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00 Pressekonferenz: Freiheit für Charles Ofoedu
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Ankündigung einer Pressekonferenz

Freiheit für Charles Ofoedu

Mittwoch, 14.11.2001
9.00h
Café Landtmann

Charles Ofoedu hat sich besonderer Verdienste um die Republik Österreich
schuldig gemacht. Er hat sich als Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist
für die Demokratisierung Österreichs eingesetzt. Die Antwort der Republik
war und ist ein kafkaesker Prozess. Das vorläufig letzte Kapitel beginnt mit
der Inschubhaftnahme von Charles an einem Sonntag morgen. Charles ist bei
einer Abschiebung mit sofortiger Inhaftierung in Nigeria und mindestens 5
Jahren Gefängnis bedroht, was bei den Verhältnissen in den nigerianischen
Gefängnissen einer großen Gefahr für Leib und Leben gleichkommt. Dabei hat
sich Charles auch besonderer Verdienste um den Staat Nigeria schuldig
gemacht: Charles hat zur Entlarvung des Konstrukts einer "nigerianischen
Drogenmafia" beigetragen, indem er vom großen Boss zum kleinen Geldwäscher
aufgestiegen ist.

Gerhard Ruiss, Grace Martha Latigo, Georg Danzer, Terezija Stoisits, Peter
Turini, Adaora Ofoedu, Univ. Prof. Wendelin Schmidt-Dengler, Univ. Prof. Dr.
Wolfgang Greisenegger, Mag. Ewald Mike Scheucher (Rechtsanwalt), Mag.
Michael Bubik und viele andere fordern die Republik Österreich auf, den Text
von Franz K. umzuschreiben und dem Prozess von Charles Ofoedu ein Happy End
zu gewähren.

Veranstaltet vom Solidaritätskomitee für Charles Ofoedu

Informationen und Rückfragen:
Kerstin Andrä, Tel. 0676-9465410, e-mail: kerstin@abc.univie.ac.at
Weitere Informationen: www.no-racism.net

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01 Solidaritätslesung für Charles Ofoedu
From: gemeinsam@action.at
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Morgen Mittwoch 14.11.2001 findet um 14:00 im NIG (Neues Institutsgebäude)
der Uni Wien eine Solitaritätslesung für den Schriftsteller und
politischen Aktivisten Charles Ofoedu statt. Charles sitzt seit 11.11.2001
in Schubhaft.
VertreterInnen der FV Gewi (Fakultätsvertretung Geisteswissenschaften) und
der HuS (Fakultätsvertretung Human- und Sozialwissenschaften ehemals
Gruwi) lesen aus einem Werk von Charles.

Freiheit für Charles Ofoedu und alle politischen Gefangenen!

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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02 Vorlage für Protestmail
From: Alexandra Grasl, alegra@aon.at
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Vorlage für Protestmail/brief gegen Inhaftierung von C. Ofoedu

Von: Alexandra Grasl alegra@aon.at

Wer bisher noch nicht gegen die Schubhaft von Charles Ofoedu protestierte,
weil er/sie keine Zeit hatte, den Protest in Worte zu fassen - hier eine
Vorlage zum Kopieren und Verschicken an die zuständigen Stellen
(Mailadressen am Textende)

S.g. ...

Hiermit protestiere ich gegen die Inhaftierung des nigerianischen
Schriftstellers Charles Ci-K Ofoedu und fordere Sie auf, sich für die
sofortige Freilassung Herrn Ofoedus einzusetzen. Dass die Fremdenpolizei
Charles Ofoedu für eine "Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Österreichs" hält und mit jahrelangem Aufenthaltsverbot aus dem
Schengen-Gebiet bedroht, erscheint mir als äußerst überzogene und
rechtsstaatlich bedenkliche Reaktion: Herr Ofoedu ist als Mitarbeiter der
Bunten Zeitung und als Schriftsteller tätig, dass diese Tätigkeiten die
öffentliche Ordnung gefährden würden, ist mir neu. Im Gegenteil, die
Freiheit öffentlicher Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Es drängt sich
der Eindruck auf, dass die bedingte Strafe, die Herr Ofoedu im Zuge eines
mit anonymisierten Zeugen arbeitenden Gerichtsverfahrens erhalten hat, als
Ausrede für die Ausweisung eines unbequemen Polizeikritikers dient.

Als Bürgerin/Bürger des Rechtsstaats Österreichs verlange ich, dass auch im
Falle Herrn Ofoedus rechtsstaatliche Mittel angewandt werden: dass der
Entscheid des Verfassungsgerichtshofs betreffend seiner Ausweisung
abgewartet und Herr Ofoedu sofort aus der Schubhaft entlassen wird.

Freundliche Grüße

Bitte schreibt den zuständigen Stellen Mailt, faxt oder ruft an:

Bundesministerium fuer Inneres (+43 1) 53126-2580
Tel. (Sekretariat Minister Strasser): (+43 1) 53126-2192
Fax (Sekretariat Ministerkabinett): (+43 1) 53126-2554
e-mail: ministerbuero@bmi.gv.at
ernst.strasser@bmi.gv.at
ernst.strasser@oevp.at

Menschenrechtsbeirat, Geschaeftsstelle im BMI
Fr. Johanna Landgrebe
Tel.: (+43 1) 53126-5145
Fax: (+43 1) 53126-5212
e-mail: menschenrechtsbeirat@csi.com

Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Buero
Tel.: (+43 1) 313 44
Fax: (+43 1) 313 44/9417
e-mail: bpdw.frb@polizei.gv.at

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03 Bilanz des Zeitzeugengespräches
From: B-project@blackbox.net
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Innenpolitik ­ Zeitgeschichte ­ Bildung ­ Wissenschaft ­ Kultur

Bilanz des Zeitzeugengespräches zum Thema "Widerstand" von B-project und
Verband Wiener Volksbildung am 11. November im Volkstheater: Befreiendes
Lachen und Appell an das "Wir-Gefühl".

Als Nachbarin von Anne Frank im Widerstand

(B-project, 13.11.) Die Zeitzeugin Mirjam Ohringer war Nachbarin und
Schulkameradin von Anne Frank, sie selbst ­ wie auch ihre Eltern ­ im
Widerstand tätig: "Widerstand zu üben war in unserer Familie
selbstverständlich". Die Rolle der Frauen im Widerstand ist viel zu wenig
bekannt und auch anerkannt. Frauen stellten ihre Widerstandsaktivitäten
einfach nicht in den Vordergrund. Als Beispiel erzählte sie von einer Frau,
die verneinte, selbst im Widerstand tätig gewesen zu sein ­ "Ich nicht, mein
Mann war im Widerstand tätig, was verstehe ich schon von Politik" ­ obwohl
sie selbst während des Krieges 7 jüdische Erwachsene und ein Kind versteckt
hatte.

Befreiendes Lachen

Im Gegensatz zu den Veranstaltungen in den letzten Jahren, wurde diesmal im
Volkstheater auch gelacht, vor allem bei den Berichten über die vielen
kleinen Siege gegen die SS- und SA-Einheiten. Der im militärischen
Widerstand tätige Prof. Hugo Pepper wurde z.B. ­ obwohl als "politisch
unzuverlässig" eingestuft ­ zur Briefzensur eingeteilt. Angesichts des
nationalsozialistischen Terrors war das Lachen wohl auch eine Befreiung.

Arten des Widerstandes

Alfred Ströer überlebte 1939 6 1/2 Monate Gestapo-Haft und -Folter, ohne
seine Kameraden zu verraten, und wurde "wegen Vorbereitung zum Hochverrat"
verurteilt. Einer seiner Kameraden wurde sogar in die SA eingeschleust, was
ihn dann ein Jahr längere Haft brachte.

Der in französischen Résistance tätige Deutsche Peter Gingold erzählte von
den Aufgaben der Résistance und seiner abenteuerlichen Flucht aus der Haft
der Gestapo. Im Rahmen der Widerstandsaktivitäten lernte er auch den
späteren Bundeskanzler Deutschlands, Willy Brandt kennen.

Der deutsche Maler Wolfgang Szepansky berichtete von den antifaschistischen
Malkaktionen, aber auch wie er heimlich Zeuge wurde, wie die Wachebeamten
bereits 1933 zur Brutalität gegenüber jüdischen und kommunistischen
Häftlingen erzogen wurden.

Das "wir" ist mehr als das "ich"

Dieses Zitat aus dem Abschiedsbrief eines hingerichteten Widerstandskämpfers
wurde zur Philosophie der Tätigkeiten von Dr. Franz Danimann, der auch den
Appell an das Publikum richtete, in diesem Sinne aktiv tätig zu werden, was
umgehend mit Applaus quittiert wurde.

Wie jedes Jahr endete auch diese Veranstaltung mit einer Schweigeminute zum
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

2002: Frauen im KZ Ravensbrück

Angeregt von der diesjährigen Veranstaltung wird das nächstjährige Thema die
Rolle der Frau im 3. Reich sein.

Dokumentation

Die Veranstaltung wurde mitgeschnitten, das Video kann zum Preis von öS
198,- bestellt werden bei: B-project, Kranzgasse 18, 1150 Wien oder
mail@b-project.com.

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Pressearbeit:
Mag. Michaela Pedarnig
Verband Wr. Volksbildung
1150 Wien, Hollergasse 18
Mobil: 0664 / 505 30 81
e-mail: michaela.pedarnig@vwv.at

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04 Achtung: Hilfe erbeten
From: info@politix@cjb.net
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Achtung - Hilfe erbeten!
Derzeit ist die Infoplattform [Politix] im Web nicht mehr erreichbar. Die
Spekulationen reichen vom rechten Hackerangriff über Providerausfall bis zu
der Möglichkeit, daß der Free-Provider auf dem das ganze gehostet war,
einfach abgeschalten hat, weil das laut Geschäftsbedingungen möglich wäre.
Um jedoch als WebPlattform weiter überleben zu können, brauchen wir einen
halbwegs sicheren Provider. (Technische Daten: ca. 20MB, MySQL, PHP4). Wir
ersuchen euch alle um Hilfe: Wir brauchen das ganze entweder fast oder ganz
gratis, bzw. eventuell Leute die ca. 100-150.- pro Monat für so einen
Webspace zahlen können :-).

Für freie Informationen!

Eure [Politix]menschen
http://politix.cjb.net/

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05 Das Letzte: Wozu wir eine EU-Armee brauchen
From: akin.buero@gmx.at
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Das Letzte:

>Wozu wir die EU-Armee brauchen

Dankbar duerfen wir dem Verteidigungsminister sein. Waehrend Bundeskanzler,
Vizekanzlerin und Aussenministerin so gerne von Sicherheit, Menschenrechten
und Solidaritaet reden, wenn sie das Militaer meinen, ist man an der Quelle
nicht mehr so sehr um Verschleierungstaktik bemueht. Der Minister und die Beamten des
BMfLV sagen uns naemlich auf ihrer Homepage klipp und klar, wozu wir das Bundesheer und
die Zusammenarbeit der westlichen Armeen brauchen: Unter anderem, um an die
Rohstoffe anderer Laender zu kommen und der Ruestungsindustrie auf die Beine zu
helfen. Es folgen Scheibner und Co. im O-Ton:

*

«Europaeische Verteidigungspolitik:

Im Laufe des Jahres 2000 wurden in der Europaeischen Union die
sicherheitspolitischen Schritte zum Aufbau gesamteuropaeischer Krisenreaktionskraefte im Rahmen der
Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter verstaerkt. Im
November verpflichteten sich die EU-Staaten (mit Ausnahme Daenemarks), 67.000
Soldaten fuer EU-Einsaetze abzustellen. Ab 2003 soll die "Euro-Armee" innerhalb von 60
Tagen fuer hoechstens zwei Jahre eingesetzt werden koennen. Der Aktionsradius wuerde
4000 km betragen. Oesterreichs Solidaritaetsbeitrag fuer die europaeische
Sicherheit: 2000 Soldaten. Ein "schweres" Bataillon zur Friedensdurchsetzung, ein leichtes
Bataillon zur Friedenssicherung sowie Kraefte zur Abwehr von ABC-Waffen, fuer
Rettungsbergeeinsaetze und Wasseraufbereitung sollen zur Verfuegung gestellt
werden.

Diese Verpflichtungserklaerung vom 20. November 2000 sei - so
Verteidigungsminister Scheibner - ein wichtiges Ereignis. Als EU-Mitglied sei Oesterreich nicht
nur "vollberechtigt", sondern auch "vollverpflichtet" und muesse in der
Sicherheitspolitik Verantwortung uebernehmen.

Zielsetzung der EU-Sicherheitspolitik:

Fuer Oesterreich ist die Teilnahme an EU-Einsaetzen mit grossem Nutzen
verbunden. Die Kooperation mit anderen Laendern foerdert die europaeische Integration und
staerkt die gemeinsame Sicherheit. Als wesentliche Zielsetzungen der europaeischen
Sicherheitspolitik nennt Prof. DDr. Erich Reiter, Beauftragter fuer
Strategische Studien des BMLV:

*Erhaltung der europaeischen Stabilitaet

*"Europaeisierung" der Sicherheitspolitik und Verhinderung der
Renationalisierung der Sicherheitspolitik

*Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von
Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung freien
Handels und der Schiffahrt

*Erhaltung der eigenen sozialen Stabilitaet

*Interessensausgleich mit weniger entwickelten Laendern

*Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie
von Traegerraketen Vorteile durch WEAG-Mitgliedschaft:

Am 13. November wurde Oesterreich in Marseille als Vollmitglied in die
Westeuropaeische Ruestungsgruppe (WEAG) aufgenommen. Die "Western European
Armaments Group" besteht aus 14 Staaten (10 WEU-Mitglieder sowie Daenemark,
Oesterreich, Norwegen und der Tuerkei). Ziel ihres Zusammenschlusses ist eine
effizientere Nutzung der in Europa im Bereich der Ruestungsindustrie vorhandenen Ressourcen, die
Oeffnung der nationalen Ruestungsmaerkte fuer den grenzueberschreitenden Wettbewerb,
die Staerkung der europaeischen verteidigungstechnologischen und industriellen
Basis sowie die (fuer den Ruestungssektor relevante) Zusammenarbeit in Forschung
und Entwicklung. Ohne technologische Weiterentwicklung besteht fuer jedes Land
die Gefahr ins Abseits zu geraten und den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren. Der
Technologiefaktor spielt eine entscheidende Rolle fuer die
Wettbewerbsfaehigkeit der Wirtschaft und als Beschaeftigungsfaktor. Zentraler Ansatzpunkt ist die
Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich
sowie eine Zusammenarbeit der staatlichen und privaten Forschungsinstitutionen auf
hoechstem Niveau. [...] »

*

Wobei noch zu bemerken ist, dass dieses Statement schon vor 10 Monaten
veroeffentlicht wurde und bislang eigentlich niemandem wirklich gestoert
hat.

die "erhaltung der eigenen sozialen stabilität" find ich auch nicht schlecht.
anmerkung der tagesred

Quelle http://www.bmlv.gv.at/archiv/a2001/akt_20010112_sicherheit.shtml

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(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Aktion Schlafsack
From: akin.buero@gmx.at
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Alle Jahre wieder:

> Aktion Schlafsack und Aktion Kaution

In dieser Zeit der sozialen Kaelte, in der schreckliche Terroranschlaege ,
Vergeltungsmassnahmen und eine Eskalation der Gewalt auch uns Angst macht,
sollte jede/r von uns versuchen, sein/ ihr Teil zur sozialen Sicherheit
beizutragen. Ob es einerseits das Sozial - und das Bildungsvolksbegehren zu unterstuetzen gilt
oder andrerseits einzelne Menschen bei der Loesung ihrer Probleme zu helfen,
jede/r kann seinen Teil zum sozialen und friedlichen Zusammenleben beitragen.

Mit der Unterstuetzung vieler Menschen konnte ich in den letzten Jahren der
Gruft bei ihrer Arbeit mit Obdachlosen finanziell helfen: Es wurden warme Schlafsaecke
fuer diejenigen angeschafft die keinen Platz in einer Unterkunft fanden. Fuer
einige, die gelernt haben, ihr Leben wieder "in den Griff zu bekommen", wurden Kautionen
fuer kleine Wohnungen erlegt. Damit diese Aktion auch heuer wieder einige
Menschen aus dem aergsten Elend befreit, damit es auch heuer in Wien keinen erfrorenen
Obdachlosen gibt, dazu brauche ich Eure finanzielle Unterstuetzung. *Sylvia Wilke*

Konto Nr.: 00007211717, lt. auf Sylvia Wilke, Raika Noe/Wien, BLZ 32000

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07 Bewegungskongress
From: schwab@radon.mat.univie.ac.at
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ANKÜNDIGUNG:
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Bewegungskongress
"antikapitalismus 2001
Konzerne - Krise - Krieg"
23. - 25. November
LINKSWENDE
http://welcome.to/linkswende
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Ziel diese Kongresses ist es Perspektiven und Strategien für eine
Antikriegsbewegung zu erarbeiten. Auf diesem Treffen von vielen
Gruppen und AktivistInnen werden im Rahmen von 35 Veranstaltungen
Eckpfeiler entwickelt mit denen die neue Bewegung gegen kapitalistische
Ausbeutung und Krieg Erfolg haben kann.

Themenblöcke wie Krieg und die Neue Weltordnung - Strategien des
Widerstandes - Staatlicher Rassismus und Migration - Gender und
Feminismus - Marxismus und Ökonomie - Wie Herrschaft funktioniert -
Geschichte antikapitalistischer Bewegungen - Neoliberaler Umbau der
Bildung u.v.a. sollen eine gute Analyse bieten und eine Basis für
intensive Diskussionen schaffen. Dieser Kongress soll die Linke
weiter zusammenbringen und formieren um den Grundstein für eine
starke Antikriegsbewegung auch hier in Österreich zu legen.
JedeR die/der Teil dieser neuen Bewegung sein will, ist eingeladen
teilzunehmen, mitzudiskutieren und mitzugestalten.

Eröffnungsveranstaltung:
Freitag, 23. November 2001, 19:00
"Konzerne, Krise, Krieg -
Herausforderung für eine neue Bewegung"
im Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste Wien,
sog. "Semper Depot", 6. Lehargasse 6
mit
Klaus Werner (Autor "Schwarzbuch der Markenfirmen",
Bernhard Obermayr (ATTAC Österreich),
Kerstin Andrä (Redaktion LINKSWENDE)

Samstag 24. und Sonntag 25. November 2001, Beginn: 10:00
Vorträge, Diskussionsrunden, Workshops
Amerlinghaus, 7. Stiftgasse 8 (U3 Neubaugasse)
mit
Susanne Jerusalem (Gemeinderätin Die Grünen),
Walter Baier (Vorsitzender KPÖ),
Markus Netter (GPA StudentInnen),
Prof. M. Weinzierl (Gewerkschaft HochschullehrerInnen),
Charles Ofoedu (Schriftsteller),
Kevin Ovenden (Anti Nazi League),
"Frauen in Schwarz"
"Palästina-Solidarität"
u.v.a.

mitgestaltet von:
Plattform für eine Welt ohne Rassismus,
Clean Clothes Kampagne,
ATIGF,
The VOICE

Detaillierteres Programm unter http://welcome.to/LINKSWENDE
Karten : öS 160,- für das ganze Wochenende
Kontakt: linkswende@yahoo.com

HINKOMMEN - MITDISKUTIEREN - MITGESTALTEN!!!
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08 herein.at
From: initiative.minderheiten@chello.at
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Die Initiative Minderheiten und Dezentrale Medien präsentieren

herein.at

Samstag, 17. November 2001, 19 Uhr
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

Musik: Rough GZ
Buffet: Semen Aklan, Gülcan Ates, Ferda Özel

Ausstellung in der Schaufenstergalerie von MAIZ
17. November - 15. Dezember 2001
Hofgasse 11, 4020 Linz

Im Frühjahr 2001 hat die Initiative Minderheiten die KünstlerInnen des
Projektes Dezentrale Medien (Eva Dertschei, Petja Dimitrova, Carlos
Toledo und Borjana Ventzislavova) eingeladen, ein Medienprojekt für
Jugendliche mit migrantischem Hintergrund abzuhalten. Die gemeinsam
entwickelte Aufgabenstellung bestand darin, ein virtuelles Wohnhaus zu
bauen, das den Wünschen und Vorstellungen der 13 Jugendlichen
entspricht. Dabei wurden unterschiedliche Lebensentwüfe diskutiert und
mittels Konzeption und Gestaltung im Bereich Neue Medien visualisiert.
Diese als Pilotprojekt konzipierte Form der Auseinandersetzung mit den
Lebensumständen der Jugendlichen wird Teil einer Ausstellung zum Thema
"40 Jahre GastarbeiterInnen in Österreich", die im Herbst 2002 von der
Initiative Minderheiten gemeinsam mit ProjektpartnerInnen
(gangart, Hauptbibliothek der Wiener Büchereien, Peregrina etc.)
realisiert werden soll.

Team: Semen Aklan, Gülcan Ates, Nerdjivane Brahimi, Eva Dertschei, Petja
Dimitrova, Franz Fiser, Flamur Kryezi, Asif Mohamed Naseri, Jean Paul
Nduwayezu, Ferda Özel, Rosa Ruwani, Reza Soltani, Sezer Üzum, Carlos
Toledo, Borjana Ventzislavova

Infos:
Cornelia Kogoj (Initiative Minderheiten)
Tel. 586 12 49-18
Eva Dertschei (Dezentrale Medien)
Tel. 523 32 12 14

PartnerInnen:
BFI Gudrunstraße
depot
MAIZ

http://www.herein.at
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.t0.or.at/~depot
http://www.servus.at/maiz
http://www.dezentrale.net

--

Initiative Minderheiten - platform for minorities in Austria
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel.:+43/1/5861249-12
Fax: +43/1/5868217
http://www.initiative.minderheiten.at

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09 Begossener Fernseher
From: akin.buero@gmx.at
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Medien:

> Begossener Fernseher

Liebe Leserinnen und Leser, vielleicht moegt auch Ihr der UPC
Unternehmensleitung Eure Meinung zu ihrem aktuellen "Folterplakat" (siehe Faksimilie) sagen.
Bitte untenstehenden Protestbrief nicht einfach an UPC weiterleiten, sondern
kopieren, veraendern, ergaenzen und an schicken:

*

An die Oesterreichische Unternehmensleitung und die Werbeabteilung der UPC
sowie die internationale Konzernleitung von UPC:

In Wien (und wahrscheinlich ganz Oesterreich) kleben Plakate seit kurzem
Ihre Plakate, die eine Gefaengniswaerterin (warscheinlich KZ-Aufseherin)
darstellen, die einen Kuebel Wasser auf einen Fernseher schuettet. Plakattext "Holen Sie
Ihren Fernseher aus dem Tiefschlaf" - eine Folterszene , in der ein gefolterter
Mensch mittels Kaltwasserguss wieder zu Bewusstsein gebracht wird, damit die Folter
fortgesetzt werden kann.

Ich empfinde das als Verniedlichung von SS- und GESTAPO-Methoden, wie sie in
bestimmten Folterregimen auch heute noch angewendet werden. Ein mittlerweile
ausgestrahlter TV-Werbespot bestaerkt mich in diesem Empfinden.

Ich fordere Sie auf, dieses obszoene und geschmacklose Plakat sofort
entfernen zu lassen und anstelle dieses Plakates eine Entschuldigung plakatieren zu
lassen und eine grosszuegige Geldbusse an eine humanitaere Organisation zu zahlen.

Empfehlen wuerde ich als Empfaenger dieses Bussgeldes: Dokumentationsarchiv
des Oesterr Widerstandes, Integrationshaus fuer Fluechtlinge, Hemayat - Verein z
Betreuung v Folter- u Kriegsueberlebenden i Oesterr. oder Amnesty
International
Oesterreich. *G.B.*

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

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10 Call for papers
From: boys@obn.org
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----- Original Message -----
From: Cornelia Sollfrank <cornelia@snafu.de>
To: <RAWA-Germany@yahoogroups.com>
Sent: Tuesday, November 13, 2001 12:00 PM
Subject: [RAWA-germany] call for section 'terror' @ obn conference

> dear all,
>
> due to the radical changes which have happend since september 11, we, the
organizers of the obn-conference decided to dedicate one part of the
conference to a section called:
>
>
>
> "The borders of 'terror' -- media- and war techniques"
>
>
> For this section at the old boys network's conference 'very cyberfeminist
international' (December 13-16th) we are looking for speakers addressing one
or more of the following questions:
>
> - How to approach the (mass) media presentation of the events since
September 11th? Is it a 'propaganda war'?
> - Which strategy can be analyzed regarding the career of the word 'terror'
in the western mass media ?
> - How does the meaning of 'terrorism' shift compared to the related terms
of 'armed struggle for liberation' or 'war'?
> - Can 'terrorism' mean symbolic acts of purposefully applying violence of
any kind or is it reserved to a questionable 'reality' of physical violence?
> - Has killing and/or the destruction of material or cultural symbols
become a new guarantee of 'reality' of today's western popular metaphysics?
>
> so far, we have invited RAWA - revolutionary association of women from
afghanistan - to speak at this section.
>
>
> please forward this call to anyone who might be competent and interested
to come to Hamburg to attend the conference.
>
>
> Call for contributions- urgent! please send your recommendations and/or
proposals to <boys@obn.org>
>
>
> best,
> cornelia

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11 Solidarität mit Walser-KritikerInnen
From: antiprison@lycos.com
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----- Original Message -----
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
To: <antiknast@yahoogroups.de>
Sent: Sunday, November 11, 2001 11:18 PM
Subject: [Widerstand] [antiknast] Erfurt: Solidaritaet mit den KritikerInnen
der Martin-Walser-Veranstaltung

> Erfurt: Solidaritaet mit den KritikerInnen der Martin-Walser-
> Veranstaltung
>
> SIE LIEGT AUCH ALS PDF-FILE VOR UNTER
> http://www.infoladen.net/sabotnik/filez/Walser_Flugi.pdf!
>
> Soligruppe 13.9.
> Hier folgt der Text:
> Erklaerung zur Solidaritaet mit den KritikerInnen der
> Martin-Walser-Veranstaltung vom 13.9.2001 in Erfurt
>
> SIE LIEGT AUCH ALS PDF-FILE VOR UNTER
> http://www.infoladen.net/sabotnik/filez/Walser_Flugi.pdf!
>
> Am 13. September 2001 fand in der Michaeliskirche in Erfurt eine
> Lesung mit Martin Walser unter dem Titel "Der Lebenslauf der Liebe"
> statt. VeranstalterInnen waren die Universitaet Erfurt und der
> Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).
>
> In seiner Dankesrede fuer die Verleihung des "Friedenspreises des
> deutschen Buchhandels" 1998 forderte Martin Walser einen
> Schlussstrich
> unter die deutsche und im besonderen die nationalsozialistische
> Vergangenheit. Dabei bemuehte er antisemitische Stereotype, um die
> angebliche "Instrumentalisierung" von Auschwitz fuer "gegenwaertige
> Zwecke" zu beweisen.
> Die bei der Rede in der Paulskirche anwesende politische Elite der
> BRD
> spendete stehende Ovationen, nur Ignatz und Ida Bubis sowie Friedrich
> Schorlemmer blieben sitzen. In den folgenden Tagen und Wochen kam es
> zu einer breiten oeffentlichen Debatte um die Walser-Rede. Ignatz Bubis
> bezeichnete Walser mit Bezug auf den antisemitischen Gehalt der Rede
> als einen "geistigen Brandstifter". Dafuer wurde er von Walser und dessen
> FuersprecherInnen scharf kritisiert. Da sich das linksliberale und
> linksintellektuelle Spektrum, das noch waehrend des Historikerstreits
> die den Holocaust relativierenden Anwuerfe Ernst Noltes zurueckgewiesen
> hatte, groesstenteils nicht aeusserte, bestimmten vor allem konservative
> walserfreundliche Erwiderungen die Diskussion. In einem "klaerenden"
> Gespraech mit Walser auf Einladung des FAZ-Herausgebers Frank
> Schirmacher und aufgrund des enormen oeffentlichen Druckes nahm Ignatz Bubis den
> Vorwurf der geistigen Brandstiftung daher wieder zurueck. Im Juli
> 1999, wenige Wochen vor seinem Tod, stellte der Vorsitzende des Zentralrats
> der Juden in Deutschland mit Blick auf die Walser-Debatte
> schliesslich resignierend fest, dass er "nichts oder fast nichts bewirkt" habe.
> Denn "Im oeffentlichen Bewusstsein ist die Verantwortung fuer Auschwitz
> nicht verankert. [...] Ein Grossteil der Bevoelkerung denkt wie Martin
> Walser" . In seiner Rede beklagt Martin Walser, dass die deutsche Vergangenheit
> und insbesondere der Holocaust, ihm und "uns" - gemeint sind alle
> "Deutschen" - ueberall praesentiert werde. Die industrielle
> Vernichtung von 6 Millionen Menschen als deutsches Projekt wird in der Rede nur
> noch als "Schande" nicht als Schuld bezeichnet und statt von deutschen
> Taetern ist die Rede von den (unrechtmaessig!) "Beschuldigten". Er
> konstatiert, dass er "von den schlimmsten Filmsequenzen aus Konzentrationslagern
> [...] bestimmt schon zwanzigmal weggeschaut" habe. Damit wende er sich
> gegen die "Dauerpraesentation unserer Schande" "in den Medien". Martin
> Walser sieht sich also hier von anonymen, die Medien beherrschenden,
> Maechten bedroht, die ihm immer wieder die deutsche Vergangenheit vorhalten,
> ihm damit weh tun wollen und die Geschichte so zu "gegenwaertigen
> Zwecken" instrumentalisieren. Einen Zweck benennt Walser mit dem in Berlin zu
> errichtenden Holocaust-Mahnmal, das fuer ihn jedoch ein
> "fussballfeldgrosser Alptraum" ist, der "unsere Schande monumentalisiert.
> Ein weiterer nicht genannter Zweck ist die seinerzeit breit
> diskutierte und bis heute nicht vollstaendig erfolgte Entschaedigung von
> NS-ZwangsarbeiterInnen. Ebenso stoert Walser die Berichterstattung
> ueber "Wuerstchenbuden vor brennenden Asylantenheimen" - er konnte und
> wollte es sich nicht vorstellen, denn in sein Bild vom "ganz normale[n]
> Volk", von der "ganz normale[n] Gesellschaft" passen rassistische Angriffe
> nicht und erst recht nicht eine applaudierende Bevoelkerung. Weil
> nicht sein kann, was nicht sein darf.
> Dass Walsers Ansichten deutsche Normalitaet sind, zeigte sich in den
> unzaehligen lobenden Kommentaren in den Tagen nach seiner Rede ebenso
> wie in weiteren Diskussionen der letzten drei Jahre um die deutsche
> Vergangenheit. Dank wurde ihm dafuer gezollt, endlich das
> ausgesprochen zu haben, was andere schon lange dachten. Spiegel-Herausgeber Rudolf
> Augstein nutzte antisemitische Bilder, um Walser oeffentlich zu
> verteidigen und bezeichnete die rechtlichen VertreterInnen von
> NS-ZwangsarbeiterInnen in den USA als "Haifische im Anwaltsgewandt".
> Aus diesen Gruenden riefen verschiedene antifaschistische Gruppen
> dazu, die Lesung am 13. September in Erfurt stoeren. Nach der
> Eroeffnungsrede
> des Universitaetspraesidenten Wolfgang Bergsdorf wurde auf dem Podium
> ein Transparent entrollt auf dem "Deutschland denken heisst Auschwitz
> denken" zu lesen war. An das Publikum wurden Flugblaetter verteilt, in denen
> die Kritik an Martin Walser formuliert war. Unter lautstarkem Protest
> wurde ein Redebeitrag verlesen, der Martin Walsers Antisemitismus und
> Geschichtsrevisionismus benannte. Daher wurde gefordert, dass
> anstelle der Lesung eine Diskussion ueber Antisemitismus stattfindet.
> Die Anwesenden waren allerdings hieran nicht interessiert, sondern
> reagierten mit Beschimpfungen wie "Scheiss-Zecken" oder "Rotzloeffel"
> (Walser zum Redner). Selbst vor Handgreiflichkeiten wurde nicht Halt
> gemacht und nach kurzer Zeit und unter tosendem Applaus wurden die
> Protestierenden von der vorsorglich bereitgehaltenen Polizei aus der
> Michaeliskirche geraeumt. Ein Leser der "Thueringer Allgemeinen" (TA)
> schaetze ein, dass die Teilnehmenden dieser Veranstaltung "ueber
> Wesentliches haetten diskutieren koennen", aber "dazwischen kam ein
> Publikum, dass dazu nicht bereit war und die Jugendlichen
> niederbruellte".
> (TA vom 17.09.01)
> Sieben Personen wurden bis zum Ende der Veranstaltung in Gewahrsam
> genommen. Ende Oktober erhielten sie Vorladungen zur Vernehmung bei
> der Polizei - wegen Hausfriedensbruch. Die Strafanzeige wurde vom
> Universitaet-Praesidenten gestellt. Nachdem also die Kritik an der
> Einladung Walsers schon in der Michaeliskirche unterbunden wurde,
> soll sie obendrein nachtraeglich abgeurteilt werden und damit symbolisch
> delegitimiert werden. Durch den Umgang mit dem Protest gegen die Walser-Veranstaltung zeigt
> die Universitaet Erfurt, dass sie zu einer kritischen
> Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte nicht bereit ist und KritikerInnen am
> liebsten mundtot machen wuerde. Dies geschieht in einem
> gesellschaftlichen Klima, in dem Rassismus und Antisemitismus zum
> Alltag gehoeren. Bei der Veranstaltung am 13.9. wurden die antisemitischen
> Positionen, die Herr Walser in seiner Friedenspreisrede vertrat,
> nicht etwa unter den Teppich gekehrt. In seiner Begruessungsrede reihte der
> Praesident der Universitaet Erfurt, Herr Bergsdorf, die
> Friedenspreisrede in die Reihe von Walsers ,grossartigen Werken' seiner
> Schaffensperiode mit ein und nannte die Vorwuerfe von Ignatz Bubis eine "unhaltbare
> Anschuldigung". Dabei ist Wolfgang Bergsdorf genau dem
> rechts-konservativen Spektrum zuzurechnen, das die Friedenspreisrede
> Walsers als "Befreiung" (von der "Last" der Vergangenheit) aufnahm.
> So war er z.B. Mitarbeiter und Autor im "Deutschlandmagazin", dem Organ
> der "Deutschlandinitiative". Dieser darf laut eines Gerichtsbeschlusses
> der "Kontakt zu Alt- und Neonazis" nachgesagt werden.
>
> Auch wenn es "nur" um eine Romanlesung ging - Martin Walsers
> literarisches Werk ist von seinen politischen Ansichten nicht zu
> trennen. Schliesslich formulierte er schon 1979 die Drohung: "Wenn
> wir Auschwitz bewaeltigen koennten, koennten wir uns wieder nationalen
> Aufgaben zuwenden".
>
> Der Umgang der Universitaet und ihres Praesidenten mit dem Protest
> zeugt von einer fehlenden Kritikfaehigkeit. Das repressive Mittel der
> Anzeige soll gegen Widerspruch immun machen, indem es die KritikerInnen zu
> StraftaeterInnen macht. Diskussion war und ist unerwuenscht. Die
> Reaktion bewegt sich in bekannten autoritaeren Mustern. Auch auf ein Mitglied
> des Studierendenrates, das sich kritisch zu der Veranstaltung mit Walser
> aeusserte, wird nun innerhalb der Universitaet Druck ausgeuebt.
> Was allerdings bleibt uebrig, als die Diskussion um Antisemitismus
> offensiv einzufordern: wenn sich eine Universitaet scheinbar nicht
> mehr als Ort der fortschrittlichen Gesellschaftskritik und Debatte
> begreift? Wenn sie in einer Stadt, in der erst im letzten Jahr der juedische
> Friedhof geschaendet und ein Brandanschlag auf die Synagoge veruebt
> wurde, dies nicht zum Anlass nimmt, Antisemitismus und dessen politische
> Ursachen zu thematisieren? Wenn sie statt dessen einen Schriftsteller
> einlaedt, der fuer ein Ende der Auseinandersetzung mit der deutschen
> Vergangenheit eintritt?
>
> In dieser Situation ist Eingreifen nicht nur richtig, sondern wichtig
> und notwendig! Wir fordern daher:
> Die Ruecknahme der Strafanzeige der Universitaet, um ein Signal fuer
> den politischen Meinungsstreit und ein deutliches Zeichen dafuer zu
> setzten, dass Antisemitismus und die Relativierung der deutschen Geschichte
> und ihrer Verbrechen nicht unwidersprochen bleiben duerfen.
> Eine oeffentliche kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus,
> insbesondere dem sekundaeren Antisemitismus und der Zunahme
> antisemitischer Einstellungen in der deutschen Gesellschaft in
> Seminarangeboten und offenen Veranstaltungen der Universitaet.
> "Solidaritaetsgruppe 13.9."
>
> Ich unterstuetze die Forderungen der "Solidaritaetsgruppe 13.9.".
> ______________________ _____________________ _____________________
> Name, Vorname Beruf/Organisation Unterschrift
> Um den Protest und die Forderungen der "Soligruppe 13.9." und der
> Betroffenen zu unterstuetzen, senden Sie/sende bitte diese Erklaerung
> als
> Fax an die Leitung der Universitaet Erfurt. Ausserdem bitten wir um
> Spenden fuer Anwaltskosten und eventuell anstehende Prozesskosten.
> Praesident Dr. habil. Wolfgang Bergsdorf: Fax: ++49-361/7 37 50 09
> (Email: praesident@uni-erfurt.de)
> Vizepraesident: Prof. Dr. Wolfgang Schluchter: Fax: ++49-361/7 37 19
> 53
> (Email: wolfgang.schluchter@uni-erfurt.de)
> Vizepraesidentin: Prof. Dr. Ursula Lehmkuhl: Fax: ++49-361/7 37 44 19
> (Email: ursula.lehmkuhl@uni-erfurt.de)
> Kanzler: Martin Henkel-Ernst: Fax: 0361/737-5019 (Email:
> Martin.Henkel-Ernst@uni-erfurt.de)
> [Kontakt: "Solidaritaetsgruppe 13.9.", c/o Rote Hilfe Erfurt, PF
> 100603,
> 99006 Erfurt, E-mail: erfurt@rote-hilfe.de]
> [Spendenkonto: Inhab.: LAG Antifa/Antira, K-Nr. 237 124 37 91, BLZ:
> 820
> 101 11, BfG Erfurt, Stichwort: "Walser"]
>
> RotE Hilfe Erfurst
>
>
>
> _______________________________
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> Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression
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> News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
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12 Diskussionsveranstaltung Sozialstaat
From: akin.buero@gmx.at
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EINLADUNG ZUR DISKUSSIONSVERANSTALTUNG

Sozialstaat zerschlagen - privatisieren - reformieren - oder...

Garantiertes Grundeinkommen: Perspektive für den Sozialstaat?

Diskussion mit

Marie-Paule Connan (Sozialrechtsexpertin, Euromarsch Belgien), Johanna
Dohnal, Karl Reitter, Emmerich Talos

Moderation: Walter Kanelutti

Am Freitag, 7. Dezember 2001 um 19.30 in der VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo
Hartmann Platz 7

Veranstaltet von: VHS Ottakring, AMSand, Euromarsch und Bezirkskomitee
"Ottakring gegen Schwarzblau"

Was ist ein garantiertes Grundeinkommen?

"Ein garantiertes Grundeinkommen ist ein Einkommen, das uneingeschränkt
allen Menschen auf einer individuellen Basis zugesichert wird, ohne Nachweis
von Bedürftigkeit und ohne Arbeitsverpflichtung." (Basic Income European
Network)

Immer mehr Menschen - besonders Frauen - müssen in prekären
Arbeitsverhältnissen arbeiten.
Es gibt immer weniger "normale" Arbeitsverhältnisse (Vollzeitbeschäftigung,
unbefristet,...).
Immer weniger junge Menschen haben Aussicht auf eine durchgängige
Berufskarriere.
Immer mehr Menschen sind gezwungen Gelegenheitsjobs anzunehmen.
Immer mehr ältere ArbeitnehmerInnen werden vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt
"entlassen".
Wir brauchen Lösungen für diese Probleme. Wir brauchen einen Sozialstaat,
der die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Deshalb laden das Komitee
"Ottakring gegen Schwarzblau" und die VHS Ottakring zu einer
Diskussionsveranstaltung. Wir wollen die Umsetzbarkeit des Grundeinkommens
diskutieren sowie Auswirkungen auf Sozialstaat, Menschen und Gesellschaft:

Worin unterscheiden sich die verschiedenen Vorschläge zur Grundsicherung?
Wie kann eine gesellschaftliche und politische Akzeptanz dieses neuen
Modells erreicht werden?
Wie stehen die Gewerkschaften in Europa zur Grundsicherung?
BITTE WEITERLEITEN

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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13 Spätestens wenn der Himmel brennt
From: antiprison@lycos.com
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----- Original Message -----
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
To: <antiknast@yahoogroups.de>
Sent: Sunday, November 11, 2001 11:19 PM
Subject: [Widerstand] [antiknast] SPAETESTENS WENN DER HIMMEL BRENNT

> SPAETESTENS WENN DER HIMMEL BRENNT
> Libertad!-Flugblatt
> ------------------------------------
> SPAETESTENS WENN DER HIMMEL BRENNT
> ..wird es Zeit sich zu entscheiden...
>
> Vor ueber einem Jahr, am 20. Oktober 2000 entschieden sich die
> politischen Gefangenen in der Tuerkei dafuer, gegen die Einfuehrung
> der Isolationsfolter in den Gefaengnissen zu kaempfen. Sie begannen
> mit dem Wissen, dass sie in diesem Kampf vielleicht sterben werden,
> aber auch mit der Sicherheit, dass nur ihr Widerstand den Einzug der
> Isolationshaft - des "stillen Todes" - in die tuerkischen
> Gefaengniswelten aufhalten kann.
>
> Mit dem Beginn ihres Kampfes um ihr Recht auf ein menschenwuerdiges
> Leben war auch die Hoffnung verbunden, dass sie Unterstuetzung fuer
> ihre Forderungen finden werden und eine starke Mobilisierung
> verhindern wuerde, die Gefangenenkollektive zu zerschlagen.
>
> Am 19. Dezember 2000 machte die tuerkische Regierung ihren Standpunkt
> klar. Sie schickte Militaer in jeden Knast, in dem sich politische
> Gefangene im Kampf befanden. Die Bilanz dieses Angriffes: 30 Tote,
> viele Schwerverletzte und die Zerschlagung der Kollektive. Die
> Militaeroperation "Rueckkehr ins Leben" veraenderte die
> Ausgangsbedingungen fuer die Gefangenen, aber auch fuer alle, die
> ihren Widerstand unterstuetzten.
>
> Nach dem ersten Aufschrei des Entsetzens wurde es still in der
> OEffentlichkeit - der Druck der Repression wurde zu stark.
> Die oekonomische Krise der Menschen in der Tuerkei praegte das
> Strassenbild, die eigenen Sorgen ums UEberleben waren existentiell.
>
> Bis auf die politische Arbeit und Unterstuetzung durch die Familien
> der Gefangenen und deren Organisationen war die Solidaritaet
> versiegt. In Europa und auch weitgehend in der Tuerkei selbst.
>
> Die Waffe Mensch...
>
> 42 politische Gefangene und UnterstuetzerInnen sind seitdem im
> Todesfasten gestorben, viele wurden verhaftet und unter Druck
> gesetzt. Nach jeder Beerdigungsfeier, nach jeder Solidaritaetsaktion
> schlugen die Polizisten erneut zu. Den Widerstand aber konnten sie
> bisher dennoch nicht vollends brechen.
>
> Am 5. November holte die Regierung zum naechsten grossen, blutigen
> Schlag aus gegen diese unbeugsamen Menschen. 3.000 Polizisten drangen
> mit Panzern und Bulldozern in die "Widerstandshaeuser" von Kueçuek
> Armutlu, einem Armenviertel von Istanbul, ein, wo sich Angehoerige
> und vorlaeufig entlassene Gefangene im Todesfasten befanden. Wieder
> wurden mindestens sechs Menschen ermordet, wieder gab es
> Schwerverletzte, wieder endete dieser Tag fuer viele mit Schlaegen
> und Folter. In den Gefaengnissen entzuendeten sich mehrere Gefangene
> und es ist bis heute nicht klar, wie viele verletzt sind und wer
> gestorben ist.
> Bis heute sehen die europaeischen Regierungen, die Hueter der
> Menschenrechte, diesen Massakern - kalt und regungslos. Die Bewerbung
> der Tuerkei auf eine Mitgliedschaft in der EU steht dadurch nicht zur
> Disposition.
>
> Im Schatten der Tuerme...
>
> NordamerikanerInnen und WesteuropaeerInnen reden davon, dass der
> 11.September 2001 einen Einschnitt markiert. Die Regierungen dieser
> Laender sprechen sogar davon, dass nichts mehr so ist wie es einmal
> war. Der Angriff auf die Tuerme des Word Trade Center und das
> Pentagon haben das Sicherheits- und Ordnungsgefuehl der westlichen
> Welt und damit einer ganzen Periode der Geschichte durcheinander
> gewirbelt.
>
> Die Antwort ist der "Krieg gegen den Terror" - eindeutig! Und
> ueberall zu fuehren. Und die Definition, was der Terror ist bestimmen
> einige Wenige.
>
> Die Bomben auf Afghanistan fallen stuendlich. Millionen von Menschen
> sind auf der Flucht vor ihnen.
>
> UEberall werden innenpolitische Sicherheitspakete verabschiedet, die
> den Raum fuer jede emanzipatorische Entwicklung noch weiter einengen
> sollen. Im Schatten des grossen Krieges loesen Regierungen
> stillschweigend, oder mit Zustimmung der "Antiterror-Koalition", die
> schon lange stoerenden inneren Konflikte, sei es im Baskenland, in
> der Tuerkei oder in Palaestina.
>
> Der Widerspruch zwischen leben wollen, aber nicht leben koennen ist
> explosiv...
>
> ..auch nach dem 11.September 2001. Nur die Kraefteverhaeltnisse haben
> sich deutlich zu Ungunsten einer emanzipatorischen Bewegung
> verschoben. Weltweit! Das Signal fuer einen emanzipatorischen
> Befreiungskampf waren die Flugzeuge auf New York und Washing-ton
> sicherlich nicht.
>
> Sie waren der Aufruf zum Krieg, der jeden Menschen auf der Erde
> direkt betreffen soll - und es ist jenen, die das wollten auch
> gelungen. Entziehen kann sich dem niemand. Die Frage ist jetzt nur,
> wo verortet frau/man sich in dieser Auseinandersetzung?!
>
> Die kaempfenden politischen Gefangenen in der Tuerkei brauchen jetzt
> eine klare Zusage. Sie werden nicht freiwillig in die Isolation
> gehen - sie sagen dies seit ueber einem Jahr...
>
> Die Intifada in Palaestina steht seit ihrem Beginn ohne nennenswerte
> Solidaritaet da. Aber die Menschen geben nicht auf, weil es um ihre
> Wuerde geht - und damit um alles...
>
> Die Jugendlichen im Baskenland, die fuer den Wurf von Steinen und
> Mollis zu 15 Jahren Knast verurteilt werden, setzen ihre Zukunft
> auf's Spiel - und sie machen klar, dass sie unter keiner Knute leben
> wollen...
> Die Bewegung gegen die Globalisierung der Maechtigen der Welt wird
> kriminalisiert und versucht zu spalten, weil Teile in ihr nicht nur
> sagen was sie denken, sondern auch eine militante Praxis entwickeln -
> und die Konfrontation aufnehmen...
>
> Es ist Zeit...
>
> sich zu bekennen. Klar zu sagen wo die Konfrontationslinien
> verlaufen. In Genua wurde ein Weg eroeffnet, sich zu positionieren.
> Gegen die Maechtigen der Welt!
>
> Dort haben 300.000 Menschen formuliert, dass sie etwas anderes
> wollen, als die Planer in den Chefsesseln der Regierungen, Banken und
> Konzernen vorgesehen haben:
>
> Eine andere Welt ist moeglich!
> Sie wird allerdings nicht geschenkt zu haben sein.
>
> Mit Mut und Wut gegen die HERRschende Weltordnung!
> 8.11.2001, Kampagne LIBERTAD!- Ortsgruppe Frankfurt
>
> Libertad!
> Falkstr. 74
> 60487 Frankfurt
> Tel.: 069-79202750
> Fax: 069-79201774
> ----------------------------------------------------------------------
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> ** SO ODER SO-Infodienst, der Newsletter der Redaktion **
> Automatischer Bezug von Infos ueber LIBERTAD! und der Zeitung SO ODER
> SO: Mitteilungen, Ankuendigungen, Hinweise und Termine; Texte und
> Hintergrundberichte. Besuche trotzdem unsere Internet-Seiten:
> http://www.sooderso.de oder http://www.libertad.de
> (Wenn Du diesen automatischen Infodienst nicht mehr wuenschst, trage
> dich bitte ueber http://www.sooderso.de/mail/mlist wieder aus)
> redaktion@sooderso.de - Redaktion so oder so, Falkstr. 74, 60487
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>
>
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14 Veranstaltungen zum Todesfasten
From: antiprison@lycos.com
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Göttingen: Verant. Todesfasten - Terminaederung

Tuerkei: Todesfasten - Gefaengnissystem
Info zur Veranstaltungsreihe

Terminaederung Goettingen:
20.11.01 Goettingen, 20.00 Uhr an der Uni Goettingen im Theo 2

Peter Nowak, Guelten Sesen, Martin Beckmann (Hg.)
Bei lebendigem Leib
Von Stammheim zu den F-Typ-Zellen.
Gefaengnissystem und Gefangenenwiderstand in der Tuerkei.
176 S., 24,80 DM, 13 EUR, UNRAST-Verlag, ISBN 3-89771-008-0

Kurzinfo zum Buch
Das vorliegende Buch bietet auf der einen Seite einen einmaligen
UEberblick ueber den tuerkischen Straf- und Repressionsapparat: die
diversen Militaer- und Spezialgefaengnisse, die Anti-Terror-
Paragraphen, die Bedeutung und Anwendung der aus der BRD importierten
Isolationshaft, die Anwendung von Folter und Zwangsernaehrung bis hin
zu den Massakern an Gefangenen.
Andererseits beschaeftigt es sich grundlegend als auch aus und zu
aktuellem Anlass mit dem Widerstand der Gefangenen in der Tuerkei.
Dargestellt wird die Selbstorganisation der Gefangenen und ihre
Widerstandsformen - von Selbsteinschluss und Arbeitsverweigerung bis
hin zum unbefristeten Hungerstreik. Besonderes Augenmerk richten die
AutorInnen auf das momentan stattfindende sogenannte Todesfasten.
Abschliessend werden die Solidaritaetsstrukturen im In- und Ausland
vorgestellt.
Ein ausfuehrlicher Dokumentationsteil mit Hungerstreikerklaerungen,
Gesetzestexten, Erfahrungsberichten und Interviews verleiht dem Buch
einen hohen Grad an Authentizitaet.

Veranstaltungsreihe:

09.11.01 Berlin (Mehringhof)
11.11.01 Nuernberg (Linke Literaturmesse)
12.11.01 Stuttgart
14.11.01 Wien
15.11.01 Linz
20.11.01 Goettingen, 20.00 Uhr an der Uni Goettingen im Theo 2
01.12.01 Wolfsburg
06.12.01 Neuruppin

Hallo Termine
Hier noch die Hinweise auf zwei Buchvorstellungen

FORUM 2
Nachtgespraeche des PARTISAN.net home
contact

Positionsbestimmungen, Gegenstandpunkte, Verortungen, Bekenntnisse,
Einsichten...

am 9.11.2001 mit Peter Nowak u.a. im Mehringhof, Berlin,
Gneisenaustr. 2a1

Bei lebendigem Leib
Von Stammheim zu den F-Typ-Zellen -
Gefaengnissystem und Gefangenenwiderstand in der Tuerkei

Seit dem 20.10.2000 im Hungerstreik - und jeder Tag ein Sieg!&
quot; Ist diese Losung der kaempfenden Gefangenen in der Tuerkei nicht zynisch und
makaber?
Schliesslich sind in diesem Hungerstreik mehr als 60 Gefangene und
unterstuetzende
Angehoerige gestorben. Trotzdem konnte die Einfuehrung der
Isolationszellen,
gegen die sich der Kampf richtete, bisher nicht verhindert
werden.Mehr als
ein Jahr nach Beginn des Hungerstreiks ist mit "Bei lebendigem
Leib" ein Buch
erschienen, dass erstmals auch in Deutschland ueber die politischen
Hintergruende und den Verlauf eines Kampfes informiert, der in
diesen Land selbst im
linken Spektrum auf wenig Interesse stiess. Dabei haben die
Vorlaeufer jener
in der Tuerkei F-Typ-Zellen genannten Isolationstrakte deutsche
Namen:
Weiterstadt,Stammhein.....

Ist das Schweigen der deutschen Linken zu den Gefangenenkaempfen in
der
Tuerkei vielleicht eine Spaetfolge der Niederlage, welche die Linke
in jenen
Jahren erlitten hatte und die nie aufgearbeitet wurde? Koennte die
nach den
Ereignisse auf den Weltwirtschaftsgipfel von Genua verstaerkte
Diskussion ueber
internationale Solidaritaet und Repression auch das toedliche
Schweigen ueber die
Zustaende in den tuerkischen Knaesten beenden? Auch darueber wird
anlaesslich der
Buchvorstellung zu reden sein.

Bei lebendigem Leib.
Von Stammheim zu den F- Typ-Zellen.
von Peter Nowak, Guelten Sesen, Martin Beckmann

Links zum Referenten

Peter Nowaks Homepage

Nuernberg: Linke Literaturmesse

Dort wird die Buchvorstellung am Sonntag, den 11.11.01 um 12 Uhr im
ehemaligen Komm am Ort der Literaturmesse stattfinden

Weiter Infos, Plakate und Buecher:

weitere Termine sind geplant

************
Plakate fuer die Veranstaltung sind beim Unrast Verlag gegen einen
Unkostenbeitrag (25 dm plus Versandkosten) erhaeltlich.
************
Kontakt und weitere Infos:
Unrast-Verlag
Postfach 8020

48043 Muenster

Tel.: 0251-666.293
Fax: 0251-666.120
info@unrast-verlag.de

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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@lycos.com

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15 Hanf
From: akin.buero@gmx.at
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Hanf/Initiativen/Rechtstaat:

> Zweierlei Mass

Wer gerade drei, vier Bier getrunken hat, darf kein Auto mehr lenken. Wer
irgendwann einmal gekifft hat, dem soll ueberhaupt der Fuehrerschein entzogen werden.
Zumindest wenn es nach den Vorarlberger Behoerden geht.

Unglaubliche "inquisitorische Haerte" gegen Personen, die in Vorarlberg mit
Cannabis am Steuer erwischt werden, ortet der Bregenzer Rechtsanwalt Gebhard Heinzle:
"Unzustaendige Behoerden schiessen weit uebers Ziel hinaus."

"Die Vorarlberger Behoerden meinen wohl, sie muessen besonders scharf sein",
kritisiert der Rechtsberater der "BuergerInnen-Initiative fuer die
Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin", der Bregenzer
Rechtsanwalt Gebhard Heinzle. Was er konkret damit meint, ist die im Laendle
offensichtlich gaengige Praxis der Fuehrerscheinbehoerden, Menschen, die mit einer Menge
von zwei Gramm Cannabis am Steuer erwischt werden, zu einem Gesundheitstest
vorzuladen, quasi zu einer Zwangsuntersuchung durch den Amtsarzt.

Heinzle: "Damit ignorieren die Vorarlberger Behoerden den
Verwaltungsgerichtshof, der bereits dreimal bekraeftigt hat, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
und der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Fahrzeugen kein Zusammenhang
besteht. Ausserdem habe der VwGH eindeutig klargestellt, "dass Cannabis genau gleich
zu behandeln ist wie Alkohol. Wenn die Vorarlberger Behoerden Alkohol genau
gleich streng im Strassenverkehr verfolgen wuerden, dann muessten sie morgen
150.000 Vorarlberger zu einer Gesundheitsuntersuchung vorladen, die gestern Abend
ein Bier getrunken haben. Weil es koennte sein, dass er suechtig ist."

In Vorarlberg gebe es Hunderte solcher Faelle. Und die Betroffenen, meist
Jugendliche, wuessten nicht, dass es sich um eine rechtswidrige Praxis
handle, sie wuerden durch diese Androhungen bewusst irregefuehrt. "Das ist weit ueber
das Ziel hinausgeschossen. Hier wird mit inquisitorischer Haerte versucht, das
bestehende Gesetz noch zu verschaerfen", beklagt sich Heinzle. In anderen
Bundeslaendern gebe es auch nie so viele Anzeigen.

Ebenso skandaloes findet er das Vorgehen von Gendarmerie und Polizei,
Personen, die geringe Mengen Cannabis bei sich haben, zu einer "erkennungsdienstlichen
Behandlung" vorzuladen, also zu Foto und Fingerabdruck aufzufordern und sie so in die
Verbrecherkartei aufzunehmen. "Die Sicherheitsbehoerden sind dafuer nicht
zustaendig, das muesste von den Bezirkshauptmannschaften kommen," stellte Heinzle fest.
Der Hohenemser Stadtrat und Drogenberater Bernhard Amann fordert die in Sachen
Cannabis repressive Gesellschaft auf, wenigstens nach dem Gesetz zu handeln: Hier
werde die Unwissenheit junger Leute ausgenutzt. Neben den enorm hohen Kosten, die das
Cannabisverbot verursache, sei es auch bedenklich, dass in die
Suchtberatungsstellen, die sich eigentlich um die Arbeit mit stark Suechtigen kuemmern sollten,
immer oefter Cannabiskonsumenten kommen, die Rechtshilfe beanspruchen. Laut Amann gibt es
im Laendle 40.000 bis 50.000 Menschen, die kiffen.

Zu Rechts- und anderen Cannabisfragen will die Buergerinitiative am 8.
Dezember bei einem Hanffest im Vorarlberger Kulturzentrum Spielboden informieren. (Neue
Vorarlberger Tageszeitung - http://neue.vol.at - 9. November 2001 / akin)

*

> BUeRGER/INNEN/INITIATIVE
> Fuer die Gleichstellung von Cannabis
> mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin

Alkohol und Nikotin sind in Oesterreich staatlich erlaubte Drogen. Cannabis
ist seit 1961 verboten. Dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemaess. Denn etwa ein
Drittel der Bevoelkerung zwischen 18 und 35 Jahren konsumiert gelegentlich Cannabis.
Diese Menschen geniessen ihr Kraut wie andere Fluessiges aus Hopfen und Malz oder
edlen Reben.

Wie alle psychoaktiven Substanzen hat auch Cannabis Auswirkungen auf die
Gesundheit, sie sind aber weniger schwerwiegend als jene von Alkohol und Nikotin:
Cannabis kann weder zum Tod noch zu koerperlicher Abhaengigkeit fuehren.

Cannabis ist keine "Einstiegsdroge". Es gibt keinen wissenschaftlich
nachweisbaren Kausalzusammenhang, dass auf Cannabiskonsum der Wechsel zu "harten" Drogen
wie etwa Heroin folgen muss.

Ein Zusammenhang darf aber nicht uebersehen werden: Die Gesetzeslage zwingt
Konsumentinnen und Konsumenten auf den Schwarzmarkt, dort wird ihnen neben
Cannabis auch Haerteres angeboten. Kein Wunder, dass das groesste Interesse am
gesetzlichen Verbot die internationale Drogenmafia hat, denn der illegale Handel
garantiert satte Gewinne.

Das staatliche Cannabisverbot entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen
Entwicklung. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich Cannabis neben
Alkohol und Nikotin zur Droge unseres Kulturkreises entwickelt. Diese Entwicklung durch
staatliche Verfolgungsbuerokratie umkehren zu wollen, ist ein sinnloses
Unterfangen, kostet die Steuerzahlenden jaehrlich hunderte Millionen Schilling und
entmuendigt Buergerinnen und Buerger.

Wir fordern daher

* Straffreistellung fuer Anbau, Handel und Besitz von Cannabis

* Staatlich reglementierten Handel mit Cannabisprodukten unter Erschliessung
einer neuen Quelle fuer Staatseinnahmen

* Forschung und Aufklaerung ueber die gesundheitlichen Auswirkungen von
Cannabiskonsum

* Anstrengungen aller, jene Ursachen zu beseitigen, die zum Missbrauch von
Drogen fuehren

Name Geb.dat. Beruf Adresse e-mail Telefon Unterschrift

Kontaktadresse: Bernhard Amann, Im Sohl 1, 6845 Hohenems. b. amann@ nextra.
at; Tel: 0664/3402010. Info- Homepage: http://www.legalisieren.at - Kontonummer fuer
Spenden zu Unterstuetzung der Unterschriftenaktion: Raiffeisenbank Hohenems, BLZ
37438, Kontonr. 28266 - Die Angabe von e-mail-Adresse und Telefonnummer dient nur
einer kostenguenstigen und schnellen internen Kommunikation. Die Moeglichkeit
einer Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen!

Das ausgefuellte Unterstuetzungsformular bitte an obenstehende
Kontaktadresse senden!

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
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16 Bioethik Lesendenbrief
From: akin.buero@gmx.at
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Bioethik/Lesendenbrief:

> Problematisches Arzneimittelgesetz

Ihr schreibt in der Nummer 27 der akin ueber die Bio-Medizin-Konvention: "In
manchen Bereichen hat Oesterreich wesentlich strenger formulierte Schutzbestimmungen
(zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwuerde im Hinblick auf die Anwendung
von Biologie und Medizin").

In einem speziellen Fall der medizinischen Forschung, im Fall der klinischen
Pruefung von Arzneimitteln bezweifle ich das.

Im § 29 (3) der Novelle 1993 zum Arzneimittelgesetz (AMG) 1983, heisst es:
"Liegen aussagekraeftige Daten [...] vor, darf auch ohne Vorliegen der
Voraussetzungen der Z 2 eine klinische Pruefung am Patienten auch dann durchgefuehrt werden, wenn
eine bestimmte Erkrankung der Versuchsperson Voraussetzung dafuer ist, dass ein
fuer die im Pruefplan festgelegte Fragestellung relevantes Ergebnis zu erwarten ist."
Der Absatz 2 des § 28 lautet: "Die klinische Pruefung von Arzneimitteln darf nur
durchgefuehrt werden, wenn die Risken, die mit ihr fuer die Versuchsperson
verbunden sind, gemessen an der zu erwartenden Bedeutung des Ergebnisses der Pruefung
fuer die Medizin vertretbar sind und die nicht auszuschliessende Gefahr einer
Beeintraechtigung der Gesundheit dieser Versuchsperson 1. nicht erheblich
ist oder 2. ueberwogen wird von dem von der Anwendung des Arzneimittels zu erwartenden
Vorteil fuer ihre Gesundheit" - das heisst: auch wenn die Gefahr erheblich ist, darf
an einer Versuchsperson ein Arzneimittel getestet werden, wenn an ihr nur eine
bestimmte Krankheit diagnostiziert worden ist.

Wer diagnostiziert denn diese "bestimmte Erkrankung"? Der Arzt, die Aerztin,
die diese Arzneimittelpruefung durchfuehren wollen. Sie sollen zwar die
Versuchsperson "ueber Wesen, Bedeutung, Tragweite und Risken der klinischen Pruefung"
aufklaeren und ihre Zustimmung einholen (AMG §39), aber ihr Interesse, ein fuer die Medizin
bedeutendes Ergebnis zu finden, wird, nehme ich an, die Ethikkommission (AMG
§ 40) und letztlich auch die Versuchsperson vom Nutzen der Pruefung ueberzeugen.

Und dieses Gesetz steht nicht zur Debatte, das ist ohne Gegenstimme im
oesterreichischen Nationalrat beschlossen worden.

*Liesl Fritsch*

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17 Israel/Palästina: Knesset straft politische Aussagen...
From: akin.buero@gmx.at
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Israel/Palaestina:

> Was heisst hier "Widerstand"?

Knesset straft politische Aussagen

Zum ersten Mal in der Geschichte des israelischen Parlaments haben am
Mittwoch die Abgeordneten aufgrund von politischen Aeusserungen fuer die Aufhebung der
Immunitaet eines ihrer Kollegen gestimmt. Asmi Bishara ist der Vorsitzende der
arabisch-israelischen Partei Balad. Somit ist er auch kein wilder
Nationalist. Der Doktor der Philosophie ist dafuer bekannt, dass er den juedischen Staat
ablehnt und an seiner Stelle einen binationalen Staat befuerwortet oder eine Nation, die
allen ihrer Buergern gehoert. In diesem Sinne hatte er im vergangenen Juni auf
einer Konferenz in Syrien zum Widerstand gegen Israel aufgerufen. Was ihm jetzt
den Verlust der Immunitaet eingetragen hatte - bei einem Abstimmungsergebnis von 61
Stimmen gegen 30, bei zwei Enthaltungen. Die Abstimmung folgte einer polizeilichen
Empfehlung sowie der entsprechenden Zustimmung von Oberstaatsanwalt Eliakim Rubinstein, den
Abgeordneten vor Gericht zu bringen. wird sich vermutlich in Kuerze in zwei
Anklagepunkten vor dem Obersten Gerichtshof verantworten muessen: Die nicht
genehmigte Ausreise in ein feindliches Land sowie das Nichtverhindern von
Terror.

Die Entscheidung der Knesset ist ein Praezedenzfall. Bislang wurde die
Immunitaet von Abgeordneten aufgehoben, wenn der Verdacht einer Straftat bestand, wie etwa
Korruption, sexuelle Belaestigung oder ein Verstoss gegen das Devisengesetz.

Bishara war im vergangenen Juni mit einer Gruppe von Palaestinensern mit
israelischer Staatsangehoerigkeit nach Syrien gereist, um im Rahmen einer Gedenkfeier zum
ersten Jahrestag nach dem Tod des syrischen Praesidenten Hafis al-Assad eine
Ansprache zu halten. Besonderer Anstoss fuer den Staatsanwalt gab das Zitat: "Es gibt
keinen anderen Weg der Fortsetzung (. . .) des Widerstands als die erneuerte
Ausweitung dieses Bereichs, damit das Volk in der Lage ist zu kaempfen." Mit der
"Ausweitung des Bereichs", so interpretiert Haaretz und beruft sich auf ein
syrisch-libanesisches Lexikon seien "Guerillaaktionen gegen Israel" gemeint. Bishara selbst
hingegen kontert, dass seine Rede rein "theoretisch" gemeint war. "Wenn du nicht in
der Lage bist, in den Krieg zu ziehen, oder dies nicht willst, aber gleichzeitig
gegen die politischen Gewalten vorgehen willst, ist deine einzige Alternative der
Widerstand."

Allerdings ist sowieso unklar, ob diese Frage je vor Gericht geklaert werden
wird, da die Immunitaetsaufhebung noch nicht endgueltig ist. Denn nach israelischem
Recht ist ein Rekurs beim Obersten Gericht moeglich. Bishara wird dieses Rechtsmittel
ausnuetzen und nach Meinung vieler Rechtsexperten ist eine Aufhebung des
Knessetentscheids durchaus moeglich. *taz und nzz, jeweils 8.11./akin*

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18 ÖBB/Personalvertretungswahlen/GLB
From: akin.buero@gmx.at
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"Protestohrfeigen mit der linken Hand verteilen !"
Utl.: GLB tritt als Linksalternative zu den Wahlen an=

Wien ( OTS ) - Die Eisenbahner wählen am 14. und 15. November
ihre Personalvertretung. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), der
als zweitstärkste Fraktion in diese Wahlauseinandersetzung geht,
erwartet sich ein gutes Ergebnis. "Die satte 83-Prozent-Mehrheit der
Sozialdemokraten (FSE) hat dem radikalen Personalabbau und den
Verschlechterungen im Dienst- und Pensionsrecht keinen Widerstand
entgegengesetzt.
18.000 verlorene Arbeitsplätze - die meisten unter sozialdemokratisch
geführten Regierungen abgebaut - bedeuten eine schlechte Bilanz der
FSE. Das läßt sich auch unter den Bedingungen einer schwarz-blauen
Regierung nicht wegdiskutieren. Deshalb liegt eine Stärkung der
gewerkschaftlichen Linken im Interesse der ÖBB-Bediensteten", meint
Ernst Wieser, Sekretär des GLB-ÖBB, und weist darauf hin, dass es
auch allein der GLB war, der gegen die Verschlechterung des
Pensionsrechts vor den Verfassungsgerichtshof gegangen ist.

Der Gewerkschaftliche Linksblock engagiert sich für ein einheitliches
Unternehmen ÖBB und wendet sich entschieden gegen die von der
früheren und jetzigen Regierung betriebenen Privatisierungsabsichten.
"Privatisierung und Börsenwahn" sind auch nach Auffassung des
Vorsitzenden der GLB-Eisenbahner, Hans Slamanig, die Hauptursachen
für die negativen Entwicklungen, die einseitig zu Lasten des
Personals gingen: "Wir brauchen keine englischen Verhältnisse in
Österreich. Der öffentliche Verkehr gehört nicht in den Besitz
privater Anlagespekulanten. Daher sollten sich die ÖBB-Bediensteten
genau überlegen, mit welcher Hand sie Protestorfeigen verteilen - die
linke ist wohl in dieser Situation die wirksamere Alternative, wenn
die Entwicklung nach rechts geht!", meint Slamanig, der auf der
GLB-Liste für den Zentralausschuss an der Spitze kandidiert.

Der GLB tritt auf verschiedenen Ebenen - zentral, regional und auf
den Dienststellen - mit einer Reihe von Kandidaten an, die sich einer
starken Konkurrenz stellen müssen. Einer der profiliertesten
GLB-Kandidaten auf der zentralen Liste und in der Ostregion ist Theo
Schneider, der seine Kolleginnen und Kollegen auffordert, genau
hinzuschauen, wer sich um Stimmen bewirbt. "In der
Privatisierungsfrage wird um den heißen Brei herumgeredet. Da machen
auch die neu ins Rennen gehenden Grünen keine Ausnahme. Sie werben
mit ihrem Parteichef Van der Bellen, der bekanntlich in den Fragen
der Liberalisierung und Privatisierung sowie in seinen EU-Positionen
ganz im neoliberalen Mainstream schwimmt. Was die Eisenbahner aber
brauchen, ist eine konsequente Interessensvertretung, die sich gegen
den Ausverkaufswahn und den Sozialabbau stellt. Da ist es sicher
nicht gut, wenn die gewerkschaftlichen Anhängsel politischer Parteien
gewählt werden, die sich bei jeder Gelegenheit als
privatisierungsfreundlich und EU-konform zeigen, oder - wie jetzt die
Schwarzen und Blauen - ihren Regierungsparteien das Wort reden. Das
Signal dieser Wahlen soll daher unmißverständlich nach links gestellt
werden.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Pressestelle
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

OTS0149 2001-11-13/12:49

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AFGHANISTAN
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19 Unterschriftenlisten: Für ein Ende...
From: akin.buero@gmx.at
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Unterschriftenliste der Gruenen:

> Fuer ein Ende der Bombardements

Wir lehnen den Krieg ab. Bomben auf Afghanistan nuetzen weder den Opfern des
Terrors noch sind sie ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindaemmung von
Terror. Im Gegenteil, sie erhoehen die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und eines
Flaechenbrandes. Sie toeten unschuldige Menschen und versetzen die
Zivilbevoelkerung in Angst und Schrecken. Viele Menschen sehen keinen anderen Ausweg als die
Flucht. Leid, Hunger, Verzweiflung und ein Dahinvegetieren in Fluechtlingslagern
sind die Folge.

Gerade Oesterreich kann als neutrales Land dazu beitragen, die Spirale der
Gewalt zu durchbrechen. Wir koennen und muessen einen Beitrag fuer eine friedliche,
also humane, soziale und gerechte Welt leisten.

Wir fordern daher:

*Einen Stopp der Bombardements

*Eine aktive Neutralitaetspolitik

*Sofortige humanitaere Hilfe fuer Afghanistan

*Eine internationale Konferenz zur Bekaempfung des Terrors ohne
militaristische Mittel unter Einbindung von Afghanistan und den sogenannten
"Schurkenstaaten"

*Oesterreich muss sich dafuer einsetzen, dass die Ursachen von Gewalt
bekaempft werden

*Oesterreich ist neutral und hat jegliche Unterstuetzung fuer
Militaeroperationen zu unterlassen

NAME: ADRESSE: UNTERSCHRIFT:

Fuer den Inhalt verantwortlich: Anita Bilek und Susanne Jerusalem, Gruene
Wien
Zuruecksenden an: Gruene Alternative Wien, Lindengasse 40, 1070 Wien

***

Anmerkung der Redaktion: Diese Unterschriftenliste bekamen wir kommentarlos
uebermittelt. Uns ist nicht ganz klar, an wen sie sich richtet. An den
Bundespraesidenten? Unnuetze Liebesmueh! An die Bundesregierung? Witzlos! An
die US-amerikanische Botschaft? Das waere fast schon lustig. Aber vielleicht
richtet sie sich an die Gruenen selber resp. ihre Promis, gar an den Herrn Voggenhuber
oder etwa auch die deutschen Parteifreunde? Das haette vielleicht doch gewissen
erzieherischen Charakter. Zumindest waere da noch ein bisserl Hoffnung vorhanden. Das ist
der eigentliche Grund, warum diese Unterschriftenliste dieser akin beiliegt und
weswegen wir Euch bitten, diese nicht zu ignorieren.

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20 Neuseeland: auf Joschkas Spuren
From: akin.buero@gmx.at
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Neuseeland:

> Auf Joschkas Spuren

Afghanistan-Krieg bringt Linke in Bedraengnis

Die 10 Abgeordneten der linken Allianz-Partei, die zusammen mit 49
Mandataren der New Zealand Labour Party die Regierung bilden, und normalerweise von den 7
NZ-Gruenen unterstuetzt werden (das Parlament hat 120 Sitze), befindet sind wegen des
Afghanistan-Kriegs in einer heiklen Lage.

Die Regierung unterstuetzt den US-Krieg in Afghanistan; die
Alliance-Abgeordneten aus Ueberzeugung oder Regierungsdisziplin, auch. Die grosse Mehrheit des Basis
aber ist keineswegs dafuer. Am 10.11. gab es eine Krisenkonferenz, die nur eine
provisorische Loesung fand: Ein "Amendment", das den sofortigen Rueckzug der
Allianz-Partei von einer "kriegsfuehrenden Regierung" verlangte, wurde nur nach Drohung der
Demission von Allianz-Chef Jim Anderton mit 85 Stimmen gegen 61 zurueckgewiesen, man
einigte sich lediglich darauf, dass die Partei ihre Haltung zu der Kriegsfrage
"ueberpruefen" muesse.

Die NZ-Gruenen sind absolut gegen den Afghanistan-Krieg, werden auch der
Regierung ihre Stimmen verweigern, aber in diesen Fall wird die
Labor/Alliance-Regierung die Stimmen der konservativen Opposition bekommen.
*Max Watts, Sydney*

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LINKS
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21 Tour d'horizon des manif contre l'OMC
From: gillesklein@noos.fr
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----- Original Message -----
From: gillesklein <gillesklein@noos.fr>
To: <indy:>
Sent: Monday, November 12, 2001 2:52 AM
Subject: [Widerstand] [Indymedia-France] Tour d'horizon des manif contre
l'OMC dans le monde

> 58 manifestations ce week-end contre la globalisation, dans une
> cinquantaine de villes à travers le monde recensées par le réseau
>
indymedia.(http://france.indymedia.org/front.php3?article_id=7195&group=webcast)
>

-top-

Redaktionsschluss: 13. November 2001, 20.00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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