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00 Donnerstagsdemobericht
From: TATblatt@blackbox.net
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demnächst auf http://www.tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#1108

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01 Zeitungsanzeige: Aufruf zum 53. Jahrestag der Menschenrechte
From: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Der unten wiedergegebene Text kann bei uns als rtf- oder doc-Datei (MS Word)
angefordert werden.

Weiterleitung:
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Aufruf zum 53. Jahrestag der Menschenrechte

Menschenrechte zwischen Terror und Gegenterror

Wer kollektive Gewalt mit kollektiver Gewalt beantwortet, hält die
Gewaltspirale am Laufen. Staaten, die verfassungsgemäß Menschenrechte und
Demokratie vertreten, müssen daran gehen, neue Gewalttaten zu verhindern.
Das heißt vor allem auch die Ursachen kollektiver Gewalt zu beseitigen, für
deren Zunahme sie mit verantwortlich sind. Diese allgemeine Feststellung,
die in Zeiten des globalen, aber radikal ungleichen weltweiten
Zusammenhangs noch eindeutiger durchschlägt als zuvor, gilt auch für den 11.
September und die menschenrechtlich eindeutig falschen Konsequenzen, die die
USA, die NATO-Staaten und mit an ihrer Spitze die Bundesrepublik
Deutschland offiziell gezogen haben. Sie tun dies, in dem sie zugleich mit
einem gesetzlich, sicherheitsdienstlich aufgeherrschten Konsenszwang alle
abweichenden Meinungen und Verhaltensweisen zu diffamieren und
inkriminieren versuchen. Das ist das Gegenteil praktizierter Demokratie, die
heute, mehr denn je, vonnöten ist.

Menschenrechte unter Bomben begraben

Schon vor den Bombenangriffen der westlichen Kriegsallianz begann die
Flüchtlingskatastrophe in Afghanistan. Billigend wurde in Kauf genommen, daß
der Krieg die nach langen Dürre- und Kriegsjahren ausgezehrte Bevölkerung in
noch größeres Elend stürzen werde und daß zahllose Zivilisten getötet
werden. Die erdnußbuttersüßen Carepakete, die es in den Bombenpausen regnet
und medienwirksam als Nachweis humanitärer Fürsorge inszeniert werden,
nutzen den Opfern nichts. Die meisten Flüchtlinge stranden erschöpft vor den
geschlossenen und bewachten Grenzen der Nachbarländer. In umzäunten
Auffanglagern werden diejenigen eingehegt, denen dennoch der Grenzübertritt
gelang, um sie vor allem an einer möglichen Weiterwanderung in die
westlichen Wohlstandsfestungen zu hindern.

Menschenrechte im Schatten militarisierter Innenpolitik

Die Attentate des 11. September wurden flugs zum Vorwand genommen, um
repressive Gesetzesvorlagen aus den Schubladen zu ziehen, die vorher nicht
durchsetzbar gewesen wären. Diese zielen zunächst vorrangig auf Migrantinnen
und Migranten. Nun steht jede Muslima und jeder Muslim unter dem
vorurteilsschürenden Generalverdacht, "terrorheckender Schläfer" zu sein.
Die geplante Aufweichung von Datenschutzbestimmungen, die breit angelegte
Überwachung öffentlicher Räume, die informationelle Zusammenarbeit
verschiedener Behörden und all die weiteren sicherheitsaktionistischen
Maßnahmen greifen in die Bürgerrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein.

Menschenrechte bei uns in der Bundesrepublik Deutschland schützen - den
Opfern einen Namen geben

Menschen, denen es gelingt, vor Gewaltverhältnissen in ihren
Herkunftsländern in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen, landen häufig
schon bei der Einreise im Gefängnis. Ihr verfassungsmäßiges Recht, daß ihre
Flucht- und Asylgründe rechtsstaatlich überprüft werden, wurde besonders im
Flughafenverfahren durch Sondergesetze, allein um deren rasche Ausweisung zu
ermöglichen, verstümmelt. Bei Abschiebungen am Frankfurter Flughafen starben
in den vergangenen Jahren drei Menschen.

Wir kämpfen gegen die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik
Deutschland, gerade weil wir die Menschenrechte ernst nehmen. Um diesem
Protest einen konkreten Ausdruck zu verleihen, fordert seit über zwei Jahren
das Rhein-Main-Bündnis gegen Abschiebungen von der Fraport AG, eine
Gedenktafel im Flughafen anbringen zu können, um den Opfern deutscher
Abschiebepolitik einen Namen zu geben. Damit kehren wir uns zugleich gegen
die restriktiv-repressive Flüchtlings- und Asylpolitik in der Bundesrepublik
insgesamt. Sie ist selbst Ausdruck von Gewalt.

Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf!

Dieser Forderung wollen wir durch eine Zeitungsanzeige Nachdruck verleihen.
Umseitig können Sie den Aufruf unterschreiben und für dessen
Veröffentlichung spenden. Alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden
in einem Flugblatt zum Aktionstag am 8. Dezember aufgeführt, und, so es sich
finanziell einrichten läßt, in einer Zeitungsanzeige namentlich erscheinen.

Bitte unterschreiben und weitergeben

Ich unterstütze die Forderung,
im Frankfurter Flughafen die Gedenktafel
für die Opfer bundesdeutscher Abschiebepolitik anzubringen,

. damit die Opfer nicht namenlos bleiben,
. um damit die unverkürzten Menschenrechte aller Flüchtlinge einzuklagen,
. um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung der Flüchtlinge zu protestieren,
. um gegen den Krieg in Afghanistan zu protestieren, der nur neues
Flüchtlingselend produziert.

Name: Anschrift: Unterschrift:

(1)
________________________________________________________

(2)
________________________________________________________

(3)
________________________________________________________

(4)
________________________________________________________

(5)
________________________________________________________

Text der Gedenktafel

Zum Gedenken an:

Kola Bankole - am 30.08.1994
Aamir Ageeb - am 28.05.1999,
die während ihrer Abschiebung
beim Abflug von Frankfurt/Main
in Lufthansamaschinen
durch Beamte des Bundesgrenzschutzes
gewaltsam zu Tode gebracht wurden.

Naimah Hadjar - am 06.05.2000
die sich am 238. Tag ihrer Abschiebehaft
aus Angst vor der Abschiebung
im Internierungslager am Frankfurter
Flughafen das Leben nahm.

In Trauer um diese und alle anderen Opfer,
in Wut über die deutsche Abschiebepolitik:
Eingreifen gegen Abschiebung, Ausgrenzung und jede Form von Rassismus!

Kein Mensch ist illegal.

---

Zur Finanzierung der Zeitungsanzeige füge ich für obenstehende
Unterschriften einen Scheck oder Bargeld in Höhe von DM ............ bei

Bitte senden Sie die unterzeichneten Aufrufe bis zum 26. November 2001
zurück an:
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11 50670 Köln Telefon: 0221-972 69-20 und 30 Telefax:
0221-972 69-31
Volksbank Odenwald, BLZ 508 635 13, Kontonummer 8 024 618
(Bei Überweisungen bitte Stichwort "Anzeige" und die eigene Adresse unter "
Verwendungszweck" angeben!)

DEMONSTRATION 8.12.01 12.oo Flughafen Frankfurt Terminal 1 Halle
A Abflug

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02 Verkauf von RAWA-Produkten
From: Claudia Casper <claudia.casper@web.de>
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Liebe UnterstützerInnen von RAWA!
Ich habe von meiner Reise nach Islamabad, sozusagen als "Souvenir",
Produkte importiert, die von afghanischen Flüchtlings-Frauen in den
Werkstätten von RAWA angefertigt wurden. In diesen Werkstätten in
Flüchtlingslagern verdienen sich vor allem Witwen ihren Lebensunterhalt,
die keine andere Chance haben, sich selbst und ihre Kinder zu versorgen.
Ihr könnt Euch also vorstellen, wie wichtig der Verkauf dieser Produkte
in Europa und anderen wohlhabenden Regionen dieser Welt ist. Deshalb
könnte eins unserer Projekte sein, auf allen Infoveranstltungen,
Weihnachtsmärkten, Solidaritätsbasaren und vielleicht auch mithilfe von
Eine-Welt-Läden ein Vertriebssystem in Deutschland für diese Produkte zu
schaffen.
Gemeinsam mit UnterstützerInnen gruppen aus Barcelona und Turin entstnd
die Idee, ein europäisches Internetportal für die RAWA-Unterstützungen
zu kreieren, in dessen Rahmen wir auch E-Kommerz betreiben können, was
Kosten für Zwischenhändler, Standgebühren, usw. erspart. Gemeinsam mit
einer Unterstützerin von RAWA vom Committee of Defense, Support and
Promotion of Afghan Women's Rights habe ich Stoffe, von denen wir
annehmen, dass sie in Europa Anklang finden, gekauft und den Frauen in
den Werkstätten übergeben, damit sie KLeidung mit modernen Schnitten und
traditionellen Mustern produzieren können, welche wir in Europa
vertreiben. Das große Weihnachtsgeschäft liegt vor uns! Wenn also jemand
von Euch Schnittbogen oder Fotos von modischen Kollektionen
(Modezeitschriften) hat, kann er sie direkt an RAWA in Pakistan schicken
mit der Bitte, sie an die Werkstätten weiterzuleiten.
Und mit dieser Mail möchte ich Euch folgendes Vorgehen vorschlagen: Ihr
überlegt Euch, wieviel Ihr vertrieben könnt und fordert es bei RAWA an.
Schickt das Geld als Vorauszahlung (je schneller das Geld für die
Produkte bei den Frauen ankommt, desto besser!) an das deutsche
Spendenkonto von RAWA bei der Friedensinitiative Nottuln, Sparkasse
Coesfeld, BLZ 40154530, Kontonummer 82593245, Kennwort "RAWA handicrafts
+ Adresse". Die Produkte, die ich hier habe, werde ich versuchen,
zusammen mit ein paar Hintergrundinfos und Kinderzeichnungen in einem
Eine-Welt-Laden in Herdern (Freiburg) zu vertreiben.

Konkret handelt es sich bei den Produkten um echte Kunstwerke:
- Handgewebte Teppiche
- Bestickte Baumwollschals
- Bestickte Blusen
- Silberschmuck mit blauen Einlagen
- Ledertaschen und Portemonnaies mit gewebten Einsätzen
- Burqas (vor allem zur Information und "Dekoration")

Die Sachen sind einmalig schön und auch erschwinglich (ein Baumwollschal
kostet 20 $) und damit können wir am "Weihnachts- und Spendengeschäft"
teilnehmen und damit noch mehr Frauen ein Auskommen sichern.

Liebe Grüße an alle!
Claudia

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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03 Gush on Peres plan
From: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il>
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HI,
FOLLOWING THIS WEEK'S MESSAGE.
SALAMAAT, SHALOM,
URI

CARICATURES OF PEACE

The peace plan which Shimon Peres is preparing for Ariel Sharon looks like
this:

A Palestinian state without borders, without a capital, without its air
space, without continuity, with Israeli settlements, without allowing one
single refugee back.

Is this a peace agreement between Israel and Palestine? Not at all. It is a
peace agreement between Peres and Sharon.

On the other side, the "unilateral separation" proposed by Ben-Ami & Co.:

Annexation of great parts of the West Bank ("settlement blocs") to Israel
without negotiations and without an agreement with the Palestinians.

That is not a peace-plan. It is a plan for an endless war.

Gush Shalom,
Help us with donations to
P.O.Box 3322, Tel-Aviv 61033,
Phone 972-3-5221732.
{ HYPERLINK http://www.gush-shalom.org }www.gush-shalom.org
info@gush-shalom.org

Gush Shalom ad published in
Ha'aretz, November 9, 2001

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04 Schwedische Sozialdemokratie für Adoption von gleichgeschelchtlichen Paaren
From: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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Schwedische Sozialdemokratie für Adoption von gleichgeschlechtlichen Paaren!
Wann trauen sich die österreichischen?

der bundeskongress der schwedischen sozialdemokratInnen nahm am späten
mittwochabend (7.11.01) den vorschlag an, der besagt, dass "ja, die gesetzgebung
muss geändert werden, auch bei internationalen adoptionen!" weiters steht im
parteiprogramm: "aus prinzipiellen gründen sehen wir nicht ein künftig eine
gesetzgebung zu haben, dass gleichgeschlechtlichen paaren bez. adoption
diskriminiert und lesbischen frauen die insemination verweigert. daher muss die
gesetzgebung geändert werden."

hiermit wurde der parteivorstand knapp überstimmt; 166 stimmen zu 165!

Nachdem die SozialdemokratInnen in der Regierung sitzt (mit unterstützung von
den grünen & der linken partei) wird wohl bald ein neues gesetzesentwurf kommen.
(die grünen und linken haben sich schon früher positiv geäussert.)

mlg
helena randerborg

schwedische textausschnitte:
Partistyrelsen besegrades med minsta möjliga marginal, 166 röster mot 165, när
partikongressen beslutade att godta ett mer långtgående förslag gällande de
homosexuellas rätt till internationella adoptioner.

Av principiella skäl anser vi inte att det är möjligt att ha kvar en
lagstiftning som diskriminera homosexuella par vad gäller adoption, eller
lesbiska vid insemination. Därför ska lagstiftningen ändras. Lagstiftningen om
hets mot folkgrupp ska ändras så att den också omfattar också hets på grund av
sexuell läggning.&#8221;

Efter en jämn omröstning beslutade s-kongressen sent på onsdagskvällen att
homosexuella ska få adoptera på samma villkor som heterosexuella. 166 ombud
röstade för en ändring i de politiska riktlinjerna och 165 ombud röstade på
partistyrelsens förslag.

&#8221;Diskrimineringen av homosexuella måste brytas. Bi-, homosexuella och
transpersoner har länge utsatts för ett strukturellt förtryck som
tagit sig uttryck i diskriminerande lagstiftning, osynliggörande samt ytterst
psykiskt och fysiskt våld. Vi socialdemokrater vill på samhällslivets alla
områden bekämpa kvarvarande orättvisor som drabbar dessa grupper.

De nya texten i de politiska riktlinjer lyder efter beslutet:

"Därför ska lagstiftningen ändras, även när det gäller internationella
adoptioner."

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Die superüberdrübercoole LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
Home-Page: http://www.wien.gruene.at/andersrum/
*****************************************************************

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05 pakistan intelligence investigate journalist for meeting RAWA
From: Claudia Volgger <aon.964446421@aon.at>
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The Hindustan Times, October 28, 2001

Leave Pak now, you're in danger, HT reporter told

Aditya Sinha was covering the Afghan war for the Hindustan Times. He was
expelled from Pakistan on Thursday. Here is a first-hand account of his
expulsion.

Thirty-two days after I started reporting from Peshawar, the Government of
Pakistan directed me to leave. "Immediately," said the Interior Ministry's
order, a copy of which was handed to me by the Peshawar Special Branch.
It happened suddenly and unexpectedly. Just a week earlier, the Interior
Ministry had miraculously extended my month-long visa by another 15 days. I
hadn't tried anything idiotic like the cross-dressing border-crossing so
much in vogue with western journalists these days. I figured the Pakistanis
were reconciled to the Hindustan Times filing copies for a few more days.
It was on Thursday morning, and I was at Nishtar Hall, waiting for the final
day of a momentous Afghan tribal assembly. I had gone inside to get change
for a Rs 500 note to pay the auto driver, and as I stepped out of the door,
a man in a white salwar kameez and dark glasses asked me if I spoke Urdu.
"Will you come with us please," he said, as two other men stepped in. "We're
from the Special Branch and we would like to ask you a few questions."
I was taken to the office of the SSP (security), where I spent anxious
moments before the bearded Khalid Masood strolled in. After a look at my
passport, and questions about whom I was writing for and where I was
staying, he said: "You are in trouble. You have to leave the country."
He wouldn't say why, brushing me off with something about orders from
Islamabad. I told him that I would leave, and that fortunately there was a
flight to Delhi the next morning. "You have to leave today," he said. "And I
would advise you, for your own good, that you do not delay your departure.
Who knows what may happen to you if you stay for another day? "
That was clear enough. So I said that I wanted to go to Delhi because my
wife was there. "No," he said. "You can't go to India. You will have to go
to the country to which you belong, to the US. You book an air ticket via
Dubai. My men will take you to the ticketing office."
Apparently, the only international air destination from Peshwar is the UAE,
and the only flight in operation after Sept. 11 was PIA's. I offered to go
to Karachi and catch another flight to a third country. "No, you can't go
anywhere in Pakistan now."
Four men accompanied me to the guest house where I packed and paid the
extremely nervous desk clerk. Another plain-clothed man arrived on a
motorcycle and asked me about my meeting with the secretive Afghan women's
group, RAWA. "Who was it you met?" I had to give her name, feeling terrible
about what would be in store for her. "Where?" Fortunately, she had come to
my room. "What's her telephone number?" Here I lied, if only to protect this
poor Afghan. I said I contacted her through a journalist from the Dawn, whom
I figured would not be bullied by the authorities.
My flight was at 10 p.m. nine hours were left. I spent the first in Masood's
office. He gave me a piercing look: "You are a US national, but on the
inside you are Indian." Soon he had to leave. "We are not arresting you, you
will be in our protective custody," he said. I wasn't mistreated - it was
just the tension of sitting in a dim room with a bunch of plain-clothesmen.
I was in touch with the office, and they got in touch with the US embassy,
so I knew nothing unpleasant would happen. Finally, I was taken to the
airport, where the PIA refused to put me on the flight because I did not
have a UAE visa! My escorts had a private chat with the ranking PIA
official, and all objections melted away.

From: http://www.hindustantimes.com/nonfram/281001/detfro01.asp

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06 so könnte es gewesen sein
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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ich befasse mich seit bald zwei monaten täglich intensiv mit dem 11.
september und seinen hintergründen. dabei verwende und publiziere ich in
österreich und überhaupt im deutschen sprachraum kaum bekannte fakten. ich
betrachte dies als puzzleteile, die irgendwann ein komplettes bild ergeben.
eine erste bilanz und einschätzung habe ich unter "so könnte es gewesen
sein" auf http://www.ceiberweiber.at verfasst. daraus ergibt sich schon ein
recht klares bild, wie es gelaufen ist, wer im hintergrund mitgemischt hat
und welche absichten verfolgt werden...
alexandra bader

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07 Braunschweig: Mit Peilsender und Observation gegen AKW-Gegner
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
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Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Braunschweig
Cyriaksring 55
38118 Braunschweig
Telefon (0531) 8 38 28
Fax (0531) 280 99 20
Presseerklaerung

Braunschweig:
Mit Peilsender und Observation gegen Atomkraftgegner
Regelrecht in Geheimdienstmanier wird seit einigen Wochen ein
Braunschweiger Anti-AKW-Aktivist von Beamten in Zivil verfolgt und
observiert. An seinem PKW wurde ein Peil-Sender (wahrscheinlich
satellitenueberwachter GPS-Sender) angebracht und somit ueber einen
laengeren
Zeitraum ein Bewegungsprofil erstellt. Der Sender bestand aus zwei
mit
Kabeln verbundenen Kaestchen, die vermutlich mit einer
Magnethalterung
unter dem Auto befestigt waren. Der Sender ist zwar seit letztem
Wochenende nicht
mehr vorhanden, die Person wird jedoch offensichtlich weiterhin
berwacht.
Im Vorfeld des anstehenden Castor-Transportes von der franzoesischen
Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben scheint die Polizei
langsam die Nerven zu verlieren. Das Niedersaechsische
Innenministerium
beschwert schon seit Tagen ein Gewaltszenario herauf, um den
Anti-AKW-Widerstand zu diskreditieren und das bereits jetzt
angekuendigte gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen
jedwede Proteste zu legitimieren.
In diese staatliche Hetzkampagne reiht sich die Observation des
Castor-Gegners
mit geheimdienstlichen Mitteln nahtlos ein.
Die Tatsache, dass Personen aus dem Anti-AKW-Spektrum im Vorfeld
eines
Castor-Transportes mit Repressionsmassnahmen ueberzogen werden, ist
zunaechst
nichts neues. Das die Behoerden nicht begriffen haben, dass mit
derartigen
Massnahmen der Anti-Atom-Widerstand nicht geschwaecht werden kann und
weiter
mit einem ungeheuren personellen und technischen Aufwand die
Ausspitzelung
einzelner Personen betrieben wird, zeugt eher von Hilflosigkeit.
Bei bisherigen Aktionen dieser Art wurden die Betroffenen praktisch
nie
wegen einer Straftat verurteilt. Doch es geht den jeweiligen
Behoerden vor
allem auch darum, die politischen Zusammenhaenge auszuspionieren und
gezielt Personen zu verunsichern, einzuschuechtern und dadurch von
ihrem politischen Handeln abzubringen.
Ein Sprecher der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig aeusserte
zu
diesen Einschuechterungsversuchen: Es ist davon auszugehen, dass
dieser Fall nur die Spitze des Eisberges des staatlichen
Kriminalisierungswahnes
ist. Es sei deshalb allen politisch aktiven Menschen geraten,
beizeiten
unters Auto zu schauen und sich durch solche Polizeimassnahmen von
Widerstandsaktionen gegen menschenverachtende Technologien nicht
abhalten zu lassen.

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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@lycos.com
Webseite : www.geocities.com/antiknast
News : www.groups.geocities.com/group/antiknast

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08 Genua ist ueberall - kolumbianischer Student erschossen Genua ist ueberall.
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
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Kolumbianischer Student waehrend Anti-Imperialismus-Protest
erschossen. Ein kolumbianischer Student wurde heute bei
Auseinanderschreitungen in Bogotá von der Polizei erschossen. Eine
Studentengruppe der Nationalen Universitaet (Universidad Nacional de
Colombia, der wichtigsten der wenigen oeffentlichen Universitaeten)
hatte am Mittag mit einer Protestaktion gegen einschneidende
Massnahmen in der kolumbianischen Landespolitik sowie gegen die
imperialistischen Angriffe in Afganistan begonnen. Kolumbien leidet
selbst unter einer zwar indirekten, aber massiven Intervention der
USA durch den sogenannten Plan Colombia, der die
Buergerkriegssituation im Land nicht loest, sondern nur verschaerft.
Seit dem 11. September bestehen Plaene ueber einen direkten Eingriff
der Nordamerikaner gegen die "terroristischen" Guerillaorganisationen
des Landes, womit Kolumbien in das Zentrum des aktuellen Konfliktes
rueckt. Hinzu kommen grosse innenpolitische und soziale Probleme:
derzeit werden von staatlicher Seite vor allem in den Bereichen
Gesundheit und oeffentliche Bildung die Mittel gestrichen, um den
Ausbau des Polizei- und Militaersektors zu finanzieren. Der
Studentenprotest hat in Kolumbien eine lange Tradition. Seit jeher
sind es die Studenten der oeffentlichen Universitaeten, die gegen
soziale Ungerechtigkeit und bevoelkerungsfeindliche Politik
demonstrieren. Sie besitzen jedoch fast keine
Artikulationsmoeglichkeiten: Zugang zu den Medien haben sie nicht, da
sie entweder ignoriert oder als revoluzionaere Verbrecher
(bzw. "Terroristen") estigmatisiert werden. Dazu kommt eine direkte
Bedrohung durch ultra-rechte Kraefte und den Paramilitarismus: jeden
Monat wird ein Student oder Profesor einer oeffentlichen Universitaet
im Land umgebracht, im vergangenen Monat waren es vier. Der heutige
Mord wurde jedoch nicht von geheimen Todesschwadronen begangen,
sondern von einem Vertreter der staatlichen Gewalt. Das Vorgehen der
Polizei war besonders brutal: auch die sich nach dem Todesfall
spontan gebildete, friedliche Demonstration mehrerer hundert
Studenten wurde durch den massiven Einsatz von Traenengas, gewaltsame
Raeumung sowie offene Bedrohung beendet. Den Campus verlassende
Studenten wurden teilweise festgenommen, ein Grossteil musste bis in
die Nacht auf dem Unigelaeande ausharren. Fuer den morgigen Tag ist
ein Protestmarsch geplant, dessen Verlauf unabsehbar ist. Es folgt
die ofizielle Erklaerung der Studentenschaft zu den Ereignissen. Wir
suchen damit nicht nur Wege, um diese Nachricht weiter zu verbreiten
(damit sie zwischen Massaker-Berichten aus Afganistan und der Tuerkei
nicht voellig untergeht), sondern vor allem Formen, wie die
internationale Gemeinschaft Druck ausueben und wirkliche Solidaritaet
beweisen kann.

Wer Vorschlaege, Kontakte und Protestideen (international wie fuer
Kolumbien hat), melde sich bitte bei mundofeliz@gmx.net

OEffentliche Erklaerung der Studentenschaft der Universidad Nacional
de Colombia, Sitz Bogotá, anlaesslich des Todes von Carlos Giovanni
Blanco Leguizamon

"Heute, am 7 November 2001, fand auf dem Campus der Universidad
Nacional de Colombia in Bogotá ein Aktionstag gegen verschiedene
politische Massnahmen der kolumbianischen Regierung sowie der USA
statt: die Arbeits- und Rentenreform, die Privatisierung von Bildung
und Gesundheit, das Gesetz der nationalen Sicherheit und die
Demokratieluege im Land, sowie das imperialistische Vogehen der
Vereinigten Staaten. Im Verlauf dieses Tages wurde der Student CARLOS
GIOVANNI BLANCO LEGUIZAMON (2. Semester Medizin) von der Nationalen
Polizei (mobiles Anti-Meuterei-Geschwader) ermordet. Hinzu kam die
polizeiliche Festnahme von weiteren Studenten, die sich vor Ort
aufhielten und ueber deren Aufenthalt wir bis jetzt keine
Informationen haben. Die Gemeinschaft der Universitaet bezieht eine
klare Position: "Wir sind gegen die Kriminalisierung des Protestes
der kolumbianischen Bevoelkerung und vor allem den heutigen Mord." Es
ist nicht richtig, das Volk wie Verbrecher zu behandeln, wenn es sich
organisiert, um gegen die ungerechte Politik dieses Staates zu
demonstrieren, der es immer weiter in das Elend fuehrt. Die heutigen
Ereignisse duerfen nicht ungestraft bleiben, wir muessen uns
mobilisieren und verhindern, dass wir in Angst und Verzweiflung
verfallen. Das Recht auf Protest darf nicht verletzt werden und wir
muessen uns organisieren, um die Rechte der kolumbianischen Nation zu
verteidigen!"

Wednesday November 7 6:50 PM ET Colombian Student Killed in Protest
BOGOTA, Colombia (AP) - A Colombian student was shot and killed
during protests at the National University against U.S.-led bombings
in Afghanistan and budget cuts at the school. The shooting occurred
during a confrontation between hooded students throwing homemade
grenades and riot police firing tear gas into the Bogota campus.
University Vice President Leopaldo Munera said the shot came from
where the police were standing. He declined to identify the slain
student. The shooting came a day after Colombia's largest leftist
rebel group issued a statement condemning the U.S.-led bombing
campaign, being carried out in response to the Sept. 11 terrorist
attacks in the United States. In August 2000, a police officer was
killed during a similar confrontation at the National University
during protests against then-President Bill Clinton's visit to
Colombia.

DIE LINKE SEITE
INTERNET: http://www.linkeseite.de
WAP: http://linkeseite.mywap.genie.de
E-MAIL: info@linkeseite.de
FAX & AB: 01212 - 5 143 60 235
TEL: 0049 (0)160-2914850 NEUE RUFNUMMER !!!
PGP public key: http://www.linkeseite.de/linkeseite.asc

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09 AK/Neutralität/Abfangjäger/GLB
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Donnerstag, 8. November 2001

Abfangjäger und Neutralität kein Thema für steirische AK

Der steirische Arbeiterkammerrat Peter Scherz zeigte sich am Donnerstag besorgt
darüber, dass die Neutralität Österreichs und der Protest gegen den Kauf von
neuen Abfangjägern für die Mehrheitsfraktionen der AK Steiermark kein Thema
sind. SP, ÖVP und FP hatten nämlich in der Vollversammlung mit dieser Begründung
einen Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu diesen Fragen
abgelehnt.

Der GLB hatte unter anderem im Bezugnahme auf die Situation nach den
Terroranschlägen in den USA und auf den Afghanistankrieg erklärt: "Deshalb
protestieren wir gegen die Aktionen von Regierung und SPÖ, die diese Situation
ausnützen, um die Neutralität Österreichs noch weiter auszuhöhlen. Die
Zustimmung zu Überfluggenehmigungen für die USA ist in diesem Zusammenhang ein
Alarmzeichen!" Konkrete Forderungen waren: Kein Kauf von neuen Abfangjägern.
Zeltweg und Graz-Thalerhof dürfen keine NATO-Stützpunkte werden. Außerdem
forderte der GLB die Streichung des Kriegsparagraphen 23 f aus der Verfassung,
der die Neutralität Österreichs aushöhlt.

Peter Scherz zu dieser Entscheidung der AK: "Spätestens, wenn die Regierung
Abfangjäger kauft, werden wir im steirischen Arbeiterparlament mit den Folgen
konfrontiert werden. Aufrüstung bedeutet nämlich immer auch Sozialabbau.
Außerdem ist eine aktive Neutralitätspolitik ein besserer Schutz gegen den
Terrorismus als der Kriegskurs der USA".

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10 HIRSCH in Jungle World
From: C.MOELLER@3LANDBOX.comlink.apc.org (Christian Moeller)
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zur information

Jungle World, 07. November 2001, Ausgabe 46/2001
Globalisierung und Terror
Internationale Gewaltverhältnisse und die Perspektiven linker Politik

Joachim Hirsch

Der Begriff Empire ist in linken Debatten längst zum Schlagwort
geworden, häufig euphorisch als »Ende des Staates« übersetzt. Und nicht
erst seit dem Beginn der Militäraktion gegen Afghanistan steht dieser
Auffassung eine Position gegenüber, die im Empire lediglich den
US-Imperialismus wiedererkennt. Beides ist ebenso plakativ wie falsch.
Joachim Hirsch argumentiert dagegen, dass die Eskalation von staatlicher
und terroristischer Gewalt eine Neuordnung internationaler
Herrschaftsstrukturen kennzeichnet, die den neoliberalen Kapitalismus
ablöst. Die Rechtlosigkeit der »Weltordnung« reproduziert sich im Innern
als autoritäre Staatlichkeit.

Der mangels Alternativen zum Weltfeind Nr.1 avancierte Terrorismus hat
einiges mit der so genannten Globalisierung und damit verbundenen
Veränderungen in der Struktur des Staatensystems zu tun. Die neoliberale
Globalisierung muss als eine Strategie verstanden werden, die darauf
abzielte, zur Überwindung der Krise in den siebziger Jahren die
keynesianisch-sozialstaatlichen politischen Strukturen der
Nachkriegszeit zu zerschlagen und damit die Produktions- und
Verteilungsverhältnisse wieder grundlegend zugunsten des Kapitals
umzuwälzen.

Die USA wurden zu einem entscheidenden politischen Akteur dieses
Transformationsprozesses. Vor allem deshalb, weil dort der korporative
Wohlfahrtsstaat traditionell weniger stark ausgebaut und der
Marktliberalismus ideologisch prägender war, aber auch, weil die
Vereinigten Staaten wegen ihrer ökonomischen und militärischen Stärke
der bevorzugte Standort des transnationalen Kapitals sind. Dies gilt
insbesondere für die zu neuen wirtschaftlichen Schlüsselsektoren
heranwachsenden informations-, kommunikations- und biotechnologischen
Industrien. Die erfolgreiche neoliberale Globalisierung bedeutete damit
zugleich die Wiedererrichtung der in den sechziger und siebziger Jahren
in Frage gestellten internationalen Dominanz der USA. Mit ihr gelang es
nämlich zugleich, die konkurrierenden Zentren der kapitalistischen
»Triade« - Japan und Westeuropa - relativ zu schwächen.

Am Ende der westfälischen Ordnung

Der Zusammenbruch der Sowjetunion, der ebenfalls als eine Folge dieses
globalen ökonomischen und politischen Umstrukturierungsprozesses gesehen
werden muss, besiegelte zugleich den Untergang der »westfälischen«, mit
dem Frieden von Münster und Osnabrück am Ende des dreißigjährigen
Krieges etablierten internationalen Ordnung, die das moderne
Staatensystem bis in das 19. und 20. Jahrhundert geprägt hatte. Die
relative Machtbalance zwischen konkurrierenden Staaten und
Staatengruppen, die den einzelnen Staaten gewisse - wenn auch höchst
unterschiedliche - ökonomische, politische und militärische Spielräume
verliehen hatte, war eine wesentliche Grundlage ihrer »Souveränität« und
ihres »Gewaltmonopols«. Sie existiert heute praktisch nicht mehr.

Die »neue Weltordnung«, von Präsident Bush I. nicht zufällig anlässlich
des Zweiten Golfkriegs zu Beginn der neunziger Jahre ausgerufen, ist
durch die fast uneingeschränkte ökonomische und militärische
Vorherrschaft der USA charakterisiert. Das bedeutet, dass gegen sie -
und im Wesentlichen auch ohne ihre Duldung oder Unterstützung - ein
Krieg im konventionellen Sinne praktisch nicht mehr geführt werden kann.
In gewisser Weise ist damit die alte Staatenordnung durch ein neues und
nun fast weltumfassendes »Empire« abgelöst worden, das von den USA
zusammen mit den ihnen untergeordneten und zugleich mit ihnen
kooperierenden kapitalistischen Triade-Zentren wirtschaftlich und
militärisch beherrscht wird. Diese Machtstruktur definiert - teilweise
mittels entsprechender internationaler Organisationen wie dem
Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der
Welthandelsorganisation - die entscheidenden wirtschaftlichen
Regelsetzungen und nimmt das Recht militärischer Interventionen in jedem
beliebigen Teil der Welt für sich in Anspruch. Im Gegensatz zu den
aktuell diskutierten Thesen von Toni Negri und Michael Hardt bedeutet
die Existenz dieses »Empires« allerdings keineswegs eine grundsätzliche
Schwächung oder gar Auflösung der Nationalstaaten und schon gar nicht
bildet sich dabei ein diffuses politisch-ökonomisches Netzwerk ohne
definierbares Machtzentrum heraus. Das komplexe Geflecht konkurrierender
und kooperierender Staaten bestimmt immer noch wesentlich die
politischen Prozesse. Dies schon deshalb, weil das dominierende
transnationale Kapital sich sehr wesentlich auf das bestehende
Staatensystem und die von ihm erzeugten ökonomisch-sozialen Differenzen
stützt, auch wenn es den einzelnen Staaten insgesamt unabhängiger
gegenübertritt und seine Standorte flexibler wählen kann. Die
fortgeschrittene Internationalisierung und Transnationalisierung des
Kapitals setzt die beherrschende Stellung der USA voraus und
stabilisiert sie zugleich. Das System konkurrierender Einzelstaaten ist
und bleibt ein Strukturmerkmal des kapitalistischen
Produktionsverhältnisses. Es ist eine wesentliche Bedingung für die
Regulierbarkeit antagonistischer Klassenverhältnisse und Voraussetzung
eines kapitalistischen Verwertungsprozesses, der auf die Ausnutzung
unterschiedlicher politisch-sozialer »Standorte« angewiesen ist.

Dominanz und Hegemonie. Das Staatensystem wird aber nun von völlig neuen
Dominanz- und Abhängigkeitsverhältnissen charakterisiert. Praktisch
teilt sich die Welt nach dem Untergang der Sowjetunion in eine Gruppe
sowohl konkurrierender wie kooperierender »starker Staaten« - die
kapitalistische Triade - auf der einen und die ökonomisch und politisch
peripherisierten »schwachen« Staaten auf der anderen Seite. Damit hat
das Nord-Süd-Verhältnis als Konfliktachse eine völlig neue Bedeutung
erlangt. Nach dem Untergang der »zweiten« gibt es auch keine »dritte«
Welt mehr, sondern nur noch Zentrum und Peripherie.

Ein entscheidendes Merkmal des postfordistischen Kapitalismus besteht
darin, dass es den USA zwar gelungen ist, eine bislang beispiellose
ökonomische und militärische Dominanzposition zu erringen, diese aber
nicht zur Grundlage einer neuen hegemonialen Ordnung wurde, so wie es in
der Ära des Fordismus bis zu einem gewissen Grade noch der Fall war. Dem
liegt ein fundamentaler Widerspruch des neoliberalen Projekts zugrunde:
die Deregulierungs- und Globalisierungspolitik, mit der die USA ihre
ökonomische Dominanz wieder erringen konnten, bedeutet zugleich den
Verzicht auf eine politische Gestaltung und soziale Integration der
Gesellschaft. Sie setzt wesentlich auf die Wirksamkeit des
kapitalistischen Marktmechanismus, dessen politisch und sozial
konflikthafte Folgen notfalls mit Gewalt bearbeitet werden.

Die neoliberale Deregulierungspolitik glaubt, auf eine politische
Gestaltung und Integration der Gesellschaften verzichten zu können. Die
USA und ihre Partner beherrschen die Welt im Wesentlichen mit
ökonomischen - eben der weltweit durchgesetzten neoliberalen
Deregulierungsstrategie - und militärischen Mitteln. Unter Führung der
USA ist die Nato zu einem globalen, außerhalb der Vereinten Nationen und
jenseits des traditionellen Völkerrechts operierenden
Interventionsinstrument geworden, in dem sich das trotz permanenter
Konflikte gemeinsame Interesse der dominierenden kapitalistischen
Zentren an der Erhaltung ihrer ökonomischen und politischen
Vormachtstellung und damit zugleich an der Stabilisierung der
bestehenden ökonomischen Strukturen ausdrückt.

Die Folge ist eine vielschichtige Desorganisation der Welt, die sich in
wachsenden ökonomisch-sozialen Ungleichheiten auf nationaler wie
internationaler Ebene, der Marginalisierung ganzer Weltregionen, der
Fragmentierung und dem Zusammenbruch von Staaten mit den damit
verbundenen bürgerkriegsartigen Konflikten äußert. Die zunehmende Welle
von Rassismus, Nationalismus und Fundamentalismus ist eine Folge davon.
Die »neue Weltordnung« ist in der Tat eher eine sich permanent
verstärkende »Weltunordnung«.

Markt und Militär. Damit wird es unmöglich, der ökonomisch
globalisierten und politisch-militärisch von einem Zentrum
kontrollierten Welt und den in ihr existierenden sozialen Gruppen,
Staaten und Regionen materiell und politisch eine Existenz- und
Entwicklungsperspektive zu geben, das heißt, sie nicht nur zu
beherrschen, sondern ökonomisch und sozial zu stabilisieren. Dazu wäre
es notwendig, dass die dominierenden Staaten in gewissem Umfang
materielle und politische Zugeständnisse machen sowie kooperative
internationale ökonomische und soziale Regulierungen akzeptieren und sie
gegen die dominanten Kapitalinteressen durchsetzen - so wie es zu Zeiten
des Kalten Kriegs unter dem Druck der Systemkonkurrenz in gewissem
Umfang noch der Fall war. Ging es damals noch um »Entwicklung«,
»Aufholen«, die »Gleichheit der Lebensverhältnisse« und Ähnliches, so
proklamiert die dominierende Macht heute schlicht das Prinzip des
»America first«.

Eine Politik, die auf eine halbwegs egalitäre Gestaltung sozialer
Verhältnisse zielt, die den Interessen unterschiedlicher sozialer
Gruppen und Regionen Rechnung trägt, sie nicht ausgrenzt, sondern
integriert, ist weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene zu
erkennen.

Faktisch läuft die herrschende Politik auf das genaue Gegenteil hinaus.
Die »nationalen Wettbewerbsstaaten« des Zentrums, nicht zuletzt die USA,
verfolgen im Wesentlichen die kurzfristigen ökonomischen Interessen
relevanter Fraktionen des internationalen Kapitals und beschränken sich
im Übrigen darauf, ihre militärische Vorherrschaft durch permanente
Hochrüstung abzusichern. Politische Führung wird in einer ökonomisch,
sozial und politisch desorganisierten Welt durch das Diktat von Ökonomie
und Gewalt ersetzt. Die herrschende politische Klasse nicht nur in den
USA scheint in keiner Weise wahrzunehmen, welche Anforderungen die
vollmundig propagierte »neue Weltordnung« politisch tatsächlich stellt.

Das eigentlich Verheerende an der gegenwärtigen Situation ist, dass die
»westfälische« Staatenordnung zwar - zumindest zunächst einmal -
untergegangen ist, die dominierenden Staaten und an ihrer Spitze die USA
aber noch nicht einmal ansatzweise realisiert haben, was das bedeutet,
sondern sich nach wie vor auf die Mittel einer an das 19. Jahrhundert
erinnernden Interventions- und Kanonenbootpolitik beschränken. Statt
über ein aus diffusen politisch-ökonomischen Netzwerken bestehendes
»Empire« zu spekulieren, sollte also besser von einer grundlegenden
Neustrukturierung imperialistischer Herrschaftsverhältnisse geredet
werden, in denen die konkurrierenden Staaten als Gewaltapparate eine
entscheidende Rolle spielen.

Permanenter Ausnahmezustand

Über die wirklichen Motive und Hintergründe der Anschläge in Washington
und New York kann man - von der Figur »bin Laden«, diesem Konstrukt der
Propagandaapparate und Medien, einmal abgesehen - derzeit nur
spekulieren. Fest steht nur, dass die von den dominierenden Staaten
produzierte »Weltordnung« und die damit verbundenen Verwerfungen und
Konflikte insbesondere in der kapitalistischen Peripherie den Anschlägen
die politische und legitimatorische Unterfütterung liefern.

Der terroristische »islamische« und der bis an die Zähne bewaffnete
»westliche« Fundamentalismus, der die metropolenkapitalistische
Lebensweise und ihre Absicherung selbst zu einem quasireligiösen Prinzip
erhebt, bestätigen und verstärken sich gegenseitig. Die von den USA
betriebene Aufteilung der Welt in »Gut« und »Böse« - das sind die sich
ihnen nicht bedingungslos unterordnenden Staaten - passt perfekt in
diesen fundamentalistischen Diskurs. Nach den Anschlägen sprachen
Politiker und Medien schnell von einem »Weltbürgerkrieg«. Zweck ist die
erneute Legitimation von allgegenwärtiger Gewaltanwendung und die
Proklamation eines permanenten Ausnahmezustands. Allerdings steckt darin
auch ein Körnchen Wahrheit, auch wenn es immer zu berücksichtigen gilt,
dass es keine Bürgerkriege ohne die Existenz staatlicher Herrschafts-
und Unterdrückungsapparate gibt.

Die Fragmentierung der Welt, die Schwächung, der Niedergang, die
Abhängigkeit und ökonomisch-politische Manövrierunfähigkeit von Staaten,
die ökonomische und politische Perspektivlosigkeit wichtiger
Weltregionen auf der einen, die absolute militärische Dominanz von USA
und Nato auf der anderen Seite produzieren mit einiger Notwendigkeit
terroristische Formen der Gewalt und sorgen zugleich für ihre
Legitimation. Dass sich die Gewaltanwendung immer stärker allen Regeln
und Beschränkungen entzieht, also tatsächlich terroristische Formen
annimmt, wurde von der Nato mit ihren völkerrechtswidrigen
Kriegsaktionen längst vorexerziert und mag in den Augen vieler jede Form
von Terror rechtfertigen. Während die USA die Aufrüstung des Weltraums
vorantreiben und immer höher technisierte Waffensysteme entwickelt
werden, kehrt die Gewalt in ihren simpelsten und brutalsten Formen
wieder. Die Vorstellung, politische und soziale Konflikte ließen sich
mittels »klinischer« Militäroperationen und »sauberer« Kriege unter
Kontrolle halten, hat sich als Illusion erwiesen.

Eskalation der Gewalt. Was wir derzeit erleben, sind die Auswirkungen
einer in spezifischem Sinne nicht-hegemonialen internationalen
(Un-)Ordnung. Ihre Logik besteht in der immer weitergehenden Eskalation
von Gewalt. Das neoliberale Denken, das davon ausgeht, Gesellschaften,
Staaten und das internationale politische System ließen sich mittels
einer Kombination von entfesselten Marktmechanismen und staatlicher
Gewalt stabilisieren, ist zwar ideologisch beherrschend geworden und in
weiten Teilen des politischen Spektrums tief in den Köpfen verankert,
scheitert aber mit allen seinen Versprechungen.

Die Anschläge von New York und Washington könnten das frühe Ende des
neoliberal-postfordistischen Kapitalismus und damit des zweiten
»amerikanischen Zeitalters« nach der fordistischen Nachkriegsära
bedeuten. In gewisser Weise ähnelt die Situation jener nach der
US-amerikanischen Niederlage in Vietnam, die einen wesentlichen Faktor
der Untergrabung der amerikanischen Nachkriegshegemonie und damit der
Krise des Fordismus dargestellt hat. Die Frage ist allerdings, was
daraus folgt: eine lang anhaltende Phase von Gewalt und Anarchie - von
US-Politikern immerhin schon vollmundig angekündigt - oder die Schaffung
einer halbwegs stabilen »neuen« Weltordnung.

Wenn heute tatsächlich ein »Empire« unter der Dominanz der USA und der
mit ihnen verbündeten »starken Staaten« besteht, dann bedürfte es einer
demokratischen ökonomischen, sozialen und kulturellen
»Weltinnenpolitik«, wenn ein globales Desaster vermieden werden soll.
Dies wäre allerdings etwas völlig anderes als das, was Schily und
Konsorten, die Sicherheitsingenieure und Terrorbekämpfer aller Art,
umtreibt.

Die Lage bleibt indessen widersprüchlich. Das transnationale Kapital
hatte zwar ein entscheidendes Interesse an der Durchsetzung der
neoliberalen Globalisierungspolitik, kann von einem ausufernden
»Welt-Bürgerkrieg« und fortgesetzter politischer Instabilität auf
längere Sicht aber kaum profitieren. Wahrscheinlich hat dieser Umstand
einiges dazu beigetragen, die US-Regierung von ihrer anfänglichen
Wildwestattitüde wenigstens etwas abzubringen. Einige europäische
Staaten, die die Notwendigkeit politischer Lösungen betonen, tun dies
allerdings weniger aus Einsicht in diese Notwendigkeiten als aus dem
Bedürfnis heraus, gegenüber den USA noch einen gewissen politischen und
ökonomischen Spielraum zu bewahren. Überlegungen dahingehend, wie eine
»neue Weltordnung« praktisch aussehen könnte, findet man auch dort
praktisch nicht.

Perspektiven radikaler Politik

Es ist umso wichtiger, der herrschenden Globalisierung eine andere
entgegenzusetzen, um die praktischen Notwendigkeiten einer
vernünftigeren Weltordnung zu thematisieren und eine »Weltinnenpolitik«
einzufordern, die nicht auf Repression und Militärinterventionen setzt,
sondern wenigstens ansatzweise den humanitären, sozialen und
demokratischen Prinzipien folgt, die von den ideologischen Wasserträgern
der herrschenden Machtstruktur umso bemühter verkündet werden, je
weniger die faktische Politik ihnen entspricht.

Von den existierenden Staaten, den Regierungen und den sie tragenden
Parteien sind Schritte in dieser Richtung nicht zu erwarten. Wenn sich
etwas ändern soll, dann kann dies nur das Ergebnis eines starken Drucks
sozialer Bewegungen sein, die sich der neuen Weltsituation stellen und
dabei den nationalstaatlichen Rahmen überschreiten. Es bedarf einer
neuen Politik jenseits des Staates.

Die Ereignisse von Seattle, Prag oder Genua signalisieren bei allen
Schwierigkeiten und Widersprüchen, die ihnen innewohnen, am ehesten noch
die Herausbildung einer derartigen neuen internationalen Bewegung. Ihre
Aufgabe ist kompliziert, weil es darauf ankäme, zugleich Forderungen zu
einer radikalen Umgestaltung der ökonomischen, sozialen und politischen
Weltordnung zu formulieren und gegenüber den Staaten durchzusetzen, wie
auch praktisch an der Veränderung der alltäglichen gesellschaftlichen
Praktiken und Lebensverhältnisse zu arbeiten, die die Grundlage der
herrschenden Verhältnisse sind. Es ginge also um die Konstitution einer
wirklich neuen, internationalen politischen und sozialrevolutionären
Bewegung.

Es ist allerdings schon jetzt abzusehen, dass gerade diese neuen
Bewegungsansätze zum eigentlichen Objekt der sich aufrüstenden
staatlichen »Terrorbekämpfung« werden. Der italienische
Ministerpräsident Berlusconi, der die Bewegung der
»Globalisierungskritiker« mit den Attentätern von Washington und New
York in einen Topf wirft, spricht nur aus, was andere denken und bereits
tun. Mit freundlicher Unterstützung der herrschenden »Zivilgesellschaft«
schreitet die Errichtung eines autoritären Überwachungs- und
Schnüffelstaates unter Preisgabe grundlegender rechtsstaatlicher und
demokratischer Prinzipien zügiger als je zuvor voran. Die Gesetz- und
Rechtlosigkeit, die die neue »Weltordnung« kennzeichnet, reproduziert
sich im Inneren der sich als »zivilisiert« und »demokratisch«
etikettierenden Staaten.

Die angeblich zu verteidigende »westliche Zivilisation« zeigt ihr nicht
eben angenehmes Gesicht. Gegen Attentäter, welcher Couleur auch immer,
wird das wenig nützen, wohl aber zur Unterdrückung demokratischer und
sozialer Bewegungen. Schwierige Zeiten also, die einiges an nüchternem
Kalkül, politischer Einsicht, Augenmaß und vor allem viel praktisches
Engagement erfordern. Auch wenn die »Zivilisierung« des Kapitalismus,
wie die jüngsten Entwicklungen wieder einmal lehren, letztlich eine
Illusion bleiben muss.

Joachim Hirsch lehrt Politik an der Universität Frankfurt/M. und ist
Mitinitiator der Online-Zeitschrift links-netz (www.links-netz.de).

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11 Politik/WTO/Katar/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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Politik/WTO/Katar/KPÖ

Baier (KPÖ): WTO steht für die Zerstörung sozialer und wirtschaftlicher
Strukturen zum Nachteil der Menschen

Wien, 08.11.01 - (KPÖ-PD): Zur am 9. November beginnenden WTO-Ministertagung
meint KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Die `Strukturreformprogramme' des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die Vorschläge und Ideen der WTO
stehen für die Zerstörung sozialer und wirtschaftlicher Strukturen - vor allem
aber nicht nur in den Trikont-Staaten. Es ist bezeichnet, dass die WTO-Tagung im
Erb-Emirat Katar, einem Land in dem das Demonstrationsrecht nicht existiert,
stattfindet."

Wie zahlreiche VertreterInnen von NGOs kritisiert auch die KPÖ die Politik der
WTO, weil dadurch "die soziale Kluft zwischen Nord und Süd vergrößert wird. Und
auch der Umweltschutz und die Menschenrechte bleiben auf der Strecke. Schon
jetzt versklaven Transnationale Konzerne ganze Regionen dieser Welt - in ihren
Fabriken schuften insbesondere junge Frauen unter unmenschlichen Bedingungen zu
Hungerlöhnen. Selbst Kinderarbeit wird als Quelle der Profitsteigerung genutzt.
Aber auch in Europa und den USA bewirkt die entfesselte Globalisierung ein immer
größer werdendes Armutspotential", so Baier.

"Es ist doch pervers, dass 358 Dollar-Milliardäre über ein Gesamteinkommen
verfügen, welches so hoch ist wie das der 2,3 Milliarden Ärmsten, wovon 70%
Frauen sind (UN-Bericht 1997). Es ist doch pervers, dass - wie jüngst in einem
UN-Bericht festgestellt - täglich 100.000 Menschen verhungern."

Laut Jean Ziegler, Sonderberichterstatter des UN-Hochkommissars für
Menschenrechte zum Thema Recht auf Nahrung, könnte die Landwirtschaft, so wie
sie heute ist, problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Baier: "Ziegler ist
zuzustimmen, wenn er sagt: `Wer am Hunger stirbt, wird also ermordet, und zwar
durch die herrschende Weltordnung.'"

Da nationale Politik abhängiger denn je von globalen Rahmenbedingungen ist,
"muss auch das Problem des Hungers, der Armut und Ausgrenzung auf
internationaler Ebene bekämpft werden. Auch dies ist ein gewichtiger Grund für
die Einführung der Tobin-Tax und die Schließung aller Steueroasen einzutreten",
so der KPÖ-Vorsitzende.

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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12 Red Newletter 5
From: Michael Pröbsting <michael.proebsting@utanet.at>
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Red Newsletter Nr. 5
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 7. November 2001

Achtung Terminänderung: Aufgrund Probleme mit der Raumvermietung müssen
wir leider MARXISMUS 2001 verschieben. Der ursprünglich vorgesehene
Termin, Samstag, 11. November, ist daher NICHT mehr gültig.

INHALT

(1) Die Weltlage nach dem 11. September
(2) ASt goes online!
(3) Termine
(4) Kontaktadressen

========================================================

Politische und ökonomische Perspektiven nach dem 11. September

1. Die terroristischen Angriffe in New York und Washington am 11.
September schufen eine neue politische Situation. Die USA nutzten die
Gelegenheit, die Schock und Abscheu über den schrecklichen Verlust an
Leben beim World Trade Center bereitet hatten, um ihr Recht geltend zu
machen, weltweit eine militärische interventionistische Rolle
entsprechend ihrer politischen und ökonomischen Hegemonie zu spielen.

2. Die Angriffe in New York selbst sind ein weiterer Beweis der
veränderten Umstände, die durch die Globalisierung während des letzten
Jahrzehnts entstanden sind. Zweihundert Jahre lang konnte kein Feind die
Bevölkerung und das Eigentum auf amerikanischem Boden treffen und
verletzen. Dieser Vorfall könnte unsagbare Konsequenzen für die
demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten im Land und die
militärischen Kräfte und Allianzen außerhalb der USA haben.

3. Die Antwort der USA und ihrer Alliierten repräsentieren eine weitere
Intensivierung der Globalisierung und der US-Weltherrschaft. Sie ist, um
Clausewitz' bekanntes Zitat abzuwandeln, die Fortsetzung der
Globalisierung mit anderen, d.h. gewalttätigen, Mitteln. So wie die USA
und andere imperialistische Mächte - vom IWF bis zur WTO - die Ökonomien
der Welt zwingen wollen, sich ihren Banken und ihren multinationalen
Konzernen zuzuwenden, so üben die USA nun auch das Recht zur
militärischen Aktion überall auf dem Globus aus, um die
"Schurkenstaaten" (wie sie sie nennen) zu zwingen, sich ihrem Willen zu
beugen.

4. Bush erhält nie dagewesene Budgetmittel für den Krieg vom
US-Kongress. Er kündigte die Notwendigkeit von Bodeneinsätzen durch
US-Truppen und die Möglichkeit hoher Opfer an. Er steigerte die Ausgaben
für die Verteidigung der USA seit dem 11. September um 50 Milliarden
US-$. Er vertritt öffentlich die Notwendigkeit der Überwindung des
"Vietnam-Syndroms". Der Artikel 5 der NATO-Charta (ein Angriff auf einen
ist ein Angriff auf alle) wurde erstmals seit seinem Bestehen in Kraft
gesetzt. Die CIA wurde ermächtigt, Ermordungen von US-GegnerInnen
außerhalb des Landes durchzuführen, was seit 1976 nicht mehr gestattet
war. Er (Bush) erhält bedingungslosen Rückhalt von der NATO. China und
Russland unterließen ihr übliches Veto gegen die Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates, was den unilateralen Sanktionen der USA grünes
Licht gab. Die USA haben ein höchst rückständiges Pakistan stark
bewaffnet, um dessen Luftraum und Basen für Angriffe auf ein Land
verwenden zu können, dessen Regime Pakistan unterstützt und eigentlich
seine Schöpfung ist.

5. Bush hat die US-Hegemonie über seine imperialistischen Alliierten
seit 11. September beträchtlich verstärkt. Britannien übernahm schnell
seine traditionelle Rolle als unkritischer Diener; Blair war im Namen
der USA aktiver war als Colin Powell. Schröder bot deutsche
Militärunterstützung an und sogar Frankreich - sonst der größte Kritiker
der USA innerhalb der NATO - stellte seinen Geheimdienst und seine
Flotte zu Verfügung. Auch Japan unterstützt die Kriegsallianz
kriecherisch.

6. Die Ereignisse vom 11. September verschaffen der US-Administration
auch Gelegenheit, das alte Vorhaben der Errichtung eines vollständig
US-freundlichen Regimes in Afghanistan zu verfolgen, um so eine
Landpipeline von den kaspischen Ölreserven über Pakistan bis zum
Arabischen Meer zu ermöglichen. Die Region um das Kaspische Meer enthält
so viele Reserven wie der Mittlere Osten, genug um den Bedarf der EU für
zehn Jahre zu decken. Die neue Bush-Administration - in der sowohl der
Präsident wie auch der Vizepräsident und der nationale
Sicherheitsberater aus dem Ölgeschäft kommen - repräsentiert die Fusion
von geschäftlichen und staatlichen Interessen und ist gewillt, im
Interesse der Ölindustrie zu intervenieren, sollte der Krieg zu Gunsten
der USA ausgehen.

7. Der Krieg gegen Afghanistan könnte den USA einen Vorwand liefern, in
Afghanistan ein loyales Regime einzusetzen und in anderen Ländern der
Region (z.B. Usbekistan) US-Truppen zu stationieren, um so ihren Zugriff
auf die Gegend auf Kosten Russlands und Chinas zu verstärken. Bush hofft
auch, dass die Koalition später dazu verwendet werden kann, den Irak
weiter zu isolieren.

8. Bush hat nicht einfach eine Bestrafungskampagne gegen die Al Qa'ida
und ihre Taliban-Beschützer begonnen, sondern einen "Zehnjahreskrieg"
gegen TerroristInnen und alle Staaten, die sie beherbergen. Jene
Staaten, die auf den Zug des "Kriegs gegen den Terrorismus"
aufgesprungen sind, wie China, Indonesien, Russland, erhalten dafür
stille Zustimmung, was ihren brutalen Terror gegen die eigenen
unterdrückten nationalen Minderheiten (Tschetschenien, Aceh, Tibet,
Uigurien) betrifft. Es gibt also einen politischen Preis, der für den
Zusammenhalt der Antiterrorkoalition bezahlt werden muss.

9. Bush und Blair sind entschlossen, diesen Krieg dazu zu nutzen, sich
selbst aus den Beschränkungen, Zögerlichkeiten und Halbheiten zu
befreien, die die verschiedenen Versuche der Durchsetzung der Neuen
Weltordnung seit dem Fall des "Kommunismus" gekennzeichnet haben. Im
Golfkrieg, in Somalia, am Balkan, von Bosnien bis zum Kosovo waren die
USA oft unentschlossen, unfähig bis zum Ende zu gehen, gehemmt von ihren
Alliierten, beschränkt durch ihre früheren FeindInnen aus dem Kalten
Krieg. Heute diktiert Bush seinen Alliierten die Regeln, wohingegen
seine Zugeständnisse minimal und umkehrbar sind.

10. Deswegen dürfen Bush und Blair nicht gewinnen. Darum ist der
Imperialismus die Hauptgefahr. Deshalb ist die Niederlage durch die
Massen des Mittleren Ostens und Südasiens, auch wenn sie von
reaktionären politischen islamistischen Kräften wie den Taliban oder der
Hamas geführt werden, dem Sieg der selbsternannten FürsprecherInnen der
"Zivilisation", "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrechte"
vorzuziehen. In Wirklichkeit kämpfen Bush, Blair und ihre Alliierten für
keines dieser Ziele. Was sie verfolgen, ist die ungehinderte
Überausbeutung dieser an Naturressourcen reichen, aber ökonomisch
verarmten Regionen und die blutige Zurückschlagung jener, die sich dem
in den Weg stellen.

11. Die FührerInnen der imperialistischen Länder nutzen den Krieg, um
eine Welle des Patriotismus in ihren Staaten hervorzurufen, um die
Einführung einer Reihe extrem undemokratischer Maßnahmen zu
entschuldigen. Ihr Ziel ist es, die sich ausweitende Woge der
Antiglobalisierung und antikapitalistischen Kräfte zurückzuschlagen, die
Antikriegsbewegung zu ersticken und die Aufmerksamkeit der
ArbeiterInnenklasse von der bevorstehenden Rezession abzulenken. Ihr
Ziel ist die Schaffung eines quasi dauerhaften Ausnahmezustandes, um in
die Menschrechtserklärung Löcher zu schlagen und der Polizei nie
dagewesene Überwachungsrechte und Verhaftungen ohne Verurteilung zu
ermöglichen.

12. Wie zu vermuten war, ist die Antwort der bürokratischen FührerInnen
der ArbeiterInnenbewegung die totale Kapitulation. Die Führung der
AFL-CIO unterstützte sofort Bushs "Krieg gegen den Terrorismus" und
ermunterte ihn noch, in der Verfolgung energisch vorzugehen. Der
britische TUC sagte die beabsichtigte Konfrontation mit Blair bezüglich
der Privatisierung des öffentlichen Sektors ab. Die US-Führung der
antikapitalistischen Bewegung wie Kevin Danaher sagte die Mobilisierung
für das Treffen von IWF und Weltbank in Washington ab, bevor es abgesagt
wurde.

13. Nichtsdestotrotz waren die lokalen FührerInnen und die Basis der
Gewerkschaften in den USA nicht so schnell zu demobilisieren, genauso
wenig wie die antikapitalistische Bewegung. Beide schlossen sich einer
wachsenden Antikriegsmobilisierung an. 10.000 marschierten in der Woche
vor dem Beginn der Bombardierungen in New York und 15.000 in Washington.
RevolutionärInnen müssen es den Millionen ArbeiterInnen und der
antikapitalistischen Bewegung so klar wie möglich machen, das globaler
Kapitalismus aggressiven Imperialismus (in der alltäglichen Bedeutung
des Wortes) bedeutet, und dass ein solcher Imperialismus unausweichlich
dem Kapitalismus entspringt.

14. Der Angriff auf das World Trade Center tötete nicht nur rund 7.000
Menschen. Er unterbrach das komplette Flugsystem der USA für drei Tage.
Er bewirkte für viele größere Unternehmen und ihre PartnerInnen eine
größere Krise, in der viele bankrott gehen könnten. Hunderttausende
ArbeiterInnen in der Flugzeugfertigung, bei Luftlinien und am Flughafen
erleben Kürzungen. Gleichzeitig verlangen Boeing, United Airlines und
europäische Fluggesellschaften nach staatlichen Unterstützungen.

15. Doch die Rezession in den USA begann bereits vor dem 11. September.
1997 war es auf den Finanzmärkten bereits turbulent - ein größerer
Börsenkrach, beinahe ein Kollaps eines größeren Investmentfonds. Doch
die USA entkamen einer Rezession. Wie? Das Federal Reserve Board (Fed,
d.h. die Nationalbank der USA) schoss der Ökonomie Mittel zu. Das hätte
zu Inflation führen müssen, doch das geschah wegen des
"Produktivitätswunders" der USA nicht - zwischen 1995 und 2000 erlebten
die USA tatsächlich ein signifikantes Produktionswachstum. Bürgerliche
ÖkonomInnen führen das auf die Einführung der Informations- und
Kommunikationstechnologien in den Produktionsindustrien zurück.
Jedenfalls waren die USA im Stande, die wirtschaftliche Expansion über
ihren "natürlichen" Endpunkt 1997 hinauszuführen. Doch eine steigende
Zahl bürgerlicher ÖkonomInnen bezweifelt das Ausmaß des
"Produktivitätswunders" und schreibt einen beträchtlichen Anteil des
Produktivitätsanstiegs eher zyklischen als strukturellen Faktoren zu.

16. Die Jahrhundertwende sah die größte Börsenseifenblase der
Geschichte. Doch im März 2000 platzte diese Blase. Diesmal gab es keinen
Wiederaufschwung. Im Spätherbst 2000 wurden die Auswirkungen der
Aktienkurse auf die Wirklichkeit sichtbar. Der Vorsitzende der Fed Alan
Greenspan war gezwungen, in den neun Monaten vor den WTC-Angriffen die
Zinsen von 6% auf 3,5% zu drücken. Nach fast einem Jahrzehnt
zweistelliger Profitraten gab es plötzlich nichts mehr. Fast eine
Million Menschen wurde entlassen.

17. Die Technologie-, Medien- und Telekomindustrie machte den Anfang,
aber bald folgten traditionelle Produktionsbetriebe, vor allem in der
Autoindustrie. Nicht zuletzt wurde gerade vor dem 11. September klar,
dass die Kaufkraft der KonsumentInnen stark geschrumpft war. Die
Auswirkungen des 11. Septembers bildeten einen Katalysator, der den
bestehenden Rezessionstrend beschleunigte und vertiefte. Die
Industrieproduktion der USA fiel im September um 1%, der 12. Monat des
Niedergangs in Folge - der längste Niedergang seit 1945. Die Abnahme von
6% in der Industrieproduktion im letzten Jahr ist bereits höher als die
letzte Rezession vor zehn Jahren. Im September fielen die Verkaufsraten
im Einzelhandel um 2,4%. All das zeigt, dass das BIP insgesamt in der
zweiten Jahreshälfte um 1% sinken wird.

18. Welche Maßnahmen wird die herrschende Klasse der USA angesichts der
fortwährenden Rezession treffen? Seit den 1980ern übten konservative
Parteien wie die Republikaner die Praxis, die Ökonomie lediglich über
Monetärpolitik - d.h. die Zinsraten - zu lenken. Sie erkennen nun, dass
Zinssenkungen nicht genug sind, um Nachfrage herbeizuführen. So gingen
sie zu Steuersenkungen über, um die KonsumentInnennachfrage zu schüren:
aber Steuersenkungen bedeuten bloß ein größeres Budgetdefizit.

19. Der Neoliberalismus wurde noch nicht aufgegeben, aber seine
Glaubwürdigkeit ist erschüttert. Unzweifelhaft ist Bush versucht, den
sogenannten "militärischen Keynesiamismus" zu verfolgen, d.h. die
Verteidigungsausgaben massiv zu steigern, um die Wirtschaft anzukurbeln,
wie es Reagan in den 1980ern tat. Tatsächlich war es das allein, was die
USA aus der Rezession von 1980-1983 herausgeholt hatte. Aber deswegen
muss es in der Rezession 2002 noch nicht funktionieren. Am Ende wird die
Ablehnung einer straffen interventionistischen Rolle des Staates durch
die herrschende Klasse der USA aus ideologischen Gründen das
Krisengegenprogramm behindern und die Krise vertiefen. Natürlich
prognostizieren SprecherInnen der US-Regierung und professionelle
AnalystInnen, deren Ansehen von guten Nachrichten abhängt, einen großen
Wiederaufschwung 2002. Viele bezweifeln das. Überkapazitäten sind
weiterhin weit verbreitet. Es wird erwartet, dass die Investitionen im
nächsten Jahr weiterhin stark fallen. Die Profite der
S&P500-Gesellschaften fielen zwischen April 2000 und April 2001 um 60% -
der größte Verlust seit den 1930ern. Die Profitspannen von
Gesellschaften, die nicht im Finanzbereich agieren, sind auf dem
tiefsten Stand seit 50 Jahren.

20. Die zweite ökonomische Supermacht im System des globalen
Kapitalismus ist die Europäische Union. Das europäische Bürgertum hat
jedoch seine eigenen Probleme - trotz der Tatsache, dass ihr Zyklus ein
Jahr hinter dem der USA liegt, wie es auch beim Boom war. Die
Europäische Zentralbank setzt weiterhin ihre Deflationspolitik fort. Die
gesamte Basis der wirtschaftlichen und finanziellen Union und der Euro
gründen auf einer neoliberalen Politik der Niedrighaltung von Inflation
und öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedsländern. Die EU lehnte es
bislang ab, der Fed zu folgen und trifft keine Maßnahmen, um die
Nachfrage zu steigern - aus Angst, Instabilität des Euro bei der
Ersetzung der nationalen Währungen im Januar 2002 zu bewirken.

21. So ist die EU zur Zeit trotz der besseren Position nicht Willens,
sich den Antikrisenbemühungen der USA anzuschließen, einer unmittelbaren
Rezession zu widerstehen, und hält den Stress als Führerin des
Weltwachstums aus. Japan - die dritte Säule der G7 - ist der "kranke
Mann" der imperialistischen Ökonomien. Es hat all seine Waffen in der
Schlacht gegen eine zehn Jahre währende ökonomische Stagnation und das
Gespenst einer fortgesetzten Deflation verbraucht. Es kann sich selbst
nicht helfen, geschweige denn den USA. Es ist zutiefst verunsichert, ob
es den Weg der Deregulation, des freien Handels und der Aktienwirtschaft
einschlagen soll, den die USA vor 20 Jahren beschritten haben. Es könnte
es gar nicht, außer durch eine massiv destruktive Rezession, die riesige
Brocken unprofitabler Banken und Industrien auslöscht.

22. Überrascht vom plötzlichen Umschwung vom boomgestärken Übervertrauen
zur galoppierenden Angst vor einem gigantischen Bankrott versuchen die
USA, die Verhandlungen der Welthandelsorganisation, die für Seattle
angesetzt waren, aber durch eine Revolte der halbkolonialen Länder und
durch die antikapitalistischen DemonstrantInnen gestoppt wurden, wieder
zu beleben. Der beste Weg zurückzuschlagen sei der Neustart von
Gesprächen über den freien Handel. Doch die herrschenden Klassen der
Dritten Welt sind nicht in der Position, den US-Banken und
Gesellschaften ihre Türen weit zu öffnen. Sie befinden sich in einer
tiefen Rezession und kämpfen damit, mit den letzten Einschränkungen und
Budgetkürzungen durch den IWF fertig zu werden. Eine neue Schuldenkrise,
die große GeldgeberInnen in der Ersten Welt zu Fall bringen könnte,
braut sich zusammen.

23. Diese Rezession ist das Ende einer zyklischen Erholungsphase. Sie
begann nicht auf den Finanzmärkten, sondern mit einem realen Rückgang
der Profite. Diese können vor der ernsthaften Zerstörung von Kapital,
welche das System braucht, nicht wieder steigen. Doch auch Faktoren
abseits der imperialistischen Wirtschaftspolitik werden das Ergebnis der
Krise beeinflussen. Reale Schlachten müssen verloren und gewonnen
werden. Welche imperialistische Macht oder welcher Block wird die Kosten
der Rezession auf wen abladen? Können die G7 die Last auf die
halbkolonialen Länder abwälzen, ohne den Zusammenbruch größerer
Ökonomien wie Argentinien, Brasilien, Indonesien herbeizuführen -
Ereignisse, die die großen imperialistischen Banken und Gesellschaften,
wenn nicht die gesamte Weltfinanzsystem erschüttern könnten. All das
bereitet die Bühne für zukünftige Konflikte zwischen den
imperialistischen Blöcken - trotz ihrer Zustimmung zum Krieg gegen den
Terrorismus bei ihren Shows der Einmütigkeit bei den G7-Gipfeln.

24. Es stellt sich auch und noch eher die Frage, ob die ausbeutende
Klasse die Kosten der Rezession auf die ausgebeuteten Klassen abladen
kann und damit zuerst und vor allem auf die ArbeiterInnenklasse. Die
Versuche, das zu tun, werden zu globalen Klassenkämpfen führen. Die von
den imperialistischen PolitikerInnen und Medien erzeugte Kriegshysterie
ist zum Teil ein Versuch, die besten Umstände dafür zu schaffen, den
Klassenkampf im In- wie im Ausland auszutragen. Ihr Ausgang wird nicht
durch die Wirtschaftspolitik von Regierungen oder auf den
Schlachtfeldern in den afghanischen Bergen bestimmt. Er wird schließlich
auf den Schlachtfeldern des Klassenkampfes entschieden: in den
Betrieben, auf den Straßen der Welt.

25. Die imperialistische Kriegshetze und die bürgerliche Staatsoffensive
gegen demokratische Rechte, der Aufschwung der antikapitalistischen
Bewegung, die wachsende Entfremdung und Aufstände vieler Leute in der
halbkolonialen Welt, der Eintritt der Welt in die Rezession - all diese
Entwicklungen haben eine neue politische Phase eröffnet: eine Phase, in
der die ökonomischen, politischen und militärischen Widersprüche des
globalen Kapitalismus eine schärfere, explosivere Form als in den
1990ern haben werden.

26. Wir können noch nicht sagen, ob hier eine längerfristigere
revolutionäre Periode begonnen hat - nicht zuletzt deswegen, weil ein
Sieg für die USA in Afghanistan diese Entwicklungen verlangsamen, wenn
nicht umkehren würde, aber wir können die Umrisse einer neuen
revolutionären Periode vor uns sehen, wenn der gegenwärtige Krieg seine
Ziele nicht erreicht.

27. Die USA und ihre engsten Verbündeten werden sich in einer Reihe
militärischer Interventionen und ökonomischen Blockaden ereifern - vor
allem in der halbkolonialen Welt. Es wird eine steigende Tendenz des
Imperialismus zum Gebrauch einer modernen Version von
"Kanonendiplomatie" geben, mit Kriegen gegen rebellische
"Schurkenstaaten" und rekolonisierten Länder (mit der Stationierung von
imperialistischen "Friedenserhaltungstruppen", der Errichtung einer
UN-Administration etc.).

28. Was Lenin als charakteristisch für die imperialistische Epoche
beschrieben hat - Kriege um die Teilung und Neuaufteilung der Welt -
wird wieder ein wichtiger Aspekt in der aktuellen globalen Situation. Im
Moment zeigt sich das bei den USA, die ihre Position als alleinige
militärische Welt- und führende Wirtschaftsmacht ausbauen und erhalten
wollen. Alle Länder sollen sowohl der US-Justiz (dem IWF) wie auch der
US-Exekutive (den US-Streitkräften) die Türen öffnen. Falls nicht,
werden diese Türen eingeschlagen.

29. Staatssouveränität soll nun etwas Relatives werden - relativ zur
Beachtung der "Gesetze der internationalen Gemeinschaft". Wenn Staaten
diese Gesetze brechen, können die WeltpolizistInnen einschreiten. Unter
einem Nebel hinterlistiger Gespräche über Menschenrechte, zivilisiertes
Benehmen, humanitäre Hilfe, Demokratie etc. erweist sich das als
Überwachungsgesetz für die Herrschenden der USA und der EU. Sie
beinhalten Respekt vor den Gesetzen des Marktes, der Vorherrschaft der
US-Ökonomie und ihren strategischen Interessen und der Akzeptanz der
Medien und öffentlichen Kultur, die die 'Zivilisation' der USA
darstellen.

30. Die Abneigung der USA gegenüber der (falschen) Darstellung der
internationalen Gemeinschaft, verkörpert durch die Vereinten Nationen,
die Resolutionen ihrer Generalversammlung etc. besteht seit dem Fall des
"Kommunismus". Sogar die Arbeit an beratenden und vertrauensbildenden
Maßnahmen, die Clinton zu einem Globetrotter werden ließ, wird zu
Gunsten des bloßen Unilateralismus hinweggewischt. Britannien unter Tony
Blair ist ein williger Komplize in diesem Projekt.

31. Der "Krieg gegen den Terrorismus" - d.h. die Versuche des
Imperialismus, gefällige Regimes in den Halbkolonien zu errichten -
drängt die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten für eine
Weile in den Hintergrund. Der enorme hegemonistische Kurs des
US-Imperialismus - der Kurs auf ein "zweites amerikanisches Jahrhundert"
- drängt die imperialistischen RivalInnen in Europa und Japan in eine
untergeordnete Position. Bushs Versuch, sich den Löwenanteil der
postkommunistischen globalisierten Welt zu sichern und Blair die Reste
zu überlassen, passt der BRD oder Frankreich klarerweise nicht. Heute
können sie dagegen wenig sagen oder tun. Doch sobald die "Angelsachsen"
einen ernsthaften militärischen oder ökonomischen Rückschlag erleiden,
werden Konflikte zwischen EU und NAFTA, innerhalb der NATO,
hervorbrechen.

32. Tatsächlich muss die wachsende Aggressivität des US-Imperialismus
als angstgetriebener Versuch der herrschenden Klasse der USA verstanden
werden, die Auswirkungen einer schweren Rezession zu verhindern oder zu
lindern und die wachsende Opposition gegen die USA weltweit
einzuschüchtern. Diese wachsende Aggressivität des US-Imperialismus um
die Hegemonie in Zentralasien und anderen Teilen der Welt wird früher
oder später zunehmende Opposition von Seiten der MitstreiterInnen - der
EU, Russland oder China - hervorrufen.

33. Auf ideologischer Ebene sind die ImperialistInnen etwas verwirrt.
Einige Mitglieder der Regierung, des Kongresses und des Militärs waren
geneigt, ihren Krieg um die Zivilisation auf islamophobische Elemente,
zurückgehend auf Samuel Huntingtons "Unvereinbarkeit der
Zivilisationen", zu stützen. Doch das würde die notwendige Allianz mit
den pakistanischen Generälen, den saudischen und anderen arabischen
Petro-Monarchien und all den proimperialistischen Regimes des Mittleren
Ostens (abgesehen von Israel) verunmöglichen. Blair und Bush mussten
sich - etwas befremdlich - als Freunde des Islam positionieren. Deshalb
ist der neue Feind für die nächsten zehn Jahre trotz der grandiosen
Rhetorik und des riesigen militärischen Aufwands genauso schemenhaft
vorhanden wie der "Terrorismus".

34. Ähnlich steht es mit der Versuchung, den Rassismus wieder erstarken
zu lassen, um den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus zu brechen
und zu verwirren. Teile der herrschenden Klasse, ihrer Parteien und
Medien schüren die Ängste vor Horden (nicht-weißer)
"WirtschaftsmigrantInnen" oder in die imperialistischen Kernländer
"strömender" AsylwerberInnen. Rechtsgerichtete Konservative und
PopulistInnen in Europa und Australien spielen dieses Lied, um die
reaktionären und rückständigen Teile der Mittelschicht und der
ArbeiterInnenklasse anzuziehen. Doch das Problem dabei ist, dass die
GlobalisiererInnen billige, gut ausgebildete Arbeitskräfte aus den
Halbkolonien in die ökonomischen Metropolen holen wollen, um Engpässe zu
lindern.

35. Daher auch die Fürsprache der US-Administration und von New Labour
für eine liberalere Einwanderungspolitik und eine freiere Vergabe von
Arbeitsgenehmigungen. Das wird die Rechtsextremen nicht davon abhalten,
die rassistische Hetzjagd weiter zu betreiben. Auch die zutiefst
rassistischen Polizeikräfte werden dadurch nicht in gütige
VollzieherInnen eines Multikuluralismus verwandelt. Tatsächlich können
wir mit dem Beginn der Rezession eine neue Welle rechtsextremer und
faschistischer Aktivität erwarten: rassistische Schlägereien und Morde
und Versuche, die Straße für sich zu beanspruchen.

36. Die neue Periode wird weiters durch eine steigende Instabilität der
halbkolonialen Welt gekennzeichnet sein. Die zunehmenden
imperialistischen Interventionen werden eine Gegenreaktion hervorrufen
und antiimperialistische Revolten bewirken. Wegen der
proimperialistischen Position der weltlichen "nationalistischen"
arabischen Regimes oder Bewegungen wie der PLO fällt diese Bewegung
weitgehend unter islamistische Führung.

37. Die Kämpfe in Afghanistan sind weit davon entfernt, der explosivste
Punkt zu sein. Das bleibt weiterhin Palästina. Die Regierung Sharon
nutzt den Schild des "Kriegs gegen den Terrorismus", um die
palästinensische nationale Autorität zu provozieren und zu zerstören.
Die USA und Großbritannien haben ihre Unterstützung für einen
palästinensischen Staat kundgetan, nicht jedoch ihre Bereitschaft, die
ZionistInnen von der Akzeptanz desselben zu überzeugen. Gleichzeitig
erzeugt der "Krieg gegen den Terrorismus" enorme Spannungen innerhalb
des saudischen Regimes.

38. Alle vom Imperialismus gesteuerten Regimes - Pakistan, Jordanien,
Ägypten, Algerien - sind in den Augen ihres eigenen Volks diskreditiert.
Sie haben ihre Geheimpolizei und Todesschwadronen auf alle Kräfte,
weltliche wie islamistische, gerichtet, die ihnen Widerstand leisten.
Die IslamistInnen kämpfen sowohl gegen das Regime, wie auch gegen die
ArbeiterInnenklasse und andere weltliche Kräfte. Somit sind sie
reaktionär gegenüber der ArbeiterInnenklasse, den demokratischen Rechten
der Frauen, den nationalen, ethnischen oder religiösen Minderheiten wie
den KabylInnen in Algerien, den KoptInnen in Ägypten etc.

39. Die IslamistInnen wenden sich an die Armen, an die durch die
westliche Modernisierung an den Rand Gedrängten und versprechen ihnen
soziale Gerechtigkeit, Wohlstand etc. Sie sind eine Alternative zur
sozialistischen ArbeiterInnenklasse. Die extremen islamistischen
FundamentalistInnen sind sogar eine Waffe im Bürgerkrieg gegen die
Linke. Sie können nur durch eine Kraft, die beständig und kompromisslos
demokratisch, antiimperialistisch und sozialistisch, im Sinn von sowohl
nationale wie fremde kapitalistische Strukturen zerstörend, ist,
niedergeschlagen werden. Sonst wäre jede Allianz oder jeder
Zusammenschluss mit dem weltlichen, aber diktatorischen Staat, jede
Toleranz imperialistischer Intervention ein Kainsmal, worauf die
IslamistInnen zeigen könnten, das ihnen nutzt, revolutionäre
SozialistInnen zu vernichten.

40. Militante Massenmobilisierungen gegen die imperialistischen
Interventionen - sogar unter solch politisch und sozial reaktionärer
Führungen - können aber den Imperialismus stark schwächen. Wenn die
ArbeiterInnenbewegung im Allgemeinen und die revolutionären
KommunistInnen im Speziellen aktiv an antiimperialistischen
Mobilisierungen teilnehmen und darin um die Führung kämpfen, jede
angemessene Form der Einheitsfront anwenden und ihre eigenen Kräfte
bewaffnen und stärken - dann könnte sich eine völlig neue Phase des
Klassenkampfes in diesen Ländern eröffnen.

41. Ein militärischer Rückzug ohne die Errichtung eines gefälligen
Regimes in Afghanistan oder die Gefangennahme bzw. Ermordung bin Ladens
wäre ein Rückschlag und eine Demütigung für den US-Imperialismus und
seine Verbündeten. Das könnte enorme Auswirkungen auf eine Krise der
imperialistischen Weltordnung bedeuten. Es könnte weltweiten Widerstand
in der halbkolonialen Welt ermutigen und eine massive Verstärkung der
antikapitalistischen Kräfte in den imperialistischen Kernländern.

42. Das Weiße Haus und der Pentagon sprechen von einem langen (bis zu
zehn Jahren) und schwierigen Feldzug ohne klaren Beginn und eindeutiges
Ende. Es gibt Überlegungen, den Feldzug mit Winterbeginn in Afghanistan
(Anfang-Mitte November) oder (was zum selben Zeitpunkt stattfindet) mit
Beginn des Ramadan zu unterbrechen.

43. Ihre unmittelbaren Ziele sind, die Al Qa'ida aus Afghanistan zu
vertreiben, um bin Laden zu fangen oder zu töten, und die Taliban durch
ein imperialismusfreundliches Regime zu ersetzen.

44. Doch das ist unwahrscheinlich, ebenso wie die Al Qa'ida als ein
weltweites Netzwerk aufzulösen. Sogar wenn bin Laden getötet wird,
werden hunderte bin Ladens nachfolgen, um ihn zu ersetzen. Angesichts
der fortwährenden Aggression Israels gegen die PalästinenserInnen und
des Griffs der USA nach dem zentralasiatischen Öl, angesichts der
möglichen zukünftigen Angriffe auf diverse 'terroristische' Staaten wird
der Krieg wohl nach jedweder Pause schnell wiederaufgenommen werden.

45. Die Bombardierungen erhöhen das Elend, das das afghanische Volk als
Ergebnis von über 20 Jahren Krieg erleidet. Das Land erlebt die
schlimmste Dürre seit einem Jahrzehnt. Es gibt 2,6 Millionen afghanische
Flüchtlinge; die Infrastruktur des Landes ist so gut wie nicht existent.

46. Eine weitere Runde imperialistischer Bombardierungen, Überfälle und
Einfälle werden einen weiteren Massenexodus bewirken - NGOs schätzen
etwa eine weitere Million Menschen. Sie rufen nun zu einem Ende der
Bombardierung auf, um Hilfsmaßnahmen treffen zu können, die wegen der
Angst der FahrerInnen, sich Convoys ins Landesinnere anzuschließen,
eingestellt worden sind.

47. Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Afghanistan riefen
einen Sturm der Opposition auf der ganzen Welt hervor, von
Straßenprotesten, Schlägereien und Schießereien der Polizei in Pakistan
und Palästina bis zu großen Antikriegsdemonstrationen in Indonesien,
Nigeria, Lateinamerika, den USA, Italien, Deutschland, Frankreich und
Großbritannien. Quer durch Europa gibt es massenhafte Vorbehalte gegen
den Krieg von einem breiten Bevölkerungsspektrum. Falls es nicht zu
einem schnellen Sieg für den Imperialismus (Niederschlagung des
Taliban-Regimes, Flucht, Tod oder Gefangennahme bin Ladens, Fortsetzung
des Kriegs mit Pausen im Winter) oder wiederholten größeren
terroristischen Vorfällen kommt, wird diese Bewegung vermutlich größere
Ausmaße annehmen. Kriege beinhalten naturgemäß scharfe Wendungen,
unerwartete Vorfälle, abwechselnde Siege und Niederlagen.

48. Der Krieg, um die Taliban niederzuwerfen und eine von der UNO
gestützte Koalition in Afghanistan zu errichten, muss schnell durch die
US-geführte Kampfgemeinschaft durchgeführt werden oder das Ganze endet
wahrscheinlich im Fiasko; die Truppen der USA und der Nordallianz können
im Winter festsitzen, ernsthafte Verluste oder Niederlagen erleiden. Das
wäre ein Anreiz für Aufstände in den umliegenden Staaten und sogar den
Sturz von Musharaff durch die proislamistischen Teile der Armee. Sogar
die saudische Monarchie könnte einen Palaststurm erleben, der in eine
noch schärferen anti-US-Fraktion mündet. Die Regierung Sharon ist eine
Trumpfkarte - zu jedem gegebenen Moment im Stande, Aktionen zu liefern,
die den Zunder der Massenressentiments gegenüber der Polizistenrolle
Amerikas quer durch die arabische und islamische Welt entzünden könnten.
Auch weitere spektakuläre Terroranschläge können nicht ausgeschlossen
werden. Diese Gefahren wird sich verschärfen, wenn die
Militäroperationen weniger in Richtung Erfolg gegen bin Laden als in
Richtung menschliches Elend verlaufen.

49. Wenn aber die US-Angriffe rasch Erfolg haben und eine Zersplitterung
der Taliban bewirken oder ihre Kräfte in die Dienste der Nordallianz
stellen und eine proimperialistische Koalitionsregierung errichten
können, wird das die USA in der Fortführung ihres "Kriegs gegen den
Terrorismus" bestärken. Der Irak wurde von der US-Administration, die
Saddam Hussein die Anthrax-Attacken anhängen wollte, angegriffen, um im
Bedarfsfall einen neuerlichen Kriegsgrund vorweisen zu können. Doch das
wird nicht so leicht sein. Abgesehen vom offensichtlichen Unterschied in
der militärischen Widerstandsfähigkeit zwischen dem Irak und Afghanistan
wäre das Haupthindernis für diesen Feldzug die Unwahrscheinlichkeit der
Aufrechterhaltung einer breiten Kampfgemeinschaft.

50. Russland unterstützt die USA gegen die Taliban, weil Bush etwas tut,
das Putin gern selbst tun würde - ein islamistisches Regime vernichten,
das ideologische und logistische Verbindungen zu den tschetschenischen
Rebellen hat. In Pakistan hat die Kehrtwendung von Musharaff
hinsichtlich der Beziehungen mit den Taliban genug Unruhe auf den
Straßen und Rumor im Armeeoberkommando verursacht, sodass sein Regime
nach dem schnellsten Ausweg aus diesem Krieg Ausschau hält und keinen
weiteren will. Die Unterstützung für den Krieg seitens der EU, Japans
und der USA gründet auf der Annahme, dass bin Laden für die Angriffe vom
11. September verantwortlich ist und dafür der Gerechtigkeit zugeführt
werden muss. Für einen neuerlichen Angriff auf das irakische Volk
besteht keine derartige Unterstützung, genährt auch durch das von der
UNO hervorgehobene Elend, das es in den letzten zehn Jahren erlitten
hat. Wahrscheinlicher ist eine ausgedehnte Kampagne versteckter Aktionen
und Sanktionen.

51. Nichtsdestotrotz wird der Krieg vermutlich in den nächsten sechs
Monaten die Hauptachse der Arbeit von RevolutionärInnen bilden. Es ist
wichtig, dass die Botschaft des Antikapitalismus - die Rolle der Banken
und großen Gesellschaften bei der Ausbeutung der Welt - nicht in einer
Welle des Pazifismus oder eines "Antiimperialismus" der Halbkolonien
(der sog. Dritten Welt) untergeht. Es ist notwendig, dass die
internationalen Verbindungen zwischen ArbeiterInnen und Jugendlichen
nicht in Hinblick auf einen abstrakten Internationalismus vergessen oder
vernachlässigt werden. Es ist nötig, dass die kommende
weltwirtschaftliche Krise von einer globalen ArbeiterInnenbewegung
bekämpft wird.

52. Das erfordert die Stärkung offener und mutiger Kräfte des
revolutionären Kommunismus - jener, die für die Niederlage des
US-Imperialismus und seiner Verbündeten kämpfen. Es braucht Stimmen, die
klar und mutig sagen - trotz der Unpopularität der Botschaft, dass
Terrorismus nicht gerade von den Ursachen seines Bestehens beseitigt
werden kann. Der "Krieg gegen den Terrorismus" ist ein Krieg um die
Ursachen des Terrorismus - die wirtschaftliche Überausbeutung und
militärische Unterdrückung der halbkolonialen Länder. Sollten die
Alliierten siegreich sein, wird "Terrorismus" in den Augen der
Unterdrückten als der einzige Ausweg erscheinen. Deshalb wird die
Niederlage der USA, Großbritanniens, Musharaffs und Israels nicht nur
ein Sieg für die PalästinenserInnen, die TschetschenInnen, alle Völker
des Mittleren Ostens und Zentralasiens, sondern auch ein Sieg für die
ArbeiterInnen und Jugendlichen Europas und Nordamerikas, die gegen den
Neoliberalismus, die Globalisierung etc. kämpfen, sein.

53. Um solche Kräfte in der ganzen Welt zu stärken, zu organisieren, zu
verbreitern - nicht nur innerhalb der imperialistischen Länder, sondern
in den Halbkolonien, wo die große Mehrheit der Menschheit leidet und
kämpft, ist die Gründung einer neuen internationalen Partei der sozialen
Revolution, bewaffnet mit einem globalen Programm, notwendig. Die
Notwendigkeit eines gemeinsamen, tatkräftigen Kampfes gegen den Krieg
widerspricht nicht höheren Zielen oder erfordert Stillschweigen, wie es
die ZentristInnen und OpportunistInnen behaupten. Sie (die höheren
Ziele) sollten auch kein Hindernis für die breitestmögliche Koalition
von Kräften gegen den Krieg in jedem Land sein. Aber sie sind wichtig,
um die Kräfte zu sammeln, die den Krieg dauerhaft bannen können - durch
die Überwindung des globalen Kapitalismus, d.h. den Kampf für die
weltweite Revolution.

Internationales Sekretariat der Liga für eine
revolutionär-kommunistische Internationale, 24. Oktober 2001

====================================================

ACHTUNG: ASt goes online! Der ArbeiterInnenstandpunkt hat ab sofort
seine eigene website, die zumindest wöchentlich aktualisiert wird und
auf der sich auch eine Reihe von Hintergrunddokumenten und Artikeln
vergangener ASt-Publikationen befinden.
http://www.geocities.com/marxismus/

Auch die Jugendorganisation REVOLUTION hat eine neue website:
www.revolution-austria.at

====================================================

TERMINE

* Freitag 9.11. 19.00: Offenes ASt-Treffen: WTO, globaler Kapitalismus
und die Perspektiven der anti-kapitalistischen Bewegung
Wo: G'schamster Diener, Stumperg. 22, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)

* Samstag 10.11.: 16.00 Demonstration gegen den imperialistischen Krieg
Wo: Stephansplatz, 1010 Wien

* Freitag 16.11. 19.00: Offenes ASt-Treffen: "Krieg gegen den
Terrorismus" und die innere Aufrüstung des Repressionsapparates
Wo: G'schamster Diener, Stumperg. 22, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)

====================================================

KONTAKTADRESSEN

ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14
http://www.geocities.com/marxismus/

Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: revo_austria@hotmail.com
www.revolution-austria.at

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
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Homepage: www.arbeitermacht.de

Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

http://www.workerspower.com
Weitere Sektionen der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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13 10.10.01 NPD-Aufmarsch - Gegendemo: Rassismus erkennen - Farbe bekennen!
Diese Stadt hat Nazis satt!
From: <malatesta@lag-antifa.de>
================================================

Alle antifaschsitisch und antirassistisch gesonnen Menschen sind aufgerufen,
die FreundInnen in Gera zu unterstützen!

10. November 2001 - Gera
Rassismus erkennen - Farbe bekennen! Diese Stadt hat Nazis satt!

Zum wiederholten Male will die NPD mit ihren menschenverachtenden Parolen
durch die Stadt Gera ziehen. Die BürgerInnen von Weimar, Jena und anderswo
haben gezeigt, dass in Ihren Städten kein Platz für Nazis ist. Gilt das auch
für die Stadt Gera? Bisher haben sich in Gera nur Wenige den Nazis in den
Weg gestellt.

Wer ein friedliches Zusammenleben mit allen Menschen will, kann nicht
schweigen! Wer eine friedliche und nichtrassistische Entwicklung will, damit
sich das soziale und kulturelle Leben entwickeln und entfalten kann, kann
nicht wegschauen.

Am 10.11., 13 Uhr, Platz der Demokratie, wollen die Neonazis mit der NPD in
Gera aufmarschieren, um 63 Jahre nach der Reichspogromnacht, die
Bombardierung von Afghanistan für ihre antisemitische Propaganda
missbrauchen.

Wer dazu schweigt und sich nicht in den Weg stellt, lässt zu, dass Rassismus
und Antisemitismus sich ausbreiten können.

Demonstrationsverbote werden die Nazis nicht zurückdrängen!
Die Stadt glaubt mit Verboten den Nazismus und den Tisch kehren zu können.
Statt Widerstand zu unterstützen, werden antirassistische Infostände
verboten und wird versucht die Gegendemonstration zu verlagern.

Nur wenn die BürgerInnen den Nazis keinen Platz auf den Strassen, in den
Jugendzentren, Schulen, Betrieben und anderswo rassistisches,
antisemitisches und faschistisches Gedankengut zu verankern mehr lassen,
werden sie zurückgedrängt.

Als die Nazis den Antonio Amadeu ermordeten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Ausländer und hatte anderes zu tun.

Als sie H. Putter totschlugen,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Obdachloser und wollte das Ansehen meiner Stadt nicht
belasten .

Als sie die T. Lamprecht holten und erschlugen,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Punk und wollte mit ihm auch nichts zu tun haben. ...

Als sie mich anpöbelten und erschlugen, gab es keinen mehr,
der protestieren wollte und gemerkt hatte, dass meine Stadt zur "national
befreiten Zone" geworden war.

Kommt an diesem Samstagmittag ins Zentrum Geras und lasst uns gemeinsam
zeigen - "Kein Platz für rechte Ideologien auf unseren Straßen"
Treffpunkt: 10. November, 12 Uhr, Sachsenplatz (Südbahnhof)
Die Nazis

LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen, Angelo Lucifero

Anlage Nazisaufruf

Den Völkern die Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam !
Der Frieden ist der Zweck des Krieges. Im Frieden setzt sich der Wille des

Siegers. Er ist nicht das Ergebnis von Appellen, sondern des Kampfes.

Das Deutsche Reich befindet sich im Krieg seit 1914. Seine Feinde sind
entschlossen, das Reich zu vernichten und das Deutsche Volk auszulöschen.
Wir Deutsche als Angegriffene, die zum Reich stehen, haben nur das eine
Kriegsziel: die Bewahrung des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes als
selbstbeherrschter Staat. Wir wollen siegen, um diesen unseren Willen zum
Gesetz des Friedens zu erheben. Wir erstreben den Frieden der
wechselseitigen Anerkennung der Völker als Personen (Nationen).

Das ist das Ende aller Imperialismen.

Der Nationale Widerstand ist sich darin einig, daß die ethnische
Durchmischung des Deutschen Volkes erzwungen ist, daß unser Volk in der
Gefahr ist, das Opfer eines Völkermordes zu werden.

Das Verschwinden eines Volkes kann Schicksal genannt werden, wenn es den Tod
nicht durch planmäßiges Einwirken einer Feindmacht erleidet. Ohne diese
Einwirkung kann von Völkermord nicht die Rede sein.

Daraus folgt:

Wenn "Völkermord" dann ist da ein Mörder, ein Feind, ein planvolles Vorgehen
der Feindmacht in der Absicht, den Volkstod herbeizuführen.

Dieses planmäßige Vorgehen - in welcher Gestalt es auch immer in Erscheinung
treten mag - ist Kriegshandlung gegen das Deutsche Volk. Der Mangel unserer
Lage ist ein Mangel des Bewußtseins: Das Fehlen des Bewußtseins vom Kriege
und der Kriegsziele unserer Feinde. Der Krieg ist mit dem Zusammenbruch des
Sowjetblocks und mit dem Luftschlag vom 11. September 2001 gegen die Symbole
des Globalismus in sein Endstadium getreten. Der Ost-West-Gegensatz
verschleierte die Tatsache, daß die USA unausgesetzt Krieg zur Errichtung
ihrer Weltherrschaft führten. Sie konnten sich bei der vermeintlichen
Eindämmung des Bolschewismus erfolgreich als die "Abhalter des Bösen"
darstellen. (J. Galtung schätzt, daß diese Kriege mehr 10 Millionen
Menschenleben gekostet haben).

Diese Kulisse ist in den 90er Jahren zu Staub geworden.

Der Luftschlag vom 11. September 2001 ist die Markierung der Globalisten als
Aggressoren durch die geschundenen und abgeweideten Völker.

Daraus leitet sich für uns in Deutschland die Aufgabe her, das Menetekel von
Washington und New York für unser Volk lesbar, die darin liegende Botschaft
bewußt zu machen.

Die aus den Türmen des Welthandelszentrums aufsteigende Rauchfahne Wurde
weltweit gesehen. Sie hat in den Himmel der Geschichte die Frage
eingeschrieben: "Was ist der Grund, daß die Völker den Globalismus auf dem
Territorium der USA angreifen?" Diese Frage wird jetzt mit unerbittlicher
Konsequenz beantwortet. Diese Antwort wird die um unser Denken aufgezogene
Mauer in Trümmer legen. Das ist das Ende der Globalmacht USA, denn deren
Herrschaft beruht nicht auf dem materiellen Waffenarsenal, sondern auf einem
bestimmten Bewußtseinszustand. Dieser ist gekennzeichnet durch Vergötzung
des "American way of life" im Heiligenschein der "Menschenrechte". Beides
ist mit den angemahnten Antworten dahin. Wir haben jetzt das Urteil
auszusprechen, das die Geschichte über die Eine Weltmacht bereits gefällt
hat, und es dadurch kämpfend zu vollstrecken! Im Erkennen des Urteils, dass
der "American way of life" der Todesmarsch der menschlichen Gattung ist und
deshalb vom Geist der selbstbewußten Volksgemeinschaft überwunden wird,
zeigt sich die geistige Stärke, die allein fähig ist, jetzt den Sieg zu
erringen. In diesem politischen Kampf, der seine Energie aus dem Deutschen
Idealismus schöpft, erweist sich die Berufung der Deutschen zum
welthistorischen Volk. Darin liegt unser Daseinsrecht als Volk.

Das Lager der Deutschen, die es noch sein wollen, ist ein vielfältig
gegliedertes Ganzes, in dem jeder Teil entsprechend seiner Besonderheit
einen Beitrag zur Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit des Deutschen
Reiches leistet. Wir kämpfen fortan nicht mehr gegeneinander, sondern
miteinander für den Sieg im globalen Befeiungskrieg der Völker.

Von diesen mögen einige vor der Notwendigkeit stehen, Feinde - wie in allen
bisherigen Kriegen - zu töten. Das Deutsche Volk genießt nach dem in zwei
Weltkriegen entrichteten Blutzoll das Privileg, mit den Waffen des Geistes
den Feind unblutig bekämpfen und bezwingen zu können. Wer immer sich zu
dieser Lagebeurteilung bekennt, hat die heilige Pflicht, stets und

überall zuerst als Deutscher zu denken und zu handeln, den Bruderzwist aus

seinem Herzen zu verbannen und alle seine Kräfte gegen den gemeinsamen Feind
zu richten.

Auf einer gemeinsamen Arbeitssitzung in der NPD Parteizentrale
Berlin-Köpenick von Vertretern der NPD und weiteren Organisationen und
Persönlichkeiten des Nationalen Widerstandes einstimmig verabschiedet und
unterzeichnet sowie auf der Demonstration in Berlin am 3.Oktober 2001 als
verhinderter Redebeitrag von Horst Mahler verlesen.

Die Erstunterzeichner waren unter anderem:

Udo Voigt, Horst Mahler, Friedhelm Busse, Manfred Roeder, Manfred Börm,
Dieter Kern (Bündnis Rechts), Hendryk Silwar und Dirk Müller (Kameradschaft
Germania), Oliver Schweigert(Nationales und soziales Aktionsbündnis
Mitteldeutschland), André Kapke (Thüringer Heimatschutz).

================================================
14 Sonntag im Vorstadtzentrum/Antifaschistische Kundgebung
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
================================================

Sonntag, 11. November 18h30

#################################
# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Film: "Das Zigeunerlager zieht in den Himmel"

Eine Literaturverfilmung: Der Pferdedieb Solar verliebt sich in die Roma Rada.
Das bewegende Liebesdrama des russischen Regisseurs Emil Lotjanu von 1976
basiert auf einer Romangrundlage von Maxim Gorki.

UdSSR 1976
Regie: Emil Lotjanu
Darsteller: Swetlana Toma, Grigori Grigoriu

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9.11. Kundgebung "Kein Vergeben! Kein Vergessen!"
18 Uhr, beim ehemaligen Aspangbahnhof (Platz der Opfer der
Deportation/Aspangstrasse), 1030 Wien

Niemals vergessen!
Kundgebung anlässlich des Jahrestags des Novemberpogroms am Platz der Opfer der
Deportation beim ehemaligen Aspangbahnhof in Wien 3. In den Jahren 1939 bis 1942
wurden vom Aspangbahnhof zehntausende JüdInnen in Vernichtungslager
transportiert. Sie kehrten nie mehr zurück.

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Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
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15 AugenzeugInnenbericht aus Palästina
From: Dieter Ratz <dieter.ratz@chello.at>
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### AL-Veranstaltung mit AugenzeugInnenbericht aus Palästina ###

Gerade im Lichte der aktuellen weltpolitischen Ereignisse wird auch die
politische Situation in Israel/Palästina wieder verstärkt diskutiert.
Manuela
Tesak und Stefan Kerl haben Israel/Palästina bereist und werden auf
Einladung
der AL-Antifaschistische Linke von ihren Erlebnissen vor Ort berichten.
Dabei
wird neben einer Diskussion über die aktuellen Ereignisse auch darüber
gesprochen werden, ob es überhaupt eine Lösung (und wenn ja, welche) für
diesen Konflikt gibt.

Ab Abrundung der Veranstaltung ist eine Photovorführung mit Photos aus
Israel und den besetzten Gebieten geplant.

Wann: Montag, 12.11., 19h
Wo: Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8 (Nähe U2/U3 Volkstheater)

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Eure AL-Antifaschistische Linke

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16 gemmi soli fest - 11. november - please forward
From: Alexander Stoff <latin_ska@hotmail.com>
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>From: "Amerlinghaus"
>Subject: gemmi soli fest - 11. november - please forward
>Date: Wed, 7 Nov 2001 13:06:19 +0100
>
>samstag 10 november 19.00
>gemmi soli fest
>
>verdächtigte aller länder vereinigt euch
>
>liveprogramm
>
>mit
>
>performance: esgibtnichtnurschwarz&weiss
>
>breakdancegruppe c4
>
>vitenberg
>
>grace m. latigo + ihrem abartigen programm
>
>22.00 djs cutex
>
>solifeste sind verdächtigt - kommt und geht einzeln! sprecht nicht mit anderen!
nehmt keine kaugummis mit und nehmt nichts in den mund! schaut weg, wenn dennoch
jemand mitgenommen wird wegen obriger straftaten! sprecht nicht in eurer
muttersprache!
>
> spende: 80,- zugunsten von unfreien
>
> amerlinghaus stiftg.8 a-1070 wien

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17 (Un-) bekannter Islam
From: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Viele reden über den Islam, alte Feindbilder werden neu
aus der Mottenkiste der Geschichte geholt, nur wenige
kennen den Islam. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum
und Sozialdemokratie (ACUS) Mödling informiert daher mit
einem Vortrag am Freitag, dem 9. November 2001 über diese
Weltreligion.

Der Referent Dipl.Ing. Omar Al Rawi ist Aktivist der
Vereinigung Moslemischer ÖsterreicherInnen, engagierte
Menschen, die bewusst Moslems/Moslima und Öster-
reicherInnen sind.

Der Vortrag "(Un-)bekannter Islam" beginnt am
Freitag, dem 9. November 2001 um 19.30 Uhr
im Kulturhaus Mölkerei, 2340 Mödling, Mölkergasse 6
(Wegbeschreibung: Die Mölkergasse ist die 1. Seitengasse
links nach Libro, auf der Hauptstrasse)

Für den Terminkalender:

Freitag, 9. November 2001, MÖDLING:
19.30 Uhr, (Un-)bekannter Islam, mit
Dipl.Ing. Omar Al Rawi,
Kulturhaus Mölkerei, 2340 Mödling, Mölkergasse 6
VeranstalterIn: Arbeitsgemeinschaft Christentum
und Sozialdemokratie (ACUS) Mödling

Informationen:

Stephan Schimanowa, ACUS Mödling, Tel. (0664) 1810318,
Alois Reisenbichler, Pressesprecher, Tel. (0664) 3951809

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18 Kristallnacht- Zeitzeugen berichten 2001: WIDERSTAND / Programmänderung
From: B-project <B-project@blackbox.net>
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Programmänderung

Anstelle des erkrankten Otto Wiesner, nehmen Wolfgang Szepansky und Peter
Gingold.aus Deutschland am diesjährigen Zeitzeugengespräch teil.

Wolfgang Szepansky (Deutschland) war in der Arbeitertheaterbewegung aktiv.
Als Hitler an die Macht kam unterstützte er mit seinen Genossen den
Widerstand. Im August 1993 wurde er verhaftet, als er gerade an eine Mauer
"Nieder mit Hitler!" gemalt hatte und in Folge angeklagt "öffentlich zu
einer Gewalttat gegen eine bestimmte Person aufgefordert zu haben". Nach
seiner Freilassung ging er 1934 in die Niederlande ins Exil, wo er 1940
wieder von den Nationalsozialisten verhaftet und ins KZ Sachsenhausen
verbracht wurde. Unmittelbar nach Kriegsende begann Szepansky mit den vorher
in der Hitler-Jugend und dem Bund Deutscher Mädel organisierten Jugendlichen
eine demokratische Jugendarbeit aufzubauen. Szepansky ist Träger des
"Verdienstkreuzes am Bande" des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland.

Peter Gingold (Deutschland) emigrierte als 17-jähriger Jude Ende 1933 nach
Frankreich. Dort war er in der Jugendgruppe deutscher Antifaschisten tätig.
Mit Beginn der Okkupation Frankreichs 1940 kämpfte Gingold in der
Résistance. 1943 wurde er verhaftet und gefoltert, konnte aber die Gestapo
in eine Falle locken und entkommen. Er nahm am Pariser Aufstand teil und
organisierte die Bewegung "Freies Deutschland" mit. Gingold ist
Vorstandsmitglied des "Auschwitzkomitees in der Bundesrepublik Deutschland"
und Sprecher des Verbandes Deutscher in der Résistance.

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"Kristallnacht - Zeitzeugen berichten: Widerstand"
Sonntag, den 11. November 2001
11.00 Uhr
Volkstheater
Neustiftgasse 1
1070 Wien
Reservierungen: 524 72 63, 524 72 64
Karten zum Preis von öS 150,- / 90,- (ermäßigt) an der Tageskassa
Gruppenermäßigung ab 10 Personen
Moderation: Hans-Henning Scharsach

Widerstand
Sie haben protestiert, Flugzettel verteilt, für die Familien Inhaftierter
gesammelt, Bomben geworfen, die Kriegsindustrie sabotiert, Anschläge geplant
und durchgeführt. Fünf ZeitzeugInnen aus Holland, Deutschland und Österreich
berichten, dass Widerstand im "Dritten Reich" sehr wohl möglich war, dass
sie sich trotz Lebensgefahr gegen die nationalsozialistische Diktatur
gewehrt haben (www.kristallnacht.at).

+++++++++++++++++

Widerstand
"Widerstand" heißt die bereits zum 9. Mal durchgeführte Veranstaltung
"Kristallnacht - Zeitzeugen berichten" am Sonntag, den 11. November im
Wiener Volkstheater, die von der Theatergruppe B-project in Kooperation mit
dem Verband Wiener Volksbildung - unter der Leitung des Regisseurs Gerald
Buchas - durchgeführt wird. Fünf ZeitzeugInnen aus Holland, Deutschland und
Österreich berichten, wie sie sich - trotz Lebensgefahr - gegen die
nationalsozialistische Diktatur gewehrt haben (www.kristallnacht.at).

Bewertung des österreichischen Widerstandes
In der Nachkriegszeit waren die österreichischen Widerstandskämpfer Beispiel
dafür, dass Österreich auch aktiv für seine Befreiung gekämpft hat und nicht
nur Opfer war. In der Zeit des Antikommunismus hingegen wurden sie bereits
als "frühe Agenten" denunziert, sind in Vergessenheit geraten, bis man sie
im Rahmen der Waldheim-Debatte "wiederentdeckt" hat. Die Bewertung des
österreichischen Widerstandskampfes hing also immer auch von den politischen
Zeitumständen ab, meistens wurde er aber instrumentalisiert. Das wird ihm
weder gerecht noch haben sich die österreichischen Widerstandskämpfer das
verdient.

Es hat sie tatsächlich gegeben, auch wenn es - im Verhältnis zu anderen
Ländern - nur wenige waren. Gerade deshalb sollten wir sie schätzen.

Zeitzeugen aus Holland, Deutschland und Österreich
Mirjam Ohringer (Holland) war im Holländischen Widerstand tätig und doppelt
gefährdet: als Jüdin und als Widerstandskämpferin. Schon früh half sie in
Amsterdam Flüchtlingen aus Deutschland, von denen manche gezwungen waren,
sich illegal in Holland aufzuhalten. November 1942 musste sie dann selbst
untertauchen. "Es war für uns junge Menschen in Holland einfach
selbstverständlich Widerstand zu leisten und den Kampf gegen die
Nazi-Besatzer aufzunehmen."

Otto Wiesner (Deutschland) wurde 1934 von der Gestapo verhaftet und wegen
Hochverrats zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Anschliessend wurde er in
die Konzentrationslager Sachsenhausen und Mauthausen verbracht, wo er 1945
von der US-Armee befreit wurde. In den KZ unterstützte Wiesner die illegale
Lagerorganisation, in der sich politische Häftlinge - vor allem
Sozialdemokraten und Kommunisten - organisierten.

Die Einweisung in das KZ Mauthausen bedeutete vom Sommer 1939 bis zum Herbst
1943 aufgrund eines speziellen Himmler-Befehls für alle Juden, sowjetischen
Kriegsgefangenen und für die Mehrzahl der Polen, Tschechen, republikanischen
Spanier, Jugoslawen, Belgier, Franzosen, österreichischen und deutschen
Kommunisten, Sinti und Roma ein vorsätzliches Todesurteil. In Holland wurde
in Strafandrohungen gegen Juden öffentlich mit Transport "in das KZ
Mauthausen" gedroht. Für viele holländische Juden wurde der Name Mauthausen
zum Synonym für KZ und Vernichtung.

Mirjam Ohringer und Otto Wiesner gehören beide der internationalen
Lagergemeinschaft Mauthausen an.

Dr. Franz Danimann (Österreich) wurde 1939 als Widerstandskämpfer verhaftet
und zu drei Jahren Einzelhaft verurteilt. 1942 entlassen, wurde er gleich
daraufhin in Schutzhaft genommen und wurde u.a. ins KZ Auschwitz verbracht,
wo er wiederum im Widerstand tätig war. Am 30. Dezember 1944 musster er der
Erhängung der österreichischen Widerstandskämpfer Ernst Burger, Rudolf
Friemel und Ludwig Vesely am Apellplatz des Stammlagers beiwohnen. Danimann
publizierte u.a. "Flüsterwitze und Spottgedichte unterm Hakenkreuz".

Prof. Hugo Pepper (Österreich) stand schon als Mittelschüler unter dem
Verdacht, einer illegalen Organisation von Jugendlichen anzugehören und
wurde deshalb wegen Verdachts des Verbrechens des Hochverrates angeklagt.
Das Verfahren wurde aber aufgrund eines Gnadenerlasses eingestellt. Pepper
leistete ab 1940 Kriegsdienst in der Wehrmacht und schloss sich dort der
militärischen Widerstandsbewegung an.

Prof. Alfred Ströer (Österreich) wurde im Februar 1939, nach einer
Flugblattaktion gegen die Nazi-Besatzer, verhaftet. Nach der Verurteilung
wegen Vorbereitung zum Hochverrat bezüglich Herstellung und Verteilung von
Flugblättern gegen das Naziregime wurde ihm die Wehrwürdigkeit aberkannt. Im
Dezember 1942 wurde er Soldat des Bewährungsbataillons 999, einer Einheit
die sich aus "bedingt Wehrwürdigen", ferner aus "Kriegstätern" und Personen,
die wegen politischer und krimineller Straftaten verurteilt worden waren,
zusammensetzte. Ströer ist derzeit Vorsitzender des Bunds Sozialistischer
Freiheitskämpfer.

Widerstand im Dritten Reich
Der "Widerstand" gegen das NS-Regime war breit gefächert. Er reichte von
passiver Resistenz und non-konformem Verhalten bis zu Emigration und dem
"generalstabsmäßig" geplanten Attentats- und Umsturzversuch vom 20. Juli
1944. Getragen wurde der Widerstand von Männern und Frauen aus allen
sozialen Schichten und politischen Lagern. Oppositionskreise in der
Wehrmacht zählten ebenso dazu wie die Mitglieder der "Weißen Rose". Daneben
gab es die vielen "unbesungenen Helden", die Verfolgten Unterschlupf
gewährten oder sie mit Lebensmitteln versorgten. Emigranten wandten sich
direkt - z.B. Thomas Mann über den Londoner Rundfunk - an die Bevölkerung,
oder schlossen sich der französischen Résistance an, um mit der Waffe gegen
das "Dritte Reich" zu kämpfen. Andere wie Johann Georg Elser versuchten,
Adolf Hitler direkt zu töten (8. November 1939).

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19 Aktionsankündigung
From: Niki Kowall <niki@lsv.at>
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08.11.2001

Aktionsankündigung der AKS BUNDESORGANISATION
Bildung ist Menschenrecht .....und keine Ware zu Verkauf

Klagenfurt Hauptbahnhof
Montag 12. November
12:00- 14:00
symbolische Bildungsversteigerung und Bodenzeitung
Photomöglichkeit

Aufruf zum Bildungsvolksbegehren

Gast: Andi Kastner, Bundesschulsprecher-Stellvertreter

Eine Veranstaltung der Aktion kritischer SchülerInnen zur Kampagne Bildung
ist Menschenrecht und keine Ware zum Verkauf sowie zum
Bildungsvolksbegehren. Mit Aktionismus auf der Straße werden SchülerInnen
aus Klagenfurt und ganz Österreich auf die Bildungseinsparungen und den
neoliberalen Bildungsumbau aufmerksam machen. Außerdem wird die Aktion ein
letzter Aufruf das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben!

Rückfragehinweis: - Niki Kowall (0699) 11408142 AKS Bundesvorsitzender
- Andi Kastner (0699) 12114889
Bundesschulsprecher-Stev.

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20 Forum "Gegen Privatisierung in Wien"
From: GLB <glb@glb.at>
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Einladung zum GLB - Forum

"Keine Freifahrt für die Privatisierer in Wien"
am Dienstag, dem 13. November 2001, 18.30 Uhr
in 1110 Wien, Hugogasse 8, 1.Stock
(erreichbar mit der U3 Endstelle Simmering, Aufgang
Hasenleiteng./Braunhuberg.)

Ab 20.30 Uhr gibt es die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch unter
Kolleginnen und Kollegen in gemütlicher Runde.

Bitte vormerken:
Nächster Termin des GLB-Forum: 11. Dezember 2001

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21 Veranstaltung: Islamismus und soziale Bewegungen / Bsp Iran
From: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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Veranstaltung der AGM-Unigruppe:

I s l a m i s m u s
u n d s o z i a l e B e w e g u n g e n

Am Beispiel des Iran

Freitag, 16. November 2001, 19 Uhr 30

Technische Universität Wien (altes Gebäude)
Karlsplatz 13, Hof 1, Stiege 4, 3. Stock,
Zeichensaal 9 (neben Fachschaft Architektur)

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22 2001/11/30 [Wien] Demo gegen Integrationsvertrag
From: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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Freitag, 30. November 2001
17.00 Uhr vor dem Parlament
Kundgebung gegen den blau-schwarzen "Integrationsvertrag"
nähere Infos folgen noch
forwarded by "AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen" <
auge@ug-oegb.at >,

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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23 afghanistan animation zum thema flüchtlinge und kinder
From: "lobo solar" <lobos@chello.at>
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Subject: afghanistan animation zum thema flüchtlinge und kinder unbedingt
anschauen und verbreiten

<http://www.afghansayed.com/>

-top-

Redaktionsschluss: 8. November 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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