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Montag, 23.05.2005
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01 3.6., 19 uhr: we are family! - das grüne andersrum frühlingsfest
von: andersrum.wien (at) gruene.at
================================================*2005-05-20 14:00*
*3.6., 19 uhr: we are family! - das grüne andersrum frühlingsfest*
*Wir laden wieder ein - diesmal zugunsten von TransX*
Die Grünen Andersrum feiern ihr traditionelles Frühlingsfest dieses
Jahr am 3. Juni, ab 19 Uhr unter dem Motto "We are family!"
Eintritt und Büffet sind wie immer frei. Getränke gibt es gegen einer
freiwilligen Spende, die dem Verein *Trans X - Verein für TransGender Personen
<http://transx.transgender.at>* zugute kommt. Heuer feiert TransX sein
10-jähriges Jubiläum. Wir nehmen das zum Anlass, dem engagierten Verein,
das vom 3.bis 6. November zum ersten Europäische TransGender Vernetzungstreffen
nach Wien einlädt, finanziell zu unterstützen.
We are family!
Das Grüne Andersrum-Frühlingsfest
*Freitag, 3. Juni 2005, 19 Uhr
Lindengasse 40
1070 Wien
Hof und Kantine des Grünen Hauses*
/Bei Schlechtwetter im Großen Saal/
*Ende 24 Uhr
Eintritt und Büffet frei
Getränke: Freie Spende zugunsten
Trans X - Verein für TransGender Personen
(*transx.transgender.at <http://transx.transgender.at>*) zum 10-jährigen
Jubiläum*
flowered by *Zweigstelle - Der Blumenladen <http://www.zweigstelle.com>*
powered by *Tommi Hirsch Catering <http://www.tommihirsch.at>*
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02 Donnerstagsspeakerscorner 26.5. zu Arbeitslosigkeit
/Veranstaltungsabsage für 21.5.!
von: august.faschang (at) oeticket.com
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Liebe Leute!
Auch am DONNERSTAG (26.5.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem
Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat zum Thema
"ARBEITSLOSIGKEIT UNTER DER SCHWARZBLAUEN REGIERUNG". Treffpunkt ist
um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder
alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
FORUM FÜR EINE ANDERE BILDUNGSPOLITIK ABGESAGT!!! (Diese Veranstaltung
war von den Organistorinnen der heutigen Anti-Gehrerdemo für den 21.5.
angekündigt worden, findet aber nicht statt!)
Im ANHANG noch einen Aufruf zu PROTESTEN bei Bundesräten der Regierungsparteien,
um das Schwarzorangeblaue BIOPATENTGESETZ vielleicht in letzter Minute doch
noch zu verhindern! ligrü Gustl
ANHANG: PROTEST GEGEN BIOPATENTGESETZ
leider wurde das Biopatentgesetz gestern im Parlament mit der Mehrheit der
Regierungsparteien angenommen. Allerdings besteht noch eine Chance, das zu
kippen: der Bundesrat muss (am 25. Mai 2005) ebenfalls seine Zustimmung
geben - und dort haben die Regierungsparteien nur einen Vorsprung von zwei
Stimmen: wenn wir also 2 Bundesräte überzeugen können, dagegen
zu stimmen,
wäre die Umsetzung der Richtlinie verhindert und es bestünde die Möglichkeit
dass der Gesetzesvorschlag wenigstens abgeändert würde.
Ich möchte euch dringend bitten, die Bundesräte von ÖVP und FPÖ
anzurufen
und zu fragen, ob sie überhaupt wissen, was sie da tun. Die Telefonnummern
der Bundesräte jedes Bundeslandes findet ihr unter
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=907,117241&_dad=portal&_schema=PORTAL
Wie unverschämt bzw. unwissend von den Parlamentariern
argumentiert wird könnt ihr unten stehend nachlesen.
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,915426&_dad=portal&_schema=PORTAL
Abgeordneter KRAINER (S) kündigte die Ablehnung durch seine Fraktion an
und
erhob insbesondere Bedenken gegen die seiner Meinung nach durch diese
Richtlinie nun mögliche Patentierung von Leben und menschlichen Genen.
Auch
forderte er einen funktionsbezogenen Stoffschutz, wie er bereits in zwei
Ländern besteht. Krainer verlangte zudem die Rückverweisung an den
Ausschuss.
Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) trat aus Wettbewerbsgründen für
eine
rasche Annahme der Richtlinie ein und erwiderte auf Krainer, die
Patentierung von Leben werde durch die Vorlage nicht ermöglicht, sondern
vielmehr ausgeschlossen.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) konnte der Richtlinie durchaus positive
Seiten abgewinnen, hielt aber einiges noch für verbesserungsfähig
und
forderte die Regierung auf, bestehende nationale Spielräume zu nutzen.
Abgeordneter Mag. HAUPT (F) meinte hingegen, der nationale Spielraum, aber
auch die ethische Dimension seien bei der Umsetzung ausreichend
berücksichtigt worden. Mit Nachdruck begrüßte er es, dass nun
auch
Behinderte in den Ethikkommissionen entsprechend vertreten sind. Überdies
erwartete sich Haupt durch die nunmehr beschlossenen Rahmenbedingungen eine
Erholung der österreichischen Forschungslandschaft.
Abgeordneter Mag. MOSER (S) qualifizierte den Entwurf als nach wie vor
wirtschafts- und forschungsfeindlich und befürchtete vor allem eine
Abwanderung der Forschungseinrichtungen durch Rechtsunsicherheit. Unklar sei
vor allem die Verwertung durch Lizenzgebühren. Die SPÖ werde jedenfalls
nicht zustimmen, dass der medizinische Fortschritt zum Privileg der Reichen
werde.
Abgeordnete Dr. BRINEK (V) erwartete sich dem gegenüber durch die Richtlinie
mehr Sicherheit für die Konsumenten und für Forschung und Wirtschaft.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) bemängelte den Entwurf als unausgegoren
und sah den Anspruch "Kein Patent auf Leben" durch die Richtlinie
nicht als erfüllt. Weiters warf der Redner der Regierung vor, den funktionsbezogenen
Stoffschutz nicht in adäquater Weise geregelt zu haben.
Staatssekretär Mag. MAINONI erinnerte an die Säumnis Österreichs
bei der Umsetzung der Richtlinie und lehnte ein weiteres Zögern durch Rückverweisung
als absolut fahrlässig ab. Auch habe die Bioethik-Kommission keinerlei
Bedenken gegen die Umsetzung geäußert.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) plädierte für einen umfassenden Stoffschutz
anstelle eines funktionsbezogenen Schutzes und hielt es im Übrigen für
höchst an der Zeit, den Unternehmen, die in die Forschung investieren und
Arbeitsplätze schaffen, durch rasche Umsetzung Sicherheit zu geben.
Abgeordneter Dr. BAUER (S) äußerte Bedenken hinsichtlich des Zuganges
zu den Forschungsergebnissen und kritisierte den vorliegenden Ansatz als zu
weit reichend. Es sei zu befürchten, dass sich große Konzerne eine
Monopolstellung auf die Verwertung sichern, warnte er.
Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) forderte die Verankerung eines eingeschränkten
Stoffschutzes und meinte, ein überzogener Schutz gehe zu Lasten der
Wirtschaft.
Nach Ablehnung des Rückverweisungsantrages wurde die Umsetzung der Richtlinie
mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
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03 Linuxwochen 2005, 24.-27.Mai, MQ Wien
von: depesche (at) quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: Linuxwochen 2005, 24.-27.Mai, MQ Wien
q/depesche 2005-05-22T02:09:27
Linuxwochen 2005, 24.-27.Mai, MQ Wien
Standen die Linuxwochen 2004 ganz im Zeichen von Desktop und Office, so
wendet man sich ab Dienstag, 24.05 9:45, dem Back Office samt Mid Range
Servern zu.
Am Mittwoch, steht der Einsatz in Unternehmen und Behörden im Mittelpunkt
-
Beiträge von General Motors oder Projekt Bundestux vermitteln Wissen aus
erster Hand.
Anschließend stehen die Community Tage mit 2 parallelen Tracks ganz im
Zeichen von Anwendung und Technologie. Freier Eintritt zu allen
Veranstaltungen; um Anmeldung zu den Business Tracks wird gebeten.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Um Überlängen zu vermeiden, das vielfältige Programm im Museumsquartier
Wien als Protokoll:
20 Business- und mehr als 50 Community Events (inkl. Spontan Workshops aka
Birds of Feather Sessions), Infobereich mit Unternehmen rund um Open Source
und Linux sowie zahlreichen User Groups.
Di 24.05 und Mi 25.05:
Ein Business Track, ein Messebereich mit Unternehmen, sowie ein Panel zu
Softwarepatenten, Di 24.05, und eines zu Linux in Behörden und Verwaltung,
Mi 25.05, beide jeweils um 19:15.
Mid Range Server Track:
http://www.linuxwochen.at/cgi-bin/index?id=100000871
B2B und Behörden Track:
http://www.linuxwochen.at/cgi-bin/index?id=100000872
Pressemeldung dazu: http://www.linuxwochen.at/cgi-bin/index?id=100001076
Anmeldung zu den Business Tracks erbeten:
http://www.linuxwochen.at/anmeldung/
Do 26.05 und Fr 27.05:
Zwei Technologie und Anwender Tracks, Spontan Workshops, Infobereich mit
Community Ständen, Key-Signing-Party, Open Source Lan Party, Hacknight,
Abschlußshow Hacktivity und als Finale eine Abschlußparty mit Visuals
von
www.equaleyes.org.
Das komplette Wien Programm samt Abstracts: http://wien.linuxwochen.at
und als Kalender zum vorplanen:
http://www.linuxwochen.at/cgi-bin/id=100000108&funktion=calendar
Abschließend das Community Programm thematisch vorsortiert:
Security
- Zugangssicherheit für wired & wireless Access Ports,
Dipl.-Ing. MSc Gernot Schmied
- Zusätzliche Sicherung von Fernwartungszugängen mit Port-Knocking
und
verwandten Techniken, Dr. Ralf Schlatterbeck
- Sichere Programmierung unter Linux, Paul Boehm
- Security Enhanced Linux, Schabel Markus
- cacert.org: kostenlose SSL-Zertifikate nach dem Open Source Gedanken,
Philipp Gühring
- Open Source Security - how to secure free and open source enviroments,
Stefan Heinecke
- MailScanner - yet another approach at spam-& virus-filtering,
Robert Waldner
- Email Verschlüsselung mit GnuPG, Martin Würtele
Administration
- Linux VServer, Herbert Pötzl
- XEN/Linux - Enterprise Virtualisierungstechnik für alle,
Felix Erkinger
- PostgreSQL - Replication Concepts, Hans-Juergen Schoenig
- FreeBSD - Installation eines Servers in 5 Minuten, Angelika Goeszler
- Power over Ethernet: Wieviel Kraft steckt im Netzwerk?,
Ing. Wolfgang Fabics
- Z-Shell featurama, Sven Guckes
- grml - Knoppix für Texttool-User und Systemadministratoren,
Michael Prokop
- Hochverfügbarkeits-Cluster mit Linux zum Anfassen, Philipp Reisner
Anwendung und Entwicklung
- Ein Ansatz zur Berücksichtigung der Mitarbeiterakzeptanz bei der
Open-Source-Migration, Steffen Möller
- OpenOffice.org 2.0 und Anwendungsfälle,
Martin Winkler, Angelika Goeszler
- QCake The Game-Desinger, Krippel Harald
- Video und Audiobearbeitung mit OpenSource Tools, Lars Weitze
- OOoPy: Integration von Open Office in andere Anwendungen,
Dr. Ralf Schlatterbeck
- SPL und WebSPL - Yet another programming paradigm, Clifford Wolf
- Building Live-CDs and NFS-Root Environments with Shadowfs,
Clifford Wolf
- Linux mit der Maus, Gerfried Fuchs, Chris Jeitler
Asterisk - Voice over IP
- Asterisk - die Open Source Nebenstellenanlage, Alexander Mayrhofer
- VoIP mit Asterisk, Dipl.-Ing. Gerhard Schmitt
Lizenzen, Creative Commons und Copyrights
- Softwarepatente, Thomas Warwaris
- GPL, BSD und MPL im Vergleich, Dr. Alexander Skribe
- Creative Commons, Georg Pleger
- TOSSAD, Georg Pleger
- Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr,
karin kosina, Stefan Heinecke, Teemu Schaabl (CNGW)
- Die Zukunft der Netzwerke, Paul Boehm
- Economic aspects of Free Software, karin kosina
- Rocki'n the Free World, Georg Jakob, FFS
Wired und Verhackt
- Open Source Hardware, Hagen Sankowski
- Home Fabrication, Philipp Tiefenbacher und Paul Böhm
- 1. Linuxwochen Open-Source LAN Party,
q/uintessenz and Generation Fun
- Hacktivity - Die Abschlußshow, Chaosnahe Gruppe Wien
- hackernight - der midi to spaghetti converter, Equaleyes
- Key-Signing-Party, Martin Würtele
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04 Zukunft der Arbeit
von: verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich laden dich / Sie / euch herzlich zu einer
interessanten Diskussion mit dem neuen Vorsitzenden
der Gewerkschaft der Privatangestellten WOLFGANG KATZIAN
zum Thema
ZUKUNFT DER ARBEIT
am Montag, 23. MAI 2005 um 19.30 Uhr
in der Betriebsseelsorge ST. PÖLTEN,
3100 St. Pölten, Schneckgasse 22 (nahe dem Hotel Metropol)
ein.
Mit solidarischen Grüßen
Alois ReisenbichlerZUKUNFT DER ARBEIT?
Die Veränderungen in der Arbeitswelt
betreffen immer mehr Arbeitende,
neue Formen der Dienstverhältnisse
schaffen soziale Unsicherheit,
der freie Sonntag ist in Gefahr,
immer Menschen verlieren ihren
Arbeitsplatz.
Die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung
(KAB) und die Betriebsseelsorge
St. Pölten haben daher den
neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft
der Privatangestellten Wolfgang
Katzian zu einem Sozialstammtisch
zum Thema "Zukunft der Arbeit -
Gute Arbeit für alle ODER
Rund um die Uhr zu Hungerlöhnen
arbeiten und immer mehr Arbeitslose"
eingeladen.
Die Diskussion mit Wolfgang Katzian
beginnt am Montag, 23. Mai 2005
um 19.30 Uhr im Betriebsseelsorge-
zentrum (BSZ) St. Pölten,
Schneckgasse 22.
Für den NÖ Terminkalender:
St. Pölten,
Montag, 23. Mai 2005
19.30 Uhr, Zukunft der Arbeit
Wolfgang Katzian
(Vorsitzender der Gewerkschaft
der Privatangestellten - GPA)
Sozialstammtisch der
Betriebsseelsorge und der
Kath. ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB)
Betriebsseelsorgezentrum
St. Pölten, Schneckgasse 22
Eintritt freiALOIS REISENBICHLER
BETRIEBSSEELSORGE ST. PÖLTEN
3100 St. Pölten, Schneckgasse 22
Tel. + Fax: 02742/72240 & 0664 39 51 809
http://www.betriebsseelsorge.at.tf/ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
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05 Der Frauenhetz Newsletter/Programm
von: office (at) frauenhetz.at
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Frauenhetz Newsletter / Programm, ab sofort: "Unkenruf"
Frauenhetz-Jahresschwerpunkt 2005: Arbeit und Politik
Seit die Politik zu einem Job wie jeder andere geworden ist - um es mit Hannah
Arendt zu sagen - hat sie ihre eigentliche Bestimmung verloren: die politische
Teilnahme als Gestaltung der Welt durch die gemeinsame immer wieder zu bestimmende
Freiheit der Einzelnen und des Ganzen. Seit unsere Existenz, gar die soziale
Daseinsberechtigung, auf die Erwerbsarbeit eingeschrumpft wird, verliert das
menschliche Leben seine eigentümliche Bedeutung, nämlich die Freiheit
zum Offenen des Handelns und die Freude am Denken.
Um dieser - in neoliberalistischen Unzeiten umsomehr - wuchernden Dynamik feministisch
Einhalt zu gebieten, muss viel nach-, mit- und vorgedacht werden. Der Eindruck,
dass die gefakete Sprachvernutzung - Liberalismus als hybrider Statthalter von
Selbstbestimmung und Freiheit - auch vor den Frauenbewegungen nicht halt gemacht
hat, besorgt uns sehr - auch wenn wir selber mit dieser Unversorgtheit zu tun
haben. Doch dieses soll nicht verzagt machen. Und nicht in und an einer global
funktionierenden Anpassungsmaschinerie teil-z-nehmen, das wäre doch eine
Möglichkeit.
Am Beginn dieser selbst/kritischen Beschäftigung wider diese Welt als ein
Geschäft mit Frauen als überbueschäftigten und unterbezahlten
Waren, wollen wir von den konkreten Auswirkungen des uns vor die Nase und in
die Zeit gestellten Systems ausgehen. Pre-care. Was für Analysen können
wir finden, um die alltäglichen selbst/ausbeuterischen Auswirkungen wie
Teilzeit, Versicherung, Armut, Doppelbelastung, Migration als Neosklaverei usw.
usw. nicht nur zu erleiden und zu erdulden, sondern zu erkennen und Konsequenzen
daraus zu ziehen?Arbeit und Politik - Teil I
Prek(arit)äre Arbeits-Realitäten 2. - 5. Juni 2005
(Übersicht)22.5. Versteckt im Aktenschrank? Lesben in der Arbeitswelt
11.00, Gesprächsrunde,
Ort: Frauerncafé, 1080 Wien,
Langegasse 112. 6. Teil-Zeit-Arbeit: Welcher Teil, welcher Zeit, welcher Arbeit?
18.30, Vortrag und Diskussion
3. 6. Prozesse der Prekarisierung: Armut durch Arbeit
15.00, Workshop
3. 6. Bringt Arbeit Frauen Sicherheit?
18.30, Vortrag und Diskussion
4. 6. Der Teufel im Detail
12.00, Lesung und Vortrag und Diskussion
4. 6. lat. precari "bitten; betteln" (unverwandt mit dt. fragen)
15.00 -17.00, Workshop
4. 6. Mitten drin und ganz daneben. Feministische Kritik am Neoliberalismus
18.30, Vortrag und Diskussion
5. 6. Das Arbeitsmannequin
11.00, Vortrag und Diskussion
_______________________________
Die Frauenhetz ist seit Jänner 2004 auch für Rollifahrerinnen bequemer
zugänglich.
Es gibt kostenlose Kinderbetreuung im Montessori-Kinderhaus vis à vis
(Hetzgasse 45).
Anmeldung für Workshops und Kinderbetreuung bis 25.5. erbeten!
Unkostenbeiträge
Einzel Vortrag/Lesung: Euro 3,-
einzel Workshop: Euro 5,-
Pauschale Euro 15,-_______________________________
zum Programm22.5.
Versteckt im Aktenschrank? Lesben in der Arbeitswelt
11.00-14.00 Uhr, Impulsreferat und Gesprächsrunde
Lena Laps
Sozialwissenschaftlerin, Supervisorin,
Mediatorin, Ex-Redakteurin der
Lesbenzeitschrift IHRSINN
Die Reihe "Lesbe sein/Lesbisch leben" lädt zu einer Gesprächsrunde
zum Thema "Out Sein"
in der Erwerbsarbeit ein: Wie gehen Lesben mit ihrem Lesbisch-Sein am Arbeitsmarkt
um:
Verstecken? Offensiv leben? Ist lesbisches Leben eine Privatsache oder ein Politikum?
Wie wirkt der ökonomische Druck angesichts immer prekärer Arbeits-bedingungen
auf Lesben,
auch bei der Arbeitssuche? Wie funktionieren Arbeitsverhältnisse, zu denen
lesbisches Leben
"dazugehört"? Fungieren Klischees lesbischen Lebens (z.B. das
Klischee,
eine Lesbe habe keine Reproduktionspflichten) als Modelle für flexible,
Neoliberalismus-
affirmierende Arbeitsformen?
Waren die Autonomiegelüste auch lesbischer Selbst-ständiger eine treibende
Kraft bei der
Konstituierung prekärer "Selbstständigkeiten"? Dies und
noch viel mehr wollen wir (Verena Fabris, Katharina Pewny),
könnt Ihr bei Kaffee und Kuchen (es gibt die Möglichkeit zu frühstücken)
im Frauencafe am Sofa zur Sprache bringen.
Lena Laps wird ein
Impulsreferat zum Thema halten und die Runde moderieren.
Veranstaltet von Frauenhetz und Frauencafé
Anmeldung der Frauenhetz
UKB ± 5,- EUR
Ort: Frauencafé
Lange Gasse 11, 1080 Wien
2.6.
Teil-Zeit-Arbeit: Welcher Teil,welcher Zeit, welcher Arbeit?
18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Gabriele Michalitsch
Ökonomin, Politikwissenschafterin
35 % aller in Österreich erwerbstätigen Frauen arbeiten Teilzeit;
sie stellen damit 85 % aller Teilzeitbeschäftigten. Teilzeitarbeit
erleichtert zwar verstärkte Integration von Frauen in Erwerbsarbeit,
verfestigt zugleich aber geschlechtsspezifische Spaltungen des
Arbeitsmarkts und ungleiche Verteilung unbezahlter Versorgungsarbeit.
Der Vortrag untersucht diese Ambivalenz im Kontext neoliberaler
Transformation von Arbeitsmärkten und sozialen Sicherungssystemen
und diskutiert notwendige Rahmenbedingungen, soll Teilzeitarbeit einen
Beitrag zur Überwindung geschlechtlicher Arbeitsteilung leisten.
Moderation: Miriam Wischer3.6.
Prozesse der Prekarisierung: Armut durch Arbeit
15.00 Uhr, Workshop
Lisbeth N. Trallori
Soziologin
Ausgangspunkt dieses Workshops bildet die krisenhaften Entwicklung der
"entfesselten" Marktwirtschaft: Millionen von Menschen sind von Sozialdumping,
Niedriglöhnen, Teilzeitjobs oder Erwerbslosigkeit betroffen. Was bedeutet
dies nun
für Frauen in den Ländern des Zentrums, sowie in jenen der Peripherie?
In welchem Ausmaß trifft sie die zunehmende Prekarisierung, wie verändern
sich
ihre Lebenslagen und was sind ihre Gegenstrategien?
Welchen Stellenwert hat die weibliche Existenz insgesamt im neoliberalen Projekt?
- Das sind die zentralen Fragen.
3.6.
Bringt Arbeit Frauen Sicherheit?
18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Gerlinde Mauerer
Sozialwissenschafterin
François Ewald beschreibt in "Der Vorsorgestaat" (1993) den
Beginn der
Versicherungsgesellschaft im Zuge der Industrialisierung: zunächst galt
es,
unvermeidliche Unfälle zu vergelten. Krankheit (Krankenversicherung),
Alter (Pensionsversicherung) und Tod
("Lebensversicherung" - begrifflich eine "Ironie des Schicksals"?)
sind heute zu versichern.
Die Kategorie Geschlecht zeigt sich deutlich: Frauen bringen durch Arbeit
einen Mehrwert ein, der oftmals jenseits von Versicherungsverhältnissen
liegt:
durch unbezahlte Pflegearbeit, schlecht dotierte und prekäre Arbeitsverhältnisse,
Patchwork-Arbeiten ohne Absicherung u.v.a.m.
Ergebnisse einer Daten- und Kostenrecherche zum Thema Frauen,
ihren Leistungen und Versicherungsleistungen werden im
Vortrag präsentiert und zur Diskussion gestellt.
Moderation: Andrea Strutzmann
4.6.
Der Teufel im Detail:Unzeitgemäße Betrachtungen
12.00 Uhr, Lesung und Vortrag
und Diskussion
Christa Nebenführ
Philosophin, Schriftstellerin
Die Vereinbarkeitshindernisse von privater Reproduktionsarbeit und Lohnarbeit
nur
als Auswirkungen patriarchaler Machterhaltungsstrategien zu postulieren, negiert
konkrete Erfahrungen und tabuisiert intrageschlechtliche Dominanzstrategien.
Und es verschleiert den Blick für die verschärfte Entfremdung von
Proletarierinnen,
wenn der Zwang zur Fabriksarbeit und die Freiheit zur qualifizierten Karriere
unter
dem Begriff Gleichberechtigung subsummiert werden.
Die Bourgeoisie hat längst erkannt wie leicht sich pseudo-feministische
Argumente
instrumentalisieren lassen und die Linke scheint die Aufklärung darüber
zu vermeiden,
um bewährte Parolen nicht zu gefährden.
Oder verkürzt: Federn Kindergeld und Dienstleistungsscheck die brutalsten
Auswirkungen einer weiblichen Lebensrealität ab oder verfestigen sie diese?
Unzeitgemäße Betrachtungen zu Ideologie und Praxis von Vereinbarkeitskonzepten.
Moderation: Edith Futscher
4.6.
lat. precari "bitten; betteln"
(urverwandt mit dt. fragen)
15.00 - 17.00 Uhr, Workshop
Cristina Boidi (LEFÖ)
Meltem Wailand (Orient Express)
Jale Akcil und Birge Krondorfer (Frauenhetz)
Die unter- und unbewertete Arbeit von Frauen ist heute für die fortgeschrittene
Frau (doch wohin schreitet sie?) nur scheinbar aufgehoben: für sie selbst,
wo auch
gerade sie steht, und - das ist das neue (alte) - für die so genannte andere,
die subordinierte Frau, die Migrantin, die, weil sonst für sie nichts übrig
ist,
die 'Drecksarbeit' zum Überleben macht.
Dies rekonstituiert nicht nur ein 'neokoloniales Substrat des neuen Europa'
(aus: Haushalt Caretaking, GrenzenS Rechte von Migrantinnen und Vereinbarkeit
von Beruf und Familie),
sondern produziert auch die eine und die andere Frau (diesmal im Negativ).
Und er - ja er hat somit zwei und auch drei Frauen (je nach Sexarbeitsbeanspruchung)
- und dies im monogamen Abendland! Viele Fragen wider das Betteln.
4.6.
Mitten drin und ganz daneben.
Feministische Kritik
am Neoliberalismus.
18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Frigga Haug
Soziologin,
Mithg. der Zeitschrift Argument
Auch wir sind Produkte dieses neoliberalen Kapitalismus, können individualistisch
im
negativen Sinn sein: konkurrierend, kleinlich, neidisch. Und wie hängt
dies damit
zusammen, dass nach wie vor jeder Bereich, ob Politik, Moral, Arbeitsteilung,
Gesetzgebung,
Sexualität, Kultur, Sprache einer patriarchalen Allgegenwart einverleibt
ist?
Die Geschichte zeigt aber auch, dass wir uns durch keine noch so hegemoniale
Lage
in die Defensive treiben lassen dürfen. Auch wenn diese kapitalistische
Dynamik schneller
zu sein scheint als unsere gemeinsamen Strategien und unser Nachdenken über
Alternativen
- um so mehr ist Geistesgegenwart gefragt - für die eigenen Widersprüche
und die ökonomische
und mediale Vermarktung unserer Emanzipationshoffnungen.
Der Protest gegen den globalen Privatisierungsprozess darf nicht den Blick auf
die Utopie einer
feministischen Internationale vernebeln.
Moderation: Birge Krondorfer
5.6.
10.30 Frühstück
Das Arbeitsmannequin. Von
der Produktion zum Dienst
11.00 Uhr, Vortrag und Diskussion
Gerburg Treusch-Dieter
Soziologin
Wie könnte das Verhältnis von Geschlechterdifferenz und Arbeit heute
beschrieben werden? Müssen wir uns als simulierende Arbeitsmännchen
- flexibel und mobil, informiert und interagierend jenseits von Produktion
und auch Reproduktion - betrachten? Und: Ist der Preis für Arbeit noch
zu bezahlen? Gerburg Treusch-Dieter zeichnet die Verwandlung von Arbeit,
einst verflucht und mythisiert, in Dienst nach, in eine Unterwerfung unter
jedwede Arbeit, die selbst Ware geworden ist. Ausgehend von der Beobachtung,
dass gegenwärtig Arbeit durch das Fehlen von Arbeit entsteht und dass Bildung
wie Beratung somit auch als Anleihen auf (Leih)Arbeit zu erstehen sind,
wird die Entwicklung des westlichen Arbeitsbegriffs befragt.
Moderation: Andrea Strutzmann
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Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik
Untere Weißgerberstr. 41, 1030 Wien
fon/fax: 01/7159888
office (at) frauenhetz.at
www.frauenhetz.at
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06 Korrektur Vorankündigung
von: cafe.critique (at) gmx.net
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bei unserer letzten aussendung hat sich ein fehler eingeschlichen.
die vorab angekündigte buchpräsentation von
Gerhard Scheit: Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt
findet am Montag, den 13. Juni im Republikanischen Club statt, nicht am 14.24.
Mai 2005, ab 21 Uhr
Reclaim the Rainbow
Café Critique zu Gast bei queerograd # 2
Cabinet Voltage, Künstlerhauspassage
Karlsplatz 5, 1010 Wien
25. Mai 2005, 20 Uhr
Die friedfertige Antisemitin?
Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
Buchpräsentation mit Ljiljana Radonic
Neues Institutsgebäude, Hörsaal 2
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
13. Juni 2005, 19.30 Uhr
Buchpräsentation:
Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt
Mit dem Autor Gerhard Scheit diskutiert Doron Rabinovici
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien
http://www.cafecritique.priv.at
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07 Theater gegen Jubiläumsverkitschung
von: desaparecida (at) uboot.com
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Intellektuelle Hygiene
Samuel Laster
Das Stadttheater Walfischgasse startet fulminant,
und setzt ein Ausrufezeichen in die Jubelllandschaft
der Alpenrepublik - Freunde, das Leben ist in der Tat lebenswert!
Der Kaberettist Fritz Grünbaum traf den erfolgreichsten Schlager- und Operettentexter
der Zwischenkriegszeit Fritz Löhner Beda im Konzentrationslager. Zu den
beiden gesellte sich Hermann Leopoldi, Wienerlied Komponist - Hermann Leopoldi
wurde ebenfalls aus der Mitte der Gesellschaft gerissen und in die Hölle
der Nazis geworfen, aus der er jedoch auf wundersame Art in die USA entlassen
wurde.
Was hatten sich die Protagonisten zu sagen? Charles Lewinsky löste dies
im Stück "Freunde, das Leben ist lebenswert" auf.
Bedrückendes Theater auf höchstem Niveau , das wenig Kompromisse macht
ist das Ergebnis, Lewinsky inszenierte ein sehr gut eingespieltes Ensemble,
das sowohl einzeln als auch im Team überzeugen konnte.In kurzen Szenen
fühlt sich der Zuschauer in Wien kurz vor der Apokalypse versetzt, macht
die absolute Verwandlung Wiener Publikumslieblinge in den Abgrund antisemitisch
motivierter Ächtung quasi mit.
"Kultur" möchte der Leiter des Lagers Buchenwald haben. Löhner
Beda hinterlässt mit dem "Buchenwaldlied" ein mehr als würdiges
Vermächtnis. Ein von Lewinski erdachter Gegenspieler Bedas , der frühere
Chauffeur Löhner Bedas Prohaska möchte dichten, hat jedoch nicht das
Talent dazu.
Er nötigt Löhner Beda schließlich einen Art bezahlter Ghostwriter
zu spielen. auf tragische Art bleiben beide bis zuletzt tragisch-gordisch verbunden.
Lewinsky bleibt historischen Quellen erstaunlich treu, Einzelheiten
sind fein im Handlungsstrang verwoben.
Die eingesetzte Musik endet jeweils abrupt und vermeidet
dadurch eine liebliche Brechung. Schlager wie "Was machst du mit dem Knie
Hans?" oder "Ausgerechnet Bananen" hätten dazu verleitet.
Die Premiere hielt das Versprechen der Prinzipalin Anita Ammersfeld nach "intellektueller
Hygiene" . Wienbesucher und Einheimische können das
Stück wie auch die Ausstellung "Jetzt ist er bös, der Tennenbaum"
als ein Bild von Wien mitnehmen,
das die von Regierungsseite verordnete Jubiläumsverkitschung bricht. Nicht
nur deshalb ein Muss.
Autor Charles Lewinsky wurde 1946 in Zürich geboren. Als Dramaturg und
Regisseur arbeitete er an verschiedenen Bühnen, bis er Redakteur beim Fernsehen
wurde. Inzwischen ist Lewinsky auch als Autor von TV-Shows, Romanen und Bühnenstücken
erfolgreich. Das Stück „Freunde, das Leben ist lebenswert" zeigt
die große künstlerische und menschliche Leistung von drei Menschen
und gleichzeitig ihr persönliches Schicksal in den dunkelsten Stunden des
Landes, das sich im Jahr 2005 die Aufarbeitung seiner Geschichte vornimmt, ab
und an an den gängigen Bildern der 2.Republik glorios zerschellt. Das Stück
in der Walfischgasse ist der richtige Kontrapunkt und hinterlässt ein Gefühl
von Anstand und Haltung, das der Republik Österreich gut zu Gesicht stünde.
Noch bis 28.5.2005
INFO stadtTheater walfischgasse
Freunde, das Leben ist lebenswert
Mitwirkende u. a.: Hannes Gastinger, Johannes Seilern, Thomas Declaude, Sebastian
Eckhardt, Marcus Thill, Sascha Oskar Weis
Regie: Charles Lewinsky; Musikalische Leitung: Roman Grinberg
Bühnenbild: Hans KudlichTickets erhältlich unter Tel. 512 42 00 oder
http://www.stadttheater.org
Kartenpreise: von 19 bis 34 Euro
stadtTheater walfischgasse
Walfischgasse 4, 1010 Wien
Tel.: 512 42 00
info (at) stadttheater.org
http://www.stadttheater.org
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08 Ankündigung: Konzert "The Chancers"
von: infoladen-wels (at) liwest.at
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17.06.2005: Konzert mit "The Chancers" (http://www.thechancers.cz)
und "Vacunt"
im Fred Sega Musicpub, Vogelweiderstraße 1, 4600 Wels
Eintritt: Euro 7,-
Infoladen Wels
Kulturverein und Buchhandlung
Spitalhof 3
4600 Wels
Tel.: 07242-910432
http://www.linkslinxooe.at
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09 Sa 28.5. MQ equaleyes 6 - Thema diesmal: "Digitale Dekadenz": Studierende
der Angewandten verwandeln die Ovalhalle in eine audiovisuelle Kapelle.
von: eva (at) 4youreye.at
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PRESSEINFORMATION: (at) Journalisten: Wir würden uns zudem sehr über Ihr
Kommen freuen,
kontaktieren Sie uns um sich akkreditieren zu lassen. Vielen Dank für Ihr
Interesse!
Sollten Sie Fotomaterial benötigen senden Sie bitte ein Mail an
office (at) eye-con.tvpooool, Eye|Con, visualist/in/daba, nrsz und Cheap Entertainment,
in Kooperation mit VISUELLE MUSIK / q21 (MuseumsQuartier),
präsentierenequaleyes 6
"Interaction(s)"
Sa, 28. Mai 2005
20 bis 05 Uhr :: Sehschule 20 Uhr :: Einlass 19.30 Uhr
Kunst und Kultur von VisualistInnen in der
Ovalhalle, MQ Wien
www.equaleyes.org
audioVISUELLER Dialog im Party-Kontext zwischen
Raum, Zeit, Licht, Bild, Schall und Tanz von und mit
:: VisualistInnen ::
NRSZ :: nrsz.net
r0ni :: isebuki.com
m0rse :: isebuki.com
ella esque :: Traumfabrique
Real Time Visuals auf Basis digitaler Audioanalyse
:: Live Acts ::
magnum38 :: shitkatapult, Berlin :: Audio
5voltcore :: Error Pictures per Hardware Torture :: AV
Xylo :: on MUMOK: Helmut Wolfgruber :: on Roland 101, 303: Herbert Gollini
(Cheap) :: Weltpremiere :: AV
On Turntables
magnum38 :: shitkatapult, Berlin
Achim Weber :: rhizomat, rufmichniewiederan, Berlin
Umberto Gollini :: Cheap EntertainmentSehschule :: Lektion 6 :: Interaction(s)
20.00 bis 22.00 Uhr
Visuelles Kulturupdate und Wahrnehmungsschärfung
3 Lecture Performances
* DDDr. David Bovill (London) :: Bless. The Emergent Iconography of
the (New) Digital Chapel * Konrad Becker (Wien) :: Kiss your Fucking Eyes Goodbye.
Visualität
und nacktes Elend der Musealen Repräsentation * Dipl.-Ing. Diether Lenhart
und Barbara Husar (Wien) ::
Interfragrancy. Limbischer Gehorsam - eine Osmologische Seance
* Werkpräsentationen der VisualistInnen des Abends
Moderation: Stefan Lutschinger
SPECIALS (all night)
:: equaleyes Paradies :: im Foyer
gestaltet von debbie katzenberg / S.E.N.F. / Bruno Vaplon
(Studierende der Angewandten / Digitale Kunst)
:: 'You Untitled' :: Medieninstalltion von Markus Leitsch
Ein Spiel mit Selbstwahrnehmung, Spiegelbild, Überlagerung und
Verfremdung...
DIGITALE DEKADENZ
Am 28. Mai verwandelt sich die Ovalhalle nach einem Konzept von Studierenden
der Universität für Angewandte Kunst
(Abteilung Digitale Kunst) in eine audioVISUELLE Kapelle:"Zu den wesentlichen
Wahrnehmungen von Zeitlichkeit im wilden Denken gehört
die Unterscheidung von profaner Alltagszeit
und der heiligen Zeit des Festes. Die Zeit des Festes ist kalendarisch
festgelegt und vollzieht sich nach einem sehr präzisen Plan,
innerhalb dessen ein Ritus stattfindet. Durch die gewaltigen
Transformationen von Christianisierung und Verbürgerlichung hindurch
st diese Unterscheidung in Form von Arbeitszeit und Freizeit erhalten
geblieben."
(QRT (1999) tekknologic tekknowledge tekgnosis)
Kirchen sind hyperreale Maschinen, sie erschufen Realität indem sie die
Medien ihrer Zeit nutzten. Maler wurden engagiert um auf
kunstvolle Weise Heiligenbilder zu schaffen und so eine christliche
Ideologie einer breiten Masse zugänglich zu machen.
So nützen auch wir die Medien unserer Zeit und präsentieren sie im
klassischen Rahmen der christlichen Formensprache, inspiriert
von den Kuppeln und Säulen der Ovalhalle.
Wir verstehen Kunstschaffende als symbolische Priester, die Leuchtwand als
bewegtes Altarbild, und Fernseher als Heiligenbildbringer.
Die Entleerung und Entledigung von jedem ideologischen Ballast, ist
Programm.
Die Hingabe an das reine, sich vervielfachende Medium und die gegenseitige
Stimulation von organischem und maschinellem Körper
ist das Ziel.
by NRSZ, Ella Esque, r0ni und m0rse
Regie: NRSZ
NRSZ [http://nrsz.net]
arbeitet in einem Echtzeit-Environment, bei dem sämtliche Bilder in Real
Time aus der vorhandenen Musik erstellt werden.
Ausgangspunkt für die Visuals ist das Soundsignal, das durch eine
Audioanalyse ausgewertet wird. Die Parameter aus der
Audioanalyse werden dann direkt an visuelle Parameter im virtuellem 3D Raum
weitergegeben. So entsteht eine visuelle
Bespielung, die permanent zum aktuellen Sound passt.
www.nrsz.netMUMOK ALS XYLOPHON
Herbert Gollini und Helmut Wolfgruber präsentieren eine Weltprämiere
bei
<equaleyes 6:
Jede der grauen Steinplatten des MUMOK-Gebäudes im Museumsquartier hat
einen
individuellen Klang. Diese "Entdeckung" nutzen
die Musiker Helmut Wolfgruber und Herbert Gollini von Cheap Entertainment
nun erstmals für eine Performance.
Während Helmut Wolfgruber am MUMOK Xylophon spielt, reagiert Herbert Gollini
live in der Ovalhalle mit Sounds von Roland 101, 303
und Effektgeräten.
Sowohl Sound als auch Bild werden dabei live in die Ovalhalle übertragen.
Die Performance findet ca. um 22.30 Uhr statt.SHITKATAPULT / MAGNUM38
Shitkatapult - "Special Music for Special People" - ist das Berliner
Label
von T.RaumschmiereZs Marco Haas.
Längst ist Shitkatapult zum Inbegriff für feine elektronische Musik
zwischen
kopflastigen Minimal-Experimenten
und in die Hüften-fahrendem Electro-Punk geworden.
Magnum38 (alias Oliver Greschke) tauschte 1998 seine lange in Punkbands
erprobte Gitarre gegen eine Soundkarte
und veröffentlichte die 6-Track-EP "Revolver Tracks" als Shitkatapults
Labelnummer 17. Seither arbeitet er an seiner
eigenen Definition von Breakbeat. Die weiteren Releases von ihm machen
deutlich, dass sich Magnum38 in keinster
Weise an einem Musikstil abarbeiten möchte, sondern zwanglos agiert. Nach
Ausflügen ins Experimentelle,
in Minimal House und das Abstrakte, steht der "neue" Sound von Magnum38
für
etwas breitere Musik mit cleveren Samples.
Sein Liveact soll eine Ohren- und Augenweide sein.EQUALEYES
steht für Lobbying für die Kunst und Kultur von Visualist/innen. Es
ist ein
Projekt, das von drei Vernetzungs-Initiativen in der
Wiener VJ- und VisualistInnen-Community 2003 entstanden ist: pooool, eye|con
und visualist/in/daba.
VJ's, Projektionskünstler/innen, Visual Artists, Medienkünstler/innen,
Philosoph/innen, Medientheoretiker/innen und
Bildwissenschaftler/innen arbeiten seither zusammen um Wien zu einem
internationalen Hotspot für Visuals,
visuelle Kunst und Kultur zu machen.
<equaleyes Club Events finden seit Juli 2004 einmal alle zwei Monate im
Museumsquartier Wien (Ovalhalle) statt.
Jeder Abend steht unter einem eigenen Thema. Das Raumkonzept ist jedes Mal
anders und einzigartig.
Innerhalb von nur wenigen Monaten ist <equaleyes zu einem Trade Mark für
anspruchsvolles Party- und Kunstpublikum geworden.
Neben exquisitem audio-visuellem Entertainment möchte <equaleyes auch
den
Diskurs fördern: vor der Party findet die
"<equaleyes Sehschule" statt - zwei Stunden mit Vorträgen,
Performance
Lectures und Diskussionen rund um Medientheorie,
Bildwissenschaften, visuelle Medien, sowie mit Künstlerpräsentationen.EINTRITT
8 Euro AK / 6 Euro vor 22 Uhr an der AK und für equaleyes-Mitglieder (Info
www.equaleyes.org)
Abendkassa, kein VorverkaufPRESSEBETREUUNG UND WEITERE INFORMATIONEN SOWIE BILDMATERIAL
Eva Bischof-Herlbauer / Eye|Con :: eva (at) 4youreye.at :: tel. 0699-11 02 72 35
Alex G. / pooool :: ag (at) eyem.at :: tel. 0664-1888886-> www.equaleyes.org
|
:::: Partner ::::
Wir bedanken uns bei den equaleyes-Partnern für ihr Vertrauen und ihre
Unterstützung:
MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH. www.mqw.at
quartier21 / Vitus Weh http://quartier21.mqw.at
Hauptsponsoren:
Drei www.drei.at
Nokia www.nokia.at
Weitere Wirtschafts- und Medienpartner:
Red Bull www.redbull.at, Ottakringer UO www.ottakringer.at, Fox Medialabwww.fox.co.at,
infoscreen www.infoscreen.at, Seagram's Extra Dry,
Silberberger AV www.silberberter.tmm.at
Music and Light Entertainment, Ö1 http://oe1.orf.at
Audiovisueller Live-Stream auf <http://www.equaleyes.org/>
www.equaleyes.org provided by
Plattenbörse (www.plattenboerse.at <http://www.plattenboerse.at/> )
Eva Bischof-Herlbauer
Neubaugürtel 7-9/1/13
A-1150 Vienna
Mobile +43 699 110 272 35
Tel + 0043 1 990 50 55
PR-UNIT - Press Office/ 4youreye / Eye|Con
Infos:
<http://www.4youreye.at/> www.4youreye.at
-turntable visual experiences-
<http://www.eye-con.tv> www.eye-con.tv
1st Austrian VJ-Label & Agency
<http://www.equaleyes.org> www.equaleyes.org
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10 HOLLIDÄ IM EIS / Hubsi Kramars anderes Sommertheater
von: office (at) gamuekl.org
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Hubsi Kramar präsentiert auch heuer wieder Sommertheater der anderen Art
im Wiener Kabelwerk:
„HOLLIDÄ IM EIS"
Kabelwerk: 1120 Wien, Oswaldgasse 33 - 35 (U6 / Tscherttegasse)* Hollidä
im Eis 1 / „KINOIMKOPF" - Oliver Hangls Kino ohne Leinwand:
30. 6. (Premiere) - 2. Juli 2005 (20.30h)
* Hollidä im Eis 2 / „KOMÖDIE OHNE TITEL" von Federico
Garcia Lorca
Regie: Mara Mattuschka & Hubsi Kramar
7. (Premiere) 8., 9., 14., 15., 16., Juli 2005 (20.30h)
Es spielen:
Di-Tutu BUKASA, Heidi GROSS,
Si.Si. KLOCKER,Amadeus KRONHEIM,
Hannes LENGAUER, Peter MATEJKA,
Mara MATTUSCHKA, Mircea MIHALACHE,
Cyril OZOEKWE CHAKA, Marcy OZOR-ONU, Sonja PENZ,
Christa PRESLICKA, Thomas REISINGER,
Hans SCHEIRL, Eva SCHUSTER, Julian SHARP,
Christa URBANEK, Markus VORZELLNER
EINTRITTSPREISE:
„Kino im Kopf": € 10,--
„Komödie ohne Namen" / Lorca: € 18,-- / € 15,--
KARTENRESERVIERUNG unter: Tel.: 01/577 22 65 oder http://www.hubsikramar.net
HOLLIDÄ IM EIS 1
„KINOIMKOPF" - von Oliver HANGL
http://www.olliwood.com
Der Wiener Künstler Oliver Hangl bittet zu einem Kinoerlebnis der sechsten
Art: KINOIMKOPF ist Kino ohne Leinwand!
Aufgeführt wird die Hörfilmfassung des Kultfilms "Die Reifeprüfung"
(Dustin Hoffmann, Oscar 1968) mit der Besonderheit, das Bild selbst nicht zu
zeigen.
Das Publikum sitzt im Freien vor dem Kabelwerk Wien und hört über
Funkkopfhörer lediglich die Blindenversion der Original-Tonspur.
Die individuell projizierten Bilder vermischen sich mit den realen.
Inszenierte Fiktion versus inszenierte Realität?
Hangl operiert an der Schnittstelle zwischen bildender Kunst, Theater
und Film. KINOIMKOPF ist Teil seiner genreübergreifenden Projektreihe
ON EAR, die das Medium Funkkopfhörer in einer Vielfalt von
experimentellen Settings innerhalb und außerhalb des institutionellen
Kunst-, Theater- und Konzertraumes auslotet.
BIOGRAFIE
Oliver HANGL
geb. 1968 in Grieskirchen, Österreich.
Studium: Theaterwissenschaft, Italienisch an der Uni Wien.
Lebt und arbeitet derzeit in Wien.Oliver Hangl, der seine Karriere ursprünglich
1993 als Schauspieler und
Bühnenbildner startete (u. a. Serapionstheater, "Assistent Robin"
in der TV-Produktion "Phettbergs Nette Leit Show"), operiert an der
Schnittstelle zwischen Theater, Film und bildender Kunst.
In den verschiedensten audiovisuellen Medien inszeniert er künstliche Einblicke
in Szenerien, die für den Zuschauer zur Projektionsfläche für
die Klischees und Fiktionen ihrer eigenen Identität werden können.
Hangl bewegt sich in einem breiten Betätigungsfeld, in dem er oft seine
Position zwischen Künstler, Darsteller, Produzent und/oder Regisseur wechselt.
So kuratierte er u.a. eine internationale Videoprogrammreihe,
gründete ein Museum und kollaboriert regelmäßig mit anderen
Künstlern.
HOLLIDÄ IM EIS 2
„KOMÖDIE OHNE TITEL" von Federico Garcia Lorca
(Regie: Mara Mattuschka und Hubsi Kramar)
Lorca hat mit KOMÖDIE OHNE TITEL ein Theaterstück - in Zeiten des
Krieges - gedichtet, das heute genauso aktuell ist, wie zur Zeit seiner Entstehung.
Dieses Stück entspricht inhaltlich unserem Doppelprojekt KEIN THEATER THEATER
und BRANDREDEN.
Es ist eine Brandrede für ein Theater der Kompromisslosigkeit, das nichts
verbirgt, das sich nicht den üblichen Lügen des bürgerlichen
Kulturbetriebes unterwirft.
Darüber hinaus wollen wir mit diesem Projekt den üblichen Sommertheater
- Verunstaltern entgegen schreien: Haltet ein mit euren seichten Bomben des
dümmlichen Amusements und den schrecklich lustigen Harmlosigkeiten, die
nichts als schlecht getarnte Geschmacklosigkeiten der Sonderklasse sind - nach
dem Motto:
Betäuben wir uns, es geht uns ja so fürchterlich gut.
Hubsi Kramar (Mai 2005)
Textauszug :
"Mit diesem Stück bringt uns der Dichter in eine Zwangslage, weil
er es darauf abgesehen hat, eure Herzen zu bewegen, indem er Dinge zeigt, die
ihr nicht sehen und die simpelsten Wahrheiten herausschreit, die ihr nicht hören
wollt.
Der Dichter, dessen fünf Sinne allesamt in bester Verfassung sind, wird
euch nicht zu seiner Freude, sondern zu seinem Bedauern einen kleinen Zipfel
der Wirklichkeit zeigen. Warum wollen wir immer ins Theater gehen, um zu sehen,
was geschieht, und nicht, was mit uns geschieht? Ich will die Wände (des
Theaters) niederreißen, damit wir die da draußen weinen oder morden
oder mit fauligem Bauch schnarchen hören, Leute, die nicht einmal wissen,
dass es das Theater gibt. Gehen Sie doch!
Zu Hause wartet die Lüge auf Sie....Das Theater: Die Leute können
bei "Othello" weinen und bei "Der Widerspenstigen Zähmung"
lachen, aber den "Sommernachtstraum" verstehen sie nicht und lachen
darüber.
Es ist nicht lustig.
Es ist eine düstere Handlung.
Alles in dem Stück ist darauf angelegt zu beweisen, dass die Liebe, welcher
Art sie auch sei, ein Zufall ist und keinesfalls von uns abhängt....
Theater: Ich könnte sagen, dass der Geruch des Meeres den Brüsten
der Sirenen entströmt, und noch tausend andere Dinge, aber das wäre
dem Meer einerlei, und es hört es auch nicht, es klatscht nur weiterhin
an die Küsten in Erwartung neuer Ertrunkener.
Das ist es was den Menschen angeht."
DER AUTOR
Federico Garcia Lorca
Geboren am 5. Juni 1898 in Fuente Vaqueros bei Granada
* 1918 : Veröffentlichung von Impresiones y paisajes (Eindrücke und
Landschaften), das der Dichter bald nach Erscheinen aus dem Verkauf zurückzieht.
* 1919: Aufnahme in das berühmte, 1910 eröffnete Madrider Studentenwohnheim
Residencia de Estudiantes. Hier trifft die spätere sogenannte »Generation
von 1927« zusammen (u.a. Jorge Guillén, Pedro Salinas, Rafael Alberti,
Vicente Alexandre, Luis Cernuda). Auch Luis Buñuel und Salvador Dalí
lernt García Lorca hier kennen.
* 1920: Uraufführung von Lorcas erstem Bühnenwerk El maleficio de
la mariposa (Der Fluch des Schmetterlings), ein Mißerfolg bei Publikum
und Kritik.
* 1921: Veröffentlichung von Libro de poemas (Gedichtbuch), einer Sammlung
von 70 Gedichten aus der Zeit von 1918-1920. Vorbereitung für das Festival
des cante jondo, ein Wettbewerb für Interpreten des cante jondo - des echten
Flamenco aus Andalusien -, das im Juni 1922 stattfindet. Lorca schreibt eine
Reihe von Gedichten, die vom cante jondo inspiriert sind. Sie sollen zum Festival
erscheinen, werden aber erst 1931 in Buchform veröffentlicht.
* 1922: Arbeit an seiner »Farce für das Kasperletheater«, dem
Puppenspiel Tragicomedia de Don Cristóbal (Tragikomödie von Don
Cristóbal und Doña Rosita). Die Orchesterfassung wird zum ersten
Mal am 21. März 1923 in Sevilla gespielt, die Premiere folgt am 25. Juni
1923 in Winnarettas Salon in Paris.
* 1927 : erfolgreiche Uraufführung von Mariana Pineda.
* 1928: Veröffentlichung der Zigeunerromanzen. Das Buch ist sofort ein
durchschlagender Erfolg. Arbeit an der Oda al Santísimo Sacramento del
Altar (Ode auf das allerheiligste Altarsakrament).
* 1929: Reise nach New York. Dort lebt er neun Monate, offiziell eingeschrieben
als Englisch- Student an der Columbia University. Es entsteht sein Gedichtzyklus
Poeta en Nueva York (Dichter in New York), der 1940 veröffentlicht wird.
* 1930: Im März dieses Jahres reist Lorca nach Kuba, ein Land, das ihn
seit seiner Kindheit fasziniert hat. Während seines Aufenthaltes hält
er mehrere Vorträge, die in den Zeitungen Havannas verbreitet werden und
den Besuch des Dichters zu einem bedeutenden kulturellen Ereignis machen.
Im Juli kehrt Lorca nach Granada zurück. Uraufführung von Die wundersame
Schustersfrau am 24. Dezember im Teatro Español in Madrid
* 1931: In Spanien wird die Zweite Republik ausgerufen. Im Mai kommt es zu der
längst überfälligen Veröffentlichung der Dichtung vom Cante
Jondo. Sein neues Stück Así que pasen cinco años (Sobald
fünf Jahre vergehen) wird fertiggestellt.
* 1933: Premiere von Bluthochzeit mit Margarita Xirgú in der Hauptrolle,
Lorcas erster Kassenerfolg. Uraufführung seines Stückes Amor de Don
Perlimplín con Belisa en su jardín. (In seinem Garten liebt Don
Perlimplin Belisa) in Madrid.
* 1934: Uraufführung von Yerma in Madrid.
* 1935: Es entstehen Llanto por Ignacio Sánchez Mejías (Klage
um Ignacio Sánchez Mejías) die Sonetos del amor oscuro (Sonette
der dunklen Liebe) und Seis poemas galegos (»Sechs galicische Gedichte«).
* 1935: erfolgreiche Uraufführung von Doña Rosita la soltera (Doña
Rosita oder die Sprache der Blumen) im Principal Palace in Barcelona.
* 1936: García Lorca beendet La casa de Bernarda Alba (Bernarda Albas
Haus). Im Februar kommt es zum knappen Wahlsieg der Volksfront. Die Wahlniederlage
der Rechten führt zu immer härteren Ausschreitungen und Gewalttaten
gegen die Anhänger der Republik und schließlich zum Bürgerkrieg.
Einen Monat später besucht Lorca trotz der Warnung zahlreicher Freunde,
sich nicht in das Einflußgebiet der faschistischen Falange zu begeben,
seine Eltern in ihrem Landhaus in Granada. Als er in dem Haus seines Dichterfreundes
Luis Rosales Camancho in Granada Schutz vor den Aufständischen sucht, wird
er verhaftet.
* August 1936: Federico García Lorca wird an der Friedhofsmauer von Fuente
Grande erschossen.
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11 Kreativurlaub mit Franzobel, Escribano, Pires & Co.
von: office (at) gamuekl.org
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SOMMERAKADEMIE GRIECHENLAND
27.5. - 30. 9. 2005
in VASILIKOS
auf Zakynthos /Griechenland
* Allwöchentlich Flüge mit der AUA
ab Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck
An/Abreisetag: FreitagGeboten werden über 70 Kurse unter fachkundiger Anleitung,
die á la carte genossen werden können: Malerei, Aquarell, Zeichnen,
Druckgrafik, Bildhauerei, Maskenbau, Keramik, Schmuckgestaltung, Sport Körperharmonie,
Tanz, Musik , Theater, Kreatives Schreiben, Fotografie & Video, Griechisch,
Tauchen, Meeresbiologie etc.
In der langen Workshop-Liste mit internationalen Kursleitern findet sich auch
heuer wieder so manch prominenter Name:
* 17. - 30. 6.: „Stimmbefreiung" mit Marie Thérèse
Escribano
* 1. - 21. 7.: „Schreibwerkstatt" mit Bachmann-Preisträger Franzobel
* 29. 7. - 18. 8. „Griechische Lieder" mit Marios & Julie
* 19. 8. - 1. 9.: „Singing is fun" mit Sandra Pires
* 12. 8. - 1. 9.: „Theater & Geschichten erzählen" mit Erich
Schleyer
* 19. 8. - 8. 9.: "Afro Contemporary Dance" mit Tanzlegende Bob Curtis
u. v. a. m.
Ergänzend dazu sorgen von 1. 7. - 1. 9. kreative Kinderprogramme auch bei
den Kleinsten für Urlaubsspaß.Detailinfos:
Tel. 58 800/Kl. 500 (Fr.Stingl)
christine.stingl (at) verkehrsbuero.at
oder http://www.sommerakademie.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Voelkerschau 2005 - Zoo Augsburg laedt ein...
von: daniela (at) orange.or.at
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----- Original Message ----- hallo alle zusammen,
ich haenge euch einen skandal sondersgleichen hier als datei an. er enthaelt
die angekuendigte veranstaltung des augsburger zoos eine art afrikanische
savanne im zoo nachzubilden um u.a. die exotik der afrikanischen kultur (!)
zu vermitteln.
proteste hat es bereits gegeben, die entsprechende reaktion des zoos ist
dann der eigentliche skandal. einen reaktionsbrief der schwarzen community
leitet diese informationen ein.
ich bitte euch dieses so weit wie moeglich - gern auch international, falls
sprachbarrieren kleinere huerden darstellen - zu verteilen und so viel wie
moeglich auf eben jenen zoo einzuschreiben, - zu telefonieren und/ oder zu
faxen. gern moeglichst breit auch mit institutioneller an-/ ein- und wie
auch immer bindung. diese geschichte hier im sueden sollte nicht unvernommen
durchgehen koennen...
bitte schickt diese mail doch auch an moeglichst weite verteiler - da, wo
moeglich - weiter. sara, koenntest du die wig machen?
ich danke euch fuer eure unterstuetzung und schicke euch
muede, aber kaempferische gruesse
peggy.
1) Die Schwarze deutsche community ruft dazu auf, gegen die Veranstaltung
"African Village" im Augsburger Zoo zu protestieren, um jetzt und
in Zukunft
mit kolonialrassistischen Traditionen zu brechen!
2) Darstellung Zoo Augsburg: 9.06.05 bis 12.06.05 - African Village
Zoobesuch mit Überraschungen: Für vier Tage entsteht im Augsburger
Tierpark
ein afrikanisches Dorf.
3) Antwort Zoo Augsburg, Dr. Barbara Jantschke / Direktorin
______________________1)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit ausgesprochenem Befremden hat die Schwarze deutsche community zur
Kenntnis genommen, dass vom 9.-12. Juni im Augsburger Zoo eine Art
afrikanisches Dorf entstehen soll. "Um eine einmalige afrikanische
Steppenlandschaft gruppieren sich Kunsthandwerker, Silberschmiede,
Korbflechter, Zöpfchenflechter" - so ein Auszug aus dem Werbetext
der
VeranstalterInnen. Dass es sich dabei um eine in konzeptioneller wie
praktischer Hinsicht direkt in der Tradition der Völkerschauen stehende
Veranstaltung handelt, wird aus dem Antwortbrief von Frau Dr. Barbara
Jantschke (Zoo Augsburg) ersichtlich, der als Reaktion auf die durchaus
berechtigte und besorgte Nachfrage eines schwarzen Schweizer Bürgers
verschickt wurde. Demnach handelt es sich beim Augsburger Zoo um den
"genau . richtige(n) Ort ., um auch die Atmosphäre von Exotik zu vermitteln.
"
Ganz offensichtlich scheinen sich den VeranstalterInnen die historischen
Dimensionen ihres Projektes nicht zu erschließen, was vor dem Hintergrund
der mittlerweile auch in Deutschland stattfindenden öffentlichen
Diskussionen zu Implikationen und Folgen der deutschen Kolonialherrschaft
auf eine erstaunliche Resistenz verweist. Die Reproduktion kolonialer
Blick-Verhältnisse, in denen Schwarze Menschen als exotische Objekte, als
Un- oder Untermenschen in trauter Einheit mit der Tierwelt in einer offenbar
zeitlosen Dörflichkeit betrachtet werden können und den Mehrheitsdeutschen
als Inspiration für künftige touristische Reiseziele dienen, ist wohl
kaum
als gleichberechtigte kulturelle Begegnung zu verstehen. Abgesehen davon,
dass der afrikanische Kontinent nicht nur aus "Savannen" und "Dörfern"
besteht und sich nicht unter einem singulären Kulturbegriff ("African
Village") subsumieren lässt, spricht die gesamte Herangehensweise
der
VeranstalterInnen von einer erschreckend ungebrochenen Verdrängung
historischer Kontinuitäten, mit der die Einverleibung vermeintlich
exotischer Orte und Menschen immer wieder neu begründet werden kann.
Wir möchten die VeranstalterInnen daran erinnern, dass in der Geschichte
der
Völkerschauen nicht nur rassenanthropologische Untersuchungen an den
DarstellerInnen vorgenommen worden sind und dass viele von ihnen in Folge
der schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen starben. Wir weisen darüber
hinaus mit Nachdruck darauf hin, dass Schwarze deutsche Überlebende des
Nationalsozialismus von der Zwischenkriegszeit bis in die vierziger Jahre
dazu gezwungen wurden, in Völkerschauen aufzutreten, weil ihnen andere
professionelle Sphären verschlossen blieben. Im ahistorisch situierten,
geschmacklosen Kontext des Augsburger Zoos werden also nicht nur die
Überlebensgeschichten Schwarzer NS-Opfer verhöhnt, sondern es ist
darüber
hinaus zu fragen, an wen sich der von den VeranstalterInnen explizit
artikulierte unbekümmerte Anspruch, "die Toleranz und Völkerverständigung
(zu) fördern", dann eigentlich richten kann.
Die AdressatInnen sind ganz sicher nicht Schwarze deutsche Menschen oder
solche mit Migrationshintergrund, denn sonst gäbe es vor der - unserer
Ansicht nach typisch deutschen - Kulisse des Rotwild- oder
Wildschweingeheges vielleicht einige bayerische BergdörflerInnen zu
bestaunen, die uns mit ihrer Handwerkskunst und ihren kulinarischen
Spezialitäten die touristischen Weiten der deutschen Lande authentisch
vor
Augen führen könnten.
Die Schwarze deutsche community ruft dazu auf, gegen die Veranstaltung
"African Village" im Augsburger Zoo zu protestieren, um jetzt und
in Zukunft
mit kolonialrassistischen Traditionen zu brechen!Ihren Protest richten Sie bitte
direkt an:
Frau Dr. Barbara Jantschke (Direktorin Zoo Augsburg)
barbara.jantschke (at) zoo-augsburg.de
Tel.: 0821 / 567 149-0
Fax: 0821 7 567 149-13Mit freundlichen Grüßen,
Peggy Piesche (Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, Black European
Studies, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz)
Nicola Lauré al-Samarai (Geschichts- und Kulturwissenschaftlerin, TU
Berlin)
Tahir Della (Vorstand ISD-Bund e.V./ München)
Jasmin Eding (Vorstand ADEFRA e.V./ München)
______________________2)
Darstellung Zoo Augsburg
9.06.05 bis 12.06.05 - African Village
Zoo Augsburg
Ein Zoobesuch mit Überraschungen: Für vier Tage entsteht im Augsburger
Tierpark ein afrikanisches Dorf. Um eine einmalige afrikanische
Steppenlandschaft gruppieren sich Kunsthandwerker, Silberschmiede,
Korbflechter, Zöpfchenflechter. Im Park duftet es nach afrikanischen
Teespezialitäten und erlesenen Spezialitäten vom afrikanischen Kontinent.
Die Besucher werden mit Konzerten und Events für die ganze Familie verwöhnt.
Informationen über die vielfältige afrikanische Kultur und Natur sowie
Reisetipps der Fachleute wecken die Reiselust.
______________________3)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie verzeihen mir, dass ich mit der Antwort einige Tage gebraucht habe, aber
mich hat Ihr Mail (das mich über die Stadt Augsburg erreicht hat) erst
einmal sprachlos gemacht. Ihr Schreiben spricht nur dafür, dass Sie sich
überhaupt nicht dafür interessiert haben, was während dieser
Veranstaltung
geboten wird - allein durch den Titel "afrikanisches Dorf" (ist übrigens
auch falsch, die Veranstaltung heißt "African Village") haben
Sie den
Eindruck gewonnen, dass ein Afrikanisches Dorf dem staunenden Publikum
vorgeführt werden soll. Wenn Sie sich nur ein bisschen mit der Veranstaltung
vertraut gemacht hätten, wahre Ihnen sofort klar geworden, dass Ihre
Vorwürfe absolut gegenstandslos sind. Der Mitorganisator (übrigens
nur am
Rande erwähnt eine gebürtiger Afrikaner mit schwarzer Hautfarbe) war
bei der
ersten Besichtigung begeistert vom Veranstaltungsort, von der
Steppenlandschaft unserer Afrika-Anlage und der Atmosphäre im Zoo.
Er führt übrigens bereits seit mehreren Jahren Ähnliche Veranstaltungen
durch. Am Rande sei außerdem noch erwähnt, dass der Togoverein e.V.
aus
Augsburg sich wegen eines Standplatzes während der Veranstaltung erkundigt
hat, den wir ihm selbstverständlich kostenlos zur Verfügung stellen.
Diese Tage sollen die afrikanische Kultur, afrikanische Produkte den
Menschen näher bringen. Natürlich wird dies von farbigen Afrikanern
gemanagt, und zwar sehr gerne - wir haben mehr Anfragen für Standplätze
als
wir befriedigen können. Wenn Sie das mit "Zur-Schau-Stellen"
meinen, dann
dürften auch keine internationalen Sportveranstaltungen mehr stattfinden,
bei denen farbige Menschen zu sehen sind. Diese Veranstaltung soll im
Gegenteil die Toleranz und Völkerverständigung fördern und den
Augsburgern
die afrikanische Kultur näher bringen.
Sie können sicher sein, dass es sich nicht um einen Planungsfehler handelt
und Sie können sich ebenfalls sicher sein, dass wir keinen anderen
Veranstaltungsort suchen werden. Denn ich denke, dass der Augsburger Zoo
genau der richtige Ort ist, um auch die Atmosphäre von Exotik zu vermitteln.
Ich hoffe außerdem, dass Sie beim nächsten Mal, bevor Sie einen derartigen
Brief schreiben, sich vorher genauer erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Jantschke
Zoo Augsburg
Dr. Barbara Jantschke
Direktorin
email: barbara.jantschke (at) zoo-augsburg.de
Tel.: 0821 567149-0
Fax: 0821 567149-13 ACHTUNG NEUE FAXNUMMER
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13 Newsletter 20.5.05
von: ekhaus (at) med-user.net
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Newsletter 2005-05-20
Im letzten Monat fanden etliche kulturelle und politische Veranstaltungen, Aktionen,
u.a. der Wiener Kongress statt. Wegen der anfallenden Arbeiten
konnten wir euch leider nicht regelmässig über die Ereignisse am laufenden
halten. Nachträglich eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse im Mai:
Am Mittwoch dem 4. Mai fand eine Begehung aller Räumlichkeiten des EKHZs
statt.
Besichtigt wurden vom Dachboden abwärts alle Geschosse mit besonderem Augenmerk
auf den 3. Stock und den Veranstaltungsbereich. Anwesende waren u.a. Machowetz
himself, sein Adjudant und williger Vollstrecker RA. Dr. Hübner, VertreterInnen
eines Immobilienbüros, einige Herren diverser Magistratsabteilungen insbesondere
der Baupolizei, begleitet von dutzenden beobachtenden Gästen unsererseits.
Ziel
war es wohl baurechtliche Vergehen und illegale Einbauten zu finden.Welche
Konsequenzen diese Begehung für uns haben wird, ist wohl Thema des nächsten
Prozesstermines. Dieser findet kommenden Mittwoch 25. Mai um 12 Uhr im
Bezirksgericht Favoriten ( Saal IV) statt.
Apropos Prozesse, auch der Infoladen hatte heute seinen vorerst letzten Prozess,
die neuen Besitzer haben den mietrechtlichen Status des Infoladens angefochten.
Das Urteil wird uns allerdings erst voraussichtlich im August per Post übermittelt.
Nun zu einer traurigen Nachricht, die Volxbibliothek unterschrieb am 11. Mai
auf Anraten eines sich plötzlich verantwortlich fühlenden Präkariatsträgers,
unnötiger Weise ( es gab keine dingfestmachbare juristische Person!, d.h.
niemand konnte rechtlich belangt werden...) einen Räumungsvergleich wie
eh schon
bekannt per 31. Juni. Davon ist nun auch das Archiv der Sozialen Bewegungen
betroffen, das sich nun um neue Räumlichkeiten kümmern muss, wer Lust
hat soll
spenden.
Mit Freude haben wir vernommen dass im Rahmen des Kongresses erneut versucht
wurde ein Haus in der Weihburggasse zu besetzten. Weiter so !
Eine weitere erfreuliche Info: eventuell erwarten wir nächste Woche einen
Überraschungsbesuch aus Hamburg, dazu nächste Woche mehr, nur eines
soll dem
noch hinzugefügt werden ... es könnte sich um, " alles was ich
will ist die
Regierung stürzen „ handeln.
Zu guter Letzt möchten wir noch mal auf unser fabelhaftes alljährliches
Haus Hof
und Strassenfest verweisen, dass am 29.06. beginnt, Ende mal schauen !
Programmdetails demnächst!
Kontakt: Spendenkonto:
ekhaus (at) med-user.net Dieter Schrage
www.ekhbleibt.info Kontonummer: 51405153501
www.med-user.net/ekh BLZ 12000
0676/94 27 520 Verwendungszweck: EKH
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This mail sent through IMP: https://mail.med-user.net/
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14 Ein Kommentar zu den ÖH-Wahlen 2005
von: al (at) sozialismus.net
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L Newsletter Nr. 143
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Wollen würde helfen
Ein Kommentar zu den ÖH-Wahlen 2005
Vom 31. Mai bis zum 2. Juni finden wieder Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft
(ÖH) statt. Grund genug, um die Politik der aktuellen ÖH-Bundesvertretung
kritisch zu analysieren, und die Programmatik der einzelnen ÖH-Faktionen
genauer zu beleuchten ...
Studierende an den diversen österreichischen Universitäten kommen
nur unschwer drum herum, andere politisch-aufmerksame Individuen haben es vielleicht
auch schon bemerkt: ÖH-Wahlen stehen wieder vor der Tür. Vom 31. Mai
bis zum 2. Juni haben also Österreichs StudentInnen wieder die Möglichkeit,
ihre offiziellen VertreterInnen zu wählen. Abgestimmt wird diesmal jedoch
nur über die jeweilige Universitätsvertretung (UV) - die Direktwahl
der Bundesvertretung (BV) wurde von der Regierung mit dem HochschülerInnenschaftsgesetz
Z04 abgeschafft. Durch das neue Gesetz wird die Bundes-ÖH von nun an entsprechend
der jeweiligen Mandatsstärke der einzelnen Fraktionen der UV gewählt
werden.
Abra Kadabra, sim sala bim - und plötzlich haben wir eine eklatante Stärkung
der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG). Warum? Nun, weil jetzt die Stimmen
von WählerInnen großer Unis weniger zählen, als die Stimmen
von WählerInnen kleinerer Unis. Die Zahl der Studierenden, die - rein rechnerisch
- von einem Mandatar bzw. einer Mandatarin vertreten werden, reicht also von
gerade einmal knapp über 1000 an einigen Pädaks und Kunst-Universitäten
bis zu den über 7000 Studierenden der Universität Klagenfurt, die
ebenfalls von gerade einmal einer oder einem MandatarIn vertreten werden. Und
dank dieses kleines Kunstgriffes von Tante Liesl kämen die braven AG-
Studierenden und zukünftigten ÖVP-PolitikerInnen nun mit ihren derzeit
knapp 29% der Stimmen auf eine relative Mehrheit von 40%.
Rechts-Außen und ...
Fast noch skurriler als diese Änderung ist jedoch die oft als "Lex
RFS" bezeichnete Regelung, die dem rechtsextremen Fossil "Ring Freiheitlicher
Studenten" zu einem Mandat verhelfen, und es somit künstlich am Leben
erhalten, soll. Denn wer keine Aussicht auf ein BV-Mandat mittels Entsendung
durch die einzelnen Universitätsvertretungen hat, kann durch die Zusammenfassung
in Listenverbänden an verschiedenen Hochschulen in die BV einziehen. Dies
war anscheinend der Zoll, den die mächtige ÖVP an ihre ehemaligen
Koalitionspartnerin FPÖ zahlen musste.
Ähnlich ihrer Mutterpartei, den Rest-Freiheitlichen, haben auch die blauen
Studierenden derzeit wenig zu melden. Und nicht nur in ihren Positionen schwören
die jungen Ewiggestrigen auf alte Werte, auch auf seiner "Heimseite"
im Internet bietet der RFS nicht viel Neues, wodurch sich die Suche nach ihrem
aktuellen Wahlprogramm ein wenig schwierig gestaltet. Die ersten "Wahlplakate"
wurden hingegen bereits gesichtet. Darauf abgebildet ist ein Haufen "Linke"
(oder besser: Linke, so wie sie sich der verklemmte rechtsextreme Jus-
Student vorstellt) mit Schweinsnasen, Joints und Hammer & Sichel-
Fahnen, sowie einem Schwein das Marx, und einem Hund der offenbar Stalin darstellen
soll. "Wollt Ihr, dass die Euch vertreten?" steht darunter geschrieben.
Nun ja, wenn uns der RFS schon so nett fragt? Wie auch immer, eine gewisse Affinität
zu Nazi-Propaganda aus den 20er Jahren ist diesen Kunstwerken jedenfalls nicht
abzusprechen.
... und Rechts-Innen
Ähnlich bedeckt wie der RFS hält sich auch das Liberale StudentInnenforum
(LSF). "Die Uni wird wieder liberal" plakatieren die Liberalen und
bei einem Klick auf den Link "ÖH Wahlen 2005" wird der/die BesucherIn
mit einem saloppen "wir verraten noch nicht alles" vertröstet.
Doch ein weiterer Klick auf "Grundsätze" gibt dann doch alles
preis. Nämlich, dass das LSF eben ein hoffnungsloser neoliberaler Fall
ist. Vom Segen der "freien" Marktwirtschaft und anderer Unseglichkeiten
ist da die Rede. Im Gegensatz zum Liberalen Forum, dem gescheiterten Versuch
österreichischer KapitalistInnen, mit linken Stimmen rechte Politik zu
machen, versuchen die Nachwuchs-
(Neo-)Liberalen nicht einmal, sich einen linken Anstrich zu verpassen.
Spannender ist da schon die Aktionsgemeinschaft (AG), die nicht aufhört
zu betonen, dass sie eh überhaupt gar nichts mit der ÖVP zu tun hat.
Nur entspricht das eben nicht den Tatsachen, schließlich wird die AG großzügig
von der Volkspartei finanziert, wie z.B. der Rechnungshofbericht aus dem Jahr
2000 beweist.(1) Genieren sich die AG-Studierenden etwa für ihre "Mutterpartei"
(was ja prinzipiell nachvollziehbar wäre)? Wohl eher versucht die AG, sich
unabhängig und offen in jede Richtung zu präsentieren. Bloß
will ihr dies nicht gelingen. Hinter dem AG-Logo, dem kunterbunten Regenbogen
versteckt sich eine hässliche schwarze Fratze. Und diese Fratze steht für
Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, auch wenn die AG vorgibt,
sich dagegen einzusetzen. Fazit: Mit der Aktionsgemeinschaft sind Österreichs
Studierende genauso verloren, wie die auf ihren Wahlplakaten abgebildete Palmeninsel
im Ozean.
Die Politik der ÖH - wollen würde helfen ...
Doch abseits unwählbarer Fraktionen wie AG, LSF oder RFS stellt sich für
fortschrittlich denkende Studierende die Frage, wer sie denn nun am besten vertreten
sollte. Der "Verband Sozialistischer StudentInnen" (VSStÖ), die
"Grünen und Alternativen StudentInnen" (GRAS) oder lieber doch
der "Kommunistische StudentInnen Verband" (KSV)? Die ersteren beiden
stellen seit nun mehr vier Jahren die momentane ÖH-Bundesvertretung. Die
Repolitisierung der ÖH, die Unterstützung für verschiedenste
fortschrittliche Projekte, der Versuch, sich gegen diverse Verschlechterungen
im Studienbereich zu wehren und ein antifaschistisches, antisexistisches und
emanzipatorisches Bekenntnis sind die Verdienste der "linken" BV.
Zweifellos wesentliche Errungenschaften, aber Bekenntnisse allein reichen leider
nicht.
Und immer da, wo es um konkreten Widerstand jenseits zivilgesellschaftlicher
Themen ging, hat die ÖH sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Schon
beim ersten Härtetest haben die linken ÖH-
Fraktionen nicht wirklich glücklich agiert - um es mehr als höflich
zu formulieren. Alls sich abzeichnete, dass Schwarz-Blau im Herbst 2001 Studiengebühren
einführen würde, bekam bei den ÖH-Wahlen im Mai 2001 eine grün-rot-rote
Koalition aus VSSTÖ, GRAS und KSV die Mehrheit (Zuvor hatte es bereits
eine größere Streikbewegung und Demo mit bis zu 40.000 TeilnehmerInnen
an den Unis gegeben). Was taten diese KämpferInnen gegen den Sozialabbau
nun? Anstatt vor dem Sommer nochmals zu versuchen, den Widerstand gegen Studiengebühren
zu organisieren, orientierten sie auf einen ungeschickt organisierten Boykott.
Nachdem dieser nicht ganz unerwartet scheiterte, war das Wintersemester angebrochen,
die Studierenden bezahlten, die Studiengebühren waren durch. (Die ÖH
war damals nicht einmal dazu in der Lage, ein Konto für ihre Boykottaktion
zu finden -
wäre es von der ÖH mit dem sozialdemokratischen VSSTÖ als Teil
der ÖH-Exekutive wirklich zuviel verlangt gewesen, bei der dem ÖGB
gehörenden BAWAG genug öffentlichen Druck zu machen?)
Natürlich können Proteste nicht wie ein Lichtschalter an- oder ausgeknipst
werden. Das Bewusstsein der Bewegung verändert sich, es können nicht
zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema Massen von Studierenden auf die Straße
gebracht werden. Hilfreich wäre allerdings, es zumindest zu wollen. Aus
ihrer zu einem wesentlichen Anteil selbst verschuldeten Niederlage bei den Studiengebühren
zogen aber viele in der ÖH den Schluss, gar nicht mehr zu wollen und statt
dessen auf sogenannte "kreative" Aktionen zu setzen - in den HörerInnenversammlungen
rund um die Bewegung gegen die neoliberale Reform der Unis, den sogenannten
"Orgplan", argumentierten ÖH-
VertreterInnen entsprechend mit der Sinnhaftigkeit von Kreativaktionen gegenüber
Streiks.(2)
Straßentheater, "Die-Ins" oder "Hürdenläufe gegen
die Bildungspolitik" sind zwar lustig, kreativ und können eine Ergänzung
im Widerstand sein, ersetzen diesen aber nicht. Und Protestmails an Bundesministerin
Gehrer landen bei dieser bestenfalls im Papierkorb. Um sich wirksam gegen Einschneidungen
der Studierendenrechte oder Studiengebühren zu Wehr zu setzen, bedarf es
ernsthafter Proteste wie Streiks und Besetzungen.
Gemeinsam statt einsam
Vor allem aber bedarf es eines Schulterschlusses mit anderen, vom Sozialabbau
betroffenen gesellschaftlichen Gruppen wie den EisenbahnerInnen oder der Belegschaft
des Postbus. Zu erst einmal, um Vorurteile vieler klassischer "HacklerInnen"
gegenüber StudentInnen abzubauen, und - was viel wichtiger ist - um aus
der ökonomischen Machtlosigkeit herauszukommen (denn ein StudentInnenstreik
legt die Produktion nicht lahm und kann daher von der Regierung sehr leicht
ausgesessen werden - spätestens, wenn die Prüfungen nahen und sich
die Frage stellt, wie das Studium für die einzelne Person ohne "Scheine"
und damit im nächsten Semester ohne Familienbeihilfe und/oder Stipendium
weitergehen kann, werden Kämpfe sehr schwierig sein und überhaupt
nur dann weitergehen können, wenn die Betroffenen eine sehr ernsthafte
Chance sehen, zu gewinnen.).
Sinnvoll wären beispielsweise öffentliche Diskussionen mit BetriebsrätInnen,
vor allem aus Betrieben, in denen in jüngster Vergangenheit gekämpft
wurden, die Unterstützung von betrieblichen Kampfmaßnahmen durch
Solidaritätsaktionen, Flugblätterverteilen vor Betrieben oder Druckausübung
auf den ÖGB für gemeinsame Informationsveranstaltungen von ÖH
und ÖGB in Betrieben. Dies wäre vor allem vom sozialdemokratischer
VSSTÖ zu fordern, der dieser Aufgabe bisher nicht wirklich nachgekommen
ist.
Achtung, radikal!
Wenn es aber radikalere Maßnahmen seitens der Studierenden gab, wie etwa
die Besetzungen auf der Uni Wien im letzten Jahr im Kampf gegen den "Orgplan"
so schien es, als würde die ÖH-Führung alles daran setzen, diese
Aktionen ins Leere laufen zu lassen. Oft wurden die StudentInnen auf den Ernstfall
vertröstet ("Wenn sie das machen, dann machen wir das!") ohne
zu registrieren, dass es die Bundesregierung von Anfang an todernst meinte.
Peinlich war hingegen die Distanzierung von GRAS und VSSTÖ von der "Tortung"
Rektor Winklers im Zuge dieser Bewegung.
Ein weiteres Problem, welches wir in der Linie der derzeitigen ÖH-
Führung sehen, ist ihre typisch sozialdemokratische StellvertreterInnenpolitik.
Deutlich sichtbar wurde dies in den Protesten gegen das oben beschriebene HochschülerInnenschaftsgesetz
`04, welches die schwarz-blaue Umfärbung der Unis festschreiben soll. Anstatt
mittels Infotischen, HörerInnenversammlungen und Aktionskomitees die StudentInnen
aufzuklären und direkt in die Kämpfe miteinzubeziehen, bzw. selbst
über die Kampfmaßnahmen entscheiden zu lassen, setzten GRAS und VSSTÖ
auf eine gigantische Materialschlacht (Flyer, Poster, Aufkleber ... alles Hochglanz,
versteht sich). Es mag aber auch sein, dass in der ÖH viele resigniert
haben und davon ausgegangen sind, dass sich die Studierenden für diese
ÖH nicht einsetzen werden ...
Statt sich aber "FÜR" die Interessen der Studierenden einzusetzen,
müssten VSSTÖ und GRAS gemeinsam MIT den StudentInnen kämpfen.
Weiters müssten sie ihre Scheu vor Konflikten mit den Führungen ihrer
Mutterparteien SPÖ und Grüne - welche genauso für Sozial- und
Bildungsabbau stehen - ablegen. Aber das würde möglicherweise die
Karrieren einiger ÖH-FunktionärInnen gefährden ...
Im Gegensatz zum VSSTÖ thematisiert die GRAS im Übrigen auf ihren
Wahlkampf-Plakaten die soziale Wirklichkeit der Studierenden nur mehr am Rande.
Studiengebühren, Knock-Out-Prüfungen, die neoliberale Umgestaltung
der Unis, Verschärfungen bei Stipendium- und Familienbeihilfe, die Notwendigkeit,
neben dem Studium immer mehr zu arbeiten, teure Wohnungen bzw. Heimplätze,
... alles kein wirkliches Thema. Statt dessen zivilgesellschaftlicher Schmus
und eine plakatierte Freiheitsstatue. Was die GRAS im Übrigen unter Gesellschaftskritik
versteht, zeigt sie uns auf ihrer Homepage: Unter http://www.gras.at/inhalte-gesellschaftskritik.php
finden sich 9 Links zum Thema "Gesellschaftskritik" - acht davon führen
zu sogenannten Head-Shops, also Geschäften, die sich mit Cannabis-
Zubehör beschäftigen ...
KSV: zwischen Widerstand und Nostalgie
Bleibt eigentlich nur noch der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) übrig.
Dieser scheint auch die aktivste ÖH-Fraktion in den Studierenden-Protesten
der letzten Jahre gewesen zu sein. Auch der Unterschied zwischen der Bundes-ÖH,
und der ÖH-Uni Wien, wo der KSV mit im Boot ist, und somit sein Einfluss
ist deutlich sichtbar. Diesen Einfluss übte der KSV aber zumeist nur auf
institutioneller Ebene aus, d.h. in diversen ÖH-Gremien. Dort wurde VSSTÖ
und GRAS das eine oder andere Mal - zu Recht - auf die Finger geklopft. U.A.
heftet sich der KSV die Verhinderung einer 8000 Euro teuren Benennung eines
IC-Zuges nach der Österreichischen HochschülerInnenschaft (!) auf
die Fahnen.(3)
Theoretisch beruft sich der KSV auf den Marxismus, und verfällt - lobenswerterweise
- nicht diversen postmodernen Theorien wie dies v.a. GRAS, aber auch der VSSTÖ
tun. Bei genauer Lektüre von KSV-
Publikationen stößt einem/einer dennoch der noch immer grassierende
"Stalinismus-light" (z.B. die Bezeichnung der DDR als "sozialistisch")
auf.(4) Von der autoritären KPÖ-Führung um Walter Baier, die
gerade dabei ist im Linksliberalismus aufzugehen und die eigene Partei nachhaltig
zu ruinieren, distanziert sich der KSV zu recht, von anderen reformistischen
KPÖ-Organisationen wie der KP-Graz tut er dies nicht.
Kritisch betrachten wir außerdem die - teilweise völlig abgehobene
- Herangehensweise des KSV. Anstatt Lenin mit roter Lippe oder den "getorteten"
Rektor Winkler zu plakatieren, sollten die Kommunistischen StudentInnen lieber
klare Forderungen formulieren. Sicher, Uni-Wahlkämpfe sind unkonventioneller
als z.B. Gemeinderatswahlkämpfe, aber so gibt der KSV Studierenden außerhalb
der "linken Szene" keine Antwort auf die Frage, wie sie sich ihr Studium
finanzieren sollten. Sinnvoll wäre ein Wahlkampf auf mehreren Ebenen, der
einerseits sichtbar für eine radikale und andere Politik steht, andererseits
aber auch Angebote außerhalb der "Szene" macht.
Nichtsdestotrotz unterstützen die Studierenden der AL-
Antifaschistische Linke den KSV kritisch und rufen zu seiner Wahl bei den kommenden
ÖH-Wahlen auf. Darüber hinaus müssen wir aber selbst aktiv werden
und uns mit anderen, vom Sozial- und Bildungsabbau betroffenen Gruppen (SchülerInnen,
ArbeiterInnen, PensionistInnen), zusammenschließen. Die nächste reaktionäre
Welle, die auf uns zu rollt, sind die viel diskutierten Zugangsbeschränkungen
für einzelne Studienrichtungen. Während die verschiedenen ÖH-Fraktionen
direkt aus dem Sommerloch in den verfrühten Winterschlaf übergingen,
haben wir ins unserer Zeitung "Morgenrot" bereits im August 2004 auf
dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht.(5) Nun ist es in aller Munde. Sorgen
wir dafür, dass es nie zu einer Umsetzung elitärer Konzepte, die da
in den Köpfen so mancher Rektoren, PolitikerInnen und Wirtschaftskapitäne
herumgeistern, kommt! Denn die ÖH-Wahlen finden nur alle 700 Tage statt,
doch der Widerstand ist jeden Tag nötig!
Stefan (AL)
* Der Autor studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien
Fußnoten:
1) http://www.oevp-
aktionsgemeinschaft.at/downloads/rechnungshofbericht.pdf
2) Mehr zur Bewegung gegen den Orgplan: Uniproteste in Wien (MR 27/04), zu finden
unter http://www.sozialismus.at
3) Unitat, Nr.2, 05/2005, S.3
4) Vgl.: www.comunista.at
5) "Angriff auf den Uni-Zugang. Kommt der Numerus Clausus?" in MR
29/2004, zu finden unter http://www.sozialismus.at
Weitere Artikel zu Bildung und Studierenden finden sich uf unserer Homepage
www.sozialismus.at unter der Themenkategorie "Jugend/Bildung"
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
mail: al (at) sozialismus.net
web: www.sozialismus.at
phon: ++43 (0) 699 817 15 915
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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15 AKS: SchülerInnen gegen Bildungsabbau
von: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/Demonstration
Freitag, 20.5.2005AKS: SchülerInnen gegen Bildungsabbau
Utl.: Zehn Jahre Gehrer sind zuviel!Anlässlich von zehn Jahren Elisabeth
Gehrer als Bildungsministerin zeigten
heute in Wien rund 1000 SchülerInnen, dass es so nicht weitergehen kann:
„Niemand versteht, wie eine Bildungsministerin, die eine solch destruktive
Bildungspolitik betreibt, noch immer im Amt sein kann", so Kim Kadlec,
Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen).
„Während Elisabeth Gehrer auf der EU-BildungsministerInnenkonferenz
die
nächsten Verschlechterungen bespricht, wollen wir ein Zeichen gegen
neoliberalen Bildungsabbau setzen", so Kadlec. Die vom Ministerium
geplanten Maßnahmen wie Bildungsrankings und Prognoseverfahren finden
dementsprechend wenig Anklang: „Bildung ist nicht zur
marktwirtschaftlichen Verwertung da, sondern soll Befreiung und Befähigung
sein. Am Minoritenplatz scheint jedoch ein anderes Verständnis zu
herrschen." Die Resultate dessen könnten täglich in den Schulen
beobachtet
werden und würden immer wieder durch internationale Studien wie PISA
belegt.
Ganz im Sinne des auf der heutigen Demonstration oft hörbaren Spruchs
„Zehn Jahre sind genug", wünscht sich Kadlec eine neue Politik
im
Bildungsministerium: „Chancengleichheit darf nicht nur ein Mythos bleiben
und ein wirtschaftlicher Leistungsbegriff nicht die Pädagogik beherrschen.
Doch um hier etwas zu ändern braucht es Mut zu grundlegenden Reformen -
und diesen traue ich Ministerin Gehrer nicht zu."
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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16 Swedish anti-Semite published in Austria
von: OEKOLI_Wien (at) gmx.net
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Swedish anti-Semite published in Austria
From Karl Pfeifer in Austria
Definition of Anti-Semitism
A new working Definition of Anti-Semitism of European Monitoring Centre on Racism
and Xenophobia of January 28, 2005 [1] provides a practical guide for identifying
incidents, collecting data and supporting the implementation
and enforcement of legislation dealing with anti-Semitism.
Anti-Semitism is a certain perception of Jews, which may be expressed as hatred
toward Jews.
Rhetorical and physical manifestations of anti-Semitism are directed toward
Jewish or non-Jewish individuals and / or their property, toward Jewish community
institutions and religious facilities.
In addition, such manifestations could also target the state of Israel, conceived
as a Jewish collectivity.
Anti-Semitism frequently charges Jews with conspiring to harm humanity, and
it is often used to blame Jews for "why things go wrong". It is
expressed in speech, writing, visual forms and action, and employs sinister
stereotypes and negative character traits.
Contemporary examples of anti-Semitism in public life, the media, schools, the
workplace, and in the religious sphere could, taking into account the overall
context, include, but are not limited to:
· Calling for, aiding, or justifying the killing or harming of Jews
in the name of a radical ideology or an extremist view of religion.
· Making mendacious, dehumanizing, demonizing, or stereotypical allegations
about Jews as such or the power of Jews as a collective - such as, especially
but not exclusively, the myth about a world Jewish conspiracy
or of Jews controlling the media, economy, government or other societal institutions.
· Accusing Jews as a people of being responsible for real or imagines
wrongdoing committed by a single Jewish person or group, of even for acts committed
by non-Jews.
· Denying the fact, scope, mechanisms (e.g. gas chambers) or intentionality
of the genocide of the Jewish people at the hands of National
socialist Germany and its supporters and accomplices during World War II (the
Holocaust).
· Accusing the Jews as a people, or Israel as a state, of inventing
or exaggerating the Holocaust.
· Accusing Jewish Citizens of being more loyal to Israel, or to the
alleged priorities of Jews worldwide, than to the interests of their own nations.
Examples of the ways in which anti-Semitism manifests itself with regard to
the State of Israel taking into account the overall context could include:
· Denying the Jewish people right to self-determination, e.g. by
claiming that the existence of a state of Israel is a racist endeavor.
· Applying double standards b requiring of it a behavior not expected
or demanded of any other democratic nation.
· Using the symbols and images associated with classic anti-Semitism
(e.g. claims of Jews killing Jesus or blood libel) to characterize Israel or
Israelis.
· Drawing comparisons of contemporary Israeli policy to that of the Nazis.
· Holding Jews collectively responsible for actions of the State of
Israel.
However, criticism of Israel similar to that leveled against any other country
cannot be regarded as anti-Semitic. A book has been published recently in Vienna,
which fits exactly for above definition.
ProMedia, the Austrian left-wing publisher has issued a book, "Flowers
of Galilee", by the Swedish antisemite Israel Shamir. Shamir, who in 2001
changed his name to Jöran Jermas [2] and has claimed to be "be one
of Israel's leading intellectuals", is no stranger to the pages of different
Media which has exposed his links with other antisemites and loony conspiracy
theorists.
Despite the man's bogus claims and dubious connections, Fritz Edlinger, the
general secretary of the Austro-Arab Friendship Society and the former representative
of the Austrian Social Democrats on the Socialist International's Middle East
Committee has edited the book and written a foreword insisting that Shamir is
a "leftist and a radical democrat".
The ravings on his website give an insight into just what kind of
"intellectual" Shamir, who professes to be a Greek Orthodox Christian
- he previously claimed to be a Jew - really is. For example, he writes: "The
Jewish supremacy forces and the greed worshippers united again to crucify Christ.
The US, this New Rome, again gives hand and agrees to become the executioner.
Now it is our turn to decide. …they will destroy the Mother
Earth herself, turn her into waste lands of Mordor. They need this victory to
bind
us together by the dark forces of domination. Let us deny them, this time."
[3]
Elsewhere, he rants that "The Jews are forever fighting Christ and the
Church; there is no chance for peace in the Holy Land unless the position of
the Synagogue is undermined and the Jews saved by the Church" [4] and repeats
the infamous blood libel that Jews have used the blood of Christian children
whom they murdered to produce unleavened bread.[5] Bizarrely, Shamir has also
claimed that even if the notorious Protocols of the Learned Elders of Zion are
a forgery they are nevertheless true.[6]
Edlinger has also published in the book a German translation of Shamir's article
"The Shadow of Zog" - nazi-speak for "Zionist Occupation Government"
and a term employed by hate groups and antisemites - in which Shamir says: "
The Occupation Regime in Iraq was installed by the US army in the interests
of Zionists, and it may be rightly called ZOG, Zionist
Occupation Government if anything. However, this ZOG is also a Zog, a servant
of Darkness and Annihilation, for its first step was the destruction
of Baghdad's libraries and museums. […] The problem is, the US people
have no way out of the Zionist takeover. […] The prominence of Jews in
Western discourse causes the same sort of trouble that you would experience
if you were to refuel your diesel car with petrol." [7]
Shamir, the author of this shameless antisemitic frenzy is not reticent
about collaborating with fascists. Indeed, despite being more or less unknown
until recently, his articles are published and his books praised with increasing
frequency on revisionist homepages and print medias. [8]
Shamir himself notes on his German homepage that the ZOG article was translated
into German for the so-called Deutsche Kolleg, an intellectual outfit whose
active leaders, Reinhold Oberlercher and Horst Mahler, found their way from
the radical left to the nazi right.[9] The purpose of the Deutsches Kolleg is
to act as a nazi ideological and linguistic training
centre. Oberlercher and the ex-terrorist Mahler want to ban Jewish communities
and their declarations often amount to nothing less than antisemitic and racist
tirades.
Criticizing Israeli policies and Zionism by intertwining antisemitic motifs
and challenging the legitimacy of the State of Israel and its right to exist
has
become characteristic for many "anti-Zionist" agitators. Shamir, for
his
part, incorporates the themes typically used, for example, by the National Bolshevik
Party in post Soviet Russia. This toxic catechism of antisemitism claims that
Jews are the enemy, that capitalism is Jewish and that the Jews rule the USA.
Shamir depicts the Jews as being totally malign by nature with negative
traits that are incorrigible. Because of their "bad nature", he thinks
that Jews
have to be seen not as individuals but as a collective, that they remain
essentially alien in their surrounding societies, that they bring disaster to
their
"host societies" or even the whole world. Because the Jews allegedly
exercise
their influence secretly, he evidently feels obliged to "unmask" their
conspiratorial character.
This so-called "new antisemitism" has insidiously made its way into
wider political debate and is much favoured by Islamists and Arab nationalists
who
reject any chance for peace in the Middle East.
No wonder that Israel Shamir is together with Hanan Ashrawi, Ilan Pappe and
Lea Tsemel member of the board of "remember Deir Yassin" [10]
Today, it is not crude fascist-type street politics that mainly
characterises antisemitism but rather a heavily coded and implicit drip-drip-drip
arguments - almost always accompanied by a pre-emptive disavowal of any antisemitic
intent - that the world's problems, including September 11 (and even the Tsunami)
have their origins in the policies of and the existence of Israel,
that Israel can get away with it because the USA gives it carte blanche and
does so because its own government is under pressure from, or is itself, ZOG.
This kind of argument, in turn, is a key ingredient of simplistic,
everything is black or white, assessments of events in the Middle East, especially
the Israel-Palestine issue.
Antisemitic conspiracy theories can be found also on the left, in parts of
the peace movement and among opponents of globalisation, especially in so-
called "anti-imperialist" circles in Austria, Italy and France.
That is precisely why this kind of thinking is so dangerous. Horst Mahler,
who calls himself a "national marxist", openly propagates a "red-brown
alliance". And the fact, that Austrian leftists can publish Shamir's crude
anti-semitic
rubbish suggests that this approach has already gained a small measure of success.
Notes
[1] English: http://usahm.de/Dokumente/ANTISEMITISM17050.htm German: http://usahm.de/Dokumente/DEFINITION18050.htm
[2] For example: "Israeli writer is Swedish antiSemite" Searchlight
May 04
http://www.searchlightmagazine.com/index.php?link=template&story=6
[3] http://shamir.mediamonitors.net/april152001.html
[4] http://www.israelshamir.net/english/hellen.shtml
[5] http://www.israelshamir.net/english/blood.htm
[6] http://www.thetruthseeker.co.uk/article.asp?ID=322
[7] http://www.israelshamir.net/english/shadowofzog.html
[8] For example: Shamir is defending the neonazi "National Alliance"
in the USA
http://shamir.mediamonitors.net/august172002.html
[9] http://www.israelshamir.net/german/zog-german.html
[10] http://www.deiryassin.org/board.html
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17 [gipfelsoli] Gleneagles -- Genua
von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- NO COMMENT - KEINE AUSSAGE! Wegweiser durch das schottische Rechtssystem
- Resist the 2005 G8 Summit - Mobilisierung nach Gleneagles/Schottland
- Soliparty für "COMITATO PIAZZA CARLO GIULIANI" Genua
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NO COMMENT - KEINE AUSSAGE!
Ein kurzer Wegweiser durch das schottische Rechtssystem *
1. Einführung
Alle, die an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Gleneagles teilnehmen wollen,
sind sich des Ausmaßes staatlicher Repression bei früheren Protesten
bewusst.
Leider gibt es keinen Grund, weshalb es diesmal anders sein sollte. Obwohl der
britische Staat gern ein liberales Image von sich verbreitet, hat er schon von
jeher einen autoritären Charakter, der sich in den letzten Jahren sowohl
unter
konservativen als auch unter Labour-Regierungen verstärkt hat. Ziel dieser
Broschüre ist, einen Überblick Über die in Schottland zu erwartenden
Polizeieinsätze zu geben sowie einen ersten Einblick in die Gesetze, die
DemonstrantInnen betreffen. Wir hoffen, dass AktivistInnen mit Hilfe dieses
Wissens in der Lage sind, sich der Konfrontation mit der Polizei zu stellen
und
ihr Recht auf Protest einzufordern, das in Großbritannien zunehmend bedroht
ist.
Die Rolle der Polizei ist dabei, die DemoteilnehmerInnen einzuschüchtern
und
größere Aktionen zu verhindern. Die Einforderung des Demonstrationsrechts
bedeutet automatisch Widerstand gegen diese Politik.
Beim Verfassen dieser Broschüre konnten wir auf die Erfahrungen von J18,
dem 1.
Mai und anderen Aktionen in England und auf den Polizeieinsatz gegen das
Faslane Friedenscamp zurückgreifen sowie auf frühere internationale
Proteste.
In Großbritannien wird die Polizei oft als "cops" oder - weniger
höflich - als
"plod", "pigs" oder "filth" bezeichnet, während
eine Festnahme häufig "getting
nicked" oder "getting lifted" genannt wird.
Schottland ist eines der vier Länger, die das Vereinigte Königreich
(UK) bilden
(meist "Großbritannien" genannt), wobei es keine Binnengrenzen
(mit Kontrollen
o. Ä.) gibt. Ist von "mainland Britain" die Rede, sind England,
Schottland und
Wales gemeint.
Schottisches Recht
Das schottische Recht unterscheidet sich grundlegend von vielen europäischen
Systemen, weil es weder ein klares Gesetzbuch noch eine Sammlung von Statuten
hat, die die meisten Vergehen definieren, wie dies in England, Wales und
Nordirland der Fall ist. Stattdessen beruht das schottische Recht weitgehend
auf dem Gewohnheitsrecht, also der Zusammenfassung von Grundsätzen, Regeln
und
Festlegungen aus früheren Gerichtsentscheidungen. Dadurch ist manchmal
die
Prognose eines Gerichtsurteils bei bestimmten Handlungen schwierig, da das
dortige Recht erschreckend flexibel ist. Das englische Gesetz kann nur mit
Vorsicht auf Schottland Übertragen werden, wie einige Beispiele für
Unterschiede zeigen: es gibt dort kein PACE; "Breach of the Peace"
(Störung der
öffentlichen Ordnung) ist ein Straftatbestand, der vor Gericht verhandelt
werden
muss (vgl. 8.); ASBOs (vgl. 5.) sind nicht so weit gefasst, und es gibt weder
eine Entsprechung zu den englischen "Offences Against the Person"-Gesetzen
noch
die Tatbestände "riot", "affray" oder "criminal
damage" (vgl. 8.).
2. Allgemeine Informationen
Einreise nach Großbritannien
Bei früheren internationalen Protesten wurden Leute an der Ausreise aus
ihrem
"eigenen" Land gehindert, weshalb du für diesen Fall die Telefonnummer
eines/r
wohlgesonnenen AnwältIn dabeihaben solltest.
Grenzübertritte werden von britischer Polizei und Einwanderungsbehörden
oftmals
für Befragungen genutzt, ein Risiko, das sich durch eine unauffällige
Einreise
minimieren lässt (Kleidung, Transportmittel...).
Falls du angehalten wirst, kannst du vielleicht nach Beantwortung einiger Fragen
weiterreisen, doch im Fall einer Festnahme solltest du eineN AnwältIn zu
Rate
ziehen.
Wir empfehlen folgende:
- Bindman & Partners in England/Wales: 020 7833 4433
- für Schottland (steht noch aus)
Obwohl Schottland ein eigenes Rechtssystem hat, gibt es keine Grenzkontrollen
zwischen den beiden Ländern. Auch wenn zwischen Nordirland und dem Rest
Großbritanniens ebenfalls keine Kontrollen sind, finden manchmal auf den
Fähren
Sicherheitsschecks statt, was die Einreise Über die Irische Republik zu
einer
guten Alternative macht.
Angaben zur Person
Normalerweise musst du der Polizei weder deine Personalien sagen noch ihre
Fragen beantworten, aber die Angabe von falschen Namen oder Adresse kann
strafbar sein. Du solltest weder deine Personalien nennen, weil diese in ihre
Datenbank aufgenommen werden, noch irgendwelche sonstigen Fragen beantworten.
In drei Fällen musst du Namen und Anschrift nennen:
1. Wenn die Polizei Grund zu der Annahme hat, dass du irgendeine Straftat
begangen hast oder sie bezeugen kannst, wobei dir der Tatbestand dann genannt
werden muss. Die Verweigerung der Personalien oder falsche Angaben sind mit
einer Geldstrafe belegt und können zu einer Festnahme führen. Falls
du selbst
VerdächtigeR bist, kannst du für eine "vernünftige Zeit"
zur
Personalienüberprüfung festgehalten werden, was meist nicht länger
ist als
einige Minuten für die Durchgabe per Funk oder die Abgleichung mit einem
freiwillig von dir vorgelegten Ausweis (es gibt keine gesetzliche
Verpflichtung, Papiere mit sich zu führen oder vorzuzeigen). Wenn du als
VerdächtigeR aufgefordert wirst, Stellung zum Vorwurf zu beziehen, musst
und
solltest du keine weiteren Aussagen machen.
2. Wenn du festgenommen oder verhaftet wirst (vgl. 6.).
3. Wenn du in eine Fahrzeugkontrolle kommst; manchmal wirst du auch
aufgefordert, deinen Führerschein, Versicherungspapiere und TÜV-Unterlagen
innerhalb von 7 Tagen bei einer Polizeidienststelle vorzulegen. Die Übrigen
MitfahrerInnen müssen ihre Personalien nicht angeben, solange sie nicht
in eine
der obigen Kategorien (VerdächtigeR, ZeugIn usw.) fallen.
Ausweispapiere
Innerhalb Großbritanniens gibt es keine Ausweispflicht. Bei einer Durchsuchung
kann die Polizei jedoch deine gesamten Personalien festhalten, wenn du Papiere
bei dir hast, die du darum besser daheim lässt (vgl. allerdings 7.).
Vermummung
Vermummung ist in Schottland nicht verboten, und die Polizei hat normalerweise
keine rechtliche Handhabe. Ist aber eine "Section 60 Order" (s.60)
in Kraft
(vgl. 4.) - was während des G8-Gipfels sehr wahrscheinlich ist -, kann
die
Polizei dich zum Ablegen aller Gegenstände auffordern, die sie als Maskierung
oder Vermummung betrachtet, und eine Zuwiderhandlung kann zu einer Festnahme
und Strafe führen. Dieses Gesetz besagt, dass Dinge, die ausschließlich
oder
hauptsächlich zur Verschleierung der Identität getragen werden, von
Gegenständen des täglichen Gebrauchs unterschieden werden müssen,
also etwa von
Sonnenbrille und Mütze. Unklar ist, ob Gesichtsbemalung eine Maskierung
darstellt.
Drogen
Der Besitz von Cannabis ist in Schottland illegal und bleibt es trotz einer
veränderten Klassifizierung in England und Wales. Der Besitz von Cannabis
oder
anderen illegalen Drogen führt zur Festnahme, was oft bei Protesten passiert
ist, wenn AktivistInnen aus anderen Gründen durchsucht wurden. Die Einfuhr
von
Drogen Über die Grenze wird als Schmuggel betrachtet.
In den meisten Städten ist es (nach örtlichen Verordnungen) illegal,
im
öffentlichen Raum zu trinken, also auf der Straße, in Parks usw.
Messer, Klingen und Waffen
Es ist illegal, ein Messer oder sonstige Klingen und spitze Gegenstände
an
Ööffentlichen Orten mit sich zu führen, was sehr streng gehandhabt
und auch auf
Campingmesser, Scheren, Nadeln usw. angewendet wird.
Die wichtigste Ausnahme von diesem Verbot ist das Tragen "aus gutem Grund",
was
aber sehr eng ausgelegt wird, so dass diese Einstufung unwahrscheinlich ist,
wenn der Gegenstand länger als unbedingt notwendig oder zu einem illegalen
Zweck (auch wenn er gewaltlos ist) getragen wird.
Auf alle Fälle wird die Polizei dich festnehmen und es dir Überlassen,
deinen
"guten Grund" später vor Gericht zu erklären.
Wenn eine s.60 Order in Kraft ist, kann die Polizei dir jede Art von Messer
oder
Klinge unabhängig von ihrem Zweck abnehmen.
Es ist nicht verboten, ein klappbares Taschenmesser von bis zu 76 mm zu haben,
auch wenn es unter bestimmten Bedingungen immer noch zur Angriffswaffe
konstruiert werden könnte; feststehende Klingen oder Springmesser sind
keine
Taschenmesser. Am besten ist, keine Messer oder Klingen dabeizuhaben. Das
Mitführen von Angriffswaffen ist illegal, worunter jeder Gegenstand fällt,
der
zum Zweck der Verletzung entworfen wurde oder aus diesem Grund mitgeführt
wird.
Mit einem Baseballschläger zum Baseballspielen zu gehen, verstößt
also gegen
kein Gesetz, aber das Tragen aus irgendeinem anderen Grund wird wohl kaum als
gesetzesgemäß beurteilt.
Abschiebung
Die Polizei hat in Großbritannien nicht das Recht, Leute abzuschieben,
doch bei
einer Kontrolle am Hafen/Flughafen bist du technisch gesehen noch nicht im
Land, weshalb andere Regeln gelten (s. o.). Das Gericht kann die Abschiebung
als Teil eines Urteils verhängen, allerdings nur bei schweren Strafen.
Wenn sie
einen Verstoß gegen das Einwanderungsrecht vermutet, kann die Polizei
die
zuständigen Behörden verständigen. Grundsätzlich laufen
die meisten Leute keine
Gefahr, abgeschoben zu werden. Die Ausnahme stellen diejenigen Menschen dar,
die
in Großbritannien gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, z. B. Nicht-EU-Bürger
mit abgelaufenen Visa, und wer einen Antrag auf Bleiberecht gestellt hat (z.
B.
als Flüchtling), sollte daran denken, dass eine Festnahme die Entscheidung
des
Home Office beeinflussen kann. Falls dein Einwanderungsstatus zur Debatte
steht, solltest du deineN AnwältIn nach einer Festnahme ins Vertrauen ziehen.
Umgang mit der Polizei Das ist zwar hauptsächlich eine Frage des gesunden
Menschenverstands und abhängig von den genauen Umständen, doch hier
einige
Tipps:
- Sei ruhig und selbstbewusst.
- Verlange den Vorgesetzten zu sprechen (einfache Beamte wissen ohnehin nichts).
- Versuche, nicht die Beherrschung zu verlieren oder zu fluchen (das könnte
als
Vorwand für eine Festnahme dienen).
- Trinke keinen Alkohol (damit könnte auch eine Festnahme begründet
werden).
- Halte nach weiteren Polizeikräften und nach anderen DemonstrantInnen
Ausschau.
- Gib auf die anderen Acht.
3. Polizeiliches Vorgehen zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung
Da es keine staatsweiten Einsatzkräfte gibt, werden in Großbritannien
die
Polizeiaufgaben von regionalen Einheiten Übernommen. Allerdings haben
Angehörige jeder schottischen Einheit Überall in Schottland volle
Befugnisse,
und vielleicht werden zusätzlich englische PolizistInnen für den Gipfel
dort
vereidigt.
Alle BeamtInnen bis zum Rang des Sergeant müssen ihre Dienstnummer auf
dem
Revers tragen, aber in Kampfmontur werden sie oft Überdeckt. Die "Police
Support Units" (PSU; Polizeiliche Unterstützungstruppen) sind als
Sondereinsatzkräfte die gewalttätigsten und tragen meist Schutzoveralls
oder
sogar volle Kampfausrüstung. Andere Einsatzkräfte erhalten nur geringes
Training für Einsätze bei Auseinandersetzungen, sind aber auch in
Kampfmontur.
Die Teleskopschlagstöcke aus Metall, mit denen die britische Polizei
ausgestattet ist, verursachen zwar schlimme Kopfverletzungen, minimieren aber
das Risiko von Gehirnverletzungen oder Tod, während die US-amerikanischen
Schlagstöcke nur wenig in Gebrauch sind. Auch wenn CS-Gas zur Ausrüstung
dazugehört, wird es nicht oft eingesetzt, sondern soll nach der Richtlinie
auf
lebensbedrohliche Situationen beschränkt bleiben.
Pfefferspray wird in der Regel nicht in Menschenmengen benutzt, sondern häufiger
bei Festnahmen dem Betroffenen ins Gesicht gesprüht. Wasserwerfer wurden
noch
nie auf dem "mainland" benutzt, doch ihr Einsatz wird diskutiert.
Pferde werden eingesetzt, um Menschenmengen auseinander zu treiben und - ebenso
wie Hunde - beim Schutz wichtiger Gebäude oder bei Straßensperren.
Angesichts
des ländlichen Charakters von Gleneagles werden sie hier möglicherweise
verstärkt benutzt - also Vorsicht.
Straßensperren waren in der Vergangenheit immer beliebt.
In Großbritannien bevorzugt die Polizei Direktkontakteinsätze zur
Durchsetzung
der öffentlichen Ordnung, wobei die wichtigste Taktik darin besteht, große
Menschenmengen in kleinere Gruppen aufzuteilen und - manchmal für mehrere
Stunden - einzukesseln, bevor sie einzeln aufgelöst werden. Ständige
Bewegung
kann diesen Versuch erschweren. Wenn die Teilung in Grüppchen misslingt,
werden
Sondereinsatzkräfte oder berittene Polizei in Reihen in die Menge geschickt,
um
sie durch Schläge auf die Köpfe auseinander zu treiben.
Außerdem gibt es für Festnahmen sechsköpfige Greiftrupps in
Dreiecksformation
("snatch squads"), wobei die Äußeren BeamtInnen denjenigen
schützen, der die
Festnahme durchführt.
Daneben setzt die Polizei im großen Rahmen Fotografen, Videotrupps und
Hubschrauber mit Videokameras ein (die erstaunlich klares Material erbringen)
sowie weitere Beweisaufnahmeeinheiten, die einen fortlaufenden Kommentar
aufnehmen. Die hauptsächlich zu Schikanezwecken gegründeten "Forward
Intelligence Teams" (FIT) sind mit den Bildern von bekannten AktivistInnen
ausgerüstet, denen sie folgen. Zudem ordnen Gerichte regelmäßig
die Übergabe
von Fotos und Filmaufnahmen der Mainstream-Medien an, die sich dem nie
widersetzen.
Die Sicherheitspolizei und die FIT arbeiten auch mit ihren ausländischen
Pendants zusammen, indem sie z. B. Informationen austauschen.
4. Kontrollen und Durchsuchungen
Allgemeines zu Durchsuchungen ("searches")
Zwar gibt es kein grundsätzliches Recht der Polizei zu Durchsuchungen,
aber es
gibt beispielsweise im Rahmen der Drogengesetzgebung Ausnahmen, etwa wenn sie
dich des Besitzes illegaler Drogen verdächtigt. Außerdem kann dich
die Polizei
bei einer Festnahme oder Verhaftung durchsuchen (vgl. 6.). Fehlt die rechtliche
Grundlage, versuchen die Einsatzkräfte die Betroffenen oft zu einer freiwilligen
Kooperation zu bewegen. Wenn sie z. B. mit deiner Zustimmung deine Tasche
durchsuchen, kann alles darin Gefundene als Beweis gegen dich vor Gericht
verwendet werden, auch wenn sie gar nicht das Recht hatten, die Maßnahme
zu
erzwingen. Versuche also im Fall einer anstehenden Durchsuchung sofort
herauszufinden, ob die Polizei dich zur Zusammenarbeit bewegen will oder
tatsächlich das Recht dazu hat, indem du dich nach der gesetzlichen Grundlage
erkundigst und dir ihre Auskunft merkst. Falls sie nicht dazu befugt sind,
solltest du nicht kooperieren.
Außer bei einer Festnahme kann die Polizei dich nur durch Abtasten durchsuchen
("pat down search"), und du musst in der Öffentlichkeit nur deine
Oberbekleidung (z. B. eine Jacke) ausziehen. Du hast das Recht, von einer
Polizeikraft deines Geschlechts durchsucht zu werden, und musst weder deinen
Namen noch deine Adresse angeben.
Durchsuchungen nach den "Section 60 Orders" (s.60)
Kurz gefasst handelt es sich dabei um das Recht der Polizei, Durchsuchungen
im
Rahmen der Gewaltprävention durchzuführen - reale Gewalt ist also
keine
Voraussetzung. Wenn höherrangige Polizeikräfte der Ansicht sind, dass
es mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu Ausschreitungen oder Gewalttaten kommt
und
diese Maßnahme zur Verhinderung notwendig ist, können sie für
ein begrenztes
Gebiet für bis zu 24 Stunden die Befugnis ausgeben, Menschen und Fahrzeuge
anzuhalten und zu durchsuchen.
Mit großer Sicherheit werden s.60 Orders während des gesamten G8-Gipfels
in
Kraft sein. Uniformierte Polizeikräfte jeden Ranges können dann
verdachtsunabhängig Menschen und Fahrzeuge nach Waffen und gefährlichen
Gegenständen durchsuchen und diese beschlagnahmen. Ansonsten gelten die
gleichen Regeln wie bei den oben beschriebenen Kontrollen (nur Abtasten,
Polizeikraft des gleichen Geschlechts usw.). Die Maßnahme darf nicht zur
Identitätsfeststellung oder sonstigen Zwecken benutzt werden, weshalb Taschen,
die zu klein sind, um Waffen oder gefährliche Gegenstände zu verstecken
(also
z. B. Geldbeutel), nicht durchsucht werden dürfen. Außerdem ist die
Polizei
nicht befugt, zufällig gefundene Papiere und Druckerzeugnisse zu lesen.
Da in Großbritannien jedeR jedeN fotografieren darf, können die Einsatzkräfte
bei einer s.60- Durchsuchung auch ein Bild von dir machen, womit du allerdings
- außer bei einer Festnahme - nicht kooperieren musst. Zudem musst und
solltest
du keine Angaben zu deiner Person machen, nicht deine Anwesenheit begründen
oder
Fragen beantworten.
(Uniformierte) PolizistInnen können dich ebenfalls zum Entfernen sämtlicher
Gegenstände auffordern, die ihrer Ansicht nach ausschließlich oder
hauptsächlich der Identitätsverschleierung dienen (z. B. Sturmhauben),
und
dürfen diese auch beschlagnahmen.
Wird die Aufforderung von Polizeikräften, Vermummung zu entfernen, nicht
befolgt, handelt es sich um eine Straftat (vgl. auch 2.)
Das Recht zur Routinedurchsuchung nach den Section 60 Orders wurde schon
manchmal genutzt, um mit Hilfe von Polizeiketten Leute (einmal sogar Touristen
am 1. Mai in London) für längere Zeit einzukesseln und erst nach einer
Durchsuchung und Fotoaufnahmen gehen zu lassen.
Allerdings gibt es nach s.60 keine rechtliche Grundlage, Menschen Ööffentlich
in
einer Menge oder in anderer Weise grundlos festzuhalten, weshalb mit
angemessenen Mitteln das Verlassen des Kessels erzwungen werden kann. Außerdem
hast du auch ohne Angabe der Personalien das Recht auf ein schriftliches
Protokoll der Durchsuchung ("Search Record").
Durchsuchungen nach dem Section 44 Terrorism Act (s.44) Dieses angebliche Gesetz
zur Terrorprävention wurde schon gegen Anti-Kriegs-AktivistInnen und GegnerInnen
der Waffenmesse benutzt und wird vermutlich auch beim G8 in Schottland zum
Einsatz kommen.
In vielerlei Hinsicht Ähnelt es den s.60, indem z. B. kein konkreter Grund
für
eine Durchsuchung vorliegen muss (für die wieder die oben beschriebenen
Regeln
gelten). Allerdings sind die Ziele weiter gefasst und beinhalten alle
Gegenstände, die im Zusammenhang mit (einem sehr schwammig definierten)
"Terrorismus" stehen könnten, so dass die Polizei alle von dir
mitgeführten
Schriftstücke lesen darf, um sie auf eine eventuelle Terrorismus-Verbindungen
hin zu überprüfen.
Auch hier musst und solltest du weder deine Personalien noch den Grund deines
Aufenthalts angeben noch sonstige Fragen beantworten, und bei Versuchen, dich
zu fotografieren oder zu filmen, musst du nicht kooperieren. Außerdem
besteht
auch ohne Personalienangabe das Recht auf ein schriftliches Protokoll.
Nach der Durchsuchung
Bewahre das Durchsuchungsprotokoll oder sonstige polizeiliche Dokumente auf
und
fertige ein kurzes Gedächtnisprotokoll an, solange du dich an alle Details
erinnerst (Name, Dienstnummer und Einheit der BeamtInnen, Uhrzeit und die
vorherigen Ereignisse), und schreib die genaue Bezeichnung auf, mit der die
Polizei die Maßnahme gerechtfertigt hat, weil das später sehr hilfreich
sein
kann.
Nach einer Durchsuchung gemäß s.44 füll bitte das "Liberty's
search monitoring"
Formular aus und reiche es ein
(www.liberty-human-rights.org.uk/issues/protest-monitoring-form.shtml).
5. Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Allgemeines zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Behindert einE FußgängerIn als Teil einer Gruppe von zwei oder mehr
Leuten eine
weitere Person beim Durchqueren von öffentlichem Gelände und kommt
einer
entsprechenden Verwarnung durch eine uniformierte Polizeikraft nicht nach,
handelt es sich um eine Straftat. Auch das absichtliche Versperren des Weges
durch eine Einzelperson ist strafbar, wobei die Höchststrafe in beiden
Fällen
bei 500£ liegt.
Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei Versammlungen und Demonstrationen
über
eine geplante Versammlung muss die örtliche Verwaltung mindestens sieben
Tage
im Voraus informiert werden. Die Behörde kann eine Veranstaltung ganz verbieten
oder Auflagen verhängen, etwa in Bezug auf Datum, Uhrzeit und Dauer oder
auch
räumliche Beschränkungen.
Die Einsatzleitung der Polizei vor Ort kann ebenfalls verschiedene Auflagen
für
die Demonstration erteilen, wenn sie schwere öffentliche Unruhen,
Sachbeschädigungen oder die Störung des öffentlichen Lebens befürchtet
oder
Einschüchterung als Ziel der Veranstaltung betrachtet. Verstöße
gegen die
polizeilichen Auflagen, die den Ort, die maximale TeilnehmerInnenzahl und die
Dauer betreffen können, sind strafbar, wenn du nicht beweisen kannst, dass
du
keinerlei Kontrolle Über die Ereignisse hattest. Kundgebungen müssen
aus
mindestens 20 Personen bestehen und zumindest teilweise unter freiem Himmel
sein.
Demonstrationen müssen im öffentlichen Raum stattfinden. Hat die Leitung
der
örtlichen Polizei Grund zur Annahme, dass eine Versammlung unter freiem
Himmel
ohne Einwilligung des Eigentümers auf Privatgelände stattfinden soll
oder an
einem nur beschränkt zugänglichen Ort, kann sie bei der Stadtverwaltung
ein
Verbot beantragen. Wird dieses bewilligt, sind für höchstens 4 Tage
alle
Versammlungen im betreffenden Gebiet verboten, das jedoch einen Durchmesser
von
5 Meilen nicht Überschreiten darf. Innerhalb dieser Zone können uniformierte
Polizeikräfte Personen anweisen, in eine andere Richtung zu gehen, wenn
sie
davon ausgehen, dass diese auf dem Weg zur Versammlung sind.
Einschränkung der Bewegungsfreiheit nach den ASBOs Verordnungen gegen asoziales
Verhalten ("Anti-Social Behaviour Orders", ASBOs) gibt es auch in
Schottland,
aber sie unterscheiden sich von denen in England und Wales, und es ist
unwahrscheinlich, dass sie hier angewendet werden (falls doch, müssten
sie
zuvor gerichtlich beschlossen werden).
6. Ingewahrsamnahme und Verhaftung
Die Polizei hat zwei unterschiedliche Maßnahmen zur Verfügung: "detention"
(Ingewahrsamnahme) und "arrest" (Verhaftung).
Ingewahrsamnahme ("detention")
Du kannst in Gewahrsam genommen werden, wenn du einer Straftat verdächtigt
wirst, die mit Gefängnis bestraft wird, z. B. "breach of the peace"
(Störung
der öffentlichen Ordnung, vgl. 8.), wobei dir a) die Tatsache deiner
Ingewahrsamnahme und b) der Grund mitgeteilt werden müssen. Die Dauer darf
6
Stunden nicht Überschreiten; danach musst du entweder freigelassen oder
in Haft
genommen werden.
Ein möglicher Grund für eine Ingewahrsamnahme ist, dass gegen dich
noch nicht
genügend Beweise für eine Verhaftung vorliegen und die Polizei dich
deshalb
verhören will. Du musst weder deine Personalien oder Einzelheiten aus deinem
Leben angeben noch irgendwelche bei dir gefundenen Gegenstände erklären,
sondern solltest auf keine Frage antworten ("no comment" - "keine
Aussage").
Vielleicht willst du dein Geburtsdatum angeben, was deine Freilassung
beschleunigen kann, aber das ist rechtlich nicht notwendig.
Im Polizeigewahrsam hast du das Recht, eine Person (in diesem Fall am besten
den
Ermittlungsausschuss, also die "G8 Legal Support Group") Über
deinen
Aufenthaltsort zu informieren, was aber aus Ermittlungsgründen, zur
Verhinderung von Verbrechen oder zur Verhaftung von StraftäterInnen verzögert
werden kann. Zusätzlich hast du das Recht auf die Informierung eines/r
AnwältIn
("solicitor"), jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf ein Gespräch.
Verhaftung ("arrest")
Die polizeilichen Befugnisse zur Verhaftung sind Über das Gewohnheitsrecht
geregelt, weshalb es keine festen Kriterien gibt. Als Faustregel gilt: wenn
die
Polizei Grund zu der Annahme hat, dass du eine strafbare Handlung begangen hast,
kann sie dich verhaften, hauptsächlich wenn du auf frischer Tat ertappt
wurdest
(ansonsten wirst du meist nur in Gewahrsam genommen). Meist wirst du von zwei
Einsatzkräften verhaftet, die dich Über deine Rechte belehren und
dir mitteilen
müssen, dass alle deine folgenden Aussagen gegen dich benutzt werden können.
In
diesem Fall musst du deinen Namen und deine Anschrift angeben, aber keine
weiteren Informationen (auch hier kann die Angabe des Geburtsdatums deine
Freilassung beschleunigen, ist aber rechtlich nicht notwendig). Eventuell wirst
du gleich vor Ort abgefertigt, indem du in einem Polizeibus formal Über
den
Vorwurf informiert und mit einer Reihe von Fragen konfrontiert wirst (auch hier
auf alle Fälle die Antwort "no comment" - "keine Aussage").
Nach einem
Polaroidfoto von dir zwischen den beiden VerhaftungsbeamtInnen wirst du
gefragt, ob du den Tatvorwurf verstanden hast und dich dazu Äußern
willst -
verweigere auch hier die Aussage. Anschließend wirst du zur Wache gebracht,
während die beiden BeamtInnen sich wieder ins Geschehen mischen. Wirst
du nicht
vor Ort abgefertigt, begleiten sie dich zum Revier, wo der Ablauf immer derselbe
ist unabhängig davon, ob du vor Ort bereits befragt wurdest (d.h. die Fragen
werden dir noch einmal gestellt).
Es ist möglich, dass du auf der Wache erst noch eine Weile im Polizeibus
oder in
einer Wartezelle bleiben musst, wenn alle beschäftigt sind. Irgendwann
wirst du
von einem/r Vernehmungsbeamten/-in befragt, wobei du außer Namen und Anschrift
keine Aussagen machen musst und auch nicht machen solltest. Zuerst wirst du
gefragt, ob du scharfe Gegenstände in den Taschen hast, und belehrt, dass
eine
Falschaussage ebenfalls strafbar ist. Nach einer Durchsuchung werden alle bei
dir gefundenen Gegenstände in eine Tasche gesteckt und verwahrt. Meist
folgt
die Frage, ob du von deinem Recht Gebrauch machen willst, eine Person Über
deine Verhaftung und deinen Aufenthaltsort zu informieren, was du zu einem
Anruf beim G8- Ermittlungsausschuss nutzen solltest.
Außerdem solltest du auf alle Fälle dein Recht auf Informierung eines/r
AnwältIn
wahrnehmen und bis zu einem Gespräch mit ihm/ihr keine Aussagen machen.
Eine
AnwältInnenliste wird in Kürze veröffentlicht.
Teile dem/der Vernehmungsbeamten/-in mit, wenn du spezielle Bedürfnisse
im
Hinblick auf deine Ernährung hast oder dein Gesundheitszustand ständige
oder
vereinzelte Medikamenteneinnahme erfordert. Wenn du in irgendeiner Form
verletzt bist, verlange nach einem Arzt.
Anschließend kommst du in eine Zelle, wo du versuchen solltest, dich zu
entspannen oder sogar zu schlafen - schließlich bleibst du dort vielleicht
für
längere Zeit. Dreimal täglich wirst du mit Essen versorgt, wobei du
nach einer
abendlichen Verhaftung oft erst Frühstück bekommst.
Irgendwann wirst du zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht, die
Fingerabdrücke ("fingerprints"), (professionellere) Fotoaufnahmen
und
vielleicht einen DNA-Test ("DNAsample") in Form einer Speichelprobe
umfasst und
die von der Polizei mit "angemessenen Zwangsmitteln" durchgesetzt
werden kann.
Sei weiterhin vorsichtig, unterhalte dich nicht mit den Polizeikräften,
die die
Maßnahme durchführen, und verweigere bei weiteren Vernehmungen stets
die
Aussage.
Entweder bei deiner Ankunft auf dem Revier oder bei einer späteren Vernehmung
wird dir offiziell der Tatvorwurf mitgeteilt und die Frage gestellt, ob du ihn
verstanden hast und dich dazu Äußern möchtest, worauf du keinesfalls
eine
Antwort geben solltest. Möglicherweise wirst du irgendwann in ein anderes
Revier verlegt. Entweder wirst du entlassen, zur Unterzeichnung einer
Verpflichtungserklärung ("undertaking") aufgefordert (vgl. 7.)
oder bis zur
Verhandlung am nächsten Werktag festgehalten. Falls du freikommst, informiere
bitte sofort den G8- Ermittlungsausschuss. Eine Verhaftung kann eine sehr
einschüchternde oder auch eine langweilige, nervtötende Erfahrung
sein. Bleib
ruhig, versuch dich zu entspannen und denk an deine Rechte und daran, dass du
bald rauskommst.
Jugendliche ("juveniles")
Alle Über 16 Jahren gelten im schottischen Recht als Erwachsene. Wenn du
als
unter SechzehnjährigeR verhaftet wirst, informiert die Polizei deine Eltern
und
verweigert möglicherweise bis zu deren Ankunft die Freilassung. Kommst
du mit
einer/m Erwachsenen zusammen zu den Protesten, ist eine schriftliche Vollmacht
deiner Erziehungsberechtigten praktisch, die zwar nicht automatisch von der
Polizei akzeptiert werden muss, aber hilfreich sein kann. Falls sie deine
Eltern nicht erreichen kann oder wenn du aus dem Ausland kommst, kann sie das
Sozialamt rufen und dich den dort Zuständigen übergeben.
Als unter 16jÄhrigeR darfst du nicht ohne eineN "verantwortlichen
ErwachseneN"
(Eltern, SozialarbeiterIn etc.) vernommen werden und nicht in eine Zelle mit
Erwachsenen kommen.
7. Kaution ("bail"), Verpflichtungserklärung ("undertaking")
und die erste
Befragung vor Gericht
Die Polizei hat grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Verfügung,
wie sie weiter
mit dir umgeht. Zum einen kann sie dich bis zum Gerichtstermin in Haft
("custody") behalten, zum anderen kann sie dich freilassen und einen
Bericht an
die Staatsanwaltschaft ("procurator fiscal"/ "prosecutor")
senden, die Über das
weitere Vorgehen entscheidet. Die dritte Möglichkeit ist, dich nach
Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung ("undertaking")
zu entlassen, in
dem du dein Erscheinen vor Gericht innerhalb der nächsten Tage versprichst
(was
allerdings bei Zweifeln an deiner Identität oder an deiner Anschrift nicht
akzeptiert wird). Dies ist der Fall, wenn es unnötig erscheint, dich in
Haft zu
behalten, der Fall aber recht zügig verhandelt wird.
Zwar bist du nicht zum Unterzeichnen gezwungen, aber durch eine Weigerung steigt
die Wahrscheinlichkeit, dass du bis zur Verhandlung inhaftiert bleibst.
Wenn du aus der Untersuchungshaft dem Gericht vorgeführt wirst, werden
dir die
Straftatbestände mitgeteilt, derer du angeklagt wirst ("accusation").
In der
Regel gibt es eine "complaint" genannte Klageschrift, die die Grundlage
der
folgenden Verhandlung bildet. Wenn sie dir ausgehändigt worden ist, leitet
die
Staatsanwaltschaft ein beschleunigtes Verfahren ("summary proceedings"),
d. h.
ohne Geschworene, ein. Alle Verfahren auf dieser Grundlage müssen innerhalb
eines Jahres verhandelt werden. Es gibt kein Recht auf einen Prozess mit
Geschworenen ("jury trial"), da manche Straftaten nur in beschleunigten
Verfahren, andere nur mit Geschworenengericht verhandelt werden können.
Ist
beides möglich, entscheidet die Staatsanwaltschaft, die sich wiederum nach
dem
in deinem Fall möglichen Urteil richtet.
Während Prozesse mit Geschworenen im Amtsgericht ("sheriff court")
stattfinden,
können Schnellverfahren sowohl dort als auch im Bezirksgericht ("district
court") verhandelt werden.
Hier fällt das Urteil entweder einE BerufsrichterIn ("sheriff",
in Glasgow oft
auch "stipendiary magistrate") oder einE bzw. mehrere LaienrichterInnen
("lay
judges"; je nach Region bis zu drei).
Bei Urteilen ohne Geschworene gibt es niedrigere Höchststrafen, in der
Regel
drei Monate Haft vor Ort.
In schwer wiegenden Fällen erscheinst du "on petition" vor Gericht,
was
bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft vorhat, einen Prozess mit Geschworenen
gegen dich zu führen, bei dem die Klageschrift "indictment" heißt.
Bei der
ersten Befragung vor Gericht ("judicial examination") fragt dich die
Staatsanwaltschaft, ob du zu ihren Fragen Stellung nehmen möchtest.
Im Vorfeld hattest du Gelegenheit, unter vier Augen mit einem/r AnwältIn
zu
sprechen, der/die auch bei der Befragung dabei ist. Dabei bist du zu keinen
Antworten vor Gericht verpflichtet.
Wenn du später Aussagen machen solltest, die du zu diesem Zeitpunkt bereits
erwähnt haben könntest (z. B. ein Alibi), vermerken Staatsanwaltschaft
oder
RichterInnen das vielleicht negativ, aber es ist absolut Üblich, dass
Angeklagte auf anwaltlichen Rat hin jede Aussage verweigern. Bist du zu diesem
Zeitpunkt noch in Untersuchungshaft, kannst du deine Freilassung gegen Kaution
("bail") beantragen - schließlich kann es bis zur Hauptverhandlung
noch einige
Monate dauern. Die Wahrscheinlichkeit einer Bewilligung ist größer,
wenn die
Polizei deine Meldeadresse in Großbritannien bestätigen kann. Außerdem
können
Auflagen mit der Kaution verbunden sein, etwa eine Beschränkung deiner
Bewegungsfreiheit ("curfew"), die dich zwingt, daheim zu bleiben oder
bestimmte
Gebiete zu meiden (z. B. verboten die Auflagen gegen AtomwaffengegnerInnen,
sich
Nuklearwaffenstützpunkten zu nähern). AusländerInnen müssen
manchmal ihren
Ausweis abgeben, während die Hinterlegung eines Geldbetrags zwar rechtlich
möglich ist, aber nicht praktiziert wird. Meist werden die Betroffenen
schon
vor dem Gerichtstermin aus der Haft entlassen, und diejenigen, die zu diesem
Zeitpunkt noch in U-Haft sind, werden dann in der Regel auf Kaution
freigelassen. Außerdem sind beschleunigte Verfahren weitaus häufiger
als
Geschworenenverfahren. Je schwerwiegender die Anschuldigungen und je länger
das
Vorstrafenregister ("previous criminal record") sind, umso größer
ist die
Wahrscheinlichkeit, dass die U-Haft bis zum Gerichtstermin andauert, eine
Kaution verweigert wird und ein Prozess mit Geschworenen geführt wird.
Von
früheren Großprotesten (z. B. J18 und 1. Mai) wissen wir, dass nach
einem
Schuldgeständnis beim ersten Gerichtstermin das Urteil oftmals härter
ausfällt,
weil das Gericht an den Betroffenen ein Exempel statuieren will. Außerdem
steigt
mit der Prozessdauer die Wahrscheinlichkeit von Verfahrensfehlern seitens der
Staatsanwaltschaft und eines daraus folgenden Freispruchs.
Gesetze, die häufig gegen AktivistInnen eingesetzt werden
Hier sind einige Straftatbestände zusammengestellt, derer DemonstrantInnen
beschuldigt werden können, wobei längst nicht alle Verbrechen (nicht
einmal
alle mit einem möglichen politischen Hintergrund) vertreten sind - so fehlen
etwa Mord und Hochverrat, die bei AktivistInnen unwahrscheinlicher sind. Das
bedeutet jedoch weder, dass es diese Straftatbestände nicht gibt oder
entsprechend ungewöhnliche Ereignisse nicht passieren, noch dass Leute
nicht
für Schwerverbrechen belangt würden, die sie gar nicht begangen haben
(z. B.
Wilson Silcott für die Ermordung des Polizisten Blakelock bei den Broadwater
Farm-Unruhen).
Wie bereits erwähnt sind in Schottland die meisten Straftaten sehr schwammig
nach dem Gewohnheitsrecht definiert und fassen eine solche Bandbreite von
Situationen unter einen Titel, dass die Höchststrafe zwar lebenslänglich
sein
kann, du aber für ein geringes Vergehen diese Anklage erhältst und
letztlich
eine Geldstrafe von £ 50 zahlen musst. Bei einem beschleunigten Verfahren
ist
die mögliche Höchststrafe automatisch viel geringer.
"Breach of the Peace" (schwere Störung der öffentlichen
Ruhe und Ordnung) Bei
"Breach of the Peace" (BoP) handelt es sich um einen sehr breit gefächerten
Straftatbestand, für den du verhaftet werden kannst und der (anders als
in
England) eher eine Verurteilung als eine bloße Verwarnung nach sich zieht.
Dabei wird in der Regel nur eine geringe Geldstrafe verhängt, auch wenn
es -
wie im Gewohnheitsrecht Üblich - keine Höchststrafe gibt.
Theoretisch geschieht eine Anklage wegen BoP bei Verhalten, das gewöhnliche
Leute in Angst versetzt und die Öffentlichkeit schwer zu stören droht,
was also
eindeutig mehr als nur etwas irritierend wirken sollte (vgl. auch die englischen
Tatbestände "breach of public order" und "breaking of the
social peace").
Tatsächlich ist jedoch eine Verurteilung wegen BoP auch dann möglich,
wenn
keine Anwesenden wirklich in Angst waren und kein vernünftiger Mensch es
in
dieser Situation gewesen wäre. Gibt es nämlich für derartige
Reaktionen keinen
Beweis, wird die inkriminierte Handlung zur Rechtfertigung einer Verurteilung
oft als "flagrant" (skandalös) bezeichnet, was zur Beschreibung
der unter BoP
fallenden Verhaltensmuster dient.
Oft werden Leute unter diesem Vorwurf verhaftet, wenn sie nur den Anweisungen
von Polizeikräften nicht Folge geleistet haben, aber in diesen Fällen
ist eine
Verurteilung unwahrscheinlich. Allerdings kann eine solche Zuwiderhandlung eine
wichtige Rolle in einem BoP-Verfahren spielen, wenn noch anderes Fehlverhalten
vorliegt (z. B. eine Straßenblockade). In der Praxis ist BoP ein extrem
dehnbarer Vorwurf, so dass einige Gerichte wiederholt TeilnehmerInnen einer
friedlichen Sitzblockade für diesen Tatbestand verurteilt haben, auch wenn
die
Atmosphäre nachweislich ruhig war und selbst die PolizeizeugInnen in keiner
Weise beunruhigt waren.
"Mobbing" (gemeinschaftlicher Landfriedensbruch)
Bei "Mobbing" handelt es sich faktisch um kollektiv begangenen "Breach
of the
Peace", wobei die Menge ein gemeinsames Ziel verfolgen muss, das auch spontan
entstehen kann. Die einschüchternde Wirkung kann dabei allein aus der großen
Anzahl folgen.
Dieser Straftatbestand ist schwerwiegender als BoP, und aufgrund der gemeinsamen
Absicht kann jedeR Einzelne für die Taten aller anderen Mitglieder der
Gruppe
rechtlich belangt werden.
Als Teil einer Scheiben zertrümmernden Menge könntest du wegen Sachbeschädigung
verurteilt werden, auch wenn du selbst kein Fenster eingeworfen hast, solange
du die Handlung mit dem gemeinsamen Ziel des Vandalismus unterstützt hast.
Allerdings wird dieser Tatbestand selten verfolgt, weil der Nachweis eines
kollektiven Ziels Schwierigkeiten bereitet.
"Malicious Mischief"/ "Malicious Damage" und "Vandalism"
(Sachbeschädigung)
"Malicious Mischief" bezeichnet die absichtliche oder grob fahrlässige
Beschädigung von fremdem Besitz (vgl. "Criminal Damage" in England),
wobei auch
die missbräuchliche Nutzung von Eigentum mit daraus folgendem Schaden darunter
fällt. Beispielsweise bedeutet das Auslösen des Feueralarms einen
finanziellen
Verlust, selbst wenn direkt vor Ort kein Sachschaden entsteht. Das Abdecken
einer Überwachungskamera mit einer Plastiktüte erfüllt hingegen
nicht
automatisch den Vorwurf des Malicious Mischief, solange daraus kein
wirtschaftlicher Schaden erwächst.
Sachbeschädigung durch Brandstiftung wird härter bestraft und fällt
unter den
Tatbestand des "Wilful/Culpable/Reckless Fire-Raising".
"Vandalism" ist ein weniger schweres Vergehen, das absichtliche oder
fahrlässige
Sachbeschädigung ohne vernünftigen Grund bezeichnet.
In der Regel könnte die gleiche Handlung entweder als "Vandalism"
oder als
"Malicious Mischief" geahndet werden, die beide auch ohne dauerhaften
Schaden
zum Einsatz kommen können (z. B. könnten Kreideschriftzüge mit
beiden Vorwürfen
verfolgt werden). Bei "Vandalism" beträgt die Höchststrafe
3 Monate (bei
WiederholungstäterInnen 6 Monate), wobei Geldstrafen Üblicher sind.
Für
"Malicious Mischief" ist die Höchststrafe unbegrenzt.
"Theft" (Diebstahl)
Diebstahl fällt unter das Gewohnheitsrecht und bezieht sich auf die Aneignung
fremden Eigentums ohne Zustimmung des/der BesitzerIn und mit der Absicht,
ihr/ihm dauerhaft das Besitzrecht zu entziehen. Dabei muss es sich um ein
gegenständliches Objekt handeln. Aneignung bedeutet dabei, den Gegenstand
physisch zu bewegen oder ihn wie eigenen Besitz zu behandeln. Wenn du z. B.
den
Notizblock eines/r Polizeiangehörigen auf der Straße findest, stellt
das bloße
Aufheben keinen Diebstahl dar, wenn du ihn zurückgibst, sondern nur, wenn
du
ihn behältst, um darin zu lesen. Gerichtsurteile besagen, dass dann bereits
der
Wunsch, eine Person dauerhaft, unbeschränkt oder zu einem unrechten Zweck
ihres
Besitzes zu berauben, ausreichen kann. Ein weiterer Tatbestand ist
"clandestinely taking and using", was das heimliche Ansichnehmen und
Benutzen
fremden Eigentums unter Strafe stellt. Eine Höchststrafe ist bei "Theft"
nicht
festgelegt, und die Strafe hängt meist von Umständen wie etwa dem
Wert der
Gegenstände ab. Außer bei umfangreichen Diebstählen erhalten
ErsttäterInnen im
Normalfall nur eine Geldstrafe.
"Assault" (körperliche Übergriffe)
Alle Verbrechen, bei denen Menschen körperlich verletzt werden, fallen
in der
Regel unter den vom Gewohnheitsrecht bestimmten Vorwurf "Assault",
der nicht
weiter untergliedert ist. Deshalb kann bei vergleichsweise geringen Vergehen
nur eine Geldstrafe folgen, während gleichzeitig keine Höchststrafe
festgelegt
ist.
"Assault" beinhaltet sowohl Körperverletzung als auch absichtliche
physische
Übergriffe und Grenzüberschreitungen (etwa körperliche Berührung
entgegen der
Wünsche des/der Betroffenen) sowie gezielte Angriffsdrohungen. In seiner
leichtesten Variante könnten dies Drohrufe und geballte Fäuste sein.
Die Schwere des Tatbestands und das daraus folgende Urteil werden durch die
Umstände bestimmt, z. B. die Art eventuell benutzter Waffen, zugefügte
Verletzungen sowie den Status des Opfers. So wird eine entsprechende Handlung
gegenüber Polizeiangehörigen oder die Verwendung einer Waffe schwerer
gewertet.
Die Wahrscheinlichkeit einer Haftstrafe steigt mit der Anzahl und Qualität
dieser erschwerenden Umstände.
Daneben gibt es den per Gesetz definierten Tatbestand "Assaulting or Obstructing
a police officer in the course of their duty" (Widerstand gegen die
Staatsgewalt), bei dem eine Haftstrafe bis zu 9 Monaten ohne
Geschworenengericht möglich ist. Allerdings wird meist nur eine Geldstrafe
verhängt, solange erschwerende Umstände und bedeutende Vorstrafen
fehlen. Der
Vorwurf "Obstruction" (Behinderung) setzt keinen körperlichen
Widerstand
voraus, sondern trifft schon zu, wenn du bei einer Verhaftung unbeweglich
bleibst und getragen werden musst (auch wenn das selten strafrechtlich verfolgt
wird). Dagegen fällt die Aussageverweigerung bei Fragen, die nicht zwingend
beantwortet werden müssen, nicht darunter!
"Reckless endangerment/injury" (fahrlässige Gefährdung/Körperverletzung)
bezeichnet Fälle, in denen eine Person einen anderen Menschen oder die
Allgemeinheit in einer Weise behandelt, die jegliche Vorsicht vermissen lässt.
Wenn etwa eineR einen Ziegelstein durch das Ladenfenster wirft, um das Geschäht
zu beschädigen, dabei aber eineN Angestellten trifft, kann der/die WerferIn
wegen "reckless injury" verurteilt werden, obwohl die Verletzung nicht
beabsichtigt war.
Trespass (Hausfriedensbruch)
Mit "Trespass" wird das Betreten eines Privatgrundstücks ohne
Erlaubnis des
Eigentümers bezeichnet, wobei eine Straftat nur vorliegt in Verbindung
mit a)
der Besetzung von Land oder Gebäuden, b) Kampieren auf dem Gelände,
c) dem
Anzünden eines Feuers auf oder an einer Straße oder d) einem Feuer
auf oder an
bewirtschaftetem oder eingezäuntem Land. Auch wenn die Höchststrafe
bei nur £
200 liegt, ist eine Verhaftung möglich. Dieser Tatvorwurf kam bereits gegen
ArbeiterInnen zum Einsatz, die eine Ankettaktion an ihrem Arbeitsplatz
durchführten.
Zudem gibt es "aggravated trespass" (schweren Hausfriedensbruch),
der sich -
anders als in England - nur auf Land unter freiem Himmel bezieht.
Hat eine Polizeikraft Grund zur Annahme, dass du Hausfriedensbruch begehst mit
dem Ziel, Rechtshandlungen zu stören oder zu behindern, kannst du zum Verlassen
aufgefordert werden.
Falls du nicht weggehst oder innerhalb von 3 Monaten wiederkehrst, stellt das
eine eigenständige Straftat dar, die mit bis zu 3 Monaten Haft bestraft
werden
kann.
"Terrorist Offences" (Terroristische Straftaten)
Es ist recht unwahrscheinlich, dass AktivistInnen wegen Straftaten nach dem
"Terrorism Act" angeklagt werden (auch wenn die Durchsuchungsvollmacht
nach
diesem Gesetz vermutlich in Kraft sein wird, vgl. 4). Informationen zu
"terroristischen" Straftatbeständen gibt es im "Liberty
briefing".
Zum Schluss...
Hoffentlich seid ihr nach diesem Text nicht entmutigt; schließlich gibt
es in
jedem Staat eine große Polizeimacht und Ähnliche Gesetze, die sich
nur im
Detail unterscheiden. Wir haben diese Informationen zusammengetragen, weil wir
der Überzeugung sind, dass Wissen Macht bedeutet. Das Recht auf Protest
ist in
den Artikeln 10 (freie Meinungsäußerung) und 11 (Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten
und ebenso Teil des britischen Rechts. Letztlich hängt das Vorgehen der
Polizei
von der Effektivität der Proteste und der Zahl der TeilnehmerInnen ab.
Wir sehen uns in Schottland!
____________________________________________________________________
* Dieser Text ist die deutsche Übersetzung der englischsprachigen
Rechtshilfebroschüre "An ActivistsÂZ Guide To Scots Law"
(www.g8legalsupport.info/guide/).
_____________________________________________________________
Adressen / Homepages / Mailadressen:
ROTE HILFE Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen
Telefon: 0551 / 770 80 08
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www.rote-hilfe.de
[http://de.dissent.org.uk/twiki/bin/view/G8Resist/RechtshilfeText]
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1.6.05, ab 21 Uhr im Sama-Cafe, Samariterstr. 32, Berlin-Friedrichshain
Resist the 2005 G8 Summit - Mobilisierung nach Gleneagles/Schottland
Vom 6. bis 8. Juli findet im schottischen Gleneagles der nächste G8-Gipfel
statt. Dort werden die Staatschefs der 8 wichtigsten Staaten im gegenwärtigen
Weltsystem Verträge über wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Einflussphären
der verschiedenen Staaten und Wirtschaftsregionen unterzeichnen. Im Übrigen
dient der Gipfel auch dazu, die kapitalistisch/imperialistische Weltordnung
mit
seinen Sachzwängen (z.B.: neue Kriegspläne, Verschärfung der
sozialen Angriffe
und Lohnkürzungen sowie eine aggressivere Flüchtlingsabwehr) gegenüber
der
Öffentlichkeit als alternativlose Notwendigkeit zu verkaufen.
Wie bei anderen Gipfeln mobilisiert auch nach Schottland ein breites Bündnis
von
Grupen und Initiativen aus vielen Ländern der Welt. Am Roten Abend soll
über den
Stand der Mobilisierung nach Schottland informiert werden. Außerdem wollen
wir
kritisch über Sinn und Zweck von Gipfelhopping diskutieren und einen Bezug
zu
Klassenkämpfen und Widerstandsaktionen auf lokaler Ebene herstellen.
Im Anschluss zeigen wir den Film "Der vierte Weltkrieg" von Indymedia
New York,
der in vielen Ländern der Welt zu einem kontrovers diskutierten Klassiker
der
GlobalisierungskritikerInnen wurde.
Mit proletarisch-veganer Küche und revolutionärer Musik! Weitere Infos:
www.interkomm.tk
[p.nowak (at) gmx.de]
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Soliparty für "COMITATO PIAZZA CARLO GIULIANI" Genua
Donnerstag 02.06.05 im CLASH Mehringhof
Gneisenaustr. 2a Kreuzberg - U-Bahn Mehringdamm
Eintritt 5,- EUR
um 20:30 Uhr FILM: "Bella Ciao" (OmU)
Ein Dokumentarfilm über die Tage des G8-Gipfels in Genua der Angst macht:
produziert, um von dem italienischen Fernsehkanal RaiTre gesendet zu werden,
daraufhin von der Fernsehanstalt zensiert und dann für die "Woche
der Kritik"
beim Festival in Cannes ausgewählt. Bella Ciao zeigt das, was sich nicht
lohnt,
zu verbreiten: je weniger Menschen den Film sehen, um so besser ist es.
nach dem Film Gespräch mit Haidi Giuliani, Carlos Mutter
ab 23:00 Uhr Konzert mit
TALCO - Venedig [combat ska punk]
DELIKAT - Berlin [ska]
Der Gewinn der Veranstaltung wird dem "Comitato Piazza Carlo Giuliani"
zukommen
[info (at) lunarossaberlin.de]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für
die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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18 Two reports on inspections of Detention Removal Centres Dungavel & Tynsley
House
von: ncadc (at) ncadc.org.uk
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NCADC News Service
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Two reports on inspections of Detention Removal Centres <<
Dungavel & Tynsley House <<
"The detention of children should be an exceptional measure and they should
be held for only a few days." Anne Owers
Two reports on the conditions in Tinsley House and Dungavel Immigration Removal
Centre compiled by Anne Owers, HM Chief Inspector of Prisons were published
this week.
Tynsley House: Whilst the reports found some elements of care within a custodial
environment to be satisfactory, it was critical of the failure of the Home Office
and the local Social Services Department to establish effective child protection
arrangements at Tynsley House. The report expressed concern at the absence of
social services assessments of the developmental needs of the children of detainees.
It called for the IND to ensure that professional care was provided as a matter
of urgency.
Dungavel: Robina Qureshi, Director of PAIH commenting on the report on Dungavel
said:
"We agree with the Chief Inspector of Prisons concerns for children incarcerated
in Dungavel and every other removal centre in the UK. "It is a fundamental
abuse of human rights to send immigration snatch squads to carry out dawn raids
in people's homes, in our communities, and rip whole families out of their homes,
away from their friends, families and communities. We should not forget that
the Ay family won asylum in Germany because of the psychological torture they
were found to have suffered as a result of being detained in Dungavel. Dungavel
is simply not a fit place for children. We have assisted in the release of families
from Dungavel. Many children suffered sleeplessness, guilt, nightmares and a
fear of being alone for months afterwards. Surely those children matter?Below
are Anne Owers introductions to both reports.
Full copies of both reports can be obtained from NCADC, just return a blank
email and in the subject line put: Subscribe Dungavel/Tynsley
++++++++++++++++++++++++++++++
Report on an unannounced inspection of
Dungavel House Immigration Removal Centre <
14 - 16 December 2004 by HM Chief Inspector of Prisons
Report compiled March 2005, published 17th May 2005
Introduction
Dungavel is the only immigration removal centre in Scotland. It has attracted
attention and controversy, largely because it has held children, sometimes for
considerable periods.
The first full inspection of Dungavel, in 2002, had two key findings. The first
was that staff at the centre strove to deliver a good standard of care for detainees.
The second was that, in spite of this, the welfare and development of children
held in the centre was compromised by detention, and the lengthier this was,
the greater the risk. We therefore called for independent assessments of the
welfare of children held there.
This inspection found that the standard of care by staff had been retained.
However, it is extremely disappointing that no progress had been made in relation
to independent assessment of the welfare and developmental needs of the children
who were held in
Dungavel at the time of this re-inspection. Indeed, to some extent, the development
of children was at greater risk, as educational links and provision had been
allowed to lapse during the months when the centre did not hold any children,
and this required urgent attention. This deficit was not the fault of the local
social work department, or the centre staff - who, unlike at other centres we
have inspected, had a good and positive relationship with one another and were
eager to work together to ensure the safeguarding of detained children. It was
due to the Immigration and Nationality Department's lack of engagement with
proposals to provide independent assessments which would feed into decisions
about the appropriate care of children.
This is the third centre which detains children that we have inspected. In none
of them has IND set up effective protocols with local authorities, not only
to ensure the minimum of child protection, but also to provide for the independent
assessments that we have recommended, and that Dungavel would welcome. And at
Dungavel, as in other centres, we found evidence that even the internal procedures
laid down for detaining children were not being followed. As the detention of
children increases, these omissions become of increasing concern. Apart from
this, this report commends progress made at the centre. Many recommendations
in our previous report that were within the control of staff and managers had
been achieved, apart from in healthcare, where some urgent remedial action was
needed. The recommendations that had not been achieved - such as access to competent
independent legal advice and welfare support, and the provision of sufficient
activity - are, like the protection of children, matters that require, and should
get, action by the Immigration and Nationality Department, in conjunction with
other agencies.
Anne Owers March 2005
HM Chief Inspector of Prisons
++++++++++++++++++++++++++++++++
Report on an announced inspection of
Tinsley House Immigration Removal Centre <<
1-5 November 2004 by HM Chief Inspector of Prisons
Report compiled March 2005, published 17th May 2005
Introduction
Tinsley House, at Gatwick Airport, is run by Global Solutions Ltd. It holds
men, women and children, most of them for relatively short periods prior to
removal from the UK. This inspection, the second carried out at Tinsley House
under this Inspectorate's new statutory remit, found a centre that was performing
reasonably well under two of our four tests of a healthy custodial environment.
However, we had some concerns about systems and processes for ensuring the safety
and well being of detainees, some of which were outside the centre's control.
Our major concern was that arrangements for safeguarding the children detained
at Tinsley House were seriously deficient. Children were not benefiting from
the formal safeguarding and child protection arrangements that we would expect
the centre and the local social services department to provide - and which the
Immigration and Nationality Directorate (IND) ought to have ensured were in
place.
We have argued that the detention of children should be exceptional and only
for a matter of days. But irrespective of the length of detention, there should
be the same child welfare norms and protections as in the community. This was
not the case at Tinsley House. While staff displayed care in looking after families,
some essential arrangements were missing: roles and accountabilities were vague,
there was no on-site child protection officer or child protection committee
and criminal record checks on staff were not adequate. As a result, children
- and the centre - were exposed to unnecessary risk. Nor were independent reviews
of detained children's welfare and developmental needs being carried out, as
we have previously recommended; indeed, there was no evidence that IND's own
procedures for authorising and reviewing children's detention had been followed.
In part, the explanation for these omissions appeared to be an unedifying stand-off
between the centre and the local social services department as to who was responsible
for what. In the end, our inspectors visited West Sussex Social Services and
made the necessary links at senior management level for the centre director
to pursue. However, IND, as the commissioning authority, should have remedied
the situation much earlier.
This concern aside, Tinsley House remained largely a safe and well-run facility.
Reception staff were caring and attentive and self-harm and suicide procedures
were good. However, procedures and documentation for the use of force and single
separation needed to be tightened up, and anti-bullying procedures were still
in their infancy. Nevertheless, most detainees told us they felt safe. They
also reported, and we observed, good relationships between staff and detainees.
Here again, though, procedures for making complaints, which were rarely used,
and for managing race relations, needed to be strengthened.
The centre was comfortable, clean and bright, if somewhat bare and institutional.
The food was adequate, and religious provision was generally good. Tinsley House
provided a fair amount of purposeful activity, given that most detainees stayed
for only very short periods. However,
education was under-developed - especially for children, for whom there were
neither appropriate needs assessments nor sufficient provision. As with other
centres, detainees were denied access to paid or voluntary work - something
we have frequently criticised. At the last inspection, we found a need for more
formal and structured arrangements for preparing detainees for removal, transfer
or release. This remained the case: in spite of the excellent and necessary
work carried out, mainly voluntarily, by the Gatwick Detainee Support Group.
Overall, there was much to commend at Tinsley House, although key procedures
need to be tightened up and carefully managed. However, there is an urgent need
to ensure professional and appropriate care for detained children; including
independent social service assessments of needs and risks. This is a message
we have repeated in all recent inspections of centres holding children, and
it requires action from IND to ensure this is in place wherever children are,
or may be, detained. Anne Owers March 2005
HM Chief Inspector of Prisons
February 2005
End of Bulletin:
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
1 Delaunays Road
Manchester
M8 4QS
General enquiries 0121 554 6947
ncadc (at) ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/
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19 Venezuela-Newsletter
von: office (at) venezuela-info.net
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Alle Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net
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Politik
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Ende der Steuerflucht
Kommission untersucht Verträge mit ausländischen Ölfirmen. Chávez:
Unternehmen sollen zahlen oder gehen
http://www.jungewelt.de/2005/05-17/011.php
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USA verschärfen Konfrontation
Rice »besorgt« über Entwicklung in Venezuela. Zeitung:
Washington erwägt »härtere Gangart« gegen
Präsident Hugo
Chávezhttp://www.jungewelt.de/2005/04-27/009.php
-----------------------------------------------------------
Fluchtpunkt Florida
Opposition gegen Hugo Chávez in Venezuela isoliert.
http://www.jungewelt.de/2005/04-18/009.php
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Sieg der Demokratie - Eine Million Menschen erinnerten an Umsturzversuch in
Venezuela vor drei Jahren.
http://www.jungewelt.de/2005/04-15/007.php
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20 Charming News of Venezuela
von: office (at) venezuela-info.net
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Agency-News about Venezuela: Politics & Economics
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Petroleos de Venezuela May Adopt Worker Co-Management in Future May 18 (Bloomberg)
-- Petroleos de Venezuela SA, the state
oil company, may allow its workers to elect their own bosses in
the future, following the lead of other state companies, Deputy
Energy and Oil Minister Nervis Villalobos said.
``Petroleos de Venezuela plans to participate in the co-
management project while respecting the existing hierarchy,ZZ
Villalobos said in an interview in Caracas. ``Some co-management
worker committees have already been formed at Petroleos de
Venezuela.ZZ
Villalobos declined comment when asked what operations would
be affected.
Venezuelan President Hugo Chavez has called for greater
worker participation in the countryZs companies, pledging on May
1 to help to finance companies in need of investment provided
they gave workers a bigger role in management. VenezuelaZs
National Assembly, controlled by supporters of Chavez, will also
soon consider a bill that would mandate joint management of all
state and non-state companies.
State aluminum smelter Alcasa SA and state power company CA
de Administracion y Fomento Electrico have already incorporated
workers into management, allowing them to elect bosses who then
work with existing directors.
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Venezuela in ZbattleZ with oil majors -minister CARACAS, Venezuela, May 18
(Reuters) - Venezuela is waging
a battle with foreign oil companies for control of its energy
resources as the worldZs No. 5 crude exporter introduces a new
form of socialism, the energy minister said on Wednesday.
ZThis is a battle that will take us, that is already taking
us, into confrontation with the multinational interests and
their lackeys in the country,Z Oil Minister Rafael Ramirez said
at an international oil workers conference.
The ministerZs hardline rhetoric came after President Hugo
Chavez ordered foreign oil companies to pay more royalties and
taxes to help fund his social programs. Chavez says
multibillion-dollar contracts signed with foreign companies in
the 1990s are ZrobbingZ the country.
ZWeZve said ZenoughZ to the multi-national relations that
were established here. This government is starting to put
things in order here,Z Ramirez said.
ZOur revolution is anti-imperialist... and we are acting
accordingly... Our revolution is in search of socialism,Z he
said.
Chavez, a leftist former army officer whose anti-U.S.
stance and ties to Communist Cuba worry investors, wants oil
companies to sign deals under a 2001 hydrocarbons law giving
state oil firm PDVSA a controlling stake in projects.
As part of his energy sector offensive, Chavez has raised
royalties paid on heavy oil projects and boosted the income tax
for operating contractors to 50 percent from 34 percent.
Venezuela is a top supplier of crude and gasoline to the
United States, and leading U.S. and European companies such as
Chevron, Exxon Mobil and Total have invested heavily in its oil
and gas fields.
Chavez recently ordered 32 operating contracts changed to
joint ventures under the new law. Tax authorities are also
probing foreign oil company operations.
In the latest measure, the president on Sunday halted
contracted dollar cost payments to foreign companies involved
in the operating contracts and challenged firms to sue the
government over any breach of terms.
Under the contracts, PDVSA was obliged to pay foreign
partners in dollars for local costs like work clothing,
vehicles, food and expenses.
Ramirez dismissed legal concerns over the terms of
contracts. He said oil firms were subject to currency controls
introduced by Chavez in early 2003 to shore up the economy
after more than a year of bitter political conflict.
ZLike any other company in the country they are subject to
the laws governing foreign exchange,Z he said.
Since winning an August referendum, Chavez has stepped up
his self-proclaimed socialist revolution to use the countryZs
vast oil revenues to fight poverty. Bolstered by high crude
prices, PDVSA last year spent $4 billion on social programs.
Critics say Chavez has become authoritarian by tightening
his grip on institutions such as the courts. Some analysts say
PDVSAZs social spending may have hampered oil production by
diverting funds needed to maintain older crude fields.
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Venezuela state aluminum workers get call to arms CARACAS, Venezuela, May 16
(Reuters) - A Venezuelan
aluminum smelter is telling its workers to put down their tools
and grab their guns if ZimperialismZ threatens the state-run
enterprise.
Along with exhortations to improve efficiency and output,
employees of the Alcasa smelter in southeast Venezuela are
getting lessons from management on how to form guerrilla groups
for a Zpopular warZ to fight ZcounterrevolutionZ.
AlcasaZs new president, former leftist guerrilla Carlos
Lanz, sent workers a May 12 internal memo giving instructions
on Zpolitical-militaryZ strategy. It included advice on street
fighting, setting up barricades and urban and rural warfare.
ZPolitics governs the rifle. National defense is a task of
all the people,Z reads the leaflet, a copy of which was
obtained by Reuters after parts were published in the local
Correo del Caroni newspaper.
Alcasa officials said all workers received the document,
which carries the logos of VenezuelaZs Basic Industry Ministry,
Alcasa and the state industrial holding Corporacion Venezolana
de Guayana (CVG).
COMMANDO UNITS
President Hugo Chavez has launched a drive to form a 1.5
million-strong military reserve to defend Venezuela, the
worldZs No. 5 oil exporter, against attack or invasion.
Chavez, first elected in 1998, survived a coup in 2002 and
has accused the United States, his countryZs biggest oil
client, of plotting to invade and overthrow or kill him. U.S.
officials have dismissed the charge as Zridiculous.Z
Squads of reservists are being formed in the state oil
company PDVSA and in other major companies like Alcasa.
Some analysts fear this Zresource nationalismZ could scare
off foreign investors, but government officials deny this.
The Alcasa memo bears the slogan ZAll Power to the
Workers.Z It suggests Zstreet fighting, barricades or blockades
against occupying forces.Z
It also recommends Zformation of small commando-type units
that can use basic arms, rifles and grenade launchers, or
otherwise explosives on a wider scale, mines and booby-trapsZ.
Lanz, who served seven years in jail for one of VenezuelaZs
most notorious kidnappings, the 1976 abduction lasting three
years of U.S. glass industry executive William Niehous, was
named president of the loss-making Alcasa smelter in February.
Alcasa, the smaller and older of VenezuelaZs two aluminum
smelters, has suffered labor and output problems for years. But
Lanz has vowed to solve these through a co-management program
that allows workers to participate in running the plant.
Chavez says this, combined with workersZ cooperatives,
forms the basis of a Znew socialismZ for Venezuela.
ZREVOLUTIONARYZ SOCIAL AGENDA
Basic Industry Minister Victor Alvarez, who appointed Lanz,
has ordered a review of all foreign investments in non-oil
basic industries, including aluminum and gold projects.
He says he wants to align them more closely with ChavezZs
ZrevolutionaryZ social agenda to help the poor and extract more
development benefit for the nation.
A similar overhaul, accompanied by tax increases and
contract changes, is underway in the strategic oil sector.
The memo offered no production goals for this year in
Alcasa, which was hit by a workersZ slowdown in December.
The plant said earlier this year it raised its production
in 2004 to 191,850 tonnes from 172,156 tonnes in 2003 and aims
to return to its full capacity of 210,000 tonnes in 2005.
Lanz has also said Alcasa will go ahead with a
foreign-financed project to build a 255,000-tonne fifth output
line that would raise capacity to 465,000 tonnes by 2007.--------------------------------------------------------------
Petroleos Venezuela May Send Crude to UruguayZs Refinery
May 15 (Bloomberg) -- Petroleos de Venezuela SA, South
AmericaZs largest oil company, said it may send oil to UruguayZs
sole refinery for processing, deepening energy cooperation
between the two countries.
Petroleos de Venezuela is studying the technical and
logistics feasibility of sending crude to UruguayZs La Teja
refinery for processing, Refinery Vice President Alejandro
Granados said in a press statement. La Teja, which is owned by
UruguayZs state ANCAP oil company, has processing capacity of
37,000 barrels a day.
``Uruguay is important for us for our refinery business,ZZ
Granado said. He gave no timetable for a final decision being
taken.
Uruguay, which doesnZt produce oil, joined the so-called
Caracas Agreement in March, which gives it access to Venezuelan
crude through subsidized financing. The country imports about
43,000 barrels a day.
Venezuela is the worldZs fifth-largest oil exporter, sending
about two-thirds of its shipments to the U.S.--------------------------------------------------------------service
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21 An den Wassern des Sirvan
von: wadi.wien (at) gmx.at
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An den Wassern des Sirvan
Die irakische Gesellschaft zwischen ethnisierten Konflikten und neuer
Hoffnung
von Thomas Schmidinger
Frühling im Irak 2005: Am Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja ist
auf
der Straße von Arbat nach Halabja kein Durchkommen. Nicht nur, dass
unzählige KurdInnen an den Gedenkfeiern teilnehmen wollen. Die
Sicherheitsvorkehrungen für die prominenten Teilnehmer sind es, die
letztlich den Verkehr zum Erliegen bringen. Auch hier in Kurdistan führt
die
Furcht vor Anschlägen radikalislamistischer und postbaZthistischer
Terrorgruppen zu immer professionelleren Kontrollen durch die aus ehemaligen
Peschmergas (kurdischen Guerillakämpfern) zusammengesetzte
Sicherheitspolizei. Doch auch wer zuhause bleibt, entkommt der irakischen Realität
nicht. Jeden
Abend werden im Fernsehsender al-iraqiya gefangene Terroristen interviewt.
Die konfrontativen Fragen des Interviewers prasseln auf die eingeschüchtert
wirkenden Männer herab. Sie berichten von den Leuten, die sie angeworben
hatten, und ihren Opfern, die sie erschossen oder denen sie den Kopf
abgeschnitten haben. Ein vor Angst stotternder Mann berichtet von der
Vergewaltigung und Ermordung von vier jungen Mädchen. Ein anderer, noch
immer selbstbewusst wirkender Mann erzählt, vom syrischen Geheimdienst
ausgebildet worden zu sein. Ein Häufchen Elend mit einer Mischung aus
ideologischem Wahn und banalem Verbrechertum wird hier jeden Abend in die
irakischen Haushalte übertragen. Einerseits wird dadurch der »Widerstand«
entzaubert, andererseits entsteht eine Stimmung, die der Anerkennung
menschenrechtlicher Mindeststandards nicht gerade förderlich ist. Die
meisten IrakerInnen würden die vorgeführten Terroristen am liebsten
sofort
am Galgen baumeln sehen. Kaum jemand fragt sich, woher die blau
angeschwollenen Augen der Verhörten kommen, wer die harschen Fragen stellt
und ob die gezeigten »Sicherheitskräfte« nicht direkt vom Geheimdienst
des
BaZth-Regimes stammen.
Die verständliche Wut über den alltäglichen Terror könnte
so für neue
autoritäre Tendenzen genutzt werden. Der Widerstand gegen den Terror drückt
sich aber nicht nur in derart problematischer Weise aus. Die deutlichste
Absage an die Terrorfürsten Zarqawi und Co. erteilten die IrakerInnen Ende
Januar in Form der hohen Wahlbeteiligung für das irakische
Übergangsparlament. Nach Wochen des verschärften Terrors und Tagen
der
Ausgangssperre brach am Wahltag die Freude über die neue Freiheit durch.
Auf
den Straßen von Bagdad war die Stimmung ebenso ausgelassen wie in
Suleimaniya oder Basra.
Selbst in Teilen des »Sunnitischen Dreiecks« fiel die Wahlbeteiligung
trotz
der Todesdrohungen gegen die WahlteilnehmerInnen mit bis zu einem Drittel
der registrierten WählerInnen höher als erwartet aus. Von einem kollektiven
Wahlboykott der arabischen Sunniten, wie in einigen westlichen und
arabischen Medien behauptet, kann keine Rede sein. Wirklich hohe
Wahlbeteiligungen waren allerdings nur im kurdischen Norden und im
schiitischen Süden zu verzeichnen. Hier fielen die meisten Stimmen jedoch
auf ethnische und/ oder religiöse Listen, die nach Jahrzehnten der
Unterdrückung abweichender kollektiver Identitäten vor allem als Ausdruck
eines neuen kurdischen und schiitischen Selbstbewusstseins zu werten sind. Dementsprechend
konnte nicht nur die schiitisch dominierte Vereinigte
irakische Allianz (UIA) - in der sich die schiitisch-islamistischen Parteien
SCIRI und DaZwa mit dem säkularen Irakischen Nationalkongress von Ahmed
Chalabi zusammengeschlossen hatten - mit 48 % einen Wahlerfolg verzeichnen.
Auch die Kurdistan-Liste, der nicht nur KDP und PUK, sondern auch kleinere
kurdisch-assyrische und turkmenische Parteien angehörten, war mit einem
Viertel der Stimmen erfolgreich. Die Partei des Übergangsministerpräsidenten
Allawi landete abgeschlagen auf Platz 3. Schwere Niederlagen erlitten die
nationalistischen Parteien der Turkmenen und Assyrer, sowie eine
schiitisch-islamistische Liste, die Muqtada al-Sadr nahe steht. Überraschend
wenig Stimmen entfielen auch auf die »Volksunion« der Irakischen
Kommunistischen Partei, die mit rund 1 % der Stimmen nur über zwei Mandate
im Übergangsnationalrat verfügt. Dazu kommen jedoch drei kommunistische
Mandate, die die Kurdische Kommunistische Partei über die Kurdistan-Liste
erreichen konnte. Mufid al-Jazairi von der Kommunistischen Partei machte den
Einfluss
religiöser Autoritäten zugunsten der Vereinigten irakischen Allianz
(UIA)
und den Missbrauch staatlicher Strukturen von Seiten der Partei Iyad Allawis
für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Die KP hätte
finanziell nicht mit den anderen Parteien konkurrieren können. Insgesamt
beurteilte aber auch er die Wahlen als relativ fair. Angesichts der
Verhältnisse vor Ort sei kaum etwas Besseres zu erwarten gewesen. Seine
Partei arbeite jedenfalls weiter an der neuen Verfassung und der
Demokratisierung des Landes mit. Eine Errichtung eines islamistischen
Regimes fürchte er nicht, schließlich hätten sich die
schiitisch-islamistischen Parteien zur Demokratie bekannt. Außerdem verfüge
die Vereinigte Irakische Allianz nicht über die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassung alleine zu beschließen. Zudem ist
die
UIA alles andere als ein einheitlicher Block. Die Differenzen innerhalb der
Allianz zeigten sich nicht nur zwischen säkularen und islamistischen
SchiitInnen, sondern auch zwischen DaZwa und SCIRI, die sich wochenlang
nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
einigen konnten.
Nicht nur die Kommunisten, auch die kurdischen Parteien sehen der
Ausarbeitung der neuen Verfassung hoffnungsvoll entgegen. Ohne die Kurdische
Liste, die allein fast über eine Sperrminorität verfügt, wird
die zukünftige
Verfassung - deren Verabschiedung die Hauptaufgabe des
Übergangsnationalrates darstellt - nicht zu beschließen sein. Aus
dieser
Position der Stärke heraus sieht die Perspektive eines gemeinsamen Irak
aus
kurdischer Sicht wesentlich attraktiver aus als bisher. Naushirwan Mustapha
Emin, der Stellvertreter Talabanis und damit zweiter Mann der PUK, zählt
zahlreiche Vorteile auf, die ein Verbleiben der KurdInnen in einem
gemeinsamen Irak mit sich brächte - vom Zugang zu arabischen Märkten
bis zu Studienmöglichkeiten an den arabischen
Universitäten. Die lange verzögerte, aber schließlich doch über
die Bühne
gegangene Wahl Talabanis zum Präsidenten könnte ebenfalls integrativ
wirken.Das größte Hindernis für eine größere Rolle
der Kurden im Irak könnten dabei
die kurdischen Parteien selbst sein. Wie die UIA ist auch die
Kurdistan-Liste weit von einer funktionierenden Zusammenarbeit entfernt. Bei
den Feiern der PUK zur Amtseinführung von Talabani wurden in mehreren
Städten PUK-Funktionäre von KDP-Anhängern verprügelt. Von
der von Präsident
Talabani beschworenen Einheit des Irak ist in manchen Teilen Kurdistans
wenig zu bemerken. In Sulemaniya hat die jüngere Generation, die nach der
Errichtung der autonomen kurdischen Sicherheitszone im Nordirak heranwuchs,
kaum mehr einen Bezug zum irakischen Staat. Die meisten der heute Zwanzig-
bis Dreißigjährigen können kaum mehr Arabisch und haben damit
den Zugang zu
gemeinsamen Medien und den im Wiederaufbau begriffenen Universitäten in
Bagdad verloren. Die kurdische Sprache ist jedoch noch weit davon entfernt,
ein Ersatz für die reiche arabische Schrift- und Wissenschaftstradition
zu
sein. Studierende der Universität von Sulemaniya, die kein Englisch oder
Arabisch können, haben kaum Zugang zu wissenschaftlicher Literatur.
Dementsprechend niedrig ist das Ausbildungsniveau.
In Sulemaniya scheint Bagdad weit weg zu sein. Dafür ist die Stadt liberaler
und weltoffener als andere irakische Städte. Kaum jemand hält hier
aggressiven Nationalismus für notwendig. Anders in Kirkuk. Seit den Wahlen,
die einen Sieg der Kurdischen Liste mit sich brachten, achtet jede
Bevölkerungsgruppe genau darauf, dass die andere nicht zu stark wird.
Insbesondere zwischen den von der Türkei unterstützten Turkmenen und
den
Kurden sind die Spannungen greifbar. Bei der ersten Sitzung des neu
gewählten Regionalrates der Provinz Kirkuk begannen die kurdischen
Abgeordneten die Sitzung sofort in kurdischer Sprache abzuhalten, was den
Auszug der arabischen und turkmenischen Vertreter zur Folge hatte. Völlig
anders ist das Verhältnis zwischen Turkmenen und Kurden in der
Kleinstadt Kifri. Bis 2003 war die von Hügeln umgebene Stadt von der
irakischen Armee eingekesselt. Die Stadt selbst hatte sich hingegen 1991
selbst befreit. Die kurdischen Peschmergas hielten später eine
Verbindungsstraße in die belagerte Stadt aufrecht. Hier ist von den
Spannungen zwischen Kurden und Turkmenen nichts zu bemerken. Fast jeder
beherrscht außerdem Arabisch. Trotzdem zeigt sich auch hier die Nähe
zum
»Sunnitischen Dreieck« und damit zur Hochburg des radikalislamistischen
und
postbaZthistischen Terrors. Die Peschmerga der PUK sind besonders nervös.
Vor kurzem hielten sie zwei arabische Kommunisten fünf Stunden lang im
Gefängnis fest, weil sie nicht glauben konnten, dass sich Araber mit
friedlicher Absicht nach Kurdistan verirren konnten. Dabei wollten die
beiden nur kurdische KommunistInnen besuchen, mit denen sie aus ihrer Zeit
im Untergrund befreundet waren. Je länger der Terror im Zentralirak andauert,
desto geringer scheint die
Geduld der KurdInnen zu werden. Wer mit der Bevölkerung redet, bekommt
zwar
nur selten wirklich rassistische Kommentare über Araber zu hören.
Die
Gleichsetzung von Arabern mit Terrorismus und Gewalt ist jedoch bereits hier
und da zu vernehmen. Tatsächlich kommt es im Zentralirak immer wieder zu
gezielten Angriffen auf KurdInnen und Angehörige anderer Minderheiten.
Auf
Graffities in Mossul werden KurdInnen als »schlimmer als Juden«
beschimpft.
Angehörige der Religionsgemeinschaft der Yezidi wurden gar auf offener
Straße geköpft. An der Straße zwischen Darband-e Han und Kallar
in der Germian-Region sind die Folgen erster ethnischer Säuberungen im
Zentralirak zu erkennen. In der Nähe des Flusses Sirvan leben dort seit
Juli
2004 iranische Kurden, die aus ihrem Exil erneut flüchten mussten, als
radikale sunnitische Prediger zum Mord an den Kurden aufriefen und einige
von der aufgehetzten Menge ermordet wurden. Nun warten sie in ihren Zelten,
umgeben von Minenfeldern, auf ihren Umzug in Unterkünfte bei Sulemaniya.
Auch christliche Kirchen und schiitische Gebetsstätten wurden zunehmend
zum
Angriffsziel radikaler sunnitischer Islamisten. Noch hat deren Versuch einer
Ethnisierung der Konflikte in Richtung eines
Bürgerkriegs keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Schafft es die neue
Regierung, die erstmals von Schiiten und Kurden dominiert ist, den Terror
effektiver zu bekämpfen als ihre Vorgängerin, wird sich der Irak wieder
als
gemeinsamer Staat aufbauen lassen. Wenn nicht, könnte die Geduld der
KurdInnen bald ein Ende haben. Thomas Schmidinger ist Redakteur der Zeitschrift
Context XXI,
Flüchtlingsbetreuer und Mitarbeiter der im Irak tätigen NGO Wadi e.V.
aus: iz3w Nr. 285 - Juni 2005
-- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN:
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22 Glocalist Nr.72/73>> TRIGOS GALA 05
von: office (at) glocalist-review.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
diesmal ein sehr unmfangreicher Glocalist mit rund 45 Seiten und zahlreichen
Bildern. Der Glocalist präsentiert sich im neuen Design und wir freuen
uns über
Ihr Feedback. Der nächste Glocalist erscheint aufgrund von Fronleichnam
am 1.
Juni.
SCHWERPUNKT
TRIGOS GALA 2005 - Der Event und die Preisträger in Dokumentation
Fortsetzung der Serie mit der Experts Group CSR der UBIT/WKO, Bericht über
die
Konstituierung des europäischen NGO-Netzwerkes CSR in Amsterdam, aktuelle
Auschreibungen und Stellenangebote sowie Personalia und die gewohnten
Vermischten Meldungen und Termine.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur
für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
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23 2 neue Bücher zu den Themen Marcuse - Negri/Hardt - Globalisierungskritik
- Grundeinkommen
von: christian.fuchs4 (at) chello.at
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Hinweis auf 2 Neuveröffentlichungen; bitte weiterverbreiten.
Christian Fuchs (2005) Herbert Marcuse interkulturell gelesen.
Interkulturelle Bibliothek Band 15. Nordhausen. Bautz. ISBN 3-88309-175-8.
111 Seiten.
Infos (Inhaltsverzeichnis, Vorwort etc.):
http://cartoon.iguw.tuwien.ac.at/christian/marcusebuch1.html
Christian Fuchs (2005) Emanzipation! Technik und Politik bei Herbert
Marcuse. Aachen. Shaker. ISBN 3-8322-3999-5. 168 Seiten.
Infos (Inhaltsverzeichnis, Vorwort, etc.):
http://cartoon.iguw.tuwien.ac.at/christian/marcusebuch2.html
Rezensionsexemplare können beim jeweiligen Verlag angefordert werden.
Emanzipation! Technik und Politik bei Herbert Marcuse - Inhalt:
Dieses Buch beschäftigt sich mit der Kritischen Theorie Herbert Marcuses
und
aktualisiert Gedanken Marcuses für das Zeitalter des Empire, der
Globalisierung und des Cyberprotestes. Fragen, zu denen Marcuse gearbeitet
hat, sind u.a.: Wie und wohin entwickelt sich die Gesellschaft? Ist die
Befreiung von Unterdrückung heute möglich? Welche Chancen und Risiken
birgt
die moderne Technik in sich? Welche Rolle spielen politische Bewegungen bei
sozialem Wandel?
Die vorliegende Arbeit ist die Fortsetzung einer Einführung in das Denken
von Herbert Marcuse. Teil 1 ist unter dem Titel »Herbert Marcuse
interkulturell gelesen« (2005, Nordhausen, Verlag Traugott Bautz)
erschienen.
In diesem Band wird die Aktualität des Marcuseschen Denkens im Zeitalter
des »Empire« (Toni Negri/Michael Hardt) geprüft, Marcuses Technik-
und
Politikbegriff werden diskutiert. Das den Ausführungen zu Grunde liegende
Thema ist jenes der Emanzipation.
Kapitel 1 vergleicht die Befreiungskonzepte von Herbert Marcuse und Toni
Negri/Michael Hardt. Negri und Hardt haben mit ihren Arbeiten über
das »Empire« und die »Multitude« in den letzten Jahren
eine einflussreiche
Theorie der Globalisierung und der »Antiglobalisierungsbewegung«
geschaffen.
Fuchs argumentiert, dass sich das Marcusesche Denken gegenüber dem Ansatz
von Negri und Hardt durch eine realistischere Einschätzung von Befreiungs-
und Unterdrückungspotenzialen auszeichnet. Nichtsdestotrotz sei die Theorie
der Multitude ein guter Ansatzpunkt für eine Theorie sozialer
Protestbewegungen und des Cyberprotests, die auf einer Synthese
dialektischer Philosophie, kritischer Theorie Marcusescher Prägung,
Komplexitäts- und Selbstorganisationstheorie und (Post-)Operaismus beruht.
Die Grundzüge einer derartigen Theorie werden ausgearbeitet, das Konzept
eines radikalen Reformismus, das auf dem Aufbau von Gegeninstitutionen,
einer Politik des subjektiven Faktors und organisierter Spontaneität beruht,
macht die vorliegende Theorie politisch konkret. Als ein zentraler
Bestandteil einer derartigen Politik erachtet der Autor die Forderung eines
globalen, universellen, bedingungslosen Grundeinkommens.
In Kapitel 2 wird das Verhältnis von Technik und Gesellschaft beleuchtet,
das Marcuse als dialektisch begriffen hat und das eine zentrale Stellung in
der Dialektik von Befreiung und Unterdrückung einnimmt. Kapitel 3 ist eine
Auseinandersetzung mit der politischen Theorie Marcuses, die Kritiken an
Kapitalismus, Faschismus und Sowjetsystem sowie die Identifi-kation neuer
politischer Subjekte und politischer Alternativen beinhaltet.
Die neuen Protestbewegungen der globalisierten Gesellschaft des 21.
Jahrhunderts stehen für die begründete, tätige Hoffnung auf eine
freie,
demokratische Gesellschaft, ein radikales Befreiungs- und Praxispotenzial
bleibt durch sie aktuell. Es ist wichtig, in dieser Situation an Marcuses
Einsichten anzuknüpfen, um eine lebendige Einheit von Theorie und Praxis
zu
schaffen, die für Befreiung eintritt.Herbert Marcuse interkulturell gelesen
- Inhalt:
Dieses Buch beschäftigt sich mit der Kritischen Theorie Herbert Marcuses.
Marcuse war marxistischer Denker, Gesellschaftskritiker, Ideengeber der
Studentenbewegung und der Neuen Sozialen Bewegungen sowie Philosoph der
Praxis. Marcuses Denken erlaubt es, der heutigen Dominanz der affirmativen,
eindimensionalen Interkulturalität die dialektische Form der Einheit in
der
Vielfalt als negierende und humanistische interkulturelle Kraft
gegenüberzustellen.
Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf Marcuses Verständnis von
Dialektik und Kultur. Kapitel 1 beschäftigt sich mit der dialektischen
Denkmethode Marcuses, die auf Hegel und Marx basiert und auf der seine
gesamte Gesellschafts-kritik beruht. Kapitel 2 ist eine Darstellung der
Kulturtheo-rie Marcuses, es wird gezeigt, daß die spätkapitalistische
Kultur
eindimensional und affirmativ ist und daß eine Alternative in der
interkulturellen Form der Einheit in der Vielfalt besteht.
Die neuen Protestbewegungen der globalisierten Gesellschaft des 21.
Jahrhunderts stehen für die begründete, tätige Hoffnung auf eine
freie,
demokratische Gesellschaft, ein radikales Befreiungs- und Praxispotenzial
bleibt durch sie aktuell. Es ist wichtig, in dieser Situation an Marcuses
Einsichten anzuknüpfen, um eine lebendige Einheit von Theorie und Praxis
zu
schaffen, die für Befreiung eintritt.
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24 Jetzt neu: Ius Amandi 1/05
von: office (at) RKLambda.at
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Jetzt neu!
Ius Amandi
Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht
Ausgabe 1/2005Partnerschaften
RKL startet Klagsoffensive
Die Unterschiede
Eingetragene Partnerschaft (EP) & Zivilpakt (ZIP)
Österreichs erster Gewissensgefangener vor dem Menschenrechtsgerichtshof
erfolgreich
Österreich schon wieder wegen Homosexuellenverfolgung verurteilt
www.RKLambda.at
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C) TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Mai/2305.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Mai/2405.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Mai/2505.htm
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