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01 Mit SpyFinder Überwachungskameras ausschalten
von: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.11.08/3

Unsere Empfehlung: kaufen!! :o)

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Mit SpyFinder Überwachungskameras in der Firma ausschalten

Das Technologieunternehmen SpyFinder aus San Diego, USA, bietet
Nutzern die Möglichkeit, gegen die stille Aufrüstung der
Überwachungstechnologie aktiv zu werden. Sein gleichnamiges
Produkt kann ein Gebiet scannen und soll dabei versteckte
Kameras ausfindig machen. Das Gerät wird seit drei Jahren
entwickelt und bereits vom US-Verteidigungsministerium und
anderen staatlichen Behörden, ausländischen Botschaften sowie
Privatdetektiven eingesetzt. Der Unternehmensvorstand hat sich
entschlossen, den SpyFinder nun auch öffentlich zu vertreiben.
Die wachsende Einschränkung der Privatsphäre in der letzten Zeit
soll bei dem Entschluss eine wichtige Rolle gespielt haben.

Das 226 Gramm schwere Gerät soll ab Januar erhältlich sein. Zum
Aufspüren von versteckten Kameras wird eine Laser-Technologie
eingesetzt. Der User nutzt den SpyFinder wie ein kleines Fernrohr
und sucht die Umgebung ab. Wird eine Kamera gefunden, erscheint
an der Position ein roter Punkt in der Suchoptik. Der endgültige
Verkaufspreis steht noch nicht genau fest, soll sich jedoch
zwischen 189 und 250 Dollar bewegen.

Überwachungsfanatiker werfen dem Unternehmen vor, mit der
Technologie könne bei freiem Verkauf auch von Terroristen
missbraucht werden. Solche Kritiken weist SpyFinder-Präsident
Martin Kleckner jedoch zurück. In dem Augenblick, in dem eine
Kamera entdeckt wurde, ist der Nutzer bereits gefilmt worden.
Das Gerät würde zur Verschleierung von Verbrechen daher nicht
hilfreich sein. Vielmehr soll den Menschen die Möglichkeit
gegeben werden, zu überprüfen, ob sie beobachtet werden, so
Kleckner. Wird eine versteckte Kamera gefunden, kann diese
entweder überdeckt oder der Betreiber verklagt werden.

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miller@quintessenz.at
from: http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2009939
more: http://www.spyfinder.org/
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terror und ueberwachung sind geschwister

http://www.bigbrotherawards.at
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q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

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02 AT: Westenthaler will BigBrother-Preis übernehmen
von: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.11.08/2

Ing. Peter Westenthaler, Klubobmann der FPÖ, ist einer der
Preisträger der diesjährigen Big Brother Awards Austria,
welche am Freitag, den 26. Oktober 2001 im Wiener Flex
verliehen wurden.

Der allseits bekannte blaue Klubobmann, der unter anderem mit
seinen Fingerprint-Phantasien die Gunst des Publikums auf seine
Seite ziehen und den Mitbewerb ausstechen konnte, erhielt den
"People's Choice"-Award.
Tags darauf hat sich der Überwachungs/Fan per E-Mail bei
uns gemeldet und seinen Preis - eine mit Kakerlaken gefüllte
Plexiglas/Röhre - eingefordert.

Wie die geneigte LeserInnenschaft aus dem E-Mail herauslesen
kann, in einem äusserst vertrauten (warum eigentlich?), ja fast
zärtlichen Ton.

Dazu sei bitte angemerkt und zur werten Kenntnis zu nehmen:
Herr Ing. Westenthaler! Wir sind nicht Ihre Lieben. Und per "Du"
sind wir auch nicht.

Abgesehen davon freuen wir uns schon riesig auf die Übergabe
des Preises.

Ganz allgemein sei nochmal auf den Ausschreibungstext der
Awards hingewiesen, der nicht unbedingt Rechtsverletzungen im
straf- oder zivilrechtlichen Sinn, sondern das demokratische
Gefährdungspotential an den Grundrechten als Kriterium nennt.

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>------- Forwarded Message Follows -------
Date sent: Sat, 27 Oct 2001 13:11:34 +0200
From: "Peter Westenthaler" <pw@fpoe.at>

To: info@bigbrother.awards.at
Subject: AWARD

Hallo!

Möchte mich auf diesem Wege sehr herzlich für die Publicity
bedanken, die Ihr mir immer wieder gönnt. Natürlich wäre ich
gerne selbst gekommen, um den Preis abzuholen, aber Ihr habt
ja leider nicht mal den Mut gehabt mich einzuladen. Hoffe aber,
daß mich der Preis auch erreicht und daß es nicht nur ein
leeres Versprechen war.

Werde mich redlich bemühen auch beim nächsten mal wieder auf
Euerer Preisträgerliste zu stehen, denn es ist für mich immer
wieder wichtig, daß die vielen guten Idee zur Erhöhung der
Sicherheit in Österreich auch von möglichst vielen öffentlich
durchgetragen werden. Dafür danke ich Euch nochmals herzlich.
Ich hoffe aber auch, daß Ihr in Zeiten wie diesen den ganzen
langen Tag mehr zu tun habt, als diesen "Award" zu bewerben.

Also Ihr Lieben, nochmals Danke!
Euer Peter Westenthaler
-------- Forwarded Message Ends -------<

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by miller@quintessenz.at
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terror und ueberwachung sind geschwister

http://www.bigbrotherawards.at
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q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

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03 Europas Rechte in Österreich
von: http://derstandard.at/zeitung/frame/20011108/143.asp
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Kommentar von Karl Pfeifer, im »Standard« vom 8.11.2001
(http://derstandard.at/zeitung/frame/20011108/143.asp)

*** Europas Rechte in Österreich ***

Am kommenden Wochenende sollen führende Repräsentanten weit rechts
stehender europäischer Parteien auf Einladung der Wochenzeitschrift "Zur
Zeit" nach Österreich kommen. Der Gast aus Ungarn könnte schon bald in der
Regierung seines Landes sitzen.
............................................................................
.............................
Die Reisediplomatie als vorübergehende Causa prima der österreichischen
Politik lässt vergessen, welche Koalition heute Österreich regiert.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde von Präsident George W. Bush
empfangen, und nun glauben einige ÖVP-Politiker, Österreich sei wieder auf
dem Weg zur Insel der Seligen.

Sachte. Es gibt noch jemanden, der einen Strich durch diese Rechnung machen
könnte. Am Samstag veranstaltet Zur Zeit in einem österreichischen Hotel
die Tagung "Europas Rechte und die Medien". Diese der österreichischen
Regierung nahe stehende Wiener Wochenzeitung wird von Botschafter a. D. Dr.
Johann Josef Dengler (ÖVP), Bundesrat Oberst Mag. John Gudenus (FPÖ) und
Andreas Mölzer herausgegeben. Von österreichischer Seite nehmen neben
Chefredakteur Andreas Mölzer die niederösterreichische freiheitliche
Landtagsabgeordnete Barbara Rosenkranz, der Historiker Lothar Höbelt und
ein noch nicht namhaft gemachtes "hochrangiges Mitglied der FPÖ" teil.
Diskutanten am Podium sind u. a. Filip Dewinter vom Vlaams Blok in Belgien
sowie Bruno Mégret, Le Pens Rivale vom "Mouvement National Republicain"
(MNR), "die Hoffnung der französischen Rechten", und der Führer der im
Parlament vertretenen ungarischen "Partei der Gerechtigkeit und des Lebens"
(MIÉP), István Csurka, der laut Einladung "demnächst in Ungarn wohl in die
Regierung eintreten dürfte".
Auf eine Frage der Süddeutschen Zeitung (vom 3. November) zur Person von
István Csurka antwortete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: "Es
ist Teil der ungarischen Polit-Folklore, dass die Linke jeden Nichtlinken
zum Antisemiten erklärt."

Doch Csurka hat erst unlängst wieder einmal ein Pamphlet veröffentlicht, in
dem er der Regierung von Gyula Horn (1994-98) vorwirft, einen Mann mit
"historischen Namen aus einer reformierten ungarischen Familie" von der
Spitze der Nationalbank entfernt und wieder einen Protegé "jüdischer
Abstammung" eingestellt zu haben, also Rassismus pur. Er schreckt auch
nicht davor zurück, Zoltán Bosnyák, einen wegen seiner Beteiligung am
Massenmord an den ungarischen Juden hingerichteten ungarischen Nazi, als
Märtyrer dazustellen.

"Unterdrückte Völker"

Zu den Terroranschlägen in den USA meinte István Csurka: "Die unterdrückten
Völker der Welt konnten nicht die Erniedrigung durch die Globalisierung,
die Ausbeutung und den in Palästina planmäßig durchgeführten Genozid ohne
einen Antwortschlag erdulden." Trotzdem schließt Viktor Orbán eine
Koalition mit einer von einem solchen Mann angeführten MIÉP, deren führende
Funktionäre sich ebenfalls durch antisemitische Ausfälle bemerkbar machen,
nicht aus. Glaubt er sich dabei auf das Beispiel seines Freundes Wolfgang
Schüssel berufen zu können?
Der Bundeskanzler versprach am 3. Februar 2000 für ein Österreich zu
arbeiten, "in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen
Platz finden". Wie lässt sich dieses Ziel mit einer solchen Tagung, die von
einer von der Bundesregierung mit mehr als 800.000 S subventionierten
Wochenzeitung organisiert wird und an der Protagonisten der extremen
Rechten aus ganz Europa teilnehmen, in Einklang bringen?
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Anm. d. Red.: Dazu noch Folgendes:

Julia Szászi, die Wiener Korrespondentin von »Népszabadság«, wurde von »Zur
Zeit« informiert, sie könne sich bei der Tagung per Fax akreditieren
lassen. Dies ist die Tageszeitung mit der höchsten Auflage in Ungarn.
Gestern wurde sie schriftlich informiert: "Ihre Teilnahme ist nicht möglich".

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04 "Kristallnacht"-Auftakt?
von: Singh Ji <europanth@yahoo.com>
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Nach langjähriger Durststrecke (zB Rausekelung von
Sikhs aus der Sendung "Arbeit für Alle" 1997) ist der
ORF auf uns aufmerksam geworden (Ausstrahlung folgt in
der "Orientierung", 11.11.01, FS2).
Vor dem Hintergrund der Nichtanerkennung von
religiöser und ethnischer Zugehörigkeit müssen
insbesondere männliche Sikhs in Österreich als
Sündenböcke für die Ereignisse des 11. Septembers 2001
herhalten (pogromartige Übergriffe auf Sikhs in Wien
und ganz Österreich) und ist es Sikhs bisher trotz
bemühter Öffentlichkeitsarbeit (ua. zusammen mit
Integrations-Stadträtin Mag. Vassilakou in Wien) nicht
gelungen der scheinbar ungehemmt populärerer werdenden
Feinbild-Identifikation von Massen der
österreichischen Bevölkerung beizukommen.

Neben Übergriffen wie Tätlichkeiten haben Sikhs
vermehrt auch mit Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt zu
kämpfen, nicht nur seitens des AMS
("Turban-Träger"-Abqualifizierungen,
Auswanderungsbescheide...) sondern nunmehr auch durch
aufgehetzte Arbeitgeber samt "völkischer" Betriebsräte
(zB S N Singh nach 14jähriger Tätigkeit bei der

Feibra Werbung wegen "Taliban-Verwechslungsgefahr"
entlassen), die mittels panikartigen Motivkündigungen
und -entlassungen gegen Sikhs vorgehen.

Die Terassenverglasung des Sikh-Tempels in der
Langobardenstrasse, 1220 Wien ist mittels
Steinbeschuss am 28.10.2001 in Trümmer geschossen und
erst gestern, 7.11.01 ("Kristallnacht"-Auftakt?!)
wurde von Unbekannten ein Feuerwerkskörper auf im
Tempelinnenhof spielende Sikh-Kinder abgeschossen.
Eine diebezügliche Anzeigenannahme heute 11Uhr15 wurde
vom Polizei-Kommissariat Donaustadt, Wagramerstrasse
89 , Wien XXII wegen "mangelnder Gemeingefährdung"
verweigert.

So es im Volksmund "Viel Feind, viel Ehr" heisst, wäre
es angesichts der eifrigen WTC-Sündenbocksjäger in
Österreich höchst an der Zeit, Sikhs die Ehre der
offiziellen Anerkennung zu erweisen - wenn auch
anfänglich nur als definierter Feind-Fokus für
abgespaltete Ichanteile panischer Mitbürger. Und
vielleicht nach Jahrhunderten an Verfolgung,
Volksmord, Martyrium...dann doch noch die Anerkennung
als Ethnie und als Religion auch in Österreich.

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05 graz 2003-kontroverse
von: "Martin Krusche" <krusche@van.at>
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Open Space

Literarität - ein allgemeines Kulturgut. Als die Fähigkeit Texte zu lesen
und zu verstehen, folglich auch Texte zu verfassen. Als eine Fertigkeit,
über die bei uns jeder Mensch verfügen sollte. Das ist möglicherweise eine
der radikalsten Ideen nach der Vorstellung, daß alle Menschen gleich sein
sollen.
Wenn Literarität eine fundamentale Qualität unserer Kultur ist, muß ihr,
zeitgemäß, die Forderung nach allgemeiner Medienkompetenz zugefügt werden.
Knapp gesagt: die Kompetenz, verfügbare Medien passiv und aktiv zu nutzen.
Im Sinne von: nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Das war gerade
noch eine ganz schmal gefaßte Idee und ist auch gegenwärtig im Geruch der
Utopie.
In Zeitungen publizieren? Bücher schreiben? Schallplatten vorlegen? Filme
drehen? Radio machen?

Aber plötzlich wurden herkömmliche Deutungseliten, Opinion Leaders und
Türhüter damit konfrontiert, daß sich die Mediensituation völlig ändert. Die
alten Weisen, wie man Herrschaftswissen verwaltet und die mediale
Öffentlichkeit zu kontrollieren versucht, sind durchlässiger, von neuen
Zugriffsmöglichkeiten durchzogen.

Deshalb sind natürlich die alten Verhaltensweisen der traditionellen Lobbies
nicht aus der Welt. Im Gegenteil. Manche drücken auf eine rückwärtsgewandte
Art verstärkt an. Aber auf anderen Feldern wurde schon begonnen, die
Bedingungen der freien Meinungsäußerung und Freiheit der Kunstschaffenden
neu zu verhandeln.

Diese Bedingungen müssen im Zeitalter der Medienkonvergenz neu formuliert
werden. Dabei haben wir auch über Fragen der Mediennutzung zu diskutieren.
Und darüber, was im Internet "Freier Zugang" bedeutet.

Gewinnorientierte Companies verwerten Lebensraum. Sie verwerten Kulturgüter
und Informationsräume. Sie verwerten sogar Lebewesen und deren Basis...
Genome. Da erzähle ich nichts Überraschendes. Companies tun sowas eben.
Manche. Gelegentlich.

Wäre noch und neu zu klären, was geschehen soll, wenn solche
Verwertungsunternehmen mit kleineren, strukturschwächeren Interessensgruppen
kollidieren. So viel Konsens darf ich wohl voraussetzen: Demokratie heißt
nicht, daß sich immer die Stärkeren durchsetzen.

Also wie soll das alles geregelt werden?
Und wo wird es verhandelt?
Wer nimmt an den Verhandlungen teil?
Was ist mit den Optionen jener, die nicht gehört werden?
Und was wird hinter geschlossenen Türen beschlossen?

Wir haben hier einen Anlaßfall. Die Grazer 2003-Kontroverse. Aber es geht um
viel weitreichendere Frage- und Problemstellungen.

Feedback ist erbeten!
Beiträge sind erbeten!
Reichen Sie diese Einladung bitte weiter!

Yours!
Martin Krusche

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Die Dokumentation der Grazer 2003-Kontroverse befindet sich unter:

http://www.kultur.at/kunst/2003/
Das offene Diskussionsforum dazu befindet sich unter:

http://www.kultur.at/kunst/2003/forum/deb.htm
Die Cyber-Soap dazu befindet sich unter:

http://www.kultur.at/kunst/2003/forum/
Wir bereiten für Mitte 2002 eine Fachtagung zu solchen Fragen vor. Gefordert
sind Kunst, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Unglaublich, aber wahr! RAWA-Veranstaltung vom Land Steiermark
von: Arbeitsgemeinschaft Die Frauen & Der Krieg <arge.frauen@lion.cc>
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>
Kommentar dazu von Heidi Ambrosch <ambrosch@kpoe.at>:
>
>so funktioniert der neoliberalismus. er benutzt eine revolutionäre
>frauenorganisation um den krieg zu rechtfertigen.
>lg heidi

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RAWA - Veranstaltung vom Land Steiermark

Graz, am 08. November 2001
Sehr geehrte Familie!
Die Welt lebt nicht nur in Frieden - es gibt auch Krieg.
Vor allem unschuldige Kinder und Frauen in Afghanistan sind es,
die in den letzten Wochen und in der Zeit des bevorstehenden
Winters in besonders große Not geraten. Der Hunger nach Essen,
einem Dach über den Kopf aber auch Bildung oder Wärme und
Geborgenheit wird in keiner Minute vergessen und kann
momentan nur ansatzweise gemildert werden.
Eine junge Afghanin, die nach Pakistan fliehen musste, konnte mir
persönlich von ihren Hilfsaktionen im Rahmen der RAWA
"Revolutionary Association of the Women of Afghanistan" berichten.
Um diese Eindrücke authentisch einem größeren Publikum zugänglich
zu machen, lade ich am Mittwoch, dem 14. November 2001
um 18:00 Uhr in die Amtsräume im II. Stock der Grazer Burg ein.

Mit freundlichen Grüßen
LH Waltraud Klasnic

Jede Hilfsaktion braucht Geld!
An diesem Abend bitte ich um einen persönlichen Beitrag.
Sollte ein persönliches Erscheinen nicht möglich sein, bitten wir um
Spenden auf das Konto des VIC (Vienna International Centre):
CA 0837 3088700,
BLZ: 11 000 Verwendungszweck: Afghanische Frauen

u.A.w.g. unter der Tel. Nr.: 0316/877-2556 (Frau Seelaus)

-----------------------------------------------------
Mag.a Andrea Zemanek
Büro des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
Harrachgasse 34
A-8010 Graz
Tel.: ++43(0)316 380-1027
Fax: ++43(0)316 380-9012
Mail: andrea.zemanek@uni-graz.at

http://www.uni-graz.at/akglwww/

Arbeitsgemeinschaft Die Frauen und Der Krieg
Irene Wotruba (Projektmanagement)
mobil: 0676 470 68 78
email: arge.frauen@lion.cc

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07 Treffen der feministischen MigrantInnen
von: FeministischeMigrantinnen@hotmail.com
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Alle Migrantinnen , Frauen der 2. Generation, Schwarze Frauen
sind ganz herzlich eingeladen zum:

Treffen der feministischen MigrantInnen am 13. November 2001
um 18.30 (pünktlich)
diesmal in den Räumlichkeiten von frauen aktiv
1030 Wien, Lechnerstr. 2-4/Dietrichg.49 (Waldbrunnerhof)
in der bunten Ecke des Innenhofes
erreichbar mit: U3 (Kardinal-Nagl-Platz), 18 (Schlachthausgasse), 77A,
79A+80A
Tel.: 715-69-81
mail: FrauenAktiv@jugendzentren.at
Kinderbetreuung wird organisiert!
(bitte ankündigen, falls gebraucht)

Wir aktivieren unsere Potentiale!
Wir sind Handelnde und entwickeln eigene Strategien!
Wir nehmen uns unseren Raum!
Wir werden politisch und kulturell prasent sein!

Wir wollen feministische Diskussionen über Diskrimminierung, Rassismus,
Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie aus unseren Perspektiven führen -
WIR SIND VIELE!
Wir wollen einen Diskurs, nicht nach Maßstaben der Mehrheitsgesellschaft,
sondern nach unseren.

Die Feministischen Migrantinnen werden politische/kulturelle Arbeit leisten.

Mit Bitte um Weiterverbreitung

info: FeministischeMigrantinnen@hotmail.com

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08 Buchpräsentation des Kulturvereins Berggasse
von: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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Liebe FreundInnen, der Kulturverein Berggasse präsentiert in Zusammenarbeit
mit der Buchhandlung Löweneherz und dem Point of Sale den neuen schwulen
Wien-Krimi von Hannes Sulzenbacher "Letzer Walzer". In Zusammenarbeit mit
dem Argument Verlag Hamburg wird auch der neue lesbische Budapest Krimi von
Katrin Kremmler "Blaubarts Handy" vorgestellt.

Wir freuen uns auf euer kommen!!
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Die superüberdrübercoole LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
Home-Page: http://www.wien.gruene.at/andersrum/
*****************************************************************

Double Feature

Im Point of Sale werden ein schwuler Wien-Krimi und ein lesbischer
Budapest-Krimi präsentiert.
Wien - Budapest
Schwul - Lesbisch
Sulzenbacher - Kremmler

Noch lauscht David verzückt den Walzerklängen vom Bärenwagen, als ein
Schuss die laue Wiener Sommerluft zerreißt, und der sich gerade noch in
erotischen Verrenkungen windende Gogo-Tänzer des nachfolgenden Trucks tot
vor seine Füße fällt. Erschossen auf der Regenbogen Parade, auf der Höhe
des Burgtheaters. So hebt der zweite Krimi von Hannes Sulzenbacher, in dem
sein liebenswerter Ermittler David Lenz sich wieder auf Tätersuche in die
Untiefen der Wiener Szene begibt. Mit von der Partie sind natürlich auch
wieder sein Liebhaber Max, der Ex-Polizist, der im ersten Teil nur knapp
dem Tod entging, und seine Haushaltshilfe Grete alias Dieter.

Grete, die sich als Witwe des ermordeten Jungen fühlt, weil er ihm noch
kurz vor seinem Ableben zugezwinkert hat, drängt David, sich - natürlich
wieder gegen den Willen des sehr zurückhaltend agierenden Inspektor Votava
- in das Geschehen einzumischen. So beginnt David sich für die Geschäfte
einer Sex-Hotline mit dem bezeichnenden Namen Boy-Oh-Boy, bei der das Opfer
beschäftigt war, zu interessieren. Max ist von den Aktivitäten seines sich
langsam vom Rollstuhl befreienden Partners nicht wirklich erfreut, hilft
schlussendlich aber kräftig mit, als ein schwuler FPÖ-Gemeinderat und der
schwule Burgtheater Direktor in Tatverdacht geraten.

Wie es ausgeht, wird aber sicher auch am 15. November nicht verraten, wenn
Hannes Sulzenbacher aus seinem "Letzten Walzer" im Point of Sale liest.
Dort trifft er auf die lesbische Krimiautorin Katrin Kremmler, die ihren
Budapest-Krimi vorstellt - altösterreichisches Heimspiel sozusagen.
Sie, Gabriella Müller, ist eine wessi-deutsche Lesbe und sie lebt und
belebt Budapest. Erstens als Assistentin einer Firma, deren Chefin ihr gut
gefällt, zweitens als Beraterin in der Budapester Beratungshotline für
Lesben und Schwule und drittens einfach als lesbische Frau in besten
Jahren, die neben Frauenlieb- und -bekanntschaften auch mal Sex im Dampfbad
sucht.

Dampfbäder sind nun einerseits häufig in Budapest. Und es gibt sogar eigene
Frauentage. Doch wie Kremmler schreibt: An den Männertagen feiern die
Schwulen ein Sexfest, an den Frauentagen lassen Greisinnen ihre Hornhaut
aufweichen. Und Gabi mit ihnen. Dass sie gelegentlich doch erfolgreich über
eine Bettkante rutscht, verdankt sie der langsam aber sicher aufstrebenden
Lesbenszene der ehemaligen Ostblock-Stadt, deren wichtigstes
Kommunikationsmittel Handys sind.

Bei ihrer Tätigkeit als Beraterin kriegt sie nicht nur haarsträubende
Geschichten von Homophobie sondern auch selbst jede Menge Beschimpfungen zu
hören. Eng wird es für Gabi als bei der Hotline eingebrochen wird und sie
sich unfreiwillig im Zentrum einer mörderischen Affäre wiederfindet.

Katrin Kremmlers "Blaubarts Handy" und Hannes Sulzenbachers "Letzter
Walzer" sind beide im Argument Verlag Hamburg erschienen.

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09 AMSand Diskussionsveranstaltung: "Liberalisierung - Mobbing"
von: "AMSand" <amsand@aon.at>
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* Wann: Dienstag, 13.11.01, 18:00 Uhr *
* Was: AMSand Diskussionsveranstaltung: "Liberalisierung - Mobbing" *
* Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8*

http://www.amsand.ourhp.com

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10 Sozialstaat Österreich..... in bester Verfassung?!
von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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> From: Zukunfts- und Kulturwerkstätte
> Reply To: ZUKUNFTS- UND KULTURWERKSTäTTE
> Sent: Freitag, 9. November 2001 14:49 Uhr
> To: Rosenberger Sigrid
> Subject: 20.11.: Sozialstaat Österreich..... in bester Verfassung?!
>
>
Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein
zu einer Podiumsdiskussion zum Thema

> Sozialstaat Österreich.....
> in bester Verfassung?!

am Dienstag, dem 20. November 2001, um 19 Uhr

im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82

http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at

Es diskutieren:

> Dr. Stephan Schulmeister
Wirtschaftsforscher; Mit-Initiator des Volksbegehrens "Sozialstaat
Österreich"

> Abg. z. NR Heidrun Silhavy
stv. Klubvorsitzende und Sozialsprecherin der SPÖ

> Dr. Elisabeth T. Spira
Journalistin und Filmemacherin; Unterstützerin des Volksbegehrens
"Sozialstaat Österreich"

Moderation:
> Annemarie Kramser
Leiterin des Referates für Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Werbung im
ÖGB; gsf. Chefredakteurin der Zeitschrift "Solidarität"

Vieles hat sich seit der politischen Wende in Österreich geändert. Vor
allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Schwarz-Blau scheint
ausschließlich auf das goldene Kalb "Nulldefizit" ausgerichtet zu sein.
Unter dem Motto "schlanker Sozialstaat" und mit der Devise der so
genannten "Treffsicherheit" wird Politik gemacht, die sich gegen die
Mehrheit der BürgerInnen richtet, aber zugleich die Vermögenden
begünstigt. Statt sozialen Zusammenhalt zu sichern, werden die Spaltung
der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung gefördert.

Gerade gegen diesen massiven Sozialabbau auf vielen Ebenen regt sich
jedoch heftiger Widerstand: So werden seit Anfang Oktober - auf Initiative
eines überparteilichen Komitees und mit Unterstützung vieler Menschen aus
Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Kunst - Unterschriften
zur Einreichung eines Volksbegehrens gesammelt, welches die Verankerung
des Sozialstaates in der Österreichischen Verfassung fordert. Den
InitiatorInnen und UnterstützerInnen geht es um die Erhaltung, aber auch
um eine Reform des Sozialstaates - mit dem Ziel, das Prinzip der staatlich
organisierten Solidarität weiterhin als wichtigen Bestandteil in unserer
Gesellschaft zu verfestigen.

In der Diskussionsveranstaltung sollen die Anliegen des Volksbegehrens
sowie weitere sozialpolitische Perspektiven präsentiert und diskutiert
werden.

Netz-Tipp: http://www.sozialstaat.at

!!!!!!!!!
Von 18.30 bis 20.30 Uhr wird in der Zukunftswerkstätte ein Notar anwesend
sein, sodass die Unterstützungserklärungen für die Abhaltung eines
Volksbegehrens vor Ort ausgefüllt werden können (amtlichen
Lichtbildausweis nicht vergessen!)
!!!!!!!!!!

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Zukunfts- und Kulturwerkstaette
Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
homepage: http://www.spoe.at/zuk

An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite

http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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11 Besuch des Islamischen Zentrum (14/11/2001)
von: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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Mittwoch, 14.November 2001
17.30 Uhr: Treffpunkt beim Islamischen Zentrum
Gemeinsamer Besuch des Islamischen Zentrum mit Führung durch den
Vorsitzenden von Hernals 2000+, GR Kurt Stürzenbecher, (Veranstaltung der
Wiener Bildung und der SPÖ-Themensektion Hernals 2000+) -
1210 Wien, Am Hubertusdamm/Höhe Arbeiterstrandbadstraße,

S-Bahn 'Strandbäder', U6-Station 'Neue Donau'

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12 Eilaktion Blauer Brief an den Kanzler "nicht in meinem Namen!"
von: Claudia Casper <claudia.casper@web.de>
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Liebe Freundinnen und Freunde,
angesichts der Zuspitzung des Krieges in Afghanistan ruft die Frauenaktion
Scheherazade in Berlin (Näheres unter www.sheherazade.org) zu einer eiligen
Briefaktion an den Kanzler auf. Das Motto "Nicht in meinem Namen" soll daran
erinnern, dass Gewählte nicht fern des
Wählerwillens agieren dürfen. Waschkörbe voller Post sollen der
Bundesregierung deutlich machen, dass sie den Rückhalt in der Bevölkerung
verliert, wenn sie weiterhin die US-amerikanische Kriegsführung unterstützt
und sogar Bundeswehrsoldaten ins Aufmarschgebiet sendet. Selbstverständlich
ist die Eilaktion Blauer Brief auch auf alle MinisterInnen und
Bundestagsabgeordneten ausweitbar.

Bitte senden Sie Briefe und keine Emails oder Faxe - oder höchstens
zusätzlich (bundeskanzler@bundeskanzler.de, fax 030-4000-2357). Emails
werden von politischen Institutionen inzwischen kaum mehr ernst genommen,
weil sie so bequem abzuschicken sind. Bitte verwenden Sie außerdem wenn
möglich blaue Briefumschläge, zum Beispiel
umfunktionierte Postbankkouverts, denn blaue Briefe werden traditionell als
Mahnbriefe verstanden. Unten sind Musterbriefe angefügt, die Sie übernehmen
oder frei verändern können. Uns ist jedoch daran gelegen, dass das Motto
"Nicht in meinem Namen" erhalten bleibt.

Damit die Aktion vom Schneeball zur Lawine wird, bitten wir Sie
gleichzeitig, diese Mail so schnell und so weit wie möglich zu verbreiten,
an FreundInnen, Bekannte und KollegInnen, aber auch an Organisationen und
Institutionen, zu denen Sie Kontakt haben.
Freundliche Grüße
Frauenaktion Scheherazade

Es folgen zwei Musterbriefe:

1.)
An Herrn Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str.1
10557 Berlin
Betr: Nicht in meinem Namen!

Sehr geehrter Herr Schröder,

Sie unterstützen den Krieg der USA in Afghanistan und wollen sogar
Bundeswehrsoldaten ins Aufmarschgebiet schicken. Hiermit möchte ich
klarstellen: Damit handeln Sie nicht in meinem Namen. Als Teil des
Volkssouveräns, der den Bundestag und damit auch Sie gewählt hat, entziehe
ich Ihnen meine Stimme und das Mandat, in meinem Sinne zu sprechen.

Ich weiß, dass ich mit dieser Haltung nicht alleine bin. Millionen von
Einwohnern und Einwohnerinnen dieses Landes verbitten es sich, dass in ihrem
Namen Unschuldige getötet werden. Sie als Bundeskanzler haben kein Recht zu
behaupten, dass "Deutschland" und "die deutsche Bevölkerung" hinter dieser
Kriegsführung stünde.

Die Angriffe der USA stärken das Taliban-Regime, statt es zu schwächen,
führen ihm täglich neue islamistische Kämpfer zu und destabilisieren die
gesamte Region. Statt der versprochenen "präzisen" Schläge gegen
Al-Kaida-Stellungen werden Streubomben geworfen, Flächenbombardements durch
B-52-Flugzeuge vorgenommen und Städte bombardiert. Nach Schätzung des
früheren afghanischen Königs sind eine Million Menschen vom Kälte- und
Hungertod bedroht, die Mehrheit davon Frauen und Kinder, also jene, die seit
jeher am meisten unter den Taliban gelitten haben.

Ich spreche Ihnen das Recht ab, einen Krieg zu unterstützen, dessen Ziele
weder politisch noch militärisch feststehen, der unmoralisch, schmutzig und
brandgefährlich ist. Sie selbst haben versprochen, Sie würden "keine
Abenteuer" unterstützen, also halten Sie Ihr Wort!

Mit freundlichen Grüßen ..

2.)
An Herrn Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str.1
10557 Berlin
Betr: Nicht in meinem Namen!

Sehr geehrter Herr Schröder,

Sie unterstützen die Fortsetzung und Ausweitung des Krieges in Afghanistan
und wollen sogar deutsche Spezialtruppen ins Aufmarschgebiet schicken.
Hiermit möchte ich klarstellen: Damit handeln Sie nicht in meinem Namen. Als
Teil des Volkssouveräns, der den Bundestag und damit auch Sie gewählt hat,
entziehe ich Ihnen meine Stimme und das Mandat, in
meinem Sinne zu sprechen.

Sie bekommen meine Stimme erst wieder, wenn Sie sich nachdrücklich und
erkennbar für politische Lösungen einsetzen. Eine FEUERPAUSE WÄHREND DES
FASTENMONATS RAMADAN, für die sich unter anderem der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche und der ehemalige CDU-Politiker und Afghanistan-Kenner
Jürgen Todenhöfer einsetzen, könnte der Beginn einer solchen Lösung sein.
Todenhöfer schlägt in seinem Artikel "Die afghanische Falle" (FAZ vom
29.10.01) die Anbietung eines Marshallplans für die gesamte Region vor, wenn
Bin Ladin ausgeliefert und eine neue afghanische Koalitionsregierung
gebildet wird; bei Nichterfüllung der Bedingungen müssten die Amerikaner

helfen, eine Südfront der paschtunischen Stämme aufzubauen. Andere Lösungen
sind ebenso denkbar.
Außerdem ist eine Bombenpause die einzige Möglichkeit, Millionen von
Hungernden, vor allem Frauen und Kinder, mit Lebensmitteltransporten zu
versorgen.

Mit freundlichen Grüßen

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13 Tagung "Lokale Jugendinitiativen stärken!
Konferenz zu antifaschistischer Arbeit vor Ort"
von: Sabine Jünger <sabine.juenger@bundestag.de>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

anbei Einladung und Programm für die Tagung "Lokale Jugendinitiativen
stärken! Konferenz zu antifaschistischer Arbeit vor Ort" am Samstag, dem
8.12.2001 in Berlin, zu der wir Sie bzw. Dich herzlich einladen möchten.
Wir bitten um Anmeldung per mail oder mit beigefügtem Antwortfax. Danke!
(Für SchülerInnen, Studierende und Azubis können wir auf Antrag und gegen
Vorlage der Bahntickets die Reisekosten ganz oder teilweise übernehmen.)

Wir möchten Sie bzw. Dich außerdem darum bitten, unsere Einladung
weiterzuleiten an alle, die sich für die Thematik interessieren.

Mit freundlichen Grüssen

Susanne Bartholmes
Tagungsmanagerin
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»Forum 2000plus!«
Für eine tolerante Gesellschaft -
gegen Rechtsextremismus und Rassismus!

*** Einladung ***

Immer wieder machte im letzten Jahr das Wort vom "Aufstand der Anständigen"
die Runde. Propagiert wurden u.a. die Stärkung der Zivilgesellschaft und die
Notwendigkeit der Unterstützung lokaler Initiativen. Tatsächlich sind verschiedene Initiativen entstanden.
Blickt man allerdings auf den Alltag in den Kommunen, dann gibt es nur in den
seltensten Fällen ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Antifaschistischen Initiativen - meistens von jungen Leuten initiiert und
getragen - wird die Arbeit häufig erschwert bzw. unmöglich gemacht. Gründe dafür gibt es viele:
Zum einen die Unkenntnis über Rechtsextremismus und das Vorgehen der rechten Kader, zum
anderen eine falsch verstandene "akzeptierende" Jugendarbeit. Dazu kommt die Angst
um den Imageverlust der eigenen Kommune. Doch langsam setzt sich die Erkenntnis
durch: Wer Zivilgesellschaft fordert, muss sie auch fördern.
Wir haben unsere Konferenz am

>> Sonnabend, den 8. Dezember 2001 (von 14.00 Uhr bis ca. 21.30 Uhr)

>> im Tagungs- und Veranstaltungszentrum PALISA.DE, Palisadenstr. 48
in Berlin-Friedrichshain

unter das Motto gestellt:

"Lokale Jugendinitiativen stärken!
Konferenz zu antifaschistischer Politik vor Ort"

Mit allen TeilnehmerInnen möchten wir den Handlungsrahmen von
antifaschistischer Jugendarbeit und Kommunalpolitik näher beleuchten und fragen:
- Was funktioniert gut, was schlecht in der Zusammenarbeit zwischen
antifaschistischen Initiativen und der kommunalen Politik?
- Wo brauchen bzw. wünschen sich Initiativen gegen Rassismus und
Rechtsextremismus mehr (kommunale) Unterstützung?
- Welche Wege gehen Kommunen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Rassismus?

- Wie können Kommunen zivilgesellschaftliche Strukturen und besonders
antifaschistische (Jugend-)Arbeit unterstützen - auch in Zeiten leerer Kassen?
In drei Podien wollen wir mit Jugendinitiativen, KommunalpolitikerInnen und
prominenten Gästen diskutieren, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und die
Notwendigkeit der Unterstützung der Initiativen vor Ort aufzuzeigen. Wir erhoffen uns einen
regen Austausch von Erfahrungen und gegenseitige Anregungen.
Bei einem anschließenden Büffet mit Live-DJ können wir die Gespräche
fortsetzen.
Wir bitten um Anmeldung per E-mail oder mit beiliegendem Antwortfax bis
**30.11.2001.**

>>> Für eine tolerante Gesellschaft -
>>> gegen Rechtsextremismus und Rassismus!

PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag
Petra Pau, stv. Fraktionsvorsitzende und Forumsleiterin
und Sabine Jünger, jugendpolitische Sprecherin
Tagungsmanagerin: Susanne Bartholmes,
fon 030 / 227-73018, fax 030 / 227-76017
mail: sabine.juenger@bundestag.de

Programm:

14.00 Uhr **Begrüßung**
- Sabine Jünger, jugendpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
- Petra Pau, stv. Fraktionsvorsitzende PDS-Bundestagsfraktion

14.10 Uhr »Über die Notwendigkeit der Unterstützung nichtrechter
Jugendkultur«
Impulsreferat: Knut-Sören Steinkopf, Bildungsoffensive 2000

14.30 Uhr »Ständiger Aufstand?«
Erfahrungen und Entwicklungen antifaschistischer Jugendinitiativen
in den Kommunen
Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Initiativen
- Jugendantifa KW
- Café Mittendrin, Neuruppin
- ZDK Wurzen
- Antifa Herzogenaurauch
Moderation: Ulli Jentsch (Journalist)

16.00 Uhr Kaffeepause

16.30 Uhr »Kommunalpolitik gegen Rechtsextremismus und Rassismus«
Impulsreferat: Ray Kokoschko, Mobile Beratungsteams Brandenburg
16.45 Uhr »Aufstand der Zuständigen?«
Kommunale Handlungsmöglichkeiten
Podiumsdiskussion mit
- Helmar-Leo Blech (Netzwerk Sachsen e.V.)
- Barbara Syrbe (Landrätin Ostvorpommern)
- Dr. Bärbel Grygier (Bürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg)
- Dr. Gerd Landsberg (Dt. Städte- und Gemeindebund) (angefragt)
Moderation: Toralf Staud (DIE ZEIT)
18.00 Uhr Pause

18.30 Uhr »Aufstand der Anständigen - Dauerbrenner oder Eintagsfliege?«
Podiumsdiskussion mit
- Sékou (Rapper, Brothers Keepers)
- Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung)
- Andreas Petzold (Chefredakteur, STERN) (angefragt)
- Friedrich Christian Flick (F.C.Flick-Stiftung) (angefragt)
Moderation: Carla Kniestedt (ORB)

20.00 Uhr Ausklang mit Büffett und Live-DJ
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Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U-Bahn Linie 5
Stationen Weberwiese und Strausberger Platz

Bus Linie 340 bis Karl-Marx-Allee
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***Faxantwort*** an die Bundestagsfraktion der PDS

Telefax: 030 / 22 77 60 17

( ) Ich/Wir nehme/n die Einladung am 8. Dezember 2001 gerne an.

( ) Ich/Wir komme/n und bringe/n ____ Personen mit.

( ) Ich kann leider nicht kommen.

( ) Ich kann leider nicht kommen, habe aber Interesse an künftigen
Veranstaltungen.
( ) Ich möchte gerne Kontakt zu den VeranstalterInnen des

»Forum 2000plus!« haben.

Name

Adresse

Telefon / Fax

E-Mail
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Für Nachfragen steht Ihnen gern die Tagungsmanagerin
Frau Susanne Bartholmes, Telefon 030 / 22 77 30 18,
sabine.juenger@bundestag.de zur Verfügung.

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14 Rhein-Main-Flughafen: Demo zum Tag der Menschenrechte (8.12.)
von: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Demonstration zum Tag der Menschenrechte
auf dem Rhein-Main-Flughafen

Samstag, 8. Dezember 2001, Treffpunkt: 12 Uhr, Terminal 1, Bereich A,
Abflug - ab 13 Uhr Demo zum Internierungslager, Tor 3

Menschenrechte durchsetzen:

* Den Krieg stoppen!
* Grundrechte verteidigen!
* Internierungslager auflösen!
* Abschiebungen verhindern!
* Grenzen für Flüchtlinge öffnen!

Seit den mörderischen Anschlägen in den USA und dem Angriffskrieg auf
Afghanistan werden tagtäglich neue Flüchtlingsströme produziert, die keiner
der westlichen Staaten aufnehmen will. Angeblich zur Schaffung von mehr
Sicherheit überbieten sich PolitikerInnen aller Couleur mit Vorschlägen zur
drastischen Verschärfung des ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit
verstümmelten Asylrechts und Vorschlägen zur Schaffung neuer rassistischer
Sondergesetze und Kontrollen sowie zur massiven Beschneidung demokratischer
Grundrechte. Z.B. durch den neuen geplanten Gesinnungsparagraf 129 b StGB
können Flüchtlinge und MigrantInnen abgeschoben werden, ohne das gegen sie
ein konkreter Tatverdacht in der Bundesrepublik vorliegt. Die Prinzipien der
Genfer Flüchtlingskonvention, insbesondere der Schutz vor Folter und
Todesstrafe, werden damit noch weiter ausgehöhlt.
Sofortige Schließung des Internierungslagers!
Im Internierungslager auf dem Flughafengelände im Transitgebäude C182 sind
ständig zwischen 50 bis 100 Asylsuchende auf engstem Raum unter
menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen und Monate eingesperrt. Sie
durchlaufen ein Asylschnellverfahren, welches rechtsstaatliche Grundsätze
außer Kraft setzt. So ist nicht weiter verwunderlich, dass die
Ablehnungsquoten deutlich höher sind als im normalen Asylverfahren. Der
Alltag dieser Zuflucht suchenden Männer, Frauen und Kinder ist geprägt von
ständiger Furcht vor Abschiebung, Willkür und brutalen Übergriffen seitens
der BGS-Beamten. Häufig kommt es zu Suizidversuchen der Inhaftierten. Die
Algerierin Naimah Hadjar erhängte sich vor eineinhalb Jahren, nachdem sie
238 Tage abwechselnd im Internierungslager, Abschiebehaft und Psychiatrie
verbringen musste. Trotzdem plant das Bundesinnenministerium weitere
Verschärfungen: ein Abschiebeknast auf dem Flughafengelände ist geplant, ein
neues Internierungslager, finanziert vom Land Hessen, befindet sich bereits
im Bau.

Deshalb werden wir auch zukünftig mit vielfältigen Aktionen am und im
Flughafen gegen Abschiebehaft, Internierungslager und die Brutalität der
Abschiebemaschinerie protestieren!

Die Gedenktafel für die Opfer der Abschiebemaschinerie muss endlich
dauerhaft angebracht werden!

Seit eineinhalb Jahren besteht die Forderung nach einer Gedenktafel für die
Opfer der Abschiebepolitik am Frankfurter Flughafen. Neben zahlreichen

Organisationen und vielen Einzelpersonen unterstützt das Komitee für
Grundrechte und Demokratie mit einem neuen, eigenen Aufruf die Forderung,
der Gedenktafel einen dauerhaften Platz im Flughafenterminal zu verschaffen.
Das Komitee sammelt zur Zeit weitere UnterzeichnerInnen, um diesen Aufruf in
Tageszeitungen zu verbreiten.

Deportation.class der Lufthansa stoppen!

Nach wie vor ist der Rhein-Main-Airport mit mehr als 10.000 Abschiebungen
pro Jahr Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1. Ca. die Hälfte davon finden
in Lufhansamaschinen statt, immer wieder unter Anwendung brutaler Gewalt von
Bundesgrenzschutzbeamten. Trotz zweier bisher in Lufthansamaschinen
gewaltsam zu Tode gekommenen Flüchtlinge setzt die Lufthansa ihr schmutziges
Geschäft mit den Abschiebungen unbeirrt fort. Bis heute gibt es, trotz
anders lautender Behauptungen, keine klare Anweisung der Lufthansa an ihre
Flugkapitäne, keine Flüchtlinge mehr gegen ihren Willen zu transportieren.
Damit nimmt die Lufthansa, wie auch andere Fluggesellschaften, weitere Tote
jederzeit in Kauf.

Zudem versucht die Lufthansa momentan massiv ihre wachsende Anzahl von
KritikerInnen zu kriminalisieren und durch Androhung von horrenden Geldbußen
mundtot zu machen. Im Oktober veranlasste sie eine polizeiliche
Durchsuchungsaktion von Büro- und Privaträumen der Initiative Libertad in
Frankfurt. Jeweils sämtliche Computer, Festplatten, CD´s und weitere
Dokumente wurden beschlagnahmt und erheblicher Sachschaden verursacht.
Hintergrund dieser massiven Einschüchterungsversuche ist die erfolgreich
Durchführung und Ausweitung der deportation.class-Kampagne durch den Aufruf
zur Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft im Juni. Libertad war einer der
Hauptorganisatoren der Online-Demo. Dem Aufruf folgten über 13.000
TeilnehmerInnen. Insgesamt 150 Menschenrechts-und Flüchtlingsorganisationen,
NGO´s und Gewerkschaften riefen mit zu ihr auf.

Auch diese Kriminalisierungsversuche seitens der Lufthansa werden uns nicht
davon abhalten, weiterhin konsequent gegen ihr Geschäft mit den
Abschiebungen zu protestieren.

* Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus,
* Illegalisierung und Abschiebungen!

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Kontakt und weitere Information:
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, c/o AG3F, Metzgerstr. 8,
63450 Hanau, Tel./Fax: 06181/18 48 92, Email: AG3F@oln.comlink.apc.org

Internet: http://www.aktivgegenabschiebung.de

V.i.S.d.P.: Birgit Müller, Frankfurt

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15 Urgent : un militant du DAL en garde à vue lors d'une
expulsion violente
von: gillesklein <gillesklein@noos.fr>
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A DIFFUSER LE PLUS POSSIBLE ET LE PLUS VITE
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Expulsion violente à la Courneuve. Arrestation d'un Militant du DAL
en garde à vue depuis hier 20 h. Appel à rassemblement devant la
sous-préfecture cet après midi (vendredi 9 nov).

De : http://france.indymedia.org

Indymedia - 13h30 - Hier (jeudi 8 novembre), le DAL (Droit au
logement) a occupé le gymnase Antonia Magnia, à La Courneuve (93),
vers 16 h avec des familles de sans-papiers.

Vers 19 h., les policiers sont violement intervenus pour expulser les
familles et les militants.

Sans qu'il y ait eu de négociation, les forces de l'Ordre,
accompagnée de la BAC et de CRS, ont investi le gymnase, trainé les
occupants par les pieds pour les sortir, saisis agressivement les
enfants qui , affolés, couraient partout dans le gymnase, sans même
ménager les bébés.

Les familles, hommes, femmes, enfants et bébés se sont retrouvées
jetés dans la rue, sans ménagement, dans le froid.

Avant l'intervention, les policiers ont saisis la caméra de Zalea TV,
et du DAL. Pour éviter toutes images.

Un militant du DAL, Jérome, qui résistait s'est fait arrêté vers 20
h. Depuis, il est en garde en vue sans que les avocats ne puissent
savoir où il est.

Il est accusé d'avoir traité les policiers de "cons" ! Il passerait
en référé dans la journée.

Cette occupation pacifique s'incrit dans la poursuite des actions
pour interpeller la mairie et les politiques sur les conditions de
vie des familles expulsées d'une des tours de la cité des 4000 à la
Courneuve, le 30 octobre dernier.

Les familles avaient été jetés à la rue sans offre de relogement.

Le DAL appele a un rassemblement devant la sous-préfecture de
Saint-denis dès maintenant (13h30). Ou manifestez vous en protestant
par téléphone à la sous-préfecture.

Sous-préfecture de Saint Denis
pl Pierre de Montreuil 93200
Numéris: 01 49 33 94 44

Pour tout renseignement
Cécile du DAL
06 22 60 30 08

-------
Cécile
Indymedia

http://france.indymedia.org
------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site "contributif".

C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une
info librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du
réseau Indymedia.
Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

L'utilisation du service Yahoo! Groupes est soumise à l'acceptation des
Conditions d'utilisation et de la Charte sur la vie privée, disponibles
respectivement sur http://fr.docs.yahoo.com/info/utos.html et

http://fr.docs.yahoo.com/info/privacy.html

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Projekte für Benachteiligte am Arbeitsmarkt in Gefahr!
von: Armutskonferenz <armutskonferenz@akis.at>
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>>> ARMUTSKONFERENZ: Projekte für Benachteiligte am Arbeitsmarkt in Gefahr!

> Utl.: Trotz Überschüssen der Arbeitslosenversicherung und dem aktuell
notwendigen Gegensteuern bei Konjunktureinbruch werden Projekte für die
Benachteiligsten am Arbeitsmarkt gekürzt. Von Minister Bartenstein und
Grasser wird künstlich ein Defizit des AMS herbeigeführt.

(Wien, 9.11.01) Projekte und Initiativen, die sich für Benachteiligte am
Arbeitsmarkt engagieren, sind von massiven Leistungseinschränkungen bedroht.

"Das ist bei Milliarden an Überschüssen der Arbeitslosenversicherung und dem
aktuell notwendigen Gegensteuern bei Konjunktureinbruch völlig
unverständlich und unvernünftig", weist der Sozialexperte Martin Schenk auf
die drohenden Kürzungen bei sozioökonomischen Betrieben und Beratungsstellen
in Wien, Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und
Salzburg hin.
Betroffen sind benachteiligte Frauen, Langzeitbeschäftigungslose, Migranten,
Behinderte, Personen mit psychosozialen Problemen - "allesamt Menschen, die
das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht mehr halten können und eine
ganzheitliche Begleitung für ihre berufliche wie menschliche Integration
brauchen", so Schenk.

Rund 37 Mrd ÖS werden aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung an
den Finanzminister abgezweigt und damit künstlich ein Defizit des AMS
erzeugt.
So stehen im Jahr 2002 mit rund 7,6 Mrd dem AMS um 650 Mio weniger Mittel
für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung als im Jahr 2001. Und auch die
mit 1,5 Mrd dotierte Rücklage des AMS wird nicht für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit eingesetzt, sondern zweckwidrig vom Finanzminister für
sein »Nulldefizit« abgezweigt.

Die Verbesserung der Schnittstelle zwischen dem unteren sozialen Netz der
Sozialhilfe und dem vorgelagerten System der Arbeitslosenversicherung wird
in Sonntagsreden immer wieder betont. Mit diesen Kürzungen aber werden
schwer Vermittelbare in die Sozialhilfe abgedrängt. Ohne ausreichende
Begleitung kann man den Problemlagen der Betroffenen nichts entgegensetzen.
Schnellsiedekurse aber führen zu Drehtüreffekten, dafür fallen die
Langzeitarbeitslosen aus der AMS-Statistik. "Wir wollen die Betroffenen
entlasten, nicht die Statistik.", so Schenk.

Zur Zeit arbeiten im Rahmen des »Bundesdachverbands der sozialen
Unternehmen« über 100 Projekte mit 5000 Plätzen für die Benachteiligtsten am
Arbeitsmarkt und mit an die 100 000 Beratungen im Jahr an einer nachhaltigen
Qualifizierung und Integration der Betroffenen.


DIE ARMUTSKONFERENZ
Lobby derer, die keine Lobby haben

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17 Präsentation der Plattform "Vielfalt ist Zukunft"
von: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
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SPÖ/Kuntzl/Einem/Sari/Zuwanderung

Kuntzl/Einem: SPÖ sucht den Dialog mit MigrantInnen

Utl.: Präsentation der Plattform "Vielfalt ist Zukunft" =

Wien (SK) Mit einer neuen Form der Integration will
die SPÖ den aktiven Dialog - "in einem Verhältnis der
gleichberechtigten Partnerschaft" - mit den MigrantInnen
führen. Dies erklärten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andrea
Kuntzl und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem in einer

Pressekonferenz anlässlich der heutigen Präsentation dieser
Plattform "Vielfalt ist Zukunft!", an der auch Dr. Haydar Sari,
Mitbegründer der Plattform, teilnahm. "Integration ist nicht
mit Zwangsmaßnahmen zu erreichen", kritisierte Kuntzl die
"brutale Politik der Regierung". Die SPÖ wolle mit dieser
Initiative, die aus dem "Netzwerk Innovation" hervorgegangen
ist, verdeutlichen, so Einem, dass "wir zu unseren MigrantInnen
stehen, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen, gerechte
und lebenswerte Verhältnisse zu schaffen". Sari sprach von
einem "großen Manko", dass MigrantInnen derzeit, obwohl
sie viel zum Wohlstand beigetragen hätten und Teil der
Gesellschaft seien, in verschiedenen Bereichen wie
beispielsweise Politik, Verwaltung und Kultur, kaum vertreten
seien. ****

In der Plattform "Vielfalt ist Zukunft!" sind Menschen
vertreten, die seit Jahren mit Migrantenorganisationen
zusammenarbeiten, Menschen, die aus eigenem Engagement
"Anwälte" für MigrantInnen geworden sind, Wissenschafter,
Juristen und Privatpersonen, informierte Haydar Sari.
Er kritisierte, dass insbesondere die FPÖ eine Politik
betreibe, die MigrantInnen diskriminiere, beschimpfe und
auf Angst aufbaue; trotzdem seien die MigrantInnen sehr
motiviert, konstruktiv in der Politik mitzuarbeiten.
Sari kündigte an, "Vorschläge für den gesellschaftlichen
Frieden" vorzulegen und umzusetzen.

Die aktuelle Regierungspolitik, die aus Zwang,
Drohungen und Verunsicherung bestehe, sei vielmehr eine
"Desintegrationspolitik" denn eine Integrationspolitik,
kritisierte Kuntzl. Die FPÖ mache die Vorgaben, die ÖVP
streite im Nachhinein über die Urheberschaft. Das
sogenannte Anti-Terror-Paket sorge für Verunsicherung,
setze Schritte zum Überwachungsstaat und erschwere den
Menschen das Leben, bringe aber kein Mehr an Sicherheit.
Im Gegenteil: Diese Regierung, die vorgebe, die
Sicherheit erhöhen zu wollen, habe die Schließung von
Gendarmerieposten und Polizeikommissariaten zu
verantworten. Zum Integrationsvertrag erklärte Kuntzl:
"Hier wird von Integration gesprochen und mit
Drohgebärden gearbeitet und Ausgrenzungsinstrumentarien
entwickelt." Gleichzeitig könne durch die Sparmaßnahmen
an den Schulen sinnvolle Integrationspolitik durch ein
ausreichendes Angebot an Begleitlehrern nicht mehr
aufrecht erhalten werden.

Die SPÖ stehe für eine Politik des Miteinander, so
Kuntzl, "wir stehen gegen Ausgrenzung bestimmter
Bevölkerungsgruppen, gegen den Aufbau von Feindbildern.
Wir wollen der aktuellen Stimmungmache etwas
entgegensetzen, denn Integration muss in allen
gesellschaftlichen Bereichen stattfinden". Das umfasse auch
die Teilhabe am politischen Leben. Genau diesen Prozess
werde die neue Plattform wahrnehmen, die ein konkretes
Ergebnis des "Netwerk Innovation" sei. "Das 'Netzwerk
Integration' soll als Ergebnis des 'Netzwerks Innovation'
das konstruktive miteinander Streiten fördern und konstruktiv
nach gemeinsamen Lösungen suchen und diese Lösungen
umsetzen", so Kuntzl.

Dem "Konzept der Ausländerbewirtschaftung, das
Ausländer als Objekte" betrachte, setze die SPÖ eine Politik
entgegen, die zum Ziel habe, MigrantInnen zu Subjekten
der Politik zu machen, sie als Partner zu gewinnen, erklärte
Einem. Er gab zu bedenken, dass Integration von
AusländerInnen oft als "Fürsorge" empfunden werde, sie
sich aber gerne selbst engagieren würden. Deshalb sei ein
"Verhältnis der gleichberechtigten Partnerschaft" anzustreben.
Die SPÖ wolle zu einem "solidarischen Verständnis der Politik"
kommen, wo die Frage Inländer oder Ausländer verschwimme
zugunsten jener, die es sich nicht richten können. Konkret
werde diese neue Form der Integration in verschiedenen
Teilbereichen der SPÖ, in Arbeitsgruppen und mit allen, die
sich für dieses Thema interessieren, stattfinden, so Einem.

An die siebzig Prozent der ca. 800.000 in Österreich
lebenden ausländischen Staatsbürger sind bereits mehr als 10
Jahre in Österreich.
"Das heißt, sie werden auch weiterhin in Österreich
leben, weil Österreich ihnen zur Heimat geworden ist", erklärte
Sari. Obwohl diese Menschen ein Teil der österreichischen
Gesellschaft seien, würden sie noch immer von vielen
gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen und noch dazu
immer wieder angegriffen. Diese ungerechte Situation gelte es
zu ändern.
(Schluss)

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Ein kostenloses Service der SPÖ.

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18 AK-Wien fordert sofortigen Stopp der Bombardierung Afghanistans
von: <zach@kpoe.at>
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Politik/Afghanistan/AK-Wien/KPÖ

AK-Wien fordert sofortigen Stopp der Bombardierung Afghanistans

Utl.: GLB und KPÖ erfreut über einstimmigen Beschluß der AK-Wien

Wien, 09.11.01 - (KPÖ-PD): "Für den Frieden" betitelt sich ein Antrag, der
auf der 134. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am Donnerstag, den 8.
11. 2001, mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde. In dem Antrag
heißt es weiter: "Die AK Wien setzt sich mit allen ihr möglichen Mitteln
und in der Öffentlichkeit klar und deutlich für einen sofortigen Stopp der
Bombardierung Afghanistans ein."

Helmuth Fellner, AK-Rat des GLB (Gewerkschaftlichen Linksblock): "Damit
scheint der Schulterschluss zur Friedensbewegung, die schon bisher aktiv in
Demonstrationen und Kundgebungen das gleiche gefordert hat, gelungen. Dies
ist umso erstaunlicher als auch die Fraktionen ÖAAB und Freiheitliche
Arbeitnehmer ebenfalls zustimmten, obwohl die schwarzblaue Regierung doch
erst kürzlich uneingeschränkte Solidarität mit den Maßnahmen der
US-Administration bekundete." Auch KPÖ-Vorsitzender Walter Baier ist über
den einstimmigen Beschluss der AK-Wien erfreut - "nun können den Worten
Taten folgen".

Der Arbeiterkammerrat des gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Helmuth
Fellner führte zu diesem Thema auf der AK-Sitzung u.a. aus: "Nach den
terroristischen Anschlägen auf die Twin Towers und das Pentagon ist eines
der geschundensten Völker der letzten Jahrzehnte einem Bombardement durch
die angeblich "zivilisierte" USA und ihre Verbündeten ausgesetzt. Ein
unerklärter völkerrechtswidriger Krieg, um es mit aller Deutlichkeit zu
sagen, ist keine Antwort auf Terrorismus, er dreht nur die Spirale der
Gewalt weiter. Und der guten Ordnung halber sei daran erinnert, dass sowohl
Osama bin Laden als auch die Taliban von den USA aufgerüstet worden waren."

Auch sonst bewies diese Versammlung, dass die Arbeiterkammer durchaus in
brennenden gesellschaftlichen Fragen Akzente zu setzen weiß. So wurde
mehrheitlich eine vom GLB eingebrachte Resolution gegen die Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Liebe angenommen, diese Resolution stellt die Frage
der Diskriminierung in einen breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang:
"Die 134. Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass
niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des
Geschlechtes, der sexuellen Orientierung oder Identität, der
weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder
benachteiligt werden darf."
Arbeiterkammerrat Fellner nahm auch zum Thema Neutralität Stellung: "Gerade
in diesen Zeiten sollten wir besonders stolz auf unsere Verfassung sein, in
der nicht nur die Zivil- und Bürgerrechte verankert sind, sondern deren
Bestandteil auch die immerwährende Neutralität Österreichs ist. Und da
kommt ein Herr Schüssel und faselt da einen Vergleich mit Lipizzanern und
Mozartkugeln vor sich hin. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, fällt
mir da zunächst ein. Aber mir fällt auch ein, dass bei aller Dummheit von
Sprüchen Verfassungskonformität doch wohl eine Voraussetzung für einen
österreichischen Bundeskanzler sein müsste. Wieso sollte sich ein einfacher
Bürger eigentlich an irgendwelche Gesetze halten, wenn ihm der
Regierungschef offenen Gesetzesbruch vorlebt? Als Arbeitnehmervertretung
müssen wir auch energische Verfechter der Neutralität sein."

Und zur Urabstimmung des ÖGB und deren Auswirkungen erklärte Fellner: "In
der abgelaufenen Periode fand auch die für uns wichtige Urabstimmung im ÖGB
statt, indirekt beziehen sich ja einige Anträge darauf. Um es ganz deutlich
zu machen, das Ergebnis ist nicht nur für den ÖGB, sondern auch für die
Arbeiterkammer ein großer Erfolg, und meine kleine Fraktion, der GLB, hat
ihren Anteil daran, da wir seit Jahren für Urabstimmungen zur
Interessenserkundung und für Auslotung der Kampfbereitschaft der
Lohnabhängigen eintreten. Nicht nur das Votum an sich war überzeugend, vor
allem auch die hohe Beteiligung der Briefwähler, sondern die 88 prozentige
Zustimmung zu Kampfmaßnahmen. Umso unverständlicher ist es mir, dass sich
unsere obersten Interessensvertreter in Sachen Abfertigung bald danach über
den Tisch ziehen ließen. Die Abfertigung neu verschafft zwar neuen
Arbeitnehmerschichten eine Abfertigung, verringert sie andererseits jedoch
für andere, weil der ausgehandelte Prozentsatz z!
u niedrig ist. Wieder einmal sol
len Arbeitnehmer das ihnen Zustehende umverteilen. Es muss aber endlich von
den Reichen zu den Armen, von oben nach unten, von den Kapitalisten zu den
Lohnabhängigen umverteilt werden. Und der Herr Leitl hat es ja in der
Kronenzeitung deutlich gemacht, dass er die Abfertigung nicht als
Entgeltbestandteil sieht, sondern als betriebliche Altersvorsorge, wir
können uns also schon auf eine neuerliche Schlechterstellung unserer
Pensionen gefasst machen."
Neben zahlreichen anderen für Lohnabhängige sehr wichtigen Anträgen (auch
der anderen Fraktionen der Wiener AK) wurde Anträgen des GLB zu folgenden
Themen zugestimmt:
* Gegen den Verkauf der Wiener Gemeindewohnungen

* Für vollwertige Arbeitsplätze statt Leiharbeit und Leasing
* Für ein soziales Lehrlingseinstellungsgesetz zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit Jugendlicher
* Für aktive und kämpferische Lohnpolitik und spürbare Entlastung bei der
Lohnsteuer
* Für eine Sicherung und den Ausbau des öffentlichen Bildungswesens, für
kostenlosen Zugang zu Fachhochschulen, gegen Aufnahmeprüfungen in
Mittelschulen
* Gegen die Schließung weiterer Postämter (dieser Antrag wurde sogar
einstimmig angenommen)

Alle angeführten Anträge bekommen Sie bei Interesse gerne zugesandt.
Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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19 Impact of report on Palestinian School Books - EU money to
be denied for PA schoolbooks
von: <imra@netvision.net.il >
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Palestinian Media Watch - NEWS UPDATE Impact of report on Palestinian
School Books EU money to be denied for PA schoolbooks (Jerusalem Post Nov
2, 2001) Background: The report on Palestinian school textbooks written by
PMW staff for CMIP continues to have significant influence on international
policy toward the PA. It continues to affect the international standing of
the Palestinian Authority, as indicated by yesterday's decision by the
European Union to withhold funding of the PA school books. [In related
news, as part of the on going effort to create public pressure on the PA to
educate for peace, PMW director, Itamar Marcus, met in British Parliament
this week with some Labour MPs and presented an overview detailing the
precise problems with the Palestinian school books and media.] The
following is the news report on the EU decision to stop funding PA school
books: Jerusalem Post Nov 2, 2001 EU money to be denied for PA schoolbooks
By Herb Keinon JERUSALEM (November 2) - A group of pro-Israeli members of
the European Parliament attached a rider to an EU budget line this week
saying EU money must not be provided for Palestinian textbooks if they
contain material that is anti-Semitic or incites hatred. Foreign Ministry
acting spokesman Emmanuel Nahshon said this is the most significant victory
yet in the battle against funding Palestinian Authority textbooks that
includes incitement against Israel. The budget line, B7-42, allocates some
45 million euros for programs to promote the peace process in the Middle
East, money which has in the past been used for Palestinian textbooks and
other educational activities in the PA. The amendment to the budget line
reads this money must not be "for activities, projects, and programs that
promote principles or opinions that are not consistent with the basic
values of the European Union. On the contrary, this money is to be used
only for projects that support peace, understanding, reconciliation, and a
decrease of hate." In an explanatory note accompanying the rider, it was
written it is forbidden for the EU to support text books that include
racism and anti-Semitism, and that the European Commission must ensure that
the money is not being used for publishing textbooks that contradict basic
European values. The European Parliament is the body that approves the EU's
massive budget, and is the one function that gives the parliament any real
power. Nahshon said the passage of this amendment is a "small step but a
moral victory," and he hopes this will serve as a precedent for other
European countries who provide money to the PA educational apparatus via
bilateral ties. Nahshon said the passage of this amendment was the result
of intensive diplomatic activity by Israel's mission to the EU in Brussels,
and the work of a number of European Parliament members determined to fight
incitement and anti-Semitism in the Palestinian textbooks. PMW Palestinian
Media Watch monitors the Palestinian media and issues free reports PMW is
an independent, Jerusalem-based non-profit organization To receive reports
regularly, enroll at pmw@netvision.net.il

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21 UN Human Rights Committee severely critical of UK
von: John O <ncadc@ncadc.org.uk>
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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>>> UN Human Rights Committee severely critical of UK

(full document can be viewed at:

http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/385c2add1632f4a8c12565a9004dc311/215382304
1947eaec1256afb00323ee7?OpenDocumentHighlight=0,CCPR%2FCO%2F73%2FUK)

Or NCADC can send the report as a word attachment.
Return a Blank message in the subject line put: subscribe UN doc:

>>> United Nations Human Rights Committee - Seventy-third session

The Committee meetings were held on 17th and 18th October 2001.

The Committee adopted the following concluding observations at its 1976th
and 1977th meetings, held on 29 October 2001.

There provisional report was published on the 5th of November 2001.

They raised 16 principal matters of concern

The committee had only 3 positive aspects to report:

>> Principal subjects of concern, and Recommendations

6. The Committee notes with concern that the State Party, in seeking inter
alia to give effect to its obligations to combat terrorist activities
pursuant to Resolution 1373 of the Security Council, is considering the
adoption of legislative measures which may have potentially far-reaching
effects on rights guaranteed in the Covenant, and which, in the State
Party's view, may require derogations from human rights obligations.

The State Party should ensure that any measures it undertakes in this
regard are in full compliance with the provisions of the Covenant,
including, when applicable, the provisions on derogation contained in
article 4 of the Covenant.

7. The Committee regrets that the State Party, while incorporating many
Covenant rights into its domestic legal order through the Human Rights Act
1998, has failed to accord the same level of protection to other Covenant
rights, including the provisions of articles 26 and 27.

The State Party should consider, as a matter of priority, how persons
subject to its jurisdiction may be guaranteed effective and consistent
protection for the full range of Covenant rights. It should consider, as a
priority, accession to the first Optional Protocol.

8. The Committee is deeply disturbed that, a considerable time after
murders of persons (including human rights defenders) in Northern Ireland
have occurred, a significant number of such instances have yet to receive
fully independent and comprehensive investigations, and the prosecution of
the persons responsible. This phenomenon is doubly troubling where
persistent allegations of involvement and collusion by members of the State
Party's security forces, including the Force Research Unit, remain unresolved.

The State Party should implement, as a matter of particular urgency given
the passage of time, the measures required to ensure a full, transparent
and credible accounting of the circumstances surrounding violations of the
right to life in Northern Ireland in these and other cases.

9. Although the Committee appreciates the establishment of specialist
bodies to deal with various specific areas of discrimination, such as the
Commission for Racial Equality, the Equal Opportunities Commission and the
Disability Rights Commission, the Committee considers that the
establishment of a national Human Rights Commission with comprehensive
jurisdiction to receive complaints of human rights violations would be a
valuable addition to the remedies available to persons complaining of such
violations. This is particularly so for persons for whom recourse to the
courts is, as a practical matter, too costly, difficult, or impossible.
The State Party should consider the establishment of a national Human
Rights Commission to provide and secure effective remedies for alleged
violations of all human rights under the Covenant.

10. The Committee is concerned at the State Party's maintenance of an old
law that convicted prisoners may not exercise their right to vote. The
Committee fails to discern the justification for such a practice in modern
times, considering that it amounts to an additional punishment, and that it
does not contribute towards the prisoner's reformation and social
rehabilitation, contrary to article 10, paragraph 3, in conjunction with
article 25 of the Covenant.

The State Party should reconsider its law depriving convicted prisoners of
the right to vote.

11. Although the Committee appreciates the introduction of new criminal
offences of racially aggravated violence, harassment or criminal damage, it
is deeply disturbed by the recent repeated, violent outbreaks of serious
race and ethnicity-based rioting and associated criminal conduct in some
major cities. These incidents seriously affected the enjoyment of rights
under articles 9 and 26 of many persons of different ethnic groups.

The State Party should continue to seek to identify those responsible for
these outbreaks of violence, and to take appropriate measures under its
law. It should also work to facilitate dialogue between communities and
between community leaders, and to identify and remedy the causes of racial
tension in order to prevent such incidents in the future.

The State Party should also consider facilitating inter-political party
arrangements to ensure that racial tension is not inflamed during political
campaigns.

12. The Committee is disturbed at the sharply increased number of racist
incidents within the criminal justice system, particularly those reported
as having been committed by police and prison staff against inmates. Racist
violence between prisoners inappropriately located together has also
resulted in serious violations of prisoners' rights under the Covenant,
including at least one case of murder.

The State Party should encourage the transparent reporting of racist
incidents within prisons, and ensure that racist incidents are rapidly and
effectively investigated. It should ensure that appropriate disciplinary
and preventative measures are developed to protect these persons of
particular vulnerability. Towards this end, the State Party should pay
particular attention to improving the representation of ethnic minorities
within the police and prison services.

13. Although the Committee appreciates the variety of improvements over
the reporting period in the representation of ethnic minorities in various
walks of public life, as well as the extension in the Race Relations
(Amendment) Act 2000 of a positive duty on certain public bodies to promote
racial equality, the Committee remains concerned at the disproportionately
low levels of participation by members of minority groups in the government
and the civil service, particularly the police and prison service.

The State Party should take appropriate measures to ensure that its public
life better reflects the diversity of its population.

14. The Committee is concerned by reports that, since recent terrorist
attacks, persons have been the object of attack and harassment on the basis
of religious beliefs, and that religion has been utilised to incite to the
commission of criminal acts. The Committee is also disturbed that incidents
of violence and intimidation on the basis of religious affiliation in
Northern Ireland continue to recur.

The State Party should extend its criminal legislation to cover offences
motivated by religious hatred, and should take other steps to ensure that
all persons are protected from discrimination on account of their religious
beliefs.
15. The Committee notes that, despite recent improvements, the proportions
of women participating in public life, particularly at senior levels of the
executive and judiciary and in Parliament, and also in the private sector,
remain at low levels.

The State Party should take the steps necessary towards achieving an
appropriate representation of women in these fields.

16. The Committee is concerned that asylum-seekers have been detained in
various facilities on grounds other than those legitimate under the
Covenant, including reasons of administrative convenience. In any event,
the Committee considers unacceptable any detention of asylum- seekers in
prisons. The Committee notes moreover that asylum-seekers, after final
refusal of their request, may also be held in detention for an extended
period when deportation might be impossible for legal or other
considerations. The Committee is also concerned that the practice of
dispersing asylum-seekers may have deleterious effects on their inability
to obtain legal advice and upon the quality of that advice. Dispersal, as
well as the voucher system of support, have on occasion led to threats to
physical security of asylum-seekers.

The State Party should closely examine its system of processing
asylum-seekers in order to ensure that each asylum-seeker's rights under
the Covenant receive full protection, being limited only to the extent
necessary and on the grounds provided for in the Covenant. The State Party
should end detention of asylum-seekers in prisons.

17. Although the Committee appreciates the recent prohibition of drawing
negative inferences from a suspect's silence while his or her lawyer is
absent, the Committee remains troubled by the principle that juries may
draw negative inferences from silence by accused persons.

The State Party should reconsider, with a view to repeal, this aspect of
criminal procedure, in order to ensure compliance with the rights
guaranteed under article 14 of the Covenant.

18. The Committee remains concerned that, despite improvements in the
security situation in Northern Ireland, some elements of criminal procedure
continue to differ between Northern Ireland and the remainder of the State
Party's jurisdiction. In particular, the Committee is troubled that, under
the so-called 'Diplock court' system in Northern Ireland, persons charged
with certain "scheduled offences" are subjected to a different regime of
criminal procedure, including the absence of a jury. That modified
procedure applies unless the Attorney-General certifies, without having to
justify or explain, that the offence is not to be treated as a scheduled
offence. The Committee recalls its interpretation of the Covenant as
requiring that objective and reasonable grounds be provided by the
appropriate prosecution authorities to justify the application of different
criminal procedure in particular cases.
The State Party should carefully monitor, on an ongoing basis, whether the
exigencies of the specific situation in Northern Ireland continue to
justify any such distinctions. In particular, it should ensure that, in
each case where a person is subjected to the 'Diplock' jurisdiction,
objective and reasonable grounds are provided, and that this requirement is
incorporated in the relevant legislation (including the Northern Ireland
(Emergency Provisions) Act 1996).

19. The Committee notes with concern that, under the general Terrorism Act
2000, suspects may be detained for 48 hours without access to a lawyer if
the police suspect that such access would lead, for example, to
interference with evidence or alerting another suspect. Particularly in
circumstances where these powers have not been used in England and Wales
for several years, where their compatibility with articles 9 and 14 inter
alia is suspect, and where other less intrusive means for achieving the
same ends exist, the Committee considers that the State Party has failed to
justify these powers.

The State Party should review these powers in the light of the Committee's
views.

20. The Committee is concerned that provisions of the Criminal Procedure
and Investigations Act 1996 enable prosecutors to seek a non-reviewable
decision by a court to the effect that sensitive evidentiary material,
which would otherwise be disclosed to a defendant, is withheld on public
interest/immunity grounds. The Committee considers that the State Party has
failed to demonstrate the necessity of these arrangements.

The State Party should review these provisions in the light of the
Committee's remarks and previous concluding observations in respect of
article 14, in order to ensure that the guarantees of article 14 are fully
respected.

21. The Committee is concerned that powers under the Official Secrets Act
1989 have been exercised to frustrate former employees of the Crown from
bringing into the public domain issues of genuine public concern, and to
prevent journalists from publishing such matters.

The State Party should ensure that its powers to protect information
genuinely related to matters of national security are narrowly utilised,
and limited to instances where it has been shown to be necessary to
suppress release of the information.

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Positive aspects

3. The Committee welcomes the entry into force of the Human Rights Act
1998. The Committee considers the resulting enhanced judicial scrutiny of
executive and legislative action, and the legal duty placed upon the
authorities to act consistently with rights which are similar in substance
to many Covenant rights, to be an important step towards ensuring
compliance with, and remedies for breaches of, those Covenant rights.

4. The Committee welcomes the conclusion of the Belfast Agreement in April
1998, and the changes adopted in Northern Ireland based upon the agreement,
as the State Party and other signatories have sought to move away from the
extraordinary measures in place in that jurisdiction, towards higher
promotion of respect for human rights and fundamental freedoms. In
particular, the Committee commends the establishment of an independent
Police Ombudsman with jurisdiction over complaints in regard to all uses of
force on the part of the police and with significant powers of
investigation and enforcement, as well as the creation of a Human Rights
Commission in Northern Ireland. Consonant with these developments, the
Committee also welcomes the State Party's recent withdrawal of its notice
of derogation relating to article 9, paragraph 3, of the Covenant.

5. The Committee also welcomes the extension of the Race Relations Act to
cover all public bodies, and the adoption of a Disability Discrimination Act.

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DISKUSSION
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21 KanakAttack Interview - Legalisierung statt Rasterfahndung
von: <aktuell@nadir.org>
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> KanakAttack Interview - Legalisierung statt Rasterfahndung
> Von : Jungle World/ Subtropen
> Ort :
> Datum: 09.11.2001
>
>
> Subtropen in der Jungle-World Nr.7
>
> gespiegelt von:
> http://www.jungle-world.com/_2001/46/sub06a.htm
>
>
>
> Legalisierung statt Rasterfahndung
>
> Migration, rassistisches Regime und linker Antirassismus | Kanak Attak im
Gespräch
> Im Sommer dieses Jahres haben Kanak Attak anlässlich der Grenzcamps eine
Initiative vorgeschlagen, die den gesellschaftlichen Status der
illegalisierten Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt rückt. Die
Forderung nach Legalisierung greift in die offizielle Einwanderungsdebatte
ein. Zugleich soll sie als Ein-Punkt-Programm die antirassistische Arbeit in
Deutschland neu orientieren. Im Gespräch diskutieren Kanak Attak über die
Aktualität des Versuchs, antirassistische Politik aus der Defensive zu
bringen. Heute befindet sich die Legalisierungsforderung in der
Konfrontation mit der laufenden repressiven Neuordnung des
Migrationsregimes.

>
> Subtropen: Nach eurer Analyse waren die Ausgangsbedingungen für eine
Legalisierungskampagne noch vor wenigen Wochen besonders günstig. Ist mit
den Anschlägen in New York und Washington und dann mit der Kriegserklärung
der Nato dieser Initiative der Boden entzogen worden?
>
>
> Kanak Attak: Die veränderte Lage seit September zwingt uns tatsächlich
dazu, über diese Ausgangsbedingungen erneut nachzudenken. Insbesondere der
Kriminalisierungsdruck hat erheblich zugenommen. Damit sind sicherlich die
Bedingungen für eine Diskussion um Legalisierung nicht mehr so gut wie
zuvor. In der EU leben schätzungsweise fünf Millionen Illegale. Es gehört
nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, wie sich deren
Existenzbedingungen unter den Fahndungsaktivitäten, den neuen so genannten
Antiterror-Gesetzen, dem Ausbau des Polizeiapparats und anderen Maßnahmen
verschlechtern werden. Der verkündete »lang andauernde Krieg« schränkt die
Resonanz für eine Forderung nach Legalisierung ein. Stattdessen wird
Verdächtigungen aller Art Raum gegeben.
>
> So dringend eine Legalisierung gerade in dieser Lage wäre, so wenig ist
die Öffentlichkeit jetzt noch bereit, eine Forderung in dieser Richtung
aufzunehmen. Aber wenn wir über die Ausgangsbedingungen neu nachdenken, dann
gehören die Analysen und Einschätzungen, die wir vor dem September
entwickelt haben, zu diesem Nachdenken. Unsere Einschätzung der Krise des
Antirassismus in der Bundesrepublik geht in diese neuen Ausgangsbedingungen
auf jeden Fall ein. Insofern ist uns nicht der Boden völlig entzogen worden,
um eure Formulierung aufzugreifen, aber die gegenwärtige politische
Konstellation verlangt nach einer Weiterentwicklung.
>
>
> Subtropen: Einverstanden, doch bevor wir auf diesen Aspekt zurückkommen,
können wir erstmal versuchen, die Voraussetzungen zu klären, unter denen
antirassistische Arbeit in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Ihr
sprecht von einer antirassistischen Arbeitsteilung, die die antirassistische
Arbeit eher belastet als voranbringt. Worin besteht diese Arbeitsteilung,
wie hat sie sich herausgebildet und was sind ihre Wirkungen?
>
>
> Kanak Attak: Die Arbeitsteilung zeigt sich darin, dass die verschiedenen
Gruppen jeweils ihre Spezialthemen haben. Sie beschäftigen sich mit
Asylpolitik und Asylbetreuung, mit den Flüchtlingsregimes und der
Deportationspraxis, mit der Selbstorganisation von Flüchtlingen, mit linker
Antirassismusarbeit oder mit Antifaschismus. Alle beschäftigen sich mit dem
rassistischen Regime, oder besser, mit einzelnen seiner Aspekte.
>
> Hier hat sich eine Struktur der Arbeitsteilung ergeben, in der die
Kompetenzen und Zuständigkeiten festliegen, eine Struktur, die unangreifbar
scheint. Für uns ist diese verfestigte Arbeitsteilung selbst Ausdruck der
Krise der antirassistischen Szene. Sie schleppt diese Struktur seit ungefähr
zehn Jahren mit. Schon vorher hatte sich diese Arbeitsteilung
herausgebildet, wenn man an die Wohlfahrtsverbände denkt. Die Linke hat
diese Struktur in gewisser Weise übernommen. Damit sind aber auch bestimmte
Politikformen wie Non-Government-Organization oder Selbstorganisation
festgelegt, verbunden mit einer politischen Praxis, die auf Betreuung oder

Selbstverteidigung ausgerichtet ist.
>
> Wir kritisieren nicht die einzelnen Elemente dieser Politik, sondern ihre
Strukturierung. In ihre Struktur ist die Defensive schon eingeschrieben. Der
entscheidende Punkt unserer Kritik ist der, dass die antirassistische Arbeit
nicht über ein reaktives Verhältnis zu den gesellschaftlichen
Transformationen hinauskommt. Jede Verschärfung eines Gesetzes ruft eine
kalkulierbare Gegenreaktion hervor. Die Formen der Politik entsprechen immer
noch denen von Wohlfahrtsverbänden. Sie hinken der Initiative der
Herrschenden hinterher, weil es nicht möglich scheint, die verschiedenen
Elemente der Aktivitäten zusammenzudenken.
>
>
> Subtropen: Aber diese Haltung ist doch viel grundlegender in der Defensive
emanzipatorischer Politik zu suchen. Das reaktive Verhältnis zu den Vorgaben
staatlicher Apparate und der Regierung, zu den rassistischen Kampagnen der
Konservativen und auch zur Politik der Faschisten hängt doch ursächlich
damit zusammen, dass eine gesellschaftsverändernde Praxis, die diese
Elemente antirassistischer Aktivität zusammenbringen könnte, sich nicht so
recht verdeutlichen lässt.
>
> Die Kritik an den Grenzen bestimmter Tätigkeiten, an der
Betreuungsfunktion etwa oder an der Verfasstheit als
Nichtregierungsorganisation oder an den Beschränkungen der
Selbstorganisation unmittelbar Betroffener, kann diesen Mangel doch nicht
aus sich selbst heraus überwinden. Daneben sind es doch gerade diese
antirassistischen Gruppen, die ein Minimum an Kontakt, an Beziehungen und an
direktem Umgang organisieren. Kann auf dieser zwar schmalen, aber immerhin
vorhandenen Grundlage der Antirassismus nicht eine neue Orientierung finden?
>
>
> Kanak Attak: Das ist nur möglich, wenn auf dieser Basis tatsächlich die
verschiedenen Elemente zusammengedacht werden, wenn sich hier eine Haltung
herausbilden ließe, die man als universellen Antirassismus bezeichnen
könnte. Dem steht aber die Struktur der Arbeitsteilung im Weg. Es ist
richtig, den Mangel einer linken emanzipatorischen Option festzustellen. Der
Antirassismus trägt so die Mitgift einer Niederlage, die viel früher
stattgefunden hat. Der Antirassismus, wie wir ihn kennen und in dem wir
selbst uns ja auch politisch sozialisiert haben, ist das Produkt der
Genealogie der Niederlage der deutschen Linken. In vielem erscheint er wie
ein Kompensationsprojekt für eine emanzipatorische Politik. Er ist immer
noch gebannt durch den Schock, den viele Linke hatten, als nach 1989
Nationalismus und Rassismus sich wahrnehmbar ausbreiteten.
>
> Noch immer ist es schwierig, Antirassismus und Antikapitalismus zu
artikulieren, noch immer beobachten wir eine gewisse Theoriefeindschaft, die
vor der Kapitalismuskritik zurückschreckt, weil sie sie für nicht
kommunizierbar hält. Das sind Folgen der historischen Niederlage.
>
> Auch das problematische Verhältnis zu Fragen der Migration und zu den
Migrantinnen und Migranten und ihren Communities hängt mit diesem Zustand
der deutschen Linken zusammen. Das Fehlen einer emanzipatorischen Option für
diese Gesellschaft führt zu einem Nicht-Verhalten gegenüber diesen sozialen
Phänomenen, stattdessen hält man starr an einmal gefundenen

Organisationsstrukturen fest.
>
> Wir gehen davon aus, dass sich das rassistische Regime der Bundesrepublik
in den letzten Jahren transformiert hat. In dieser Transformation haben sich
neue Kräfteverhältnisse hergestellt, die nicht wahrgenommen wurden. Das
bezeichnen wir als Krise des Antirassismus.
>
>
> Subtropen: Woran lässt sich dieser Regimewechsel in euren Augen
festmachen? Sicherlich, die Bundesrepublik bekennt sich jetzt
staatsoffiziell zur Einwanderungsgesellschaft, ein gravierender Unterschied
zur konservativen Regierung unter Kohl, die das immer abgelehnt hat. Doch in
den konkreten Formulierungen meint dieses längst überfällige Eingeständnis
doch nur die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
>
> Auch in der Frage des Staatsbürgerrechts gibt es eine Ablösung vom
Verwandtschaftsprinzip, dem Blutsrecht, hin zum Territorialprinzip, dem an
den Ort gebundenen Geburtsrecht, aber die Einführung der doppelten
Staatsbürgerschaft als Möglichkeit für Migrantinnen und Migranten ist
ausgebremst worden. Welche neuen Handlungsmöglichkeiten haben sich durch
diese Veränderungen ergeben?
>
>
> Kanak Attak: Grundlegend ist die Transformation des rassistischen Regimes,
wenn man sich das Verhältnis von Staat und Migration anschaut. Der
Unterschied zwischen der Verleugnung der Einwanderung früher und der
Definition als Einwanderungsgesellschaft heute hat Wirkungen, die wir nicht
so sehr am Regierungswechsel selbst festmachen, sondern an der Verschiebung
des politischen Klimas. Die Kirchen, die Ausländerbeauftragten in Land und
Bund, die Wohlfahrtsverbände fanden nun Gehör, migrantophile Positionen
waren öffentlich zu vernehmen. Schon vor dem Regierungswechsel von 1998
hatten sich diese Positionen herauskristallisiert.
>
> Durch die rot-grüne Regierung entstand ein neuer Code. Die Debatte um das
Einwanderungsgesetz erzeugte eine kontingente Situation, die nicht von
vorneherein auf bestimmte Positionen reduzierbar war. Die Regierung
versuchte zivilgesellschaftliche Zustimmung aus allen Richtungen zu
organisieren. Mit der Süssmuth-Kommission sollte das rechte parlamentarische
Lager eingebunden werden, aber auch für kritische Stimmen, die zuvor nie zu
Wort kamen, eröffneten sich Möglichkeiten. Dieser Klimawechsel reichte bis
in die CDU hinein. Der Aushandlungsprozess war im vergangenen Sommer noch
nicht abgeschlossen.
>
>
> Subtropen: Aber hat die CDU in Hessen mit ihrer Kampagne gegen die
doppelte Staatsbürgerschaft Anfang des Jahres 1999, massiv unterstützt von
den Massenmedien, nicht den zivilgesellschaftlichen rassistischen Konsens
gegen die Regierungspolitik mobilisiert? Gibt es nicht strukturell eine
konservative Hegemonie in der Bundesrepublik?
>
>
> Kanak Attak: Die Rahmenbedingungen sind klar, und bei der doppelten
Staatsbürgerschaft wurden sie deutlich abgesteckt: Die Regierung verfolgte
ihr Projekt nur halbherzig, was man dann an ihrem eiligen Zurückweichen
erkennen konnte. Fraglich ist, ob Rot-Grün das eigene Projekt wirklich
voranbringen wollte. Mit dem Konzept der Integration wurden ja ständig
Anschlüsse für die Mobilisierung der Rechten geliefert.
>

> Ein weiterer Punkt kommt hinzu: In der Green Card-Diskussion hat sich
gezeigt, dass es der Regierung in erster Linie um eine neue Aufteilung und
Segregation der Einwanderer nach Kategorien der kapitalistischen
Verwertbarkeit geht. Hier war sie sich der Unterstützung dynamischer
internationalisierter Fraktionen des Kapitals sicher. Wir machen uns keine
Illusionen über die Einwanderungsgesetzgebung. Gerade aus migrantischer
Perspektive war der Wechsel des politischen Klimas jedoch nicht unwichtig.
Die Transformation des rassistischen Regimes brachte eine Vereinfachung der
Aufenthaltstitel. Die Situation war aufgelockert und Raum für Einmischung
war gegeben. Eine kontingente Situation bedeutet, dass es
Interventionsmöglichkeiten gibt.
>
> Darauf zielt die Forderung nach Legalisierung. Sie ist der Versuch, der
berechtigten Forderung nach offenen Grenzen in einer konkreten Situation
eine dieser Situation angemessene Formulierung zu geben, um politisch
handeln zu können. Die Formel ist ganz einfach, sie lautet: Legalisierung
vor Novellierung. Erst müssen die Illegalisierten der Migration einen
anderen sozialen Status erhalten, dann erst kann es eine
Einwanderungsgesetzgebung geben. In diese Richtung müsste an diesem Punkt
der Gesetzgebung politischer Druck von links ausgeübt werden. Gegenwärtig
nun scheint der Versuch unternommen zu werden, die Kontingenz wieder völlig
auszuschalten und die Diskussion unter Kontrolle zu halten. Wenn das
gelingt, bleibt wieder nur die Alternative der Herrschenden, also
Zuwanderung unmöglich zu machen oder sie nach den Erfordernissen der
Kapitalverwertung zu dosieren.
>
> Subtropen: Die Alternative zwischen Nationalisten und Ökonomisten also.
Ihr habt die migrantische Perspektive bereits angesprochen. Bei anderen
Gelegenheiten sprecht ihr von der Autonomie der Migration. Bisher haben wir
lediglich die sich verändernden Bedingungen rassistischer Herrschaft
berücksichtigt. Ist die Migration von den herrschenden nationalistischen
oder ökonomistischen Formen der Politik unabhängig? Folgt sie in diesem Sinn
einer eigenen Gesetzlichkeit? Kurz, was bedeutet in euren Augen Autonomie
der Migration?
>
>
> Kanak Attak: Ein Beispiel dafür ist die Einwanderung in die Bundesrepublik
nach dem Anwerbestopp von 1973. Hier wurde die gesetzliche Möglichkeit der
Familienzusammenführung genutzt, wobei der Topos Familie von Seiten der
Migrantinnen und Migranten eine eigenwillige Auslegung erhielt, zumindest
war nicht die deutsche fordistische Kleinfamilie das Muster. Ähnliches war
im Umgang mit dem Asylrecht zu beobachten.
>
> Anders gesagt, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten entwickelten sich
autonome Praktiken, um die Migration zu organisieren. Die Autonomie der
Migration zeigt sich vor allem in der absolut chaotischen und dezentralen
Art, in der billige Arbeitskräfte ethnisiert wurden und zugleich diese
Arbeitskräfte die sich ihnen bietenden Möglichkeiten zur Einreise nutzten.
Dieser Prozess war nicht vorhersehbar und auch nicht kontrollierbar. Die
Kontrollpolitiken haben zunächst nicht gegriffen, die
Familienzusammenführung und das Asylrecht waren bis zu einem bestimmten
Punkt nicht angreifbar.
>
> Das zweite Moment ist, dass die Präsenz die Formen verändert hat, unter
denen der Überlebenskampf von Migrantinnen und Migranten stattfindet, zum
Beispiel die Art, wie ethnische Communities entstanden. Ein wichtiger Strang
in der Einwanderungsgesetzgebung geht im Grunde darum, die in der
Vergangenheit chaotisch abgelaufene Migration zu reglementieren. Doch jede
neue Regel, jede neue juristische Kodifizierung kann auch neue autonome
Taktiken der individuellen und kollektiven Nutzung hervorrufen. Diese
Taktiken bleiben unvorhersehbar. Sie sind nicht strategisch planbar, obwohl
in letzter Instanz von der Dominanz des Migrationsregimes der Herrschenden
auszugehen ist.
>
>
> Subtropen: Die Taktiken, von denen ihr sprecht, sind doch nur in einem
sehr beschränkten Verständnis als autonom zu bezeichnen. Mit einem
emphatischen Autonomiebegriff haben sie zumindest wenig gemein. Diese
Taktiken finden Anwendung unter der Dominanz des herrschenden
Migrationsregimes, wie ihr selbst sagt, sie haben nur eine befristete und
partielle Wirkung, dann greifen wiederum die Kontrollmechanismen. Das ist
aber nur die eine Seite. Man kann sogar noch weiter gehen und sagen, diese
Taktiken sind das Gegenteil von Autonomie. Sie stehen unter der Heteronomie
des Migrationsregimes, nicht nur in letzter Instanz. Sie sind heteronom auch
wegen des informellen Charakters, der nichts mit individueller Autonomie zu
tun haben muss, sondern möglicherweise von Clanstrukturen bestimmt sein kann
oder von einer ethnischen Identitätspolitik beherrscht wird.
>
> Ihr führt die ethnischen Communities an. Damit aber steht man vor dem
Problem des Spiegelverhältnisses von Ethnisierung und Selbstethnisierung.
Die bürgerliche Vorstellung von Autonomie war reichlich angefüllt mit
Identitätsbildern, mit denen der Persönlichkeit und der Bildung, denen der
Nation und der Kultur. Rassismus und Ethnisierung haben dabei immer die
Funktion gehabt, autoritäre, homogenisierende Kollektivbildungen zu stützen.
Muss die Kritik nicht auf beide Seiten zielen: auf das rassistische Regime
der Herrschenden wie auf die ethnische Identitätspolitik der Beherrschten?
Wäre in der Perspektive der doppelten Kritik nicht eine Verbindung zwischen
den von euch angeführten autonomen Taktiken und einer erweiterten sozialen,
individuellen wie kollektiven Autonomie zu suchen?
>
>
> Kanak Attak: Ja, wir wenden uns aber gegen eine abstrakte Form der Kritik,
die vom Schreibtisch aus verfügt, wie die Lebensformen aussehen dürfen und
wie nicht. Denn schon die Figur des Spiegelverhältnisses von Ethnisierung
und Selbstethnisierung ist problematisch. Sie impliziert eine
Gleichwertigkeit und Gleichzeitigkeit, was die Strukturierung dieses
Verhältnisses von Unterwerfung betrifft. Fremd- und Selbstethnisierung
können nicht einfach analytisch auseinander gehalten werden, separat zu
bekämpfen sind sie schon gar nicht.
>
> Die Identitätspolitik der Beherrschten ist immer auch eine
Selbstermächtigungsstrategie unter Bedingungen eines rassistisch
stratifizierten Elends. Das heißt, wenn wir von den ethnischen Communities
sprechen, dann haben wir klar vor Augen, dass sie den Migrantinnen und

Migranten unter den Bedingungen des rassistischen Regimes einen Schutz
gewähren, der ihre Überlebensbedingungen verbessert. Dieser Aspekt wird
häufig unterschlagen, er ist aber sehr wichtig. Was wiederum nicht heißt,
dass in diesen Communities alles so bleiben soll, wie es ist. Wir treten für
ein nicht-polemisches Verhältnis ein, in dem die Kritik je nach der
Situation mögliche andere Praktiken im Blick behält.
>
> Man muss das dialektische Moment herausarbeiten. Es gibt hier positive
Möglichkeiten einer anderen Form der Vergesellschaftung ebenso wie negative,
reaktionäre, die wir nicht wollen. Unter den autonomen Taktiken verstehen
wir etwas, was sowieso im Alltag stattfindet. Wir versuchen damit, eine
Dimension der Materialisierung anzugeben, die nicht moralisch-ideologisch zu
reduzieren ist. Die Materialität der Taktiken geht niemals völlig
identitätspolitisch auf. Darin liegt die Chance linker Kritik. Die Taktiken
haben eine Materialität in den konkreten Produktions- und
Reproduktionsverhältnissen. Die identitären Prägungen und Fesseln können nur
abgestreift werden, wenn interne Momente in der Reproduktion der
Lebensverhältnisse transformiert werden. Wir plädieren für eine praktische
Kritik, die die Immanenz der Möglichkeiten nutzt und diese Nutzung politisch
artikuliert.
>
>
> Subtropen: Auffällig ist, zum Beispiel auch in der
Revue »Opelpitbulautoput« bei der Kanak-Attak-Veranstaltung im April in der
Volksbühne, dass ihr euch dabei auf die Arbeitskämpfe in der späten
fordistischen Formation, etwa die Streiks bei Ford 1973, bezieht. Wie sieht
es aber mit einem Bezug auf das letzte Jahrzehnt aus?
>
>
> Kanak Attak: Sicher, das waren Kämpfe der ersten Generation. Heute steht
die Fabrik als Produktionsort nicht mehr im Zentrum migrantischer Kämpfe.
Aber es hat sich noch mehr geändert. Es gibt eine andere
Qualifikationsstruktur der ethnifizierten Arbeit, beispielsweise kann sich
die zweite Generation anders als die erste nun auch arbeitsrechtlich
behaupten. Das hat zum Teil damit zu tun, was die antirassistische Arbeit
und der kanakische Alltag inzwischen als Normalitätsvorstellungen davon, wie
man leben kann, durchgesetzt hat. Diese Leute sind nicht betreubar, sie
verfügen über eine Alltagspraxis, die nicht zu dem stigmatisierenden
Klischee des kanakischen Opfers passt. Viele verfügen über eine geregelte
Aufenthaltserlaubnis, also über ziemlich sichere Aufenthaltstitel. Sie
können mit der deutschen Sprache selbstverständlich umgehen, was ganz andere
Artikulationsmöglichkeiten eröffnet.
>
> Diese Veränderungen resultieren aus zwei Momenten, die sich im
historischen Rückblick festmachen lassen: zum einen aus dem Hineinleben in
die bestehende Gesellschaft, so beschissen wie die Verhältnisse auch sind,
und zum anderen aus dem Widerstand, der sich nicht in erster Linie politisch
artikuliert, das zwar auch, aber hier ist eine erstaunliche Vererbung der
resignativen Gleichgültigkeit zu beobachten. Der Widerstand zeigt sich vor
allem in alltäglichen Praktiken. Auch in dieser Hinsicht rückt die
Reproduktion der Lebensverhältnisse in den Mittelpunkt. Die symbolische,
imaginäre oder auch ideologische Ebene ist dabei von besonderem Gewicht.

Hier können wir ein paradoxales Verhältnis beobachten, zum Beispiel bei der
Kanak-Schickeria. Erstens visualisiert sie den Aspekt der sozialen Mobilität
auf eine ethnisierende Art, zweitens aber ist dies in der Performativität
nicht ethnisch zurückzuführen.
>
> In der Widersprüchlichkeit der Reproduktion gibt es also
Anknüpfungspunkte. Hinzu kommt eine Fragmentierung der Existenzweisen. Es
kann nicht um den Migranten per se gehen. Illegalisierte, Kanaken der
zweiten Generation und noch anzuwerbende Green Card-Besitzer können nicht
auf eine politische Linie festgelegt werden. Das würde nur zu einer
Allgemeinheit führen, die leer bliebe. Eher schon bestünde eine gewisse
allgemeine Voraussetzung in einer gemeinsamen Haltung.
>
>
> Subtropen: Richtet sich die Forderung nach Legalisierung auf die Erzeugung
einer solchen Haltung? Soll damit ein gewisser Grad an Verallgemeinerung
hergestellt werden?
>
>
> Kanak Attak: Die Forderung nach Legalisierung zielt nicht auf
Repräsentation und nicht auf Partizipation. Mit ihr sollte tatsächlich eher
eine politische Haltung zum Ausdruck gebracht als eine Linie fixiert werden.
Sie wird mit Bezug auf einen stattfindenden Aushandlungsprozess um die
Einwanderungsgesetzgebung erhoben. Sie setzt kein politisches Subjekt
voraus, sondern ist als offene Konzeption vorgeschlagen, durch die sich ein
politisches Subjekt konstituieren kann und die bis in die
zivilgesellschaftlichen Milieus hinein tragfähig werden könnte.
>
> Es geht um die Mobilisierung unerwarteter Kräfteressourcen. Hieraus, so
war zumindest im Sommer unsere Einschätzung, könnten die Bedingungen der
Kommunikation hergestellt werden, die die antirassistische Arbeitsteilung
zeitweise überwinden; und damit hätte sie einen exemplarischen Charakter.
>
>
> Subtropen: Kommen wir auf den Anfang des Gesprächs zurück. Wie hat sich
die Lage in dieser Hinsicht seit September geändert? Ihr habt den Akzent auf
eine politische Offensive gelegt, auf eine offensiv vorgetragene politische
Haltung. Wie ist gegenwärtig mit diesem Anspruch das politische Potenzial
einzuschätzen? Worin könnte eine Weiterentwicklung der Forderung nach
Legalisierung in der heutigen Situation bestehen?
>
>
> Kanak Attak: Heute haben wir eine Situation, in der die Bedingungen einer
offensiven Politik, wie wir sie noch im Sommer sahen, nicht mehr in gleicher
Weise existieren. Das Thema Einwanderung ist komplett auf ein
kontrollpolitisches Terrain verschoben worden, was neue Anforderungen
stellt.
>
> Es geht nicht darum, eine Haltung des »Jetzt erst recht« einzunehmen, die
gleich abstrakt und hilflos wäre. Man muss vielmehr versuchen zu verstehen,
welche Momente der gegenwärtigen Konjunktur es uns ermöglichen könnten, dem
im Gewand des Antiislamismus und im Sicherheitsdiskurs sich artikulierenden
Rassismus etwas entgegenzusetzen. So richtet sich Schilys
Terrorbekämpfungspaket Nr. 1 nur nominell gegen den Terrorismus. Das schon
lange existierende Ausländerzentralregister, das die informationelle
Totalerfassung aller Lebensbereiche einer nach Abstammung definierten
Bevölkerungsgruppe gewährleistet, erlaubt neuerdings einen innerbehördlichen
Online-Datenabgleich, womit nicht nur abstrakt die Grundrechte angegriffen
werden. Mit der Erstellung einer Datei für eingebürgerte Ex-Ausländer
verdeutlicht sich das revanchistische Angriffsziel dieser Maßnahmen genauer.
>
> Es geht um die kontrollpolitische Zurücknahme des Gleichheitspostulats für
eingebürgerte Einwanderer. Verschärft ist vor allem aber die Lage für die
Illegalisierten. Aktuell wurden europaweit im Rahmen der Rasterfahndungen
und der ihnen vorausgehenden Schikanen schon zirka 1 500 Illegalisierte
abgeschoben, und dies, obwohl für die absolute Mehrheit der Festgenommenen
die Inkriminierung nicht nachgewiesen werden konnte. Genau an dieser Stelle
könnte die Legalisierungskampagne neu überdacht werden. Galt es im Sommer,
die sofortige Legalisierung als One-Point-Programmatik zu fordern, geht es
heute eher darum, den »Beifang«, zufällige Festnahmen im Zuge der
Rasterfahndungen und des Denunziationseifers in der Bevölkerung in den
Mittelpunkt zu rücken und eine Entschädigung für Einwanderer durch
Legalisierung zu fordern.
>
>
> Es diskutierten Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos
(Kanak Attak), Thomas Atzert und Jost Müller (Subtropen).
>
>
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DIE ANSCHLÄGE, IHRE URSACHEN UND FOLGEN
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22 Anti-war protester shot!
von: Arbeitsgemeinschaft Die Frauen & Der Krieg <arge.frauen@lion.cc>
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Yes, this is very confirmed.

Medicine student Carlos Leguizamo from the National University at Bogota,
Colombia was shot dead when police forces invaded the university campus.
National University has cancelled classes for today and tomorrow. Carlos
was part of a growing network of independent activists in Colombia
fighting economic globalization and the war at Afganistan. Police denies
they were the author of the shootings but many witness assure the shot
came from behind police lines. Corporate media in Colombia have almost
ignored the case. Please don't let this be forgotten. Send protest letters
to the nearest Colombian embassy. After Carlo Giuliani is with sadness
that we see another anti-globalization/ anti-war protester shot dead in
South America.

Peace,

Pablo
Brazil Independent Media Center Volunteer

for full coverage check: http://brasil.indymedia.org

At 20:20 8/11/2001 +0000, you wrote:
>Reports on uk.indymedia alleged that an anti-war protester,
>a student named Carlos Geovanny Blanco Leguízamo, was shot
>dead by police at a University protest at Columbia National
>University.
>
>This has not been confirmed yet. Here is the link:
>
>http://uk.indymedia.org/front.php3?article_id=15719group=webcast
>
>-leftism
>
>=====
>Support the Freenet project:
>http://www.freenetproject.org/
>
>http://www.freespeech.org/unlimitedfreedom/

>
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23 Mittwoch Student bei Anti-Kriegsdemo in Kolumbien ermordet!
von: "lobo solar" <lobos@chello.at>
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Nov.8 übersetzt von indy Col.

Mittwoch Student bei Anti-Kriegsdemo in Kolumbien ermordet!

Carlos Geovanny Blanco Leguzamo studierte Medizin in der Universität
Nacional von Kolumbien.
Gestern starb er nachdem er während einer Demonstration gegen den Krieg
angeschossen wurde.
Eine Gruppe von Studenten demonstrierte gegen die Bombardements in
Afghanistan, als die Polizei mit Gewalt durchgriff. Eine Gruppe von
Studenten wiedersetzte sich, als die Polizei das Universitätsgelände
stürmte, ungefähr um Mittag, wurde Carlos erschossen. Die Polizei leugnet
dafür verantwortlich zu sein für die Schüsse, aber einige Zeugen bestätigen
den Ursprung der Schüsse aus den Linien der Polizei. Die Polizei besetzte
das Campus den ganzen Nachmittag. In der Nacht campten viele Studenten im
Universitätsgelände um sich für die Donnerstags-Demos vorzubereiten.
Die Uni bleibt heute und morgen geschlossen.
Noch immer gibt es keine Information über die Ereignisse in den
Massenmedien der Hauptstadt!

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24 Pak intelligence investigate journalist for meeting RAWA
von: Claudia Casper <claudia.casper@web.de>
================================================

The Hindustan Times, October 28, 2001

>>> Leave Pak now, you're in danger, HT reporter told <<<

>>Aditya Sinha was covering the Afghan war for the Hindustan Times. He was
expelled from Pakistan on Thursday. Here is a first-hand account of his
expulsion:

Thirty-two days after I started reporting from Peshawar, the Government of
Pakistan directed me to leave. "Immediately," said the Interior Ministry's
order, a copy of which was handed to me by the Peshawar Special Branch.
It happened suddenly and unexpectedly. Just a week earlier, the Interior
Ministry had miraculously extended my month-long visa by another 15 days. I
hadn't tried anything idiotic like the cross-dressing border-crossing so
much in vogue with western journalists these days. I figured the Pakistanis
were reconciled to the Hindustan Times filing copies for a few more days.

It was on Thursday morning, and I was at Nishtar Hall, waiting for the
final day of a momentous Afghan tribal assembly. I had gone inside to get
change for a Rs 500 note to pay the auto driver, and as I stepped out of
the door, a man in a white salwar kameez and dark glasses asked me if I
spoke Urdu. "Will you come with us please," he said, as two other men
stepped in. "We're from the Special Branch and we would like to ask you a
few questions."

I was taken to the office of the SSP (security), where I spent anxious
moments before the bearded Khalid Masood strolled in. After a look at my
passport, and questions about whom I was writing for and where I was
staying, he said: "You are in trouble. You have to leave the country."

He wouldn't say why, brushing me off with something about orders from
Islamabad. I told him that I would leave, and that fortunately there was a
flight to Delhi the next morning. "You have to leave today," he said. "And
I would advise you, for your own good, that you do not delay your
departure. Who knows what may happen to you if you stay for another day?"

That was clear enough. So I said that I wanted to go to Delhi because my
wife was there. "No," he said. "You can't go to India. You will have to go
to the country to which you belong, to the US. You book an air ticket via
Dubai. My men will take you to the ticketing office."

Apparently, the only international air destination from Peshwar is the UAE,
and the only flight in operation after Sept. 11 was PIA's. I offered to go
to Karachi and catch another flight to a third country. "No, you can't go
anywhere in Pakistan now."

Four men accompanied me to the guest house where I packed and paid the
extremely nervous desk clerk. Another plain-clothed man arrived on a
motorcycle and asked me about my meeting with the secretive Afghan women's
group, RAWA. "Who was it you met?" I had to give her name, feeling terrible
about what would be in store for her. "Where?" Fortunately, she had come to
my room. "What's her telephone number?" Here I lied, if only to protect
this poor Afghan. I said I contacted her through a journalist from the
Dawn, whom I figured would not be bullied by the authorities.

My flight was at 10 p.m. nine hours were left. I spent the first in
Masood's office. He gave me a piercing look: "You are a US national, but on
the inside you are Indian." Soon he had to leave. "We are not arresting
you, you will be in our protective custody," he said. I wasn't mistreated -
it was just the tension of sitting in a dim room with a bunch of
plain-clothesmen.

I was in touch with the office, and they got in touch with the US embassy,
so I knew nothing unpleasant would happen. Finally, I was taken to the
airport, where the PIA refused to put me on the flight because I did not
have a UAE visa! My escorts had a private chat with the ranking PIA
official, and all objections melted away.

From: http://www.hindustantimes.com/nonfram/281001/detfro01.asp

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25 "Disappeared" in the USA
von: Dave Stevenson <orpheus_97404@yahoo.com>
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>FBI detains more than 1000

>"Disappeared" in the USA

>Revolutionary Worker #1126, November 11, 2001, posted
>at rwor.org

"We have Arab men disappearing from the neighborhoods
of Brooklyn. No one hears from them. No one hears about them.
They're arrested and they disappear. Is it secret evidence?
Whose secret is this? Why? What's going on? We'd like
to know."

Samia Halaby, from Al-Awda (Palestinian Right to Return
Coalition), at a New York City press conference for
October 22nd National Day of Protest:

"The secret detention of [hundreds of] people over the
past few weeks is frighteningly close to the practice
of 'disappearing' people in Latin America."

Kate Martin, director of Center for National Security
Studies:

A Middle Eastern man who voluntarily went to the FBI
to answer questions didn't come home. For two weeks
his family didn't know where he was. Finally he was able
to make a phone call to let them know he was alive. He is
still being held. A group of Pakistani immigrants spent three
weeks in the Brooklyn federal prison before they were
allowed to make a phone call. These are only a few of the
people who have been caught in the net of massive arrests
and detention by the U.S. government in the aftermath of
September 11.

When many people hear the term "the disappeared," they
think of the reactionary regimes in Central and South
American countries.
Tens of thousands of people have been abducted by the
troops and death squads of these U.S.-backed regimes - and
then never heard from again. The stories of the "Mothers of the
Disappeared" in Argentina have become known throughout
the world.

Now there are "disappeared" in the U.S. - people who have
been snatched off the streets by agents of the U.S. government,
held incommunicado, put in solitary confinement, denied
lawyers.

As of November 3, the number of people who have been
arrested by the federal government in its "investigation" of the
September 11 attacks was reportedly about 1,150. The exact number
is not known, since the government refuses to divulge that information.

The government has refused to reveal the identities, nationalities,
and whereabouts of the detained people, or what particular charges
they are being held on. What little information is known about their
situation has come mainly from family members, friends, attorneys,
and some media reports. They have been moved from prison to
prison. Bail has been denied, hearings have been held in
secret, and court documents have been sealed. Many have been
held for weeks without being charged.

According to the Boston Globe, which compiled a partial list of
the detained by calling various embassies, most of the detained are
Saudis and Egyptians. There are also detainees from United Arab
Emirates, Yemen, Jordan, Pakistan, India, Morocco, Mauritania
and El Salvador.

As we go to press, the media is reporting government claims that
many of those arrested since September 11 have been released.
But since the government will not release information about the
detained, it's impossible to confirm the reports. And clearly, the
government continues to round up more people.

One of the biggest law enforcement operations in American
history is shrouded by a veil of secrecy. Human rights and civil
liberties organizations have tried without success to get
information about those arrested. Lawyers have been subjected
to "gag" orders that prevent them from discussing anything about
their clients. Many lawyers have not been allowed to keep copies
of confidential court records. Others have been unable to locate
people they are trying to represent.

Law enforcement authorities justify all this by saying the mass
arrests have "prevented further attacks" - but they have provided
no evidence to back this claim up.

Government officials say publicly that they oppose the targeting
of Arab and Muslim people. But given the mass detentions and
other repressive measures, racial profiling and collective
punishment of Arab and Muslim people have effectively become
government policy. And this in turn has created an ugly climate
of racist attacks on Arab, Muslim, and other people.
The government's call for people to come forward with "tips" on
"suspicious" people have led to immigrants being turned in to

authorities by wanna-be FBI agents.

The government admits that only a small handful of those arrested
are "material witnesses" - people who allegedly have information
about September 11. About 200 others were arrested on
immigration violations. The rest were arrested for allegedly
violating federal, state and local laws unrelated to September 11 -
most on minor charges on which they normally would have been
quickly released on bail.

>Stories of "The Disappeared"

Many of those arrested have been moved to federal prisons in
he New York area. At Manhattan's Metropolitan Correctional
Center (MCC), many immigrants have been held in solitary
confinement with no access to phones, reading materials, or
other prisoners. Attorney Randall Hamud told Time magazine that
three of his clients at MCC were kept shackled and strip-searched
twice a day. There are reports that immigrants detained at MCC
have been beaten by guards. A Saudi man who was arrested on
minor immigration violations was kept in legirons. Guards kicked
another prisoner's door all night so he couldn't sleep. Muslim
prisoners have been prevented from performing religious practices.

One Saudi man, Al-Badr Al-Hazmi, was arrested, taken from his
home in San Antonio, Texas, brought to the MCC, and held as a
material witness for 13 days. FBI agents questioned him repeatedly,
screamed at him, and kicked him in his back. He was unable to
call his lawyer for six days. Eventually he was let go - with no
explanation or apology. Al-Hazmi is a fourth-year radiology
resident at the University of Texas Health Science Center - but he
may be unable to return to work because media reports falsely
claimed he was connected to the hijackers, and some people at his
job have made it clear he is no longer welcome. What made
Al-Hazmi a "suspect"?
He has the same last name as one of the hijackers, he made airline
reservations for his family over the Internet, and he received a
phone call from one of Osama bin Laden's brothers (the bin Laden
family broke ties with Osama bin Laden years ago).

Yazeed Al-Salmi, a 23-year-old student from Saudi Arabia, was
arrested and questioned because he allegedly knew one of the
hijackers. He was held for three weeks in solitary confinement at
MCC. He said the guards at MCC refused to call him by name:
"They call you a 'fucking terrorist.'" After his release, Al-Salmi
found he had been evicted from his apartment.

Other stories have begun to surface from around the country.
A 20-year-old Pakistani student was stripped and beaten by other
prisoners while guards stood by in a Mississippi prison. Egyptian
immigrant Hady Omar Jr. has been held for almost two months on
immigration violations at a federal prison in Louisiana. His "crime"?
He made an airline reservation from the same Kinkos in Florida
as one of the hijackers.

Ali Al-Maqtari is being held without bond in a Tennessee prison.
On September 15, he and his wife Tiffinay drove to the gates of
the army base at Fort Campbell, Kentucky, so Tiffinay could report
for active duty. Al-Maqtari was arrested after police searched the
car and found two box cutters, papers written in Arabic, and

postcards of New York City. Al-Maqtari's lawyer says he used the
box cutters in a recent move and had just visited his uncle in New
York. Though authorities acknowledge he had nothing to do with
the September 11 attacks, Al-Maqtari remains in prison on charges
that he overstayed his visa.

Attorney Dennis Clare told the Los Angeles Times that 40 men
from Mauritania (a country in western Africa) were arrested near
Cincinnati for immigration violations. Like many immigrants, they
had fled their country to escape repression and brutality in their
country--only to get caught up in the same situation here in the
U.S. They became "suspects" because one of them allegedly knows
how to fly planes. Of the 40, three are still detained. Clare has been
unable to meet with them because the authorities keep moving
them.

Immigration and Naturalization Service (INS) and Justice
Department spokespeople have repeatedly claimed that those
arrested have been told of their right to a lawyer and been given
lists of legal organizations. But family members and attorneys say
people have been held for weeks and not allowed a phone call.
And the lists the detainees are given contain organizations that
do not provide the type of legal assistance they need.

Mohammed Rafiq Butt was a 55-year-old immigrant from Pakistan
who worked as a waiter in a Queens, New York restaurant to
support five children back in Pakistan. Based on a "tip" that
people were living "illegally" in a building, police arrested Rafiq
Butt and two roommates, also Pakistanis. The authorities admit
he had no connection to the September 11 attacks. But he was
held in jail for over a month for an expired visa. On October 23,
Rafiq Butt was found dead in his New Jersey cell. The medical
examiner declared he died of heart failure.

The authorities clearly plan to intensify their attacks on Arab and
Muslim people and immigrants in general. The New York Times
reported on Nov. 1 that "[U.S. Attorney General] Ashcroft offered
a detailed explanation of the government's 'spitting on the sidewalk'
policy, in which immigrants suspected of terrorist ties are
apprehended for even minor, unrelated charges, just so long as
they are taken off the street." The government has announced
a much tighter visa policy against immigrants entering the country.
And tucked within the new "anti-terrorism law" just signed by Bush
is a provision that could require people without U.S. citizenship to
get computerized ID cards when entering this country.

Law enforcement authorities are openly debating the use of torture
to extract information from those they've arrested. An article in the
October 21 Washington Post revealed: "Among the alternative
strategies under discussion are using drugs or pressure tactics, such
as those employed occasionally by Israeli interrogators, to extract
information. Another idea is extraditing the suspects to allied
countries where security services sometimes employ threats to
family members or resort to torture."

> A New Level of Repression

As David Cole of the Center for Constitutional Rights points out,
"This country has a long tradition of responding to fear by stifling

dissent, punishing association, launching widespread political
spying and seeking shortcuts around the Constitution. Few Americans
opposed the imprisonment of anti-war dissenters during World War I,
the internment of Japanese-Americans during World War II or
the anti-Communist laws of the McCarthy era."

In the 1960s, the U.S. government targeted political activists in the
now famous COINTELPRO (Counter-Intelligence Program) - which
resulted in the murder of members of the Black Panther Party and
other political activists as well as the unjust imprisonment of hundreds
of people.

In the late 1970s, the government launched a massive surveillance
campaign against over 1,000 organizations that opposed U.S.
policy in Latin America. The Rex 84 program, developed under
the Reagan administration, planned to turn former army bases and
other sites into concentration camps for the mass detention of
immigrants crossing the Mexican border as well as anti-government
forces in this country.

The U.S. government is now putting into place and carrying out
a new and highly intense level of repression against the people. So
far, the repressive offensive has been especially focused at
immigrants, Arab and Muslim people in particular. But dangerous
precedents are being set for even broader and harsher assaults
on the rights of the people. And the new "anti-terrorism law"
(known officially as "The USA Patriot Act") gives the government
unprecedented powers to spy on and arrest people.

On October 29, a coalition of civil liberties, human rights and
electronic privacy organizations filed a Freedom of Information Act
request for information about the people who have been arrested
in the government's September 11 investigation. The 24
organizations included the ACLU, American Muslim Council,
Amnesty International USA, Arab American Institute, Arab-American
Anti-Discrimination Committee, Center for Constitutional Rights,
Council on American Islamic Relations, the Federation of American
Scientists, and Human Rights Watch. Over 150 organizations, 300
law professors and 40 computer scientists have signed a statement
titled "In Defense of Freedom" that opposes targeting of Arab and
Muslim people.

The U.S. government is forging ahead with its repressive agenda
and aiming to silence opposition to their plans. It is up to the people
to make sure this does not happen.

This article is posted in English and Spanish on Revolutionary
Worker Online
>rwor.org
Write: Box 3486, Merchandise Mart, Chicago, IL 60654
Phone: 773-227-4066 Fax: 773-227-4497
(The RW Online does not currently communicate via
email.)

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26 Deutscher Militarismus nach dem 11. September 2001
von: thomas meyer-falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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Deutscher Militarismus nach dem 11. September 2001

I.Vorbemerkung

"Peking muß regelrecht angegriffen und dem Erdboden
gleichgemacht werden. Peking muß rasiert werden. Es
ist der Kampf Asiens gegen das ganze Europa." So
schrieb es am 20.Juli 1900 Kaiser Wilhelm der II..
Wenige Tage später sprach er zu den deutschen Soldaten

um sie auf den Vernichtungsfeldzug in China
einzuschwören:
"Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht
gemacht. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter König
ETZEL sich einen Namen gemacht haben, der sie noch
jetzt in Überlieferungen und Märchen gewaltig
erscheinen läßt, so muß der Name `Deutscher` in China
auf tausend Jahren durch euch in einer Weise bestätigt
werden, daß niemals wieder ein Chinese es wagt, einen
Deutschen auch nur scheel anzusehen."
Eine ähnliche Wortwahl ist heute wieder aus der
deutschen Regierung zu hören.

II. Historischer Rückblick

Im Jahre 1900 zog die deutsche Armee plündernd und
mordend durch China und ermordete Zehntausende von
Chinesinnen und Chinesen aus Rache für die Hinrichtung
ihres deutschen Botschafters in China durch einen
Revolutionär.

Nur wenige Jahre später, vernichteten die deutschen
Imperialisten in »Deutschsüdwestafrika«, dem heutigen
Namibia über 80% der Herero und über 50% der Nama.

In vielleicht geläufigerer Erinnerung ist uns der
entfesselte deutsche Soldatenmob von 1914 bis 1918,
der rund 10Millionen Menschen das Leben kostete und
als der 1.Weltkrieg unrühmliche Bedeutung erlangte.

Am 1.9.1939 wurde Polen überfallen, am 22.6.1941
überfiel diese verbrecherische deutsche Wehrmacht die
Sozialistische Sowjetunion. 20Millionen sowjetische
Bürgerinnen und Bürger wurden im Zuge des
nazifaschistischen Überfalls ermordet.
Zwischen diesen beiden Angriffen lagen Überfälle im
Mai 1940 auf Belgien, Luxemburg, die Niederlande und
Frankreich und als weiterer Schritt zur Eroberung der
Weltherrschaft, 1941 Überfälle der Nazis auf
Jugoslawien und Griechenland.

Als die faschistische deutsche Armee besiegt schien,
begann in den 50´er Jahren in Westdeutschland der
offene Aufbau einer neuen deutschen Armee. 1958
schließlich stammten 12 900 Offiziere der
»demokratischen« Bundeswehr aus der Nazi-Wehrmacht.
Durch Befehl des Bundeskriegsministers Blank vom
1.9.1956 wurden ehemalige SS-Offiziere in die neu
gegründete Armee übernommen. SS-Oberscharführer im
Rang eines Feldwebels, SS-Untersturmführer im Range
von Leutnants, und so weiter.

1999 schließlich hatte die deutsche Armee Gelegenheit
erstmals seit Ende 1945 wieder an einem Angriffskrieg
teilzunehmen und ergriff freudig diese Möglichkeit.
Kriegsminister Scharping führte den dritten Überfall
auf Jugoslawien im 20.Jahrhundert an, er und sein
Regierungskollege Fischer erfanden angebliche
Konzentrationslager in Serbien und so manche Lüge mehr
wurde zur Rechtfertigung dieses Überfalls in die Welt
gesetzt.
(beiläufig sei bemerkt, daß Bundeskanzler Schröder,
und die deutschen Minister Scharping und Fischer von
einem unabhängigen serbischen Gericht im Jahre 2000
wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden.).

III. Deutsche Armee nach dem 11.09.2001

Nachdem ein Angriff auf das Pentagon und das World
Trade Center in den USA am 11. September 2001 zu einem
Angriff auf die »westliche Zivilisation«
hochstilisiert wurde, verkündete der deutsche
Bundeskanler Schröder am 06.November 2001, daß sich
nun die deutsche Armee, an dem von der USA geführten
Angriffskrieg auf Afghanistan beteiligen werde.

Nun erschließt sich auch die Bedeutung der
Vorbemerkung, denn mit ganz ähnlicher Wortwahl und mit
eben gleicher Gesinnung wird zum wiederholten Male die
kriegerische deutsche Armee wehrlose & unschuldige
Menschen töten um so dem deutschen und internationalen
Imperialismus zum »Endsieg« zu verhelfen.
Es sind nicht die vielzitierten Menschenrechte die
geschützt werden sollen, sonder geopolitische und
geostrategische Machtpositionen im Nahen Osten und in
Vorderasien.

Jede und jeder der heute Bombenangriffe auf das
Taliban-Regime fordert, dies aber nicht schon vor dem
11.September 2001 getan hat, sollte ruhig sein!
Selbstverständlich ist dieses Regime eine
menschenverachtende Diktatur; aber dies rechtfertigt
keine Ermordung hunderter Zivilistinnen und
Zivilisten! Und was menschenverachtende Politik
angeht, hat gerade deutsche, aber auch die
US-Regierung ein bedeutendes Maß an Erfahrung, denn
bei ein wenig gutem Willen, müßten nicht täglich
24.000 Menschen weltweit alleine an Hunger sterben um
nur ein einziges Beispiel unter vielen zu nennen.

Die deutsche Armee steht in historischer und
personeller Kontinuität der deutschen Armee die 1900
in China, 1939 in Polen, 1941 in der Sowjetunion und
1999 erneut in Jugoslawien einfiel und Millionen
Menschen Leib, Leben und die Freiheit kostete.

Deshalb: Nein - zu einem deutschen Militäreinsatz in
Afghanistan!
Nein - zu militärischer Hilfe für die
USA oder anderer NATO Staaten!
Nein - zum deutschen Imperialismus und
Militarismus!

Für eine Abschaffung der deutschen
Armee!
Für Freiheit und Gerechtigkeit!

Thomas Meyer-Falk c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstraße
32, D-76646 Bruchsal, Germany
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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27 "THE WRONG MAN" New Book on the Sheppard Case
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Get "The Wrong Man" at <http://www.samreesesheppard.org>!
Get other death penalty and related books at CUADP's newly revamped and
improved book list at <http://www.cuadp.org>

Dear Friends,

On Wednesday, Nov. 7, 2001, "The Wrong Man: The Final Verdict on
the Sheppard Case" became available in book stores. It's been long in
coming, and having made possible and sat through a number of author James
Neff's interviews with Sam Reese Sheppard, I am looking forward to reading
it. The Sheppard case holds many lessons for those interested in our legal
system and justice (two different things) in the United States. I urge you
to read this important new book.

Below are two reviews of the book. The first is by Steve
Weinberg, a writer in Columbia, MO who is currently leading a nationwide
study of prosecutorial misconduct, and how it sometimes leads to wrongful
convictions. Of interest is the fact that this review appeared in the
Cleveland Plain Dealer, which has been notoriously anti-Sheppard. The
second is from yesterday's USA Today. A full page ad, and possibly a

review, will appear in this Sunday's New York Times.

You can support Sam's anti-death penalty activities by buying this
book via the link on Sam's web page: <http://www.samreesesheppard.org>.

You will find a number of other death penalty and related books on
CUADP's newly revamped and improved book list at
<http://www.cuadp.org>. With special thanks to CUADP volunteer Pam Dyer
for her work, which is still in progress, we encourage you to submit
suggestions for other titles, as well as reviews for those titles which
have no description, by sending an e-mail to <pam@cuadp.org>.

Yours in the Struggle for Peace & Justice,

--abe

Abraham J. Bonowitz
for Sam Reese Sheppard

*****

The below is from:
<http://www.cleveland.com/entertainment/plaindealer/index.ssf?/xml/story.ssf
/html_standard.xsl?/base/entertainment/10044447622834358.xml>

A masterful look at the Sam Sheppard case
10/30/01
Steve Weinberg
Special to The Plain Dealer

Cleveland loyalists are almost certain to be offended by "The Wrong Man,"
which details 47 years of areawide corruption, incompetence, indifference,
willful blindness, class clashes and professional disagreements. The
villains are police, forensic scientists, prosecutors, jurors, judges,
journalists, physicians and a significant segment of the general citizenry.

The offense taken is quite likely to be all the more stinging because the
author until recently was one of their own - James Neff, who grew up in
Cleveland, lived in Cleveland with his wife and family and worked at The
Plain Dealer for 10 years. (Earlier this year, Neff left Ohio for Seattle.)

Finally, the offense taken might be especially hurtful because Neff's book
about one of the most renowned murder cases in U.S. history is completely
persuasive. It's a painstakingly researched, compellingly written true-
crime masterpiece. Any holes in Neff's case were not evident to me.

Marilyn Sheppard, pregnant and the mother of a 7-year-old son, turned up
bludgeoned to death in her Bay Village home on July 4, 1954. At first, it
made sense for everybody to suspect her physician-husband, Sam. After all,
his story seemed suspect: He said he had been sleeping during the pre-dawn
attack, in a different room from his wife but seemingly close enough to
have been awakened by a struggle. He had blood on his pants.

Although in many ways a doting husband and father, the handsome, athletic
physician was a ladies' man. He and Marilyn had argued about extramarital
affairs.

The murder investigation was flawed from the start. Bay Village police,
lacking experience with homicides, failed to secure the crime scene, thus
allowing physical evidence to become contaminated as Sheppard's family and
friends bustled around the house and yard. Cuyahoga County Coroner Dr.
Samuel Gerber arrived within hours. His experience with homicides helped
bring order out of chaos, but Gerber's near-immediate belief that Sam was
guilty skewed just about everything he did or said.

Like most Cleveland-area residents, Neff knew about Sheppard's December
1954 conviction, and his long-futile appeals from prison. Neff had heard

about the U.S. Supreme Court ruling that led to a new trial for Sam in
1966, his acquittal, and the downward spiral of Sam's personal life.
Sheppard died at age 46 in 1970. The continuing belief in the popular
literature was that Sheppard had been freed on a technicality, and had
indeed killed his wife.

But there was a great deal Neff did not know about the case. In fact, Neff
says, "Nearly everything I thought I knew about the case would turn out to
be wrong."

In 1989, Richard Eberling had been convicted of murdering an elderly
Cuyahoga County woman named Ethel May Durkin. Durkin had trusted the
charming middle-aged Eberling, who had become a fixture in Cleveland-area
society. Few knew that before the 1984 murder of Durkin, Eberling had
committed petty crimes much of his life.
In 1954, while employed part-time at the home of Marilyn and Sam Sheppard,
Eberling had stolen Marilyn's ring. Several investigators working the
Marilyn Sheppard murder had briefly considered Eberling a suspect, but
eventually dismissed that thought.

Neff knew the tenuous Eberling-Sheppard connection. He wanted to understand
Eberling better, so he requested a prison interview. After that interview,
Neff believed Eberling was hiding a secret. So Neff pulled together
everything about the murder from the public record, then began the arduous
work of locating missing police reports, court records, lawyers'
correspondence and people who might shed light on the truth. Part Three of
Neff's book explains how his investigation unfolded, and how he concluded
that Eberling murdered Marilyn Sheppard.

For nine years, Neff stayed in touch with the imprisoned Eberling. In July
1998, Neff and Eberling talked yet again. During the in-person interview,
Eberling "took himself back to 1954," Neff relates. "He described himself
as snapping to alertness and finding himself in the Sheppards'
blood-splashed bedroom. He saw a crimson mess everywhere. He was horrified.
My God, I had never seen anything like it,' he said. I got out of there.' I
asked a follow-up question but Eberling wouldn't answer. Catching himself,
he wouldn't talk about it anymore. It turned out to be as close to a
confession as I could get. Richard Eberling died before I could return."

Weinberg is a writer in Columbia, Mo. He is currently leading a nationwide
study of prosecutorial misconduct, and how it sometimes leads to wrongful
convictions.

******

The below is from:
<http://www.usatoday.com/life/enter/books/2001-11-08-wrong-man.htm>

11/08/2001 - Updated 09:27 AM ET
'Wrong Man' makes case for Sheppard's innocence By Deirdre Donahue, USA TODAY

One strongly hesitates to call a book about the tragic murder of a pregnant
woman escapist reading, but James Neff's The Wrong Man: The Final Verdict
on the Dr. Sam Sheppard Murder Case proved compelling, sympathetic,
informative. And an excellent alternative to reading news stories about
anthrax.

The Sheppard case is imbedded in the American psyche. The 1954 story of a
prominent Cleveland physician convicted of killing his wife was believed by
the public to influence the TV series The Fugitive and the 1993 movie

starring Harrison Ford. The public's imagination was gripped by the story
of a "bushy-haired" intruder and the question of Sheppard's guilt or
innocence.

A clear, well-organized writer, Neff does an outstanding job examining the
famous case, setting out the facts, and then illuminating the subsequent
trials as seen through the prism of the evolving science of DNA and crime
psychology. Neff does this without bogging the reader down in excessive,
self-indulgent research.

Far more than a true-crime book, the story can be seen as a meditation on
the rapid societal changes from the mid-'50s to today in areas such as
press coverage, sex and the psychology of murder. Athletic, handsome Sam
Sheppard was a good doctor and an affectionate father and husband. But he
was not a faithful spouse to his young wife.

When his wife was found hideously beaten to death in their bedroom, his
story of being hit by an intruder did not sway the police from their belief
that this was a domestic violence case probably involving adultery. The
very vagueness of his story, which he consistently repeated, would suggest
that it wasn't a lie.

The Cleveland newspapers played a vital and unsavory role in the push to
convict Dr. Sheppard. They played on working-class resentment against the
well-off Sheppard doctors. (There were four.) And medical tensions surfaced.

The Sheppards were osteopath doctors, a group the powerful coroner, an
allopathic doctor, loathed for a number of reasons. (The American Medical
Association also hated them.) The jury was not shielded from press
coverage. Members were identified in the press, making them celebrities to
their neighbors. And probably making it hard for them to acquit Sheppard.

The trial's notoriety was on par with the Lindbergh kidnapping case.
Nationally known "sob sister" journalists hit town to cover the case for
the nation. Before the jury had even been chosen, the judge told Hearst
columnist Dorothy Kilgallen that Sheppard was "guilty as hell." She waited
almost a decade before revealing this crucial information.
Neff gives the reader a sense of the trial and the doom Sheppard must have
felt upon being convicted. (His brothers, particularly Steve, would be
rocks of support.) Although Sheppard's aged lawyer Bill Corrigan failed in
certain key areas, he tried his best and recognized that he should have
gotten more and better scientific analysis to refute the coroner.

Enter crime-lab pioneer Paul Kirk, known as the "father of criminalistics."
He was an expert in what blood drops reveal about a crime through their
size, shape and spray pattern.

And a dynamic, 27-year-old lawyer named F. Lee Bailey emerges. He would
defend Sheppard, who served nine years, in his successful 1964 appeal that
would throw out his manslaughter conviction on constitutional grounds. The
judge ruled that Sheppard's rights to due process and a fair trial were
violated. The judge particularly criticized the news media. (Neff
interviews five of the surviving jurors from the original 1954 case who
were heavily influenced by press stories about Sheppard's adultery,

including false ones.)

When Sheppard walked out of prison, he was a different man. Neff cogently
explains how he changed. "Gone were the physician's temperament and
judgment. He was filled instead with rage and a self-pitying sense of
entitlement." His friends were tough ex-cons. His second wife was a
beautiful but strange German heiress with a compulsion to dominate. (Women
drawn to men in prison usually have their own issues.) Sheppard's erratic
behavior and alcoholism would continue until his death at 46.

Briefly a professional wrestler, Sheppard was drinking a quart or more of
liquor a day by the end of his life and died of a liver ailment. His son
would become an anti-death-penalty advocate.

Yet the case would live on, thanks to the mysteries of DNA. Specimens taken
from Marilyn Sheppard's body would reveal the sperm of a man other than
Sheppard. There was also blood from a third person at the crime scene.

Almost from the beginning, the police had known there was a local man named
Richard Eberling who had done work for the Sheppards. An abused foster
child, he would eventually be arrested for stealing jewelry in 1959.
(Marilyn Sheppard's rings would be found in his possession.) Later,
Eberling would be convicted of murdering an old lady in a manner similar to
the death of Marilyn Sheppard. To friends, he would confess that he had
killed Marilyn Sheppard. Neff makes a very convincing case that he has
found the right man in Marilyn Sheppard's murder.

The Wrong Man is a perceptive look at the intricacies of the justice
system. Real life, it seems, is no Hollywood movie.

EXCERPT

At 5:40 a.m. on July 4, 1954, the mayor of Bay Village was awakened by a
telephone call. It was his neighbor Sam Sheppard, shouting, "My God, Spen,
get over here quick! I think they've killed Marilyn!"
"What!"
"Oh, my God, get over here quick!"
Spencer Houk jumped up and got dressed, waking his wife, Esther. She hated
to get up early, but she knew something terrible had happened. She pulled
on a dress and shoes. They lived only two houses away from Sam and Marilyn,
but Spen, a butcher, had a bad knee, so they got in their car and drove to
the Sheppards' house.

*******

SENT BY:
Abraham J. Bonowitz
<abe@cuadp.org>

"In recording for my boy what I have been subjected
to, it will be necessary to make known American injustice
perpetrated not by the laws of our land, but by those who
have sworn themselves to uphold those laws... A frightening
breach of American rights has taken place, and the important
point is that the breach has happened here in America, not
who it has happened to."

1955, Dr. Sam Sheppard
From his prison journal

Please visit <http://www.samreesesheppard.org>

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28 A Slice of Life
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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11/9/01

Greetings,

I don't usually send news items but a friend (jane davis at
<http://www.hope-howse.org>) sent me this, and I thought it was both
educational and a moving slice of life. I wanted to share it with you,

less because it is an aside to the whole matter of September 11, but
because, with only a little stretching, it provides a lesson to those of us
in the movement to abolish the death penalty. Often, when I am speaking
with a community of faith, I challenge them to respond when there is a
murder in their own community. Go to the victim's family, and give them
the gift of presence. But go also to the family of the accused. In both
cases, go without judgement or agenda, but instead go simply to be present
and to provide a neutral support (because many "victim's services" are
provided under the auspices of the prosecutors office, where there is a
*definite* underlying agenda).

Below this article is a commentary on the portion of the Torah being read
this week in Synagogues the world over. There is a little slice of
abolitionism within in.

Enjoy.

--abe

PS - Atheist & Agnostic friends - be warned that the following is
faith-oriented....

Stretching a Jewish Vigil for the Sept. 11 Dead
November 6, 2001

By JANE GROSS

In the darkest hours of the night, Judith Kaplan, dressed in her Sabbath
finery, sat in a tent outside the New York City Medical Examiner's office,
singing the haunting repertoire from the Book of Psalms. From midnight until
5 a.m., within sight of trucks full of body parts from the World Trade
Center, she fulfilled the most selfless of Jewish commandments: to keep watch
over the dead, who must not be left alone from the moment of passing until
burial.

Normally, this Orthodox ritual, known as sitting shmira, lasts for only 24
hours and is performed by one Jew, customarily a man, for another Jew. But
these are not normal times. Thus the round-the-clock vigil outside the morgue
on First Avenue and 30th Street is already in its eighth week. The three
sealed trucks may or may not contain Jewish bodies. And the shomer, or
watcher, is just as often a young woman as an old man.

Ms. Kaplan, 20, a senior at Stern College for Women, a division of Yeshiva
University, is one of nine students who have volunteered for this solemn task
on weekends, working in shifts from Friday afternoons until nightfall on
Saturdays, the holiest part of the week. The rest of the time, the task is
performed by scores of volunteers from an Orthodox synagogue, Ohab Zedek, on
West 95th Street.

Devout Jews cannot ride on the Sabbath, putting the subway or taxis
off-limits for the long trek from Ohab Zedek to the morgue. So the Stern
students, whose dormitories are within blocks of the morgue, have filled the
breach. They were recruited by Jessica Russak, 20, a student who takes the
dawn shift, peeking out of the tent as the sky brightens to time her morning
prayers.

Ms. Russak, Ms. Kaplan and the others have won blessings from Christian
chaplains at the site, and their dedication has moved police officers and
medical examiners to tears. The burly state trooper who guards the area has
learned the girls' names, and a bit about their religion.

At first, the trooper demanded identification, not knowing that carrying
anything on the Sabbath was prohibited for Orthodox Jews. Now he keeps an eye
on the prayer books and snacks that the Stern students drop off before

sundown on Friday and retrieve Saturday night. The trooper once called Ms.
Russak at home when she was a few minutes late, in case her alarm clock had
not gone off.

The young women have the full support of Dr. Norman Lamm, president of
Yeshiva University, who agreed without hesitation that the normal gender
rules - women can sit shmira only for other women, while men can sit for any
deceased person - could be waived under the circumstances. The school is
also providing security guards to escort those who sit the late-night shifts.
While the tradition is a peculiarly Jewish one, Dr. Lamm said he felt that
the mitzvah, or good deed, reached across denominations. "The idea that you
can have companionship even in death is a very consoling thought, whether you
are Jewish or not," he said. Dr. Lamm called "the loving watching of the
corpse a very human act" and noted that the shmira is "the truest and most
sublime" of the 613 mitzvahs "because there can never be reciprocity."
But there are other rewards, which the Stern students discussed on Friday, at
Ms. Kaplan's apartment, while preparing their Sabbath dinner - four different
kinds of kugel, pepper steak and honey-glazed chicken.

All of them had felt so helpless after the terrorist attacks. They donated
money to the Red Cross, but were turned away as blood donors or volunteers
because those needs had quickly been met. Then came the pleas for Sabbath
shomers. "This is something I can do," Ms. Kaplan said. "And it's surreal.
You absolutely feel the souls there, and you feel them feeling better."
Each volunteer said she had begun with fears about sitting within sight of
the trucks full of remains. Instead, they said, they have found peace and a
kind of joy.

Ms. Russak does not sing the psalms as Ms. Kaplan does, but rather mutters
them, in whatever order moves her, often starting with No. 130, which she
knows by heart. The effect is meditative. "The meter and the rhythm, one
after the next after the next, it calms you," Ms. Russak said. "That's the
magic of the psalms. They put you in the right place."

Ms. Kaplan made up slow, sad tunes for each psalm and sings them in a clear
soprano, sweet as birdsong. If she mumbled them, without melody, Ms. Kaplan
said, she might lose a word here and there and thus the full meaning of each
line. By singing, she said, she is fully mindful.

"Time completely stops," she said. "Now I understand what it is to pray with
your heart."

Two weeks ago, during her regular four-hour shift, Ms. Kaplan sang 128 of
the 150 psalms and grudgingly gave up her place to Ms. Russak at 4 a.m.,
begging her to finish the cycle. Last week, determined to do the full canon
on her own, Ms. Kaplan pleaded and won an extra hour.

"It's very completing for her," Ms. Russak said. "Like finishing an entire
book of the Torah."

But before Ms. Kaplan's middle-of- the-night vigil on the brown leather
benches in the tent, others had taken their turns, among them Anat Barber,
the newest recruit, who was full of nervous questions. "The bodies there, do
they know who they are?" Ms. Barber asked, as Ms. Russak escorted her to the
site for the first time.

Ms. Russak did her best to be reassuring, telling Ms. Barber that she would
be fine, that "the irony is that it feels too easy." Outside the tent, the
last of the men, a volunteer from Ohab Zedek, was rushing toward his Sabbath
observance in Brooklyn. It was time for the women to begin their watch, to
fill the night with poetry and prayer.

Copyright 2001 The New York Times Company
Sent *withOUT* permission

*******

EXCERPTED from the below:

"But the passage goes even further. Rabbi Yehudah lets
us know that there are six mitzvot which, while providing
some reward in this world, reach their real value in the
world to come, and these six are: receiving guests, visiting
the sick, concentrating during prayer, rising early to attend
the study hall, raising one's children to the study of Torah,

>>>>>>and judging one's fellow favorably in a case of doubt."

Judging fairly. What an interesting concept! The other night I was in
Gainesville to hear Dale Recinella give us some of the lessons he learned
when he compared the laws regarding capital punishment as set forth in the
Hebrew scriptures with how capital punishment laws and practice actually
function today. Dale is in the process of putting his study into a format
which can be widely disseminated, but when he does, the Abolition movement
will have yet another tool with which to counter those who argue that "The
bible says "An Eye for an Eye!")

The following is commentary on this week's portion of the Torah. Mostly
irrelevant to our abolition work, I noticed one very useful lesson in one
phrase of one sentence, as excerpted above. The full commentary is
below. Enjoy!

--abe

A few word definitions:

Shabbat = The Sabbath, for Jews, on Saturday
Conservative minyan = In this context, Conservative is "middle of the
road" philosophy and practice of Judaism. Women are allowed to lead and
participate with men in prayer. A minyan is a quorum required to say
certain prayers - 10 adults make a minyan.
Davening = praying
Sheva Berakhot = Seven Blessings

The rest you can get from the context.....

****

Weekly Torah Commentary from Chancellor Schorsch
is brought to you by the Jewish Theological Seminary
P A R A S H A T H A Y Y E I S A R A H
November 10, 2001 24 Mar-Heshvan 5762
The text of the parashah and haftarah is available
online. Visit:

http://learn.jtsa.edu/topics/parashah/5762/hayyeisarah.shtml
Rabbi Melissa Crespy, JTS rabbinic fellow

On our honeymoon in Jerusalem, almost ten years ago,
my husband and I decided to attend Shabbat morning
services at a Conservative minyan in the Baka
neighborhood of the city. We didn't know anyone
personally in the minyan, but we had heard the
davening was nice, intimate and egalitarian. We
were not disappointed. But a pleasant surprise
waited for us at the end of services. When it
became known that we were still in our first week
of marriage, ten members of the community decided
to invite us to Shabbat lunch and celebrate Sheva
Berakhot with us - the special blessings recited
during (often elaborate) meals in that first week
of marriage in the presence of a bride and groom

(and at least eight others!). The meal was
makeshift - everyone contributing their dairy
potluck fare - and the surroundings modest - but
we were delighted beyond belief! Imagine, ten
people who had never met us before, inviting us
into their home on the spot, preparing a celebratory
meal for us, and sharing in the simhah of our new
marriage! What a great Jerusalem story - one which
we have repeated time and time again, so touched were
we with the generosity of our hosts and their wonderful
hospitality.

I was reminded of our special honeymoon as I
read parashat Hayyei Sarah this year, because the core
part of the reading includes a similar kind of open
hospitality. In search of the perfect bride for Isaac,
Abraham's servant encounters Rebekah at the well, and
after asking her for a sip of water, she says: "Drink,
my lord .. and she quickly lowered her jar upon her
hand and let him drink." When she had let him drink
his fill, she said, "I will also draw for your camels,
until they finish drinking" (Genesis 24:18-19). After
drawing water for his ten camels, she assures him that
there is a place for him to stay at her father's house,
and plenty of straw and feed for the camels as well.
Thus Abraham's servant is graciously welcomed into the
home of Bethuel, his wife, his daughter and his son.
Readers familiar with the Bible know that this
is not the only story of hospitality in our tradition.
We need only look at Abraham's treatment of the "men"
of Mamre (Genesis 18), Jethro the Midianite's
disappointment at not being able to extend hospitality
to Moses (Exodus 2:20) and the Shunammite woman's
unsolicited preparation of a special room for the prophet
Elisha (II Kings 4:8-11) to find examples of how important
the hospitable treatment of guests is in the world view of
the Bible.

But clearly, this emphasis on hospitality didn't stop
in Biblical times. It continues and develops as the mitzvah
of hachnassat orechim (welcoming guests) in rabbinic
literature, and assumes an importance equal to many of the
mitzvot in our tradition. The Talmud (Shabbat 127a), in a
discussion of what kinds of "work" may be performed in order
to properly receive a guest, records the following:

Rabbi Yohanan said: "Receiving guests is as great as rising
early to attend the study hall..." And Rav Dimi from Nehardea
said: "Receiving guests is even greater than rising early to
attend the study hall ..." Rav Yehudah said in the name of
Rav: Receiving guests is greater than greeting the Divine
Presence, for it is written (Genesis 18:3): "And [Abraham]
said, 'My Lord, if I have now found favor in Your eyes,
please do not pass away from Your servant.'"

Keenly aware of the deep importance of study in the rabbinic
world, Rabbi Yohanan and Rav Dimi state nonetheless that
receiving guests is at least as important a Jewish value
as study is. And Rav Yehudah, reading Genesis 18:3 in
context, realizes that in this verse, Abraham is asking
God to please wait for him as he runs to welcome three
wayfarers on the road. He concludes that if Abraham asked
God to wait, then receiving guests is greater than greeting
the Divine Presence itself! This is strong language for the

rabbis!

But the passage goes even further. Rabbi Yehudah lets
us know that there are six mitzvot which, while providing
some reward in this world, reach their real value in the
world to come, and these six are: receiving guests, visiting
the sick, concentrating during prayer, rising early to attend
the study hall, raising one's children to the study of Torah,
and judging one's fellow favorably in a case of doubt.
Placing hospitality in this group of important and essential
mitzvot (which follow us into the World to Come) lets us know
that the rabbis felt very strongly about the value of
hachnassat orechim - receiving guests and making them
feel welcome.

The mitzvah continued in Jewish history, and we have
literature testifying to its special importance in medieval
times, with, as an example, a charitable association called
Hevra hachnassat orechim being established explicitly for
this purpose in certain medieval communities. We know that
it was a mitzvah practiced on the personal as well as communal
level in these times, and that certain yeshivah students
depended on this communal and personal hospitality in order
to be able to pursue their studies.

The mitzvah continues to our own day as well,
and many of us know it from our family and community celebrations
of Pesah, Rosh Hashanah, and Sukkot. Where a Jewish community is
strong and traditional, it is a mitzvah which is practiced on a
weekly basis, where hundreds, if not thousands of families and
individuals open up their homes to their friends, neighbors, family
and community members for a Shabbat meal (or two or three) and often
lodging, so that their friends and family can celebrate Shabbat in
its fullness. Anyone who has been the recipient of Shabbat or
Yom Tov hospitality knows what a delight it can be - a good meal,
warm company, words of Torah, singing of zemirot, and a sense that
one is safe, harbored, and surrounded by people who care.
Hachnassat Orechim is a very important mitzvah, one that teaches
us not only to emulate our Creator, who provides for our needs,
but also to care for each other, to create that sense of community
which reinforces our Jewish identity, and to be comforts and
anchors for each other in good times and bad. As we continue
to face uncertain and emotionally challenging times, I can
only believe thatopening our homes to friends, neighbors,
and community members - especially for a Shabbat meal -
will be a comfort and a refuge for all of us. May we
all feel the blessings that hachnassat orechim can bring us.

Shabbat Shalom

The publication and distribution of Rabbi Crespy's commentary on
Parashat Hayyei Sarah has been made possible by a generous grant
from Rita Dee and Harold (z"l) Hassenfeld.
-----------------------------------------------------------------------------
Light shabbat candles Friday, November 9 at 5:15
in the Jupiter, FL area.
Shabbat ends at 6:22 on Saturday, November 10.
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SENT BY:

A.J. Bonowitz
<abe@cuadp.org> <http://www.cuadp.org> 800-973-6548

+++++THE BILL OF RIGHTS... (Void where prohibited by law)+++++
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
The worst sin towards our fellow creatures is not to hate them,
but to be indifferent to them.
That is the essence of inhumanity.--George Bernard Shaw

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I O P P O S E T H E D E A T H P E N A L T Y
DON'T KILL FOR ME!

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29 Krieg nach innen / staatl. Repression
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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D e r K r i e g n a c h I n n e n

Die Schüsse von Göteborg und die tödliche Gewaltorgie der Polizei in Genua
haben die Richtung schon angezeigt, die die Bourgeoisien der entwickelten
kapitalistischen Länder angesichts einer zwar heterogenen, aber anwachsenden
Antiglobalisierungs-Bewegung einschlagen wollen: Die der verstärkten
staatlichen Repression, der grenzübergreifenden Kooperation bei der
Verfolgung "gewaltbereiter" Demonstrant/inn/en, der willkürlichen Festnahmen
und der Abschottung der Grenzen gegen unliebsame Ausländer/innen.
Auch wenn für das Kapital in den imperialistischen Metropolen die
bürgerliche Demokratie in der Regel die bequemste Herrschaftsform ist, so
setzt die Bourgeoisie bei ermindertem ökonomischen und politischen Spielraum
immer wieder in Richtung "starker Staat". Die bürgerliche Demokratie mit
Parteien und Versammlungsrecht, mit formaler Pressefreiheit und
Koalitionsrecht garantiert einerseits zwischen den verschiedenen Fraktionen
der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums den politischen Interessensausgleich
und andererseits die Einbindung bürgerlicher Arbeiterparteien und
reformistischer Gewerkschaftsbürokraten in staatliche Entscheidungen und
damit die Integration der von ihnen dominierten Schichten der
Arbeiter/innen/klasse.
Der bürgerliche Staat als "Formation bewaffneter Menschen und ihrer
materiellen Anhängsel" (Friedrich Engels) tendiert aber auch von seinem
gesamten Klassencharakter her dazu, potenziell das System in Frage stellende
Gruppierungen und Parteien zu bespitzeln, zu registrieren und, wenn nötig
und möglich, in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.
"Anti-Terrorismus" als Vorwand
Gerade der Kampf gegen den Terror (ob dieser jetzt real oder das Ergebnis
geheimpolizeilicher Provokationen ist) bietet hier immer wieder eine
hervorragende Legitimation für die Einschränkung demokratischer Freiheiten:
In den USA eröffneten die Bundesbehörden Anfang der 70er Jahre angesichts

der zunehmenden Anti-Vietnam-Protestbewegung im Zeichen des Kampfes gegen
"gewalttätige" Aktionen der Weathermen (eine Abspaltung der Students for a
Democratic Society) und der Black Panther Party einen wahren
Vernichtungsfeldzug gegen linksradikale Organisationen: 1969 wurden in
Chikago Mitglieder der Weathermen bei einer Demonstration angeschossen, im
gleichen Jahr starb Black-Panther-Führer Fred Hampton unter den Kugeln der
Polizei, 1970 wurden drei Mitglieder der Weathermen in New York in einem
FBI-Hinterhalt erschossen. Mit einem langwierigen Gegenspionageprojekt
(COINTELPRO) wurden linke Organisationen unterwandert, ihre Mitglieder in
der Öffentlichkeit diffamiert oder durch das Einschmuggeln von Waffen und
Sprengstoff zu "terroristischen Organisationen" erklärt.
In Deutschland beschloss die deutsche Bundesregierung im Januar 1972 unter
dem Sozialdemokraten Willy Brandt auf dem Höhepunkt der Fahndung nach der
Roten Armee Fraktion (RAF) die Grundsätze über die Mitgliedschaft von
Beamten in extremen Organisationen - den Radikalenerlass: Bis 1976 wurden
daraufhin fast eine halbe Million Bewerber für den öffentlichen Dienst auf
ihre Verfassungstreue überprüft, davon erhielten nur 428 eine Ablehnung.
Aber die Karteien der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes
füllten sich mit Spitzelakten über Mitglieder und Sympathisant/inn/en
reformistischer und radikal-linker Organisationen.
In Italien verfolgten Polizei und Geheimdienste im Bündnis mit
neofaschistischen Banden seit 1969 eine Strategie der Spannung: Beim
Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank auf der Piazza Fontana in Mailand
werden am 12. Dezember 1969 16 Menschen getötet und 84 verletzt. Die Tat
wurde den Anarchisten in die Schuhe geschoben - der verhaftete Giuseppe
Pinelli stürzte beim Verhör durch die Polizei "versehentlich" aus dem
Fenster und starb; die wahren Hintermänner waren die Faschisten der Ordine
Nuovo, die das Ziel verfolgten, die Linke zu diskreditieren und die
psychologischen Voraussetzungen für einen rechtsextremen Staatsstreich zu
schaffen. 1972 starben bei einem "linksradikalen" Anschlag in Peteano drei
Carabinieri - Auftraggeber war in Wahrheit der Leiter des militärischen
Geheimdienstes SISMI, die Handlanger wieder zwei Ordine-Nuovo-Mitglieder.
Eine blutige Spur zog sich bis zur vom Staatsapparat bewusst zugespitzten
Affäre Moro 1978 und steigerte sich bis zum Bombenanschlag auf den
Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten und den Anschlag auf
den Eilzug 904 am 23. Dezember 1984, der in einem Tunnel in die Luft gejagt
wurde. Bilanz: 27 Tote. Die "rote Spur", die von den Behörden verfolgt
wurde, erwieß sich auch hier als falsch: Die Hintermänner fanden sich später
bei den faschistischen Bewaffneten Revolutionären Kernen (NAR).
Zensur und Selbstzensur
Nun, da die Bush-Administration nach den Anschlägen vom 11. September 2001
den weltweiten "Krieg gegen den Terror" eröffnet hat, können die
Bourgeoisien aller Mitglieder der "Allianz gegen den Terror" die
Daumenschrauben deutlich anziehen - und sie tun das mit Lust, national wie
international, denn die Anschläge kamen gerade zum richtigen Zeitpunkt: die

amerikanische Wirtschaft in massiven Problemen, die USA außenpolitisch in
Konflikt mit etlichen ihrer üblichen Verbündeten (Irak-Sanktionen,
Raketenabwehrschild, Global Warming...), bedrängt von einer selbstbewusst
gewordenen Arbeiter/innen/bewegung und einer internationalen
Anti-Neoliberalismus-Bewegung - und dazu noch eine neue Regierung, die alles
andere als unumstritten war. Nach den Anschlägen konnte die US-Bourgeoisie
die Flucht nach vorn angetreten.
Dementsprechen gehen wohl die Herrschenden in den USA und Großbritannien
auch nach Innen am unverschämtesten vor, die sich als "kriegführende
Nationen" zusätzlich - deklariert oder nicht-deklariert - auf die
Instrumentarien der Zensur stützen. So hat ein Medienkonsortium, dem unter
anderem New York Times, Washington Post und das Wall Street Journal
angehören, mit Berufung auf die "Notwendigkeit der nationalen Einheit
angesichts der Terroranschläge" die Ergebnisse einer Untersuchung über den
Wahlschwindel in Florida unterdrückt, der George W. Bush zur Macht gebracht
hat.
Führende amerikanische TV-Stationen haben in einem Akt unglaublicher
Kriecherei nach Beginn der US-Angriffe auf Afghanistan gelobt, nur noch
Berichte auszustrahlen, die den "nationalen Verteidigungsinteressen" dienen.
In Großbritannien muss sich die staatliche BBC von liberalen Blättern wie
dem "Independent" und dem "Guardian" vorwerfen lassen, eine "selektive
Informationspolitik" zu betreiben - will heißen: Nachrichten werden bewusst
zurückgehalten oder wie jene über den Angriff auf ein Rot-Kreuz Lager bei
Kabul am 17. Oktober bewusst heruntergespielen.
Pläne aus der Versenkung
Der "internationale Kampf gegen den Terrorismus" führt dazu, dass nun aller
Orten bereits lang ausgearbeitete Pläne zur Bekämpfung des "inneren Feindes"
aus den Schubladen gekramt oder bisher fast nicht angewandte Bestimmungen
belebt werden.
Am 10. Mai 2001 hatte FBI-Direktor Louis J. Freeh vor dem Unterausschuss des
US-Senats zu Geheimdienstfragen in einer Rede über "inneren Terrorismus"
erklärt: "Anarchisten und extreme sozialistische Gruppen, von denen viele -
wie die Workers World Party, Reclaim the Streets und Carnival against
Capitalismus - international präsent sind, stellen eine potenzielle
Gefährdung für die USA dar. Sie waren für einen Großteil der Schäden beim
WTO-Gipfel in Seattle verantwortlich". Die Stoßrichtung war klar: Die
Anti-Globalisierungsbewegung wurde mit dem Terrorismus in einen Topf
geworfen, damit ist bereits vorab die verstärkte polizeiliche Überwachung
abgesegnet.
In die gleiche Kerbe schlug der italienische Rechtsaußen Silvio Berlusconi
bei seinem Besuch in Berlin am 26. September Es gäbe "merkwürdige
Übereinstimmung" zwischen den Globalisierungskritikern und islamischen
Terroristen, da beide sich gegen die "westliche Zivilisation" wenden würden.
14 Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center die wohl sicherste
Diffamierungsmethode gegen eine systemkritische Bewegung...
Bereits 1998 beschloss der Rat der Innen- und Justizminister der
Europäischen Union die Einführung des Tatbestandes der Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung in die nationalen Gesetzbücher der

EU-Mitgliedsstaaten. Eine "kriminelle Vereinigung" ist ein "auf Dauer
angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung
handeln, um Straftaten zu begehen".
Die EU-Juristen folgen hier dem urchristlichen Jesus: "Wo zwei oder drei in
meinem Namen versammelt sind, da bin ich in ihrer Mitte" (Matth. 18,20). Und
wo zwei oder drei versammelt sind, um über Streiks, vielleicht gar eine
Fabriksbesetzung oder eine unangemeldete Demonstration zu beraten und der
Geist des Aufruhrs in ihrer Mitte ist - da sollte dann die Polizei wohl am
besten gleich dreinschlagen...
Seit Juli beriet das Europäische Parlament in Straßburg über eine andere
Form der "Terrorbekämpfung", die gleichzeitig beim Kräftespiel zwischen dem
amerikanischen und den europäischen Imperialisten eine wichtige Rolle
spielte: Echelon. Mit einem Netz aus sieben Satelliten und 120 technischen
Stationen, die über die Welt verteilt sind, können Festnetztelefone, Handys,
e-Mails etc. abgehört werden. Echelon ist jenes Instrument, mit dem einige
der "mächtigen" Staaten des Westens den Rest der Welt kontrolliert haben.
Die Pikanterie: Auch das EU-Land Großbritannien ist über seinen
Auslandsgeheimdienst MI6 an diesem von der amerikanischen National Security
Agency betreutem Spitzelnetz vertreten. Und noch vier Tage vor dem Anschlag
auf WTC und Pentagon warnte das Europäische Parlament europäische Konzerne
(wen wohl sonst?) davor, dass Echelon gezielt zur Industriespionage
eingesetzt wird.
Ab dem 12. September hatte sich alles gewandelt: Plötzlich überboten sich
die mit dem US-Imperialismus "befreundeten" Mächte darin, kreative
Vorschläge zur Überwachung von e-mails, Newsgroups und anderen Formen der
elektronischen Kommunikation zu unterbreiten. Führende Internet-Provider wie
aol boten den Behörden sogar von sich aus, in Zukunft problemlos e-mails
mitlesen zu dürfen.
Aufhebung der Grundrechte
Schon am 13. September hatte der US-Senat einer ersten Anti-Terror-Vorlage
zugestimmt, die genau diesen Punkt - die Spitzelei im Internet - genehmigte.
Gleichzeitig wurden weiterführende Gesetzesentwürfe diskutiert und
ausformuliert: So soll das Bewegungsrecht für ausländische Staatsbürger in
den USA eingeschränkt und einige Punkte der Verfassung wie jener der
befristeten Festnahme aufgehoben werden - ein ideales Instrument, um
gegebenenfalls "feindliche Ausländer" auf dem Verwaltungsweg internieren zu
können.
Weiters soll die "Propaganda und das Spendensammeln für terroristische
Organisationen" unter Strafe gestellt werden. Hier handelt es sich um einen
klaren Angriff auf die antiimperialistische Linke in den USA. Immerhin waren
bis vor kurzem die PLO, die IRA und die Zapatistische Befreiungsfront auf
der Liste der "terroristischen Organisationen" anzutreffen.
Bei diesen Maßnahmen konnte auch "New Labour" nicht nachstehen: Die
Regierung in London überlegt nach Angaben von Innenminister Blunkett einen
befristeten Ausstieg aus der europäischen Menschenrechts-Konvention, um den
Behörden ein schärferes Vorgehen gegen "Terrorismus-Verdächtige" zu
ermöglichen. Zudem sollen der British Transport Police sowie jenen Polizei-
und Geheimdienstkräften, die gegen religiösen Extremismus vorgehen, eine

weitgehende Ausweitung ihrer Befugnisse zugestanden werden. Der
E-Mail-Verkehr sowie Internet-Zugriffe zu bestimmten Websites werden nach
Worten Blunketts ebenfalls einer verschärften Kontrolle unterzogen. Volle
Unterstützung erhält Blunkett vom Schatten-Innenminister der Tories, Oliver
Letwin. Er geht jedoch in einem Punkt noch die Pläne Blunketts hinaus: Die
Regierung solle Maßnahmen treffen, um "gefährliche Individuen aus unserem
Land zu entfernen".
Besonders hervorgetan haben sich natürlich wieder einmal die rot-grünen
Freunde des US-Imperialismus in Berlin. Joschka Fischer, der es zum
Erstaunen seiner eigenen Parteifreunde geschafft hat, den Begriff
"Pazifismus" bei den Grünen zum Schimpfwort zu machen, konnte sich gar nicht
kriegerisch genug geben - sein sozialdemokratischer Ministerkollege Otto
Schily (Inneres), Ex-Verteidiger von RAF-Gefangenen, Ex-Linker und überhaupt
nur noch Ex, konnte mit seinen Anti-Terror-Gesetzen sogar Teile der CSU
rechts überholen.
"Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitätsbekämpfung oder
Terrorismusbekämpfung dienen", ist das neue Credo des Kabinetts Schröder.
Rasterfahndung, vereinfachter Lauschangriff und Einsatz der Bundeswehr nach
Innen, gepaart mit einer Verschärfung des § 129a des Strafgesetzbuches
("Bildung einer terroristischen Vereinigung") - das alles ist Schily nicht
genug, der schon fest am "Anti-Terror-Paket II" werkt, gegen das die Grünen
noch halbherzige Rückzugsgefechte führen. Neueinführung des
Radikalenerlasses - "sicherheitspolitische Überprüfung" aller Mitarbeiter
bei Behörden, Bahn, Post, Fluglinien und auf Flughäfen, in den
Infrastrukturbereichen und in "strategischen Betrieben" - damit haben sich
die Grünen ohnehin schon abgefunden. Aber der Fingerabdruck im
Personalausweis und die Ermächtigung für das BKA, auch ohne konkreten
Verdacht (!) gegen "suspekte Personen" ermitteln zu dürfen, ist einigen
grünen Traditionalist/inn/en halt doch noch zu steil. Lieb Vaterland, magst
ruhig sein - die Helden der kleinbürgerlichen Demokratie sind immer noch
umgefallen, wenn irgendwo die Kanonen donnerten. Auch diese Bestimmungen
werden wohl den Bundestag passieren...
Und Österreich?
Wenn die Not für das Kapital am größten, ist die FPÖ am nächsten.
FP-Klubobmann Peter Westenthaler (kann man eigentlich durch das
Integrationspaket von FPÖVP auch "nationale" Politiker zurück auf die
Schulbank schicken, wenn sie nicht richtig deutsch können?) warf sich sofort
in die Bresche, um das "sichere Österreich" zu propagieren.
Neben der Verschärfung des Asylrechts, die vom "humanistischen"
VP-Innenminister Strasser sofort aufgegriffen worden ist - ab sofort können
in österreichischen Botschaften keine Asylanträge mehr eingebracht werden -
kam natürlich auch sofort der unvermeidliche Fingerabdruckzwang aufs Tapet.
Hier wiederum gab es den Schulterschluss mit ÖVP-Obmann Khol, der ja seit
Jahren der sporenklirrende Vorreiter der "Bürgercard" ist. Nach der Devise:
"Sallmutter abserviert, Hauptverband fest in bürgerlicher Hand" bietet es
sich ja tatsächlich an, die datenschutzrechtlich bedenkliche
Sozialversicherungs-Chip-Card gleich zum Universalausweis zu machen. Kein

Wunder, dass das FPÖVP-Gruselkabinett bei einer Ministerratssitzung eine
Woche nach dem Zusammensturz der Twin-Towers die bereits 1997 von SPÖ und
ÖVP ausgebrüteten Lausch- und Rasterfahndungsbefuginsse unbefristet
verlängert hat.
Aber auch SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, seit neuestem staatstragend auf
Musikanten-Stadl-Sänger gestylt, konnte nicht abseits stehen. Der "Nationale
Sicherheitsrat" als Think-Tank in Zeiten der terroristischen Gefährdung des
"Standorts Österreich", kann ja wohl ohne Sozialdemokraten nicht auskommen.
Und selbst der tiefschürfende Grünen-Denker Van der Bellen, bei dem
Begriffsstutzigkeit immer noch mit Tiefsinnigkeit verwechselt wird, kann
sich mit dem neuen Gremium durchaus anfreunden.
Europaweite Regelungen
Die Festung Europa schottet sich also ab - freilich nicht gegen Terroristen,
denn die haben sich bekanntlich noch nie von Passformalitäten beeindrucken
lassen. Nein - die Asylwerber sinds, die Kopfzerbrechen machen (übrigens:
Keiner der mutmaßlichen Attentäter vom 11. September war ein Asylant!).
Während die amerikanischen und britischen Bomber Angriffswelle um
Angriffswelle gegen Afghanistan fliegen und Zehnausende Menschen auf der
Flucht sind, machen die USA und Euopa die Tore dicht. Kein Wunder - ist es
doch nach offizieller Lesart humanitäre Hilfe genug, wenn man hungernden
Afghan/inn/en aus 10.000 Meter Höhe Care-Pakete mit einem Kilo Gewicht auf
die Schädel schmeisst, was genauso tödlich, aber um einiges billiger ist wie
eine Cruise Missile...
Was sich, gemessen an den juristischen Rundumschlägen in Großbritannien und
Deutschland, noch recht harmlos ausnimmt, wird sich jedoch bald etwas anders
präsentieren. Die österreichische Bourgeoisie wird nichts anderes tun, als
jene Bestimmungen zu exekutieren, die von der EU-Kommission und den
Ratstagungen vorgegeben wurden. So soll durch Eurojus die Möglichkeit des
europaweiten Durchsuchungs- und Haftbefehls geschaffen werden; die
Befugnisse der Europol sollen ausgeweitet und eine eigene
Anti-Terror-Polizeitruppe geschaffen werden; in allen nationalen EU-Gesetzen
sollen Anti-Terrorimsus-Paragraphen verankert werden. Und das schönste
daran: Nach EU-Recht darf die EU-weite Regelung für keines der
Mitgliedsstaaten eine Verschlechterung des jeweiligen Binnenrechts bringen.
Was im Klartext heißt: Oberste Rechtsnorm werden die schärfsten nationalen
Anti-Terror-Gesetze.
In einem Punkt ist man in der EU jedenfalls schon sehr kooperativ: Wenn es
darauf ankommt, Ermittlern der US-Bundesbehörden Akteneinsicht zu geben und
"verdächtige Konten" zu öffnen.
Es wäre falsch, hinter all diesen Maßnahmen eine aus der Furcht der Stunde
geborene Überreaktion herauszulesen. Systematisch und mit Bedacht werden
demokratische Freiheiten eingeengt oder beseitigt und den staatlichen
Repressivkräften neue, teilweise bedrohliche, Rechte eingeräumt. Der "Krieg
gegen den Terror" ist zugleich ein Krieg nach Innen, ein Krieg, dessen
Hauptfeind letztlich die Arbeiter/innen/klasse in ihrem Emanzipationskampf
ist. An dieser Front müssen wir heute ebenso kämpfen wie bei
Solidaritätsaktionen mit den Völkern Afghanistans. Der Kampf gegen die
eigene Bourgeoisie ist die beste Unterstützung für den antiimperialistischen

Kampf gegen die "Neue Weltordnung" à la Bush und Blair.
Paul Mazurka

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30 prairie [Frische Service]
von: "prairie" <uschi@prairie.at>
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prairie [Frische Service]: 8.11.2001

p o l i t i k + v e r b r e c h e n

Gunnar Landsgesell : "Den rechtstaatlichen Boden verlassen"
"Wer mit langen Haaren zum Prozess ging, wurde durchsucht und als
Sympathisant stigmatisiert." Interview mit dem Regisseur Andreas Veiel.
Seine RAF- Dokumentation "Blackbox BRD" läuft in diesen Tagen auch in Österreich
an.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011108144948

z e n t r u m + p r a i r i e

Franck Amalric : Eine andere Welt - nach dem 11. September
Ein Versuch die Globalisierungskritik gegenüber den veränderten
Verhältnissen nach dem 11. September zu 'positionieren'. Franck Amalric war
bis vor kurzen im Generalsekretariat der SID - Society of International
Development in Rom tätig. (english version)

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011108154022

k u l t u r + b a r b a r e i

Andi Wahl : KünstlerInnen müssen in die Öffentlichkeit drängen
Wohl kaum eine andere Stadt brüstet sich so mit ihrer -freien Kunst- und
Kulturszene- wie Linz. Kein Wunder, könnte man sagen, versucht Linz doch
seit über
einem Jahrzehnt vom Image der dreckigen Industriestadt wegzukommen und
sich stattdessen als lebenswerte Kulturstadt zu profilieren. So etwas
geht heutzutage natürlich nur noch, wenn man eine lebendige und kreative
Kunst- und Kulturszene vorzuweisen hat.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011108125247

Waltraut Geier : Der neue Zwang zur Wohlanständigkeit
Am 30. Oktober bestritt die Volksstimme-Redakteurin und
Malmoe-Mitbegründerin Sylvia Köchl die vorläufig letzte Veranstaltung der
Vortragsreihe ALLES UNTER KONTROLLE. In dieser von prairie.at gemeinsam mit
KUPF und MAIZ durchgeführten Reihe analysierten ExpertInnen aus den
unterschiedlichsten Gebieten die Frage, was die Anschläge des 11. September
für die Welt bedeuten.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011108123401

Ulf Dusel : Modernisierung muss auch Grenzen kennen
Manchmal geht man nichtsahnend in ein Konzert und möchte alles
eigentlich so haben wie man es gewohnt ist. Und plötzlich treffen einen
unerwartete Neuerungen wie ein Faustschlag ins Gesicht. So erging es Ulf
Dusel
kürzlich im Posthof. Hier sein verzweifelter Hilfeschrei.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011029161218

k a p i t a l + a r b e i t

Thomas Kreiseder : "WTO 2001 Rückzug ins Emirat"
"Große internationale Organisationen wie die WTO, der IWF oder die
Weltbank mit ihren verschiedenen Unterabteilungen [] und dann all die
dazugehörigen Realitäten, die Kommissionen und nicht-gewählten
Technokratenkomitees, die in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sind,
bilden wahrhaftig eine unsichtbare oder zumindest von den meisten nicht
wahrgenommene Weltregierung, die ihre Macht auch auf die nationalen

Regierungen selbst ausübt." So beschreibt Pierre Bourdieu in seiner
Publikation "Gegenfeuer 2" den umfassenden globalen Einfluss von
Institutionen wie der WTO.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011025144633

k o l u m n e

Alexandra Pilz : Blumenfisch im Konsumtempel
BF: Ich kann noch immer nicht ganz glauben, was sich gestern vor meinen
Augen abgespielt hat, Ginger. Es war d i e Erleuchtung. Und so lange hat man
versucht, mich hinters Licht zu führen. Aber jetzt kenne ich das Geheimnis.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011108121710

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d a t e s a n d e v e n t s

he wedding lounge [ rhiz - 08.11. ]

verein planbox lädt zur landrunde [ 7*STERN - 08.11., 19:00 ]

dj chilo [ rhiz - 09.11. ]

djs reisecker & egger [ rhiz - 10.11. ]

EIN INTERGALAKTISCHER DORFKIRTAG: THE FURY LOVES YOU ODER DU BIST NICHT
ALLEIN [ 7*STERN - 10.11., 21:00 ]

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Redaktionsschluss: 9. November 2001, 20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


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