of Publics. The MACBA Experience
Dorothee Richter: Strategic Operations
Katya Sander: Criticizing Institutions? The Logic of Institutionalization in
the Danish Welfare State
Simon Sheikh: Public Spheres and the Functions of Progressive Art
Institutions
Gregory Sholette: Fidelity, Betrayal, Autonomy: In and Beyond the Post
Cold-War Art Museum
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eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact (at) eipcp.net
www.eipcp.net
www.republicart.net
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 boeses.oesterreich
From: raw (at) raw.at
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Wieder einmal liegt eine Doppelausgabe des Newsletters vor euch, diesmal
schieben wirs auf die Praesidentschaftswahl, die wir noch drinnen haben
wollten, und "dank" einer schlechten Verliererin hat es sich ja auch
noch ausgezahlt ;-)
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen"
der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse"
an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw (at) raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt
>>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Die linken Emanzen sind schuld...
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[2] Zensur im Regierungsfernsehen
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[3] Holocaustrelativierung: die Naechste
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[4] RFJ-Chef uebt sich in Nazi-Diktion
*******************************************************
[5] Anstieg des oesterreichischen Rechtsextremismus
*******************************************************
[6] Anstieg des Rassismus
*******************************************************
[7] Wehrhaft gegen Fluechtlinge
*******************************************************
[8] Mel Gibsons Fangemeinde
*******************************************************
[9] Neonazidemo, gescheiterter Versuch X
*******************************************************
[10] Rechtextremes Gedenken
*******************************************************
[11] Strassers Streich
*******************************************************
[12] Haider in Libyen: Einer von uns
*******************************************************
[13] Mit "Tierliebe" auf dem konservativen Erfolgskurs
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[14] Ostara-Betreiber nicht prozessfaehig?!
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[15] Neonazizone
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt
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[1] Die linken Emanzen sind schuld...
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Kaum hat die Praesidentschaftskandidatin und Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner (OeVP) den Wahlkampf ums hoechste Amt des Landes
verloren, weiss sie auch schon, wer an ihrer Niederlage schuld ist: die
linken Emanzen naemlich, die ihr nicht genuegend Solidaritaet
entgegengebracht haben und statt dessen einem Mann, den Kandidaten der
SPOE Heinz Fischer, den Vorzug gaben. Diese Frauen, die linken Emanzen
also, werden daher nie mehr das 'Frauenthema' ausspielen koennen, meint
Ferrero-Waldner dazu, die in ihrem Wahlkampf auch Zeit fand, der
rechtsextremen Monatszeitschrift 'Aula' ein Interview zu geben. Ihr
Wahlkampfleiter Florian Krenkel fand dies gut: 'Damit die Frau
Bundesminister so dargestellt wird, wie sie tatsaechlich ist'.
Ob Ferrero-Waldner allerdings selber so genau weiss, was das Frauenthema
wirklich ist, darf stark bezweifelt werden. Und dank linker Emanzen darf
Benita nun wieder das sein, was sie am besten kann: Aussenministerin
einer konservativen Regierung, die schon mal Polizeiakten ueber linke
AktivistInnen an andere Laender weitergibt (siehe boeses:oesterreich
0801).
(Quelle: http://derstandard.at / http://www.linkeemanzen.at)
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[2] Zensur im Regierungsfernsehen
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Der oesterreichische Rundfunk (ORF) strahlte vor kurzem eine
Dokumentation ueber die bereits 99-jaehrige Widerstandskaempferin Agnes
Primovic aus. Sie verhalf unter anderem in den letzten Monaten der
NS-Zeit mehreren Haeftlingen zur Flucht aus dem Konzentrationslager in
Hallein.
Als Einstieg zur Dokumentation war ein zwei Jahre altes Interview mit
dem ehemaligen freiheitlichen Gemeinderat Gerhard Cirlea vorgesehen, der
darin behauptete, das es in Hallein niemals ein Konzentrationslager
gegeben haette. Bei der Ausstrahlung der Dokumentation war dieses
Interview jedoch ohne Ruecksprache mit dem Produzenten einfach
herausgeschnitten worden. Im ORF wird diese Zensur nicht einmal
bestritten, die zustaendige Redakteurin erklaerte den Schnitt sogar
schriftlich damit, das es wenig Sinn gemacht haette, die FPOe "zu
provozieren".
(Quelle: http://derstandard.at)
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[3] Holocaustrelativierung: die Naechste
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Die oesterreichische EU-Mandatarin Ursula Stenzl (OEVP) hat bei der
Auftaktveranstaltung zum EU-Wahlkampf der Volkspartei viel Applaus
erhalten. In ihrer Rede hatte sie zuvor recht oesterreichisch den
Holocaust relativiert: In Bezug auf die Folterungen im Irak meinte sie
"Wir sehen, wie leicht es geht und wie die Zivilisation - auch die
amerikanische, auch die europaeisch-abendlaendische Kultur - keinerlei
Schutzschild davor bietet, dass man in Charaktereigenschaften fallen
kann, in bestimmten Extremsituationen, die den KZ-Schergen um nichts
nachstehen." Auf Kritik reagierte sie erstaunt und entschuldigte sich
aber prompt: "Der Holocaust sei leider unvergleichlich", so Stenzl.
Aha...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[4] RFJ-Chef uebt sich in Nazi-Diktion
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Die kuerzlich bekannt gewordene Anzahl der Einbuergerungen, die
ausgerechnet waehrend der schwarz-blauen Regierungskoalition auf einen
absoluten Rekordwert gestiegen ist, hat zu erlesensten Kommentaren aus
FPOe-Kreisen gefuehrt. Waehrend der Obmann des Ring Freiheitlicher
Jugend (RFJ), Johann Gudenus, in lupenreiner Nazi-Diktion die
verantwortlichen Politiker dazu auffordert "sofortige Gegenmassnahmen zu
ergreifen, um die, Anfang der 90er Jahre noch belaechelte, jetzt aber
voll einsetzende Umvolkung zu verhindern", moechte der Landesobmann des
RFJ Oberoesterreich, Gunther Pahl, "das Augenmerk auch auf die
Assimilierung der bereits Eingebuergerten richten."
Abgesehen von wenigen Distanzierungen aus den eigenen Reihen, die
Gudenus zynisch mit "Ich kann's auch 'Ethno-Morphose' nennen" und
"Ich
lasse mir nicht von der Faschismuskeule meinen Brei verderben" (sic!)
beantwortete, wurde er von FPOe-Parteigroessen gefeiert und wird nun als
Zukunftshoffnung gefeiert. Die FPOe-Landesparteichefs Barbara Rosenkranz
und Heinz-Christian Strache schwaermten: "Hier sitzt der
Bundesparteiobmann der FPOe der Zukunft" und "Er hat den Mut gehabt,
auszusprechen, dass durch eine voellig skandaloese Auslaenderpolitik
Oesterreicher in vielen Bereichen zur Minderheit werden." Ewald Stadler
gratulierte "zur Haerte gegen den Wind aus der eigenen Partei" und
Gunther Pahl fand die Wortwahl nur schade, weil sie "der linken
Jagdgesellschaft wieder einmal ermoeglicht, die gesamte Debatte ueber
Auslaender, Einwanderung und Einbuergerung in das Eck des
Nationalsozialismus zu stellen." Auch Vizekamzler Hubert Gorbach will
sich nicht von der "Umvolkungs"-Aussage distanzieren, weil das
"Gedankengut tadellos" ist, und hat sich damit Ruecktrittsaufforderungen
der Opposition eingehandelt. Vergeblich natuerlich.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.ots.at /
http://www.falter.at)
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[5] Anstieg des oesterreichischen Rechtsextremismus
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Laut Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstands wird die
Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremene Szene in Deutschland und
Oesterreich zunehmend enger. Dies betreffe vor allem die Organisation
von Veranstaltungen, Konzerten, Tagungen, aber auch die Mitarbeit bei
Zeitschriften oder die Taetigkeit als Referenten bei Schulungen.
Besonders ueberraschend kommen jene Aussagen jedoch nicht, waren doch
schon wiederholt - mehr oder weniger oeffentlich - grosse neonazistische
Konzerte in Oesterreich organisiert worden und auch bei den wenig
erfolgreichen neonazistischen Gedenk bzw. Kundgebungsveranstaltungen
waren neben FPOe Umfeldorganisationen auch immer einige deutsche
Kameraden zumindest anwesend. Zuletzt konnte sich eine Gruppe
oesterreichischer Neonazis am 13. Februar in Dresden anlaesslich des
"Bombengedenkens" mit ihrer Praesenz bei den rund 2000 dort trauernden
Neonazis revanchieren
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at)
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[6] Anstieg des Rassismus
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Die Anti-Rassismus-Organisation Zara hat ihren Jahresbericht 2003
veroeffentlicht: Insgesamt 650 Betroffene wandten sich im abgelaufenen
Jahr an Zara, dies sind doppelt so viel dokumentierte rassistische und
antisemitische Taetlichkeiten als im Jahr zuvor. Menschen mit dunkler
Hautfarbe seien laut Zara besonders von Rassismus in Oesterreich
betroffen. "Im Alltag sind rassistische Uebergriffe gang und gaebe",
so
Zara. Trauriger Tiefpunkt des Jahres sei die Ermordung von Cheibani W.
(siehe boeses:oesterreich 0703) gewesen, der im Zuge eines
Polizeieinsatzes am Boden liegend erstickte.
Bei ihrer Praesentation kritisiert Zara auch das Fehlen eines
Antidiskriminierungsgesetzes, so wie dies eine EU-Richtlinie bis
spaetestens Juni 2003 als umgesetzt vorgesehen haette. Weiters sei
problematisch, dass nahezu "keine offiziellen Daten zum Themenberich
Rassismus existieren."
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] Wehrhaft gegen Fluechtlinge
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Vom Innenministerium beauftragte NGO´s, wie Rotes Kreuz und Caritas,
suchen seit laengerem in ganz Oesterreich Unterkuenfte fuer
Fluechtlinge. Dabei stossen sie sehr oft auf Ablehnung und Widerstand
der Bevoelkerung. In Woellersdorf (Bezirk Wr. Neustadt,
Niederoesterreich) gruendete Buergermeister Hubert Schneider (SPOe) mit
zwei Mitorganisatoren eine Initiative gegen ein moeglicherweise
geplantes Fluechtlingsheim. Waehrend er sich letztes Jahr noch mit
persoenlich gesammelten 2400 Unterschriften zufrieden gab, wurden nun
von der Initiative gleich mehrere "Schweigemaersche" organisiert und
sogar eine Autobahnblockade ueberlegt. Grund dafuer war, das das
Bundesheer nichts gegen eine Nutzung der dortigen leer stehenden Kaserne
als Fluechtlingsheim haette und Verantwortliche beim Rote Kreuz ueber
diese Idee laut nachdachten.
Die "Schweigemaersche" wurden aber schnell wieder abgesagt, als vom
Innenministerium, der Niederoesterreichischen Landesregierung und dem
Roten Kreuz die Garantie gegeben wurde, das kein Fluechtlingsheim in
Woellersdorf errichtet wird. Dennoch fand eine Gegenkundgebung gegen die
geplanten "Schweigemaersche" statt, die hauptsaechlich von AktivistInnen
aus der Bundeshauptstadt Wien getragen wurde.
Jetzt ziert ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu einem
Asylantenlager" den Zaun der leer stehenden Kaserne. Die
Immobilienverwaltung zeigte sich darueber wenig erfreut. Und bei einem
Besichtigungstermin blockierten aufgebrachte Einheimische die Ausfahrt
der Kaserne. Dachten sie doch, dass bereits die ersten Fluechtlinge
einquartiert werden.
(Quelle: http://derstandard.at, http://www.no-racism.net)
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[8] Mel Gibsons Fangemeinde
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Die Katholerer geben auch keine Ruh. Waehrend der politische Fluegel in
Form von "OeVP" bei den Landtagswahlen relativ ungluecklich ausstieg,
sehen sich die katholischen Bischoefe - bekraeftigt durch Mel Gibsons
Machwerk "Passion" - werbetechnisch am aufsteigenden Aestchen.
"Ein wertvoller Film, der die Gottesfrage neu aufwirft", so der
Alterzbischof Eder in einem Interview fuer das Wochenmagazin "News".
Befragt, ob der Film irgendwie antisemitisch zu bewerten sei sagt Eder
wohlweislich: "Der Film ist auf keinen Fall antisemitisch", aber
"selbstverstaendlich" seien die Juden fuer die Kreuzigung Jesu
verantwortlich zu machen. Klar, denn "waere die Kreuzigung in
Griechenland passiert, waeren es Griechen gewesen". Und weiter im
antisemitischen Schoensprech: "Es ist verkuerzt, zu sagen, die Juden
haben Jesus gekreuzigt. Da koennte ich auch sagen: Die Deutschen haben
Millionen Juden umgebracht. (!) Haben sie auch. Aber das auf alle
Deutschsprachigen zu beziehen waere ein riesen Missverstaendnis. Hitler
war es."
(Quelle: http://www.news.at)
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[9] Neonazidemo, gescheiterter Versuch X
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Ausgerechnet am 1. Mai wollte der oberoesterreichische Neonazi Robert
Faller, Mitorganisator der rechtsextremen Kundgebung gegen die
Wehrmachtsausstellung (siehe boeses:oesterreich 0402), einen
Nenonazi-Aufmarsch durch Wien veranstalten. Wenig ueberraschend wurde
ihm - und seinem "Nationaldemokratischen Aktionsbuero" (NDAB) - wenige
Tage vor der geplanten Aktion recht eindeutig von den Behoerden klar
gemacht, dass dies nicht zugelassen werden wuerde, worauf Faller die
Anmeldung zurueckzog.
Dabei hatte er alles so schoen geplant: Als Partner fuer die
Organisation hatte er sich die zweite grosse Witzfigur des ansaessigen
Neonazismus ausgewaehlt: Gregor Maierhofer, Gruender des
Moechtegern-Ablegers der deutschen NPD, der NPOe. Inhaltlich sollte das
Ganze sich gegen die "Amerikanisierung der Welt, gegen die "EU-Diktatur"
und fuer ein "Europa der Voelker" richten.
All dem machte das de-facto Verbot freilich einen gehoerigen Strich
durch die Rechnung, so sattelte Faller schliesslich im letzten Moment um
und kuendigte eine - bereits leicht paranoid organisierte -
Flugblattverteilaktion gegen die "Unterdrueckung der Meinungsfreiheit
an". Ungefaehr 30 Neonazis versuchten sich schlussendlich am 1. Mai
Wiener Stephansplatz zu versammeln, allein - auch dieser Versuch war zum
Scheitern verurteilt: Ein Teil der Kameraden schaffte es aufgrund der
massiven Polizeipraesenz gar nicht einmal bis zum Treffpunkt, der Rest -
darunter Faller selbst - musste schlussendlich unverrichteter Dinge vor
der sich flott naehernden Antifa-Demo in Taxis den reichlich
ungeordneten Rueckzug antreten.
(Quellen: http://www.raw.at / http://www.doew.at)
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[10] Rechtextremes Gedenken
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Wie schon vor zwei Jahren veranstalteten auch heuer wieder rechtsextreme
Burschenschafter am 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation
Hitler-Deutschlands, unter massivem Polizei-Schutz einen Fackelzug und
ein "Heldengedenken" fuer die Nazi-Verbrecher. Circa 350
Deutschnationale zogen zum Wiener Heldenplatz um unter anderem den
Worten des neuen Wiener FPOe-Chefs. Christian Strache zu lauschen.
Dieser verurteilte dann auch brav die "Intoleranz" der durch die Polizei
abgeschirmten ca. 500 antifaschistischen GegendemonstrantInnen, auch
schoss er sich auf den Wiener SPOe-Buergermeister Michael Haeupl ein,
dessen Landespartei ein Verbot des rechtsextremen Unmarsches gefordert
hatte, obwohl Haeupl in seiner Jugend doch selbst Mitglied einer
Burschenschaft gewesen sei.
Die Veranstaltung zeichnete sich vor allem auch durch ein agressives
Auftreten der OrdnerInnen auf, die den TeilnehmerInnen den Kontakt mit
der Presse konsequent untersagten, wohl um zu verhindern, dass all zu
eindeutige Aussagen die Veranstaltung in das rechte Licht ruecken. Dies
allerdings nur mit beschraenktem Erfolg, so antwortete ein "alter Herr"
einer der teilnehmenden Kooperationen auf die Frage des staatlichen
Fernsehens, welche die im Aufruf angeprangerten "Luegen" seien, dass
er
dies aufgrund der herrschenden Gesetzeslage (eine Anspielung auf das
Gesetz zum Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetaetigung, Anm.)
nicht oeffentlich sagen duerfe.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.orf.at)
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[11] Strassers Streich
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Der oesterreichische Innenminister Ernst Strasser (OeVP) praesentierte
letztens - passenderweise in einer Schule - gemeinsam mit der
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (OeVP) seine Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Im neuen Gesetz ist vorgesehen, dass
mensch auf Verdacht der Exekutive aus einer Sperrzone von 150 Metern (im
Umkreis) und fuer die Dauer von 30 Tagen verbannt werden kann.
Der Sinn fuer diese weitgehende Ausweitung der Sperrzonenregelung - die
Polizei besitzt freilich bereits heute das Recht in Gefahrensituationen
Platzverbote zu verteilen - bestehe laut Innenministerium darin,
Drogendealern und Rechtsradikalen Kinder-FaengerInnen das Handwerk zu
erschweren. Das Schulprojekt "no drugs" sei - so Gehrer - mit jenem
Gesetz komplett.
Die SchuelerInnen werden ob des Gesetzes lauthals sich erleichtert
zeigen. Dienen wird dies Gesetz wohl aber nur der Polizei in einem Land,
in dem jeder Mensch mit dunkler Hautfarbe als Drogendealer gilt, werden
im Endefekt wohl doch weniger die Rechtsextremen Gefahr laufen
schikaniert zu werden. Die touren mit ihren Ausstellungen und
ReferentInnen teilweise ohnehin froehlich durch Oesterreichs Schulen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] Haider in Libyen: Einer von uns
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Joerg Haider besuchte wieder einmal seinen libyschen Freund Muammar
Gaddafi. Diesmal in Begleitung namhafter FPOe Politiker. Klubchef
Herbert Scheibner, Vizekanzler Hubert Gorbach, der Kaerntner
Landesparteiobmann Martin Strutz u.a. reisten an der Seite Haiders nach
Libyen, mit dabei war auch ein Brief des Kanzlers Wolfgang Schuessel
(OEVP). Ziel des Besuchs war es, wirtschaftliche Kontakte in den
aufstrebenden nordafrikanischen Staat zu knuepfen.
Besonders erfreut zeigte sich Joerg Haider ueber eine Erklaerung
Gaddafis: der Revolutionsfuehrer habe ihm erklaert, dass der Name Haider
- auf arabisch richtig ausgesprochen - "Einer von uns" bedeute.
Ausgesprochen wurde auch eine Einladung: liegt der letzte Besuch
Gaddafis in Oesterreich schliesslich bereits 20 Jahre zurueck.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[13] Mit "Tierliebe" auf dem konservativen Erfolgskurs
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So verschossen hat sich die FPOe in die Schlachtungsart des Schaechtens,
dass sie klar fuer eine "Grundrechtseinschraenkung" eintritt. Klubchef
Herbert Scheibner: "Tierquaelerei soll auch dann nicht gewaehrleistet
sein, wenn sie unter Berufung auf ein verfassungsmaessiges Grundrecht
durchgefuehrt wird." Diese Formulierung ist eine eindeutige Widerrufung
des Grundsatzes der Religionsfreiheit, Erwerbsfreiheit und
Kunstfreiheit. Der Oesterreich-Konvent trete fuer selbe
"Grundsatzrechts-Modifizierung" ein.
Die oesterreichische Konservative versucht mit dem
Tierquaelerei-Argument all ihre Feindbilder, seien es Andersglaeubige
oder Menschen aus der Kunstszene, mit einem Streich "zurecht" zu
stutzen. Am liebsten sehen sie ganz Oesterreich katholisch und Blumen
malend.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[14] Ostara-Betreiber nicht prozessfaehig?!
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Am 22. April 04 sollte es zum Prozess wegen Wiederbetaetigung gegen den
Betreiber der neonazistischen Webpage Ostara, Franz Swoboda, kommen.
Allerdings eben nur: "Sollte", denn Swoboda, den das
Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstands als den
'militantesten Revisionisten im deutschsprachigen Raum' bezeichnet,
erschien nicht, da er laut seinem Anwalt aus gesundheitlichen Gruenden
nicht prozessfaehig sei.
Auf der Ostara-Homepage, die derzeit offline ist, wurden rassistische,
antisemitische und holocaust-leugnende Schriften ('Ausschwitzluege')
publiziert und entsprechende Buecher zum Verkauf angeboten. Ausserdem
verbrachte Swoboda viel Zeit mit dem Verfassen von Briefen und Emails an
PolitikerInnen, Behoerden und Personen des oeffentlichen Lebens, in
denen er aus seiner Gesinnung nie ein Geheimnis machte.
Nun soll ein medizinisches Gutachten Klarheit ueber die
Prozessfaehigkeit des bekennenden Nazis bringen - ob sich diese
Verzoegerungstaktik bewaehren wird, bleibt dahingestellt.
(Quellen: http://derstandard.at / http://doew.at)
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[15] Neonazizone
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In Oberoesterreich hat sich neben der voelkischen neonazistischen Gruppe
BFJ nun eine weitere Neonazi-Gruppe etabliert. Sie tritt als "Zone"
der
Jungen Nationaldemokraten (JN), eines "Teils der Nationaldemokratischen
Partei Oesterreichs (NPOe)" auf und hat etwa zur neonazistischen 1.
Mai-Demo in Wien aufgerufen.
Als "Zonenleiter" stellt sich im Internet Gunter Dietwin Peyrl vor.
Seine Aufgabe sieht dieser "im Vermitteln von Werten wie Ehre, Staerke,
Pflichtgefuehl, Gerechtigkeit und Treue, welche wir als lebensnotwendig
fuer eine funktionierende Volksgemeinschaft verstehen". Peyrl betont,
dass die "letzten Jahrzehnte andauernder Umerziehung" sein "Bewusstsein
fuer die [deutsche] Nation nicht brechen" koennten. Mit dem obligaten
Pathos heisst es weiter auf der Homepage der JN: "Denn alles Grosse muss
im Tod bestehen!" "Unseres Volkes Jugend werde deinen Ahnen gleich!"
(Quelle: http://www.doew.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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10 "I killed innocent people for my country"
From: www.informationclearinghouse.info
================================================
Quelle:
http://www.informationclearinghouse.info/article6201.htm / Sacramento BeeAtrocities
in Iraq: 'I killed innocent people for our government'
"We forget what war is about, what it does to those who wage it and
those who suffer from it. Those who hate war the most, I have often
found, are veterans who know it." - Chris Hedges, New York Times
reporter and author of "War Is a Force That Gives Us Meaning"
By Paul Rockwell -- Special to The Bee
Published 2:15 am PDT Sunday, May 16, 2004
-- For nearly 12 years,
Staff Sgt. Jimmy Massey was a hard-core, some say gung-ho, Marine. For
three years he trained fellow Marines in one of the most grueling
indoctrination rituals in military life - Marine boot camp.
The Iraq war changed Massey. The brutality, the sheer carnage of the
U.S. invasion, touched his conscience and transformed him forever. He
was honorably discharged with full severance last Dec. 31 and is now
back in his hometown, Waynsville, N.C.
When I talked with Massey last week, he expressed his remorse at the
civilian loss of life in incidents in which he himself was involved.
Q: You spent 12 years in the Marines. When were you sent to Iraq?
A: I went to Kuwait around Jan. 17. I was in Iraq from the get-go. And
I was involved in the initial invasion.
Q: What does the public need to know about your experiences as a Marine?
A: The cause of the Iraqi revolt against the American occupation. What
they need to know is we killed a lot of innocent people. I think at
first the Iraqis had the understanding that casualties are a part of
war. But over the course of time, the occupation hurt the Iraqis. And
I didn't see any humanitarian support.
Q: What experiences turned you against the war and made you leave the
Marines?
A: I was in charge of a platoon that consists of machine gunners and
missile men. Our job was to go into certain areas of the towns and
secure the roadways. There was this one particular incident - and
there's many more - the one that really pushed me over the edge. It
involved a car with Iraqi civilians. From all the intelligence reports
we were getting, the cars were loaded down with suicide bombs or
material. That's the rhetoric we received from intelligence. They came
upon our checkpoint. We fired some warning shots. They didn't slow
down. So we lit them up.
Q: Lit up? You mean you fired machine guns?
A: Right. Every car that we lit up we were expecting ammunition to go
off. But we never heard any. Well, this particular vehicle we didn't
destroy completely, and one gentleman looked up at me and said: "Why
did you kill my brother? We didn't do anything wrong." That hit me
like a ton of bricks.
Q: He spoke English?
A: Oh, yeah.
Q: Baghdad was being bombed. The civilians were trying to get out, right?
A: Yes. They received pamphlets, propaganda we dropped on them. It
said, "Just throw up your hands, lay down weapons." That's what they
were doing, but we were still lighting them up. They weren't in
uniform. We never found any weapons.
Q: You got to see the bodies and casualties?
A: Yeah, firsthand. I helped throw them in a ditch.
Q: Over what period did all this take place?
A: During the invasion of Baghdad.
'We lit him up pretty good'
Q: How many times were you involved in checkpoint "light-ups"? A:
Five
times. There was [the city of] Rekha. The gentleman was driving a
stolen work utility van. He didn't stop. With us being trigger happy,
we didn't really give this guy much of a chance. We lit him up pretty
good. Then we inspected the back of the van. We found nothing. No
explosives.
Q: The reports said the cars were loaded with explosives. In all the
incidents did you find that to be the case?
A: Never. Not once. There were no secondary explosions. As a matter of
fact, we lit up a rally after we heard a stray gunshot.
Q: A demonstration? Where?
A: On the outskirts of Baghdad. Near a military compound. There were
demonstrators at the end of the street. They were young and they had
no weapons. And when we rolled onto the scene, there was already a
tank that was parked on the side of the road. If the Iraqis wanted to
do something, they could have blown up the tank. But they didn't. They
were only holding a demonstration. Down at the end of the road, we saw
some RPGs (rocket-propelled grenades) lined up against the wall. That
put us at ease because we thought: "Wow, if they were going to blow us
up, they would have done it."
Q: Were the protest signs in English or Arabic?
A: Both.
Q: Who gave the order to wipe the demonstrators out?
A: Higher command. We were told to be on the lookout for the civilians
because a lot of the Fedayeen and the Republican Guards had tossed
away uniforms and put on civilian clothes and were mounting terrorist
attacks on American soldiers. The intelligence reports that were given
to us were basically known by every member of the chain of command.
The rank structure that was implemented in Iraq by the chain of
command was evident to every Marine in Iraq. The order to shoot the
demonstrators, I believe, came from senior government officials,
including intelligence communities within the military and the U.S.
government.
Q: What kind of firepower was employed?
A: M-16s, 50-cal. machine guns.
Q: You fired into six or ten kids? Were they all taken out?
A: Oh, yeah. Well, I had a "mercy" on one guy. When we rolled up,
he
was hiding behind a concrete pillar. I saw him and raised my weapon
up, and he put up his hands. He ran off. I told everybody, "Don't
shoot." Half of his foot was trailing behind him. So he was running
with half of his foot cut off.
Q: After you lit up the demonstration, how long before the next incident?
A: Probably about one or two hours. This is another thing, too. I am
so glad I am talking with you, because I suppressed all of this.
Q: Well, I appreciate you giving me the information, as hard as it
must be to recall the painful details.
A: That's all right. It's kind of therapy for me. Because it's
something that I had repressed for a long time.
Q: And the incident?
A: There was an incident with one of the cars. We shot an individual
with his hands up. He got out of the car. He was badly shot. We lit
him up. I don't know who started shooting first. One of the Marines
came running over to where we were and said: "You all just shot a guy
with his hands up." Man, I forgot about this.Depleted uranium and cluster
bombs
Q: You mention machine guns. What can you tell me about cluster bombs,
or depleted uranium?
A: Depleted uranium. I know what it does. It's basically like leaving
plutonium rods around. I'm 32 years old. I have 80 percent of my lung
capacity. I ache all the time. I don't feel like a healthy
32-year-old.
Q: Were you in the vicinity of of depleted uranium?
A: Oh, yeah. It's everywhere. DU is everywhere on the battlefield. If
you hit a tank, there's dust.
Q: Did you breath any dust?
A: Yeah.
Q: And if DU is affecting you or our troops, it's impacting Iraqi
civilians.
A: Oh, yeah. They got a big wasteland problem.
Q: Do Marines have any precautions about dealing with DU?
A: Not that I know of. Well, if a tank gets hit, crews are detained
for a little while to make sure there are no signs or symptoms.
American tanks have depleted uranium on the sides, and the projectiles
have DU in them. If an enemy vehicle gets hit, the area gets
contaminated. Dead rounds are in the ground. The civilian populace is
just now starting to learn about it. Hell, I didn't even know about DU
until two years ago. You know how I found out about it? I read an
article in Rolling Stone magazine. I just started inquiring about it,
and I said "Holy s---!"
Q: Cluster bombs are also controversial. U.N. commissions have called
for a ban. Were you acquainted with cluster bombs?
A: I had one of my Marines in my battalion who lost his leg from an ICBM.
Q: What's an ICBM?
A: A multi-purpose cluster bomb.
Q: What happened?
A: He stepped on it. We didn't get to training about clusters until
about a month before I left.
Q: What kind of training?
A: They told us what they looked like, and not to step on them.
Q: Were you in any areas where they were dropped?
A: Oh, yeah. They were everywhere.
Q: Dropped from the air?
A: From the air as well as artillery.
Q: Are they dropped far away from cities, or inside the cities?
A: They are used everywhere. Now if you talked to a Marine artillery
officer, he would give you the runaround, the politically correct
answer. But for an average grunt, they're everywhere.
Q: Including inside the towns and cities?
A: Yes, if you were going into a city, you knew there were going to be
ICBMs.
Q: Cluster bombs are anti-personnel weapons. They are not precise.
They don't injure buildings, or hurt tanks. Only people and living
things. There are a lot of undetonated duds and they go off after the
battles are over.
A: Once the round leaves the tube, the cluster bomb has a mind of its
own. There's always human error. I'm going to tell you: The armed
forces are in a tight spot over there. It's starting to leak out about
the civilian casualties that are taking place. The Iraqis know. I keep
hearing reports from my Marine buddies inside that there were
200-something civilians killed in Fallujah. The military is scrambling
right now to keep the raps on that. My understanding is Fallujah is
just littered with civilian bodies.Embedded reporters
Q: How are the embedded reporters responding?
A: I had embedded reporters in my unit, not my platoon. One we had was
a South African reporter. He was scared s---less. We had an incident
where one of them wanted to go home.
Q: Why?
A: It was when we started going into Baghdad. When he started seeing
the civilian casualties, he started wigging out a little bit. It
didn't start until we got on the outskirts of Baghdad and started
taking civilian casualties.
Q: I would like to go back to the first incident, when the survivor
asked why did you kill his brother. Was that the incident that pushed
you over the edge, as you put it?
A: Oh, yeah. Later on I found out that was a typical day. I talked
with my commanding officer after the incident. He came up to me and
says: "Are you OK?" I said: "No, today is not a good day. We
killed a
bunch of civilians." He goes: "No, today was a good day." And
when he
said that, I said "Oh, my goodness, what the hell am I into?"
Q: Your feelings changed during the invasion. What was your state of
mind before the invasion?
A: I was like every other troop. My president told me they got weapons
of mass destruction, that Saddam threatened the free world, that he
had all this might and could reach us anywhere. I just bought into the
whole thing.
Q: What changed you?
A: The civilian casualties taking place. That was what made the
difference. That was when I changed.
Q: Did the revelations that the government fabricated the evidence for
war affect the troops?
A: Yes. I killed innocent people for our government. For what? What
did I do? Where is the good coming out of it? I feel like I've had a
hand in some sort of evil lie at the hands of our government. I just
feel embarrassed, ashamed about it.Showdown with superiors
Q: I understand that all the incidents - killing civilians at
checkpoints, itchy fingers at the rally - weigh on you. What happened
with your commanding officers? How did you deal with them?
A: There was an incident. It was right after the fall of Baghdad, when
we went back down south. On the outskirts of Karbala, we had a morning
meeting on the battle plan. I was not in a good mindset. All these
things were going through my head - about what we were doing over
there. About some of the things my troops were asking. I was holding
it all inside. My lieutenant and I got into a conversation. The
conversation was striking me wrong. And I lashed out. I looked at him
and told him: "You know, I honestly feel that what we're doing is
wrong over here. We're committing genocide."
He asked me something and I said that with the killing of civilians
and the depleted uranium we're leaving over here, we're not going to
have to worry about terrorists. He didn't like that. He got up and
stormed off. And I knew right then and there that my career was over.
I was talking to my commanding officer.
Q: What happened then?
A: After I talked to the top commander, I was kind of scurried away. I
was basically put on house arrest. I didn't talk to other troops. I
didn't want to hurt them. I didn't want to jeopardize them.
I want to help people. I felt strongly about it. I had to say
something. When I was sent back to stateside, I went in front of the
sergeant major. He's in charge of 3,500-plus Marines. "Sir," I told
him, "I don't want your money. I don't want your benefits. What you
did was wrong."
It was just a personal conviction with me. I've had an impeccable
career. I chose to get out. And you know who I blame? I blame the
president of the U.S. It's not the grunt. I blame the president
because he said they had weapons of mass destruction. It was a lie.
About the Writer:
Paul Rockwell ( rockyspad (at) hotmail.com) is a writer
who lives in Oakland.
Copyright: Sacramento Bee
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11 Leading shiite urges forces out of 2 cities
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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Leading Shiite urges forces out of 2 cities
But rebel cleric's next step is unclear
By Edward Wong (The New York Times)
Wednesday, May 19, 2004KARBALA, Iraq: In an attempt to end fighting and preserve
the sanctity of
Shiite shrines, Iraq's most influential cleric called on Tuesday for armies
to withdraw from the southern holy cities of Karbala and Najaf.
The Shiite cleric, Grand Ayatollah Ali al-Sistani, demanded the withdrawal
of all military vestiges from the two cities and asked army leaders to allow
the police and tribal forces to perform their roles in preserving security
and order.
His comments were directed at American troops and militiamen loyal to
Moktada al-Sadr, the rebel cleric who ignited an insurrection against the
occupation forces six weeks ago. Both sides have been clashing in cities
across the south, with the fiercest battles occurring in central Karbala,
where American soldiers are dug in at a mosque once held by the insurgents.
Last Friday, violence erupted in the sprawling cemetery near the center of
Najaf, as American tanks encircled the area to kill militiamen who were
firing mortars from among the graves.
The battles have been inching ever closer to the shrine of Ali in Najaf and
the shrines of Hussein and Abbas in Karbala, buildings dedicated to the
three most revered martyrs of Shiite Islam.
Sistani's statement, issued by his office, was his strongest criticism to
date of the fighting. Though Sistani is believed to dislike Sadr, and the
Americans are relying on him to rein in the radical young cleric, the
ayatollah noticeably did not single out either side in his statement.
The Shiite religious establishment has yet to vocally condemn Sadr,
presumably because the senior clerics in the seminary known as the Hawza are
reluctant to turn on one of their own.
Sadr has said he would disband his thousands-strong militia, the Mahdi Army,
if the senior ayatollahs requested it. But Sadr has also proved to be
mercurial, and it is unclear whether Sistani's demand for withdrawal will
have any sway with him.
American commanders said they would keep pressing their military campaign
against Sadr.
"He is going to either have his militia lay down their arms or we're going
to defeat them," said Brigadier General Mark Hertling, assistant division
commander for support of the 1st Armored Division, which is trying to crush
Sadr's forces in Karbala, Najaf and elsewhere in the south.
Hertling said there were indications that fighters were coming from outside
the cities to bolster the Mahdi Army, which is generally made up of young,
poor Shiite men. The general declined to give more details on the fighters,
but field commanders here in Karbala said members of Saddam's elite Special
Republican Guard, mostly well-trained Sunni Arab warriors, could be engaged
in battle here.
Sistani's demands would hold little sway with non-Shiite insurgents. S.
troops kill 9 militiamen
Early Tuesday, U.S. troops killed nine fighters loyal to Sadr in Karbala,
said Mutaz al-Hasani, a witness who said he had seen their bodies, The
Associated Press reported in Baghdad.
Ten Iraqi fighters were wounded in the clashes, which lasted more than an
hour on streets near the shrines of Hussein and Abbas.
U.S. troops and militiamen also fought in the Mukhaber district of Najaf, 70
kilometers, or 45 miles, southeast of Karbala. Explosions and heavy firing
were heard overnight. Gunmen also opened fire Tuesday on a convoy of
civilian cars in the northern city of Mosul, killing a foreign security
guard, the U.S. military said, although it did not provide the nationality.
American troops sealed off the area after the attack, witnesses said.
Witnesses earlier said two foreigners were killed and another was wounded.
In Baghdad, Interior Minister Samir Shaker Mahmoud al-Sumeidi said an Iraqi
team had been set up to investigate the killing Monday of Izzadine Saleem,
the head of the Iraqi Governing Council, and would receive help from the
FBI.
Saleem was waiting in a Governing Council convoy at a U.S. checkpoint to
enter the Green Zone when a car bomb was detonated. Brigadier General Mark
Kimmitt had said Monday that the bombing had the "classic hallmarks"
of Abu
Musab al-Zarqawi, a Jordanian-born militant with links to Al Qaeda. But on
Tuesday, he said another group might be to blame "because of methodology
in
some of the techniques that were used." He did not elaborate.
A previously unknown group, the Arab Resistance Movement, claimed
responsibility.
Zarqawi is believed responsible for many of the vehicle bombs in Iraq in
recent months and for the beheading last week of U.S. civilian Nicholas
Berg. At a briefing in Baghdad, Kimmitt denied rumors that suspects had been
arrested Tuesday in Berg's death.------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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12 More This and That
From: abe (at) cuadp.org
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Hi Folks,
Here's some more THIS & THAT!
CONTENTS
NCADP... Take me to your Leader
Nothing Has Changed in Texas
Get all the news at....
The Activist Doctor Strikes Again
Get the ACLU DP newsletter....
Live in LOS ANGELES? Take Action!
Amnesty Volunteer Positions Available
***************
NCADP... SEEKING A NEW TOP DOG
The National Coalition to Abolish the Death Penalty has, at long last and
after much deep soul searching and evaluation, publicly launched its search
for a new executive director. You can read the job announcement on the
NCADP web page at http://www.ncadp.org/press_release_5_17_2004_search.html
Who do YOU know that might lead our movement closer to abolition? Please
help spread the word.
And to several certain individuals who know who they are - NO. I'm not
qualified.
****
AND, NCADP is seeking to diversify its income. Why don't YOU help by going
to http://www.ncadp.org/donate.html and making a generous donation TODAY?
************************
NOTHING HAS CHANGED IN TEXAS
Governor Rick Perry is doing his best to overtake George W. Bush as the
most callous, most killing Governor in the history of the United
States. And they said it couldn't be done. With tonight's killing, his
count is 83, and he is still in his first term. Bush killed 152 of
Governor of Texas. Here's the news....
May 18
TEXAS----execution
Schizophrenic killer executed after Perry denies request for stay
Prison officials executed a mentally ill convicted killer this evening as
Gov. Rick Perry rejected a parole board recommendation to commute the
sentence to life in prison or delay the lethal injection.
The U.S. Supreme Court also denied a stay for Kelsey Patterson, 50, whose
lawyers challenged lower courts' rejected claims that Patterson was
mentally incompetent to be executed.
Patterson, a diagnosed paranoid schizophrenic, was condemned for a double
slaying in Palestine in East Texas almost 12 years ago.
In a 5-1 vote, the Texas Board of Pardons and Paroles endorsed a petition
from Patterson's lawyers and supporters that he be spared. Texas resumed
carrying out executions in 1982, and Monday's board action marked the first
time at this late stage in a condemned inmate's case the panel recommended
the governor commute a death sentence.
"State and federal courts have reviewed this case no fewer than 10 times,
examining his claims of mental illness and competency, as well as various
other legal issues," Perry said in a statement less than an hour before
Patterson's scheduled execution time. "In each instance the courts have
determined there is no legal bar to his execution.
"This defendant is a very violent individual. Texas has no life without
parole sentencing option, and no one can guarantee this defendant would
never be freed to commit other crimes were his sentence commuted. In the
interests of justice and public safety, I am denying the defendants request
for clemency and a stay."
Patterson arrived at the death house early this afternoon.
"Mr. Patterson seemed even tempered although he kept insisting to the
wardens that he had amnesty," said Michelle Lyons, a spokeswoman for the
Texas Department of Criminal Justice in Huntsville, where executions are
carried out. "He seemed particularly concerned about whether or not he'd
be
allowed to see his legal materials, which he was."
Although Patterson made no meal request, a tray of sandwiches and cookies
was available to him, and he was offered and accepted a candy bar and a
soft drink. He earlier had refused to complete paperwork associated with an
execution, like picking a last meal or selecting witnesses.
"He denied to the warden that he's ever going to be executed," said
J. Gary
Hart, Patterson's lawyer.
Hart had cited Patterson's actions as another reason why the prisoner was
mentally incompetent and should not be put to death.
Patterson was condemned for the 1992 shootings of Dorthy Harris, 41, a
secretary at an oil company office in Palestine, and her boss, Louis Oates,
63.
Throughout his trial, outbursts earned Patterson repeated expulsions from
the courtroom. He frequently talked about "remote control devices"
and
"implants" that controlled him.
While on death row, he told people and wrote nearly incomprehensible
letters to courts about having amnesty and a permanent stay of execution.
The U.S. Supreme Court has ruled it's unconstitutional to execute someone
who is mentally retarded, but has not extended the same protection to those
claiming mental illness. However, the high court in a 1986 ruling regarding
insanity and the death penalty said an inmate may not be executed if he
doesn't know why he's on death row and the punishment he faces.
Lawyers from the Texas attorney general's office, opposing appeals by
Patterson's attorneys to halt the punishment, cited Patterson's references
to stays of execution as indicating the prisoner had an awareness of his
punishment.
Evidence showed Patterson left his home in Palestine, about 100 miles
southeast of Dallas, and walked about a block to where Oates was standing
on a loading dock at his business. Patterson walked up behind him, shot him
in the head with a .38-caliber pistol and started walking away. When Harris
saw the scene and began screaming, Patterson grabbed her and shot her in
the head.
Then he went home, took off his clothes except for socks, and was arrested
walking on the street in front of his home.
In 1980 in Dallas and in 1983 in Palestine, Patterson was ruled mentally
incompetent to stand trial on charges related to nonfatal shootings.
In March, Perry for the 1st time since taking office in 2000 commuted the
death sentence of a prisoner. The inmate is mentally retarded and was not
within hours of a scheduled execution.
In 1998, 4 days before former self-confessed serial killer Henry Lee Lucas
was to die, then-Gov. George W. Bush commuted Lucas after questions were
raised about his conviction. It was the only death sentence commuted by
Bush in his 6 years in office when 152 executions were carried out.
Patterson becomes the 9th condemned inmate to be put to death this year in
Texas, and the 322nd overall since Texas resumed capital punishment on
December 7, 1982. Patterson becomes the 83rd condemned inmate to be put to
death since Rick Perry became governor in 2001.
Patterson becomes the 25th condemned inmate to be put to death this year in
the USA and the 910th overall since America resumed executions on January
17, 1977.
(sources: Associated Press & Rick Halperin)
********************
GET ALL THE NEWS AT....
THE ABOLISH LIST
The Abolish list serves solely as a forum for the exchange of ideas and
information by people who support alternatives to the death penalty and the
immediate abolition of Capital Punishment. To check out the list archives,
including a link to join the list, visit:
http://maelstrom.stjohns.edu/archives/abolish.html
************
THE ACTIVIST DOCTOR STRIKES AGAIN!
Here's one doctor who really sinks his teeth into THIS work. I reminded
Dr. Groner that even though his resolution failed, it still made a
difference, and there is always next year. In any case, it was a good use
of the committee's time.... ;-)
>Abe: Here is my speech to the Ohio State Medical Association (OSMA) house
>of delegates in an attempt to the OSMA to support a moratorium on lethal
>injection. THe attempt failed, and the resolution (It is number 18-04 if
>you look on the OSMA website) did not even make it out of committee.
>
>Jon
>
>Lethal Injection Speech - OSMA
>
>Jonathan I. Groner
>
>Imagine this scene: A patient lies on a familiar looking procedure table.
>A nurse puts a tourniquet on his arm and wipes it with alcohol, and
>attempts to start an IV. The vein blows, a small hematoma forms. The nurse
>tries the another site. No luck.. Then the other arm, then finally the
>foot. After 45 minutes of frustration (and pain), the nurse calls a
>physician in. He preps and drapes the right chest and shoulder and inserts
>a CVL. It is a 7 French, 15 cm catheter made by the Cook company. The
>catheter is taped into position and hooked to an IV infusion set with a
>stopcock. The"patient" is hooked up to a cardiac monitor. Three
drugs are
>then infused into the IV: sodium thiopental, pancuronium bromide, and
>potassium chloride. But instead of becoming anethetized, the "patient,"
a
>death row inmate, dies.
>
>This is a true story of the execution of Jose High in 2001. And it is not
>the only time a physician has set foot in the execution chamber to carry
>out a lethal injection. In fact physicians have been involved in many
>aspects of many lethal injection executions, including monitoring vital
>signs, starting intravenous lines, supervising execution personnel, and
>preparing execution drugs. Each of these actions if forbidden by the AMAs
>ethical guidelines.
>
>Opinion 2.06 of the AMA code of ethics states: An individuals opinion on
>capital punishment is the personal moral decision of the individual. A
>physician, as a member of a profession dedicated to preserving life when
>there is hope of doing so, should not be a participant in a legally
>authorized execution. Physician participation in execution is defined
>generally as actions which would fall into one or more of the following
>categories: (1) an action which would directly cause the death of the
>condemned; (2) an action which would assist, supervise, or contribute to
>the ability of another individual to directly cause the death of the
>condemned; (3) an action which could automatically cause an execution to
>be carried out on a condemned prisoner.
>
>Physician participation in an execution includes, but is not limited to,
>the following actions: prescribing or administering tranquilizers and
>other psychotropic agents and medications that are part of the execution
>procedure; monitoring vital signs on site or remotely (including
>monitoring electrocardiograms); attending or observing an execution as a
>physician; and rendering of technical advice regarding execution.
>
>In the case where the method of execution is lethal injection, the
>following actions by the physician would also constitute physician
>participation in execution: selecting injection sites; starting
>intravenous lines as a port for a lethal injection device; prescribing,
>preparing, administering, or supervising injection drugs or their doses
or
>types; inspecting, testing, or maintaining lethal injection devices; and
>consulting with or supervising lethal injection personnel.
>
>Why do physicians continue to participate in despite these clear
>prohibitions? Because, unlike other execution methods, lethal injection
is
>fundamentally a medical procedure and medical expertise is a requirement
>for these executions. It is simply not possible to carry out a lethal
>injection execution without a doctors direct or indirect help.
>
>Why is it wrong for physicians to participate in carrying out death
>sentences? Because, Robert Jay Lifton, author of "The Nazi Doctors"
and
>"Who Owns Death?" wrote, "Not only do healers become killers
but, perhaps
>even more important, a healing profession lends its knowledge and practice
>to obscuring the fact of killing. The situation is structured so that even
>when doctors themselves refuse to take part, their professional authority
>is claimed by technicians (themselves medically trained) who carry out the
>injections. With this diffusion of responsibility, the corruption also
>becomes amorphous. More than just individual doctors, medical practice in
>general becomes tainted and corrupted in the extreme."
>
>Lethal Injection is a stain on the face of medicine. It corrupts not only
>those who participate, but it defiles all medical professionals as well.
>The AMA's ethics guidelines, although clear and well articulated, are
>simply not enough. There have been almost 750 lethal injection executions
>since the modern execution era began in 1976, and our profession has been
>involved (indirectly or directly) in almost every one. For the sake of our
>profession, it is time for a moratorium on lethal injection.
*******************
AND NOW FOR SOMETHING COMPLETELY DIFFERENT
Here is a special treat for those of you who are still reading: a couple of
good places to waste time while you are waiting to hear if they killed the
guy....
The English-to-American Dictionary: http://english2american.com
Cursor-B-Gone!: http://www.yonkis.com/mediaflash/cursor.swf
(Courtesy of http://www.topfive.com/ )
**********************
GET THE ACLU DP NEWSLETTER
You can get the bi-weekly "Death Penalty Update," (where'd they get
THAT
name?), an excellent overview of death penalty news stories, scheduled
executions, and new resources. Please take a minute to let your
colleagues, friends, family and members know that they can now subscribe
simply by sending an email to Josh Noble, at jnoble (at) dcaclu.org and typing
"Death Penalty Update" in the subject line.
****************
LIVE IN LOS ANGELES? TAKE ACTION!
>From: Stefanie Faucher <stefanie (at) deathpenalty.org>
>Subject: Urgent Action Needed!
>Date: Mon, 17 May 2004 09:29:54 -0700
>Reply-To: stefanie (at) deathpenalty.org
>
>We Need Your Help!
>
>1. Please contact (Phone/Fax/Email/Letters) the three Los Angeles City
>Council Members below urging them to support resolution #02-0002-S121
>(Moratorium on Executions). With your support we believe that we can pass
>this resolution. But these three members must agree to move it out of
>their committee!!!
>
>LET'S FLOOD THEM WITH CALLS!
>
>2. Please attend the Committee meeting on May 19 at 2:30pm (TIME CHANGE)
>located at 200 N. Spring St. Room 1070. Because of time restrictions,
>only a few people will be able to speak, but we need to pack the
>room!! They need to know that people care about this issue. (No signs or
>banners allowed in the building). If you have time after the meeting, stop
>by your council member's office and pass on the message.
>
>Wendy Greuel
>200 N. Spring St., Room 475
>Los Angeles, CA 90012
>Phone: (213) 485-3391
>Fax: (213) 680-7895
>greuel (at) council.lacity.org
>
>Dennis Zine
>200 N. Spring Street, Room 450
>Los Angeles, CA 90012
>Phone: (213)-473-7003
>Fax: (213) 485-8988
><mailto:zine (at) council.lacity.org>zine (at) council.lacity.org
>
>Alex Padilla
>200 N. Spring Street, Room 465
>Los Angeles, CA 90012
>Phone: (213) 847-7777
>Fax: (213) 847-0707
><mailto:padilla (at) council.lacity.org>padilla (at) council.lacity.org
>
>Message Points for Letters/Phone Calls: (please include those that apply
>to you)
>
>- I am writing (or calling) to respectfully request that File
>#02-0002-S121 (Moratorium on Executions) be sent to the full council for
a
>hearing. This resolution has been in the Rules and Elections Committee
>for almost two years and no action has been taken. This resolution
>deserves to have a hearing in front of the full council.
>
>- I support a time-out on executions and study of the death penalty in
>California.
>
>- I am a constituent.
>
>- I am a Los Angeles resident.
>
>- I used to support the death penalty, but now believe that it is
>extremely flawed. Innocent people have been convicted and sentenced to
>die. Too many mistakes are made and eventually an innocent person will be
>executed. This is unacceptable.
>
>- 11 cities and 4 counties in California have already passed resolutions.
>It is now time for the city of Los Angeles to take a stand.
>
>- In this time of fiscal crisis, it is important that cities and counties
>spend their limited resources appropriately. The death penalty is far
>more expensive than Life Without Parole and takes resources away from
>social programs that are really needed. Money used to seek the death
>penalty could be spent on schools, sports programs, community centers,
>crime-prevention programs, drug rehabilitation centers, job training
>programs, road repairs, or fire and police safety programs.
>
>- I also have concerns about racial, economic, and geographic bias in the
>application of the death penalty. In California, those who can afford
>prestigious attorneys are less likely to get the death penalty than those
>who must rely on public defenders. It is also clear that the race of the
>victim and where the crime takes place effect whether a death sentence is
>sought for the murderer. It does not seem fair that these factors should
>influence who is sentenced to death.
>
>Please support Resolution #02-0002-S121 (Moratorium on Executions)!
>
>Thank you!
>
>Stefanie L. Faucher
>Program Director
>
>Death Penalty Focus
>870 Market St. Ste. 859
>San Francisco, CA 94102
>Tel. 415-243-0143
>Fax 415-243-0994
>stefanie (at) deathpenalty.org
>www.deathpenalty.org
>www.californiamoratorium.org
*********************
AMNESTY VOLUNTEER POSITIONS AVAILABLE
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PADP National Steering Committee Position Announcement
Introduction
The AIUSA Program to Abolish the Death Penalty is recruiting for three
unpaid volunteer leadership positions: One must be from the Southern
region, one from the Northeast region, and the last one is an "at large"
position for which a resident of any region may apply. The Program to
Abolish the Death Penalty National Steering Committee (PADP-NSC) is
composed of AIUSA members, staff and Board liaisons working together to
develop and implement Program goals. The Committee collaborates and
consults on fundamental policy matters relating to the Program, including
long-range and annual plans, major policy or program changes or
initiatives, program evaluation, and budget planning.
Committee members serve for a three-year term and upon reapplication,
selection, and appointment may
serve a second consecutive term. After serving two consecutive three-year
terms, Committee members shall rotate off the Committee for at least two
years. After a two-year sabbatical, former Committee members are eligible
to reapply and be reappointed to the Committee.
Current Members
Marisa Gwaltney (Southern Region - outgoing)
John Lyons (Midwest Region)
Efia Nwangaza (Southern Region - outgoing)
Caroline Obonyo (Mid-Atlantic Region)
Steve Pohlmeyer (Midwest Region)
Virginia Simmons (Mid-Atlantic Region)
Kevin Spidel (Western Region)
Charlie Wilton (Northeast Region - outgoing)
Tonya McClary (Board Liaison)
Sue Gunawardena-Vaughn (Staff Liaison)
Qualifications
Committee members must be committed to the abolition of the death penalty.
Applicants should have knowledge of the history of social justice issues in
the US, including the death penalty. A good grasp of current issues
relating to state and national efforts to abolish the death penalty is also
highly desirable. Knowledge of international death penalty issues would be
an asset.
Committee members must be members of Amnesty International USA.
Experience in a leadership role within AIUSA, such as serving as a State
Death Penalty Abolition Coordinator (SDPAC) or Legislative Coordinator (LC)
is helpful, but not required. Coalition work, organizing, and building
around other social justice issues and movements, e.g., civil rights and
liberties, Lesbian, Gay, Bisexual, Transgendered (LGBT), gender, and
children's rights, and Economic, Social, and Cultural Rights (ESCR), is
extremely desirable.
Eligibility for Current Vacancies
Given that the NSC is committed to ensuring regional representation, at
least one of the candidates for the
three existing vacancies must be from the Northeastern region and one must
be from the Southern region. The other position is an "at-large" position
and members from all regions are eligible to apply. Additionally, given the
PADP-NSC's ongoing commitment to building leadership and cultivating a
diverse and multicultural membership, youth, students, people of color, and
persons from other minority groups are strongly encouraged to apply.
Expectations
The Committee meets by conference call every two (2) months and in-person
twice annually. Committee members must have the time and commitment to
participate in scheduled conference calls, to travel to at least two
meetings per year, and to keep up with e-mail discussions relating to
Program activities. Applicants without current email access or knowledge
will be considered and assistance and technical support will be provided
where selected.
Committee members will represent the Program to Abolish the Death Penalty
at events and conferences
and will assist with other tasks as required. When representing the
Program to Abolish the Death Penalty,
committee members must articulate and support Amnesty International's and
AIUSA's policies on a range of capital punishment issues.
Application Process
To apply, interested candidates should submit a resume or summary, which
describes past/present anti-death penalty work/volunteer activities (and
other relevant social justice experience), a cover letter indicating
interest in the position, and three references. Regional Staff and RDPACs
are actively encouraged to speak to each other about potential candidates
and make recommendations in relevant regions. All interested candidates
must submit their applications directly to the PADP. Students and youth are
strongly encouraged to apply. Further, the PADP-NSC, like AIUSA, is
committed to multiculturalism and organizational diversity, and actively
seeks applications from people of color and persons from other minority
groups.
Please submit all application materials by JULY 11TH to:
Attn: The Program to Abolish the Death Penalty
Ref: National Steering Committee Recruitment
Amnesty International USA
600 Pennsylvania Avenue, SE, 5th Floor
Washington, DC 20003
You may also fax or email your application materials to the PADP c/o the
Program Associate, Kristin Houlé, at:
Fax: 202-546-7142
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(Please put PADP National Steering Committee Recruitment Application in
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--abeAbraham J. Bonowitz
Director, CUADP
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There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
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13 ad Klagsflut
From: hermann (at) deranwalt.at
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Die Nachfrage (offenbar zum Beitrag im MUND vom 17.05.2004, "Klagsflut?")
ging dahin, wie man sich als Betreiber eines Mailverteilers dagegen schützen
kann, daß sich Empfänger zunächst eintragen und später
dann gegen
Zusendungen remonstrieren bzw. den Rechtsweg beschreiten.
Diese Frage ist auch insofern von praktischer Bedeutung, als Betreiber von
Mailverteilern immer wieder Anmeldungen von Mailadressen erhalten, die mit
der angemeldeten Mailadresse nicht übereinstimmen. Kann sein, daß
jemand
sich zB von seiner Privatadresse aus (auch) mit seiner Firmenadresse
anmelden wollte, kann aber auch sein, daß jemand jemand anderen gutmeinend
bis mutwillig mit fremder Spam bedenken wollte.
1. Absolute Sicherheit würde hier lediglich eine elektronische Signatur
des
Anmeldenden bieten, was aber vermutlich auch (noch) nicht im Sinne des
TKG-Gesetzgebers gelegen sein kann, ist die elektronische Signatur doch noch
nicht besonders weit verbreitet.
Anders gesagt müßte somit aber auch ein Anmeldemodus mit geringerer
Sicherheit als ausreichend angesehen werden, weil ansonsten dem TKG zu
unterstellen wäre, einen praktisch gar nicht relevanten Rechtsbereich zu
regeln (könnte doch diesfalls kaum mehr jemand Mails via Verteiler
versenden, ohne quasi mit einem Fuß im Kriminal zu stehen).
2. Praktikabel erscheint der häufig verwendete zweistufige Anmelde-Modus:
Der Anmelder erhält zunächst ein Retourmail an die bekanntgegebene
Adresse
und erst wenn er seine Anmeldung von dieser Adresse aus neuerlich bestätigt,
ist er angemeldet.
3. Denkbar wäre es auch, die Anmeldung mit einem Retourmail an die
bekanntgegebene Adresse zu bestätigen. Allerdings bietet diese Variante
nur
wenig Sicherheit, da aus dem bloßen Schweigen des Empfängers (wenn
dieser
jemand anderes sein sollte als der Anmelder) noch keine rechtlich relevante
Zustimmung zum Empfang von Massenmails abgeleitet werden kann. Ebenso auch
nicht daraus, daß der Empfänger zB mehrere hundert Zusendungen über
sich
ergehen läßt, bevor er sich erst dazu entschließt, den Versender
darauf
hinzuweisen, daß er sich eigentlich gar nie angemeldet hat.
4. Rechtlich eher wertlos erscheint mir die ebenfalls vielfach praktizierte
Variante, bei Anmeldung über eine Website vorzusehen, daß der Anmelder
sich
durch Angabe persönlicher Daten identifizieren und zB "durch Anklicken
des
Buttons (Absenden der Anmeldung etc.) erklären muß, daß es
sich um seine
Mailadresse handelt (er darüber verfügungsberechtigt ist oäm.)";
dies
deshalb, da der Mißbrauch durch Dritte relativ einfach ist und gegenüber
dem
unfreiwilligen Empfänger nicht etwa der Dritte haftet, sondern der Versender
(der sich seinerseits dann am Dritten schadlos halten könnte - wenn er
ihn
überhaupt findet ...)
Bei Variante 3 und 4 sind somit rechtliche "Brösel" nicht verläßlich
auszuschließen ...
JEDENFALLS sollten Betreiber von Verteilern die Anmeldungen zum Nachweis
dafür, daß eine Anmeldung einer bestimmten Adresse erfolgt
ist, -günstigerweise in Papierform- bei sich EVIDENT HALTEN.
Denn zumindest in jenen Fällen, wo die Adresse, von deraus die Anmeldung
erfolgt, und die angemeldete Adresse übereinstimmen, würde der Empfänger
im
Streitfall nachweisen müssen, daß diese Anmeldung nicht von ihm stammt
(was
in der Praxis gar nicht so einfach ist, wenn etwa ein Mailaccount zB in
Familien oder in Betrieben so eingerichtet war, sodaß neben dem Inhaber
zur
fraglichen Zeit auch dritte Personen, zB Familienmitglieder oder Kollegen,
darauf zugreifen konnten).
Inwieweit bzw. auch wie lange die Möglichkeit besteht, zur späteren
Identifikation des (tatsächlichen) Anmelders auf Verbindungsdaten des
Providers zurückgreifen zu können (die ja meines Wissens nur zeitlich
begrenzt gespeichert werden), bzw. bei Anmeldungen über Websites die
IP-Daten des Anmelders zu eruieren, übersteigt mein technisches Wissen.
Im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen ist aber relevant, daß die
Weigerung einer Streitpartei, ihre Verbindungsdaten beim Provider ausheben
zu lassen (was nur bei Einverständnis beider Teile zulässig ist),
in der
gerichtlichen Beweiswürdigung in der Regel gegen die sich weigernde Partei
ausschlägt.
(siehe zum vergleichbaren Fall der Telefon-Verbindungsdaten
www.deranwalt.at/show.asp?id=322&kapitel=Wissenswertes sowie
www.deranwalt.at/show.asp?id=360&kapitel=Zerronnenes ).
Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem TKG müßte ebenfalls die Einstellung
im
Zweifel erfolgen, wenn der Anzeiger (= Spam-Empfänger) der Beischaffung
der
relevanten Verbindungsdaten durch die Behörde nicht zustimmt.
WESENTLICH erscheinen mir auch noch zwei Anmerkungen :
a) Nicht jedes Mail ist automatisch Spam mit den in den bisherigen Beiträgen
erörterten zivil- und verwaltungsstrafrechtlichen Folgen:
Wer eine Mailadresse unterhält, muß nach allgemeiner Lebenserfahrung
auch
damit rechnen, daß er von anderen auf diese Weise kontaktiert wird.
Nur weil ein Mail unerwünscht ist, ist es also noch nicht unbedingt Spam
(das gilt insbesondere für das Retourmail nach Variante 2 bzw. 3 oben).
Verpönt sind aber unter den bisher erörterten Voraussetzungen Werbemails
an
Verbraucher (für Unternehmer als Empfänger gilt die Widerspruchsregel,
dh
diese müssen Werbespam solange hinnehmen, als sie nicht widersprechen;
dasselbe gilt auch für Verbraucher, die mit dem Versender bereits in
Geschäftsbeziehung stehen oder gestanden haben).
Verpönt sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Massenmails (was aber
nicht bedeutet, daß der Spam-Charakter bereits entfiele, wenn man nur
dasselbe Mail x-fach einzeln verschickt).
(Zur Unterscheidung zwischen zulässiger und unzulässiger Mail nach
dem TKG
siehe nocheinmal www.deranwalt.at/show.asp?id=447&kapitel=Wissenswertes
).
b) Selbst zulässige Spam kann die dargestellten zivil- oder
verwaltungsstrafrechtlichen Folgen haben, wenn wesentliche Bestandteile
fehlen; das sind insbesondere die klare Erkennbarkeit des Absenders (bei
kommerzieller Werbung insbesondere auch die in § 5 E-Commerce-Gesetz
vorgeschriebenen Daten) und die jederzeitige Möglichkeit des Empfängers,
sich ohne großes Aufheben vom weiteren Bezug abzumelden, sei es durch
ein
direktes Antwortmail an den Absender oder aber durch einen Link, der direkt
(also nicht über zig Ecken !!!) zur Abmeldemöglichkeit führt.
Einfaches Beispiel: Der eigene Telefonanbieter darf den Verbraucher durchaus
bespammen - wenn der Verbraucher aber zur Abmeldung (zum Widerspruch) erst
die gesamte Website des Telefonanbieters absurfen muß, bis er eine geeignete
Mailadresse oder Abmelde-Maske findet, dann wird die an sich zulässige
Spam
zur unzulässigen - mit allen Rechtsfolgen für den Absender ...
Schlußbemerkung :
Leider haben der österreichische Gesetzgeber und auch die hiesige
Rechtsprechung das Thema "Spamming" gründlich verschlafen, weshalb
die
relevanten Gesetzesbestimmungen noch relativ neu sind und auch noch kaum
Rechtsprechung existiert, die man als Orientierung heranziehen könnte.
Aufgrund der Normenähnlichkeit empfiehlt sich daher durchaus ein Blick
über
die Grenzen nach Deutschland, wo die Rechtsprechung bereits sehr viele
Einzelfragen recht aufschlußreich gelöst hat. Den einschlägig
Interessierten
sei hier insbesondere die Website www.jurpc.de empfohlen (mit einer
ausgezeichneten, auch für den juristischen Laien leicht konsumierbaren,
wöchentlichen Mailinglist (mit Zweistufen-Anmeldung ....)).
Nützen Sie unser Infomail-Service !
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Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o RA Dr. Wolfgang RAINER
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14 Human Rights Express
From: kurd-chr (at) bluewin.ch
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr (at) bluewin.ch ,
Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE
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---- Deutsch - No.: 10 / 2004
Human Rights Express Genf, :
19 . 05. 2004
Ehrenvorsitzender der Welt-ÄrztInnenunion Garjon: Isolation von Öcalan
ist
beschämend für Menschheit
Paris
(.) Der Ehrenvorsitzende der Welt-ÄrztInnenunion, Bernard Garjon, betonte
in
einer Erklärung in Roj TV, dass die totalen Isolationshaftbedingungen
Abdullah Öcalans im geschlossenen Sondergefängnis von Imrali beschämend
für
die Menschheit seien. "Ihm wird sogar der Besuch seiner AnwältInnen
und
Familienangehörigen fast gänzlich untersagt. Mit jedem Tag nehmen
die
Isolationsbedingungen zu. (.) Die AnwältInnen Öcalans haben bei uns
noch
keinen Antrag gestellt. Sie bringen nur ihre Sorge um die Situation Öcalans
und ihre Erwartungen zur Sprache, aber inwieweit sich etwas tut, verfolgen
sie nicht kontinuierlich, weil es eine sehr schwierige Angelegenheit ist.
Wenn sie bei uns ein offizielles Gesuch stellen würden, wäre ich persönlich
bereit, im Namen meiner Organisation jede Unterstützung zu leisten",
so
Garjon.
(27.04.2004, Dicle Nachrichtenagentur - DIHA)
Rechtsanwältin Tu›luk: Ärzte erklären Öcalans Schwellungen
am Kopf für
unbedeutend
†stanbul
(.) Die Anwältin Aysel Tugluk nahm gegenüber der Nachrichtenagentur
Dicle
Stellung zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Hürriyet
"Er
geht ohne Kapuze nicht hinaus". Sie erklärte, dass ihr Mandant Abdullah
Öcalan zwei Schwellungen am Kopf habe: "Diese Schwellungen vergrößern
sich
manchmal und manchmal schrumpfen sie wieder. Unser Mandant hat uns
mitgeteilt, dass er mit den Ärzten über die Behandlung gesprochen
und wenn n
ötig die operative Entfernung gefordert habe. Für die Ärzte handele
es sich
aber hierbei um einfache und ungefährliche Fettdrüsen, daher sei die
Entfernung unnötig. D. h. die Zeitungsmeldung widerspricht der Realität."
Bezogen auf die Meldung, Öcalan werde jede zweite Woche von Spezialisten
untersucht, erläuterte Tugluk: "Den Berichten zufolge, die wir erhalten,
wird unser Mandant von praktizierenden Ärzten untersucht, begrenzt auf
Blutdruck- und Pulsmessung. Von Zeit zu Zeit sind auch Spezialisten bei ihm.
Aber nicht wie behauptet jede zweite Woche. Die Untersuchung durch
Spezialisten wird nicht sehr häufig durchgeführt."
In der Hürriyet-Meldung heißt es, Öcalan werde an bestimmten
Wochentagen von
Gefängnisärzten und jede zweite Woche von Spezialisten untersucht.
Er habe
am Kopf zwei Schwellungen jeweils in der Größe einer Walnuss. Es
handele
sich den Ärzten nach um Fettdrüsen und diese seien einfach zu entfernen.
Öcalan hingegen habe einer operativen Entfernung nicht zugestimmt und ziehe
es vor eine Mütze zu tragen.
(28.04.2004, DIHA)
Human Rights Watch warnt Gül: Polizeigewalt gefährdet Reformprozess
New York
Human Rights Watch hat die Polizeigewalt gegen Personen, die gegen die
Haftbedingungen Öcalans demonstrieren, kritisiert. In einem Schreiben wird
darauf verwiesen, dass die Gewaltmethoden der Polizei und die von der
Verwaltungsdienst angewandte Einschränkung die Versammlungsfreiheit und
die
Reformprozesse in der Türkei bedrohen.
In dem offenen Brief von HRW-Vertreter Rachel Denber, zuständiger Direktor
für Europa und Mittelasien, an den stellvertretenden Ministerpräsidenten
und
Außenminister Abdullah Gül heißt es: "In den letzten Monaten
hat die Polizei
Dutzende von Aktionen und Pressekonferenzen, die gegen die
Isolationshaftbedingungen von Herrn Öcalan organisiert wurden, aufgelöst
und
es kam zum Teil zu unnötiger Gewaltanwendung. Nach einer 15-jährigen
,schmerzlichen inneren Auseinandersetzung' können diese Aktionen von den
Sicherheitskräften und den Verwaltungsdienst als unerwünscht und sogar
überflüssig erachtet werden, aber solange diese friedlich sind, werden
sie
durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert." (...)
"Die türkischen Gesetze sehen vor, dass regionale Verwaltungen nur
dann eine
Aktion verbieten können, wenn das Risiko einer rechtswidrigen Entwicklung
besteht. In der Realität werden aber quasi alle politischen Aktivitäten,
die
der Öffentlichkeit zugänglich sind, stark eingeschränkt.
So haben die Verwaltungsdienste und Sicherheitskräfte z. B. Aktionen
aufgelöst, nur weil traditionelle Kleider getragen, Lieder in Kurdisch
gesungen und Wörter mit dem Buchstaben X (der im türkischen Alphabet
nicht
existiert) benutzt wurden.
In einigen Provinzen haben die Gouverneure von den Veranstaltern dermaßen
viele Dokumente verlangt (Personalakten oder Listen der Parolen, die gerufen
werden sollten), dass es eine ernsthafte Einschränkung der Veranstaltung
darstellt."
Weiter heißt es in dem Brief, dass im Juli 2003 in der Türkei zwar
Veränderungen in den Gesetzen zum Versammlungsrecht vorgenommen worden
seien, aber allein innerhalb der letzten neun Monate die Sicherheitskräfte
mindestens 105 friedliche Aktionen wie Versammlungen, Pressekonferenzen und
Kundgebungen aufgelöst und dabei 1822 Personen festgenommen hätten.
Denber
unterstrich auch, dass in 31 Fällen die Polizei Gewalt gegen TeilnehmerInnen
angewandt habe, um die Aktion aufzulösen. "Polizeigewalt und unangebrachte
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit stehen nicht im Einklang mit dem
Ziel der Türkei, Mitglied der EU werden zu wollen, und auch nicht mit der
Respektierung der Menschenrechte."
Um zu verhindern, dass dieses Thema der Entwicklung zur EU-Mitgliedschaft
schadet, müsse die Regierung das Demonstrationsrecht garantieren.
Denber empfiehlt im Brief an Minister Gül, mit einer schriftlichen
Bekanntmachung das Recht auf Pressekonferenzen und Flugblätterverteilung
zu
unterstreichen. Darin solle auch darauf verwiesen werden, dass dazu keine
offizielle Genehmigung notwendig sei. (...)
"Die Verwirrung darüber, was eine Pressekonferenz und was eine Demonstration
ist, führt dazu, dass Menschen, die zusammenkommen um ihr Anliegen zur
Sprache zu bringen, rechtlich verfolgt oder sogar misshandelt werden."
Denber appelliert in seinem Schreiben auch an den Hochschulrat (YÖK),
die
Universitätsleitungen dazu aufzurufen, Uni-Registrierungen von Studierenden
nicht auf Eis zu legen, weil diese sich außerhalb oder innerhalb des
Uni-Campus an friedlichen Aktionen beteiligt hätten.
(28.04.2004, DIHA)
Cukurova-Universität kennt keine Grenzen bei Untersuchungsverfahren und
Strafmaßnahmen
Adana
An der Cukurova-Universität, an der täglich neue Untersuchungsverfahren
gegen StudentInnen eingeleitet werden, ist ein Ende der Strafmaßnahmen
nicht
in Sicht. M. Ahmet Demirtas, Student der Ingenieur- und Architekturfakultät,
Bereich Bauingenieurswesen, erhielt von der Universitätsleitung einen
zweiwöchigen Verweis von der Uni, weil er sich während des laufenden
Semesters an den 8.-März-Feierlichkeiten an der Gazi-Universität beteiligt
habe. (...)
(29.04.2004, DIHA)
Anwalt Aydinkaya: Schwellung an Öcalans Kopf ist gewachsen
Istanbul
Die AnwältInnen Abdullah Öcalans, die am Mittwoch, dem 28. April,
ihr
reguläres Treffen mit ihrem Mandanten wegen "schlechter Wetterbedingungen"
nicht realisieren konnten, gelangten heute in das geschlossene
Sondergefängnis auf Imrali. (...) Anwalt Firat Aydinkaya nach dem Treffen:
"Wir sind sehr besorgt. Die Schwellungen an seinem Kopf sind gewachsen
und
er hat an Gewicht verloren." Weiter gab Aydinkaya bekannt, dass Öcalan
über
die AnwältInnen einen schriftlichen Antrag an den EuGHMR gerichtet habe,
persönlich vor dem Gerichtshof vorgeladen zu werden.
(30.04.2004, DIHA)
"Kontraguerilla"-Alptraum in Bingöl
Bingöl / Serdar Altan
Die Dorfbevölkerung ist sehr beunruhigt, nachdem mit dem Überfall
auf das
Haus von Selahattin Öge die Bedrohung durch die "Kontraguerilla"
wieder
aktuell geworden ist. Jetzt wurde bekannt, dass auch Nazife Atan in ihrer
Wohnung von ebenfalls als Guerillas verkleideten Personen überfallen wurde.
Frau Atan hat beim Menschenrechtsverein IHD um Hilfe gebeten.
Am 13. April wollten als Guerillas verkleidete Personen die Wohnung von
Selahattin Öge im Dorf Yorgancayir bei Karliova überfallen und flüchteten,
nachdem die Dorfbewohner mit Waffen Widerstand leisteten. Öge war in der
Vergangenheit von JITEM-Mitgliedern entführt, gefoltert, ohnmächtig
als tot
betrachtet und in einsamer Gegend zurückgelassen worden. Der jüngste
Überfallversuch gelangte an die Öffentlichkeit, als Öge den IHD
darüber
informierte.
Jetzt kam heraus, dass am Tag des Überfalls bei Öge dieselben Personen
mit
Gewalt in die Wohnung der Dorfbewohnerin Nafiye Atan eingedrungen sind. Am
28. April hat sie beim IHD den Fall ebenfalls bekannt gemacht, weil sie um
ihr Leben fürchtet.
Frau Atan berichtete der DIHA gegenüber: "In der Nacht wurde an unser
Fenster geklopft. Draußen sah ich 2-3 Personen vor dem Fenster und weitere
4-5 auf der Treppe. Sie forderten mich auf die Tür zu öffnen. Ich
erwiderte,
dass ich ihnen die Tür nicht öffnen könne, weil kein Mann im
Haus sei.
Daraufhin drohten sie mir eine Bombe in die Wohnung zu werfen. Als ich
schließlich die Tür öffnete, kamen 4 Personen herein, die anderen
blieben
draußen. Sie trugen Guerillakleidung. Sie fragten nach meinen Kindern,
wollten die Adresse meines im Ausland lebenden Sohnes Fesih. Sie beharrten
darauf, aber ich sagte, dass ich die Anschrift nicht kenne. Ich machte etwas
zu essen, sie gingen, nachdem sie gegessen hatten. (...)
Kurze Zeit später hörten wir Schüsse. Wir wurden neugierig. Die
DorfbewohnerInnen erzählten uns, dass dieselben Personen nun die Wohnung
von
Selahattin Öge beschießen würden. Die Dorfbewohner haben sich
ebenfalls mit
Waffen gewehrt. Daraufhin verschwanden die Angreifer. Kurz danach wurde
unser Dorf von Soldaten belagert. Sie haben das ganze Dorf durchsucht, auch
unsere Wohnung. Sie haben den Dorfvorsteher Ahmet Inan, Musa Ozden und den
Sohn von Selahattin Öge, Hamdullah, sogar geschlagen. Die Soldaten waren
bis
abends in unserem Dorf. Dort wird gesagt, dass es Spezialkommandos und
Soldaten waren. Unser Leben ist in Gefahr; wenn meinen Kindern etwas
zustoßen sollte, ist der Staat verantwortlich."
Der IHD bearbeitet nun den Fall. Ridvan Kaya (Vorsitzender des IHD Bingöl)
berichtete, dass sie bereits zwei weitere Anträge aus demselben Dorf hätten:
"Die DorfbewohnerInnen melden sich bei uns, weil sie um ihr Leben fürchten.
Sehen wir uns die Ereignisse der letzten Zeit an, erkennen wir die Gefahr
für die DorfbewohnerInnen. Wären wir beim jüngsten Vorfall nicht
aktiv
geworden, wäre Selahattin Öge vielleicht heute nicht mehr am Leben.
Eine
unbekannte Gruppe läuft als Bedrohung durch die Gegend und niemand gebietet
ihnen Einhalt. (...) Letztes Jahr haben wir beharrlich gewarnt, dass in den
ländlichen Gegenden von Bingöl eine Kontra-Gruppe aktiv sei und unbedingt
Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssten. Der Staat hat nichts
unternommen
und es kam zu den befürchteten Todesfällen in den Dörfern Dosekkaya
und Pul.
Auch nach diesem schrecklichen Ereignis wurde nichts unternommen, nun ist
die Bedrohung auf Karliova vorgerückt. Das Leben der DorfbewohnerInnen
ist
in Gefahr. Wenn dieser Gruppe kein Einhalt geboten wird, kann es zu
furchtbaren Ereignissen kommen. Es ist zudem sehr bedenklich, dass die
Staatsanwaltschaft, die sonst jede Behauptung auf irgendeiner Website zum
Anlass nimmt um Verfahren einzuleiten, sich in diesem Fall nicht rührt."
(30.04.2004, DIHA)
Frauenplattform Batman: Frauenmorde haben erschreckende Dimension erreicht
Batman
Die Frauenplattform Batman, bestehend aus dem Menschenrechtsverein IHD, der
Bildungsgewerkschaft EGITIM-SEN, dem Bahar-Kulturzentrum, der Gewerkschaft
TÜM-BEL-SEN, TUHAY-DER, DEHAP und Özgür Parti, hat in den Räumen
des IHD
Batman eine Pressekonferenz durchgeführt. Die Sprecherin der Plattform,
Beyhan Aksin, wies auf die Zunahme der Gewalt gegen Frauen hin und erklärte,
dass die häufig in der Presse behandelten Frauenmorde eine erschreckende
Dimension erreicht hätten.
Aksin erinnerte daran, dass zuletzt in Istanbul die 14-jährige Nuran
Halitoglu mit einem Kabel erwürgt wurde, weil sie vergewaltigt worden war,
und verurteilte diesen "Ehrenmord": "Bislang sind die Täter
sowohl der
geistig zurückgebliebenen kleinen N. I., die zur Prostitution gezwungen
worden war, als auch der aus unser Stadt entführten und brutal ermordeten
Meryem Yildiz nicht gefasst worden. Der Nebel über diesen Morden konnte
bislang nicht gelüftet werden."
Aksin appellierte an die gesamte Gesellschaft, noch aufmerksamer gegenüber
der Gewalt an Frauen zu sein. "Wir als Frauenplattform Batman verurteilen
diese Ereignisse und die Lebensform, die von diesem System aufgezwungen
wird. Unser Volk rufen wir zu mehr Aufmerksamkeit auf und die
Staatsverantwortlichen zur Pflicht, damit wir diese gesellschaftliche
blutende Wunde gemeinsam heilen können", so Aksin.
Saadet Becerikli, IHD-Vorsitzender in Batman, beantwortete die Fragen der
Presse. Es sei bedenklich, dass die Staatsverantwortlichen Prostitution und
Ehrenmorde nicht eindämmten. "Es ist zwingend notwendig, dass gegen
die
Ehrenmorde, die von der Gesellschaft zu legalisieren versucht werden und in
der letzten Zeit zugenommen haben, rechtliche Maßnahmen ergriffen werden."
(30.04.2004, DIHA)
Fünf weitere Dorfbewohner in ‡rnak festgenommen
‡rnak
(.) Während in der Kommune Kumcati bei ‡rnak zwei Dorfbewohner
festgenommen
wurden, sind in der Kommune Kasrik ebenfalls Festnahmeoperationen
durchgeführt worden. Es wurde bekannt, dass Çetin Bayan, Cemal Baran,
Celalettin Baran, Bahattin Çoban und Cemal Olgun heute Morgen bei
Hausdurchsuchungen von Soldaten der Gendarmerie Kasrik festgenommen wurden.
Sie sind zur Vernehmung zur zentralen Gendarmeriekommandantur ‡rnak
gebracht worden.
(01.05.2004, DIHA)
Vierzehn Festnahmen im Dorf Haydarl‡
Adiyaman
Es wurde bekannt, dass das Dorf Haydarl‡ bei Gölba‡ am Abend
des 29. April
von Soldaten belagert wurde, nachdem sie von den Volksverteidigungskräften
angegriffen worden waren. Ein Tag nach dem Vorfall wurden der 80-jährige
Tacim Özdogan mit dem Gewehrkolben geschlagen und vierzehn Personen
festgenommen. Ihre Namen: Mustafa Beir Özdo›an, Ethem Eysan, †brahim
Göreli, †brahim Bacanak, Bekta Bacanak, Mustafa K‡l‡ç,
Hüseyin K‡l‡ç, Hasan
Hatay, Ali Ekinci, Hüseyin Ekinci, †brahim Çetin, Mehmet Özdo›an,
†brahim
Y‡ld‡r‡m und Yunus Y‡ld‡r‡m. Die Angehörigen
der Festgenommenen wurden heute
beim IHD Adiyaman vorstellig.
(01.05.2004, DIHA)
Angriff gegen 1.-Mai-DemonstrantInnen in Diyarbak‡r
Diyarbak‡r
Die Menschenmenge, die sich vom Da›kap‡-Platz in Bewegung setzte,
wurde von
der Polizei angegriffen. Über 100 Personen wurden festgenommen.
(01.05.2004, DIHA)
Drei Jahre Gefängnis für Jugendlichen wegen gestohlener Getränke
Diyarbakir - Burhan Ekinci
Der 16-jährige F. Ü., der als Schuhputzer zum Familieneinkommen beiträgt,
war am 14. April 2003 im Stadtteil Kayapinar bei Diyarbakir von Polizisten
beim Diebstahl von Getränken aus dem Ferhat-Kiosk erwischt worden. Bei
ihm
wurden zwei 1,5-Liter-Flaschen und zwei Dosen Coca Cola, drei Dosen Fanta
und dreimal Coppy sichergestellt. Er wurde wegen "Einbruchs" verhaftet.
(...) Das Strafgericht hat den Wert der gestohlenen Ware bewertet und ist zu
dem Schluss gekommen, dass für die verhängte Gefängnisstrafe
von drei Jahren
ein Erlass von zwei Jahren angemessen sei. Demnach ist F. Ü. zu einem Jahr
Gefängnis verurteilt worden. (.)
(01.05.2004, DIHA)
Militäroperation in Bingöl
Bingöl
Nach örtlichen Informationen kam es gestern zwischen den Dörfern
Güzeldere
und Suveren zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Dorfschützern
und
Volksverteidigungskräften (HPG). Bei den Gefechten wurden sechs Dorfschützer
verletzt, von denen Mehmet Basidinc im Krankenhaus Elazig seinen
Verletzungen erlag.
(05.05.2004, DIHA)
HPG: In Erzîn wurden drei Guerillas ermordet
FRANKFURT (DÎHA) - Die Militärische Führung der Volksverteidigungskräfte
(HPG) gab bekannt, dass drei Guerillas, die in der Umgebung des Dorfes
Yoncaduzu, dass zu der Region Erzîn/ Hatay gehört am 4. April lebend
in die
Hände der türkischen Armee gefallen waren, hingerichtet worden seien.
Die Leitung der HPG erklärte, dass die Guerillas Hasan Hatay (Hasan Gorse),
Îskender Ulger (Kendal) und Adem Demîr (Siyar) von der türkischen
Armee
hingerichtet worden seien.
In der Erklärung heißt es: "Die Verantwortlichen des türkischen
Staates
stellen die Ereignisse als militärische Auseinandersetzung dar. Dies
entspricht nicht der Wahrheit. Unsere drei Guerillas wurden nach der
Auseinandersetzung unverletzt gefangengenommen und wurden dann hingerichtet.
Unsere drei Freunde, die gefallen sind waren überhaupt nicht Teil der
kämpfenden Kräfte und nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt.
In dem
Autopsiebericht unserer Freunde und laut Informationen von Augenzeugen wird
deutlich, dass unsere Freunde ihr Leben nicht in der Auseinandersetzung
verloren haben. In den Körpern unserer Freunde wurden Spuren von Schlägen
Folter und aus der Nähe abgegebenen Schüssen festgestellt. Dies deutet
daraufhin, dass sie erschossen wurden."
In der Erklärung der HPG heißt es, dass der die AKP Regierung und
die
türkische Armee sich ausserhalb des Kriegsrechtes und der Genfer
Konventionen bewege.
Die HPG erklärte, man werde sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen
die
Verletzung des Kriegsrechtes zur Wehr setzen. Die HPG rief alle
demokratischen Institutionen auf gegen diesen Vorfall zu protestieren.
(08. 05. 2004, Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA)
Fortschrittlicher JuristInnenverein: Vernehmungsprotokolle sollten nicht von
Gendarmerie geführt werden
Ankara
(.) Der zweitägige Workshop des Fortschrittlichen JuristInnenvereins (ÇHD)
zum Thema "Folter und Bekämpfungsmethoden der Folter" ist zu
Ende gegangen.
Die Anwälte Selçuk Koza›açl‡ und Elvan Olkun
haben auf einer Pressekonferenz
in den Räumlichkeiten der Architektenkammer dessen Ergebnisse bekannt
gegeben. Koza›açl‡ teilte den Beschluss mit, einen Presse-
und
Sondernachrichtenservice aufzubauen, denn bei Folterfällen seien
detaillierte visuelle und schriftliche Dokumente notwenig.
Olkun erklärte, dass Folter in der Türkei systematisch angewandt
werde und
die Veränderungen im türkischen Strafrecht nicht umgesetzt würden.
Er wies
weiter darauf hin, dass die Fälle von Folter während der Festnahme
von der
Sicherheitskräften verheimlicht werden könnten. Die wichtige Aufgabe,
die
Folterbetroffenen zu erreichen, falle der Anwaltskammer zu. Dass die
Protokolle meist von der Polizeiabteilungen geführt werden, führe
zu
Unregelmäßigkeiten. "Wir haben gesehen, dass wir kaum Informationen
über
Folterfälle in den ländlichen Gegenden haben. Die Gendarmerie sollte
nicht
die Vernehmung von ZivilistInnen durchführen. Folter ist zu einer nicht
zu
verheimlichenden Realität der Türkei geworden", so Olkun. (.)
(09.05.2004, DIHA)
Gericht lehnt Antrag auf Namensänderung für "Xezal" und
"Xecê" ab und
schlägt Ersatz des X durch H vor
†stanbul
(.) Das 2. Zivilgericht Beyo›lu hat die Anträge auf Namensänderung
der
stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD, Eren Keskin,
(sie will den Namen "Xezal" annehmen) und der ehemaligen Vorsitzenden
des
IHD Istanbul, Kiraz Bicici, ("Xecê") abgelehnt. Das Gericht
erklärte zur
Begründung, der Buchstabe X könne durch H ersetzt und bei der Aussprache
das
H stärker betont werden. (.)
(10.05.2004, DIHA)
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äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Donnerstag - Samstag
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Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/2005.htm
Freitag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/2105.htm
Samstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/2205.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum
keine
termine eingetroffen, tut leid)
