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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 [kinoki-mikrokino] #126 - Di 10.5., Metro Kino:
<Das Herz der Welt schlug in Wien.> Zwei Filme
der Linken im Kalten Krieg.
p <p at kinoki dot at>
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hallo, wir empfehlen fuer den naechsten mikrokino-abend, der am
dienstag bei freiem eintritt im metrokino stattfindet,
sicherheitshalber beim filmarchiv platzkarten zu reservieren:
01/2161300. unten noch hinweise zu kommenden veranstaltungen:
f13aktionen und einem befreiungsfest in kaernten. ende juni
freuen wir uns mit deedee halleck (papertiger tv, deep dish tv)
eine der wichtigsten aktivistinnen der us-amerikanischen
grassrootsmedien im mikrokino begruessen zu duerfen, mehr dazu
demnaechst... herzlich, kinok p
KINOKIS MIKROKINO
Politische Filmabende, momentan ca. 2x monatlich, an diversen
Orten auftauchend.
kinoki. Verein fuer audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino@kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Foerderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Oesterreich.
Einladung #126
Dienstag 10.5.2005, 21:00, Metro Kino/Filmarchiv Austria
(1. Johannesgasse 4, Tel. 01/512 18 03), Eintritt frei! kinokis
mikrokino praesentiert in Kooperation mit dem Filmarchiv Austria:
Zwei Filme der Linken im
Kalten Krieg.
Zwei Dokumentarfilme aus dem Jahr 1954, beide sind auf
unterschiedliche Weise mit österreichischen Schauplätzen
verbunden: Mitten im Kalten Krieg zeichnete Joris Ivens
monumentaler Film das Panorama einer globalen
Arbeiterbewegung. Die Geschichte dieses Filmes beginnt in Wien,
wo 1953 ein Kongress des Weltgewerkschaftsbundes stattfand. Als
der fertige Film ein Jahr später in einer von Anti-Kommunismus
geprägten Atmosphäre in Wien gezeigt wurde, produzierte der
Österreichische Friedensrat gerade einen kurzen Film gegen
Militarismus und Kriegsverherrlichung.
, der seit den 50er-Jahren nie mehr
aufgeführt wurde, fasziniert heute durch Aufnahmen, die das
Klischee der statischen 50er-Jahre konterkarieren: Statt
österreichischer Walzerseligkeit zeigt er Aufmärsche des
Kameradschaftsbundes und Kundgebungen gegen diese
Soldatentreffen. Beide Filme überraschen heute durch ihre
alternative Sicht auf die unmittelbare Nachkriegszeit, deren
Deutung im zur Debatte steht.
Sie zeigen die Epoche des Kalten Krieges als eine Zeit heißer
Auseinandersetzungen, international und in Österreich. Das Klima
in Österreich war von Kalten Kriegern und einem rigiden
Antikommunismus geprägt. In der Phase vor Abschluss des
Staatsvertrags richtete sich die Politik der Bundesregierung und
der West-Alliierten gegen einen befürchteten Anschluss an den
Sowjet-Block, während die Linke gegen Anschluss-Bestrebungen an
West-Deutschland agitierte. Die beiden Filme widerspiegeln die
Tatsache, dass Wien zwischen 1950 und 1955 zum Treffpunkt einer
internationalen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung geworden war.
Unter der Schirmherrschaft der sowjetischen Besatzungsmacht
entfalteten der sich als überparteilich verstehende
Weltfriedensrat und der kommunistisch dominierte
Weltgewerkschaftsbund eine rege Tätigkeit. Anlässlich eines
solchen Kongresses titelte die Österreichische Friedenszeitung:
.
Auch Jean-Paul Sartre war 1952 beeindruckt:
gesehen habe, ist der Friede>. Die Bundesregierung boykottierte
diese Aktivitäten systematisch, die westlich orientierten Medien
befolgten eine während dieser Kongresse.
SPÖ-Innenminister Oskar Helmer fürchtete eine
Infiltration der Intellektuellen>, die tendenziell
umfielen> und für
(Karin Moser: 2001)
Die Remilitarisierung Österreichs im Rahmen des Kalten Krieges
verhinderte einen tatsächlichen Bruch mit den Einstellungsmustern
und Verhaltensdispositiven aus der NS-Zeit. Im Dezember 1954 -
fast im selben Moment, als die beiden Filme in Wien zu sehen
waren - erklärte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Alfons Gorbach
im Parlament:
deutschen und österreichischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg
gebracht haben. Von der Stunde an, da Rußland in den Krieg
eintrat, war es für jedermann klar, daß die Niederlage
Deutschlands in diesem Krieg die völlige Bolschewisierung
Deutschlands und Österreichs zur Folge haben könnte, und deshalb
haben die Frontsoldaten im Osten den Kampf um die Würde und
Freiheit des Menschen geführt. Hier kommt uns nur eines zu, in
Ehrfurcht unser Haupt zu neigen.> (Die Österreichische
Volksstimme, 4.12.1954) Wenige Tage darauf wurde Gorbach das
goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich verliehen.
Schatten über unserer Heimat
Regie: Frank W. Rossak. Produktion: Österreichischer Friedensrat.
A 1954/55, 19 Minuten, 16 mm, s/w.
Der Film beginnt mit idyllischen Bildern aus Österreich. Die Wunden
des Krieges scheinen wieder geschlossen. Doch wer wachsam ist,
weiß, daß er zwar heute wieder ruhig schlafen kann, ohne von
Sirenen geweckt zu werden. Aber wie lange noch? Vor unseren Augen
wird offensichtlich ein neuer Krieg vorbereitet - auch hier in
Österreich.
Der Film zeigt das auf vielerlei Arten: Kriegsliteratur in
unseren Buchläden, militärische Bauten auf österreichischem
Boden, vor allem aber das Wiederaufleben militaristischen
Treibens. Überall werden Kriegerdenkmalfeiern und
Kameradschaftstreffen abgehalten, bei denen, wie der Film zeigt,
nicht nur Österreicher mit ihren Auszeichnungen aus dem Hitler-
Krieg geschmückt aufmarschieren, sondern an denen auch wiederholt
unerwünschte Gäste aus Westdeutschland teilnehmen, nicht selten
Kriegsverbrecher, die noch gar nicht lange wieder auf freiem Fuß
sind.>
So beschrieb im März 1955 die Österreichische Friedenszeitung,
das Organ des österreichischen Friedensrates, den Film.
geschickt blendet der Film immer wieder Szenen aus den 30er
Jahren abwechselnd mit solchen aus der Gegenwart ein, sodaß die
Ähnlichkeit der vorbereitenden Situationen der beiden
Zeitperioden erschreckend deutlich wird.>
Die Stimme des Off-Kommentars wendet sich von Beginn an direkt
ans Publikum:
Seine anti-militaristische Rhetorik ist wesentlich gefärbt von
einem starken Österreich-Patriotismus. Die , die <über
unserer Heimat> liegen, rühren aus der Vergangenheit, die von
deutschen Wehrmachtsgenerälen wie dem Bundestagsabgeordneten
Hasso von Manteuffel oder Albert Kesselring, dem Führer des
westdeutschen Soldatenbundes , wieder zum Leben
erweckt werden sollte.
Der Film stellt die Aktivitäten der überparteilichen
Friedensbewegung, sie ist , dagegen:
Katholikinnen und Katholiken, Sozialistinnen und Sozialisten,
Kommunistinnen und Kommunisten, Parteilose, ehemalige .
Polizisten nehmen Demonstranten ihre Soldatengrabkreuze aus Pappe
ab. Anlässlich einer Kundgebung von
Anschlusspropaganda und Soldatentreffen> am 29. Mai 1954 spricht
bei strömendem Regen die Halleiner Widerstandskämpferin Agnes
Primocic, die heuer übrigens ihren 100. Geburtstag feierte,
leider übertönt vom Off-Kommentar.
Einleitendes Gespräch mit Peter Schauer, geb. 1930, Präsident des
Österreichischen Verbandes der Filmarchivare, ehemaliger
Lehrbeauftragter für Filmgeschichte an der Filmakademie Wien.
Peter Schauer war letzter Produktionsleiter der Pax-Film, der
Produktionsfirma des 1957 verstorbenen Frank W. Rossak. Er hat an
der Wiederentdeckung von SCHATTEN ÜBER UNSERER HEIMAT
maßgeblichen Anteil und wird über die Filmarbeit des
Friedensrates sowie den Produktionskontext des Filmes berichten.
Lied der Ströme
Regie: Joris Ivens (Mitarbeit: Joop Huiskens, Robert Menegoz).
Buch: Vladimir Pozner, Joris Ivens. Kamera: Erich Nitzschmann
sowie anonyme Kameraleute aus mehr als 30 Ländern. Kommentar:
Vladimir Pozner. Musik: Dmitri Schostakowitsch. Musiktext: Bert
Brecht, Semion Kirsanov. Gesang: Paul Robeson. Produktion: DEFA -
Studio für Dokumentarfilme, World Federation of Trade Unions
(W.F.T.U.).
DDR 1954, 107 Minuten, 35 mm, s/w, deutsche Fassung.
ist ein wahrhaft epischer Film über die sechs
großen Ströme der Erde und ihre Anwohnerinnen und Anwohner: Nil,
Ganges, Mississippi, Amazonas, Wolga und Yang-Tse. Dazu die
Mitarbeit der Schriftsteller Bert Brecht und Wladimir Pozner, der
Sänger Paul Robeson und Ernst Busch, des Komponisten Dmitri
Schostakowitsch und von Kameramännern aus über 30 Ländern.
Ivens besingt in einem visuellen Gedicht die Handarbeit,
schildert die Lebensumstände der an den Flüssen lebenden Arbeiter
und Bauern verschiedener Kulturen, die unter der Last des
Kapitalismus leiden, die aber gemeinsam einen siebten Strom
bilden: den Strom der Arbeiterbewegung, der an Wolga und Yang-Tse
bereits Früchte trage.
stellte der Metaphorik einer in unversöhnliche
Blöcke gespaltenen Welt das affektive Bild einer alle Grenzen
überwindenden, zusammenfließenden Menschheit entgegen. Narrativer
Ausgangspunkt war ein Kongress des Weltgewerkschaftsbundes im
Wiener Konzerthaus im Jahr 1953. Eine megalomane DEFA-Produktion,
von der 18 Sprachversionen entstanden und der angeblich von 250
Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern gesehen wurde.
Legendär sind die Schwierigkeiten, mit denen Kameraleute aus
Diktaturen beim Filmen konfrontiert waren, manche Filmrolle fand
unter abenteuerlichen Umständen ihren Weg auf Ivens'
Schneidetisch. In den USA war der Film jahrzehntelang als
»kommunistische Propaganda« verboten, in England und Frankreich
wurde nur eine zensierte Fassung gezeigt.
Einleitendes Gespräch mit Thomas Tode, geb. 1962, Filmemacher und
freier Publizist, Hamburg. Herausgeber von: Johan van der Keuken:
Abenteuer eines Auges (1987); Chris Marker - Filmessayist (1997);
Dziga Vertov - Tagebücher / Arbeitshefte (2000). Im Gespräch mit
Thomas Tode wird es darum gehen, einerseits
zeitgeschichtlich und dokumentarfilmhistorisch zu
kontextualisieren und andererseits die Bedeutung des Films im
Werk Joris Ivens' herauszustellen.
Links:
Filmarchiv Austria
http://www.filmarchiv.at
European foundation Joris Ivens
http://www.ivens.nl
PDF: Utopian Visions in Cold War Documentary: Joris Ivens, Paul Robeson
and Song of the Rivers (1954) by Charles Musser
http://www.erudit.org/revue/cine/2002/v12/n3/000738ar.pdf
***
Wider das Verdrängen und Vergessen
Elf Film- und Diskussionsmodule gegen die Gedankenlosigkeit des
Jubiläumsjahres
http://www.kinoki.at/2005module
***
Hinweis:
Symposium
Besetzte Bilder 1945-1955
Datum: 11.-12. Mai 2005
Zeit: 13.00/13.30-18.00
Ort: Metro-Kino
11. Mai
13.30
Begrüßung, Vorstellung des Buchprojekts und der Retrospektive
(Karin Moser).
14.00
Filmische Identitäten - Die Selbstdarstellung Österreichs im Film
und in der Wochenschau
Moderation: Karin Moser
· Vortrag Ines Steiner - Österreichische Selbstprojektionen im
Spielfilm der Nachkriegszeit
· Vortrag Heidemarie Uhl - Politische und identitätsstiftende
Mythen - der Bilderkanon der Austria Wochenschau
15.40 Pause
16.00
Avantgardefilm
Moderation: Thomas Ballhausen
Impulsreferat Thomas Ballhausen: "Leitlinien"
· Vortrag Maria Fritsche - Guess who's back... Die Überwindung
der Männlichkeitskrise im österreichischen Nachkriegsfilm
· Vortrag Juliane Vogel - Sonne halt!
Ende 18.00
12. Mai
13.00
Re-education/Reorientation und Opfermythos - Die filmische
Aufarbeitung des Themas "Nationalsozialismus" im Nachkriegsfilm
Moderation: Peter Grabher
· Vortrag Christoph Brecht - Nationalsozialismus als Anti-Thema
im österreichischen Spielfilm 1945-1955?
· Vortrag Thomas Tode - "Reeducation - Filmische Umerziehung"
14.40 Pause
15.00
Der Kalte Krieg auf der Leinwand
Moderation: Gernot Heiß
· Vortrag Verena Moritz - Kino der Angst. Feindbilder und
Bedrohungsszenarien des frühen Kalten Krieges
· Vortrag Siegfried Beer - Spionage im Film - der schmale Grat
zwischen Realität und Fiktion
·
16.40 Pause
17.00
Moderation Gerhard Jagschitz
· Abschlussdiskussion: Bilder und Mythen der Besatzungszeit.
Konstruierte Selbst- und Fremdbilder der Zweiten Republik und des
frühen Kalten Krieges. Impulsreferat: Hannes Leidinger,
Teilnehmer: Maria Fritsche, Verena Moritz, Wolfgang Müller, Ines
Steiner, Frank Stern,.
Ende 18.30
*
Eine Art Fasching, aber subversiv: Freitag, 13. Mai
F13 heißt: Die Stadt ist unser
Bis zu dreimal im Jahr bietet uns der Kalender die mythische
Kombination Freitag, der Dreizehnte. Ein Jahr für Jahr wachsendes
Netzwerk von Initiativen aus dem künstlerischen und sozialen
Bereich entwickelt einen neuen urbanen Volxbrauch. F13 steht für
einen Aktions- und Feiertag für Menschen, denen mangels
Konsumkraft der öffentliche Raum entzogen wird. Eine Auswahl der
Aktionen am Freitag, 13. Mai:
11.30 - 12.00 Uhr, Stephansplatz
Hermes Phettberg liest aus dem Tagebuch eines Augustinverkäufers.
Weitere "Promis" lesen Augustintexte an weiteren Plätzen. Teil
eines studentischen Projekts mit dem Ziel, den Augustin als
einzigartige und qualitative Straßenzeitung zu positionieren.
Anschließend Guerilla-Klebe-Aktionen.
Infos: 0699/ 111 51 006 oder 0650/ 555 34 12 oder
yamatodesign@gmx.net
12.00 - 13.00 Uhr, Mariahilferstraße, Bundesländerplatz
Öffentliches Milchtrinken im öffentlichen Raum. Eine Performance
der Augustin-Schauspielgruppe 11%K.Theater. Mitmachen erwünscht.
Anlass: Kriminalisierung von Menschen, die auf Straßen und
Plätzen privat Bier trinken (außerhalb der Schanigärten, wo
Bierkonsum natürlich erwünscht ist).
14.00 - 16.00 Uhr, Wallensteinplatz
Projekt Bequemisierung. Sitzmöbel im öffentlichen Raum, die
sandlerfeindlich gestaltet sind, werden durch Schaumgummi-Zusätze
wieder zu menschengerechten Schlafgelegenheiten. Aktion der TÜWI-
Bande.
14.00 - 18.00 Uhr, Burggarten
Der Park wird zum F13-Picknickplatz erklärt, falls das Wetter es
zulässt. Wer hat, ist gebeten, überschüssiges Essen und Trinks
mitzunehmen für Menschen, die weniger haben.
14.00 -15.00 Uhr, Burggarten
Die Reichweite des Augustin wird bestimmt. Ein Wettbewerb in der
Disziplin "Weitwerfen von Augustin-Hunderterpackerl" für
AugustiverkäuferInnen und -leserInnen. Attraktive Preise!
15.00 -16.00 Uhr, Burggarten
Präsentation des "Notpalastes", ein Projekt von Barbara
Pitschmann (Univ. f. angewandte Kunst). Der "Notpalast" ist eine
mobile Wohneinheit, ein Überlebens- und Allzweckmobil für
Wohnungslose, ein Shelter auf Rädern, ein Kommunikationsmöbel.
16.00 - 17.00 Uhr, Burggarten
Singende Säge. "Dadaistische Musik" mit dem Straßenmusiker
Tullipan.
17.00 -18.00 Uhr, vor der Gloriette (Schlosspark Schönbrunn)
"Nine Times No": Ca. einstündige Performance der Gruppe Slow
Forward. Thema: Diskriminierung von Randgruppen.
Ab 18.00 Uhr, Amerlinghaus
F13-Fest des Augustin. Live: Smoky Finish, Capoeira (vivendo e
aprendendo), Die Blutjungen Verführer. DJ. Dokumentarfilme über
den Augustin. 1070 Wien, Stiftgasse 8, freie Eintrittsspende.
F13-Aktionen im Rahmen des "Wiener Kongresses" (siehe auch Seite
8): http://wienerkongress.info/
F13-Aktion des SozialarbeiterInnen-Projekts "Ghupft & Gsprungen"
(Straßentheater mit Obdachlosen nach Augusto Boal):
gsprungen@gmx.at
Die Zeitangaben sind relativ zuverlässig, nicht absolut.
***
hallo,
Habt ihr interesse, in eurer organisation fuer eine Teilnahme an
der folg. Veranstaltung zu mobilisieren (newsletter, als gruppe
mitkommen, dort aktiönchen starten ...)?
Wir organisieren einen Bus von Wien nach Celovec/Klagenfurt , wo
das ganze stattfindet
"Salut den antifaschistischen WiderstandskämpferInnen"
"Z(ivijo koros(kim osvoboditeljem"
Wir halten es für sehr wichtig, dass auch Personen aus Wien
dorthin kommen undbitten Euch, dafür im eigenen Umfeld, in der
eigenen Organisation, zu werben. Es kostet nur 10 Euro oder gar
nix (wird sich erst knapp entscheiden) Für Platzreservierung,
Kooperationen, Infos melde dich bei
bernhard.wernitznig@reflex.at
0650 / 96 29 126
Die bisher einzige große Veranstaltung zum "Gedenkjahr" in
Kärnten, das den diversen Spielarten des Geschichtsrevisionismus
keine Bühne bietet, versteht sich nicht nur als kärntner, sondern
als österreichische und regional grenzüberschreitende; sie will
auch als Signal verstanden werden werden, dass die aktuellen
Tendenzen zur Umschreibung der Geschichte im alpen-adriatischen
Kernland nicht widerspruchslos hingenommen werden!
Abfahrt Treffpunkt: Südbahnhof, 9.30
Rückfahrt: 20.00
(Ankunft ~ 23.30)
Fahrtkostenbeitrag max. 10,-
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Salut den antifaschistischen WiderstandskämpferInnen
Z(ivijo koros(kim osvoboditeljem
Kärnten dankt den BefreierInnen/Hvala koros(kim osvoboditeljem
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Kärnten/Koros(ka 2005
Klagenfurt/Celovec, Messecentrum 5 (Messegelände, Eingang St. Ruprechter
Straße)
Sonntag, 15. Mai 2005 ab 15:00 Uhr
Programm:
Eröffnungsrede: Univ.-Prof. Dr. Karl Stuhlpfarrer
Im Gespräch: Ing. Peter Kuchar, Dr. Winfried Garscha, Ivana-Zala
Sadols(ek, Irma Schwager, Ana Zablatnik.
Moderation / Moderirata: Dr. Peter Huemer & Vida Obid
Fest / Fes(ta: Ensemble »Scholem Alejchem«
Die zweisprachige Veranstaltung will vor allem den
antifaschistischen Widerstand der Kärntner SlowenInnen als Teil
des alliierten antinazistischen Befreiungskampfes, aber auch den
kommunistischen und sozialdemokratischen, katholischen, jüdischen
und anderen österreichischen Widerstand durch das Auftreten von
AkteurInnen erlebbar machen. Terminwahl und Ablauf der
Veranstaltung sollen an zwei geschichtliche Bezugspunkte
erinnern: an das Ende der militärischen Konfrontationen in
Kärnten (15. Mai 1945) und an die Unterzeichnung des
Österreichischen Staatsvertrags am 15. Mai 1955, dessen Artikel 7
ohne den Hintergrund des aktiven Beitrags der Kärntner
SlowenInnen zur Befreiung vom Nationalsozialismus nicht denkbar
ist.
Die Veranstaltung versteht sich nicht nur als Kärntner, sondern
als österreichische und regional grenzüberschreitende; sie will
auch als Signal verstanden werden werden, dass die aktuellen
Tendenzen zur Umschreibung der Geschichte im alpen-adriatischen
Kernland nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Ensemble "Scholem Alejchem"
Die AG 2005 besteht derzeit aus folgenden Kärntner antifaschistischen
und Kulturvereinen:
Drus(tvo/Verein Pers(man
IKUC - Interkulturelles Center Volkshaus/Ljudski dom
Kärnöl Villach
Klub slovenskih s(tudentk in s(tudentov/Klub slowenischer StudentInnen
kuLand, verein für kultur und informationsvielfalt
KZ-Verband
Mauthausen Komitee Kärnten/Koros(ka
Memorial Kärnten/Koros(ka
Verein Erinnern Villach
Zveza slovenskih izseljencev/Verband der deportierten SlowenInnen
Zveza koros(kih partizanov/Verband slowenischer PartisanInnen
Zveza slovenskih z(ena/Slowenischer Frauenverband
Die Verstaltung wird unter anderem unterstützt von:
Gewerkschaftlicher Linksblock, Grüne Villach, Die Grünen, KPÖ,
Slovenska prosvetna zveza/Slowenischer Kulturverband, Zveza
slovenskih organizacij/Zentralverband slowenischer
Organisationen.
revolution will not be televised
*************************************************
kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino@kinoki.at
http://www.kinoki.at
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02 Aufruf zur Mitarbeit am IMC zum Wiener Kongress
(11-18 Mai 2005)
austria at indymedia dot org
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[de] Hallo ihr globalen DörflerInnen,
Wie ihr vielleicht wisst, findet von 11. bin 18. Mai der Wiener
Kongress 2005 statt (genauere Infos bzgl. Programm und Ablauf
findet ihr unter http://wienerkongress.info). Indymedia wird ein
Medienzentrum zur Dokumentation der Aktionen und Debatten
einrichten.
Das Medienzentrum wird im Ernst-Kirchweger-Haus (Wielandg 2-4,
1100 Wien, U1 Keplerplatz / http://www.med- user.net/ekh) zu
finden sein und von 13.5. bis 16.5. für alle, die in
verschiedensten Formen (Audio, Video, Artikel etc.) berichten
oder in anderer Form mitarbeiten wollen, zur Nutzung offen
stehen.
INFRASTRUKTUR für Online-Berichterstattung, Audio und Video
stehen zur Verfügung - ihr seid eingeladen, eigenes Equipment
mitzubringen. Falls ihr mehr über das Errichten eines
Medienzentrums wissen wollt, lest:
http://docs.indymedia.org/view/Global/TheMiracleOfCampaignsDe
Der Aufbau des Medienzentrums wird am Donnerstag (12.5.) ab ca.
20:00 von statten gehen. Ab Freitag (13.5.) bis inklusive Montag
(16.5.) wird das Medienzentrum zumindest von 10:00 - 22:00
geöffnet haben. Dienstag (17.5.) wird vormittags wieder abgebaut.
Schlafplätze und Verpflegung sind vorhanden, auch vor und nach
dem Auf- bzw. Abbau.
weitere infos: austria@indymediaSTOPSPAM.org
* don't hate the media, fake the media *
---------------------------------------------------------------
[en] Hello global villagers,
As you probably know, from 11th to 18th May the Congress of
Vienna 2005 (Wiener Kongress) is taking place in Vienna (more
information regarding the program and everything else can be
found at http://www.wienerkongress.info). Indymedia is going to
mount an IMC for documenting the actions and debates. The IMC is
going to be located @ EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Vienna, U1
Keplerplatz / http://www.med-user.net/ekh ), opened from 13th to
16th May for everyone who wants to report (via articles, video,
audio, ...) or participate in any other form.
There will be infrastructure for online, audio and video
coverage, but you're invited to bring your own equipment as well.
If you want to know more about mounting an IMC, have a look at
http://docs.indymedia.org/twiki/bin/view/Local/BcnHOWTOMediaCenter .
The setup of the IMC is going to happen at Thursday 12th May,
starting at about 8 p.m. local time. Starting at Friday (13th
May) up to and including Monday (16th May), the IMC will be open
at least from 10 a.m. until 10 p.m.. Tuesday Morning (17th May)
the IMC will be dismounted.
Sleeping places and food will be available, also before and after
the opening period of the IMC.
More info + contact: austria@indymediaSTOPSPAM.org
* don't hate the media, fake the media *
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03 13.5.: 1 Lesung
Victor Halb <Halb_on_Tour at gmx dot net>
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Victor Halb
liest
aus seinem
"Taxi-Tagebuch"
sowie weitere Kriegstexte,
und präsentiert dazu noch ein paar
friedliebend-künstlerische Sinnstiftungsversuche...
"Die Feile",
Novaragasse 37, 1020 Wien,
Freitag, 13. Mai 2005, 21 Uhr
Kontakt: Halb_on_Tour@gmx.net
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04 www.rifondazione.at
<stefano at rifondazione dot at>
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REFERENDUM 2005
"Norme in materia di procreazione medicalmente assistita"
(Legge 19 febbraio 2004, n.40)
COMUNICATO PER I CITTADINI ITALIANI RESIDENTI ALL'ESTERO
Domenica 12 giugno 2005 si svolgeranno le consultazioni per
QUATTRO referendum popolari sul tema della "procreazione
medicalmente assistita".
I quesiti referendari sono così denominati:
· "Limite alla ricerca clinica e sperimentale sugli embrioni"
· "Norme sui limiti all'accesso"
· "Norme sulle finalità, sui diritti dei soggetti coinvolti e
sui limiti all'accesso"
· "Divieto di fecondazione eterologa"
I cittadini italiani residenti all'estero, iscritti nelle liste
elettorali, potranno partecipare al referendum votando PER
CORRISPONDENZA, tramite il sistema postale.
A questo fine, il consolato competente, entro il 25 MAGGIO 2005,
provvederà ad inviare per posta, al domicilio di ciascun
elettore, un PLICO contenente il testo della legge sul voto
all'estero, un foglio informativo che illustra le modalità di
voto, il certificato elettorale, le quattro schede elettorali
(una per ciascun referendum), una busta completamente bianca ed
una busta già affrancata recante l'indirizzo dell'Ufficio
consolare stesso.
L'elettore, utilizzando la busta già affrancata e seguendo le
istruzioni contenute nel foglio informativo, dovrà spedire SENZA
RITARDO le schede elettorali votate, in modo che arrivino al
proprio Consolato entro - e non oltre - le ore 16 ora locale del
9 GIUGNO 2005.
L'elettore che, alla data del 29 MAGGIO 2005, non avesse ancora
ricevuto a casa il plico elettorale, potrà rivolgersi al proprio
Consolato per verificare la sua posizione elettorale e chiedere
un duplicato
GLI UFFICI CONSOLARI SONO A DISPOSIZIONE DEI CITTADINI PER
QUALSIASI ULTERIORE INFORMAZIONE
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05 Konferenz in Diyarbakir 28-30 Mai 2005
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Demokratieplattform Diyarbakir
Für Frieden und Gerechtigkeit im Mittleren Osten
Die Suche nach einem neuen und besseren Leben für alle
Konferenz in Diyarbakir 28-30 Mai 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind herzlich eingeladen, an der Konferenz für Frieden und
Gerechtigkeit im Mittleren Osten, die in der kurdischen Stadt
Diyarbakir unter der Schirmherrschaft der Stadtverwaltung
stattfinden wird, teilzunehmen.
Die Konferenz wird sich zwischen dem 28. und 30. Mai über drei
Tage erstrecken. Mitglieder von NGOs, PolitikerInnen und
VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz
Europa, darunter AktivistInnen auf dem Gebiet der Menschenrechte,
Umwelt oder Frauenrechte, werden zusammen diskutieren.
Die Tagesordnung orientiert sich an den Schlüsselproblemen, denen
die Menschen vor Ort ausgesetzt sind. Sie sollen unter dem Aspekt
des Friedens, der Demokratie und der gewaltlosen Konfliktlösung
im Mittleren Osten und der Welt betrachtet werden.
Auf der Konferenz können Delegierte ihre Ideen und Erfahrungen
über die dringenden Probleme der demokratischen Transformation
und der dynamischen Veränderungen in der Region austauschen und
auch in Bezug zu globalen Problemen, insbesondere im Verhältnis
zu Europa, setzen.
Diese Initiative wird auch eine Möglichkeit sein, Einfluss auf
die öffentliche Meinung und Politik in der Türkei und innerhalb
der Europäischen Union zu nehmen.
Aus verschiedenen internationalen Perspektiven werden die Rollen
diskutiert, die von zivilen Initiativen, lokalen demokratischen
Zusammenschlüssen und Regierungsorganisationen gespielt werden
können, um diese Ziele zu erreichen.
Eines der Ziele dieser Konferenz wird es sein, dass alle
Teilnehmenden eine Abschlusserklärung über gemeinsame Prinzipien
verabschieden, die als öffentliche Erklärung herausgegeben und an
Regierungen sowie andere Institutionen verschickt werden wird.
Die Themen der Agenda:
a.. Möglichkeiten für die Sicherung des Friedens im Mittleren Osten
b.. Die Frage der Menschenrechte nach den Kopenhagener Kriterien
c.. Situation und Perspektiven von Frauen
d.. Probleme bei der Bekämpfung der Armut
e.. Die Wasserfrage im Mittleren Osten
f.. Schutz des kulturellen Erbes und der Umwelt
g.. Möglichkeiten einer Generalamnestie oder angemessener
Maßnahmen für die soziale Reintegration politischer AktivistInnen
h.. Rückkehr von Flüchtlingen und die Finanzierung von
Rehabilitationsprogrammen
i.. Verminderung der Gefahren durch Landminen
j.. Kulturelle Freiheiten, Pressefreiheit, das Recht auf
muttersprachliche Erziehung, Veröffentlichung und andere
Sprachrechte
k.. Möglichkeiten der Erziehung, Ausbildung und Beschäftigung
l.. Zusammenarbeit und Netzwerke unter zivilgesellschaftlichen
Initiativen
m.. Dialog und Kooperation mit europäischen Partnern
Weitere Informationen über die Demokratieplattform Diyarbakir
sind im Anhang enthalten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie eine Teilnahme an der
Konferenz in Betracht ziehen würden. Unten finden Sie das
Anmeldeformular.
Mit freundlichen Grüßen
Sekretariat der Demokratieplattform Diyarbakir
Selahattin DEMIRTAS
Ali ÖNCÜ
Necdet ATALAY
Ihsan BABAOGLU
Kontakt : Halil BAYHAN - Remzi YILDIRIM
Tel : 0090 412 223 30 33 / 0090
412 229 58 66
Fax : 0090 412 223 57 37
E mail : diyarbakir_konferans@yahoo
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Sonstiges:
Hintergrundinformationen
Demokratieplattform Diyarbakir
Die Demokratieplattform Diyarbakir wurde 1992 als Vereinigung von
32 Organisationen aus der Stadt und den umliegenden Regionen
gegründet.
Sie umfasst ein breites Spektrum an Umweltgruppen,
Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und
Berufsorganisationen, JournalistInnen, Frauenorganisationen und
AktivistInnen von Basisorganisationen.
Die Plattform hat eine "Erklärung für Frieden und Demokratie"
entworfen.
Diese wird von 324 Organisationen aus 19 Provinzen der Türkei
unterstützt.
Es gab ebenfalls viel Unterstützung von Gruppen und NGOs, die
außerhalb des kurdischen "Südostens" arbeiten.
Zweck und Ziel der Plattform sind Projekte, die zu einem
beständigen und sinnvollen Dialog unter den verschiedenen
sozialen, ethnischen, kulturellen, Menschenrechts- und
Umweltgruppen in der Türkei führen.
Die AktivistInnen der Plattform sind der Meinung, dass zivile
Nichtregierungsorganisationen eine grundlegende Rolle bei der
notwendigen Demokratisierung der Türkei spielen sollen, nicht
zuletzt, um das Thema der Entwicklung von Dialogen zwischen den
Gemeinschaften und dem Staat anzugehen. Hier sollen sowohl
friedliche multi-ethnische Beziehungen diskutiert werden als auch
die offizielle staatliche Anerkennung von Minderheitengruppen und
ihrer Identitäten.
Die Plattform wirbt für einen friedlichen und tatsächlich
nachhaltigen Weg für das Zusammenleben vor allem in den
kurdischen Gebieten.
Die OrganisatorInnen der Konferenz wollen die Position der NGOs
stärken, die den Demokratisierungsprozess innerhalb der Türkei
beschleunigen wollen.
Auf der Konferenz sollen auch die solidarischen Verbindungen mit
internationalen NGOs, Basisorganisationen und Menschen ausgebaut
werden, die sich mit lokalen kulturellen, wirtschaftlichen und
Umweltfragen beschäftigen. Diese können ihre internationale
Erfahrung und Sachkenntnis in Initiativen zur Konfliktlösung und
für Frieden, für Demokratie und sinnvolle nachhaltige Entwicklung
weitergeben und anwenden.
Die Verbindungen und Diskussionen werden für die NGOs und
zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Türkei von Nutzen sein,
die einen Friedens- bzw. Konfliktlösungsprozess wollen, der neben
der Lösung sozialer und ökologischer Fragen vor allem versucht,
einen friedlichen Weg des Zusammenlebens in den vorrangig
kurdischen Gegenden zu etablieren.
Die Überlegungen der Demokratieplattform Diyarbakir sollen als
langfristige Orientierung für die Ermutigung von NGOs und anderer
zivilgesellschaftlicher Organisationen auf ihrem Weg zur
Demokratisierung in der Türkei dienen.
Ziele und Absichten der Demokratieplattform Diyarbakir
Es ist eine wichtige Aufgabe, für die Herstellung von Frieden,
Demokratie und Gerechtigkeit als die grundlegenden Werte der
gegenwärtigen Welt einzutreten in der schwierigen und
krisengeschüttelten Zeit, in der wir leben.
Ziel ist, ein internationales Bürgerforum zu organisieren, das
sich in der Türkei anhand dieser Werte entwickelt - in einem
Land, das gewaltigen Herausforderungen durch die dringende
Notwendigkeit von Reformen unterworfen ist.
Die Initiative zählt zu einem Unternehmen von unmittelbarer
praktischer Relevanz.
Besonders für die benachteiligten kurdischen Provinzen des
"Ostens" ist es notwendig, einen friedlichen und zivilen Weg
einzuschlagen, der internationalen Standards entspricht, wie sie
in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschrieben, in
den Kopenhagener Kriterien ausgedrückt und durch Erklärungen
innerhalb der Europäischen Union bestätigt wurden. Dies hängt
unmittelbar mit dem Demokratieprozess zusammen, den die Türkei
durchführen muss.
Es wäre für diesen Weg verheerend, wenn ein Vakuum anwachsen
würde, in dem es für weitere Jahre nichts als Krieg und
Ausnahmezustand geben würde.
Jetzt ist die Zeit, sich an einer offenen Diskussion über die
Natur und den Weg des demokratischen Wandels zu beteiligen und
ihn zu fördern.
Es ist zu hoffen, dass staatliche und nichtstaatliche Sektoren
sich an fruchtbaren und sinnvollen Dialogen und Debatten
beteiligen können.
Ein konkretes Ziel, das von der Initiative angestrebt wird, ist
die Errichtung von Netzwerken lokaler Projekte mit dem Ziel,
einen Lernprozess wachsen zu lassen, der sich mit den Themen
Rechte, Freiheiten, Erziehung, wirtschaftliche Entwicklung und
Umweltfragen in einer Weise befasst, die Basisgruppen und
gesellschaftlichen Organisationen anspricht.
In diesem Sinne sind die ersten und wichtigsten Ziele des
Zivilforums die Diskussion, Debatte und Reflexion über sich
verändernde Prozesse, die in der Region stattfinden oder
unterstützt werden sollten.
Es wird angestrebt, dass sich aus diesen Diskussionen ein
Programm für soziale und kulturelle Entwicklung
herauskristallisiert, das sich auf demokratische Perspektiven und
Strategien gründet, die zu praktischen Lösungen für konkrete
Probleme und Aufgaben führen, um die Zivilgesellschaft in der
östlichen und westlichen Türkei zu entwickeln und zu stärken.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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06 Forum Sexualität 31.05.05 (TransGender)
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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TRANSGENDER
Ausbruch aus Geschlechtergrenzen oder Krankheit?
Gender (engl.) ist Geschlechtlichkeit im sozialen Zusammenhang.
TransGender bedeutet das Überschreiten herkömmlicher
Geschlechterrollen und -zwänge. Dazu gehören: Transsexuelle,
Transvestiten / Crossdresser, Butches, Drag-Queens / Drag-Kings,
Travestiekünstler…
In der Klassifikation psychischer Störungen der WHO (ICD-10) wird
der Wunsch, als Angehörige/r des anderen Geschlechts zu leben und
anerkannt zu werden, als "Störung der Geschlechtsidentität" und
somit als "Persönlichkeits- und Verhaltensstörung" bezeichnet.
- Wer oder was bestimmt das Geschlecht?
- Ist das biologische Geschlecht bindend für die
Geschlechtsidentität?
- Was macht die Identität eines Menschen aus?
- Der herkömmliche (Hetero-)Sexismus kategorisiert: Entweder Mann
oder Frau! Gibt es ein sowohl als auch? Oder gar ganz etwas
anderes, ein drittes Geschlecht?
- Ist Transsexualität eine "Normvariante" menschlicher Identität?
Tatsache ist, dass es zu allen Zeiten und in allen Kulturen, in
allen Gesellschaftsschichten und in allen Generationen Menschen
gab und gibt, die die unveränderbare Gewissheit haben,
transsexuell zu sein.
- Wie geht das Gesetz mit TransGender-Personen um?
ExpertInnen gehen diesen Fragen und den Anliegen TransGender-
Organisationen nach und laden zu einer breiten Diskussion ein.
An der Diskussion wird auch eine (Mann-zu-Frau) transsexuelle
Frau teilnehmen, die nach erfolgter Operation nun in Österreich -
mit ihren Kindern - als Frau in gültiger gleichgeschlechtlicher
Ehe mit einer anderen Frau lebt. Sie wird über den Alltag in
Ihrem Heimatdorf und die Reaktionen der Bevölkerung ebenso
berichten wie über die Steine, die ihr österreichische Behörden
laufend in den Weg legen.
Podium
- Dr. Margret AULL, Präsidentin des Österreichischen
Bundesverbandes für Psychotherapie
- Eva FELS, Obfrau von TransX
- Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt, Co-Vorsitzender der
ÖGS, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL)
- DI Sandra HOFMANN, mit einer Frau verheiratete
transsexuelle Frau, Beschwerdeführerin vor dem
Verfassungsgerichtshof
- Univ.-Prof. Dr. Alfred SPRINGER, Psychiater,
Psychoanalytiker (angefragt)
- Dr. Michael STORMANN, Bundesministerium für Justiz
(angefragt)
- DSA Elisabeth VLASICH, Psychotherapeutin, Leiterin der
ExpertInnengruppe Transsexualität und Psychotherapie
- Ministerialrätin Dr. Helga WAGNER, Bundesministerium
für Inneres (angefragt)
Moderation
Mag. Johannes WAHALA, Psychotherapeut, Sexualwissenschafter,
Vorsitzender der ÖGS
Begrüßung
Renate KAUFMANN, Bezirksvorsteherin Mariahilf
31. Mai 2005, um 20.00 Uhr
Bezirksvorstehung Mariahilf
1060 Wien, Amerlingstraße 11
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07 AG Migration am Wiener Kongress: Nutzt das Offene Mikrophon!
agmigration at no-racism dot net
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Einladung / Aufruf zum Offenen Mikrophon: Möglichkeit zur
Präsentation von Organisationen, Vereinen, Aktionsformen, Videos
usw. Wie können wir uns besser vernetzen und austauschen?
Reflexion der verschiedenen Workshops, Diskussionen und Aktionen.
Am Samstag, 14. Mai 2005, ab 16:00 Uhr in der Aula am Campus der
Universität Wien (Ecke Alserstraße/Spitalgasse, Hof 1)
Im Rahmen des Wiener Kongresses organisiert die Arbeitsgruppe
(AG) Migration mehrere Veranstaltungen. Dabei werden Themen wie
die europäische/globale Lagerpolitik, das Fremdenrecht, Schubhaft
und Hungersteik, Migrantinnen in prekären Arbeits- und
Lebensverhältnissen usw. thematisiert (siehe Programm). Jedoch
ist es uns ebenso wichtig, dass bereits existierenden Gruppen die
Möglichkeit erhalten, über ihre Arbeit und Erfahrungen zu
sprechen und zu einer offenen Diskussion beitragen.
Deshalb bieten wir am Samstag, den 14. Mai 2005 von 16:00 - 20:00
Uhr allen interessierten Gruppen, Initiativen und AktivistInnen
Raum für Austausch und Vernetzung. Ein offenes Mikrophon bietet
zunächst die Möglichkeit zur kurzen Selbstpräsentation eurer
Gruppe, Initiative, Plattform usw. - eurer Situation,
Arbeitsschwerpunkte und Forderungen, aber auch zum Vorführen
kurzer Videoclips.
Das offene Mikrophon kann weiters dazu genuzt werden, über die
Veranstaltungen im Rahmen der AG Migration (von Aktionen bis
Workshops) zu reflektieren und die Ergebnisse aus den einzelnen
Workshops zu präsentieren.
Einander Vorstellen, Austauschen, Vernetzen und gemeinsam gegen
herrschende Rassismen und Sexismen vorgehen - so könnte eine
Kurzformel dieser Veranstaltung lauten.
Neben dem offenen Mikophon und den angekündigten Veranstaltungen
am Uni Campus steht ein sogenannter Open Space (Freiraum) für
weitere Ideen für spontane Veranstaltungen zur Verfügung. Nutzt
das Angebot!
Das komplette Programm zu den Veranstaltungen der AG Migration
findet ihr unter: externer link http://no-racism.net/article/1208
Weitere Informationen zum Wiener Kongress:
externer link http://wienerkongress.info
externer link http://at.indymedia.org
Wir freuen uns über euer kommen!
AG Migration
agmigration (at) no-racism.net
--
Wiener Kongress
11. - 18. Mai 2005
http://wienerkongress.info
--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
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08 Regierung will Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen vollständig schließen!
"Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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Die Schwarzorangeblaue Bundesregierung will in Zukunft
AsylwerberInnen per Gesetz völlig vom Arbeitsmarkt ausschließen.
Damit wird die einzige Verbesserung im neuen Asylgesetz-Entwurf
nicht nur zurückgenommen, sondern auch die bestehende
gesetztliche Lage verschärft. Im heutigen Standard äußerst sich
dazu Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich:
Einserfrage: Darf Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt
verwehrt werden?
Es antwortet: Herbert Langthaler, Ethnologe und Vorstandsmitgied
der Asylkoordination Österreich
derStandard.at: Darf Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt
vollständig verwehrt werden?
Herbert Langthaler: Wir bezweifeln, dass es EU-rechtlich
überhaupt möglich ist, den Zugang zum Arbeitsmarkt unter allen
Umständen zu verwehren. Die EU-Richtlinie besagt, dass, wenn das
Asylverfahren ohne Mitschuld des Asylwerbers über ein Jahr
dauert, die Länder Regelungen für Bedingungen treffen müssen,
unter denen AsylwerberInnen arbeiten dürfen. Die Bestimmung, die
jetzt angestrebt wird, ist unserer Meinung nach nicht EU-
richtlinienkonform.
derStandard.at: Welche Auswirkungen hätte diese neue Bestimmung
in der Realität?
Herbert Langthaler: In der Realität war es auch jetzt schon so,
dass AsylwerberInnen kaum arbeiten konnten. Es war quasi über
Verordnungen so geregelt, dass es für Leute im Verfahren einen
defacto-Ausschluss vom Arbeitsmarkt gegeben hat. Saisonarbeit war
teilweise möglich, unterliegt aber einer strengen Quotierung. Bis
jetzt war ein - zumindest beschränkter - Zugang zum Arbeitsmarkt
eine Frage der Arbeitsmarktsituation. Es gab Phasen, in denen
AsylwerberInnen vor allem in den westlichen Bundesländern relativ
leicht z.B. in der Tourismusbranche eine Arbeit fanden. Auf
politischer Ebene wäre es jedoch mit der neuen Regelung nahezu
unmöglich, einen Zugang zu verhandeln.
derStandard.at: Warum handelt Prokop ihren Versprechungen
zuwider?
Herbert Langthaler: Da sieht man, dass diese irrationale Politik
stärker ist, als vernünftige Geistesblitze einzelner Politiker.
Hier herrscht ein Populismus vor, der versucht, einer Stimmung in
der Bevölkerung entgegenzukommen, die es meiner Meinung nach so
nicht gibt. Niemand hat dafür Verständnis, dass Asylwerber nicht
arbeiten dürfen. Die Situation der erzwungenen Untätigkeit
versuchen wir ja schon seit Jahren zu bekämpfen. AsylwerberInnen
können sich oft jahrelang nicht selbst erhalten, was zu enormen
psychischen Problemen führt. Menschen definieren sich nun mal
über Erwerbsarbeit, ist das nicht möglich, wird das
Selbstwertgefühl unterminiert. Besonders dramatisch wäre die
Situation bei Jugendlichen, die die Schule abgeschlossen haben,
mitlerweile sehr gut Deutsch können, auch Lehrherren hätten, aber
kein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt.
derStandard.at: Gibt es Möglichkeiten, die Bestimmung zu umgehen,
zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe gegen eine Spende?
Herbert Langthaler: Gemeinnützige Arbeiten sind sicher besser als
Untätigkeit, aber aus arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist das
nicht wünschenswert. Diese Leute haben keinerlei Rechte, arbeiten
für relativ wenig Geld, dadurch erodieren auch allgemeine
Standards. (mhe)
www.derstandard.at 9. Mai 2005
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Der Schoß ist fruchtbar noch
office at asyl-in-not dot org
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Der Schoß ist fruchtbar noch
Erinnerungen und Gedanken
60 Jahre danach
von Michael Genner, Asyl in Not
Es hat keine Entnazifizierung gegeben. Keine, die diesen Namen
verdient: keine Säuberung des Staatsapparats. Polizei und Justiz
waren von Anfang an unterwandert von Nazis und Vaterländischen
Frontlern, auch das Bundesheer seit seiner Gründung; die
Universitäten ebenso.
Der Ungeist pflanzte sich fort in die nächste Akademiker-
generation und vergiftete das geistige Klima in diesem Land.
"Heil Auschwitz" brüllten die Burschenschafter, die 1965 für
Borodajkewicz auf die Straße zogen. Und mancher meiner
Schulkameraden in einem humanistischen Gymnasium in Wien
sympathisierte mit ihnen unverhohlen.
In meiner Klasse war ich ein Außenseiter: neben katholischen
Bauernburschen und deutschnational geprägten Bürgerkindern der
einzige "rote Jud'". Die damaligen Konflikte haben mich für mein
weiteres Leben geprägt.
1969, unter der Alleinherrschaft der ÖVP, saß ich wegen eines
Mediendelikts (eines Flugblatts, das ich unterschrieben hatte) in
Untersuchungshaft. Ich vergesse nie, was mein Untersuchungs-
richter beim ersten Verhör zu mir sagte:
"Als ich so jung war wie Sie, war ich auch ein Idealist. Ich war
Nationalsozialist, in einer Zeit, wo noch fast niemand dabei
war." Mit diesen aufmunternden Worten sperrte er mich ein.
Natürlich lehnte ich ihn als U-Richter in einem politischen
Prozeß wegen Befangenheit ab. Immerhin protestierten auch
Abgeordnete der SPÖ, unter ihnen Christian Broda, der ansonsten
ja für einen "Schlussstrich" unter die braunen Flecken eintrat,
gegen diesen Justizskandal.
Die Ermittlungen des U-Richters, der nur deshalb (angeblich) kein
Nazi mehr war, weil er seinen Idealismus verloren hatte,
gipfelten in einer Anklage gegen mich wegen "Verleitung zum
Aufstand" (Höchststrafe 20 Jahre). Davon sprachen mich die
Geschworenen einstimmig frei. Sie verurteilten mich nur wegen
"Aufwiegelung" zu einem Monat, abgesessen durch die U-Haft. Ein
österreichischer Kompromiß.
Aber ich hatte meine Chance genützt, hatte mich selbst
verteidigt, das Medienecho war ein großer Schritt nach vorne. Und
vor allem: mein Freispruch in der Hauptsache war eine späte
Niederlage der Nazijustiz.
Freilich ohne nachhaltigen Erfolg: Bald darauf (1971) überfielen
braune Schlägertrupps - angeführt von Unteroffizieren des
Bundesheeres - die Demonstration gegen Kreiskys rechtsradikalen
Heeresminister Lütgendorf (wobei sie freilich die Prügel bekamen,
die sie verdienten).
Eine ernsthafte Aufarbeitung der Nazitradition dieses Landes
begann erst 1986 mit der Bewegung gegen Waldheim. Weitere
Meilensteine der verspäteten Entnazifizierung der Hirne - wenn
schon nicht des Staates - waren das Lichtermeer gegen Haiders
rassistisches Volksbegehren (1993) und die großen Demonstrationen
gegen den Schüssel-Haider-Pakt (Anfang 2000).
Und heute?
Das Haider-Schüssel-Regime ist immer noch an der Macht. Die
Demonstrationen des anderen Österreich hatten zunächst das
Schlimmste verhindert. Aber die Flüchtlingshatz, von Strasser
begonnen, von Prokop und Miklautsch verschärft, zeigt nur zu
deutlich, wie die braune Zukunft Österreichs aussehen soll.
Die Nazirülpser aus dem Bundesrat sind ekelhaft, die Empörung,
die sie auslösten, ist gut und recht - aber Vorsicht! Sie geht am
Wesentlichen vorbei.
Natürlich gehören Gudenus und - wie heißt der andere? - politisch
eliminiert. Und nicht nur das: der gesamtem Haiderei, der sie
entstammen, ist jeder Einfluß in unserem Land zu entziehen.
Aber selbst das änderte noch nichts an der rassistischen
Struktur:
1.) Die Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind in
zwei Klassen geteilt. Inländer und Ausländer. Demokratische
Bürgerrechte gelten nur für die einen. Die anderen sind
Untertanen.
2.) Das Regime bereitet ein neues Anti-Asylgesetz vor.
Flüchtlinge werden dann in der Schubhaft verschwinden. Ohne
Rechtsschutz. Im Gefängnis, wie Verbrecher, während des ganzen
Verfahrens. Auch ihren Rechtsberatern wird mit Gefängnis gedroht.
Wer aus Todesangst in den Hungerstreik tritt, wird zwangsernährt.
Selbst die am meisten gelitten haben, Traumatisierte und
Folteropfer, sollen abgeschoben werden.
Das ist die rassistische Schande Österreichs, im Gedankjahr -
60 Jahre danach.
Die von den Nazis ermordeten Deserteure sind tot. Sie haben ein
ehrendes Gedenken verdient. Die Flüchtlinge, die Schüssel - mit
Haider im Bund - über "sichere" Dublinstaaten in Putins
Folterlager abschieben will, leben vorläufig noch.
Sie können gerettet werden, wenn diese Regierung rechtzeitig
stürzt. Dann - vielleicht! - werden die Menschenrechte wieder
gelten in unserem Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto: Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
Christian Broda: "Faschismus unserer Tage"
"Es darf nicht sein, daß unsere Gesellschaft dauernd in zwei
Gruppen mit mehr und mit weniger Rechten zerfällt:
in die Klasse der Einheimischen und in die Klasse der Fremden.
Der Wert des Schutzes der Menschenrechte erweist sich dort, wo
man sie braucht.
In der Diskriminierung der Minderheiten lebt der Faschismus fort.
Der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage."
Christian Broda
"Für die unteilbaren Menschenrechte"
Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
am 28.1.1987 - wenige Tage vor seinem Tod
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
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http://asyl-in-not.org
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10 EU-Verfassung/Menschenkette 7. Mai Parlament
Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt dot or dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at
www.werkstatt.or.at
6. Mai 2005
Medieninformation
EU-Verfassung/Menschenkette vor dem Parlament 7. Mai
EU-Verfassung bringt Verdoppelung des Rüstungsbudgets
In der EU-Verfassung ist eine Aufrüstungspflicht für alle EU-
Mitgliedsstaaten enthalten. (Art. I-41) Bezahlte Schönfärber
stellen diesen Rüstungskurs als problemlos dar, weil damit
Einsparungen und "Effizienzsteigerung" verbunden sei. Der
ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend ließ jedoch
jüngst in der deutschen Militärzeitschrift "Wehrtechnik" die
Bombe platzen. Das österreichische Landesverteidigungsbudget
werde sich "langsam aber sicher dem europäischen Durchschnitt
annähern" (Wehrtechnik IV/2004). Für Österreich bedeutet dies
eine Verdoppelung des Verteidigungsbudgets von 1% auf 2% des
Bruttoinlandsprodukts. Beim EU-Gipfel im März dieses Jahres wurde
auch beschlossen, daß spezielle Rüstungsvorhaben aus den
Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspakts ausgenommen werden
sollen. Während für die Stabilität des Euro bei Sozial- und
Gesundheitsausgaben gnadenlos der Rotstift angesetzt wurde und
wird, werden Milliarden für Aufrüstungsprogramme locker gemacht.
Das österreichiche Establishment will da mit vorne dabei sein.
Faßlabend in Wehrtechnick IV/2004: "Der europäische Zug fährt mit
Sicherheit schneller, als das in der Vergangenheit der Fall war
und es gilt, auf diesen Zug nicht mit aufzuspringen sondern
möglicherweise in der Lokomotive mit vorne dabei zu sein"
Das EU-Parlament hat jüngst auch weitere 7,6 Mio Euro an
Steuergeldern für weitere "Informationsmaßnahmen" zur Verfügung
gestellt. Früher nannte man das einfach Propaganda. Mehrseitige
Beilagen in Zeitungen werden mit unseren Steuergeldern
finanziert, um uns die Vorteile von Aufrüstung und
Entdemokratisierung schmackhaft zu machen. Sie erscheinen nicht
als bezahlte Anzeigen, sondern als angeblich objektive
redaktionelle Beiträge. Der Redakteur der EU-kritischen Zeitung
"guernica" Gerald Oberansmayr dazu: "Objektive, EU-kritische
Information ist heute nur noch durch die Unterstützung vieler
einzelner möglich. Von oben her, wird da alles abgedreht.!"
Menschenkette vor dem Parlament, Samstag, 07. Mai 2005, 16.00 Ja
zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung! Am
Mittwoch, 11. Mai 2005 soll im Nationalrat die EU-Verfassung
ratifiziert werden. Ohne Information der Öffentlichkeit. Ohne
Volksabstimmung. Dem Aufruf der Plattform "Neutralität statt
Euro-Armee!" für eine Menschenkette vor dem Parlament haben sich
in der Zwischenzeit zahlreiche Organisationen angeschlossen, wie
z. B. Attac Österreich oder die Initiative "Ja zur Umwelt" Nein
zur Atomenergie!". Der Vorsitzende der Werkstatt
Frieden&Solidarität, Günter Reder: "Die EU-Verfassung ist
Unrecht. Dieses Unrecht kann nicht Recht werden. Wenn am 11. Mai
im Nationalrat die Abgeordneten ihre Hand zur Zustimmung erheben,
so geschieht dies nicht in unserem Namen. Das werden wir mit der
Menschenkette zum Ausdruck bringen."
Nähere Informationen unter
Tel. 0732/771094 oder 01-4862646
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11 Verdoppelung Rüstungsbudget/Menschenkette 7. Mai
Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt dot or dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Werkstatt Rundbrief Nr. 12-2005
Inhalt:
(1) EU-Verfassung bringt Verdoppelung des Rüstungsbudgets!
(2) MENSCHENKETTE vor dem Parlament am 7. Mai -
Anreisemöglichkeiten aus Linz, Graz, Salzburg
(3) Die neue guernica ist da
(1) EU-Verfassung/Menschenkette vor dem Parlament 7. Mai
EU-Verfassung bringt Verdoppelung des Rüstungsbudgets
In der EU-Verfassung ist eine Aufrüstungspflicht für alle EU-
Mitgliedsstaaten enthalten. (Art. I-41) Bezahlte Schönfärber
stellen diesen Rüstungskurs als problemlos dar, weil damit
Einsparungen und "Effizienzsteigerung" verbunden sei. Der
ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend ließ jedoch
jüngst in der deutschen Militärzeitschrift "Wehrtechnik" die
Bombe platzen. Das österreichische Landesverteidigungsbudget
werde sich "langsam aber sicher dem europäischen Durchschnitt
annähern" (Wehrtechnik IV/2004). Für Österreich bedeutet dies
eine Verdoppelung des Verteidigungsbudgets von 1% auf 2% des
Bruttoinlandsprodukts. Beim EU-Gipfel im März dieses Jahres wurde
auch beschlossen, daß spezielle Rüstungsvorhaben aus den
Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspakts ausgenommen werden
sollen. Während für die Stabilität des Euro bei Sozial- und
Gesundheitsausgaben gnadenlos der Rotstift angesetzt wurde und
wird, werden Milliarden für Aufrüstungsprogramme locker gemacht.
Das österreichiche Establishment will da mit vorne dabei sein.
Faßlabend in Wehrtechnick IV/2004: "Der europäische Zug fährt mit
Sicherheit schneller, als das in der Vergangenheit der Fall war
und es gilt, auf diesen Zug nicht mit aufzuspringen sondern
möglicherweise in der Lokomotive mit vorne dabei zu sein"
Das EU-Parlament hat jüngst auch weitere 7,6 Mio Euro an
Steuergeldern für weitere "Informationsmaßnahmen" zur Verfügung
gestellt. Früher nannte man das einfach Propaganda. Mehrseitige
Beilagen in Zeitungen werden mit unseren Steuergeldern
finanziert, um uns die Vorteile von Aufrüstung und
Entdemokratisierung schmackhaft zu machen. Sie erscheinen nicht
als bezahlte Anzeigen, sondern als angeblich objektive
redaktionelle Beiträge. Der Redakteur der EU-kritischen Zeitung
"guernica" Gerald Oberansmayr dazu: "Objektive, EU-kritische
Information ist heute nur noch durch die Unterstützung vieler
einzelner möglich. Von oben her, wird da alles abgedreht.!"
Menschenkette vor dem Parlament, Samstag, 07. Mai 2005, 16.00
Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!
Am Mittwoch, 11. Mai 2005 soll im Nationalrat die EU-Verfassung
ratifiziert werden. Ohne Information der Öffentlichkeit. Ohne
Volksabstimmung. Dem Aufruf der Plattform "Neutralität statt
Euro-Armee!" für eine Menschenkette vor dem Parlament haben sich
in der Zwischenzeit zahlreiche Organisationen angeschlossen, wie
z. B. Attac Österreich oder die Initiative "Ja zur Umwelt" Nein
zur Atomenergie!". Der Vorsitzende der Werkstatt
Frieden&Solidarität, Günter Reder: "Die EU-Verfassung ist
Unrecht. Dieses Unrecht kann nicht Recht werden. Wenn am 11. Mai
im Nationalrat die Abgeordneten ihre Hand zur Zustimmung erheben,
so geschieht dies nicht in unserem Namen. Das werden wir mit der
Menschenkette zum Ausdruck bringen."
(2) MENSCHENKETTE
Samstag, 7. Mai 2005, 16 Uhr
Vor dem Parlament in Wien
Ja zur Neutralität!
Nein zur EU-Verfassung!
Volksabstimmung!
Weitere Informationen unter www.werkstatt.or.at
Auftaktkundgebungen/Treffpunkte, von denen es dann zur
Menschenkette geht:
14 Uhr, Westbahnhof
14 Uhr, Stephansplatz
14 Uhr, Naschmarkt/Kettenbrückengasse
Abschlusskundgebung: 16.30 Uhr, Vor dem Parlament
Anreise zur Menschenkette aus Linz - Abfahrt mit einem Bus:
Samstag, 7. Mai 2005, 11 Uhr
Vor der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Kärntnerstr.), A-4020 Linz
Preis für Hin- und Rückfahrt: EUR 22,- (EUR 15,- ermäßigt). ES
SIND NOCH PLÄTZE FREI!
Wir esuchen um kurze Voranmeldung unter office@werkstatt.or.at
oder Tel. 0732/771094 bzw. 0676-6552695, damit wir die Plätze
planen können.
Weiters können Fahrkarten im Werkstatt-Büro in der Waltherstr.
15b, A-4020 Linz zu folgenden Zeiten gekauft werden: Mo, 9-16
Uhr; Di, 9-18 Uhr; Mi, 9-18 Uhr; Do, 9-16 Uhr; Fr, 9-14 Uhr
Weitere Informationen unter Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail
office@werkstatt.or.at
Anreise zur Menschenkette aus Graz - Abfahrt mit einem Bus:
Samstag, 7. Mai 2005, 11 Uhr
Hauptbahnhof, A-8020 Graz
Preis für Hin- und Rückfahrt: EUR 10,- (EUR 5,- ermäßigt)
Anmeldung: Steirische Friedensplattform, Tel. (0316) 71 24 79
Anreise zur Menschenkette aus Salzburg - Treffpunkt:
Samstag, 7. Mai 2005, 9.45 Uhr
Hauptbahnhof (Bahnhofshalle), A-5020 Salzburg
Eine Anmeldung würde die Organisation erleichtern, für Anmeldung
und Rückfragen:
Rosi Krenn, Tel. 0699 12 11 59 85, E-Mail arge-wdv@gmx.net
Am Sonntag, 22. Mai 2005, findet um 11.00 ein bundesweites
Koordinationstreffen der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee"
im Büro der Werkstatt in Linz, Waltherstr. 15, 4020 Linz statt,
zu dem wir Sie/Dich herzlich einladen.
(3) guernica 3-2005 - Zeitung für Frieden und Solidarität,
Neutralität und EU-Opposition ist erschienen:
aus dem Inhalt:
- Europäisches Parlament ruft zur Entmachtung der Bevölkerungen
auf: Das EP fordert mit großer Mehrheit, dass die außen- und
sicherheitspolitischen Teile der EU-Verfassung "dem Geist und dem
Inhalt nach" ohne Rücksicht auf die Abstimmung in nationalen
Parlamenten und Volksabstimmung sofort angewendet werden.
- "European Challenge 2005" - Erst deutsch-österreichische Übung
für die EU-Schlachtgruppen
- Bundeswehr trainiert Häuserkampf a´la Falludscha
- Widerstand gegen EU-Verfassung: offener Brief an alle
Abgeordneten des National- und Bundesrats
- Interview mit Franz Sölkner von den Steirischen Grünen über EU-
Verfassung und die Entwicklung der Grünen
- Krieg gegen den Iran? Poker der Großmächte am Golf.
- Beilage: Bringt die Post allen was? Aktuelle Daten zur Gewinn-
und Beschäftigtenentwicklung der österreichischen Post. Interview
mit dem Vorsitzenden der Postgewerkschaft in OÖ Gottfried Zauner:
"Dann muss es zum Streik kommen!"
- Gewaltfreier Widerstand gegen den Mauer in Palästina -
Interview mit zwei FriedensaktivistInnen
- Weltwirtschaft: Dollarfall und Euroaufstieg
- Was steckt hinter der Lissabon-Strategie
- Übernahme der VA-Tech durch Siemens: "Warten auf Godot"
uvm.
Ein Probeexemplar schicken wir gerne gratis zu. Bestellung an:
office@werkstatt.or.at
Ein Jahresabo (=10 Ausgaben) kostet EUR 9,-; ein "Schnupperabo"
(=5 Ausgaben) EUR 5,- Wer mehr als 5 Exemplare bestellt, bekommt
die Guernica um EUR 0,50 p. Ex. und kann sie zum Preis von EUR
1,- weitervertreiben.
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12 Staatspolizei OÖ attackiert AntifaschistInnen
"Sozialistische LinksPartei" <slp at slp dot at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
In den letzten Wochen ging es in Linz rund: Antifaschistische
Aktivitäten waren mit dafür verantwortlich, dass ein geplanter
Nazi-Fackelzug (23.4.) verhindert wurde. Gegen die Umtriebe der
gefährlichen Nazi-Gruppe "Bund freier Jugend" sind SLP und die
Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus -
stopBFJ" seit langem maßgeblich aktiv.
Der zuständige Chef der Staatspolizei in Oberösterreich (=
"Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung"
(LVT)), Mag. Tischlinger, hat nun in einer Ausgabe der "Welser
Rundschau" die SLP attackiert und mit der Gefahr des
Rechtsextremismus gleichgestellt. Dies ist nicht nur ein Angriff
auf die SLP, sondern gegen aktiven Antifaschismus insgesamt.
Gerade die Demo im Oktober 2004 war eine, die von einem großen
Antifa-Bündnis getragen wurde.
Wir rufen alle antifaschistisch gesinnten Menschen, Gruppierungen
und Organisationen auf, dagegen zu protestieren.
(Selbstverständlich werden die Listen der UnterzeichnerInnen
NICHT dem LVT-OÖ ausgehändigt werden.) Wir halten es jedoch für
sinnvoll, die Namen jener Organisationen explizit zu nennen, die
sich dieser skandalösen Gleichsetzung rechtsextremer mit linken
Aktivitäten entgegenstellen. Bitte um Rückmeldung diesbezüglich.
Danke!
Mit antifaschistischen Grüßen,
Franz Breier jun.
(für die SLP)
-----------------
Skandalöse Aussage von führendem Polizei-Beamten gegen
AntifaschistInnen in Oberösterreich!
Seit Jahren kämpfen AntifaschistInnen in Oberösterreich gegen den
rechtsextremen "Bund freier Jugend" (BFJ), der intensive Kontakte
zur deutschen Nazi-Szene hat. Eine große Antifa-Demo im Oktober
2004 und politischer Druck haben mittlerweile die Behörden
gezwungen, BFJ-Aktionen zu untersagen und aufzulösen. Derzeit
läuft ein Verbots-Verfahren wegen Verdacht auf
nationalsozialistische Wiederbetätigung.
Nun verstieg sich der Leiter des "Landesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (LVT) in
Oberösterreich, Mag. Tischlinger, in einem Artikel der Welser
Rundschau (Teil Wels-Land vom 4.5.2005) zu einer de facto
Gleichsetzung von neo-faschistischen Umtrieben mit
antifaschistischer Arbeit. Es gäbe nicht nur Rechtsextremismus,
sondern auch gefährliche Tendenzen in "linksextremen Kreisen".
Namentlich nannte er die "Sozialistische LinksPartei" (SLP). Die
SLP initiierte vor mehr als einem Jahr gemeinsam mit
antifaschistischen Jugendlichen die Kampagne "Gemeinsam gegen
rechtsextreme Gewalt und Rassismus - stopBFJ" und eine Reihe
erfolgreicher Kundgebungen.
Diese Gleichsetzung der SLP mit dem rechtsextremen BFJ ist in
doppelter Hinsicht ein Skandal. Historisch gesehen waren es
vorwiegend KommunistInnen und linke SozialistInnen, die aktiv
gegen den Faschismus gekämpft haben und umgekommen sind. Und auch
heute sind es Organisationen wie die SLP, die konsequent der
rechtsextremen Gefahr entgegentreten. Und das nicht, in dem die
falsche Hoffnung verbreitet wird, Staat und Polizei würden das
Problem schon lösen, sondern durch aktive Mobilisierung
antifaschistisch gesinnter Menschen. Die Aussage von Herrn
Tischlinger zur SLP ist ein Angriff gegen alle AntifaschistInnen!
Ich protestiere gegen die skandalöse Gleichsetzung von
rechtsextremen Umtrieben mit antifaschistischen und linken
Organisationen durch den Leiter des LVT-OÖ in der Welser
Rundschau!
NAME/ORGANISATION
ADRESSE
E-MAIL
TELEFON
MEHR INFOS?
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13 Kaplan Franz Sieder: Rede bei der Menschenkette NEIN ZUR EU VERFASSUNG
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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Kaplan Franz Sieder
EINE POLITIK FÜR DIE SCHWACHEN
HEISST NEIN ZU DIESER EU-VERFASSUNG
Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen
für die Friedensbewegung, der Amstettner Betriebsseelsorger
Kaplan Franz SIEDER sprach am Samstag, 7. Mai 2005 bei der
Menschenkette, die von verschiedenen Friedensinitiativen unter
dem Motto "Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung!
Volksabstimmung" organisiert wurde.
Kaplan Sieder betonte den hohen ethischen Wert der Neutralität
als Beitrag zu einer aktiven Friedenspolitik. Kaplan Sieder
kritisierte, dass Bundeskanzler Schüssel "dieses Gottesgeschenk
der Neutralität einfach wegwerfen möchte."
Kaplan Sieder verurteilte mit scharfen Worten die neoliberale
Wirtschaftspolitik, die in der EU-Verfassung festgeschrieben
werde. "Eine Politik für die Schwachen der Gesellschaft zu
machen, heißt aber auch ein klares Nein zu dieser momentanen EU-
Verfassung zu sagen", stellte der christliche Friedensaktivist
Kaplan Sieder fest.
DER GESAMTE TEXT DER REDE:
Kaplan Franz Sieder
Eine Politik für die Schwachen
heißt Nein zu dieser EU-Verfassung
Rede bei der Menschenkette
"Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung"
am Samstag, 7. Mai 2005 vor dem Wiener Parlament
Liebe Freunde! Liebe Freundinnen!
Ich spreche als Vertreter der kirchlichen Friedensbewegungen und
als katholischer Priester spreche ich auch als Vertreter der
Kirche zu euch.
Ich möchte zuerst etwas zur Neutralität sagen: Wenn wir in einer
Woche am 15. Mai 50 Jahre Staatsvertrag und am 26. Oktober 50
Jahre Neutralität feiern, dann möchte ich sagen, dass der 15. Mai
diesmal ein Sonntag ist und Österreich sollte an diesem Tag in
den Kirchen Gott nicht nur danken für seine Freiheit, sondern wir
sollten Gott genauso danken für die Neutralität. Die Neutralität
Österreichs ist ein Gottesgeschenk. Ich möchte vorweg sagen, dass
ich es absurd und blöd finde, wenn ein Politiker wie der Herr
Schüssel, der sich sogar als "christlicher Politiker" ausgibt,
dieses Gottesgeschenk der Neutralität einfach wegwerfen möchte.
Es wäre vielmehr seine Aufgabe als Bundeskanzler den Menschen
dieses Landes den großen ethischen Wert der Neutralität zu
vermitteln.
Der ethische Wert der Neutralität besteht darin, dass es Länder
geben soll, die eine Art "Niemandsland" sind. Sie sehen aus einer
anderen Perspektive die Konflikte der Welt, weil sie in keinen
Konflikt mit involviert sind. Sie sind prädestiniert für
Friedensdienste und Friedensmissionen. Wenn ich neutral bin, dann
stehe ich unter keinem Druck und bin daher auch nicht erpressbar.
Ich kann aus einer viel besseren Position, mich für Gerechtigkeit
und Frieden einsetzen.
Herr Bundeskanzler Schüssel, nehmen Sie sich ein Vorbild an
Bundeskanzler Kreisky. Er ist nicht nur konsequent zu Österreichs
Neutralität gestanden, er hat Ihnen auch gezeigt, wie ein
Bundeskanzler aktive Neutralitätspolitik verwirklichen kann. Er
hat es vor allem gezeigt, in seinem Einsatz in der Palästina-
Frage. Herr Bundeskanzler Schüssel, wenn Sie mit Ihren
Lipizzaner-Vergleichen die österreichische Neutralität lächerlich
machen, dann machen Sie etwas lächerlich, was den meisten
Österreicherinnen und Österreichern heilig ist und was einen
hohen ethischen Wert hat.
Zur EU-Verfassung möchte ich folgendes sagen:
Der deutsche CDU-Politiker Heiner Geißler hat vor zwei Wochen die
momentane neoliberale Wirtschaft als "Mafia" und als
"Terrorismus" bezeichnet. Die neoliberale Wirtschaft ist
tatsächlich zutiefst menschenverachtend und ihr Ziel ist
Gewinnstreben. Sie produziert in Europa Arbeitslosigkeit, sie
produziert in Europa immer mehr Armut - und dieses neoliberale
Wirtschaftssystem, das sich momentan auf der ganzen Welt austobt,
es hat Millionen Menschen auf dem Gewissen, die einfach
verhungern. Wer in diesen Markt nichts einzubringen hat, der ist
uninteressant, der bleibt draußen und kann verrecken. Der EU-
Kommissar Günter Verheugen hat letzten Sonntag in einer
Fernsehsendung gesagt: "Es gibt kein soziales Europa." Er wollte
damit sagen, Europa wird nur von der neoliberalen Wirtschaft
dirigiert. Mit der EU-Verfassung wird die neoliberale Wirtschaft
in eine Form gegossen, die Strukturen bekommt. Für mich sind das
Strukturen der Sünde. Ich möchte das an zwei wesentlichen
Inhalten begründen:
Das erste ist die Aufrüstungsverpflichtung. Dieses
Aufrüstungsgebot ist nicht nur unchristlich, es ist
verbrecherisch. Vom Sozialforum habe ich erfahren, dass man in
der EU bis 2012 das normale Militärbudget um 650 Milliarden Euro
aufstocken möchte, um auf dem militärischen Sektor mehr an die
USA heranzukommen.
Militärisch aufrüsten heißt in Europa auch aufrüsten als
Atommacht. Die atomaren Massenvernichtungswaffen sollen aber
abgebaut und völlig vernichtet werden, nicht nur im Irak und im
Iran, sondern auch in Europa und in den Vereinigten Staaten von
Amerika.
Das Geld, das in die Rüstung gesteckt wird, wird den Armen dieser
Welt vorenthalten. Europa braucht diese Hochrüstung, um damit ein
verbrecherisches und menschenverachtendes Wirtschaftssystem zu
schützen und aufrecht zu erhalten.
Das zweite, das ich anklage, ist die sozialschädliche und nur
geldgerechte Wirtschaftspolitik, die in den Verfassungsrang
gehoben wird. Es ist der Auftrag zur Liberalisierung, zur
Privatisierung, vor allem von Dienstleistungen. Auf Schleichwegen
will man GATS einführen. Alles, was Dienst am gesamten Volk ist,
gehört nicht privatisiert, gehört nicht in die Hände von
profitgierigen Privatunternehmen. Wir brauchen zumindest eine
Zähmung des Kapitalismus und nicht, dass durch verfassungsmäßige
Strukturen den Wirtschaftsmagnaten und Finanzspekulanten
schrankenlose Freiheit eingeräumt wird. Der Markt total wird
damit heilig gesprochen und abgesegnet. Ich spreche hier noch gar
nicht von der Bolkestein-Richtlinie. Das ist Ausbeutung pur.
Die gerechte Verteilung der Güter wäre ein Gebot der Stunde. Die
Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen. Alle politisch
Verantwortlichen in Europa sollen darüber wachen, dass alle
menschenwürdig leben können - dass das Fressen und Gefressen
werden ein Ende nimmt.
Als Vertreter der Kirche möchte ich sagen: Ein Christ und eine
Christin kann eigentlich nur eine Partei wählen, die eine Politik
für die Schwachen der Gesellschaft macht und nicht eine Politik
für die Reichen. Eine Politik für die Schwachen der Gesellschaft
zu machen, heißt aber auch ein klares Nein zu dieser momentanen
EU-Verfassung zu sagen.
Ich möchte euch am Schluss zurufen: Wacht auf, Verdammte dieser
Erde, und überlasst diese, unsere schöne Welt nicht den Reichen!
--
AKTIONSGEMEINSCHAFT
CHRISTINNEN UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender
A-3300 Amstetten, Kirchenstraße 16
Telefon 07472 646 16
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14 Isl. Glaubensgemeinschaft: Gedenken zum 8. Mai
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Gedenken zum 8. Mai, dem Ende des Zweiten Weltkrieges
Ein besonders markantes Datum im heurigen "Gedankenjahr" ist der
8. Mai, der das offizielle Ende des Weltkrieges und damit das
Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft brachte.
Auch für Muslime gibt dieser Tag Anlass zur Reflexion. Als Teil
der österreichischen Gesellschaft kann ihnen gerade die jüngste
Geschichte des Landes nicht gleichgültig sein. Aus der
Vergangenheit zu lernen und bewusster die Gegenwart zu gestalten,
gelingt nur in der Auseinandersetzung mit den Themen, die uns die
Geschichte mahnend vorgibt: Faschismus, Rassismus und
Überlegenheitswahn. Erst dann gewinnt der Auftrag "Nie wieder!"
Substanz.
"Oh ihr Menschen. Wir haben euch von Mann und Frau erschaffen und
euch zu Völkern und Stämmen gemacht, dass ihr einander kennen
lernen möchtet. Wahrlich, der Angesehenste von euch ist vor Gott
der, der unter euch der Gerechteste ist." (Koran 49:13)
Der Islam steht für eine klare Haltung in bezug auf Rassismus.
Rassismus widerspricht dem in dem zitierten Koranvers dargelegten
göttlichen Prinzip der Vielfalt, welches zu kulturellem Austausch
untereinander einladen soll. Gerechtigkeit als für alle Menschen
verbindlicher Wert bildet dabei die ethische Grundlage für ein
gedeihliches und friedliches Miteinander.
Als Muslime stehen wir so mit ganzem Herzen hinter der
Aufforderung "Nie wieder!". Eingängig beschwört dieses Motto die
Entschlossenheit, Faschismus und die damit verbundene
menschenverachtende rassistische Politik keinesfalls zuzulassen.
Unzählbar die Opfer, denen durch die grausame Gewaltherrschaft
der Nazizeit unvorstellbares Leid angetan wurde - der jüdischen
Bevölkerung, den Roma, politisch oder weltanschaulich
Andersdenkenden. Ja, man schreckte im selbstherrlichen Rassenwahn
nicht davor zurück, Kinder für medizinische Versuche zu
missbrauchen und als "lebensunwertes Leben" zu ermorden.
"Nie wieder!" muss aber mehr sein als lediglich ein Bekenntnis,
das formelhaft gebraucht wird, um sich von der Geschichte zu
distanzieren oder gar der Auseinandersetzung mit der
Vergangenheit zu entgehen. Vielmehr soll sich damit der Auftrag
verbinden, das hohe Gut der demokratischen Rechtsstaatlichkeit
Österreichs aktiv mitzugestalten.
Im Sinne der mutigen Widerstandskämpfer von damals, deren Einsatz
hier gewürdigt werden soll, ist die Bereitschaft zu Zivilcourage
und einem gesellschaftspolitischen Mitdenken nicht hoch genug zu
schätzen.
Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass es keine
Selbstverständlichkeit bedeutet, Demokratie in einem freien Land
leben zu können, leitet sich daraus ein sehr bewusster Umgang mit
allen damit verbundenen Elementen wie Meinungs- und
Glaubensfreiheit oder Bürgerrechten ab.
Somit obliegt es uns, Zeitgeschichte auch für die Jugend in einer
Weise darzustellen, dass die belastete Vergangenheit deutliche
Vorgaben für unser Heute und für die Zukunft gibt.
Für Rückfragen:
Carla Amina Baghajati, Medienreferentin
Tel. 06991 2381075
e-mail: baghajati@aon.at
www.derislam.at
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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15 EU-Verfassung/Menschenkette/Friedensvolksbegehren
"Friedensvolksbegehren" <office at friedensvolksbegehren dot at>
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Plattform Neutralität statt Euro-Armee
pA Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: office@friedensvolksbegehren.at
www.friedensvolksbegehren.at
8.5.2005
Medieninformation
EU-Verfassung/Volksabstimmung/Friedensvolksbegehren
Über 1.000 Menschen umschlossen gestern um 16.00 mit eine
Menschenkette das Parlament.
Die Menschenkette um das Parlament stand unter der Losung: Ja zur
Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!
Mit dieser Aktion haben über 1.000 Menschen zum Ausdruck
gebracht, daß die Ratifikation der EU-Verfassung am kommenden
Mittwoch im Nationalrat nicht in ihrem Namen geschieht. Diese
Verfassung ist Unrecht und Unrecht kann nicht Recht werden.
Entschieden forderten die TeilnehmerInnen, daß die Umsetzung von
Teilen der Verfassung, wie die Einrichtung der
Verteidigungsagentur, die Aufstellung der EU-Schlachtgruppen oder
der Aufbau des diplomatischen Dienstes, sofort beendet werden
muß. Aufgerufen zu dieser Menschenkette hat die Plattform
"Neutralität statt Euro-Armee!", ein bundesweiter Zusammenschluß
von Friedensorganisationen, die auch das Friedensvolksbegehren
heuer noch zur Einleitung bringen will. Der Aufruf wurde in
weiterer Folge von einer Reihe weiterer Initiativen und
Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.
Bei der anschließenden Abschlußkundgebung brachte Pfarrer Franz
Sieder, Betriebsseelsorger aus Amstetten, sein Unverständnis
darüber zum Ausdruck, daß Politiker, die sich auf ihre
christlich-sozialen Wurzeln beziehen, dieses militaristische und
neoliberale Verfassungsprojekt im österreichischen Nationalrat
durchboxen wollen. Wilfried Leisch von den GewerkschafterInnen
gegen Atomenergie und Kriegsgefahr forderte die
Gewerkschaftsführung auf, ihre eigenen Beschlüsse ernstzunehmen,
und gemäß dem Bundesvorstandsbeschluß vom Herbst letzten Jahres,
eine Volksabstimmung durchzusetzen. Rosi Krenn von der ARGE
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, betonte, daß
insbesondere Frauen zu den VerliererInnen der mit der Verfassung
verbundenen Politik gehören. Die Studentin Astrid Österreicher
stellte für die Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!" klar,
daß die Auseinandersetzung um die EU-Verfassung mit der
Ratifikation am 11. Mai 2005 nicht beendet ist. Die Verfassung
ist damit nicht rechtsgültig und wird für uns auch nie
Rechtsgültigkeit erlangen. Unser Recht wiederspiegelt sich in den
Forderungen des Friedensvolksbegehrens.
Trotz der geringen Hoffnung, daß die österreichischen
Parlamentarier noch von Mut und Einsicht erfaßt werden, war bei
den TeilnehmerInnen an der Menschenkette keinerlei Frustration
bemerkbar. Für alle war klar, daß der Widerstand gegen die EU-
Verfassung weitergehen wird. Für Mittwoch, 11. Mai 2005, 9.00,
während im Nationalrat über die EU-Verfassung abgestimmt wird,
ist eine Kundgebung am Dr. Karl Lueger-Ring/Nähe Universität
angesetzt. Vor dem 29. Mai 2005, dem Tag an dem in Frankreich
über die EU-Verfassung abgestimmt wird, wird es noch in allen
europäischen Länderen Aktionen vor der französischen Botschaft
geben, um den Menschen in Frankreich zu signalisieren, sie stehen
nicht allein mit ihrem Nein gegen dieses neoliberale und
militaristische Verfassungsprojekt. Wenn heuer die Einleitung des
Friedensvolksbegehrens mit seinen Forderungen: Ja zur
Neutralität! Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung
an die Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! gelingt, wird
im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die
Eintragungswoche stattfinden. Dies wäre ein deutliches Signal an
die Staatenlenker, daß eine Mehrheit der Menschen in Österreich
an der Neutralität festhalten will.
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16 Noch neun Personen nach Paragraf 209 in Haft
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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http://derstandard.at/?id=2039773
Noch neun Personen nach Paragraf 209 in Haft
Miklautsch: "Generalamnestie nicht geplant" - Anwalt Graupner:
Zwei Klassen von Verurteilten
Wien - Fast drei Jahre, nachdem der so genannten "Homosexuellen-
Paragraf" vom VfGH aufgehoben wurde, sitzen noch neun Personen
wegen des Par. 209 in Haft. Das geht aus einer
Anfragebeantwortung von Justizministerin Karin Miklautsch (B) an
die SP-Abgeordnete Bettina Stadlbauer hervor. Allerdings erfolgte
die Verurteilung in allen neun Fällen wegen eines anderen
führenden Deliktes. Häftlinge, die alleine wegen des Par. 209
verurteilt wurden, gibt es demnach nicht mehr.
Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda fordert dennoch die
gesetzliche Aufhebung sämtlicher Verurteilungen wegen des Par.
209. Andernfalls würden die Betroffenen - auch wenn die
Verurteilungen mittlerweile aus dem Strafregister gelöscht wurden
- weiterhin als vorbestrafte Sexualtäter gelten. "Die
Verurteilungen gehören weg, das gehört aufgehoben oder
freigesprochen", fordert Graupner. Wo (wie im Fall der neun
Inhaftierten) noch ein anderes schweres Delikt vorliege, müsse
man eben jeden Einzelfall prüfen.
Zwei Klassen
Der Rechtsanwalt verweist darauf, dass bisher nur einige wenige
Verurteilungen aufgehoben wurden - nämlich jene Fälle, die zu
einer Verurteilung Österreichs beim OGH geführt haben. Damit gebe
es zwei Klassen von Verurteilten, kritisiert Graupner:
"Diejenigen, die stark genug waren nach Straßburg zu gehen: Da
muss die Republik nicht nur Entschädigung zahlen, sondern da
werden die Urteile auch aufgehoben. Aber für alle anderen bleibt
das vorgemerkt oder das Urteil bleibt auf ewig aufrecht."
Miklautsch lehnt dies allerdings ab. "Eine Generalamnestie für
gemäß Par. 209 StGB Verurteilte ist nicht vorgesehen", heißt es
in der Anfragebeantwortung. Die Justizministerin bietet
allenfalls an, Bundespräsident Heinz Fischer Gnadenvorschläge für
die Betroffenen vorzulegen, "wenn das abgeurteilte Verhalten nach
der derzeitigen Rechtslage nicht mehr strafbar wäre".
Darauf will Graupner nicht vertrauen und verweist auf den
"besonders krassen Fall" eines seiner Mandanten. Der Mann war
wegen des Par. 209 zwei Mal verurteilt worden, wandte sich jedoch
nur in einem Fall an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Die Straßburger Richter gaben ihm zwar Recht und die eine
Verurteilung wurde in Österreich aufgehoben. Die zweite
Verurteilung ist aber nach wie vor aufrecht. Ein Gnadengesuch
wurde vom Justizministerium abgelehnt.
Der Par. 209 stammte noch aus dem Jahr 1971 und wurde damals
gleichzeitig mit dem allgemeinen Aus für das Verbot der
Homosexualität eingeführt. Er stellte sexuelle Beziehungen von
Männern über 19 mit Männern unter 18 unter Strafe. Nachdem der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich mehrmals
wegen des Par. 209 verurteilt hatte, wurde die Bestimmung
schließlich im Juni 2002 vom VfGH aufgehoben.
Als Ersatz wurde eine neue, geschlechtsneutral formulierte
Strafbestimmung über den "Missbrauch von Jugendlichen" geschaffen
(Par. 207b StGB). Dennoch sind derzeit laut Graupner noch
mindestens sieben Verfahren wegen des Paragrafen 209 beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg
anhängig. Die letzte Verurteilung Österreichs erfolgte im Februar
2005. Schadenersatz: 17.500 Euro. (APA)
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17 Kulturpolitische Kontinuitäten der Nachkriegszeit
IG Kultur Österreich <office at igkultur dot at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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- ---------------
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||| Kulturpolitische Kontinuitäten der Nachkriegszeit
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||| Tiefgreifende Erneuerung in Kultur und Gesellschaft war
||| von politischen Eliten nach 1945 in Österreich nicht gewollt
|||
"Nach den Schrecken des NS-Regimes forderten 1945 viele auch in
Österreich eine tiefgreifende Erneuerung in Kultur und
Gesellschaft. Doch eine solche Erneuerung war von den politischen
Eliten nicht gewollt!" Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag, 5.
Mai 2005, eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel
"Österreich 2005: Kulturkampf ohne Ende?", zu der die IG Kultur
Österreich und die KUPF OÖ in das Zeitgeschichte Museum Ebensee
geladen hatten.
Anhand zahlreicher Beispiele aus der Kulturentwicklung der
Nachkriegsjahre konnten der Salzburger Kulturpublizist Gert
Kerschbaumer und die Linzer Historikerin Regina Thumser aufzeigen
(Moderation: Martin Wassermair), dass die Wiedererrichtung der
Republik in kulturpolitischer Hinsicht eher ein Wiederanknüpfen
an die austrofaschistische Ära bedeutete. Sei es im Falle des
Brecht-Boykotts, im Kult um den "Blut und Boden"-Autor Karl
Heinrich Waggerl, bei der Verweigerung der Heimholung vieler in
der NS-Zeit geflüchteter Kunstschaffender oder auch in der
Zerschlagung des überparteilichen KZ-Verbands:
Gesellschaftskritische und politisch non-konforme Haltungen
wurden insbesondere im Kontext des Kalten Krieges als
"unösterreichisch" diffamiert, während ehemalige Nazis sehr
schnell wieder in einflussreichen Ämtern und Position anzutreffen
waren.
Die Diskussion wandte sich daraufhin der Frage zu, inwieweit im
so genannten Gedankenjahr Kontinuitäten dieses politischen Klimas
der Zeit nach 1945 zum Ausdruck kommt. Die medialen
Inszenierungen der Bundesregierung, darin war sich die
Diskussionsrunde einig, zeigt große Parallelen zu den Mustern
einer restaurativen Kultur- und Gesellschaftspolitik der 50er-
Jahre. Im Jahr 2005 bedeutet dies für die politische Kulturarbeit
eine Herausforderung, Stellung zu beziehen und die
Erneuerungsansprüche in Erinnerung zu rufen, die in der Zweiten
Republik bereits sehr früh übervorteilt wurden. "Dazu braucht es
Mut! Die Kulturinitiativen sollten gerade jetzt diesen Mut auch
zeigen", appellierte Kerschbaumer abschließend an das zahlreich
erschienene Publikum.
Bilder zur Diskussionsveranstaltung
http://igkultur.at/kulturpolitik/1115534231
Das Vorsorge-Paket gegen ein Jahr Heimat-Feiern
http://www.oesterreich-2005.at/
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||| Rückfragen
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||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (1) 503 71 20
||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15
||| http://www.igkultur.at/
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18 EU-Verfassung/Volksabstimmung/Offener Brief/Kaltenegger
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
==================================================
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Montag, 9. Mai 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
EU-Volksabstimmung:
KPÖ-Kaltenegger unterstützt überparteiliche Initiative!
In der Diskussion um eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
in Österreich weist die KPÖ darauf hin, dass genau jene
Argumente, die jetzt eine breitere Aufmerksamkeit finden, von der
Friedensbewegung und den KommunistInnen bereits seit Monaten
vorgebracht worden sind: In unserem Land ist eine Volksabstimmung
notwendig, wenn man die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen
will. Deshalb unterstützen die Grazer Stadträte Ernest
Kaltenegger und Wilfriede Monogioudis sowie weitere MandatarInnen
der steirischen KPÖ auch einen offenen Brief an die Mitglieder
des National- und des Bundesrates, in dem die Argumente gegen die
EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung zusammengefasst
werden.
Darin heißt es: "Wir rufen alle Mitglieder im National- und
Bundesrat auf, aus demokratiepolitischen und
verfassungsrechtlichen Gründen mit Nein zu stimmen. Denn nur so
können sie der Bevölkerung das Recht zurückgeben, selbst in einer
Volksabstimmung über eine Frage von solcher Tragweite zu
entscheiden. Die EU-Verfassung erhebt sich über die
österreichische Verfassung. Ein derart weitgehender Einschnitt in
die Souveränität erfordert zwingend - wie das namhafte
Verfassungsexperten begründen - die Durchführung einer
Volksabstimmung, um rechtskräftig werden zu können". (Volltext
unter: www.friwe.at)
Der offene Brief wurde von folgenden Persönlichkeiten aus der
Steiermark unterschrieben: Andreas Fabisch (Gemeinderat Graz),
Ernest Kaltenegger (Stadtrat Graz), Wilfriede Monogioudis
(Stadträtin Graz), Renate Pacher (Gemeinderätin Knittelfeld),
Franz Parteder (Bezirksvorsteherstellvertreter Graz), Johann
Schögler (Steirische Friedensplattform), Franz Sölkner
(Gemeinderat Thal bei Graz), Florian Walter (Abflug! Plattform
gegen Abfangjäger).
Rückfragehinweis: 872 2152
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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19 PA Bedenken gegen Asylgesetz
"Presse SOS-Menschenrechte" <mach at sos dot at>
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A-4020 Linz, Tummelplatz 5, Tel.: 0732/777 404
Betreff: Asyl/ Innenpolitik
Datum: 09. Mai 2005
Rechtliche Bedenken gegen das Asylgesetz
SOS-Menschenrechte fordert Einhaltung internationaler Standards
"Die Einhaltung der Bestimmungen aus der Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK) sowie der Europäischen
Menschenrechtskonvention muss bei dem Erlass neuer Gesetze in
einem Rechtsstaat wie Österreich selbstverständlich sein, sagt
Mag. Andreas Gruber, anlässlich der morgen im Ministerrat
geplanten Verabschiedung des neuen Asyl- und Fremdengesetzes.
Gerade die Bestimmungen wonach das Asylverfahren wegen formaler
Versäumnisse des Flüchtlings eingestellt werden kann, der
Zwangsernährung in der Schubhaft, sowie der Erstzustellung von
Bescheiden direkt an den Asylwerber widersprechen den
internationalen Richtlinien und sind verfassungsrechtlich
bedenklich.
Das Asylgesetz muss ein Schutz dieser Menschen sein, und nicht
ein Schutz vor ihnen.
Rückfragehinweis:
Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020 Linz, Tummelplatz 5
Tel.: 0732/ 777 404; 0699/1880 4041
mach@sos.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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20 www.rifondazione.at (Referendum)
<stefano at rifondazione dot at>
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Cari amici connazionali vi comunichiamo le seguenti informazioni
pervenuteci :
Il 12 giugno si svolge il referendum sulla procreazione assistita. :
All'estero si vota per corrispondenza
I quesiti sono quattro : essi abrogano parzialmente delle
disposizioni della legge n° 40 del 19 febbraio 2004 che riguarda "
Norme in materia di procreazione medicalmente assistita", così
indicati :
1- Limite alla ricerca clinica e sperimentale sugli embrioni
2- Norme sui limiti all'accesso
3- Norme sulle finalità, sui diritti dei soggetti coinvolti e sui
limiti all'accesso
4- Divieto di fecondazione eterologa
Le votazioni nel territorio nazionale italiano si svolgeranno il 12
giugno 2005, ma le schede votate all'estero dai nostri connazionali
debbono pervenire all'Ufficio consolare di appartenenza entro le ore
16 locali del 9 giugno 2005.
TERLMINI ULTIMI PER LE PROCEDURE:
25 maggio 2005 : Invio agli elettori del plico contenente il
materiale elettorale
(schede, certificato elettorale, istruzioni per l'elettore, testo
legge, buste)
29 maggio 2005 :Gli elettori possono fare richiesta al Consolato di
un duplicato del materiale elettorale se non hanno ricevuto il plico
a casa
2 giugno 2005 : L'elettore spedisce al Consolato la scheda
utilizzando l'apposita busta preaffrancata
9 giugno 2005 Termine ultimo per la ricezione delle schede presso il
Consolato
13 giugno 2005 Ultima scadenza per l'arrivo a Roma delle schede a
mezzo per corriere accompagnato
I voti degli elettori italiani all'estero verranno contati nella
circoscrizione Estero, suddivisa in quattro zone geografiche :
1) Europa, compresi i territori asiatici della Federazione russa e
della Turchia;
2) America Meridionale;
3) America Settentrionale e Centrale;
4) Africa, Asia, Oceania e Antartide.
I Consolati, chiuse le operazioni entro le 16 del giovedì che
precede la data delle elezioni in Italia, in questo caso, il 9
giugno, invieranno in Italia con valigia diplomatica le buste per lo
spoglio.
Lo spoglio avverrà contemporaneamente alle operazioni che riguardano
le schede votate in Italia. Come è già avvenuto in occasione del
referendum del 2003,
-Per votare per corrispondenza bisogna essere iscritti all'AIRE. Se
non siete ancora iscritti fatelo subito
IMPORTANTE !!!
Putroppo visti i trascorsi in materia di voto per corrispondeza
dobbiamo avvetirvi che :
1- Durante le scorso referedum che prevedeva tra l'altro il
referendum sull'articolo 18
Siamo alcuni italiani ad esserci recati nella sede Consolare di
Parigi ed aver constatato che, oltre alla spedizione per
corrispondenza, esisteva UNO SCATOLONE DI CARTONE APERTO POGGIATO
PER TERRA DAVANTI ALL ACCUEIL SENZA ALCUNA SORVEGLIANZA.
Siamo intervenuti per fare togliere lo scatolone al quale è stato
aggiunto dell'adesivo ma non sappiamo nemmeno per quanto tempo esso
e rimasto cosi.
Quindi ricordiamo : il voto si svolge per corrispondeza.
2- un numero estremamente elevato di italiani non ha ricevuto le
schede. Quindi :
SE NON AVETE RICEVUTO LA SCHEDA NEI TERMINI STABILITI ANDATE SUBITO
A RICHIEDERLA
Questa fatto è diventato addirittura scandaloso durante le ultime
elezioni europee, in cui migliaia di italiani all'estero si sono
dovuti recare in Consolato per non avere ricevuto la scheda. Di
fronte alle molteplici proteste, il Consolato di Parigi è stato
aperto in extremis, anche il sabato prima del voto, per rilasciare i
certificati. Ma nel Consolato non è stato messo nemmeno un cartello
per avvisare dell'apertura supplementare. Cosicché centinaia di
Italiani si sono riversati. Segnalateci e segnalate per iscritto
ogni problema sopravvenuto.
3- Durante le elezioni ai Comites, che si sono svolte per
corrispondenza, le schede arrivate al Consolato di Parigi sono
rimaste due settimane in loco in sacchi per la posta. Noi
consideriamo che queste non sono condizioni che garantiscono uno
svolgimento delle operazioni elettorali. Ad esempio, In Francia,
durante le elezioni professionali, le schede vengono mandate ad un
ufficio postale e recuperate solo immediatamente prima dello
spoglio.
Nel caso che ci riguarda se si adottasse questo metodo, le schede
potrebbero essere recuperate dalla autorità Consolari immediatamente
prima dell'invio a Roma. Purtoppo attualmente le cose non ci
sembrano essere previste in questo senso.
CARI CONNAZIONALI, VI INVITIAMO AD AVVERTIRCI AL PIU PRESTO DI
OGNI EVENTUALE DISGUIDO
ASSOCIAZIONE XXV APRILE
===
Notiziario del Circolo PRC "25 Aprile" Parigi
Per contatti: rifondazione.paris@libertysurf.fr
Sito WEB:
http://rifondazione75.samizdat.net
Per iscriverti o annullare l'iscrizione a questo gruppo, manda
una mail all'indirizzo:
info_prc_paris-[un]subscribe@yahoogroups.com
Link utili di Yahoo! Gruppi
<*> Per andare all'homepage del gruppo vai alla pagina:
http://it.groups.yahoo.com/group/info_prc_paris/
<*> Per annullare l'iscrizione al gruppo scrivi a:
info_prc_paris-unsubscribe@yahoogroups.com
<*> L'utilizzo da parte tua di Yahoo! Gruppi è soggetto alle:
http://it.docs.yahoo.com/info/utos.html
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21 Nepal: Hold the King to His Promises
John O <ncadc at ncadc dot org dot uk>
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NCADC News Service
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Continuing Conflicts that Create Refugees
> Nepal: Hold the King to His Promises <<
International crisis group - new media release Brussels, 9 May
2005:
http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id417&l=1&m=1
King Gyanendra's self imposed 100-day deadline to restore order
and lay out a road map for democracy and peace in Nepal will pass
on 11 May, with only limited progress towards these aims. As the
conflict with the Maoists continues to worsen, the International
Crisis Group urges the international community to take concerted
action to help turn the situation around.
In a letter (full text below) addressed to UK Prime Minister Tony
Blair, U.S. Secretary of State Condoleezza Rice, Indian External
Affairs Minister Natwar Singh, and UN Secretary-General Kofi
Annan, Crisis Group calls for the establishment of a contact
group to negotiate a return to democracy, the maintenance of
restrictions on military aid to Nepal until democracy has been
restored, and full international support for the monitoring
mission by the Office of the UN High Commissioner for Human
Rights.
Since the king's 1 February coup, the intensification of the
conflict has been dramatic, with at least 655 people killed in
the last three months. State Security forces were responsible for
at least 530 of those deaths, many apparently innocent civilians,
and the Maoists have killed 125 people, many of these also
civilians. There is no new military strategy to deal with the
insurgency, and the chances of developing a viable political
strategy, without which any military operations cannot be
effective, have been further reduced.
Although the international response to the coup has been firm to
date and has forced the king to reconsider some of his actions,
the questions of restoring democracy and tackling the insurgency
have not been addressed. Only when a broad-based strategy can be
agreed on and implemented by all democratic political forces in
Kathmandu will talks with the Maoists be possible that stand any
chance of success. But without further strong international
pressure, the king will continue to entrench his power at the
expense of democracy, and Nepal will continue to suffer from
devastating conflict.
To find out more about the crisis in Nepal, visit our Nepal
advocacy page http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id)29&l=1
This page has details of Crisis Group's reports and opinion
pieces on the conflict, details of our advocacy efforts to date,
information on what you can do to support Crisis Group's efforts,
and links to other resources on the conflict.
Contacts: Andrew Stroehlein (Brussels) 32 (0) 485 555 946
Jennifer Leonard (Washington) 1 202 785 1601
To contact Crisis Group media please go to
http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?action=form&fid&l=1
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6 May 2005
[To: UK Prime Minister Tony Blair,
U.S. Secretary of State Condoleezza Rice,
Indian External Affairs Minister Natwar Singh,
UN Secretary-General Kofi Annan]
In February 2005, I wrote to you to urge joint action on Nepal to
avert the risk of a worsening conflict in the wake of King
Gyanendra's takeover of power. Under international pressure, the
king set himself a deadline of one hundred days to restore order
and lay out a road map for democracy and peace. The deadline
passes on 11 May and to date there has only been limited progress
towards these aims.
There have been some steps forward. The agreement on monitoring
by the UN High Commissioner for Human Rights may help reduce the
many civilian victims of the conflict and end the climate of
impunity. And the state of emergency has been lifted, although
many restrictions remain. But Nepal is no closer to peace, and is
a long way from restoring even the semblance of democracy that
existed before:
- The intensification of the conflict has been dramatic, with
death rates doubling: at least 655 people were killed from 1
February to 30 April. State security forces were responsible for
530 of these deaths, many apparently innocent civilians, while
the 125 people killed by the Maoists included many civilian
victims of bombs and landmines.
- There is no new military strategy to deal with the insurgency.
The RNA remains an ineffective fighting force largely confined to
defensive deployment in urban areas. The army has done nothing to
re-establish a government presence across Nepal's countryside,
most of which remains under the sway of the Maoists.
- The chances of developing a viable political strategy, without
which any military operations cannot be effective, have been
further reduced. The king's major aim appears to have been to
attack moderate political parties and civil society--the very
groups which were most vocally critical of the Maoists.
- Statements by the king and his ministers have paid lip service
to democracy but their actions point to a determined entrenchment
of royal power. The appointment of local and regional
administrators answerable directly to the palace, the public
support for the coup by the nominally independent Chief Justice
of the Supreme Court and the continued attacks on freedom of
speech are designed to shore up the king at the expense of
representative parties.
Crisis Group welcomes the firm international response to the
coup. The suspension of military aid, accompanied by the
cancellation of some budgetary support and reviews of other
assistance, has forced the king to reconsider some of his
actions.
However, the questions of restoring democracy and tackling the
insurgency have not been addressed. Measures such as the lifting
of the emergency and announcement of municipal elections will not
in themselves change the reality of absolute palace rule. The
lack of a viable strategy to deal with the Maoist challenge will
continue to be debilitating, especially given the political
polarisation and mistrust in Kathmandu. Crisis Group believes
that the steps outlined in our briefing paper Nepal: Responding
to the Royal Coup, published on 24 February 2005 (forwarded to
you under separate cover, and also accessible on our website,
www.crisisgroup.org) still offer a way to consolidate democracy
and rebuild the key state institutions: the foundations of a
broad-based political, security and socio-economic strategy that
would address not only the insurgency but also the underlying
issues that have fuelled it. Only when such a strategy can be
agreed on and implemented by all democratic political forces in
Kathmandu will talks with the Maoists be possible that stand any
chance of success.
Concerted action by India, the United States, the United Kingdom
and the United Nations could turn around the situation and reduce
the dangers of the Maoists making further gains. We urge you,
accordingly, to:
- establish a contact group that would appoint an intermediary to
negotiate a return to democracy and the participation in
government of the main political parties;
- maintain restrictions on military aid until the king has re-
established democracy and, together with the parties, developed a
political plan to tackle the Maoists; and
- ensure that the UNHCHR mission moves ahead rapidly with full
international support.
The king's deadline is an opportunity to focus attention again on
this serious conflict.
Yours sincerely,
Gareth Evans
President, International Crisis Group
--------------------------------------------------------------------------
The International Crisis Group (Crisis Group) is an independent,
non-profit, multinational organisation covering over 50 crisis-
affected countries and territories across four continents,
working through field-based analysis and high-level advocacy to
prevent and resolve deadly conflict.
http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm
End of Bulletin:
Source for this Message:
"International Crisis Group"
------------------------------------------------------------------------
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
1 Delaunays Road
Manchester
M8 4QS
General enquiries 0121 554 6947
ncadc@ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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22 kanalB videoclip - kranzniederlage
kanalB_at_redaktion at kanalB dot org
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titel des videoclips: kranzniederlage
--: -
beschreibung: Wien, 8. Mai 2005, im lichte der juengsten
ereignisse haben sich einige bundesbrueder gezwungen gesehen
abstand zu nehmen und mit einer frischen korporation manch ewig
gestrigen ein ewiges morgen entgegenzustellen. die B! Joergia und
die B! Dementia unter dem dachverband des GZOe (Grundlos zu
Oesterreich) haben heute in einer mutigen manifestation ihr
rueckgrat fuer held & ahn ins feld getragen.
---: -
kategorie: kurzdoku
----: -
clipinfo: http://kanalB.org/clip.php?clipId=1088
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video: http://kanalB.org/media/video_at/2005-05-08-kranzniederlage.ram
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download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1088
-------------: -
weitere informationen: http://raw.at/texte/sonstiges/gzoe.htm
--------------: -
laenge: 5,44 min
team: RAW
team_homebase: http://raw.at/
erstellt: 2005-05-08
datenmenge: 6467 kb
----------------: -
realplayer: http://kanalB.org/realplayer.html
-----------------: -
email: kanalB_at_redaktion@kanalB.org
kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen:
http://austria.kanalb.org
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23 Texte zum "Gedenkjahr"
"agm" <agm at agmarxismus dot net>
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Anlässlich der amtlich verordneten Feierlichkeiten des
österreichischen Staates verweisen wir auf einige zum Thema
passende Publikationen der AGM:
Marxismus Nr. 3
Österreich-Nationalismus und Arbeiter/innen/bewegung
260 Seiten A5, 10 Euro
Sondernummer 6
Der Zweite Weltkrieg - Demokratie gegen Faschismus?
64 Seiten A5, 2 Euro
Sondernummer 8
Trotzkistische Opfer des NS-Terrors in Österreich
42 Seiten A5, 2 Euro
Sondernummer 10
Linke Diskussion um Benes-Dekrete und Hintergründe
56 Seiten A5, 2,5 Euro
Genaueres auf unserer website www.agmarxismus.net
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24 Glocalist Nr.71 Presseausgabe >> Schwerpunkt Sozialmarie
"GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review dot com>
==================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei der aktuelle GLOCALIST mit folgenden Themen:
SCHWERPUNKT
SOZIALMARIE - Die Gala und die Preisträger/innen
Das Editorial (NGO Sprecher/in?), als NGO der Woche präsentieren
wir den Wiener Frauenarbeitskreis, Diskurs Arbeit mit einem
Beitrag von AMSand, die aktuelle Serie Subventionen in Österreich
mit Stadt Salzburg und Stadt Innsbruck, der wirtschaftsethische
Diskurs mit aktuellen Terminen und Vortrag von Andreas Reinisch
(Ethik des Seins) im Rahmen der Vortragsreihe des OeNWE in der iv
und die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
PS: die nächste Ausgabe des GLOCALIST erscheint aufgrund von
Pfingsten am 23. Mai mit Schwerpunkt TRIGOS-Preis
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office@glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.com
Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
==================================================
25 Holocaustfotos - MG Süddeutscher Verlag kontra muenchnernotizen
"Informationsmediatorin der muenchnernotizen Mag. Janca"
<informationsmediatorin at muenchnernotizen dot info>
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------ Pressemeldung 8.5.2005 -----
Umgang mit unangenehmer Kritik oder der "Tag der Pressefreiheit"
Mit der Reportage "Der Holocaust, Auschwitz und seine
Geschäftemacher 2005" haben die muenchnernotizen den traurigen
Nachweis erbracht, dass Unternehmungen nicht immer die nötige
Sorgfaltspflicht im Umgang mit Zeitdokumenten walten lassen.
Falsche Fotos (von Inhalt, Deklaration und Zuordnung) werden an
Medien verkauft und in Folge publiziert. Die Offenlegung dieses
Umstandes bemüßigt die Mediengruppe Süddeutscher Verlag, DIZ
München GmbH, zwei Unterlassungsverpflichtungserklärungen unter
Klagsandrohung zu verlangen, die muenchnernotizen zu
diskreditieren und als Schmäh-Medium zu klassifizieren.
Mehr dazu:
http://www.muenchnernotizen.info/Medien/Sueddeutsche/0705_sv_05.html
Der Stein des Anstoßes:
http://www.muenchnernotizen.info/Medien/Holocaust/0304_xx_05.html
Erstaunliches Detail am Rande - das Problem, dass es scheinbar
nur mehr MitarbeiterInnen gibt, die unqualifizierte Äußerungen
von sich geben...
Kontakt:
Informationsmediatorin Mag. E. Janca,
informationsmediatorin@muenchnernotizen.info
telefonisch + 43-(0)660-2191133
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