><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
01 einladung zu diversen literarischen events
el awadalla <el at awadalla dot at>
==================================================
freitag, 27.mai 2005, 19 uhr
tschocherl
1150, wurmsergasse 42
präsentation des neuen morgenschtean
mit texten von: Eric Amelin, El Awadalla, Dieter Berdel, Michaela
Braunreiter, Manfred Chobot, Alois Eder, Wolfgang Glechner,
Elfriede Grömer, Hans Haid, Marlene Harmtodt-Rudolf, Brigitte
Menne, Franz Mock, Andreas Nastl, Helga Pankratz, Helmuth
Schönauer, Martin Weber, Brigitte Wiedl
einige der autorInnen werden natürlich im tschocherl lesen
*******
sonntag, 29. mai 2005, 19 uhr
SoHo in ottakring, yppenplatz
el awadalla (text) und splitter (musik) präsentieren:
goarilla-srilla
und andere dialektgedichte nach noten.
*******
samstag, 4. juni 2005
der vierte literarische umzug durch den 6. bezirk
start: 17 uhr, MA IN, marchettigasse 7
lesung: Andreas Nastl
2. station: 18 uhr, cafe jelinek, otto bauer gasse 5
lesung: Christine Werner
3. station: 19 uhr, condomi separee, otto bauer gasse 17
lesung: el awadalla
4. station: 20 uhr, prem, gumpendorfer straße 67
lese- und musikperformance: Peter Wagner und Christoph F. Krutzler
*******
montag, 13. juni 2005, 19 uhr
literaturhaus wien, 1070 zieglergasse 26a
dialektrevue
eine gemeinschaftsveranstaltung der österreichischen
dialektautorInnen und des ersten wiener lesetheaters
Über die jahre hinweg haben sich berge von dialekttexten
angesammelt, viel zuviele, um im "morgenschtean" veröffentlicht
zu werden, viel zu gute, um ewig nur in den archivmappen zu
liegen.
unter vielen anderen werden Texte von HELMUT ZENKER, JOE BERGER
und HANS HAID vorgetragen.
*******
freitag, 17. juni 2005, 9 bis 18 uhr
öda, gumpendorfer straße 15/13
großer bücherflohmarkt
*******
widerstandslesungen
gibts natürlich ( seit 24. 2. 2000) nach wie vor jeden donnerstag um
17 uhr am ballhausplatz.
am 21. juli findet die 300. widerstandslesung statt.
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
==================================================
02 FORST, DI, 24. Mai, 21:00, Votivkino
FORST <forstfilm at gmx dot net>
==================================================
FORST
A/D 2005, 50 Min., s/w
Filmvorführung:
Dienstag, 24. Mai, 21:00
VOTIVKINO, Währinger Strae 12, 1090 Wien
U2 - Schottentor
FORST ist ein Porträt. Der Dokumentarfilm erzählt von einem Wald,
der inmitten Europas jenseits von Urbanität und Zivilisation
eine eigenartige Gemeinschaft von Verbannten beherbergt - eine
gestrandete Welt. Eine diffuse, aber doch totale Kontrolle sorgt
sich darum, dass sie nicht hervordrängt, dass sie nicht in
unserer Wirklichkeit auftaucht und dort ihr Unwesen treibt. In
FORST verkünden die Verbannten ihre eigene Wahrheit und erzählen
die Geschichte ihrer Ermächtigung. Denn langsam entsinnen sie
sich ihrer Identität als politische Flüchtlinge und beginnen
Befreiungspläne zu schmieden...
Der auf 16mm-S/W-Material gedrehte Film ist in Zusammenarbeit mit
den Flüchtlingen entstanden, die sich großteils selbst spielen.
Mittels montierter Interviewpassagen erzählen sie die Geschichte
ihrer Ohnmacht und ihrer Ermächtigung.
FORST is a portrayal. The documentary tells about a forest in the
middle of Europe far from the urban world and from civilisation
which is home to a peculiar community of the banished it is a
world for the stranded. A diffuse system that still has total
control makes sure that this world doesnt show itself, that it
doesnt pop up in our reality and become a disturbance. In FORST
the banished proclaim their own truth and tell the story of
their empowerment. They slowly recall their identity as political
refugees and start to make plans for their escape... The film
shot on 16mm-B/W was made in cooperation with the refugees, who
mostly play themselves. By way of fragmented interviews they tell
the story of their powerlessness and their empowerment.
Diagonale-Preis 2005 der Jury der Dizese Graz-Seckau ("bester
Dokumentarfilm")
www.votivkino.at
www.forstfilm.com
www.thevoiceforum.org
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
03 neonazi besuch im ekh
ekhaus at med-user dot net
==================================================
Neonazibesuch im EKH
Heute um 19:30 drängten sich zwei Neonazis im klassischen
Skinhead-Look (Glatzen und "good night commie scum" T-shirt) plus
klassischer Freundin, durch die Eingangstür in das EKH.
Sie gaben sich als WohnungsinteressentInnen aus und wünschten als
solche den ersten Stock zu besichtigen. Trotz mehrmaliger
Aufforderung das Haus zu verlassen, weigerten sich diese, und
gaben an mit dem Besitzer Machowetz telefonisch einen
Besichtigungstermin vereinbahrt zu haben. Erst nach einem
weiterem Telefonat, drohten sie an, am Montag wieder zu kommen,
diesmal offiziell, mit einem Termin der Hausverwaltung Petri und
Co. Die immer grösser werdende eintreffende Personenmenge
hinderte sie an ihrem weiteren Vordringen und verbrachte sie vor
die Türe. Dort erwartete sie zur Abkühlung eine Dusche. Die
rechtsradikalen Skinheads riefen die Polizei, die
ungewohnterweise sehr schnell zur Stelle war, Personalien wurden
aufgenommen und nach einem kurzen Versuch die HausbewohnerInnen
anzuzeigen, weil sie Ihnen den Zugang verwehrten, einigten sich
die Polizei und Skinheads auf ein "Missverständnis". Für die
HausbewohnerInnen steht fest, dass es sich dabei um eine bewusste
Provokation handelt. Seitens der Skinheads wurde wieder einmal
die noch immer bestehende gute Verbindung vom Hauseigentümer
Machowetz zur Neonaziszene bestätigt.
Weitere Fakten dazu bietet uns folgende Recherche:
Als Käufer des EKHs tritt eine Wielandgasse 2-4
Vermietungsges.m.b.H. auf, deren Geschäftsführer ein gewisser
"Christian Machowetz" ist, der nicht nur gleichzeitig Chef der
"Security Management Christian Machowetz GmbH" ist, sondern auch
ein ehemaliges zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue
Rechte (ANR). So war er in den 70iger-Jahren in einer Reihe mit
den späteren Größen der österreichischen Neonazi-Szene aktiv, wie
eine in Ventil (12/1977), Zeitschrift der SJ-Wien,
veröffentlichte Liste mit Mitgliedsbeiträgen des Landesverbands
Wien der ANR verdeutlicht. Neben Machowetz finden sich hier
spätere Szene-Grössen wie der ehemalige Führer der Volkstreuen
Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried Küssel - in
den 90iger-Jahren wegen nationalsozialischer Wiederbetätigung zu
10 Jahren Haft verurteilt - oder der mittlerweile verstorbene
Chef der 2002 ausgehobenen Neonazi-Terrorzelle SS-
Kampfgemeinschaft Prinz Eugen, Georg Gasser.
Auch bei den Prozessen lässt sich der Hauseigentümer von keinen
Unbekannten vertreten. Rechtsanwalt Dr Johannes Hübner ist
Gesellschafter der rechtsextremen Zeitschrift "Zur Zeit", die
unter anderem einen Kongress mit dem Holländischen Vlaamsblock
veranstaltet hat und war Sprecher eines Personenkomitees im
Europawahlkampf von Mölzer
Dazu schon ältere Recherchen:
Bei Johannes Hübner jr. handelt es sich laut dem
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um einen
in rechtsextremen Kreisen nicht Unbekannten. Unter anderem
fungierte er als Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee -
Andreas Mölzer, ein österreichischer Patriot nach Europa" bei den
Europawahlen im Mai dieses Jahres. Weitere Mitglieder dieses
Komitees: Mag. Ewald Stadler (FPÖ-Volksanwalt, akademische
Sängerschaft Skalden), Dr. Otto Scrinzi (ehemaliger
FPÖ-Nationalrat, bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Mag. Johann
Gudenus (Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend), Dkfm.
Rudolf Nowotny (ehemaliger Vorsitzender des 1999 behördlich
aufgelösten Vereines Dichterstein Offenhausen) und viele weitere.
Hübner beschäftigt ausserdem laut profil (22/2004) in seiner
Lebensraum Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs GmbH als
Geschäftsführer Clemens Otten, einen der Hauptverantwortlichen
für die Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung"
im April 2002 in Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur
Zeit" und vertrat diese und Andreas Mölzer des öfteren vor
Gericht, u.a. in dem Prozess gegen den Journalisten Karl Pfeifer.
Quellen:
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_05/moelzer.h
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=871
Dank KPÖ und ihren Geschäften dürfen wir uns jetzt direkt und
zuhause mit dem rechten Sumpf konfrontieren. Weitere Besuche
dieser Art sind in den nächsten Wochen nicht auszuschliessen. Für
politisch einschlägige Nachmieter scheint der
neue Eigentümer schon zu sorgen....
Aber so einfach wird ihre Rechnung nicht aufgehen....
EKH BLEIBT - KEINE HÄUSER FÜR NAZIS
Ausführliche u.a. auch fotografische Dokumentation auf:
http://at.indymedia.org/newswire/display/54001/index.php
-------------------------------------------------
This mail sent through IMP: https://mail.med-user.net/
==================================================
04 grüner antrag auf regenbogenbeflaggung: minimalistisch angenommen
Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene dot at>
==================================================
**2005-05-23 14:45**
* **
*
*grüner antrag auf regenbogenbeflaggung des rathauses
minimalistisch angenommen*
*Bürgermeister beflaggt zur 10. Regenbogenparade einen
Seiteneingang*
Am 1. April stellte die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria
Vassilakou, einen schriftlichen Antrag an den Bürgermeister der
Stadt Wien, in der die Beflaggung des Rathauses anlässlich der
Regenbogenparade gefordert wird. Vassilakou begründete den Antrag
damit, dass das Jubiläum der 10. Parade "auch ein sichtbares
Zeichen dafür ist, dass die Emanzipation weitergeht. Gleichzeitig
fehlt aber nach wie vor die rechtliche Gleichstellung -
insbesondere auf Bundesebene."
Vassilakou weiter: "2005 ein so genanntes 'Jubeljahr' der
Republik. Die Verfolgung und Ermordung bi- und homosexueller
Menschen ist ein unaufgearbeitetes und dunkles Kapitel in der
österreichischen Geschichte, die auch eine politische
Aufarbeitung braucht. Die Stadt Wien kann den Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgender der Stadt ihre Solidarität zeigen und
am 2. Juli das Rathaus mit Regenbogenfahnen, bzw. in den
Regenbogenfarben beflaggen und/oder dekorieren."
Michael Häupl hat dem Antrag nun zugestimmt. Die Wiener Grünen
und die Grünen Andersrum freuen sich über diese Premiere am
Wiener Rathaus - allerdings nur bedingt: Lediglich der Eingang in
der Lichtenfelsgasse wird mit Regenbogenfahnen beflaggt. Dazu
Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum: "Eine wirklich
einprägsames Zeichen ist das zwar noch nicht, was uns
Bürgermeister Häupl an Symbolik zusteht, aber immerhin ist es ein
erstes Mal." Einen Vorteil sieht aber auch Schreuder: "Das Gute
daran ist, dass die Fahnen gegenüber der ÖVP-Zenrale wehen
werden."
*REMINDER*
*3.6., 19 uhr: we are family! - das grüne andersrum
frühlingsfest*
*Wir laden wieder ein - diesmal zugunsten von TransX*
Die Grünen Andersrum feiern ihr traditionelles Frühlingsfest
dieses Jahr am 3. Juni, ab 19 Uhr unter dem Motto "We are
family!"
Eintritt und Büffet sind wie immer frei. Getränke gibt es gegen
einer freiwilligen Spende, die dem Verein *Trans X - Verein für
TransGender Personen * zugute
kommt. Heuer feiert TransX sein 10-jähriges Jubiläum. Wir nehmen
das zum Anlass, dem engagierten Verein, das vom 3.bis 6. November
zum ersten Europäische TransGender Vernetzungstreffen nach Wien
einlädt, finanziell zu unterstützen.
We are family!
Das Grüne Andersrum-Frühlingsfest
*Freitag, 3. Juni 2005, 19 Uhr
Lindengasse 40
1070 Wien
Hof und Kantine des Grünen Hauses*
/Bei Schlechtwetter im Großen Saal/
*Ende 24 Uhr
Eintritt und Büffet frei
Getränke: Freie Spende zugunsten
Trans X - Verein für TransGender Personen
(*transx.transgender.at *) zum
10-jährigen Jubiläum*
flowered by *Zweigstelle - Der Blumenladen
*
powered by *Tommi Hirsch Catering *
==================================================
05 Medieninformation: 20 Bundesräte können Volksabstimmung über EU-Verfassung erzwingen!
"Friedensvolksbegehren" <office at friedensvolksbegehren dot at>
==================================================
Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
p.A.: Werkstatt Frieden&Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094, Fax: 0732-797391
E-Mail: office@friedensvolksbegehren.at
Web: www.friedensvolksbegehren.at
Medieninformation:
20 Bundesräte können Volksabstimmung über EU-Verfassung
erzwingen!
Am kommenden Mittwoch stimmt der Bundesrat über die Ratifizierung
der EU-Verfassung ab. 20 Bundesräte (ein Drittel der
Abgeordneten) hätten es in der Hand eine Volksabstimmung zu
erzwingen.
Kern der Verfassung ist die Entwicklung der EU zu einer
Militärunion. So enthält der Verfassungsvertrag eine
Aufrüstungsverpflichtung. Die Weichen für eine Verdoppelung des
österreichischen Verteidigungsbudgets auf 2% des
Brottoinlandsprodukts sind bereits gestellt. Mit der Neutralität,
welche die Teilnahme Österreichs an Kriegen und Organisationen,
die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen,
verbietet, ist diese Verfassung völlig unvereinbar.
Wegen der Einschränkung der Souveränität unseres Landes haben
namhafte Verfassungsrechter festgestellt, dass eine
Volksabstimmung zwingend notwendig ist.
Univ. Prof. Dr. Thomas Schönfeld, Erstunterzeichner der
Bürgerinitiative 21 - Petition für eine Volksabstimmung über den
EU-Verfassungsvertrag - hat in der Zwischenzeit weitere 1.225
unterstützenden Unterschriften an den Präsidenten des
Bunderates, Mag. Georg Pehm, übergeben. In einem Schreiben weist
Univ. Prof. Dr. Thomas Schönfeld darauf hin, dass der Bundesrat -
auf Grund von Artikel 44(3) der Bundesverfassung - die
Durchführung einer Volksabstimmung beschließen kann . Dieser
Artikel lautet: "Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine
Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder
des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach
Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor
Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des
gesamten Bundesvolkes zu unterziehen." Damit wurde die
Bürgerinitiative in der Zwischenzeit von 6221 Menschen
unterstützt. Bezeichnend für die Ignoranz des politischen
Establishments ist, daß die Petition im Parlament bisher nicht
einmal behandelt wurde.
Die Kalkulation der Parlamentsparteien, daß nach Ratifikation
schon Ruhe in der Sache einkehren werde, geht ins Leere. Die
Forderung nach Volksabstimmung bleibt aufrecht. Die Ratifikation
des EU-Verfassungsvertrages in Österreich ist nicht rechtmäßig
zustandegekommen. Beim Koordinationstreffen der Plattform
"Neutralität statt Euro-Armee!" am 22. Mai 2005 wurde beschlossen
den Widerstand gegen dieses Unrecht fortzusetzen. Im Mittelpunkt
steht dabei das Friedensvolksbegehren, dessen Forderungen: "Ja
zur Neutralität! Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine
Annäherung an die Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!" in
diametralem Gegensatz zur EU-Verfassung stehen. Geplant ist, daß
die Eintragungswoche für das Friedensvolksbegehren im Halbjahr
der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Für
Freitag, 01.Juli 2005 wurde ein bundesweiter Aktionstag
beschlossen. An diesem Aktionstag sollen inbesondere die Landtage
in die Pflicht genommen werden, die ihre Verantwortung in dieser
für die Menschen in Österreich so wichtigen Frage bisher
sträflich vernachlässigt haben.
Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler 0664-7607937
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Ja zur Neutralität!
Keine Teilnahme an der EU-Armee!
Keine Annäherung an die Nato!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Friedensvolksbegehren - Jetzt unterschreiben!
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
06 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
==================================================
Gehrer: Nur eine Marionette des Kapitals!
Von Dieter Reinisch (aus: Red Newsletter 159, Informationsdienst
des ArbeiterInnenstandpunkt, 23. Mai 2005,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Bildungsministerin Gehrer hat es zur Lieblingsfeindin vieler
Linken gebracht. Anti-Gehrer-Kampagne, Protestkundgebungen
anlässlich Gehrers Geburtstag, Schilder, Plakate und Transparente
fordern den Rücktritt der Unterrichtsministerin und vieles mehr.
Der, genauso kreative wie unwirksame, Protest der
sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen und anderer
reformistischer und zentristischer Gruppen (v.a. Linkswende)
beschränkt sich seit geraumer Zeit ausschließlich auf den Wunsch
nach dem Rücktritt von Elisabeth Gehrer. In Aussendungen und
Artikeln wird Gehrers bisherige, 10 Jahre andauernde Periode als
Unterrichtsministerin als "10 Jahre Bildungsabbau" tituliert.
Die Orientierung der reformistischen und zentristischen Linken
auf die "Gehrer-tritt-zurück"-Losung ist falsch und gefährlich.
Sie ist gefährlich, da sie Illusionen in eine/n andere/n
Unterrichtsminister/in und somit auch in diese
Bürgerblockregierung setzt. Solche Hoffnungen entbehren jeder
Grundlage. Zwar gab es die letzten großen Streiks und Proteste an
den Unis 1996, gerade ein Jahr nach Gehrers Angelobung, doch
begann der Bildungsabbau bereits in den 1980ern. Der damalige
Höhepunkt war der Streik der Studierenden 1987, der die
jahrelange akademische Ruhe der österreichischen Universitäten
wie die nicht minder große Gemütlichkeit der studentischen Linken
jäh durchbrach. Ausgangspunkt war die Begrenzung des Bezugs der
Familienbeihilfe auf 26 Jahre. 1993 kam es dann zum
Universitätsorganisationsgesetz 1993 (UOG 93), dem
Nachfolgegesetz zum UOG 75, das die studentische Mitbestimmung,
sowie demokratische Strukturen enorm beschnitt.
Die Studierenden mussten aber beide Male der weit verbreiteten
und der reformistischen Sozialpartnerschaftspolitik geschuldeten
Entpolitisierung Tribut zollen. Diese Entpolitisierung selbst ist
wiederum Ausdruck der relativen Klassenruhe in Österreich nach
dem 2. Weltkrieg, ebenso war sie auch das Ergebnis der
desaströsen Manövern der Führung der ArbeiterInnenbewegung und
der reformistischen Organisationen VSStÖ und KSV, die sich sowohl
weigerte, mit der streikbrecherischen und damals konservativen ÖH
zu brechen, wie auch die Bewegung politisch an der
ArbeiterInnenklasse zu orientieren, um mehr politischen und vor
allem ökonomischen Einfluss zu erlangen.
Wie zu sehen ist, begann der Bildungsabbau schon lange vor
Schwarz-Blau und auch vor Gehrer, nämlich unter den
sozialdemokratisch geführten Regierungen Vranitzky und Klima und
vor dem Jahr 1995. Es zeigt somit, dass Bildungsabbau kein
Resultat des EU-Beitritts Österreichs, noch der "Bösartigkeit"
Elisabeth Gehrers ist. Der Bildungs- und Sozialabbau ist ein
Resultat der aktuellen, seit den 1970ern immer stärker werdenden
Krise des Kapitalismus. Explodierende Arbeitslosenzahlen,
Absatzrückgänge, Börsencrash, Firmenkonkurse, Globalisierung,
etc. Es muss an allen Enden gespart werden, sollen die Gewinne
weiterhin stimmen. So kommt auch die Bildungspolitik zum Zug. Das
Kapital kann und will es sich nicht mehr leisten, eine möglichst
breite Schicht an Jugendlichen in möglichst vielen
unterschiedlichen Gebieten zu bilden. Der Staat steckt das Geld
lieber in Steuererleichterungen und andere Subventionen für
Großbetriebe. Bildung dagegen muss möglichst profitabel werden.
Nur wirtschaftlich verwertbare Studienrichtungen werden
gefördert, kritisches Denken unterdrückt. Man braucht keiner
Denker/innen, sondern Ausführer/innen im Arbeitsleben.
Gehrer ist da auch nicht mehr, als ein jederzeit auswechselbares
Rad im System. Sie tut, was von ihr verlangt wird: Die möglichst
problemlose Umsetzung der Interessen derer, die ihre Regierung,
Partei und somit auch sie finanzieren. Somit ist es auch eine
Illusion zu glauben, an der derzeitigen Bildungspolitik würde
sich auch nur irgendetwas ändern, würde Gehrer zurücktreten
(müssen). Anstatt ihr würde ein/e andere/r Unterrichtsminister/in
die neo-konservative Bildungspolitik weiterführen: "Bildung nur
für Reiche!"
Warum es den bürokratischen Führung der Sozialdemokratie, ihrer
Gewerkschaften und Jugendorganisationen aber so ein großes
Anliegen ist, über diese Punkte hinwegzutäuschen, liegt auf der
Hand. Auch sie vertritt nicht die Interessen der ArbeiterInnen,
Jugendlichen und unterdrückten Schichten. Seit Jahrzehnten sind
Sozialdemokratie, Grüne und (post-)stalinistische KPen Stützen
des kapitalistischen Systems. Zu groß ist die Gefahr vor dem
Verlust von Einfluss in bürgerlichen Vertretungen, staatlichen
Geldern oder anderen Privilegien. Dementsprechend ist auch ihre
Politik. Real bedeutet dies, dass der Bildungsabbau nicht erst
1995 mit Gehrer begann, sondern bereits in den 1980ern als Teil
diverser Sparpakete unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft.
Somit sind alle Rufe nach dem Rücktritt Gehrers nichts anderes
als plumper Populismus und Ablenkung von den eigentlichen
Ursachen. Gleich unter welcher Unterrichtsminister/in, Regierung
oder in welchem Staat: Armut, Arbeitslosigkeit,
Wirtschaftskrisen, Bildungs- und Sozialabbau, etc. können
langfristig und somit erfolgreich nicht in diesem System besiegt
werden. Soziale Gleichheit und Bildung für alle gibt es nur nach
einem Sturz des Kapitalismus durch eine internationale
sozialistische Revolution.
* Für Massenmobilisierungen und unbefristete Streiks bis hin zum
Generalstreik gegen den Bildungs- und Sozialabbau in Schule, Uni
und Betrieb!
* Für den Aufbau von Aktionskomitees in Schule, Uni und Betrieb!
Für den Aufbau kämpferischer und demokratischer
Student/innen/gewerkschaften!
* Kampf der schwarz-blau-orangen Regierung!
|