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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 2.5.. Im Schatten des Dritten Reiches
Ljubomir at gmx dot net
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Im Schatten des Dritten Reiches
Verfolgung und Vernichtung im Ustascha-Kroatien 1941-1945 -
Vortrag und Diskussion mit ZEEV MILO
Termin:
2. Mai 2006, 18 Uhr
Kleiner Festsaal der Universität Wien, Dr.-Karl-Lueger-Ring 1
Moderation: Ao. Univ. Prof. Dr. Walter Manoschek
anschließend Buffet
Im April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Jugoslawien. Die
jugoslawische Armee kapitulierte bald und Jugoslawien wurde
aufgeteilt. Die Deutschen wurden von den KroatInnen als Befreier
begrüßt, weil sie sich in Jugoslawien benachteilig gefühlt
hatten. Auf dem Territorium Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas
wurde der so genannte "Unabhängige Staat Kroatien" (NDH) unter
der Führung Ante Pavelics ausgerufen, der trotz seines Namens ein
Staat von Deutschlands und Italiens Gnaden war.
Die Ideologie der nunmehr an die Macht gekommenen Ustascha
basierte auf fanatischem Serbenhass und Antisemitismus. Sie
übernahmen eigeninitiativ die Verfolgung und bald auch die
Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Konzentrationslagern auf
dem Gebiet des NDH. Auch wurde die Bevölkerung unzähliger
serbischer Dörfer ermordet.
Bald formierte sich der Widerstand gegen dieses Regime und immer
mehr Gebiete wurden später von den PartisanInnen erobert.
Zwischen den Besatzungsmächten Deutschland und Italien
entbrannten immer mehr Konflikte, z.B. als die Italiener sich
weigerten, die zu ihnen geflüchteten kroatischen Jüdinnen und
Juden auszuliefern.
Doch bis zum Kriegsende sollten noch viele, vor allem im
berüchtigten KZ Jasenovac, das Leben lassen. Insgesamt überlebten
nur knapp mehr als 20% jener Jüdinnen und Juden, die vor dem
Krieg auf dem Gebiet des NDH gelebt hatten. Dennoch gehören seit
1990 positive Bezugnahmen auf den Ustascha-Staat zum kroatischen
Alltag.
Zeev Milo wurde 1922 in Zagreb geboren. Während der Ustascha-
Herrschaft gelang es ihm 1942 nach eineinhalb Jahren Leiden und
täglicher Lebensgefahr mit seinen Eltern in die italienisch
besetzte Zone an der Adriaküste und später zu den PartisanInnen
zu fliehen.
1949 wanderte er nach Israel aus, wo er nach Beendigung seines
Studiums in die Armee eintrat, in der er den Rang eines Obersts
erreichte. Danach war er in führenden Positionen in der
israelischen Elektronik-Industrie tätig. 2002 ist sein Buch "Im
Satellitenstaat Kroatien. Eine Odyssee des Überlebens 1941-1945"
im Hartung-Gorre-Verlag erschienen.
VeranstalterInnen: Institut für Politikwissenschaft, Institut für
Staatswissenschaft, Institut für Zeitgeschichte,
ÖH-Bundesvertretung, ÖH Uni Wien, Studienvertretung
Politikwissenschaft
Anfragen an: stv.powi@oeh.univie.ac.at
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02 3.5.: Buchpräsentation "Gestürmte Festung Europa"
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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Europa ist dabei, eine Festung gegen Einwanderung zu bauen. Die
Journalistin Corinna Milborn hat Menschen getroffen, die an den
äußeren und inneren Grenzen Europas stehen und an ihnen scheitern:
Flüchtlinge an der marokkanisch-spanischen Grenze, rechtlose
illegale Einwanderer, die auf spanischen Feldern Gemüse ernten,
Jugendliche in den Vorstädten von Paris und junge muslimische
Männer in London. Anhand dieser und anderer Beispiele zeigt das
Buch "Gestürmte Festung Europa", dass Europa dabei ist, seine
eigenen Grundwerte zu verraten und blindlings in die Spaltung zu
stolpern.
"Menschenrechte sind unteilbar und weltweit gültig. Dieses Buch
vermittelt die Wichtigkeit dieses Prinzips auf ganz hervorragende
Weise." Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international
Österreich
EINLADUNG
BÜCHEREIEN WIEN
und
VERLAG STYRIA
bitten zur Buchpräsentation
CORINNA MILBORN
GESTÜRMTE FESTUNG EUROPA
Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto
Mit Fotos von Reiner Riedler
Mittwoch, 3. Mai 2006, 19 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, 3.OG.
Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
PODIUMSDISKUSSION
Corinna Milborn, Autorin
Marc Fähndrich, EU-Kommission
Simon Inou, Afrikanet
Bernhard Perchinig, Österreichische Akademie der Wissenschaften
Philipp Sonderegger, SOS Mitmensch
Uwe Scheuch, Sprecher des BZÖ
Moderation
Michael Kerbler, ORF
Die Autorin: Corinna Milborn, geboren 1972, ist
Politikwissenschafterin und Journalistin in Wien. Als
Chefredakteurin der Menschenrechtszeitschrift liga und als
Politik-Redakteurin beim Nachrichtenmagazin Format setzt sie sich
seit Jahren mit den Themen Migration, Integration, Globalisierung
und Menschenrechte auseinander. Mit Waris Dirie hat sie das Buch
Schmerzenskinder über das Leben afrikanischer Frauen in Europa
geschrieben.
Der Fotograf: Reiner Riedler, geboren 1968, ist Fotograf in Wien.
Er arbeitet für Magazine wie National Geographic, New York Times,
Stern, Spiegel, profil oder Focus. Seine Reportage-Fotografien
wurden in zahlreichen Ausstellungen gezeigt und in zwei Büchern
veröffentlicht: Albanien, Leben an der Peripherie (2001) und
Ukraine. Fotografien (2003). www.photography.at
DAS BUCH
Corinna Milborn: GESTÜRMTE FESTUNG EUROPA
Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto
Mit Fotos von Reiner Riedler
Styria 2006, ISBN 3-222-13205-4, Euro 19,90.
Kontakt: Büro Dr. Barbara Brunner
PRESSE STYRIA VERLAG
Kirchenstr.9
A-5081 Salzburg-Anif-Niederalm
Tel.: 06246-73955, Fax: 06246-77308, Mobil: 0664-3265977
barbara.brunner@verlagsgruppestyria.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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03 3.5.: Presserundgang Konfiguration II "Verborgene
Geschichte/n - remapping Mozart"
remapping Mozart <remapping.mozart at initiative dot minderheiten dot at>
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Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart
und WIENER MOZARTJAHR 2006
laden zu
*Presserundgang inkl. Pressegespräch*
Konfiguration II: Frisch zum Kampfe! Frisch zum Streite! (aus: Die
Entführung aus dem Serail, 2. Aufzug, Nr. 13 Arie, Pedrillo) Ein
Projekt im Stuwerviertel über Normierung, Rebellion und
Ausschlüsse in Mozarts Zeit und in der Gegenwart
*Termin: 3. Mai 2006, 11.00 Uhr Presserundgang*
Treffpunkt im zentralen Ausstellungsraum: Molkereistraße 2/Max-
Winter-Platz 17, 1020 Wien
inkl. Pressegespräch im Café Apartment 02, Obermüllnerstraße
2/c/6, 1020 Wien
Es sprechen: Dr. Peter Marboe, Intendant WIENER MOZARTJAHR 2006
Ljubomir Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora
Sternfeld, Luisa Ziaja (KuratorInnenteam) und Claudia Unterweger
(Vertreterin der Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer
Geschichte)
Die zweite Konfiguration des vierteiligen Ausstellungsprojekts
"Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart" setzt bei der
ereignisreichen Zeit Mozarts an. Die drei thematischen Stränge
von Regulierungen, Rebellionen und Ausschlüssen im 18.
Jahrhundert und in der Gegenwart geben den Leitfaden für die
dabei erzählten Geschichten vor.
Das Stuwerviertel im zweiten Wiener Gemeindebezirk ist Standort
dieser Konfiguration. Unter Beteiligung von TheoretikerInnen,
KünstlerInnen, BewohnerInnen und lokalen Einrichtungen wurden
hier Projekte entwickelt, die sich sternförmig über das gesamte
Viertel erstrecken. Im Mittelpunkt steht eine
Informationsausstellung in einem aufgelassenen Geschäftslokal.
Sie untersucht die Themen Normierung, Alltag des Wilderns,
Rebellion und Revolution anhand historischer Dokumente und
zeitgenössischer künstlerischer Arbeiten. Schaufensterprojekte,
Aktionen im öffentlichen Raum und ein umfassendes
Veranstaltungsprogramm setzen die Ausstellung thematisch und
räumlich fort. So eröffnet sich allen interessierten
StadtstreicherInnen die Möglichkeit eines Rundgangs durch das
heutige Stuwerviertel und durch die Welt des 18. Jahrhunderts.
Im Rahmen von WIENER MOZARTJAHR 2006 soll auch der Aspekt der
Funktion(alisierung) des (germanisierten) "Salzburger Genius" im
Nationalsozialismus nicht ausgeblendet werden. Dies thematisiert
die viertägige Intervention "Nationalsozialismus/Exil/Republik -
Heile Welten" im Zeitraum vom 5. bis 8. Mai mit einem
Veranstaltungsprogramm.
Mit wissenschaftlichen und künstlerischen Beiträgen von: Carola
Dertnig, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien, Nikita Dhawan,
Maria Do Mar Castro Varela, Petja Dimitrova, Sonja Draub, Harun
Farocki, Alix Gilka-Bötzow, Peter Grabher, Gruppe Monument für
die Niederlage (Martin Krenn, Charlotte Martinz-Turek, Nora
Sternfeld, Luisa Ziaja), Moira Hille, Lisa Holzer, Peter Horn,
Marty Huber, Initiative Minderheiten/Gamze Ongan, Ari Joskowicz,
Araba Evelyn Johnston-Arthur, Belinda Kazeem, Gert Kerschbaumer,
Sylvia Köchl, Andrea Komlosy, Kurswechsel/Paul Scheibelhofer,
Kein Mensch ist illegal, Martin Krenn, Nora Landkammer, Katharina
Lampert, Marko Lulic, Machfeld (aka Michael Mastrototaro, Sabine
Maier), Oliver Marchart, Rudi Maier, Maiz, Melanie Mertz, Martha
Murphy, Katharina Olschbaum, Lisl Ponger, Doron Rabinovici,
Oliver Rathkolb, Patricia Reschenbach, Sascha Reichstein, Oliver
Ressler, Anja Salomonowitz, Julia Seyr, Julian Sharp, Tim Sharp,
Heribert Schiedel, Hito Steyerl, Hannah Stippl, Deniz Sözen,
Anton Tantner, TiD (Toledo i Dertschei), Barthelemy Toguo, Milica
Tomic, Borjana Ventzislavova & Miroslav Nicic, Claudia
Unterweger, Teun Voeten, Jun Yang, Zelimir Zilnik, u.a.
KuratorInnen: Nora Sternfeld und Ljubomir Bratic
Alle Eintritte zu Ausstellungen und Veranstaltungen, sowie das
begleitende Handbuch und die CD-ROM (ab Oktober 2006) sind
gratis. Drucksorten, CD-ROM und Webseite sind viersprachig
(Deutsch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch und Türkisch).
Umfassender Pressetext und Skizze des Rundgangs im Anhang oder mit
Veranstaltungsprogramm auf
http://remappingmozart.mur.at/joomla/content/view/33/52/lang,de/
Eröffnung: 3. Mai 2006, 19 Uhr, Molkereistr. 2/Max-Winter-Platz 17,
1020 Wien
(U1 Praterstern, Straßenbahn 21 bis Perspektivstraße, links in die
Molkereistraße)
Dauer 4. Mai - 11. Juni 2006
Öffnungszeiten Di. 11-17 Uhr, Mi-So. 13-19 Uhr
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04 4.5.: QUASI 05 praesentation im depot
"flo (kanalB)" <flo at kanalB dot org>
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hallo liebe freunde,
schon wieder ist ein monat vergangen und die nächste QUASI
ausgabe ist fertig (beim schreiben dieser zeilen nicht, aber sie
wirds dann hoffentlich sein).
In unserer Mai Ausgabe berichten wir über folgende Themen:
* Ehe ohne Grenzen Seit dem 1.1.2006 erleben mehrere bi-nationale
Ehepaare in Österreich Horrorszenarien. Viele Ehepaare sind von
der gewaltsamen Zerreißung bedroht. Wir waren bei der ersten
Protestkundgebung vor dem Innenministerium.
* In unserer Interviewreihe sprachen wir mit AktivistInnen der
Desserteurs- und Flüchtlingsberatung.
* Wir nahmen am Antirassistischen Osterspaziergang teil, bei dem
Lesungen an sechs Schauplätzen in Wien, an denen Menschen in
Gewahrsam von Polizei und Justiz umgebracht wurden, stattfanden.
* Fenzl Experience - Wir waren beim Konzert im Cafe Carina mit
kofferschlagzeug, einer tröte mit 5W röhren-verstärker und einem
tv-lautsprecher bassverstärker.
Präsentation: 4. Mai 2006, 21:00 Uhr im Depot, Breite Gasse 3,
1070 Wien Eintritt frei. Alle sind herzlich eingeladen! Die
Produzentinnen sind anwesend.
Ausgabe 05, Mai 2006 Länge: 27 Min.
Erstausstrahlung auf okto: Do (04.05.06) 21:00 Uhr
http://quasi.tv
--
lg, flo
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web: http://kanalB.at
skype: kanalB_at
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D
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05 Programm 02.- 04.Mai
depot-news at mailman dot sil dot at
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Dienstag, 2. Mai, 19.00
Brunnenmarkt: Treffpunkt Kulturen
surfingVIENNA
Seitdem Migration eines der wesentlichen politischen und
kulturellen Themen in Wien geworden ist, werden auch Filme aus
der Zweiten Generation von MigrantInnen immer häufiger in der
Öffentlichkeit diskutiert. Der Brunnenmarkt als Zentrum eines
ansonsten in Wien wenig verdichteten MigrantInnenmilieus kann als
ein Knotenpunkt betrachtet werden, an dem sich die Prinzipien von
Integration und Parallelgesellschaft in den vielfältigsten
Facetten ausmachen lassen.
Heinz Fassmann, Migrationsexperte
Bülent Öztoplu, Geschäftsführer Verein Echo
Moderation: Robert Buchschwenter, Dramaturg, Siegfried Mattl,
Zeithistoriker
In Kooperation mit Drehbuchforum Wien und Filmfonds Wien.
http://www.drehbuchforum.at/surfingVienna.hmtl
Mittwoch, 3. Mai, 19.00
Lateinamerika - Chronik einer Plünderung
kinokis mikrokino #135
Mit Memoria del saqueo - Chronik einer Plünderung hat Fernando
Solanas ein Protokoll der sozioökonomischen und politischen
Entwicklung Argentiniens verfasst, die zur schwersten
Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes geführt hat. Mit
Hilfe von Archivmaterial und zahlreichen Interviews thematisiert
Solanas Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder. "In
Argentinien tobt eine neue Form von Krieg gegen das Volk, wo
statt mit Waffen mit wirtschaftlichen Mitteln gekämpft wird.
Jedes Jahr sterben 35.000 Menschen an Unterernährung, mehr als
während der acht Jahre Militärdiktatur."
Memoria del saqueo - Chronik einer Plünderung (Argentinien 2004), Regie:
Fernando E. Solanas, 118 Min.
In Zusammenarbeit mit dem Alternativengipfel Enlazando Alternativas 2 -
Europa/Lateinamerika/Karibik (Wien, 10. bis 13. Mai 2006).
http://www.alternativas.at
Donnerstag, 4. Mai, 21.00
Quasi - Ein Magazin
Präsentation
Das halbstündige Format mit dem Titel "Quasi - Ein Magazin", das
für den offenen Kanal OKTO konzipiert wurde, versteht sich als
Straßenmagazin und wird einmal im Monat über Kunst, Politik und
soziale Themen berichten. Die Themen der Ausgabe 05, Mai 2006:
Interview mit der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Initiative
Ehe ohne Grenzen, Antirassistischer Osterspaziergang und ein
musikalischer Bericht über die "Fenzl experience" und ihre Wien
Tour. Zeitgleich zur Präsentation wird die Sendung auf OKTO
ausgestrahlt. Die Produzentinnen sind anwesend.
http://quasi.tv
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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06 Ungarische Filmtage im Kino De France
"Eva Brantner" <eva.brantner1 at chello dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Vom 30. Mai bis zum 1. Juni zeigt das Kino De France gemeinsam
mit dem Collegium Hungaricum Beispiele aus dem aktuellen
Filmschaffen Ungarns. Postkommunismus ist Vergangenheit für die
Generation der Filmregisseure, die ihr Debüt seit Mitte der
neunziger Jahre hatten. Sie haben ihre eigene Meinung und das
Talent, es individuell zu zeigen, egal, ob es sich um das
Budapester Roma-Ghetto (THE DISTRICT), Saisonarbeit am Plattensee,
die Drogenszene einer Großstadt (DEALER, BLACK BRUSH) oder um
billige Tricks von Emigranten (A KIND OF AMERICA) handelt. Alle
Filme werden mit englischen Untertiteln gezeigt. Ich ersuche um
Vorankündigung und stehe für Fragen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüssen, Eva Brantner
Informationen zu den Filmtagen
http://www.votivkino.at/textkurz/kf08ung.htm
Eva Brantner
VOTIVKINO Marketing
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
T: (01)523 43 62-28
e.brantner@votivkino.at
www.votivkino.at
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07 8.5.: Moneymaker
Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe dot at>
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Zukunfts und Kulturwerkstätte
Newsletter 12/2006
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Moneymaker
Geld. Macht. Verantwortung.
Nicht erst seit den jüngsten Bankenskandalen möchte der Ruf nach
mehr Verantwortung in der Wirtschaft zu Recht nicht verstummen.
Die damit verbundene Kritik am Agieren diverser Managementeliten
aber auch der so heftig kritisierte Casinokapitalismus samt
seinen "Spiel"regeln zeigen deutlich, dass ein Systemwechsel
immer notwendiger wird.
abei wurde von vielen UnternehmerInnen bereits erkannt: Soziales
und ökologisches Wirtschaften ist weit mehr als ein Schlagwort.
Für viele Klein- und Mittelbetriebe ist die Berücksichtigung
ökonomischer, sozialer UND ethischer Gesichtspunkte auch längst
kein Widerspruch mehr. Es ist daher eine sinnvolle politische
Aufgabe, diese ökonomische Entwicklung zu unterstützen
(Stichwort: ethische Investments). Auf einen verantwortungsvollen
Umgang in und mit Machtpositionen zu bestehen, ist hingegen
Pflicht.
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Montag, 8. Mai 2006, 19 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010
Wien
TeilnehmerInnen:
Monika Langthaler, M.Sc.
Mitglied der Geschäftsführung, Brainbows Informationsmanagement
GmbH, Österreich
Dr. Claudia Schmied
Mitglied des Vorstands der Kommunalkredit Austria AG
Dr. Dwora Stein
Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten
(GPA)
Dr. Gundi Wentner
Geschäftsführende Gesellschafterin von Wentner-Havranek, Institut
für Unternehmensberatung
Moderation:
Dkfm. Ferdinand Lacina
Bundesminister für Finanzen a. D.; Konsulent der Bank Austria Creditanstalt AG
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Nähere Infos unter:
Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk@spoe.at > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
www.diezuk.at/online/page.php?P=10180
Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
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08 Venezuela: Vortrag
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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VORTRAG in Wien
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Freitag, 12. Mai
Sozialistische Revolution in Venezuela?
Findet in Venezuela eine Revolution statt? Welche Rolle spielt
die Chavez-Regierung? Was sind die Ziele der venezolanischen
ArbeiterInnenbewegung? Was kann die Linke in Europa tun?
Vortragender: Stalin Pérez Borges, Co-Vorsitzender der UNT und
führendes Mitglied der, aus trotzkistischer Tradition kommenden,
PRS (Partido Revolucion y Socialismo).
Zeit: 12. Mai, 19:00 Uhr,
Ort: Haus der Begegnung, Praterstern 1 (U1, S-Bahn), 1020 Wien
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09 Ab 12.5.: Kubanischer Film im Votivkino
"Eva Brantner" <eva.brantner1 at chello dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Anlässlich des Lateinamerika-Gipfels in Wien bringt das Votivkino
ab 12. Mai den Film HABANA BLUES von Benito Zambrano in
spanischer OF mit deutschen Untertiteln (Spanien/Kuba/Frankreich
2005).
Ich ersuche um Ankündigung und stehe für Fragen gerne zur
Verfügung.
Mit besten Grüssen, Eva Brantner
Informationen zum Film:
http://www.votivkino.at/textkurz/k8059hab.htm
Eva Brantner
VOTIVKINO Marketing
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
T: (01)523 43 62-28
e.brantner@votivkino.at
www.votivkino.at
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10 4.5.:Speakerscorner m.Beobachter des Gudenus-Prozesses /
3.5.:Hochzeitstorten vor Ministerium /
5.5.:Personalvertretungswahlen
"August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
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Liebe Leute!
++++++++1) 4.5.:SPEAKERSCORNER MIT BEOBACHTER DES GUDENUS-PROZESSES
++++++++2) 3.5.:HOCHZEITSTORTEN VOR INNENMINISTERIUM
++++++++3) 5.5.:PERSONALVERTRETUNGSWAHLEN DER GEMEINDEBEDIENSTETEN
++++++++1) 4.5.:SPEAKERSCORNER MIT BEOBACHTER DES GUDENUS-PROZESSES
Auch am DONNERSTAG (4.5.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen
SPEAKERSCORNER, diesmal - am Vorabend des Jahrestags der
Befreiung des KZ Mauthausen - mit einem Referat eines Beobachters
des PROZESSES GEGEN J.GUDENUS.
Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker
hat sich - neben vielen anderen geschichtsverdrehenden Aussagen
zum Nationalsozialismus - auch in der Gedenkstätte des ehemaligen
KZ über die Häftlinge dieses Mord- und Folterlagers der Nazis
lustig gemacht. Am 26.4. fand der Prozess gegen Gudenus statt -
Informationen über Gudenus und seinen Prozess aus erster Hand,
die über die Medienberichterstattung hinausgehen, gibt es am
Donnerstag! Aus der Speakerscornerserie "Mit wem sich Schüssel
aller ins Koalitionsbett gelegt hat".
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn
20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal
in der Neustiftgasse willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die
WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
++++++++2) 3.5.:HOCHZEITSTORTEN VOR INNENMINISTERIUM
EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE:
EHE OHNE GRENZEN
Mittwoch 3.5.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1014 Wien
Motto diesmal: Hochzeitstorten essen vor dem Innenministerium
Zwischen den obligatorischen Kundgebungs Ansprachen bitten wir
wieder zu Tanz. Von "ganz in Weiß" bis zum Donauwalzer - wir
bringen die Straße vorm Innenministerium wieder zum glühen.
Kredenzt werden diesmal (Hochzeits -) Torten. Die Herrengasse
wird freigegeben um sie mit Liebesbotschaften zu beschreiben.
Falls sie sich dann vor Ort wundern sollten wo unsere
PartnerInnen sind, die sitzen zwangsillegalisiert zu Hause voller
Angst vor Repressalien.
Die Initiative Ehe ohne Grenzen fordert nach wie vor einen
Gesprächstermin mit der Frau Ministerin Liese Prokop. Auch
diesmal werden wir versuchen eine Petition mit der Bitte um einen
Gesprächstermin zu übergeben.
Wir sind eine Gruppe von binationalen Paaren in Österreich, die
sich unter dem Namen "Ehe ohne Grenzen" zusammengeschlossen
haben. Die österreichische Fremdenpolitik und das neue
Fremdenrechtspaket verhindern, dass wir in diesem Land in Ruhe
und ohne Angst gemeinsam mit unseren PartnerInnen und Kindern
leben können. Wir binationalen Familien sind durch diese Politik
diskriminiert und in unserer Existenz bedroht: die Tatsache, mit
einem/r ÖsterreicherIn verheiratet zu sein, berechtigt nicht
automatisch zum legalen Aufenthalt in Österreich.
Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein
selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch
in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo.
Wir wollen der Frau Ministerin diese unerträgliche Situation
darlegen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.
Wir laden Sie zu unserem Hochzeitstorten essen vor dem
Innenministerium ein, und möchten auch Ihnen und damit der
Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit unserer
Anliegen präsentieren.
++++++++3) 5.5.:PERSONALVERTRETUNGSWAHLEN DER G
EMEINDEBEDIENSTETEN
Am Freitag (5.5.) haben Gemeindebedienstete bei ihren
Personalvertretungswahlen die Möglichkeit, den schwarzblauorangen
Parteien von Schüssels Sozialabbauregierung eine Abfuhr und ihren
Kadern einen Motivationsdämpfer für den kommenden
Nationalratswahlkampf zu erteilen.
www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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11 1.-28.5.: Empfehlung: Kino Revolution - Dziga
Vertov (Filmmuseum)
p <p at kinoki dot at>
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hallo,
puenktlich zum ersten mai beginnt im filmmuseum ein filmisches
fest fuer den namenspatron von kinoki.
dziga vertov nannte die kinoki aktivistInnen des kino-glaz, des
Kino-Auges. In einem Manifest aus dem Jahr 1922 heisst es: Wir
nennen uns 'Kinoki' im Unterschied zu den 'Kinematographisten' -
der Herde von Trödlern, die nicht übel mit ihren Lappen handelt
(...) Wir erklären die alten Kinofilme, :die romantizistischen,
theatralisierten und dergleichen für aussätzig. Nicht nahekommen!
Nicht anschauen! (...) Wir bekräftigen die Zukunft der Filmkunst
durch die Ablehnung ihrer Gegenwart.
dringende empfehlung! kinok p
Kino Revolution
Österreichisches Filmmuseum
Augustinerstrasse 1
A-1010 Wien
(im Gebäude der Albertina)
http://www.filmmuseum.at
Von 1. Mai bis 25. Juni fächert das Filmmuseum auf vielfältige
Weise das revolutionäre Kino einer revolutionären Epoche auf:
Kaum eine andere Bewegung in der Geschichte hat stärkeren
Einfluss auf die Entwicklung des Mediums ausgeübt als der
sowjetische Film der 1920er und frühen 30er Jahre.
Rechtzeitig zum 1. Mai startet die bisher umfassendste Dziga-
Vertov-Schau außerhalb Russlands - mit einer von Vertovs
Meisterwerk. Die Retrospektive wird von einer neuen
Buchpublikation über die einzigartige Vertov-Sammlung des
Filmmuseums und von zahlreichen Vorträgen, Einführungen und
Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen begleitet.
Im Juni folgt das Gesamtwerk Sergej Eisensteins. Begleitet werden
diese beiden Einzelpositionen von 50 Hauptwerken der anderen
Kino-Revolutionäre in der frühen Sowjetunion: von Pudovkin bis
Dovzenko, von Lev Kulesov bis Boris Barnet. Dziga Vertov 1. bis
28. Mai
Programm:
http://www.filmmuseum.at/jart/projects/fm/main.jart?rel=de&content-id=1112937832184&reserve-mode=
Dziga Vertov (1896-1954), geboren als Denis Arkad'evic Kaufman in
Bialystock, wird heute einhellig als einer der größten Filmmacher
angesehen. Er war der Pate eines Kinos, das sich als die moderne
Kunst schlechthin und zugleich als eine gesellschaftlich
notwendige Kunst versteht. In radikaler Abwendung vom
theatralischen, romantizistischen und psychologisierenden
Illusionskino war Film für Vertov ident mit dem poetischen
Dokumentarfilm - nicht als "schöner", "ästhetischer" Naturfilm,
sondern als eine Kunst des Rhythmus und der (rasenden) Bewegung,
die unmittelbar und umstürzlerisch aufs Bewusstsein der
Gesellschaft einwirkt.
In seinen polemischen Schriften wie in seinen überbordenden, im
Sekundentakt überraschenden Filmen bringt er das essentiell Neue,
das Eigene des Filmmediums auf den Punkt: "Ich bin das Filmauge.
Ich bin das mechanische Auge. Ich bin die Maschine, die Euch die
Welt so zeigt, wie nur ICH sie zu sehen imstande bin."
Von den Wochenschauen Kinonedelja (1918/19) und Kinopravda
(1922-25), die faszinierende Einblicke in die frühe Sowjetunion
bieten und zugleich die rasche Entwicklung von Vertovs
Filmsprache demonstrieren, bis zu den abendfüllenden
Meisterwerken wie Kinoglaz (1924), Ein Sechstel der Erde (1926),
Das Elfte (1928), Der Mann mit der Kamera (1929), Enthusiasmus
(1930) oder Drei Lieder über Lenin (1934/38) sind Vertovs
Arbeiten immer auch Filme über die ganze Welt.
Sein Anspruch war unerhört und utopisch: "Von den Moscheen von
Bukhara zu den Stahlträgern des Eiffelturms, von den Schächten
der Hochöfen in den ukrainischen Metallwerken zu den
Wolkenkratzern in New York. Vertov wollte hier wie dort präsent
sein, und überall gleichzeitig, als hätte er befürchtet, etwas
Bemerkenswertes zu übersehen. Sein 'Mann mit der Kamera' raste in
Autos dahin, flog Flugzeuge, spähte durch Fenster und wagte sich
sogar unter die Erde. Die ganze Welt gehörte ihm und er fühlte
sich überall zuhause.
Die Avantgarde der 20er Jahre sah in der Einheit der Welt die
Dämmerung einer globalen Revolution angekündigt." (Vladimir
Nepevny) Vertovs Interesse am Verhältnis von Wirklichkeit,
Dichtung und Wahrheit wird im Slogan seiner Kinoki-Gruppe - "Lang
lebe das Leben, wie es ist!" - auf paradoxe Weise zugespitzt:
"Das 'Leben wie es ist' ist nur dann 'wie es ist', wenn es
radikal transformiert wird; wenn es im Takt einer gigantischen
gemeinsamen Symphonie der Materie pulsiert, anstatt als
bourgeoise Individualität privatisiert zu werden. (...) Dieses
Leben realisiert sich nur in der filmischen Vermittlung. Es muss
innerhalb einer einzigen Aufnahme auseinander gerissen und in
Stücke zerfetzt und danach durch die Montage wieder
zusammengesetzt werden. Und wenn man die einzelne Aufnahme als
eigenständige, biologisch belebte Einheit sieht, ist die Montage
der göttliche Atem, der sie mit seinem Geist erfüllt. Sie ist
gleichzeitig künstlich und natürlich - nur durch ihre völlige
Künstlichkeit wird sie natürlich." (Hito Steyerl)
Ab Mitte der 30er Jahre wird Vertov mehr und mehr an der
Realisierung seiner Konzepte gehindert: Im Stalinstaat blieben
die meisten Filmschaffenden zwar von Gulag oder Ermordung
verschont, doch ihre Arbeitsbedingungen und individuellen
Projekte wurden massiv eingeschränkt.
Am Ende seines Lebens beneidet Vertov den in den Selbstmord
getriebenen Freund Majakovski, dessen Gedichte immerhin in den
Büchereien überlebt hätten. Sein Werk hingegen, schreibt Vertov
in den Tagebüchern, sei ihm verstümmelt, falsch kopiert,
verschnitten, weggeworfen, kurz "zur Gänze ausgelöscht worden".
Es ist also vor allem den Bemühungen der Filmmuseen und
Filmarchive zu verdanken, dass die Dinge heute nicht ganz so im
Dunkel liegen wie zu Vertovs Lebzeiten. Das Österreichische
Filmmuseum hat seit Mitte der 60er Jahre seine Filme gesammelt,
gezeigt und teilweise restauriert, eine Auswahl seiner Tagebücher
herausgegeben sowie - in engem Kontakt mit Elisaveta Svilova,
seiner Witwe und wichtigsten Mitarbeiterin - zahlreiche
Originaldokumente von und über Vertov erworben und ausgestellt
(Schriften, Skizzen, Fotografien, Plakate).
Die neuere Vertov-Rezeption im Westen ist dadurch maßgeblich
geprägt worden. Die vom Filmmuseum unterstützte Vertov-Schau und
Ausstellung beim Stummfilmfestival in Pordenone (2004) und die
weltweit mit Begeisterung aufgenommene DVD-Edition zu
Enthusiasmus (2005) setzten diese Tradition fort, die nun, mit
der aktuellen Retrospektive des Filmmuseums, einen weiteren
Höhepunkt erlebt.
Organisiert in enger Kooperation mit dem Russischen Staatsarchiv
für Film- und Fotodokumente (RGAKFD), geht diese Schau weit über
bisherige Vertov-Präsentationen in Wien hinaus. Sie versammelt
zahlreiche Werke Vertovs, die im Westen bisher kaum bekannt
waren. Und sie wird begleitet von Vorträgen, Filmeinführungen und
Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen sowie der
Publikation eines reich illustrierten Buches, das den
Teilnachlass Dziga Vertovs im Österreichischen Filmmuseum
ausbreitet und für die Forschung zugänglich macht. Der Mann mit
der Kamera, einer der einflussreichsten Filme aller Zeiten, wird
erstmals seit 60 Jahren in der kompletten Originalfassung mit
unbeschnittenem Bildformat gezeigt.
revolution will not be televised
*************************************************
kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
060 Wien
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino@kinoki.at
http://www.kinoki.at
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12 23.5.: Doku über islamischen Friedhof im Votivkino
"Eva Brantner" <eva.brantner1 at chello dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
am Dienstag, 23. Mai, 21 Uhr, bringt das Votivkino die
Dokumentation SÜDOST RICHTUNG MEKKA der Regisseurin Alina
Tretinjak (Österreich 2006). Der Film handelt von dem in Bau
befindlichen islamischen Friedhof in Wien, der zuletzt durch
einen Anschlag zu trauriger Berühmtheit gekommen ist. Muslime
stellen die zweitgrösste Religionsgemeinschaft in Österreich dar
und haben bis heute keine eigenen Friedhof, in dem ihre
Angehörigen nach islamischen Ritual bestattet werden können.
Nach der Filmpräsentation findet eine Diskussion mit dem Wiener
Gemeinderat Omar Al Rawi statt.
Ich ersuche um Vorankündigung und stehe für Fragen gerne zur
Verfügung.
Infos zum Film:
http://www.votivkino.at/textkurz/ksv0610.htm
Mit besten Grüssen, Eva Brantner
Eva Brantner
VOTIVKINO Marketing
Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien
T: (01)523 43 62-28
e.brantner@votivkino.at
www.votivkino.at
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13 Programm Mai/Juni 2006 + Ankündigung Demokratiekongress
<office at frauenhetz dot at>
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Feministische Demokratiekritiken
Eine Vorankündigung
Die Frauenhetz plant eine große Tagung:
Von Beginn an war Demokratie als politische Organisationsform und
ethische Wertvorstellung für Frauen eine doppelbödige
Angelegenheit. Die Verknüpfung der ehrenwerten Maximen 'Freiheit,
Gleichheit, Brüderlichkeit' ist kein Zufall. Davon zeugt nicht
nur der Kampf um das Frauenwahlrecht.
Heute scheint Demokratie 'in Gefahr', sich von Innen wie von
Aussen her aufzulösen. Was bedeutet dies für unser Denken und
Handeln? Anhand der Felder Globalisierung/Nation,
Staat/Zivilgesellschaft und Themen bzw. Problemlagen wie
Partizipation, Gerechtigkeit, Migration, Öffentlichkeit,
'Parallelgesellschaften', Ökonomie, Religion, Subjektstatus,
Massendemokratie, Gewalt, Mainstreaming und vielen anderen mehr,
soll wild und gründlich gemeinsam nachgedacht, gesprochen und
Neues entworfen werden.
Geplant sind Vorträge, Workshops, Podium, Plena, Kabarett, Lesung
und ein Fest. Platz für spontane Workshops; Kooperationen mit und
Beiträge von anderen politischen Frauenprojekten.
Zugesagt haben bereits: Chantal Mouffe (Eröffnungsvortrag); Les
Reines Prochaines (Festkonzert)
Wann: 26. - 29. Oktober 2006
Veranstaltungsort: Jugend am Werk, 1030 Wien (rollstuhlgerecht)
In diesem Zusammenhang werden in der Vorbereitungszeit Mai - Juni
verschiedene problemzentrierte Workshops angeboten. Sie dienen
der Einführung in die jeweiligen Politikfelder, dem Überblick und
der Vertiefung.
Programm Mai - Juni
Demokratie - und nu?
(Übersicht)
16. 5. Wenn wir die Grenzen überschreiten, bringen wir den Stein
ins Rollen Fünf Aktivistinnen des japanischen Frauennetzwerks
Working Women's International Network (WWIN) sprechen über ihre
Arbeit und den Nutzen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
19.00, Vortrag und Filmvorführung
Organisation: Maria Sachiko Baier
27. 5. Fragen - wie: Demokratie denken...
16.00 - 19.00, Workshop
Birge Krondorfer
Philosophin, Lektorin, wip
11. 6. Von "klassenbewussten Proletarierinnen und
kleinbürgerlichen Arbeiterfrauen"
16.00 - 19.00, Workshop
Karin Schneider
Zeithistorikerin
18. 6. Widerständige Öffentlichkeiten
16.00-19.00, Workshop
Therese Kaufmann
eipcp
Vina Yun
MALMOE, nylon, wip
23. 6. Demokratiequalität aus feministischer Perspektive
17.00 - 20.00, Workshop
Karin Liebhart
Politologin, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien
24. 6. Die österreichische Verfassung.
Grundsätze und Gender Aspekte
15.00 - 18.00, Workshop
Brigitte Hornyik
Verfassungsjuristin
30. 6. Leben in Österreich? Das neue Fremdenrecht
14.00 - 17.00, Workshop
Doris Einwallner
Rechtsanwältin, Schwerpunktmäßig seit mehreren Jahren im Bereich
Fremdenrecht tätig
_______________________________
Veranstaltungen NUR für Frauen!
Unkostenbeitrag/Spende: 5/3 EUR
Wir bieten auf Anfrage - bitte jeweils eine Woche vor der Veranstaltung
- Kinderbetreuung an!
Die Räumlichkeiten der Frauenhetz sind rollstuhlgerecht.
_______________________________
zum Programm:
16. 5.
Wenn wir die Grenzen überschreiten, bringen wir den Stein ins
Rollen Fünf Aktivistinnen des japanischen Frauennetzwerks Working
Women's International Network (WWIN) sprechen über ihre Arbeit
und den Nutzen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (CEDAW)
19.00, Vortrag und Filmvorführung
Shizuko Koedo (WWIN-Mitglied, Gründerin der Gruppe der berufstätigen
Frauen in Handelsfirmen)
Katsumi Nishimura (WWIN-Mitglied, Klägerin Sumitomo Elektrik)
Eiko Shirafuji (WWIN-Mitglied, Klägerin Sumitomo Elektrik)
Kinuko Ishida (WWIN, Klägerin Sumitomo Chemie)
Yuriko Konishi (WWIN-Mitglied)
Organisation: Maria Sachiko Baier
Diskutiert werden Möglichkeiten aber auch Grenzen transnationalen
feministischen Handelns, konkret am Beispiel der WWIN-Frauen aus
Osaka, die auf einen Erfahrungsschatz von mehr als 20 Jahren
zurück blicken können. Die Aktivistinnen möchten nicht nur über
die gegenwärtige Situation berufstätiger Frauen in Japan und über
ihre Prozess- und anderen Aktivitäten erzählen. Sie hätten auch
sehr großes Interesse daran, sich mit in Österreich lebenden
Aktivistinnen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.
Der Vortrag findet in englischer Sprache statt.
Übersetzung: Marike Korn
Vgl. www.ne.jp/asahi/wwn/wwin/
_______________________________
27. 5.
Fragen - wie: Demokratie denken...
16.00 - 19.00, Workshop
Birge Krondorfer
Philosophin, Lektorin, wip
zwischen (Real)Politik als Organisationsform und der Essenz des
Politischen zwischen politischer Positionierung und der Position des
Politischen zwischen Universalismus und Totalitarismus
zwischen den Instanzen des Politischen und des Sozioökonomischen
zwischen Herrschaftstechnologie und tiefenpsychischen Motiven
zwischen (symbolischen) Subjekten und monströsem Objekt
zwischen Funktionalismus und Idealität
zwischen Partizipation und Repräsentation
zwischen Konsensualität und Abhängigkeit
zwischen Leerstelle und Gestaltungsquelle
Das alles ist natürlich zuviel für einen Nachmittag. Dennoch:
Annäherungen an manche dieser Widersprüche durch kleine Textlektüren und
gemeinsame Denkprozesse.
_______________________________
11. 6.
Von "klassenbewussten Proletarierinnen und kleinbürgerlichen
Arbeiterfrauen" 16.00 - 19.00, Workshop
Karin Schneider
Zeithistorikerin
Von den klassischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung wurde die
Idee von der Unterordnung der sog. Frauenfrage unter ein
allgemeines Klasseninteresse immer wieder reproduziert.
Insbesondere die Geschichte des Kampfes um das Frauenwahlrecht
kann hier gut als Lehrstückchen von Selbst/Unterordnung und
Aufbegehren der Frauen wieder gelesen werden. Ausgehend von einer
kurzen historischen Einführung sollen in diesem Workshop
Statements von AktivistInnen quer gelesen und nach verborgenen
Brüchen in allzu einheitlichen Klassenkonstruktionen befragt
werden.
_______________________________
18. 6.
Widerständige Öffentlichkeiten
16.00-19.00, Workshop
Therese Kaufmann
eipcp
Vina Yun
MALMOE, nylon, wip
Offener Zugang und Partizipation sind zu Schlüsselkonzepten
demokratiepolitischer Forderungen an Medien- und Kulturpolitik
geworden. Doch was bedeutet ein Verständnis von "Publikum" nicht
als passive Konsumentinnen, sondern aktiv Beteiligte und wie
sehen konkrete Umsetzungsformen in den Zonen der Überschneidung
von Kunst, politischem Aktivismus und so genannten"freien Medien"
aus? Konkrete Fragestellungen des Workshops sind u.a. die
Problematik feministischer und queerer (Selbst-)repräsentation
bzw. deren Kritik sowie der Potenziale kollektiven Arbeitens, von
Allianzenbildung und grenzüberschreitender Vernetzung.
_______________________________
23. 6.
Demokratiequalität aus feministischer Perspektive
17.00 - 20.00, Workshop
Karin Liebhart
Politologin, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien
Demokratie ohne gleichberechtigte politische Teilhabe der Frauen
ist eine unvollständige Sache", hieß es bereits 1995 im "Bericht
über die Situation der Frauen in Österreich". Dennoch produzieren
und reproduzieren politische Institutionen und Strukturen
weiterhin hierarchische Geschlechterverhältnisse. Geschlecht
wirkt - oftmals "informell" und bereits im Vorfeld - als ein
Ausschlusskriterium und beschränkt politische Teilhabechancen von
Frauen. Die Demokratiequalität Österreichs ist daher aus einer
genderpolitischen Perspektive kritisch zu hinterfragen.
_______________________________
24. 6.
Die österreichische Verfassung. Grundsätze und Gender Aspekte
15.00 - 18.00, Workshop
Brigitte Hornyik
Verfassungsjuristin
Das Bundes-Verfassungsgesetz, aus 1920 bzw. 1929, wurde von
Männern für Menschen verfasst; es regelt Grundsätze der
Staatsorganisation (zB Staatsgewalten, Wahlen, Kontrolle).
Patriarchale und hierarchische Züge und Ausdrucksweisen sind
trotz Bemühens um formale Gleichheit unübersehbar. Die
Grundrechte sind in Österreich in zahlreichen Einzeldokumenten
enthalten. Erst seit 1998 "bekennt" sich die Verfassung
ausdrücklich zur de facto Gleichstellung von Frauen und Männern
und zur Frauenförderung. Wie hält es die Verfassung sonst mit der
Geschlechterdemokratie? Was bedeutet die Verfassung überhaupt für
die Menschen im Allgemeinen in dieser Republik und im Besonderen
für die Frauen? Und wie hätten wir's gern?
Moderation: Nina Hechenberger
_______________________________
30. 6.
Leben in Österreich? Das neue Fremdenrecht
14.00 - 17.00, Workshop
Doris Einwallner
Rechtsanwältin, Schwerpunktmäßig seit mehreren Jahren im Bereich
Fremdenrecht tätig
Der Workshop wird sich mit den rechtlichen Änderungen im
Fremdenrecht (Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz samt Durchführungsverordnung) sowie in
Grundzügen auch mit den Änderungen im Asylrecht beschäftigen.
Herausgearbeitet werden sollen dabei insbesondere die
Auswirkungen der neuen Rechtslage auf einzelne Personengruppen.
________________________________________________
Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik
Untere Weißgerberstr. 41, 1030 Wien
fon/fax: 01/7159888
office@frauenhetz.at
www.frauenhetz.at
Wenn Sie das Programm der Frauenhetz nicht mehr erhalten wollen, bitte
ein mail an: office@frauenhetz.at mit Betreff: unsubscribe
--
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14 Das Que[e]r-Programm fuer Mai
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Hallo liebe Leute!
Uns kommt es vor wie gerade erst entdeckt, aber unglaublich: Das
erste Monat des Que[e]r in der neuen Location im Herzen des
Stenzellands ist auch schon wieder um. Die Umbauarbeiten sind
mittlerweile auch schon recht weit gediehen - regelmaessige
BesucherInnen haben es ohnehin "live" mitverfolgen koennen.
Aber nun ohne weitere Umschweife zum neuen Programm
Viel Spass und bis bald
eure Que[e]rlis
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: Que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die
Treppe hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, geoeffnet von 18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 03. Mai:
Denn allein machen sie dich ein!
Wahllose Polizeikontrolle - duerfen die einfach so in meinen
Rucksack schauen? Wenn ein Brief vom Gericht kommt, soll ich den
abholen? Wie verhalte ich mich in Situationen, in denen die
Staatsgewalt viel zu deutlich ihre Macht demonstriert? Sind
unangemeldete Demos illegal?
Nicht nur als politisch aktive Menschen sind wir staendig mit
Polizei und Gesetzen konfrontiert. Auch der ganz normale Alltag
ist durchzogen mit staatlichen Normen und Regelungen, die uns das
Leben erschweren, weil wir einfach nicht wissen, wo unsere Rechte
beginnen - und wo sie enden.
Wir wollen ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und laden daher
zum Rechtshilfe-Workshop der Solidaritaetsgruppe Wien.
+++
Mittwoch 10. Mai:
Entering Mittenwald 2006
Zu Pfingsten 2002 kam es das erste Mal zu unwillkommenem Besuch
bei der traditionellen Gedenkfeier der Gebirgsjaeger und ihrer
Kameraden im Geiste. In den folgenden Jahren wurde breit und
oeffentlich zu antifaschistischen Gegenaktivitaeten im bayrischen
Mittenwald mobilisiert, zu denen auch Opfer der Verbrechen der
Gebirgsjaeger anreisten.
Durch die Haende dieser "ehrenwerten Soldaten" kamen allein in
Kommeno, einem Dorf in Nordgriechenland, 317 ZivilistInnen ums
Leben. Und dies ist nur ein Ort von ueber 50, an denen
Wehrmachtssoldaten aus Gebirgsjaegereinheiten
nationalsozialistische Gewalt- und Kriegsverbrechen begangen
haben.
Der Freude an der gemeinsamen Traditionspflege von ehemaligen
Wehrmachtssoldaten und aktiven Bundeswehrlern tut das keinen
Abbruch und auch die Gemeinde Mittenwald gibt sich, als Standort
der "Gebirgsjaegerkaserne", gastfreundlich. Der Schulterschluss
zwischen Fremdenverkehr und Kameradenseeligkeit hat dieses Jahr
aber einen spuerbaren Daempfer erhalten: Auf draengen des
Tourismusverbandes musste der Kameradenkreis der Gebirgsjaeger
sein Treffen um eine Woche nach vorn verlegen.
Wir wollen diesen Erfolg gebuehrend begehen, indem wir ueber die
bisherigen und die fuer 27./28. Mai 2006 geplanten antifaschistischen
Aktionen in Mittenwald informieren.
+++
Mittwoch 17. Mai:
politically erect
Im Februar 2006 organisierte das CollectifQ in Toulouse das 2.
DIY-trans-tunten-dyke (transpedegouines)-Filmfestival XXYZ
(www.transpedegouine.org). Eine Woche lang wurden ausschliesslich
DIY (Do It Yourself)/copyleft- Filme von/ mit/ ueber
transpedegouines im Zeichen des "post-" gezeigt: post-Anarchie,
post-Clips, post-Cloture...
Die rund 80 Kurzfilmen drehten sich um politische Kaempfe,
Repression, das Spielen/ Aufbrechen traditioneller
Geschlechterrollen, Musik und Sex (in allen seinen Formen). In
seiner Konzeption einzigartig in Frankreich stellt das Festival
XXYZ, so die Organisierenden, "einen weiteren post-wichtigen Teil
der nichtkommerziellen Transpedegouine-DIY-Kultur" dar.
Das que[e]r-kuschelkino zeigt exklusiv in einer Oesterreich-
Premiere Teile des Programms aus diesem und letztem Jahr. u.a:
"Les hétérophobes anonymes", GIH
"Corps raccords", GIH
"Les gouines savent (Was Dykes koennen)" CollectifQ
"xxboyz", Groupe Activiste Trans
"how to become an radical queertheorist"
"Gender Poo", Dyke.in.malibù
"Madame H", Tom de Pekin
"Brico Porno", PanikQulture
Alle Filme sind auf englisch oder mit englischen Untertitel
+++
Mittwoch 24. Mai:
What the fuck ist der "Bund Freier Jugend"?
Am 18.3.2006 marschierten um die 100 Neonazis in Ried (OOe) auf.
Hinter dem Aufmarsch steckte der "Bund Freier Jugend" (BFJ), eine
seit dem Jahr 2000 in Oberoesterreich aktive neonazistische
Gruppe. Im Unterschied zu anderen derzeit aktiven
(Skinhead-)Gruppen agiert der BFJ auch in der Oeffentlichkeit
aeusserst offensiv und organisiert Kundgebungen und
Demonstrationen. Weitere wichtige Ansatzpunkte fuer die
Voelkischen sind "Kulturarbeit" und Kaderschulungen.
Neben den Aktivitaeten des BFJ stehen bei unserem Vortrag auch
die ideologischen Hintergruende (rechter Antikapitalismus,
Volksgemeinschaftsideologie) und die Unterschiede zu anderen
Gruppen im Vordergrund.
+++
Mittwoch 31. Mai:
"Das wird noch alles in die Luft gehen..."
Europa ist ein Pulverfass, und die Zuendschnur brennt: In
Nordafrika warten 2,5 Millionen Menschen auf eine Gelegenheit, in
Booten das Meer nach Europa zu ueberqueren, und taeglich sterben
Menschen bei diesem Versuch. In den Grossstaedten haben sich
ganze Bezirke in Ghettos verwandelt. In Frankreich rebellieren
die Enkel der Zuwanderer in zerstoererischen Aufstaenden gegen
ihren Ausschluss aus der Gesellschaft. Der Extremismus unter
islamischen Jugendlichen hat in Amsterdam und London zu
Attentaten gefuehrt, ausgeuebt von jungen Europaeern aus
Zuwanderer-Familien.
Europa hat sich zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt, in
selbst noch die Enkeln von Zuwanderern als "Auslaender" gelten
und der Bedarf an Arbeitskraeften durch 10 Millionen "Illegale"
ohne jegliche Rechte gedeckt wird. Die Politik reagiert auf die
explosive Situation mit dem Bau einer Festung: Die Grenzen werden
geschlossen - aussen mit Stacheldraht, innen mit unsichtbaren
Barrieren.
Corinna Milborn hat die Brennpunkte der Einwanderungsgesellschaft
besucht. In den Grossstaedten Deutschlands und Oesterreichs, in
geheimen Fluechtlingslagern in Marokko, in den Slums der
"Illegalen" in Spanien, den Ghettos von Paris, den islamischen
Vierteln in London hat sie herausgefunden, was diese Menschen
bewegt. Ein Bericht ueber die verzweifelte Lage von Menschen am
Rand der europaeischen Gesellschaft.
--
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15 4.5.: Vortrag "15 Jahre Unabhängigkeit der
Zentralasiatischen Republiken: Ende der Illusionen?"
"IICP" <iicp at iicp dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lade Sie sehr herzlich zu folgender Veranstaltung ein:
Vortrag
"15 Jahre Unabhängigkeit der Zentralasiatischen Republiken: Ende
der Illusionen?"
Dr. Tim Epkenhans
Direktor der OSZE Akademie in Bishkek
Einleitende Worte:
Botschafterin Dr. Heidemaria Gürer
Österreichische Botschaft für Südkaukasien und Zentralasien mit
Sitz in Wien
Moderation:
Mag. Gudrun Kramer
Co-Direktorin des Institute for Integrative Conflict Transformation and
Peacebuilding (IICP)
Wann:
Donnerstag, 04. Mai 2006
18h - 20 Uhr
Wo:
Klubsaal der Österreichischen Orient-Gesellschaft Hammer-
Purgstall
A-1010 Wien, Dominikanerbastei 6/6
Bitte um Anmeldung im Sekretariat der Österreichischen Orient-
Gesellschaft bis 2.5.2006
Telefon: +43 + 1 / 512 89 36
E-mail: office@orient-gesellschaft.at
15 Jahre Unabhängigkeit Zentralasiens: Ende der Illusionen?
Als 1991 die fünf zentralasiatischen Sowjet Republiken
Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
eher widerwillig ihre Unabhängigkeit erklärten, waren sie nur
wenig auf die Herausforderungen der sozialen, politischen und
ökonomischen Transformation vorbereitet. Beobachter
prognostizierten bereits frühzeitig ein hohes Konfliktpotential
in Zentralasien entlang ethnischer, religiöser und
sozial-ökonomischer Linien.
Nach 15 Jahren Unabhängigkeit haben sich viele dieser Konflikte
nicht materialisiert, allerdings hat auch der
Transformationsprozess keinesfalls die Dynamik erhalten, die in
Teilen Osteuropas evident ist. Beunruhigender noch: Die
politischen Unruhen in Kirgisien seit März 2005 und der Aufstand
in der usbekischen Stadt Andijon im Mai 2005 sind deutliche
Indikatoren für den zunehmend autoritären (und im Falle
Turkmenistans totalitären) Führungsstil in den fünf Republiken,
aber vor allem auch für die wirtschaftliche Stagnation und den
dramatischen Verfall des Gesundheits- und Erziehungssystems im
postsowjetischen Zentralasien.
Der Vortrag wird versuchen, virulente Konfliktlinien in
Zentralasien zu skizzieren.
Dr. Tim Epkenhans
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Christine Sommer
Impressum:
Guglgasse 8/4/4/18
A-1110 Vienna
tel & fax +43-(0)1-7400 2992
iicp@iicp.at
http://www.iicp.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Der Tag der Arbeit und die Praxis: WEG MIT DEN ARMEN!
regtseichauf at gmx dot net
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Liebe Redaktion, liebe Leute!
Unser Beitrag: "Weg mit den Armen" wurde zwar schon einmal
veröffentlicht. Er ist aber aktueller denn je. Die Berichte von
Betroffenen, die als Reaktionen auf die erste Aussendung vor
einiger Zeit bei uns eintrudelte, schildern den blanken Wahnsinn!
Willkür und Amtsmissbrauch, Datenschacher und Mißachtung von
Gesetzen, Hinbiegen und Abwiegeln, daher im Rahmen von MayDay
zum 1. Mai hier nochmals das Szenario der Arbeits- und
Sozialämter derzeit in Österreich - Widerstand, Solidarität und
Vernetzung sind dringender denn je!
WEG MIT DEN ARMEN!
Selektion a la "Fonds soziales Wien" in Kooperation mit dem
"Arbeitsmarktservice"
SELEKTION
2500 wiener SozialhilfeempfängerInnen werden zur Zeit still und
leise vom AMS einer Selektion unterzogen.
Rückfragen bei der Arbeiterkammer Wien ergaben, dass es sich bei
dieser "Aktion scharf" um eine von der EU empfohlene Maßnahme,
die zwischen dem Sozialamt (seit neuestem: Fonds Soziales Wien) -
MA 15, dem AMS -Arbeitsmarktservice und Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern vereinbart wurde. Das "Berufliche Diagnose
Zentrum", der AMS eigene "Psychologische Dienst" (Berufliches
Diagnosezentrum, 1050 Wien, Redergasse 1/5. Stock) und das "BBRZ"
des BFI sind mit der "Diagnose für SozialhilfeempfängerInnen"
beauftragt. Überprüft wird eine individuelle Arbeitsfähigkeit und
Arbeitswilligkeit.
Nicht behinderte SozialhilfeempfängerInnen im arbeitsfähigen
Alter bekommen üblicherweise nur dann eine finanzielle Aushilfe,
wenn sie beim AMS als "arbeitsuchend" (EDV-Code: AS) vorgemerkt
sind. Der Nachweis dafür war bisher der "Stempel", den sich die
Betroffenen in der Infozone des AMS abholen und dem Sozialamt
vorlegen müssen.
MACHTMISSBRAUCH
Derzeit werden SozialhilfeempfängerInnen in einem eigenen Raum
von mindestens 2 Mit-Arbeitern des AMS empfangen. Diese
personelle Verstärkung kennen NotstandshilfeempfängerInnen schon
seit längerer Zeit - vor allem dann, wenn eine Zwangsmaßnahme
vorgeschrieben oder eine Bezugssperre vorbereitet ist und
durchgesetzt werden soll.
Ein bereits vorbereiteter "Betreuungsplan" wird den Betroffenen
serviert. Klarerweise sind Gegenargumente oder gar Wünsche nach
Aus- oder Weiterbildung oder konkreter Vermittlung nicht möglich.
Es besteht eine Verpflichtung, an der als Kurs bezeichneten
Maßnahme (mit der Kursnummer 900110024) teilzunehmen und "alle
Folgeaufträge seitens des Beruflichen Diagnosezentrums
einzuhalten." (Zitate aus der Zuweisung: "Die Vormerkung beim AMS
muss in Zusammenhang mit einer Arbeitsplatzsuche stehen. Um Sie
erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, ist ihre
Mitwirkung erforderlich, verweigern Sie ihre Mitwirkung, wird
ihre Vormerkung beim AMS beendet...." , "...Sollten sie die
erforderliche Teilnahme und Mitwirkung verweigern, wird ihre
Vormerkung beim AMS beendet"... "Es sind auch "alle vorhandenen
ärztlichen Befunde wie z.B. Facharztbefunde, Röntgenbilder,
Operationsberichte, Computertomographien oder auch Medikamente,
die gerade eingenommen werden sowie den/die Namen der
behandelnden ÄrztInnen mitzubringen." !)
Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass eine Vermittlung nur
dann möglich ist, wenn "die Arbeitsfähigkeit" bzw.
"Kursfähigkeit" durch das "Berufliche Diagnose Zentrum abgeklärt"
worden ist. Nur diejenigen, die diese Selektion derartig erpresst
über sich ergehen lassen und von Psychologen (!) als arbeitsfähig
erklärt werden, sind weiterhin "Kunden" des AMS. Andere werden
aus der Vormerkung gestrichen und dem Sozialamt im
Amtshilfeverfahren gemeldet.
ENTRECHTUNG
Dies hat zur Folge, dass ohne notwendigen "Stempel" vom Sozialamt
das zum Überleben notwendige Existenzminimum gekürzt bzw.
überhaupt nicht mehr ausbezahlt wird!!! (Wird von einer auf diese
Art und Weise gesperrten Person nicht ein neuerlicher Antrag
sowohl beim Arbeitsmarkt-"Service" wie auch bei "Wien Sozial"
gestellt, ist sie einfach futsch!)
Falls sich Betroffene nach dem ersten Schock über ihre
rechtlichen Möglichkeiten zu erkundigen wagen, erfahren sie bei
den "Ombudsstellen" oder den "Frauenbeauftragten" des AMS (diese
haben schon längstens die Qualität eines Salzamtes!), dass es
sich bei dieser Aktion Selektion "nur" um eine "Standardmaßnahme"
handelt. Jede und jeder müsse sich dieser Diagnose unterziehen,
sich deshalb Sorgen zu machen, sei überflüssig. Zitat: "Sie sind
ja offensichtlich arbeitsfähig, der Test wird positiv ausfallen,
das hat auf Sie keine Auswirkungen, es läuft alles wie bisher..."
Eine Anfrage bei der AK Wien ergab ebenfalls, dass es keinerlei
rechtliche Möglichkeiten gibt!!! Zitat: "...das einzige, was ich
Ihnen raten kann: Gehen Sie hin" !!!
Das AMS kann angeblich zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit alles
tun. Es gibt da keine freie Arztwahl mehr und die Damen und
Herren Psychologen dürfen alle Krankheiten bewerten und nach Lust
und Laune das Problem der Arbeitslosigkeit individualisieren.
Zitat AK: "Falls das Sozialamt dann eine Sperre der Geldleistung
vornimmt, können Sie eine Berufung bei der MA 15 einbringen, das
ist ihre einzige rechtliche Möglichkeit". Wohin diese Berufung
geschickt werden kann, ist aber selbst für Leute, die beruflich
mit dieser Materie arbeiten, verwirrend und nicht leicht
durchschaubar! "... Dieses Recht haben Sie", meint trocken der
AKler der "Abteilung Arbeitsmarkt", ohne irgendeine
Unterstützung oder gar Rechtsvertretung anzubieten.
FREIHEITSBERAUBUNG
Und wenn es um Freiheit geht, meint dieser Herr weiter, sei dies
doch eh relativ. Wo der Grad der Freiheit liegt, das wisse man
als Berufstätige/r. Hier stehen sich Wunschvorstellungen und die
Realitäten gegenüber - "wie stellen wir uns die Welt vor und in
welcher Welt leben wir", meint er philosophisch. Obdachlose und
die Drogenabhängigen am Karlsplatz hätten ohnehin keine Freiheit
und deshalb keine Wahlmöglichkeit! Bereits 400 Personen wurden
von diesem "psychologischen Diagnosezentrum" erfasst: 95 von 100
SozialhilfeempfängerInnen fügen sich dieser Zuweisung (Zitat:
AK).
Dies ist absolut unüblich, denn z.B. nur 50 von 100 Arbeitslosen
bzw. NotstandshilfeempfängerInnen lassen sich in Zwangsmaßnahmen
des AMS einweisen. Die Zahl der Sperren wegen Verweigerung (§10
AlVG) hat sich seit 1999 von 3000 auf 15 000 im Jahr
verfünffacht!
Die Leute seien ja froh, dass sich endlich wer um sie kümmert.
"Da können sie erstmals mit jemandem reden", begründet der AK
Sprecher jubilierend die hohe Erfolgsquote. Auf die Idee, den
Betroffenen schon längst auf freiwilliger Basis Beratungs- oder
Betreuungsmöglichkeiten anzubieten, ist weder er noch die
Zuständigen der AK vor dieser Selektion gekommen. Dass diese
unter Druck zustande gekommene Einweisung Machtmissbrauch sein
könnte, ist auch für die AK in dieser Sklavenhaltergesellschaft
kein Thema mehr. Und die Gewerkschaft schweigt ebenfalls.
Unterdrückt und verängstigt, leistet von den Betroffenen niemand
mehr Widerstand.
HINAUSGETRETEN
Bei 20 Prozent der bisher ca. 400 in das Diagnosezentrum
zwangszugewiesenen Menschen wurde "Arbeitsunfähigkeit"
bescheinigt. Diese werden von der "Betreuung und Vermittlung" des
AMS ausgeschlossen und ausschließlich vom Sozialamt
weiterbehandelt. Schlimm ist dies deshalb, weil schon bisher vom
Sozialamt zwischen "Arbeitsfähigen" und "Arbeitsunfähigen"
unterschieden wurde. Die zusätzliche Selektion durch das AMS
führt dazu, dass noch mehr Betroffene dauernd in der Sozialhilfe
bleiben. Trotzdem: Das "soziale Wien" wiederum bedient sich
seiner zahlreichen Möglichkeiten, die Betroffenen in Besch
äftigungs-Maßnahmen zu bringen bzw. zu zwingen - oder
widrigenfalls vom Sozialhilfebezug auszusteuern. Ping-Pong statt
Arbeitsplätze! Die 80 % diagnostizierten "Arbeitsfähigen" "sollen
wie andere Langzeitarbeitslose als arbeitsuchend beim AMS geführt
und vermittelt werden" (AK).
Für die meisten überdurchschnittlich jungen neuen "Kunden" soll
die Einweisung in Intensivbehandlung (Psychoterror, Zwang,
Gehirnwäsche, Kontrollmeldetermine, Überwachung, etc.) und
anschließende Verfrachtung in "gemeinnützige Beschäftigungs-
überlassungs-Gesellschaften" oder ähnliche Zwangsarbeit in
diversen Sklavenzentralen ein Einstieg bzw. Ersatz für den
Arbeitsmarkt sein. Die Dropoutrate jener, die sich diesem Terror
"Intensivbebetreuung" nicht unterziehen können oder wollen,
führt zu einer weiteren Steigerung: Zu den 20 Prozent als
"arbeitsunfähig" ermittelten und den 5 Prozent, die sich dieser
Diagnoseselektion gar nicht unterziehen, fallen vermutlich
nochmals 25 Prozent der erwähnten Intensivbehandlung zum Opfer.
Für diese Leute ist das AMS dann auch nicht mehr zuständig. Das
ist angewandte EU-Richtlinie, verfeinert im Österreichischen
Vollzug! Mangels Vermittlungsmöglichkeiten zu arbeits- und
menschrechtlich abgesicherten Kursen und Arbeitsplätzen werden
die Sperren auch in der Sozialhilfe rasant ansteigen.
ÜBERWACHUNG, ROTATION UND AUFSTANDSBEKÄMPFUNG
Die Mit-ArbeiterInnen des AMS arbeiten systemimmanent: Falls einzelne
"Kunden" nicht ständig mit der heimtückischen Methode "Mobilität", d.h.
Bewegungszwang, auf Trab gehalten oder gesperrt wurden, haben sich die
AMS-Angestellten persönlich zu rechtfertigen und müssen selbst mit
Sanktionen rechnen. Andererseits existiert aber auch ein Punktesystem-Bonus
für besonders fleißige AMSler. So ist auch von dieser Seite nur
"Pflicht"erfüllung zu erwarten.
Eine Bereinigung der Statistik ist diese Selektion angeblich
nicht. Laut AK/Arbeitsmarkt sollen früher
SozialhilfeempfängerInnen mit dem Code VM
(Vermittlungsvormerkung) und nicht als AS (arbeitsuchend) in der
EDV vermerkt worden sein. Für die Erstellung der Statistik wurden
die VM immer am Monatsende herausgenommen. Jetzt sollen sie als
AS darin ausgewiesen werden. Bloß sind sie ohnehin bereits sehr
dezimiert.
Die Ergebnisse der "Diagnose" des "Beruflichen Diagnosezentrums"
werden in der AMS-EDV zu den Personen lebenslänglich gespeichert
und nicht nur innerhalb des AMS verwendet, sondern auch im
"Amtshilfeverfahren" übermittelt.
Der geschichtsunbewusste AK-Vertreter findet daran keine
datenschutzrechtlichen Bedenken. Das sei ja geheim, meint er!
REGTS EICH AUF!!!
Eine Jugendliche, die nach der Matura mangels regulärer
Arbeitsstellen nur von McJobs und Sozialhilfe leben muss, weil
sie nicht genug Einkommen hat und nicht arbeitslosenversichert
ist, misstraut dieser Geheimhaltung zu recht. Es ist nicht
einzusehen, warum sie vom AMS lebenslänglich dermaßen
abgestempelt wird und vielleicht noch in späteren Jahren wegen
der Diagnose "Arbeitsunfähigkeit" oder "Arbeitsunwilligkeit"
Schaden erleidet. Möglichkeiten, dies zu verhindern, hat sie aber
praktisch in dieser konstruierten Recht- und Machtlosigkeit
nicht!
Wie auch die anderen 899.999 Personen, die jährlich, samt Daten
über ihre Angehörigen, individuellen Merkmalen, Einkommens- und
Vermögensverhältnissen, usw. in den österreichischen AMS-
Computern landen. Außer es melden sich im Monat April diese
900.000 Personen schriftlich beim AMS, um dort eine rechtlich
verbriefte, kostenlose Beauskunftung über die über sie
gespeicherten Daten zu verlangen. Dann kann das System mal eine
Weile einpacken.
Regts eich auf - so darf es nicht bleiben! Wir sammeln Fakten,
Infos und Erfahrungsberichte zu diesen menschenverachtenden,
faschistischen Tendenzen und Strategien: Zuschriften an:
regtseichauf@gmx.net
Eine Website ist in Vorbereitung - es soll über dieser Wahnsinn endlich
Informationen und Öffentlichkeit geben!
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17 GLB/Arbeitswelt/Gesundheit/Gedenktag
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse
8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308
- Mail glb@aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 26. April 2006
Hälfte der Krankheiten ist Faktoren der Arbeitswelt geschuldet
Gesunde Arbeitsplätze mit Flexibilisierung unvereinbar
"Arbeit darf nicht krank machen", stellt die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Gedenktag für
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz am 28. April fest.
In seinen zehn Thesen zur Gesundheitspolitik zeigt Werner Vogt
auf, dass viele Krankheiten weniger durch eine ungesunde
Lebensweise, sondern durch soziale Ursachen wie Stress, Angst
usw. entstehen. Die Hälfte der Krankheiten ist durch Faktoren der
Arbeitswelt bedingt. Zumindest ein Viertel der Lohnabhängigen
leidet unter Stress und innerer Erschöpfung.
Auch der seit Jahren feststellbare Rückgang der Krankenstände
zeugt vom wachsenden Druck auf die Versicherten, die sich oft gar
nicht mehr trauen, trotz Erkrankung einen Krankenstand zu
beanspruchen: "Gesunde Arbeitsplätze und Arbeit, die nicht krank
macht, sind mit immer weitergehender Flexibilisierung
unvereinbar. Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit ist auch im
Hinblick auf die Gesundheit der Menschen wesentlich", fordert
daher GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Gesundheit mehr als
nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern der Zustand des
"vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen
Wohlbefindens" oder kurz gesagt: Gesundheit ist Lebensqualität.
Demnach darf Gesundheit also nicht eine Frage des Geldes sein.
Gleichzeitig mit der Zurichtung der Menschen als möglichst
leistungsfähige Arbeitskräfte durch permanente
Gesundheitskampagnen diverser Medien und Institutionen erfolgt im
Rahmen der neoliberalen "Gesundheitsreform" ähnlich wie bei der
Pensionsreform die Privatisierung der Lebensrisiken.
Versicherungskonzerne, Pharmaindustrie, Technologiekonzerne und
Spitzenärzte mit profitablen Privatkliniken wittern hier
sagenhafte Profitmöglichkeiten. Bereits rund ein Drittel der
Gesundheitskosten werden durch Selbstbehalte finanziert.
Mit seiner Kampagne "Gesund ohne Selbstbehalt" will der GLB
deutlich machen, dass bereits jetzt die Lohnabhängigen einen
beträchtlichen Teil ihrer Gesundheit zusätzlich zu ihren
Versicherungsbeiträgen selbst finanzieren müssen. Selbstbehalte
sind unsozial, weil sie einkommensschwache Menschen besonders
stark treffen und Gesundheit zunehmend zur Ware machen. Daher
fordert der GLB die Abschaffung der Selbstbehalte.
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18 GLB/ÖGB-Reform/Parteipolitik/Unabhängigkeit
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse
8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308
- Mail glb@aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 26. April 2006
Überparteilicher ÖGB am parteipolitischen Gängelband der SPÖ
Lohnabhängige brauchen eine unabhängige Interessenvertretung
"Es wird für den überparteilichen ÖGB immer unerträglicher, wie
er von der SPÖ am parteipolitischen Gängelband geführt wird",
kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Auf Zuruf von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wurde am 30. März 2006
in einer überfallsartig einberufenen Sitzung des ÖGB-
Bundesvorstandes der Verkauf der BAWAG beschlossen. Gusenbauer
beharrt sogar auf einen 100-prozentigen Verkauf der BAWAG und
setzte alle Kritiker in den eigenen Reihen mit der Aussage "Im
Zweifelsfall gilt die Meinung des Parteivorsitzenden" rüde
nieder.
Auf Drängen der SPÖ-Spitze soll der neue ÖGB-Präsident Rudolf
Hundstorfer bei der Nationalratswahl im Herbst ein Mandat im
Nationalrat bekommen um damit künftig in Fortsetzung einer mehr
als fragwürdigen Tradition als hochprivilegierter Multifunktionär
die Parteipolitik der SPÖ im ÖGB zu exekutieren.
Auch das "Hüh und Hott" bei der Abhaltung des nächsten ÖGB-
Bundeskongresses ist rein parteipolitischen Ränken der SPÖ
geschuldet: Erst wurde Hundstorfer bis dahin als interimistischer
Präsident bestellt und ein außerordentlicher ÖGB-Kongress für
Juni 2006 einberufen. Dann wurde dieser abgesagt, Hundstorfer als
geschäftsführender Präsident bestellt und auf den nächsten
ordentlichen Kongress im Herbst 2007 orientiert. Nun soll dieser
aber bereits im Jänner 2007 stattfinden, weil sich die
Mehrheitsfraktion nicht über die Nachfolge von FSG-Vorsitzenden
Rudolf Nürnberger einigen kann.
"Der SPÖ muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass der
überparteiliche ÖGB nicht ihr Eigentum ist. Ansagen diverser
SPÖ-Politiker über den Gleichklang von Partei und Gewerkschaft
sind daher kontraproduktiv", so Antlanger.
Für das Image des ÖGB ist es nach der durch den BAWAG-Skandal
sichtbar gewordenen Krise notwendig den Mitgliedern wie auch
allen Lohnabhängigen zu signalisieren, dass sie eine von
Regierung, Kapital und Parteien unabhängig agierende
Interessenvertretung brauchen. Dazu ist die Trennung von
Spitzenfunktionen und Mandaten in Parlament und Landtagen ebenso
notwendig wie eine stärkere Mitsprache der Mitglieder durch Wahl
der Gewerkschaftsgremien und Urabstimmungen - wie etwa über den
BAWAG-Verkauf.
Der Maßstab für die Politik des ÖGB müssen die Mitglieder sein.
Eine Abkehr von der traditionellen Stellvertreterpolitik durch
die gängige Selbstermächtigung der FunktionärInnen ist notwendig.
Der ÖGB darf nicht länger als Ordnungs- und
Disziplinierungsfaktor im politischen System agieren.
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19 IN-Q-Tel: Im CIA-Brutkasten rappelt es
"q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
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q/depesche 2006-04-27T11:57:26
IN-Q-Tel: Im CIA-Brutkasten rappelt es
Die Zeiten werden schneller, die Karrieren schneller und
wechselhafter, ganz besonders gilt das dort, wo der Filz zwischen
Geheimdiensten und Industrie am dichtesten gewebt ist.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Wenige Tage nachdem eine ranghohe CIA-Mitarbeiterin wegen zu
intensiver Pressekontakte von der Agency öffentlich gebrandmarkt
und gefeuert worden war, machte der Chef der CIA-Venture-Firma
In-Q-Tel einen Blitzabgang.
Nach nur vier Monaten legte Amit Yoran am vergangenen Wochenende
überraschend seinen Posten bei In-Q-Tel zurück. Die Gründe seien
ausschließlich persönlicher Natur, er müsse sich einfach mehr um
seine Familie kümmern, erklärte Yoran der "Washington Post". Für
die CIA-Tocherfirma kam der Abgang so überraschend, dass nicht
einmal ein provisorischer Geschäftsführer präsentiert werden
konnte, geschweige denn ein Nachfolger.
[...]
Werden dabei Produkte entdeckt, die für die Geheimdienstarbeit
relavant werden könnten, nimmt In-Q-Tel die betreffenden Start-
ups unter seine Fittiche. Wenn nötig, werden sie mit
Finanzspritzen fit für den Markt gemacht, dazu werden sie mit
Aufträgen aus den staatlichen Töpfen gepäppelt, die unter der
Kontrolle der "Intelligence Community", also der militärischen
Nachrichtendienste, stehen.
[...]
Manchmal wird dabei auch bloß ein gutes Geschäft gemacht. Mitte
März verkaufte In-Q-Tel aus seinem Firmenportfolio den
3-D-Spezialisten @Last Software an den Suchmaschinenriesen
Google, ein Preis für die Übernahme wurde nicht genannt.
Im Oktober 2004 war bereits ein ähnlicher Deal zwischen dem CIA-
Inkubator und Google gelaufen, mit dem ebenfalls auf
3-D-Visualisierung spezialisierten Softwarehaus Keyhole hatte
Google erstmals aus dem Portfolio von In-Q-Tel eingekauft. Das
Keyhole-Produkt hieß dann schließlich: Google Earth.
Lucent, Alcatel, CIA Auf der Website von In-Q-Tel ist Yorans
Biografie zwar noch vorhanden, wird aber nicht mehr verlinkt. Dem
Aufsichtsrat des CIA-Unternehmens gehören neben einer Mehrzahl
von ehemals hochrangigen Pentagon-Strategen auch James Barksdale,
ehedem CEO von Netscape Communications, und der Präsident von
Lucents Forschungsabteilung Bell Labs an.
Mehr
http://futurezone.orf.at/it/stories/105210/
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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20 Martin Krenn: Aktive Gleichstellungspolitik forcieren!
IG Bildende Kunst <office at igbildendekunst dot at>
==================================================
==
== Neuer Vorsitzender der IG BILDENDE KUNST:
== Martin Krenn
==
Die Mitglieder der IG BILDENDER KUNST haben gestern, Donnerstag
27.4.2006, einen neuen Vorstand gewählt: Martin Krenn, bildender
Künstler, ist der neue Vorsitzende der Interessenvertretung der
bildenden KünstlerInnen in Österreich.
"Ziel ist, aktive Gleichstellungspolitik, feministische Politik,
progressive Kulturpolitik sowie antirassistische Arbeit zu
forcieren", so Martin Krenn, der bereits seit drei Jahren im
Vorstand der IG BILDENDE KUNST aktiv ist. In Abwandlung des
Artikel 17a der Bundesverfassung betont Krenn, dass das
künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren
Lehre in diesem Land leider immer noch nicht frei sind. Wie
sonst ließe sich die erst kürzlich vollzogene Zensur und
Abhängung des an Courbet angelehnten EU-Plakates der Künstlerin
Tanja Ostojic oder die Streichung des Filmes zum
Staatsvertragsbruch "Artikel 7 - Unser Recht!" durch den ORF aus
dem TV-Programm erklären? "Im Interesse aller KünstlerInnen gilt
es gegen vorherrschende kunstfeindliche Diskurse Position zu
beziehen und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen", so Martin Krenn
als neu gewählter Vorsitzender.
Auch die offensive Prekarisierung von KünstlerInnen wird
weiterhin zentrales Thema der IG BILDENDE KUNST sein. Martin
Krenn: "Es ist ein Skandal, dass der
Künstlersozialversicherungsfonds von 600 KünstlerInnen den
Zuschuss, den sie 2001 zur Pensionsversicherung erhalten haben,
zurückfordert, weil sie zu wenig verdient haben. Die
entscheidungsverantwortlichen PolitikerInnen müssen sich endlich
mit der prekären Lage von KünstlerInnen auseinandersetzen! Auch
die ersatzlose Streichung des KünstlerInnenvisums (quotenfreie
Niederlassung) durch das neue Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz ist ein weiterer Angriff auf die künstlerische
Freiheit." Die IG BILDENDE KUNST fordert ein Recht auf soziale
Rechte und gleiche Rechte für alle - unabhängig von
Aufenthaltsstatus und Erwerbsarbeit!
Martin Krenn folgt als Vorsitzender Franziska Maderthaner nach,
die auch in Zukunft im Vorstand weiter aktiv sein wird. Weiters
mit im Team des neu gewählten Vorstandes der IG BILDENDE KUNST
sind Petja Dimitrova, Markus Grabenwöger, Dagmar Höss, Nora
Sternfeld und Hannah Stippl.
= Rückfragen:
===================
= Martin Krenn
= Email: mail@martinkrenn.net
===================
= IG BILDENDE KUNST
= Gumpendorfer Straße 10-12
= A-1060 Wien
=
= Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr
=
= Tel +43 (0)1 524 09 09
= Fax +43 (0)1 526 55 01
=
= Interessenvertretung: office@igbildendekunst.at
= Galerie: galerie@igbildendekunst.at
=
= Url: http://www.igbildendekunst.at
=
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21 nd] Homosexueller Iraner erhält Asyl in Österreich
Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien dot at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom
27. April 2006
Homosexueller Iraner erhält Asyl in Österreich
"Wir freuen uns über die gestern bekannt gewordene Entscheidung
des Bundesasylamts, einem wegen seiner Homosexualität aus dem
Iran geflüchteten jungen Mann in Österreich Asyl zu gewähren",
kommentiert Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative
(HOSI) Wien, diesen Erfolg der Wiener Rechtsanwältin Nadja
Lorenz, die den iranischen Asylwerber im Verfahren vertreten hat.
"Der Asylantrag war im Vorjahr in erster Instanz vom
Bundesasylamt noch abgelehnt worden", berichtet Nadja Lorenz.
"Und zwar mit einer sehr zynischen Begründung. Die Asylbeamtin
glaubte dem Asylwerber nicht, dass er beim Geschlechtsverkehr in
der Duschkabine eines öffentlichen Schwimmbades erwischt worden
sei. Kein Homosexueller im Iran würde ein solches Risiko auf sich
nehmen, wo doch jeder wisse, welche Strafe er zu erwarten habe."
Nach einer Berufung an den Bundesasylsenat wies dieser das
Verfahren zur neuerlichen Entscheidung ans Bundesasylamt zurück.
"Dieses hat jetzt ohne jegliche weitere Begründung dem Asylantrag
stattgegeben", wundert sich Lorenz.
Mit Todesstrafe bedroht
"Der Iran ist eines von neun Ländern in der Welt, wo homosexuelle
Handlungen noch mit der Todesstrafe geahndet werden", ergänzt
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Erst im Vorjahr wurden mehrere
junge Männer wegen homosexueller Handlungen hingerichtet. Zuvor
hatte im Juni 2005 ein homosexuelles Paar aus dem Iran -
ebenfalls erst in der Berufung - politisches Asyl in Österreich
erhalten. Einerseits sind wir froh über diese Spruchpraxis -
Österreich war auch eines der ersten Länder der Welt, die wegen
ihrer Homosexualität verfolgten Personen Asyl gewährt haben; der
erste von der HOSI Wien betreute und positiv erledigte Fall
datiert aus dem Jahr 1984 -, wir würden uns aber wünschen, dass
die Verfahren schon in der ersten Instanz positiv entschieden
würden."
"Mehr Rechtssicherheit und eine einheitlichere Spruchpraxis wird
hoffentlich auch die neue EU-Asylrichtlinie 2004/83 bringen, die
im Oktober 2006 Gültigkeit erlangen wird. Sie sieht genaue
Kriterien für die Anerkennung von wegen ihrer sexuellen
Orientierung verfolgten Personen vor und wird in der gesamten EU
außer Dänemark gelten", erklärt Lorenz.
Anmerkung: Der europäische Lesben- und Schwulenverband ILGA-
Europa hat einen ausführlichen Leitfaden zu dieser neuen
Asylrichtlinie zusammengestellt. Dieser liegt jetzt auch in
deutscher Übersetzung vor und steht auf dem Website der HOSI Wien
zum Download bereit: www.hosiwien.at/?p=293.
Rückfragehinweis:
Mag. Nadja Lorenz, Rechtsanwältin, Tel.: (01) 5240265
Christian Högl, Tel.: 0699-11811038
Kurt Krickler, HOSI-Wien-Generalsekretär, Tel.: (01) 5451310 oder
0664-5767466
office@hosiwien.at, www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 5245 34 408
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22 Mayday / Arbeitssplitter
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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##############
Anarchistisches Picknick
1. Mai 06 / 10 Uhr
Burggarten / 1010 Wien
##############
Mayday-Parade
1. Mai 06 / 14 Uhr
Yppenplatz / 1160 Wien
##############
Arbeitssplitter
Am 1. Mai 1886 begann in Chicago ein mehrtaegiger Streik, um eine
Reduzierung der taeglichen Arbeitszeit von zwoelf auf acht
Stunden durchzusetzen. Die mit diesem und den darauf folgenden
Tagen verbundenen Ereignisse - zum Gedenken der Opfer des
"Haymarket Riot" - begruendeten die Tradition den 1. Mai zum
"Kampftag der Arbeiterbewegung" zu erklaeren. 1890 wurde zum
ersten Mal der 1. Mai begangen - mit Massenstreiks und
Massendemonstrationen.
Seitdem durchlief der 1. Mai eine sowohl inhaltliche als auch
rechtliche Achterbahnfahrt, erwaehnt sei die zentrale Bedeutung
des Tages im Nationalsozialismus als "Tag der nationalen Arbeit".
In der Nachkriegszeit bestaunte man/frau im sogenannten "Westen"
die Aufmaersche fuer "Frieden und Sozialismus" in der Sowjetunion
und Co, waehrend sich in den aufstrebenden Staaten Westeuropas
der 1. Mai zunehmend zum unreflektierten national-patriotischen
Feiertag entwickelte. Ein Symbol lahmer Gewerkschaften oder als
Praesentation eines "Wirtschaftswunders", dessen Basis -
Nationalsozialismus und Vernichtungskrieg - keiner kritischen
Behandlung zugefuehrt wurde.
Diesbezueglich spaziert mensch in Österreich in
sozialpartnerschaftlicher Harmonie noch etwas gemaechlicher, gilt
es doch einen nationalistischen Konsens zu erhalten, in dem keine
Rede sein kann von Austrofaschismus, Buergerkrieg oder
oesterreichischer Beteiligung an Shoa und Massenmord. Themen wie
Zwangsarbeit oder Arisierungen, die eventuell Fragezeichen hinter
dem am 1. Mai gehuldigten Fetisch Arbeit stellen koennten, werden
in diesem Zusammenhang auch eher selten thematisiert.
In Wien lassen sich behaebige PolitikerInnen von SPÖ und
Gewerkschaft winkender Weise vom fleissigen Volke feiern - ein
kollektives bierseeliges Schwelgen im rot-weiss-roten Dunst. In
den weniger urbanen Gebieten "unserer schoenen Alpenrepublik"
wird der 1. Mai gebuehrend von der Dorfgemeinschaft bedacht:
Trachtenverein und Blasmusik - marschieren zum Tag der Arbeit.
Dort wie da stand stets der Arbeitsfetisch - je haerter desto
besser - und das dankbare Verhaeltnis zu Vater SPÖ und Bruder ÖGB
im Zentrum der Feierei. Fuer freiwillig oder unfreiwillig
Erwerbslose, fuer Marginalisierte und weitgehend auch fuer Frauen
in Reproduktionsarbeit war (und ist) am 1. Mai nichts zu holen.
Leben um zu Arbeiten? Arbeiten um zu leben?
Von klein auf werden wir auf Arbeit gedrillt - Arbeit als
zentrales Element unseres Lebens. Welches Kind muss nicht die
staendige Frage ueber sich ergehen lassen: "Na, und was magst du
mal werden wenn du gross bist?" Wehe dem Kind wenn es nicht die
"richtige" Antwort parat hat, denn was zaehlt, sind nicht Spass
und Interesse, sondern erdige Arbeitswerte - die Verwertbarkeit
des Subjekts steht im Vordergrund. Dem Arbeitsfetisch werden
unzaehlige Volksweisheiten zur Seite gestellt: "Arbeit schaendet
nicht", "Wer rastet rostet", "Arbeit edelt", "Arbeit haelt jung"
oder "Zuerst die Arbeit und dann das Vergnuegen" sind Sprueche
die von klein auf eingetrichtert werden. Das alles, so scheint es
oft, um ja nicht in die Versuchung zu kommen, das auszusprechen,
was wohl jedem und jeder schon oefter mal in den Kopf gekommen
ist: Dass Arbeit schlicht Scheisse ist.
Aber genau das ist sie: Schon alleine dieses absurde Idee so
frueh wie moeglich - noch als JugendlicheR - mit irgendeiner
Lohnarbeit beginnen zu muessen - und dann durchgehend bis zur
"Pension" zu arbeiten. Ein echtes Scheiss-Konzept! Diese fast
schon religioese Heilserwartung an ein Leben im Paradies - im
Arbeitszusammenhang gerne "Pension" genannt, in der ja dann
schliesslich alles besser wird - ist vollkommen absurd - denn wir
leben jetzt und hier! Wir sind der Meinung: wir leben nicht um zu
arbeiten und wir sollten auch alle nicht arbeiten muessen um
leben zu koennen! Wir wollen unser Leben geniessen und Spass
haben! - Hier und jetzt, und nicht erst, wenn wir uns nach
Jahrzehnten der brav dienenden Arbeit nicht mehr richtig bewegen
koennen.
Ein schoenes Leben?
Doch gemeinhin gilt: Wer in keinem Lohnarbeitsverhaeltnis steht,
soll auch kein schoenes Leben haben! Zwang, Mangel und Willkuer
stehen denen gut an, die in einer imaginierten Gemeinschaft nicht
spuren. "Sozialschmarotzer" werden oft jene tituliert die keine
Arbeit ihr Eigen nennen koennen oder wollen. Gerne verknuepft der
hiesige Hofverstand das sogenannte "Sozialschmarotzertum" auch
mit plumpem Rassismus: Fuer die einen sind es die "arbeitslosen
Auslaender" - der Besitz eines oesterreichischen Reisepasses
hilft gegen diese Stigmatisierung hierzuland ja nichts bis gar
nichts - die "uns" auf der Tasche liegen und am besten umgehend
einer "Abschiebung" zugefuehrt werden sollen. Fuer die anderen
sind es "die Auslaender", die "uns" die Arbeitsplaetze wegnehmen.
Oder auch beides, denn fuer Herr und Frau ÖsterreicherIn sind es
"die Fremden" (bzw. "das Abstrakte"), die eine ueberschaubare
Arbeitslandschaft - mit dem Schweiss und Blut der Nachkriegszeit
erbaut - zerstoert haben.
Menschen ohne Arbeit sind weniger wert - das laesst einen/r schon
alleine das sogenannte "Arbeitsmarkt Service" spueren - und
manche "Ausbildungsmassnahmen" muten wie
Resozialisierungsprojekte an. Wer keine Arbeit hat, muss
bittstellen gehen, den Kopf schoen gesenkt halten und ja nicht
seine Meinung sagen. Wer kein Geld nach Hause bringt, soll die
Pappn halten - so offensichtlich die patriarchale Logik. Der
Zwangscharakter von Erwerbsarbeit (Lohnarbeit) war seit dem
Einkehrschwung der ArbeiterInnenbewegung in Nation und
Patriotismus (Nationalismus, Heimatliebe) kein Thema. In
regelmaessigen Abstaenden fordern oesterreichische Parteien
"Arbeit fuer alle", ohne die nahe liegende stupide Verkuerzung
von Arbeit auf Lohnarbeit als Problem zu sehen. Derartige
Forderungen kommen an, in einem Land, in dem "Faulheit" verpoent
und die Lust am Abstrakten und ein lustvolles Leben per se
verdaechtig ist.
Die Arbeit bleibt hart
Waehrend die Arbeitslosigkeit steigt, versuchen uns Wirtschaft,
Industrie und Parteipolitik einzureden, dass, um diese "Krise" zu
ueberwinden, "der Einzelne nun haerter, mehr und laenger arbeiten
muesse" - natuerlich das ganze auch bei weniger Lohn. Die Angst,
arbeitslos zu werden, verhandelt auf Seiten der UnternehmerInnen
mit - denn wer arbeitslos wird, muss um seine Existenz fuerchten,
und wer das tut oder tun muss, nimmt auch die arbeitsrechtlichen
und finanziellen Verschlechterungen leichter in Kauf.
Besonders schlecht dran sind aber jene, die keinerlei
Absicherungen haben - die im Falle einer Krankheit kein Geld
bekommen, die sich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben
koennen und die keinen Kuendigungsschutz haben. Menschen, die in
"freien"-Dienstvertraegen ihr Auskommen fristen,
Scheinselbststaendige oder unbezahlte PraktikantInnen, denen
klargemacht wird, ohne ein solches (Gratis-) Praktikum im
Lebenslauf keine Aussicht auf einen Job zu haben, sind
gewerkschaftlich nicht bedacht. Und wo vom Arbeitergeber (im
Trommelfeuer des Systemrauschens) dem/der freien DienstnehmerIn
beigebracht wird, ziemlich ersetzbar zu sein, und man/frau sich
klar darueber sein sollte, dass ein Dienstgeber eben kein
Sozialverein sein koenne, dort duerfen die ach so freien und
flexiblen DienstnehmerInnen dann auch noch disziplinierende
(freie) Arbeitsvertraege unterschreiben: Puenktlichkeit,
Sauberkeit, Verzicht auf Lohn, wenn die Kundschaft ausbleibt,
Kontrollen waehrend der Arbeit, etc..., schoener neuer
Postfordismus. Bei Krankheit bekommt mensch immer noch keine
Knoedel und ein schlechtes Gewissen dazu, weil im "Team" jemand
fehlt, den Ersatz muesste man/frau sich im Krankenbett noch
selbst organisieren.
Dass jahrzehntelang ganz selbstverstaendlich Frauen,
illegalisierte MigrantInnen, Sexarbeiterinnen oder
ZeitungskolporteurInnen in gleichen Arbeitsverhaeltnissen ihr
Auskommen such(t)en, wird weitgehend vergessen. Mit jenen, die
keinerlei Moeglichkeit haben, zum Beispiel ihren Lohn
einzufordern, kann umgesprungen werden, wie es den
"Arbeit"geberInnen beliebt - sie stehen in der Arbeitshackordnung
ganz unten und haben kaum eine Moeglichkeit, gegen die Ausbeutung
vorzugehen.
Gerade ueber die Ausweitung der sogenannten prekaeren
Arbeitsverhaeltnisse und Lebensverhaeltnisse auf einen bis dahin
kaum betroffenen weissen maennlichen Mittelstand, hat sich eine
Diskussion entwickelt, in deren Mittelpunkt "der/die Prekaere",
die entsprechenden Arbeitsverhaeltnisse / sehr persoenlichen
Arbeitserfahrungen bzw. die politischen Moeglichkeiten von
Vernetzung und Protest stehen. Eigene politische Identitaeten
erwachsen seitdem - mehr oder weniger verknuepft mit
Kapitalismuskritik - rund um und aus dem Prekariat. Eine Tendenz,
die eigene prekaere Jobsituation aesthetisch oder politisch zu
verklaeren, ist aber gerade im Felde der KulturarbeiterInnen
nicht selten. Erfolg und Achtung haengen dann eben an den
zwei/drei Jobs plus Projektarbeit. Und irgendwie kann mensch sich
die eigenen Arbeitsverhaeltnisse im schnellen Small-Talk auch
witzig reden. Faulheit und Muessigang fallen auch hier unangenehm
auf. Schliesslich gilt es, "als Kriegsmaschine", als "Multitude"
oder einfach als junge/r flotter informierter Mensch auf den
Wellen eines sich stets wandelnden Kapitalismus zu reiten.
Freilich ist es im aktuellen Kapitalismus zunehmend schlicht
unmoeglich, ein Leben ohne Erwerbsarbeit zu fuehren. Wir alle
haben unterschiedliche Ausgangspositionen, denn es ist nun mal in
dieser Gesellschaft entscheidend, welchen Pass mensch besitzt,
welche Versorgungspflichten zu erfuellen sind, oder in welchem
(Nicht-) Arbeitsverhaeltnis mensch sich befindet. Klar muss sein,
dass niemand ausserhalb des kapitalistischen Systems arbeitet und
lebt, Freiraeume nur temporaer und im Diskurs und nicht als
verklaertes Idyll abgesteckt werden koennen.
Es lohnt sich zu kaempfen - jeden Tag!
Denn wir wollen leben - ohne Arbeitszwang!
Rosa Antifa Wien (RAW)
Stand: April 2006
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23 Recht auf Arbeit
<office at asyl-in-not dot org> Asyl in Not
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Das Recht auf Arbeit
oder: Kein Mitleid mit dem ÖGB
Asyl in Not fordert freien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle, die
in Österreich leben.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 7).
Manche Menschen sind in Österreich gleicher als die anderen.
Inländer zum Beispiel sind gleicher als "Fremde". Darum steht
auch in der Verfassung: "Alle Staatsbürger" (und nicht: alle
Menschen) sind vor dem Gesetz gleich...
"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit."
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 23).
Das Recht, zu arbeiten, wird durch die Allgemeine Erklärung jedem
Menschen garantiert: auch Asylwerbern, auch Fremden, jedem
Menschen ohne Ansehen der Person.
"Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht auf Arbeit, welches das
Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt
durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt,
und unternehmen geeignete Schritte zum Schutze dieses Rechts."
(Internationaler Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und
soziale Rechte, Artikel 6).
Österreich hält diesen Pakt nicht ein. Hierzulande gilt das
"Ausländerbeschäftigungsgesetz". Fremde sind an Bewilligungen
gebunden. Neu Gekommenen, Asylwerbern vor allem, wird der Zugang
zum Arbeitsmarkt radikal verwehrt.
Zahllose Menschen werden durch dieses Gesetz, das ihnen legale
Arbeitsmöglichkeiten verwehrte, zur Schwarzarbeit gezwungen, um
ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu verdienen. Sie
werden so in ihrem Recht auf Arbeit verletzt.
Durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz entstand eine staatlich
erzeugte Illegalität, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen
Hohn spricht.
Anderswo (in Frankreich zum Beispiel) gehen Gewerkschafter auf
die Straße, um für die Rechte der Einwanderer zu demonstrieren.
Hier in Österreich waren die Spitzen von ÖGB und Arbeiterkammer
stets das größte Hindernis für den legalen Zugang zum
Arbeitsmarkt und für die Gleichberechtigung der "Fremden". Dieser
ÖGB war und ist ein Instrument der Klassenspaltung: Inländer und
"Fremde". "Legale" und "Illegale". Arbeiter mit und ohne Recht.
Hunderttausende fleißige, tüchtige Fremdarbeiter haben mit ihrer
Hände Arbeit den Reichtum dieses Landes aufgebaut. Unbedankt. In
den Neunzigerjahren verloren tausende von ihnen ihre Existenz.
Weil der sozialdemokratische Innenminister Löschnak und sein
furchtbarer Jurist Manfred Matzka beschlossen hatten,
"Gastarbeiter zu räumen".
Heute steckt der ÖGB in der Krise. Die AK-Spitze ebenso. Unser
Mitleid hält sich in Grenzen. Wir erinnern uns: AK-Präsident
Tumpel (der als Bawag-Aufsichtsratsvorsitzender die Karibik-
Geschäfte deckte), hat vor kurzem erst "Barrieren für
ausländische Arbeitskräfte" verlangt.
Gewerkschafter dieser Art haben stets behauptet, den inländischen
Arbeitern "im Wort" zu sein. Dafür mussten die "Fremden" dran
glauben. Jetzt stellt sich heraus, wie geringen Wert für sie auch
die einheimischen Kollegen hatten, deren Streikfonds die
Gewerkschaftsspitze bedenkenlos als Spekulationsmasse eingesetzt
hat.
Asyl in Not fordert die Abschaffung des Ausländerbeschäftigungs-
gesetzes und die Legalisierung der illegalen Arbeiter. Wer in
Österreich lebt, muß auch das Recht haben, hier zu arbeiten. Und
zwar zu gleichen Bedingungen wie die Inländer: Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit!
Viele tausende Menschen, die jetzt unter elenden Bedingungen für
Hungerlöhne arbeiten, könnten dann Steuern und Sozialabgaben
zahlen; ihre Kaufkraft würde steigen; der Wirtschaft wäre
gedient.
Dafür wird es nötig sein, alte Strukturen zu zerschlagen. In
diesem Sinn ist die Krise des ÖGB vielleicht eine Chance.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
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24 Zum 1. Mai: Arbeit teilen
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen
für die Friedensbewegung, Kaplan Franz SIEDER, hat bei einem
Gottesdienst der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung am Tag
der Arbeitslosen und damit am Vorabend zum 1. Mai 2006 eine
Predigt zur Arbeitslosigkeit und zum TEILEN gehalten, die gerade
zum heutigen Tag der Arbeit und der ArbeiterInnenbewegung
wertvolle Denkanstösse bietet.
Mit den besten Wünschen für einen schönen 1. Mai und
mit solidarischen Friedensgrüßen!
Alois Reisenbichler
P.S: Die Rede findet sich auch auf der Homepage der ChristInnen
für die Friedensbewegung www.friedenschristen.at.tf oder
www.friedenschristinnen.at.tf, wo man / frau auch die Texte der
Informationsblätter der ChristInnen für die Friedensbewegung
findet.
Kaplan Franz Sieder
Arbeitslosigkeit
Predigt beim Gottesdienst der Katholischen
ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB) am Tag der Arbeitslosen, 30.
April 2006 im Jugendhaus Schacherhof, Seitenstetten
(Niederösterreich)
Die Arbeitslosigkeit wird eines der Hauptthemen im
österreichischen Wahlkampf sein. Wenn in den Ländern der
Europäischen Union über 30 Millionen Menschen arbeitslos sind,
dann ist die Arbeitslosigkeit auch ein ständiges Hauptthema der
europäischen Politik.
Die Arbeitslosigkeit ist kein bloßes Schicksal, das wie ein
Erdbeben über die Menschen hereinbricht. Es ist möglich, dass die
Arbeitslosigkeit stark reduziert wird und es ist auch möglich,
dass die Arbeitslosigkeit beseitigt wird.
Ich glaube nicht, dass die VertreterInnen der Wirtschaft ein
ehrliches Interesse haben und sich anstrengen, die
Arbeitslosigkeit zu beseitigen. In einer Broschüre der
Wirtschaftskammer habe ich folgendes gelesen: "Der wirklich
dynamische Unternehmer reagiert auf die typisch unternehmerische
und zugleich fortschrittliche Art - er rationalisiert und
automatisiert seine Produktion so stark, dass er eine gleich
bleibende Produktionsmenge mit verringerter Beschäftigungszahl
erreichen kann. So macht er trotz Stagnation und Lohnerhöhungen
weiter Gewinne - möglicherweise mehr sogar mehr als zuvor."
In der Bundesrepublik Deutschland und vor allem in den USA arbeiten
viele nach diesem Rezept. Daher breitet sich dort am stärksten
die Arbeitslosigkeit aus. Doch das darf nicht die Sorge des
einzelnen Unternehmers bzw. der einzelnen Unternehmerin sein. Er
/ sie muss sich um den Gewinn kümmern. Aus dieser
UnternehmerInnenmentalität ist auch zu verstehen, dass im
vergangenen Jahr ein Betrieb wie die Deutsche Bank riesige
Gewinne gemacht hat und im gleichen Jahr tausende
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt hat. In den
Produktionsbetrieben steigt die Arbeitslosigkeit durch
Automatisierung und Rationalisierung. Wenn einem Unternehmen der
Roboter mehr Gewinn bringt, dann wird sich der Unternehmer / die
Unternehmerin für den Roboter und gegen die menschliche
Arbeitskraft entscheiden.
Wenn manche große Betriebe durch Geldspekulation mehr Gewinne
machen als durch die Produktion, dann wird dem Faktor Arbeit in
diesen Betrieben ein immer geringerer Stellenwert gegeben. Ich
möchte damit sagen, dass wir von UnternehmerInnenkreisen keine
Anstrengungen erwarten dürfen, um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Die UnternehmerInnen und KapitaleigentümerInnen werden
eher noch ein Interesse haben, dass die Arbeitslosen eine
finanzielle Grundsicherung vom Staat bekommen, mit der sie
halbwegs anständig leben können. Sie haben deshalb Interesse an
einer solchen Grundsicherung, weil sie die Arbeitslosen ruhig
stellen möchten und es ihnen unangenehm wäre, wenn aus dem Heer
der Arbeitslosen eine revolutionäre Masse entstünde. Schon im
alten Rom haben die Kaiser den Slogan geprägt: "Panem et
circenses". Das heißt "Brot und Spiele". Geben wir dem "niedrigen
Volk" Brot und Unterhaltung, dann sind sie ruhig gestellt. Die
Reichen sind dann immer noch reich und können so beruhigt ihre
nur auf Gewinn ausgerichteten und Menschen verachtenden Spielchen
weiterspielen.
Von den PolitikerInnen in Europa ist momentan auch keine wirksame
und sinnvolle Lösung in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu
erwarten. Ihr einziges Mittel, das sie zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit anbieten, ist ein erhöhtes Wirtschaftswachstum.
Es ist dies ein sehr fragliches Mittel, weil es eines
Wirtschaftswachstums von sieben Prozent bedarf, damit es keine
Arbeitslosigkeit gibt.
Falls ein solches Wirtschaftswachstum möglich wäre, ist es auch
nicht zu empfehlen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens trägt ein
erhöhtes Wirtschaftswachstum immer auch zu einem mehr an
ökologischer Zerstörung bei. Wir haben hier nicht nur eine
Verantwortung für die Menschen von heute, sondern auch für die
künftigen Generationen. Wir dürfen ihnen nicht den Dreck vor die
Tür schmeißen und sie müssen dann schauen, wie sie diesen Dreck
wegräumen können.
Der zweite Aspekt, warum ich das Schielen nach noch mehr
Wirtschaftswachstum kritisch sehe, betrifft den Sinn der Arbeit.
Ich behaupte, dass Arbeit um der Arbeit willen keinen Sinn macht.
Der Sinn der Arbeit liegt nur darin, die Bedürfnisse der Menschen
zu befriedigen. Wenn keine Bedürfnisse da sind, dann brauche ich
nicht, künstliche Bedürfnisse zu schaffen und sie den Menschen
medial einsuggerieren, damit dadurch vielleicht ein Mehr an
Wirtschaftswachstum entsteht und neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. Meiner Meinung nach macht es zum Beispiel keinen Sinn,
ständig die Mode zu wechseln, damit die Menschen ihre alten, noch
guten Kleider wegwerfen und sich die neuen modernen Kleider
kaufen.
Für eine wirkliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es für
mich nur ein Wort und dieses Wort ist ein sehr christliches Wort.
Dieses Wort heißt: TEILEN. Es geht darum, die vorhandene Arbeit
aufzuteilen auf alle Menschen. Dieses Teilen heißt konkret
Arbeitszeitverkürzung. Es gibt dann keine 40-Stunden-Woche mehr,
sondern nur mehr eine 20- oder 25-Stunden-Woche. Die momentanen
Teilzeitjobs werden dann alle zu Normaljobs und natürlich muss
dann die Bezahlung der 20-Stunden-Woche sein, wie sie jetzt für
die 40-Stunden-Woche ist.
Ich behaupte, dass dies möglich ist, weil genug
gesellschaftlicher Reichtum da ist. Eine andere Steuerpolitik ist
dann natürlich notwendig. Es muss den Reichen mehr weggenommen
werden und umverteilt werden zu den Armen. Gerechtigkeit heißt
jedem das Seine und jeder das Ihre zu geben, das was ihm oder ihr
zusteht. Auf Grund der menschlichen Würde steht jedem Menschen
ein Arbeitsplatz zu. Dieses Recht auf Arbeit ist auch in der
Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert.
Wenn die Menschen nur mehr 20 Stunden in der Woche arbeiten, dann
ist das nicht eine Verarmung unseres Menschseins, sondern eine
Bereicherung. Die Eltern werden dann mehr Zeit haben für ihre
Vater- und Mutter-Aufgabe. Das Mehr an Freizeit soll die
Möglichkeit schaffen zu einem Mehr an menschlicher Kommunikation.
Außerdem werden die Menschen auch gesünder werden, weil der
krankmachende Arbeitsstress zurückgeht. Der Mensch wird sich dann
nicht mehr in erster Linie von seiner Arbeit definieren und seine
/ ihre Identität bezieht sich nicht in erster Linie auf den
Beruf. Die Menschen bekommen mehr Lebensqualität und
Lebensfreude.
Es erhebt sich dann noch die Frage, wie das alles politisch
durchsetzbar ist. Was die Durchsetzbarkeit anbelangt, erwarte ich
mir nichts von den Verantwortlichen in der Wirtschaft und mit
moralischen Appellen werden wir das nicht erreichen. Ein
wichtiges Instrument wird die Gewerkschaft sein. Was die
Arbeiterinnen und Arbeiter heute an sozialen Errungenschaften
haben, das wurde ihnen nicht von oben geschenkt - das haben sie
erkämpft. Dieser Weg ist auch heute der einzig mögliche Weg in
einer Wirtschaft, der es nicht um den Menschen geht.
Wir müssen auch unseren PolitikerInnen gegenüber kritisch sein.
Sie haben immer noch einen großen Spielraum, etwas zu verändern.
Wir dürfen uns nicht mit den schönen Phrasen der PolitikerInnen
abspeisen lassen. Wir müssen sie durchschauen und demaskieren, ob
sie nur Vasallen der Wirtschaft sind und eine Politik für die
Reichen machen oder ob sie eine Option für die Armen haben und
Anwälte / Anwältinnen der Schwachen und Zukurzgekommenen der
Gesellschaft sind. Geht es ihnen wirklich um ein Mehr an
Gerechtigkeit oder sind ihre Worte nur Schönrederei und
Wahlslogans? Das Volk soll politisch wacher werden und nur mehr
PolitikerInnen wählen, die ehrlich sind, die sich für
Gerechtigkeit einsetzen, die dem Volk dienen und nicht sich
selbst suchen.
Ich glaube, dass eine Wende möglich ist, weil der momentane Weg
der neoliberalen Wirtschaft ein Weg ist, der einem Turmbau zu
Babel gleicht, der zusammenbrechen muss. Schon die Vernunft sagt
uns, dass ein wirklicher Weg in die Zukunft nur ein Weg des
Teilens sein kann. Am Ende wird der / die siegen, der / die die
größere Liebe hat.
Alois Reisenbichler
1110 Wien, Schneidergasse 15/9, Telefon (043-664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum@simmeringonline.at, Alois.Reisenbichler@reflex.at
Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Lieblingshomepage: www.hiroshima.at
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25 Mitteilung: Rücktritt SoHo-Sekretär
"Dominik Mungenast" <dominik.mungenast at spoe dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen! Liebe Freunde!
Ich erlaube mir hiermit meinen Rücktritt aus den ehrenamtlichen
Funktionen als Wiener Landessekretär und Bundessekretär der
sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo bekannt zu
geben.
Meine Rücktritte erfolgen auf meinen eigenen Wunsch hin. Nach 6
Jahren im Bundesvorstand der SoHo werde ich aus diesem gänzlich
ausscheiden. Im Vorstand der Wiener Landesorganisation der SoHo
werde ich weiterhin als stv. Finanzreferent ehrenamtlich tätig
sein, sowie die Betreuung der SoHo-Homepage www.soho.or.at
fortsetzen.
Als Ansprechpartner stehen ab sofort für die SoHo-
Bundesorganisation Günter Tolar unter guenter@tolar.at und für
die Landesorganisation SoHo-Wien BR Peter Traschkowitsch unter
peter.traschkowitsch@soho.or.at zur Verfügung.
Ich danke für die gute Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Mungenast
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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26 KPÖ/Iran/USA/Atomkonflikt
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1)
50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 28. April 2006
Es wäre paradox Atomprogramm mit Atomwaffen zu bekämpfen
Militärischer Angriff auf Iran würde Nahost zur Explosion bringen
"Die Entwicklung iranischer Atomwaffen ausgerechnet mit dem
Einsatz von US-Atomwaffen verhindern zu wollen, zeigt, zu welchen
absurden Leistungen die Hegemonialpolitik der führenden Atommacht
USA fähig ist", meint Waltraud Fritz-Klackl, außenpolitische
Sprecherin der KPÖ. Außerdem belegt die Entwicklung auch, dass
eine Grenze zwischen militärischer und ziviler Anwendung der
Kernenergie nicht zu ziehen ist.
So wenig wie es ein "Recht auf Atomwaffen" geben kann, so klar
ist, dass nur Abrüstung der existierenden Atommächte im Sinne des
Kernwaffensperrvertrages die Atomwaffenproduktion in zusätzlichen
Staaten unterbinden kann. Der Konflikt um das iranische
Atomprogramm kann daher nur mit politischen Mitteln im Rahmen der
UNO gelöst werden, jeglicher militärischer "Lösungsversuch" kann
nur zur Explosion und zu massivem Elend im Nahen Osten und
darüber hinaus führen.
Die KPÖ fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, im
Sinne der Neutralität Österreichs auch im Rahmen der EU-
Präsidentschaft wirksame Initiativen zu unternehmen, um einen
militärischen Angriff auf den Iran zu verhindern.
Die EU und dabei deren Hauptmacht Deutschland sind in ihrer
Politik gegenüber dem Iran keineswegs eine Friedensmacht, sondern
handeln in deutlicher Konkurrenz zu den USA. Dies zeigt das
auffällige Hofieren Deutschlands um den Iran - dessen Präsident
zur Fußball-WM eingeladen wurde. Bekanntlich forderte Mahmud
Ahmadi-Nejad wiederholt Israel "von der Landkarte zu tilgen" und
leugnete den Holocaust.
Sowohl die iranische Atomrüstung als auch die antisemitischen
Äußerungen des Präsidenten sind Bestrebungen die zunehmenden
sozialen Spannungen im Iran in eine aggressive Politik nach außen
zu lenken. Laut Clausewitz ist bekanntlich aber der Krieg die
"Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Die Solidarität
der KPÖ gilt daher allen fortschrittlichen Oppositionskräften im
Iran, die vom despotischen Mullah-Regime unterdrückt und
grundlegender Menschenrechte bzw. gewerkschaftlicher Rechte
beraubt werden.
US-Präsident George Bush und der iranische Präsident Ahmadi-Nejad
erweisen sich damit als Brüder im Geiste, die Gefahr dass durch
ihre abenteuerliche Politik das Pulverfass Naher Osten zur
Explosion gebracht wird kann von der Weltöffentlichkeit nicht
ignoriert werden.
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27 KPÖ-/Europäischer Rüstungsmarkt/Stellungnahme
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1)
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- Ausgabe vom 28. April 2006
KPÖ lehnt Europäischen Rüstungsmarkt ab
Rüstung tötet bereits in Friedenszeiten
Gegen die Militarisierung der EU wendet sich die KPÖ in einer
Stellungnahme des Bundesausschusses zum "Konsultationspapier zum
innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der
Mitgliedstaaten", das die EU-Kommission zur Begutachtung
aufgelegt hat.
Bereits 1998 unterzeichneten die wichtigsten Rüstungsproduzenten
der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien,
Großbritannien) quasi als "Kerneuropa" eine Absichtserklärung zur
Restrukturierung der Rüstungsindustrie. Ergänzt wurde dies 1998
durch einen Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Waffen und 2003
durch einen Gemeinsamen Standpunkt über den Verkehr mit
Rüstungsgütern und als Vorgriff auf die gescheiterte Verfassung
die Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur.
Nunmehr will die EU-Kommission, dass die bedingungslose
Rüstungszusammenarbeit von den derzeit sechs Mitgliedsstaaten auf
alle 25 erweitert wird. Darüber hinaus soll ein
"Gemeinschaftsinstrument" zur Beseitigung der Handelshemmnisse
für Rüstungsprodukte in der EU durch eine einheitliche
Ausfuhrregelung geschaffen werden.
Die KPÖ stellt dazu fest, dass der Handel mit Kriegsmaterialien
grundsätzlich immer ein Geschäft mit dem Tod bedeutet: Rüstung
tötet auch in Friedenszeiten, weil Waffen nur zu einem Zweck
produziert werden. Die "Verteidigungspolitik" der EU geht in
zunehmendem Masse in Richtung von Kriegseinsätzen außerhalb der
EU. Darüber hinaus fehlen die Mittel in wichtigen Bereichen wie
Sozialpolitik, Bildung und Gesundheitswesen.
In der Stellungnahme der KPÖ wird darauf hingewiesen, dass in der
vorläufig gescheiterten EU-Verfassung sowohl eine
Aufrüstungsverpflichtung der EU-Mitgliedsländer als auch die
Bildung einer Europäischen Rüstungsagentur geplant ist.
Dass für den Rüstungsmarkt die österreichische Neutralität eine
sehr lästige einzelstaatliche Regelung ist - die daher auch von
den Regierenden in Österreich seit vielen Jahren Stück um Stück
abgetragen wird - liegt auf der Hand.
Als einen besonderen Zynismus bewertet die KPÖ die mit dem Papier
angestrebte Zertifizierung nach ISO 9000 für den Handel mit
Rüstungsgütern. Sie bedeutet letztlich nichts anderes als eine
Lizenz für den Tod. Mit dem praktischen Einsatz der so
gehandelten zertifizierten Kriegsmaterialien kann somit das
Prädikat "EU-konform getötet" vergeben werden.
Das Konsultationspapier ist im Rahmen der Militarisierung der EU
und deren Entwicklung zu einer mit den USA gleichwertigen
Supermacht zu sehen. Die KPÖ lehnt diese Vorlage grundsätzlich ab
und tritt anstelle dessen als Alternative für ein Konzept über
die Konversion der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte überdies
für die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres ein.
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28 Mosambik-Info 32, 28.04.2006
"Peter Pils" <peter-pils at chello dot at>
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Mosambik-Info 32 , 28.04.2006
KoordinierungsKreis Mosambik
Inhalt: 1. Schuldendienst steigt trotz HIPC
2. Chinesische Bank finanziert Mepanda Nkua Damm
3. Seit 2003 Verlust von 11.000 Arbeitsplätzen
4. RENAMO-Parteiaustritte in Cabo Delgado
1. Schuldendienst steigt trotz HIPC
Obwohl Mosambik bereits die 2. Phase der HIPC-
Entschuldungsinitiative (Initiative zur Entschuldung schwer
verschuldeter armer Länder, heavily indebted poor countries)
erreicht hat, hat sich der Schuldendienst Mosambiks zwischen den
Jahren 2001 und 2004 mehr als verdoppelt.
Ein Bericht des Administrativen Tribunals (eine Art
mosambikanischer Bundesrechnungshof) zu den Staatsausgaben des
Jahres 2004 gibt einen Einblick in die Entwicklung der
mosambikanischen Staatsschulden. 1999, bevor HIPC in Kraft trat,
leistete Mosambik einen Schuldendienst von 42,4 Millionen USD.
Im darauf folgenden Jahr fiel der Schuldendienst stark ab auf
lediglich 18 Millionen USD. Dies lag zum Teil auch daran, dass
viele Kreditgeber auf die Flutkatastrophe im Februar 2000 mit
Schuldenerlassen reagierten. Im Jahr 2001 betrug der
Schuldendienst 24,1 Millionen USD und stieg dann stetig an: 34,3
Millionen USD in 2002, 42,1 Millionen USD in 2003 und 57,9
Millionen USD in 2004.
Finanzminister Manual Chang teilte mit, dass ohne HIPC der
Schuldendienst bei 157 Millionen USD erreicht hätte. HIPC hat
die Verschuldung Mosambiks deutlich reduziert. Den Angaben des
Tribunals zufolge lag die Verschuldung des Landes 1998 über 6
Milliarden USD. 2002 fiel die Verschuldung auf 3,4 Milliarden
USD und stieg dann durch die Aufnahme neuer Kredite wieder an -
dabei handelte es sich vor allem um "weiche" Kredite von
multilateralen Organisationen wie der Weltbank. Die Schulden
betrugen 3,6 Milliarden USD im Jahr 2003 und 4,2 Milliarden USD
im Jahr 2004.
Vor HIPC war ein Großteil der Schulden Mosambiks bilateral. Aber
in den letzten Jahren stieg der Anteil der multilateralen
Schulden an und lag im Jahr 2004 schließlich über den
bilateralen Schulden. Durch HIPC wurden vor allem die Schulden
bei Mitgliedern des Pariser Clubs reduziert. Bis zum Jahr 2004
hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, Großbritannien,
Italien und die USA, einen 100%igen Schuldenerlass durchgeführt.
Portugal hatte bis 2004 nicht gehandelt und Mosambik schuldete
der ehemaligen Kolonialmacht noch 386 Millionen USD. Schulden
hatte Mosambik auch noch bei Japan (158 Millionen USD),
Brasilien (157 Millionen USD) und Russland (152 Millionen USD).
Aber ein immer größerer Anteil der Schulden hat Mosambik bei
Ländern, die keine Mitglieder des Pariser Clubs sind. Hierbei
handelt es sich vor allem um über Jahre aufgelaufene Schulden
aufgrund von Ölimporten (Algerien: 399 USD, Irak 188 Millionen
USD, Lybien 156 Millionen USD).
Die wirtschaftlichen Eckdaten, die benutzt werden um die
Nachhaltigkeit von Mosambiks Auslandsverschuldung zu bewerten,
haben sich verbessert, vor allem durch den starken Anstieg der
Exporte (besonders durch die Aluminiumschmelze MOZAL). Das
Verhältnis zwischen Schuldendienst und Exporten fiel von
alarmierenden 19,9 im Jahr 1998 auf 3,5 im Jahr 2004.
Finanzminister Chang ist optimistisch, dass der Erlass der
multilateralen Schulden, der im Jahr 2005 beschlossen wurde und
in diesem Jahr in Kraft tritt. Diese Entschuldung wird Mosambiks
Schuldenberg um 1,8 Milliarden USD verringern.
2. Chinesische Bank finanziert Mepanda Nkua Damm
Die mosambikanische Regierung unterschrieb im April ein
Memorandum mit der staatseigenen chinesischen China-Export-
Import-Bank bezüglich der Finanzierung des Mepanda Nkua
Staudamms am Fluss Sambesi in der westlichen Provinz Tete. Die
Kosten des Damms, des Kraftwerkes und der Verbindung von Tete
nach Maputo werden auf insgesamt 2,3 Milliarden USD veranschlagt.
Auch ein kleinerer Damm, der Moamba Major in der Provinz Maputo,
soll mit Unterstützung der chinesischen Bank gebaut werden.
Dieser Damm soll die Stadt Maputo mit Trinkwasser versorgen; die
Baukosten werden auf 300 Millionen USD geschätzt. Der Bau des
Staudamms stößt auf Widerstand bei den Anrainern des Sambesi und
bei Umweltschützern (s. Mosambik-Rundbrief 67).
3. Seit 2003 Verlust von 11.000 Arbeitsplätzen
Seit Mai 2003 sind in Mosambik über 11.000 Arbeitsplätze im
formellen Sektor verloren gegangen. Das hohe Wirtschaftswachstum
des Landes trägt anscheinend nicht dazu bei, dass Arbeitsplätze
entstehen. Während einer Auftaktveranstaltung zu den Aktivitäten
zum Tag der Arbeit am 1.Mai, warnte der Vorsitzende der
Gewerkschaft OTM, Amos Matsinhe, davor, die Arbeiter weiter zu
marginalisieren. Er wandte sich gegen eine Flexibilisierung des
Arbeitsrechts und wies darauf hin, dass eine nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich sei, wenn weitere
Massenentlassungen zu einer Zunahme von Arbeitslosigkeit und
Armut führten.
4. RENAMO-Parteiaustritte in Cabo Delgado
Innerhalb der letzten Wochen haben vier ranghohe Parteimitglieder
der RENAMO in Cabo Delgado ihren Austritt aus der Partei bekannt
gegeben. Als Grund nannten sie ihre Unzufriedenheit mit den
Entwicklungen innerhalb der RENAMO und mit dem
Parteivorsitzenden Afonso Dhlakama. Der Vorgang löste eine
Diskussion aus, ob die RENAMO von innen erodiert oder ob die
Regierungspartei FRELIMO versucht, die RENAMO-Arbeit zu behindern
und RENAMO-Mitglieder zu erpressen und einzuschüchtern. Saide
Assane, der RENAMO-Kandidat während der Wahlen im Mai 2005 in
Mocimba da Praia in Cabo Delgado gab bekannt, er wolle sich der
FRELIMO anschließen. Quellen: Expresso África, Allafrica.com
==================================================
29 Mitteilung zu einer Charterdeportation nach Westafrika
"global at no-racism dot net" <global at no-racism dot net>
==================================================
hi!
anbei eine presseinformation von der karawane fuer die rechte der
fluechtlinge und migrantInnen aus hamburg. darin wird die praxis
der charterdeportationen, die in zukunft eu-weit verstaerkt
anwendung finden sollen, ausfuerhlich beschrieben.
ihr findet die presseinformation als pdf unter:
http://thecaravan.org/files/caravan/Charterdeportation240406.pdf
und leicht überarbeitet auf http://no-racism.net/article/1654
dort sind auch weitere texte zu charterdeportationen zu finden.
und noch eine anmerkung: die praxis der charterdeportationen
voranzutreiben ist teil des harmonisierungsprozesses der
abschottungspolitik der festung europa. u.a. sollen diese plaene
im rahmen der oesterreichischen eu-praesidentInnenschaft 2006
vorangetrieben werden.
vergangene woche fand dazu ein treffen der eu-innenministerInnen
in luxemburg statt. doch auch in wien wird weiter geplant, und
zwar vom:
4.-5. mai 2006 im rahmen einer fachkonferenz samt expertInnentreffen
und ministerInnenkonferenz, mit folgendem titel:
Die Innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit
ihren Nachbarn.
was von dieser sicherheit zu halten ist, darueber gibt folgender text
aufschluss:
----- Forwarded message from free2move@nadir.org -----
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
c/o Brigittenstrasse 5
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg
mail: free2move@nadir.org
http://www.thecaravan.org
*Pressemitteilung, Hamburg, 29.04.2006*
* *
*Deportationsflüge -*
*faschistoide Praxis - Schüren von Rassismus***
* *
Um Mitternacht vom 24. auf den 25. April 2006 organisierte die
Hamburger Innenbehörde in Kooperation mit drei weiteren
Bundesländern (NRW, Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg) eine
erneute Sammeldeportation per Charterflug nach Westafrika (Togo,
Guinea, Benin). 24 Menschen wurden mit Gewalt und in Begleitung
von über 70 Polizisten außer Landes gebracht.
Während die Innenbehörde im Vorfeld absolute Geheimhaltung über
die "Nacht und Nebel" Aktion vorschrieb, veröffentlicht selbige
einen Tag später in gewohnt manipulativer und volksverhetzender
Art und Weise eine Pressemitteilung, in der es heißt: "Dieser von
Hamburg aus gestartete Großcharter ist ein erneuter Beweis für
die konsequente Rückführungspolitik der Innenbehörde gegenüber
Straftätern und ausreiseunwilligen Personen. ... Es handelt sich
dabei zum Teil um verurteilte Straftäter, insbesondere aber um
Personen, die aufgrund von Renitenz und Gewalttätigkeit nicht per
Linienflug in ihre Heimatländer zurück gebracht werden konnten."
Bewußt verschwiegen wird, daß sechs Menschen in die Diktatur nach
Togo deportiert wurden, die zuvor dem Terror des Regimes
entflohen waren. Die Verweigerung der deutschen Behörden und
Gerichte, togoischen Diktaturflüchtlingen Asyl zu garantieren,
ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Gerade zwei Wochen
zuvor (14.04.2006) hatte das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
einen sechsmonatigen Abschiebestop nach Togo ausgerufen. Zuvor
hatte es massive Proteste gegeben. Der abgeschobene
Oppositionelle Alassane Mousbaou wurde direkt nach Ankunft in
Lomé bedroht und lebt seitdem im Untergrund in prekärer Lage.
Die Menschenrechtslage und die Verfolgung von RegimekritikerInnen
in Guinea ist nicht minder gravierend, findet aber noch weniger
Beachtung. Generell wird Flucht aus Afrika als unerwünscht
eingeordnet und somit die betroffenen Menschen kriminalisiert und
entrechtet.
In diesem Tenor fällt dann auch der oben zitierte Wortlaut der
Behörde aus.
Rassimus fällt nicht vom Himmel, er wird in den Behörden und den
politischen Führungskreisen produziert und dann beispielsweise
per Charter in die Luft gehoben. Er fällt zurück auf die
Gesellschaft und vergiftet dieses Land. Der staatliche Rassismus
ist der Wegbereiter und der Katalysator der Gewalt der Nazis auf
der Strasse, dem bürgerlich nationalistischen bis faschistoiden
Gedankengut und der stumpfen Gleichgültigkeit der
gesellschaftlichen Mehrheit über die Missachtung des Lebens
Anderer.
*Wir haben einige Details über die Charterdeportation erfahren.*
So wurde ein junger Flüchtling aus seiner Jugendwohnung heraus
letzte Woche abgeholt und in Abschiebehaft gebracht. Sein
engagierter Anwalt konnte ihn in letzter Minute retten. Hamburg
hat den Charterflug organisiert und sich selbst mit 20
Abschiebungen beteiligt. Es geht für die Behörde darum das
Flugzeug voll zu machen. Da wird nicht gezaudert. Bei einer
Charterabschiebung im Jahr 2005 konnte man aus Dokumenten
entnehmen, dass ein Betroffener am Flughafen schwer erkrankt war
und nicht deportiert werden konnte, also holte man aus dem
Gefängnis einfach jemand anderes.
Ein anderer junger Mensch hatte fast ein Jahr ehrenamtlich als
Altenpfleger gearbeitet, machte beim Malteser Hilfsdienst
Fortbildungskurse (selbst finanziert) und hatte gerade vor zwei
Monaten sein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Einrichtung für
Menschen mit Behinderung begonnen, als die Täter zuschlugen. Sie
holten ihn aus seiner Wohnunterkunft, sperrten ihn ins Gefängnis
und am 24.04.2006 war seine junge Zukunftsplanung vernichtet.
Nach zwei Tagen Haft in Benin/Westafrika hat er angerufen. Er
weint, er kann nicht essen, nicht schlafen und sagt immer wieder
"ich bin kaputt". Er hatte eine Hoffnung, jetzt sagt er, er
möchte nicht mehr leben.
Wie oft raubt dieses Land noch der Jugend ihre Zukunft?
Wir haben von einen Betroffenen erzählt bekommen, wie es im
Flugzeug während der Abschiebung aussah.
Alle 24 Menschen waren gefesselt, allen 24 Menschen war ein Helm
über den Kopf gezogen worden. Wer sich unter dieser Tortur nicht
ruhig verhielt, dem wurden zwangsweise Drogen/Medikamenten
verabreicht. Zu diesem Szenario, das wie die CIA-Folterflüge im
großen Stil anmutet, kamen über 70 Grenzschutzpolizisten in
Kampfmontur dazu, plus Schreibtischtäter der Behörden,
Dolmetscher und Ärzte, die sich einen Dreck um den Eid des
Hippokrates scheren.
Wer versucht, angesichts der aktuellen Politik und Praxis in der
Behandlung von Menschen in Deutschland die Parallelen und die
Kontinuitäten zum deutschen Faschismus zu leugnen, verharmlost
sowohl die Verbrechen der Nazis wie die Verbrechen der jetzigen
Herrschaft. Was bedeutet der Satz: "wehret den Anfängen"? Die
Anfänge waren nicht die Gaskammern und war nicht die totale
Vernichtung. Die Anfänge waren und sind, Menschen das Menschsein
abzusprechen.
Auf die Frage an den Filmmacher des Films "Abschiebung im
Morgengrauen" (über die "Arbeit" in der Hamburger
Ausländerbehörde) welche Reaktionen er erhalten habe, antwortet
dieser: *...Ich habe eine Mail aus Wien von einem älteren Juden
bekommen, der schrieb, so ähnlich habe er die Deutschen in den
30er Jahren erlebt.*
Ca. 50 Menschen protestierten am 24.04. 2006 in der Abflughalle
des Hamburger Flughafen mit Sprechchören, Transparenten und
Infomaterial gegen die Charterdeportation. Nach zwanzig Minuten
wurden sie auf Weisung der Flughafenleitung von Polizisten,
Sicherheitskräften und Schäferhunden aus der Halle gedrängt
wurden.
Im Anhang das Flugblatt, das bei der Aktion verteilt wurde.
"Die Welt zu Gast bei Freunden"
heuchelt das deutsche Fußballweltmeisterschafts Motto 2006, und
die deutsche Realpolitik praktiziert das Motto der Neonazis
"Deutschland den Deutschen - Ausländer raus"
Bis zu 30.000 Abschiebungen pro Jahr, eine Asylanerkennungsquote
von 0,9%, einen faschistoiden Kontrollstaat gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen und hunderte rassistischer
Sondergesetze sind der Hintergrund vor dem Politiker über
Integration reden und manchmal, nur in besonderen Ausnahmen und
unter besonderen Umständen Empörung über Mordanschläge der Nazis
kundtun. (Statistik des IM 2005: 10271 rechtsextreme und
fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland; die Zahl der
Gewalttaten beläuft sich auf 588)
Die Hansestadt Hamburg ist eine Drehscheibe der
Sammeldeportationen per Charterflug geworden. Deutsche
Fluggesellschaften wie die LTU und die Aero Flight profitieren
bei dem brutalen Geschäft mit Menschenleben. Von Hamburg wird vor
allen aufgrund der geheimen Kontakte nach Westafrika, mittels
derer die Ausländerbehörde dubiose Papiere für die Abschiebung
besorgt, in diktatorische Regime wie Togo, Kamerun, Guinea sowie
weitere Länder der Region per Charterflug abgeschoben.
Die Sammeldeportationen, an der sich zum Teil andere europäische
Staaten, die dem deutschen "Vorbild" nacheifern, beteiligen,
finden unter Geheimhaltung und öfter im Schutze der Dunkelheit
statt. Wenn die "Nacht und Nebel" Operationen dann vorüber sind,
verkünden die Behörden mit stolz geschwellter Brust: "Maßnahme
gegen illegale Migration und Kriminalität".
Die Pressemitteilungen der Behörden und Ministerien sind in der
Regel eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit. Sie dienen dazu,
rassistische Stereotype zu reproduzieren und gleichzeitig die
"Nacht und Nebel" Aktionen der Behörden zu rechtfertigen.
MenschenrechtsaktivistInnen, die Zeugen einer Charterabschiebung
nach Togo am 25/26.05.04 wurden, wissen um die Bedeutung der
Geheimhaltung und der Falschdarstellungen. Die damalige Aktion
fand unter Einsatz von maskierten, mit Gas und Tonfa-
Schlagstöcken ausgerüsteten Polizeieinheiten statt. Die
abgelehnten Asylbewerber wurden gefesselt und Helme über ihre
Köpfe gezogen. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004
verwandelte sich der BGS- und der Charterflugbereich des
Hamburger Flughafens in eine Polizeifestung. Ein europaweit
koordinierte Massenabschiebung von 18 TogoerInnen und 26
KamerunerInnen per Abschiebecharter wurde im Schutze der
Dunkelheit heimlich und mit weit über hundert Polizeibeamten
durchgeführt.
Gespenstische Szenen waren am Flughafen zu beobachten.
Patrouillen mit Schäferhunden, Beamte behelmt und maskiert,
Bündel von Plastikfesseln und neue Modelle der Folterhelme, die
nach dem Tod von Ameer Agib 1999 vom Innenministerium präsentiert
wurden, werden zum Gefangenentrakt gebracht. Beamte telefonieren:
"Wir schieben Schwarze ab, nach Togo, nach Afrika". Um 0.30, eine
halbe Stunde nach Beginn des Nachtflugverbotes, landet ein
Flugzeug. Kurz vor eins fahren Polizeitransporter (ca 14) im
Abstand von 30 Sekunden vor einen Hallenausgang, von wo die Opfer
schnell in die Wagen geführt werden und dann weiter Richtung
Rollfeld gebracht werden. Danach wird es ruhig. Um 2:00 Uhr
startet eine Maschine in den Hamburger Nachthimmel. Zuvor bereits
war ein Rollkommando der Polizei in die Abschiebeabteilung der
JVA Fuhlsbüttel eingefallen, hatte alle Gefangenen dort aus den
Betten auf den Boden geworfen und gefesselt. Danach haben wurden
anhand von Fotos, diejenigen ausgewählt, die abgeschoben werden
sollten. "Dabei erlitten nicht nur sie, sondern auch Mithäftlinge
Verletzungen", berichtete die Tageszeitung "Neues Deutschland".
*Beispiel Togo/Westafrika (14/15.09.05)*
Allen Flüchtlingen wurden sogenannte Body-Cuffs angelegt. Dies
sind US-amerikanische Gurtfesselsysteme, bei denen durch
Verkürzung der Verbindungssseile Arme und Beine zum
Körpermittelpunkt zusammengezogen werden. Häufig wird von
massiver Gewaltanwendung berichtet. Von der Abschiebung am 14.
September berichtete ein Betroffener wie er und sieben weitere
aus der Abschiebehaft in der JVA Fuhlsbüttel geholt wurden: Es
kam viel Polizei. Alle mußten sich auf den Boden legen. Wessen
Name aufgerufen wurde, mußte aufstehen und wurde sofort in
Handschellen gelegt. Wer nicht schnell genung war, wurde
geschlagen. Außer den staatlichen Verfolgern und den Opfern gibt
es keine Zeugen. Diese soll es auch am Flughafen nicht geben.
Dafür wurde zum wiederholten Mal das im Hamburger Luftraum
geltende Nachtflugverbot aufgehoben.
Mit den Abschiebungen von politischen Verfolgten nach Togo machen
sich Deutschland und andere europäische Länder zum Handlanger des
tyrannischen RPT-Regimes in Togo. Seit Monaten fordern togoische
Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen einen
Abschiebestop in das Westafrikanische Land. Selbst das UNHCR
warnt vor Abschiebungen nach Togo. Seit der Machtübernahme durch
den Diktatorensohn Faure Eyadema läuft eine landesweite
Säuberungswelle, der über tausende Togoer und Togoerinnen zum
Opfer gefallen sind. Es gibt zahlreiche Berichte über extralegale
Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Folter und Mißhandlungen. Ca.
100.000 Menschen flohen in die Nachbarländer Benin und Ghana und
wöchentlich fliehen weitere Menschen. Die Abschiebepolitik
Deutschlands ist völlig losgelöst von der Situation in den
Fluchtländern und steht nicht im Ansatz im Einklang mit den
internationalen Flüchtlingsschutzkonventionen.
*Beispiel: Massendeportation nach Sri Lanka (24.08.2005)*
Am Mittwoch wurden 57 tamilische Flüchtlinge mit einem
Charterflugzeugen aus Düsseldorf nach Sri Lanka abgeschoben.
Wenige Stunden später startete ein weiterer Flug von Frankfurt
mit dem gleichen Ziel - Sri Lanka. In der Nacht zuvor wurde sich
in Nordrhein-Westfalen und möglicherweise weiteren Bundesländern
gewaltsam Zutritt zu Wohnungen vieler Tamilen verschafft. Unter
ihnen waren viele Kinder, die anstatt zur Schule, von der Polizei
zum Flughafen gebracht wurden. Wer zufällig nicht in der Wohnung
war, wurde nicht mitgenommen. Familien wurden getrennt. Selbst
die Tamil Youth Organisation, die bundesweit in der tamilischen
Bevölkerung organisiert ist, hatte keine Information über die
geplante Abschiebung. Die Abschiebung nach Sri Lanka geschieht
exakt zu dem Zeitpunkt, da dort der Ausnahmezustand von der
srilankischen Regierung verfügt wurde. Nach dem Mordanschlag auf
den Außenminister Lakshman Kadirgamar sind Tamilen landesweit
unter dem Generalverdacht des Terrorismus.
*Beispiel: Massendeportation in die Türkei (27.06.05)*
Während die deutsche Presse vom Wiederaufflammen des Krieges in
den kurdischen Gebieten der Türkei berichtet, hat das Bundesland
Nordrhein-Westfalen eine Massenabschiebung kurdischer Flüchtlinge
vorgenommen. Ohne jede Vorankündigung wurden am Dienstag in den
frühen Morgenstunden 70 Kurden von der Polizei aus dem Schlaf
gerissen, an Händen und Füßen gefesselt zum Düsseldorfer
Flughafen verbracht und von dort in die Türkei deportiert. Wer
sich zu Wehr setzte, wurde mit Medikamenten zwangsweise ruhig
gestellt. Das in Düsseldorf ansässige Kurdische Frauenbüro für
Frieden Ceni äußerte seine tiefe Sorge über die Sicherheit der
Zwangsdeportierten, unter denen sich auch mehrere Kinder
befinden. Während das »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge«
die Massenabschiebungen mit »positiven Veränderungen für Kurden
in der Türkei« rechtfertigt, erwartet die Abgeschobenen ein Land
im Kriegszustand. Seit Ende März findet in den kurdischen
Provinzen der Türkei die größte Militäroffensive gegen die
kurdische PKK-Guerilla seit sechs Jahren statt. Allein im Mai
starben dabei 50 Menschen. Der Ausgang der Referenden in
Frankreich und Holland hat bei der türkischen Regierung die
Hoffnung auf einen EU-Beitritt schwinden lassen. Um so
hemmungsloser gehen Sicherheitskräfte wieder gegen kurdische
Zivilisten vor. In Van eröffnete die Militärpolizei vergangene
Woche das Feuer auf eine Demonstration und tötete einen
19-Jährigen. Auch in der Großstadt Diyarbakir zerschlug die
Polizei am Montag einen Trauerzug für einen gefallenen
Guerillakommandanten mit Knüppeln, Tränengas und Warnschüssen.
Weitere Infos zu Charterdeportationen:
http://no-racism.net/article/1320
http://no-racism.net/article/1321
*Kämpfen wir gemeinsam und international für unsere Rechte als MENSCHEN*
*Stoppt Abschiebungen, stoppt den staatlich organisierten Rassismus*
----- End forwarded message -----
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30 Es gab keinen Cobra-Einsatz im Irak
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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"Es gab keinen Cobra-Einsatz im Irak!"
NGO, die Beendigung einer Kindesentziehung eines vierjährigen
Buben vermittelte, widerspricht Darstellung der Kronen-Zeitung
"Die Kronenzeitung hat entweder aus Dummheit oder aus politischen
Gründen ihre Leserinnen und Leser in die Irre geführt", zeigt
sich Mary Kreutzer von der seit Jahren im Nordirak tätigen NGO
Wadi entsetzt: "Es stimmt zwar, dass das österreichische
Außenministerium entschieden hat, uns mit Wolfgang Poick nicht
nur einen Diplomaten der Österreichischen Botschaft in Ankara
mit an die Türkisch-Irakische Grenze zu schicken, sondern auch
drei Beamte der Spezialeinheit Cobra, allerdings sind die
österreichischen Polizisten mit Einverständnis der türkischen
Behörden nur bis zum türkischen Grenzübergang gereist und haben
nie irakisches Staatsgebiet betreten. Die irakische Seite der
Grenze wurde nur von zwei Wadi-MitarbeiterInnen und von Wolfgang
Poick betreten um dort den Jungen im Empfang zu nehmen."
Es gab also keinen Cobra-Einsatz im Irak, wie die Kronen-Zeitung
am gestrigen Sonntag, den 30. April eine zweiseitige Reportage
übertitelte. Kreutzer, die die vorbereitenden Gespräche für die
Übergabe des Jungen mit dem Vertretern der Patriotischen Union
Kurdistans (PUK) - einer der beiden Regierungsparteien Irakisch-
Kurdistans - geführt hatte, ist davon überzeugt, dass die
Rückkehr des Vierjährigen zu seiner Mutter nur durch die
Kooperation der NGO mit den österreichischen, türkischen und
kurdischen Behörden möglich war. "Der Bub wurde uns auf Anordnung
des kurdischen Innenministeriums auf der irakischen Seite der
Grenze übergeben und anschließend auf die türkische Seite der
Grenze gebracht, auf der die Mutter mit anderen Wadi-
Mitarbeiterinnen und den drei Cobra-Beamten gewartet hatte."
Thomas Schmidinger, der die langwierigen Verhandlungen mit den
Irakisch-Kurdischen Grenz- und Polizeibehörden sowie der Familie
des Vaters vor Ort geführt hatte, erklärt: "Wir hatten sicher
nicht erwartet auf der irakischen Seite noch so langwierige
Verhandlungen führen zu müssen, letztlich konnten die Probleme
aber auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden. Das Kind wurde
von den Kurdischen Behörden an mich und Mary Kreutzer von Wadi
und Wolfgang Poick von der Botschaft übergeben."
Schmidinger sieht in dieser Vorgangsweise auch einen Schritt in
Richtung eines Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen: "Man kann
sich leicht vorstellen, dass die Verhältnisse im Irak auch im
vergleichsweise sicheren Kurdistan immer noch sehr kompliziert
sind. Immerhin wurde die Gefahr einer Rückkehr des Baath-Regimes
erst seit 2003 gebannt. Der Aufbau eines funktionierenden
Rechtsstaates geht nicht von heute auf morgen."
Die österreichisch-deutsche Hilfsorganisation WADI, die seit
1993 Sozial- und Frauenprojekte in Irakisch-Kurdistan betreibt,
hofft jedoch, dass mit dem Aufbau einer funktionierenden
Staatlichkeit ähnliche Fälle in Zukunft auch rascher und auf
einem stärker institutionalisierten Weg lösbar sind. Kreutzer:
"Eigentlich ist es ja nicht die Aufgabe einer NGO
österreichische Staatsbürger aus dem Irak zu holen. Als kleine
Hilfsorganisation können wir uns das allein schon finanziell
nicht oft leisten. Solange der irakische Staat aber nur
rudimentär funktioniert und es keine arbeitsfähige
österreichische diplomatische Vertretung im Irak gibt, werden
wir jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten unser Bestes tun,
auch in Zukunft in ähnlichen Fällen behilflich zu sein."
Schmidinger, der erst am Tag der Veröffentlichung des Artikels in
der Kronen-Zeitung aus dem Irak zurückkehrte, kritisierte
zusätzlich die Veröffentlichung eines Fotos des Vaters: "Der
Vater hat sicher genauso wenig von der Veröffentlichung seines
Fotos in der Kronen-Zeitung gewusst, wie ich über die
Publikation eines Fotos von mir. Ich halte es für falsch den
Vater nun öffentlich zur Schau zu stellen. Er hat einen Fehler
begangen, hat das Kind aber letztlich der sorgeberechtigten
Mutter zurückgegeben. Der Vater hat selbst psychische Probleme,
die von seinen Verletzungen im Kampf gegen das Baath-Regime
herrühren. Diese werden durch eine Diabolisierung sicher nicht
besser und für das Kind ist eine solche Art von
Berichterstattung ebenfalls alles andere als ideal."
WADI-MitarbeiterInnen kritisieren schließlich die rassistische
Konnotation des besagten Artikels, der suggiert, dass ein "wilder
Kurde" das Kind einer "jungen Österreicherin" entführt hätte,
und ein Cobra-Team daraufhin wacker in den Irak eingefallen sei,
um dort eine Befreiungsaktion durchzuführen.
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Wadi will in Zukunft in Europa verstaerkt praeventiv taetig
werden. "Wenn bereits in Europa die Rechte von Frauen
migrantischer Herkunft gestaerkt wuerden, können solche
Situationen vielleicht ueberhaupt verhindert werden. Politik und
Gesellschaft duerfen hier auch in Österreich nicht wegsehen,
wenn gewaltbereite Ex-Ehemaenner ihren patriachalen Anspruch auf
ihre Kinder durchsetzen wollen." so Kreutzer.
Schmidinger betont die Priorität der Praevention: "Genauso
wichtig ist jedoch auch der Zugang zu psychotherapeutischer
Beratung für traumatisierte männliche Flüchtlinge, die ja dann
erst aufgrund ihrer Traumatisierung zu Gewalttätern werden. Auch
im Irak ist es nicht normal seine Frau zu misshandeln. Die
Traumatisierung des Kindesvaters, der als Widerstandskämpfer
gegen Saddam Hussein mehrere schwere Verletzungen erlitten hat
und als Schwerinvalide gilt, war sicher einer der Gründe für
sein späteres Verhalten."
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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31 Italien/Kommunistsicher Parlamentspräsident/Glückwunsch/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Samstag, 29. April 2006
Italien: Kommunistischer Parlamentspräsident
Im italienischen Abgeordnetenhaus hat es heute ein Ereignis
gegeben, das in EU-Europa nicht alltäglich ist. Der bisherige
Sekretär der kommunistischen Partei Rifondazione Communista ,
Fausto Bertinotti, wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Er widmete in seiner Antrittsrede diesen Erfolg den Werktätigen
seines Landes und wies auf die Notwendigkeit hin, die Kluft
zwischen den politischen Institutionen und dem wirklichen Leben
der Menschen, denen es nicht so gut geht, zu schließen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder schloss
sich den Glückwünschen an und verband sie mit der Hoffnung, dass
die beiden kommunistischen Parteien in Italien eine
vorwärtstreibende Rolle in der komplizierten politischen und
gesellschaftlichen Lage des Landes spielen können.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
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32 Sculptural outcry in Athens
Jens Galschiøt <aidoh at aidoh dot dk>
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Press release 29 April 2006
Sculptural outcry in Athens
Danish sculptor Jens Galschiot launches a sculptural
manifestation during the European Social Forum in Athens 4 - 7
May. The three metre high copper sculpture "Survival of the
Fattest" has been mounted on a truck pulling 6 trolleys with 12
copper sculptures of emaciated teenage boys. The sculptures were
last displayed in Hong Kong where they fanned the discussion
about the WTO summit.
The grotesque sculpture procession will take part in many of the
meetings and the huge demonstration where hundreds of thousands
are expected to participate. The Social Forum in Athens is a
follow-up of the big gathering in Porto Alegre, Brazil. The
European grassroots had their last meeting in London, 2004. In
Athens Galschiot will hand out his new poster with a photo
collage and the Athens Aphorisms, see
http://www.aidoh.dk/Athens2006
******
*You will find a Greek version in Word format at
http://www.aidoh.dk/GR-Press-Outcry.doc
*You will find this English text in Word format at
http://www.aidoh.dk/GB-Press-Outcry.doc
***** Athens Aphorisms *****
I wonder why we broke down the Berlin Wall proclaiming that now
we were all free and equal - just to use all the bricks to build
up a new wall around the rich world, this time to separate the
poor from the rich?
I wonder how we could convict the leaders of East Germany as
criminals for their orders to shoot and kill refugees who came
too close to the Berlin Wall, yet we cynically take lethal
measures to protect our borders. We allow mines along the Greek-
Turkish border to maim and kill refugees, and we set up scanners
along the European coastline, compelling boat people to resort
to even smaller boats causing thousands to drown.
I wonder how we can flaunt high-flown ideas about abortion and
inviolability of life, yet allow 30,000 children to die every
day due to miserable life conditions.
I wonder how the flower children from '68 who rose in rebellion
against their parents' materialism have ended up with an
unprecedented consumerism here on Earth.
I wonder why we invest so many resources educating
environmentalists, yet when they tell us to change our lifestyle
to prevent an ecological disaster, we refuse to listen.
I wonder how we can praise democracy as the only acceptable
social order, yet hold new democracies accountable for loans
that we lent to the previous dictators through the World Bank.
I wonder how we in the rich world, through the WTO, can force the
poor countries to open their markets, yet insist on our right to
maintain the protection of our home markets.
I wonder how the EU and USA can exalt the ideal of free trade,
yet at the same time smash the home markets of the poor
countries by means of unfair export subsidies. For each Euro of
development aid, we invest 5 Euro for subsidising our own
production.
I wonder how we can teach our children to be social beings and to
care for others, while our TV reality shows extol individuals
displaying the opposite values.
I wonder how we in the West, who make up 20% of the world's
population and swallow up 80% of all resources, can see
ourselves as the most righteous and humane people on Earth.
Jens Galschiot, April 2006
Photos and information about Jens Galschiot:
http://www.aidoh.dk
Info on the Social Forum in Athens 2006:
http://www.aidoh/Athens2006
Contact to Galschiot's staff in Athens: Niels +45 2544 3993
**************************
Background:
Jens Galschiot's sculptures displayed in Athens 2006
Survival of the Fattest:
A huge fat woman from the West sitting on the shoulders of a
starved African man. The 3.5 metre high copper sculpture
epitomises the imbalanced distribution of the world's resources,
preserved by a biased and unjust world trade.
Hunger March:
Twenty copper sculptures of starved children (170 cm). The March
will appear as a mobile manifestation in many demos during the
ESF in Athens 2006.
Balancing Act:
A series of sculptures to mark the UN Decade of Education for
Sustainable Development - manlike figures performing an
apparently impossible balancing act on the top of a 5-20 metre
tall pole of carbon fibres. The sculptures will be displayed
throughout the world. They have already been put up in India,
Norway, Sweden and Denmark. If you would like to contribute to
this campaign, you can read more at
http://www.balancingact.dk
or contact
Lars Myrthu-Nielsen: Tel. 0045 6224 4324, eco-net@eco-net.dk
***********************
Jens Galschiot, Denmark, born 1954, sculptor. He stakes his art
to defend the ethical values of our society, regardless of
political, religious or economic interests. His sculptures
suddenly appear in public areas and start the performance. Best
known are My Inner Beast (European cities in 1993) and the Pillar
of Shame (Hong Kong, Mexico and Brazil).
The projects are financed through the sale of Galschiot's bronze
sculptures to art collectors all over the world. He has a huge
industrial area in Odense, Denmark with a bronze foundry,
gallery and workshop. Photos of all Jens Galschiot's sculptures:
http://sculptures.aidoh.dk
Jens Galschiot - Banevaenget 22 - DK-5270 Odense N, Denmark
Phone +45 6618 4058 - Fax +45 6618 4158
E-mail aidoh@aidoh.dk - Internet: www.aidoh.dk
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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33 Nepal * Mauthausen * Vorwärts 156
Sozialistische LinksPartei <slp at slp dot at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei
* Nepal
Wochenlange heroische Kämpfe des Volkes von Nepal haben den
tyrannischen König Gyanendra gezwungen, in einem verzweifelten
Versuch, sich an die Macht zu krallen, neue Zugeständnisse zu
machen.
Mehr unter:
http://slp.at/index.php/artikel+M50de9412f93/
http://slp.at/index.php/artikel+M516b17674d6/
* Mauthausen - Mitfahrgelegenheit zur Befreiungsfeier am 7. Mai
Das Konzentrationslager Mauthausen war ein wichtiger Bestandteil
der Unterdrückungs- und Vernichtungsmaschinerie der Nazis.
Zwischen 1938 und 1945 saßen dort mehr als 200.000 Menschen
aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung, sexuellen Orientierung oder
politischen Überzeugung ein - mehr als die Hälfte davon wurde
ermordet.
Am 7. Mai findet die Befreiungsfeier in Mauthausen statt. Unter
den TeilnehmerInnen sind auch Überlebender, ihrer Nachkommen,
aber auch Organisationen die sich in der Tradition jener
politischen Kräfte betrachten die unter dem NS-Regime grausam
verfolgt und ermordet wurden. Der SLP ist es ein besonders
Anliegen diese Traditionen und Erfahrungen aufrechtzuerhalten.
Mitfahrgelegenheit unter:
http://slp.at/index.php/termine/?&no_cache=1&tx_julleevents_pi1[showUid]=213&tx_julleevents_pi1[sub]=reg
* Vorwärts 156
Vorwärts Nr. 156 erschienen
Schwerpunkte sind die Krise des ÖGB und der Besuch von George W.Bush in
Österreich
http://slp.at/index.php/vorwaerts/
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34 neue ausgabe transversal: militante untersuchung
eipcp <contact at eipcp dot net>
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*militante untersuchung | **militant research | investigación militante*
Seit Marx 1880 seinen ArbeiterInnenfragebogen in der /Revue
Socialiste/ veröffentlichte, gab es (vor allem in den letzten 50
Jahren) eine Vielzahl von Initiativen, die danach trachteten, die
Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie über eine neue
Produktion des Realen zu verändern. Allen diesen Initiativen
militanter Untersuchung ist - unter teils variierenden
Begrifflichkeiten - gemein, dass sie die Hierarchie zwischen
Theorie und Praxis, Untersuchenden und Untersuchten, Politischem
und Persönlichem zu überwinden strebten. Damit setzten sie nicht
den alten Institutionen der Wissensproduktion einfach neue
entgegen, sondern erprobten kollektives Wissen produzierende
Praxen, die die Institutionen durchqueren.
Während die Mehrzahl der historischen Erfahrungen in den 1960er
und 1970er Jahren aus einem Klima des sozialen Aufruhrs und der
Massenmobilisierung hervorging, ist der Kontext gegenwärtiger
Initiativen ein anderer: Im kognitiven Kapitalismus nimmt die
Wissensproduktion einen immer größeren Teil der gesamten
Produktion ein; das Gelände, auf dem sich die gegenwärtigen
Formen militanter Untersuchung bewegen, scheint zugleich
fragmentierter, atomisierter und wechselhafter.
Dieser Issue des Webjournals transversal versucht anhand von
Überblickstexten, historischen Aufsätzen und Reflexionen über
aktuelle Projekte eine Bündelung der verschiedenen Ansätze der
militanten Untersuchung.
http://transform.eipcp.net/transversal/0406*
*
*Inhalt*
Colectivo Situaciones: Über den forschenden Militanten
Antonella Corsani: Wissensproduktion und neue politische Aktionsformen
Alice Creischer / Andreas Siekmann: Schritte zur Flucht von der Arbeit
zum Tun
Robert Foltin: Widerstand und Organisation im Postfordismus
Marta Malo: Gemeinbegriffe, Teil 1: ArbeiterInnenbefragung und
ArbeiterInnen-Mituntersuchung, Selbsterfahrung
Antonio Negri: Logik und Theorie der Befragung
Raniero Panzieri: Sozialistischer Gebrauch des Arbeiterfragebogens
Javier Toret / Nicolás Sguiglia: Kartographie und Kriegsmaschine*
*
*transform correspondence*
wöchentlich neue Texte zu den drei thematischen Linien von transform:
Institutionskritik als spezifische Kunstpraxis, Kunstinstitutionen,
Verhältnis von Institution und Kritik als (soziale) Bewegung
http://transform.eipcp.net/
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35 Venezuela-Broschüre
"agm" <agm at agmarxismus dot net>
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Neue Broschüre, gemeinsam herausgegeben von Arbeitsgruppe
Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke
Für eine sozialistische Revolution in
V e n e z u e l a
Bilanz und Perspektiven des "bolivarischen Prozesses" und die
Chancen für die Arbeiter/innen/klasse
Marxismus-Sondernummer 18, Mai 2006
96 Seiten A5, 3,50 Euro (plus Porto)
Im Handverkauf zu bekommen ist die Broschüre bei den Infotischen
von AGM und AL am 1. Mai in Wien: ab 9 Uhr am Ring, Nähe
Parlament
Inhalt der Broschüre
1. Die venezolanische Klassengesellschaft
2. Der Aufstieg des Chavismo
3. Proimperialistischer Putschversuch
4. Der Erdölsabotage und die Folgen
5. Errungenschaften und Grenzen des "bolivarischen Prozesses"
6. Charakterisierung des Chavismo
7. Marxistische Revolutionskonzeption für imperialisierte Länder
8. Die Linke und Venezuela
9. Betriebe in Arbeiter/innen/hand!?
10. Perspektiven
Einleitung
Lateinamerika ist gegenwärtig der Teil der Welt, wo der
Widerstand gegen die Zumutungen des globalen Kapitalismus am
stärksten in eine linke Richtung geht. Neben Bolivien, wo das
Proletariat mehrere arbeiter/innen/feindliche Regierungen
gestürzt und dabei räteähnliche Gegenmachtstrukturen aufgebaut
hat, ist die Entwicklung in Venezuela am weitesten
fortgeschritten.
Mit Hugo Chávez ist eine Regierung im Amt, die mit ihrer
Ablehnung von Privatisierungen, ihren Sozialprogrammen, ihrer
Kooperation mit Kuba und ihrem Stützen auf Massenmobilisierungen
den USA, der EU und dem IWF nicht in den Plan passt. Durch die
Einwohner/innen der Armenviertel und die
Industriearbeiter/innen/klasse wurden 2002/03 zwei rechte, pro-
imperialistische Putschversuche erfolgreich abgewehrt. Da
Venezuela als fünftgrößter Erdölexporteur auch eine bedeutende
Rolle in der Weltwirtschaft spielt und ein besseres Potential zur
ökonomischen Selbstbehauptung hat als viele andere
imperialisierte Länder, ist der dortige Kampf von besonderer
Bedeutung für die internationale Arbeiter/innen/bewegung.
Die Regierung Chávez ist für erhebliche Teile der internationalen
Linken zu einer Hoffnungsträgerin geworden. Die in zahllosen
Sozialforen diskutierten Utopien scheinen erstmals eine konkrete
Realisierung zu finden. Viele hoffen auf ein politisches
Gegenprojekt zu den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank. Und in Venezuela scheinen mit den
Erdöleinnahmen die Voraussetzungen für eine "andere
Wirtschaftspolitik" gegeben.
Die bisherige Politik des Chavismo steht freilich zwischen den
Klassen. Sie schwankt zwischen Konfrontation und Kooperation mit
der einheimischen Kapitalist/innen/klasse und dem Imperialismus.
Das "bolivarische" Konzept ist im Kern ein Projekt der
Klassenzusammenarbeit, ein nationales Entwicklungsprojekt. Einige
wichtige Sozialreformen wurden realisiert, die gegen den
neoliberalen Mainstream stehen, eine Beseitigung der
kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse und der bürgerlichen
Klassenherrschaft ist im chavistischen Sozialismus des 21.
Jahrhunderts aber nicht vorgesehen.
In dieser Situation ist die politische und organisatorische
Unabhängigkeit der Arbeiter/innen/klasse eine entscheidende Frage
für die weitere Entwicklung in Venezuela. Die Formierung der
Corriente Clasista im Gewerkschaftsdachverband UNT und der
Partido Revolución y Socialismo (PRS) sind wichtige Schritte in
diese Richtung. Sie stellen gegenwärtig das einzige potentielle
Instrument dar, mit der es der venezolanischen
Arbeiter/innen/klasse gelingen kann, in den bevorstehenden
Klassenauseinandersetzungen eine eigenständige Rolle zu spielen.
Für die europäische Arbeiter/innen/bewegung und Linke finden wir
es wichtig, die Kämpfe des Proletariats in Venezuela interessiert
zu verfolgen und solidarisch zu unterstützen - gerade auch
angesichts der internationalen Bedeutung und einer möglichen
Vorbildwirkung. Es gilt, die verschiedenen Ansätze der
venezolanischen Linken auch in Europa bekannt zu machen und sich
kritisch, aber auch offen und lernbereit mit ihnen auseinander zu
setzen. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir dazu einen
Beitrag leisten und unsere Einschätzungen und Positionen zur
Diskussion stellen.
www.agmarxismus.net
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36 roter stern 6 und Chile-Broschüre
"agm" <agm at agmarxismus dot net>
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Neu erschienen:
r o t e r s t e r n Nr. 6, Mai 2006
Mit Beiträgen zu Venezuela, BR-Kandidatur bei WienStrom, Streiks
in Deutschland, Chile 1973 und mit Kästen in türkischer und
serbokroatischer Sprache
Zu bekommen unter anderem bei unserem Infotisch am 1. Mai in
Wien, ab 9 Uhr am Ring (Nähe Parlament); außerdem auf unserer
website:
http://www.agmarxismus.net/aktartikel/broschuere_venezuela.htm
Außerdem von der AGM neu herausgebracht:
C h i l e n i s c h e L e h r e n
mit Dokumenten der linken Bewegung in Chile
(Wiederabdruck einer Broschüre von Spartacus-BL aus dem Jahre 1973)
Schulungstexte und Materialien 8, Mai 2006, 58 Seiten A4, 3 Euro (plus
Porto)
Inhalt
Vorwort (Manfred Scharinger)
Chiles revolutionäre Entwicklung - Etappen der Volksfrontkatastrophe
Klasseninteressen bestimmen Stellungnahme zum Militärputsch
Moskau und Peking - proletarischer Internationalismus?
Die Machenschaften des ITT-Konzerns in Chile und anderswo
Die chilenische Revolution im Lichte der bolschewistischen Kriterien
Die Legende von der Neutralität der chilenischen Armee
Ein Agent der Bourgeoisie berichtet über das Schicksal der Firma Fensa
in Santiago
Die Argumente der Reformisten gegen die proletarische Revolution
Revolutionäre Avantgarde in Chile
Dokumente
1 Tendencia Revolucionaria Octubre (TRO): Unsere Differenzen mit dem MIR
2 Aus dem Übergangsprogramm der Vierten Internationale von 1938
3 Interview mit Miguel Enriquez (MIR)
4 Resolution des VS der "Vierten Internationale" über Chile
5 Leo Trotzki: Nationalisierte Industrie und Arbeiterselbstverwaltung
6 Versammlung eines Comando Comunal vom 15. März 1973
Vorwort von Manfred Scharinger
In Lateinamerika findet derzeit eine Entwicklung statt, die dem
Subkontinent die erneute Aufmerksamkeit der Linken beschert. Wir
sind in mehreren Ländern mit Verschiebungen nach links
konfrontiert, deren Konsequenzen noch lange nicht vollständig zu
überblicken sind. Die Eskalation des Jahres 2005 in Bolivien mit
dem anschließenden Sieg des linken Präsidentschaftskandidaten ist
ebenso bedeutend wie die Entwicklung in einigen anderen Ländern,
allen voran aber natürlich der widersprüchliche Prozess der
bolivarischen Revolution in Venezuela. Schon in der ersten Hälfte
der 1970er Jahre hatte ein anderes Land unser Interesse in Bann
gezogen - Chile. Im Laufe des Jahres 1969 hatte sich aus der
Sozialistischen Partei, der bürgerlichen Radikalen Partei, der
Bewegung der einheitlichen Volksaktion (Movimiento de Acción
popular, MAPU), der Unabhängigen Volksunion (API) und der
stalinistischen KP die Bewegung der Volkseinheit (Unidad Popular,
UP) entwickelt. Im Dezember 1969 beschlossen die an der Unidad
Popular beteiligten Organisationen ein gemeinsames
Grundsatzprogramm.
Am 22. Januar 1970 wurde Salvador Allende als Kandidat der Unidad
Popular (UP) für die Präsidentschaftswahlen proklamiert. Mit 36,3
Prozent der Stimmen erreichte Allende am 4. September 1970 die
relative Mehrheit, am 24. Oktober 1970 wurde er als Präsident
durch das Parlament bestätigt - nachdem es zu einem Kompromiss
mit den Christdemokraten gekommen war, der die Unidad Popular
umfassende Verfassungsgarantien zugestanden hatte. Nur zwei Tage
zuvor, am 22.10.1970, hatte die Reaktion aber bereits ihre
Bereitschaft unter Beweis gestellt, einer möglichen Verschiebung
des Kräfteverhältnisses nach links nicht tatenlos zuzusehen: Mit
der Ermordung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, René
Schneider, sollte ein Putsch ausgelöst und doch noch der
Regierungsantritt Allendes verhindert werden.
Die zum ersten Mal seit ihrem Erscheinen wieder veröffentlichte
Broschüre stellt den nun folgenden Prozess bis zum bitteren Ende,
dem Militärputsch vom 11. September 1973, dar und zeigt mit
schonungsloser Offenheit, weshalb die UP und ihre politischen
Hauptexponent/inn/en weder in der Lage waren, die Hoffnungen der
Arbeitenden und der Armen in Stadt und Land zu befriedigen noch
die Angriffe von rechts wirksam abzuwehren.
Chile und das vorgebliche Experiment von Allende, den
"Sozialismus" auf dem Wege verfassungsmäßiger Reformen
einzuführen, war blutig gescheitert und hatte nur noch einmal die
Illusionen wiederholt, die den mit der Zeitgeschichte näher
Vertrauten allzu bekannt vorkommen mussten: So wie der
"Sozialismus" der Otto Bauer & Co. Im Februar 1934 im Blute der
Arbeiter/innen ertränkt wurde, so erging es auch den Hoffnungen
auf Allendes Weg zum Sozialismus und seines Volksfront-
Experiments. Dass dieses blutige Ende allerdings nicht einem
unvorhersehbaren Schicksal geschuldet war, sondern die logische
Konsequenz einer Volksfront-Politik der Klassenversöhnung und des
Klassenkompromisses, wird in der nachstehenden Broschüre
eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Im Folgenden drucken wir - von der Korrektur einiger
Rechtschreibfehler abgesehen - unverändert die Broschüre von
Spartacus-BL (Bolschewiki-Leninisten) zu Chile ab, die Ende 1973
entstandenen Chilenischen Lehren, die zu den wichtigsten
programmatischen Errungenschaften der Spartacus-Tradition
gehörten. Pfingsten 1969 hatte sich die deutsche Sektion des von
Ernest Mandel geführten Vereinigten Sekretariats der Vierten
Internationale gespalten. Die im Vereinigten Sekretariat (VS)
Verbliebenen konstituierte sich unter dem Namen Gruppe
Internationale Marxisten (GIM), die Ausgetretenen, die mit der
Zeit eine immer grundlegendere Kritik am VS entwickelten, nannten
sich Internationale Kommunisten Deutschlands und knüpften mit
ihrem Namen an die deutsche Sektion der Vierten Internationale
an, den diese von Ende 1933 bis zu ihrem Eintritt in die vom
Titoismus beeinflusste Unabhängige Arbeiterpartei Deutschlands
1951 getragen hatte.
Es gelang der Strömung um die Internationalen Kommunisten
Deutschlands allerdings nicht der Aufbau einer internationalen
Strömung, die das orthodoxe Erbe des originären Trotzkismus auf
ihre Fahnen geschrieben hätte. Ebenso wenig gelang die
Aufrechterhaltung der organisatorischen Einheitlichkeit: Bald
begann sich die Strömung zu differenzieren - neben den
Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD), verbunden mit der
Kommunistischen Jugendorganisation Spartacus (KJO-Spartacus),
entstand Spartacus-Bolschewiki-Leninisten, der Herausgeber der
vorliegenden Broschüre. Spartacus-KJO war Anfang der 1970er Jahre
die größte und einflussreichste der sich auf den Trotzkismus
berufenden Organisationen in Deutschland und bestrebt, einen
eigenständigen revolutionären gewerkschaftlichen Jugendsektor
aufzubauen, Spartacus-BL war demgegenüber stärker auf
Betriebsinterventionen ausgerichtet.
Es ist hier weder der Ort noch in diesem Zusammenhang von
Interesse, die Organisationsgeschichte der Spartacus-Strömung
nachzuzeichnen. Hier nur so viel: Als sich Spartacus-BL und IKD-
KJO 1974 nach einigen Spaltungen und Fusionen zum Spartacusbund
wiedervereinigten, gehörten die Chilenischen Lehren mit ihrer
grundlegenden Kritik der Volksfront-Konzeption zum politischen
Grundinventar des neu formierten Spartacusbundes, ebenso galt
dies für den engsten internationalen Alliierten, die 1976 in
Österreich gegründete Internationale Kommunistische Liga (IKL).
Trotz seiner beschränkten politischen Fortschritte, die der
Spartacusbund (von uns, die sich damals zu dieser Strömung
zählten, liebevoll SpaBu genannt) für sich reklamieren konnte,
ist die weitere Geschichte eine Geschichte des Niedergangs und
der Auflösung, bevor der Spartacusbund Anfang der 1980er Jahre
völlig zerfiel.
Die Arbeitsgruppe Marxismus verfolgt mit dieser Neuherausgabe
einen politisch-programmatischen Zweck. Wir wollen nicht nur ein
wichtiges Dokument der deutschsprachigen revolutionären
Geschichte erneut einer interessierten Öffentlichkeit nahe
bringen, wir verstehen die Publikation auch als Beitrag für eine
intensivere Diskussion über Lateinamerika und als Warnung davor,
welchen Weg Venezuela gehen könnte, wenn es nicht gelingt, den
revolutionären Prozess konsequent zu vertiefen: Denn so wie die
Unidad Popular zwischen den Klassen schwankte und auf einen
Klassenkompromiss ausgerichtet war, ebenso schwankt der Chavismo
zwischen Konfrontation und Kooperation mit den einheimischen
Kapitalist/inn/en und dem Imperialismus. Die bolivarische
Konzeption ist eine der Klassenkollaboration und der nationalen
Entwicklung. Das Schicksal der Unidad Popular, wie es in den
Chilenischen Lehren dargestellt wurde, ist leider auch ein
mögliches Szenario für Venezuela! Gegen eine solche Entwicklung
zu kämpfen, das muss das Ziel von Internationalist/inn/en in
Venezuela und weltweit sein!
www.agmarxismus.net
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