================================================
01 Initiative: ES REICHT!
von: "rosa flieder" <rosaflieder@hotmail.com>
bzw. < immerwider@gmx.at>
================================================
Initiative: ES REICHT!

Die Situation im Österreich kennt Ihr ja, der Regierung (v.a. der F) ist es
nach der ÖGB-Urastimmung gelungen, die Themen der öffentlichen Debatte
vorzugeben: Temelin, Sicherheit, Transit, Österreich über alles und fast
alle spielen mit. Der Anlaß der ÖGB-Urabstimung (SV-Umgestaltung) kommt in
den Schmuse-Verhandlungen mit der Regierung nicht mal vor. Asylgesetz,
Sicherheitsgesetz etc werden im Stillen vorbereitet. Anlässe zum Kampf gegen
einzelne Maßnahmen gibt's viel zu viele. (Achtung: 30. November Demo gegen
Integrationsvertrag!)

Da der Widerstand an der Basis gegen diese Regierung und ihre Politik aber
weiter anhält, haben einige Gruppen/Organisationen folgende Initiative zu
einem gemeinsamen Appell gestartet.
Wenn sich genug Initiativen/Gruppen/ Org. anschließen, könnte das vielleicht
den Druck verstärken, in Gew. und Parlamentsparteien hineinwirken.
dieser Appell wird Ende Nov. öffentlich übergeben, alles weitere
(Pressekonferenz, Inseratenkampagne .......) hängt ab von der Unterstützung
durch Org./Initiativen und aktive Menschen
Adr. für Rückmeldungen: immerwider@gmx.at,
Glück auf! Rosa

Bitte Folgendes unterstützen, verbreiten, veröffentlichen etc

ES REICHT!
Appell an die Oppositionsparteien im Parlament und an die ÖGB-Spitze

Wir wenden uns an Sie mit der Forderung, endlich laut und deutlich für ein
vorzeitiges Ende der Regierungsperiode von FPÖVP einzutreten und eine
neuerliche Überprüfung des WählerInnenwillens zu ermöglichen..

Schwerwiegende Eingriffe in das soziale und demokratische System Österreichs
sind bereits durchgesetzt worden, weitere sind in Planung. Die Regierung
setzt ihre Maßnahmen gegen massivsten Protest, auch der
Interessenvertretungen, trotz Warnungen vor Verfassungsbruch und Bruch der
Menschenrechte durch.

Die skandalöse Regierungsbeteiligung der FPÖ ermöglicht täglich weitere
Ungeheuerlichkeiten (völlige Unterordnung der Sozialversicherung unter
Minister Haupt, Integrationsvertrag, Zumutbarkeitsbestimmungen für
Arbeitslose, AMS-Austrocknung, Asylgesetz, Neutralität,
Un-Sicherheitsgesetze, restriktive Frauen-, Bildungs- und Kulturpolitik,
Tolerierung bis Unterstützung von Rechtsextremen etc.)

Die Präambel ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar die Bindung der
Regierung an die Verfassung scheint fraglich. Der demokratische Rechtsstaat,
der immer auch ein Sozialstaat ist, scheint insgesamt in Gefahr.

Erstaunlich Viele haben erstaunlich hartnäckig immer wieder ihren Protest
gegen diese Regierung und ihre Politik oder gegen einzelne Maßnahmen
geäußert, das findet aber in der Politik derer, die sie vertreten sollten,
bisher keinen entsprechenden Niederschlag Auch das ist für eine Demokratie
gefährlich.
Nehmen Sie doch endlich die Unzufriedenheit und den Protest Ihrer eigenen
Basis ernst; unterstützen sie auch die außerparlamentarische Opposition
öffentlich wahrnehmbar.

Wir appellieren an Sie, uns diese Regierung nicht noch weiter zuzumuten.
Tragen Sie ihren Teil bei, zu verhindern, daß die demokratischen und
sozialen Standards in Österreich noch weiter zerschlagen werden.
Fordern Sie endlich Neuwahlen!

(ausgearbeitet von: Brücken f.d. Frieden, Ottakring gegen Schwarz-Blau, KPÖ,
rosaflieder, Transdanubien gegen SB, Leuten von BBB und auge-UG)

Unterstützungen an: immerwider@gmx.at
================================================
02 Vollversammlung der AK-Wien stimmt gegen den "Integrationsvertrag"
von: "caroline grandperret" <c.grandperret@aon.at>
================================================

Die BDFA (Bunte Demokratie für Alle) hat bei der Vollversammlung der
Arbeiterkammer Wien am 08/11/01 nachstehenden Antrag gestellt, der
mehrheitlich angenommen wurde.
Mit dieser Abstimmung spricht sich die AK-Wien entschieden gegen den sog.
"Integrationsvertrag" aus und verpflichtet sich, in keinerlei Art und Weise
zu seiner Implementierung beizutragen.

NEIN ZUM "INTEGRATIONSVERTRAG"

Durch die vom Ministerrat beschlossenen Eckpunkte des
"Integrationsvertrages" sollen Neuzuwanderer und deren Familienmitglieder,
bereits in Österreich lebende arbeitslose Drittstaatsangehörige sowie
AusländerInnen, die eine Verfestigung des Aufenthaltes anstreben,
verpflichtet werden, sog. "Deutsch-Integrationskurse" zu besuchen. Davon
können lediglich diejenigen befreit werden, die ausreichende
Deutschkenntnisse nachweisen können. Wer den Kurs nicht besucht oder nicht
erfolgreich absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Abgesehen von der
Setzung einer Nachfrist, reichen die Sanktionen vom Absenken bis Verlust
des Kursbeitragszuschusses über Geldbußen bis hin zur Nicht-Ausstellung
einer Niederlassungsbewilligung bzw. Auslaufen des Aufenthaltsrechtes.

Integration kann es nur geben, wenn diese freiwillig erfolgt und
entsprechende Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.

Die AK-Vollversammlung möge daher beschließen, dass sich

die AK-Wien entschieden gegen den sog. "Integrationsvertrag" ausspricht und
sich verpflichtet, in keinerlei Art und Weise zu seiner Implementierung
beizutragen.

================================================
03 Krypto: PSST, sicheres Instant Messaging
von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
================================================
q/depesche 01.11.17/2

Krypto: PSST, sicheres Instant Messaging

Einfaches Programm für sicheres Instant Messaging seit heute
zum Gratis-Download | Chat zwischen zwei Rechnern "ohne
Quasteln" für Windows und Linux | Sichere Verschlüsselung
unsichtbar im Hintergrund

Die in der kurzen Geschichte der digitalen Kommunikation
einmalige Überwachungswelle, die nun im dritten Monat über den
Globus rollt, zeigt ihre Wirkung langsam aber sicher auch im Netz.

Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis auch der "nornalen" Benutzer,
das sich in Mailing-Listen, Weblogs, Chats aber auch in Mails an
die FutureZone äußert, soll mit dieser, in loser Folge
erscheinenden FuZo-Serie Rechnung getragen werden.

Dazu stellen wir eine Reihe von neuen, aber auch bewährten
Programmen und Services zum Selbstschutz gegen Überwachung

vor, die [auch für nicht versierte User/innen] einfach zu installieren
und zu handhaben sind.
" "Die dumme Ironie an der Geschichte ist, dass George Bush die
Anschläge vom elften September als Anschlag auf die Freiheit
bezeichnet hat. Gleichzeitig schränken er und seine Marionetten
eure Freiheit ein, wie es die Taliban nie zu Wege gebracht hätten."
Das ist der Grund, warum David McNab das Instant Messaging
Programm PSST geschrieben hat, das seit heute, Samstag, in
Version 0.1.2 alpha für Windows und Linux gratis erhältlich ist. Das
spartanische Manual von PSST

Von herkömmlichen "Peer to Peer Chat" Programmen [AOL Instant
Messaging oder MS Messenger], die direkte Kommunikation
zwischen zwei Computern ermöglichen, unterscheidet sich PSST
gleich mehrfach.

Auf Grund der extrem kurzen Entwicklungsgeschichte kommt
PSST weitgehend "ohne Quasteln" oder Komfortfunktionen aus,
hat winzige 58 Kb und ist von der DOS-Kommandozeile [bzw.
Linux Bash] auch für Anfänger extrem einfach zu bedienen.

Unsichtbar für den Benutzer wirkt im Hintergrund starke
Verschlüsselung in Form so genannter "Session Keys", die für
jede Sitzung neu generiert werden.

Mehr

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detailid=95431
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by harkank@quintessenz.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

terror und ueberwachung sind geschwister

http://www.bigbrotherawards.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe

http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments
harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

================================================
04 Richtigstellung
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
================================================

Im MUND vom 14.11. ist zu lesen:

>================================================
>08 herein.at
>From: akin.buero@gmx.at
>================================================

und

>================================================
>12 Diskussionsveranstaltung Sozialstaat
>From: akin.buero@gmx.at
>================================================

und

>================================================
>18 ÖBB/Personalvertretungswahlen/GLB
>From: akin.buero@gmx.at
>================================================

Alle drei Meldungen wurden nicht von uns weiterverbreitet. Während es bei der
ersten Meldung nur im Inhaltsverzeichnis uns zugeschrieben wird - im Textteil
steht dann der richtige Absender -, wurden leider die zweite und die dritte
Meldung (eine Wahlkampfausendung des GLB) beide Male uns zugeschrieben. Und
das
ist leider völlig falsch.

Wir haben volles Verständnis dafür, daß die überlasteten und gratis
arbeitenden
MUND-Redaktionsmitglieder - denen man immer wieder für ihre Arbeit danken
muß -,
bitten aber trotzdem um eine gut sichtbare Richtigstellung, da wir nunmal
tatsächlich nicht für eine politische Fraktion Wahlkampf betrieben haben.

Danke
f.d.Redaktion
Bernhard Redl

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'

a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56

http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
.....................................................................
Dazu folgende Stellungnahme aus der Redaktion:

ach du meine güte! so sorry - wenn schon fehler, dann sicherheitshalber
gleich besonders blöde...das war eine mischung aus übermüdung und verführung
durch copy and paste
tut leid, lg
claudia volgger

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
05 Buchpräsentation im Kriminalmuseum
von: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
================================================

Mag. Astrid Wagner
"JACK UNTERWEGER - Ein Mörder für alle Fälle"
2001 erschienen im Militzke Verlag/Leipzig (ISBN 3-86189-232-4)
288 Seiten, Hardcover
ATS 263,--/EUR 18,--

Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhundert wird - begleitet von einer
beispiellosen Medienpräsenz - Jack
Unterweger in neun Mordfällen als Serienmörder schuldig gesprochen.

Unterweger, der Mitte der siebziger Jahre wegen Mordes an einer Frau
verurteilt worden war, avancierte bereits im
Gefängnis zum Schriftsteller und wurde mit Dichter-Lorbeeren überhäuft.
Aufgrund einer Petition von 700 Intellektuellen entlässt man den
prominenten Häftling vorzeitig.

Sehr schnell als Shootingstar der Literaturszene und unverzichtbares Enfant
Terrible der Wiener Schickeria gefeiert,
gerät er kurze Zeit später wieder unter Tatverdacht und wird wegen Mordes
an mehreren Prostituierten gesucht.

Auf seiner Flucht verhaftet ihn das FBI in Miami.
Im Juni 1994 beginnt in Graz ein umstrittener Prozess, der mit erneutem
Schuldspruch und der abermaligen Verurteilung
zu lebenslangem Zuchthaus endet.
Noch in der Nacht des Urteils erhängt sich Unterweger, der bis zuletzt
seine Unschuld beteuerte, in seiner Zelle.

Astrid Wagner hat den "Jahrhundertfall Unterweger" persönlich miterlebt.
Ihr Tatsachenbericht zeigt die Dynamik einer Allianz von Justiz, Exekutive
und sensationsgierigen Massenmedien.
Dieses Buch greift provozierende Fragen auf:
Wer kontrolliert die Polizei, die unter Erfolgsdruck zu vielem fähig scheint?
Nach welchen Kriterien werden Geschworene ausgewählt?
Ist es Aufgabe des Richters, die Anklage zum Erfolg zu führen?
Und schließlich: die Medien und ihre Jagd nach Auflagen und Quoten....

+ BUCHPRÄSENTATION
am
Di., 11. Dez. 2001
im
WIENER KRIMINALMUSEUM
1020 Wien; Große Sperlgasse 24
Beginn: 18 Uhr
Ergänzend zur Lesung der Autorin liest der Wiener Autor Hoppelmann
Karottnig aus Unterweger's Texten .
Im Anschluss an Präsentation und Buffet ist auch die kostenlose
Besichtigung des Museums möglich.
U. A. w. g.: 0669-1-913 14 11

· 14. 1. 2002 (20.00): Lesung im
SALON UHUDLA
1040 Wien; Phorusgasse 7
Tel: (01) 587 49 48

· 25. 1.2002 (20.00): Lesung im
UNABH. LITERATURHAUS NÖ.
3504 Stein a.d.D.; Steiner Landstrasse 3

(Tel. 02732/72 884)

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
06 [Politix] up again
von: "[Politix] info@politix.cjb.net" <ste.k@gmx.at>
================================================

[Politix] ist erfolgreich umgezogen!
Das sich die Politix Seite ständig in der Weiterentwicklung befindet ist
für alle unsere Benutzer längst nichts mehr neues - Adresse eintippen und
gespannt sein was sich wieder mal getan hat. Letzte Woche aber hat sich
etwas unangenehmes ereignet, was in dieser Qualität noch nicht der Fall
war. Der Free-Provider f2s.com hat unsere Seite vom Netz genommen und wir
waren nun eine ganze Woche nicht erreichbar.
Also haben wir uns auf die Socken gemacht und fieberhaft eine Lösung
gesucht, die unserem Projekt die nötige Sicherheit bietet. Wir haben auch
viele Angebote bekommen, vielen Dank noch mal an alle, die uns Vorschläge
und Lösungen gebracht haben. Aber am meisten Dank jenen, die uns schnell
und unbürokratisch geholfen haben, und uns mit Rat und Tat beim umziehen
zur Seite gestanden sind: No-Racism.net !
Nun, all das kann uns nicht bremsen, in unserer Aufgabe die !anderen!
Informationen weiter zu verbreiten und euch zur Veröffentlich solcher eine
Plattform zu bieten :-).

http://politix.cjb.net/

================================================
07 Berlin: Genua und die Folgen & Brüssel im Dezember
von: <aktuell@nadir.org>
================================================

> Genua und die Folgen & Brüssel im Dezember
> Von : infogruppe der genuagefangenen [berlin]
> Ort : Berlin
> Datum: 18.11.2001
>
>
> genuainfos 18.11.2001
> öffentlicher rundbrief der
> infogruppe der genuagefangenen [berlin]
> ------------------------------
>
- Die Abgeschobenen des G8 können feiern
- G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und
Bochum
- 13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel
- Kommt nach Brüssel! Aufruf von AnarchistInnen
- Münchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle

> Die Abgeschobenen des G8 können feiern

Die Abschiebungen von 40 No-Global durch das Gericht
aufgehoben. Der Präfekt von Genua verurteilt, die Kosten zu tragen.
"Aus diesen Gründen werden die am 21. Juli 2001 angewandten
Maßnahmen des Präfekten von Genua für ungesetzlich erklärt (...)
und die Präfektur dazu verurteilt, die Kosten des Prozesses zu
tragen." So endet mit der Unterschrift des Richters Di Gregorio der
Urteilsspruch, der die Ausweisung einer deutschen No-Global als
ungesetzlich erklärt und darüber hinaus die Präfektur zwingt, ihren
Geldbeutel zu öffnen und die Gerichtskosten zu tragen. Gleich ihr,
der einzige Unterschied besteht im Namen, gibt es weitere vierzig,
denen das Urteil gestern ebenfalls galt, die während des G8-Gipfels
festgenommen wurden. Der größte Teil von ihnen gehörte zu der
Gruppe der Verhafteten während des Blitz auf die Schule Diaz.
Insgesamt also eine schöne Nachricht für die Rechtsvertreter des
Genua Social Forums, für Allesandro Ballerini und Marco Vano von
Genua und für den Rechtsanwalt Massimo Pastore aus Turin, die

ihre Klage gegen die Abschiebungen in Genua bestätigt sahen.
Diese Maßnahmen der Präfektur, bestätigte der Richter, waren
ungesetzlich.
Wir erinnern, dass alle ausländischen Bürger, die während der
Demonstrationen gegen den G8 Gipfels festgenommen wurden,
ohne Ausnahme von der Abschiebungsverfügung getroffen wurden
und ihnen für 5 Jahre verboten wurde, nach Italien einzureisen. Dies
war möglich, indem die voraussichtliche Gewalttätigkeit der
Teilnehmer beschworen wurde und indem man sich auf
verschiedene Gesetze in einem zusammengeschusterten, für
diesen Anlass erstellten Dokument berief. Der Urteilsspruch aber
erinnert an den Vertrag der Europäischen Union, der jedem ihrer
Bürger das Recht auf freien Aufenthalt und Reisefreiheit innerhalb
ihrer Grenzen garantiert und welcher die Möglichkeit vorsieht vor
den nationalen Gerichten, diesen europäischen Vertrag zum
Schutz der eigenen Rechte geltend zu machen. Es ist danach
möglich, ein ordentliches Gericht anzurufen, im Falle, dass der
Staat einer administrativen Behörde (Im Falle Genua der Präfekt)
das Recht auf Ausweisung einräumt.
Hier bestand der erste Fehlgriff der Präfektur, die in ihren
Rechtshilfebelehrungen das Verwaltungsgericht als gerichtliche
Beschwerdeinstanz angab. Es scheint eine Kleinigkeit, die nicht
von Bedeutung ist, die jedoch unter Umständen recht negative
Auswirkungen haben kann. Die Beschwerden vor dem
Verwaltungsgericht müssen innerhalb 60 Tagen eingereicht
werden, die vor einem Amtsrichter innerhalb von 30 Tagen. Wenn
die Rechtsvertreter des GSF nicht bei Zeiten den Fehler in der
Ausweisungsverfügung bemerkt hätten, wären wahrscheinlich viele
der Beschwerden zu spät eingegangen und daher nicht akzeptiert
worden. Ein kalkulierter Irrtum? Es scheint nicht so. Eher das
Ergebnis von Flickwerk, um sich ein repressives Instrument zu
schaffen, das dem Betroffenen weder die Möglichkeit der
Diskussion noch der Verteidigung erlaubt. Das Gerichtsurteil
verkündet weiter, dass das Recht auf Reisefreiheit angetastet
wurde, "das keine nationale Behörde beschränken kann und sich
dabei der unmittelbaren Kontrolle der Gerichte zu entziehen
versucht, wie das die Präfektur von Genua getan hat".
Doch es gab noch weitere Verfehlungen : Um einen EG-Bürger aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit auszuweisen, bedarf es der
Feststellung einer Kommission beim Innenministerium, die Scajola
jedoch nicht eingerichtet hat und dem entsprechend auch nicht
konsultierte. "Es sein denn, wenn ein Notstand vorliegt",
spezifiziert das Urteil. Doch die Verfügung des Perfekten bezog
sich auf keinen Notstand. Und nun? Und nun entschied der
Richter, dass die angegebenen Begründungen und d.h. die
einfache Tatsache der Verhaftung unhaltbar sind. Im Übrigen, wer
entscheidet, dass eine Sache dringlich ist oder nicht? Darüber
wollte sich das Gericht nicht äußern. So wie es sich noch nicht
geäußert hat zu den Ausweisungen der etwa ein Dutzend Nicht-EG-
Bürger.
Insgesamt machen die von den Rechtsvertretern des GSF
präsentierten Beschwerden mehr als hundert aus, doch die
Ausgewiesenen, sagen die Anwälte, sind weitaus mehr. Nach
diesem Urteil wäre es nicht verwunderlich, wenn nach diesem

Urteil, die Präfektur einen Schritt zurück machte und die gesamten
Ausweiseverfügungen wiederrufen würde - wenn auch nur, um
Gerichtskosten zu sparen. [Il Manifesto 09/11/01 - Augusto Boschi
- Genova; Übersetzung Günter Melle; gefunden auf indymedia.de.
Mehr Infos für Betroffene: Studio Legale Ballerini Vano, Sal. S.
Viale, 5/2 - 16121 Genova, Telefon + Fax 010 5954200]

> G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und
Bochum

Eine Diskussions- und Infoveranstaltung mit Freunden und
Genossen von Indymedia Genua, Tute Bianche Genua, Citta
Apperta Genua, Genua Social Forum.
Sonntag 18.11.2001 - 19.30 Uhr, Druckluft - Am Förderturm 27 -
46049 Oberhausen
Montag 19.11.2001 - 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum
Die Gefangenen sind frei und die Diskussion geht weiter. Die Anti-
Repressions-Arbeit in den letzten Wochen war intensiv, wichtig und
erfolgreich! Sie wird weiter gehen im Hinblick auf anstehende
Prozesse, eine nun folgende Kriminalisierungswelle in Italien und
eventuellen weiteren Verhaftungen. Was nun folgen muss ist eine
Reflexion der Ereignisse rund um den G8 Gipfel in Genua, auch in
Hinblick auf zukünftige "Großereignisse" und der weiteren Arbeit
der Neoliberalismus- und GlobalisierungskritikerInnen.
Mit Freunden unterschiedlicher politischer Strömungen aus Genua
möchten wir den Versuch einer Nachbereitung "starten".
- Wie gut oder schlecht liefen die Vorbereitungen zu den G 8
Gegendemonstrationen?
- 300.000 DemonstrantInnen, ein Toter, hunderte Verhaftungen und
Misshandlungen, zerstörte Banken, Läden, Wohnungen, Autos
usw. Woran messen wir den Erfolg oder nicht Erfolg von Protest
nd Widerstandsbewegungen?
- Genua Social Forum ein breites Bündnis? (Warum) funktioniert
es?
- Vom Genua Social Forum zum Italian Social Forum . Italien wie
geht es weiter?
- Medienarbeit abseits des Sensationsjournalismus. Wie sah die
Arbeit von Indymedia während des G8 Gipfels aus?
- Widerstand in Europa. Wie kann eine mögliche Vernetzung
verschiedener Protestbewegungen und GlobalisierungskritikerInnen
aussehen?
Dies ist ein Teil der Fragen die für uns von Interesse sind. Weiteres
ist möglich. Wir hoffen auf vielfaches Nachfragen, Mitdiskutieren
und Zuhören. Ciao bis Sonntag abend. [Genua Soli Gruppe
Oberhausen]

> In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?
> 13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel
> Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze,
> Meldeauflagen, Residenzpflicht.....

Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist
klar, daß die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke
und insbesondere die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet
werden. Das heißt, daß die bis zum Mauerfall viel gepriesene
Reisefreiheit zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes
eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder
mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels
polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die
ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis
zu verlassen.

Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu
bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß
die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche
Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere
Personengruppen übertragen.
Die seit dem 11..9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden
Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der
Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs
machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger.
Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15
Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze
zu gehen. Wir plädieren für Aktionstage vom 11-14.12 an der
deutsch-belgischen Grenze in Aachen !
Wir wollen mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, daß
sie Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den
Grenzübertritt fordern. Mit vielen Leuten und
öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos können
wir politischen Druck erzeugen, so daß wir eine Einreise vielleicht
sogar erzwingen können. Unser Interesse liegt aber auch daran,
diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund
und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstagen in
Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum
vor dem Gipfel beginnen.

> Das Forum

Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem
juristischen Background und unseren möglichen
Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn die
schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen
Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht,
Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem
Forum zusammengeführt werden können und gemeinsam einer
stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden
können. Das vorläufige Programm des Diskussionforums findet ihr
auf der Rückseite.

> Die Aktionstage

Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und
Autokonvoi die Grenze überqueren. Um den kollektiven
Grenzübertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu
machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum
Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen
durchführen. Sollte der Grenzübertritt aufgrund der Repression
nicht klappen, werden wir auf jeden Fall nicht nach Hause fahren,
denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit einer
vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer.
Wenngleich dies schon ein Hammer wäre und internationale Medien
diese Republik stärker als alle anderen daran messen werden, wie
sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht.

> Aktionstage und Diskussionsforum

VORLÄUFIGES PROGRAMM (Änderungen kommen auf die
Homepage s.u.)
> Di: 11.12 16.00 Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue
Gesetze zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des
Überwachunsapparates. Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milano;
anschließend Dias, Filme........
> Mi: 12.12 Foren zu folgenden Themen:
Block 1: 10-12.00
- Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
- Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
- Sammelklage gegen Datenweitergabe
Mittags: Aktion zur Grenze

Block 2: 16-18.00
- Erfahrungen vom BBB ( BürgerInnen Beobachten den BGS
angefragt)
- Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)
- Repression im globalen Zusammenhang (Gipfelsturm zugesagt!)
-I nfos zur EU-Politik
18.00: offenes Plenum
abends Konzert (wohl Ska, fast konkret angedacht)
> Do: 13.12 10-12.00: Widerstands Perspektiven der sog.
Antiglobalisierungsbewegung (ALASKA angefragt)
+ noch mehr Diskussion + Präsentation der Ergebnisse der AGs
(=Abschlussplenum)
nachmittags: Aktion zur Grenze + Demonstration
> Fr: 14.12 8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt ( Treffpunkt
im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon
kontaktieren )
+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur
Vorbereitung der Aktionen, Ideen+ Material mitbringen !

> Orgas: Pennplätze müßten nach derzeitigem Stand kein Problem
sein. Ab Dienstag gibt es im Roten Büro einen Infopoint Infos zur
Lage an der Grenze und in Brüssel. Es werden noch Leute gesucht
die sich an Kongreß und Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das
nächste Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 17.11 ab 13 Uhr in
Hannover UJZ Kornstr 28-30, Infotelefon für Aktionstage und Kongreß
0241/5152476 und 0179/1896620 oder openup@gmx.li, oder
OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_büro/Gruppen/behubelni.html

> Spenden brauchen wir auch: Rotes Büro Aachen,
Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175,
BLZ 39050000 [Gruppe behubelni]

> Kommt nach Brüssel!

> Aufruf von AnarchistInnen sich an den Protesten in Brüssel zu
beteiligen / Bus der FAU-D ab Düsseldorf ...)
Anlässlich des EU-Gipfels scheint uns die Präsenz einer
anarchistischen Koordination in europaeischem Maszstab
notwendig, denn wir wollen die in den letzten Jahren
aufgenommenen Kaempfe gegen die Gipfel der verschiedenen
internationalen kapitalistischen Organisationen fortsetzen. Aus
diesem Grunde ist für Samstag, den 15. Dezember 01, ein
Aktionstag in Bruxelles geplant. Dieser wird sowohl ein
Diskussionsforum und Treffen zur Globalisierung und zur EU als
auch eine Demonstration umfassen. Das detaillierte Programm wie
auch die logistischen Aufgaben werden in den naechsten Wochen
fertiggestellt sein. [...]
Die AnarchistInnen sind bei den Demonstrationen seit Seattle
bemerkenswert stark vertreten. Deshalb fordern wir euch auf, euch
auch anlaesslich des Gipfels von Laeken in Bruxelles zu
versammeln. Wir meinen, dass es wichtig ist, die anarchistische
Alternative kraftvoll zu repraesentieren und zu artikulieren; umso
mehr als Bruxelles sich anschickt, staendiger europaeischer
Konferenzort zu werden. Versetzen wir ihnen einen guten Hieb und
holen sie in die Realitaet zurueck!
Centre Libertaire Bruxelles, Réseau Anarchiste Tournaisien, Le
Noir Lombric (Péruwelz). Kontakt: Centre Libertaire, 65, rue du
Midi, 1000 Bruxelles, centrelib@anarchy.be

Bus ab Düsseldorf
Die Freie ArbeiterInnen Union und das Bildungssyndikat Düsseldorf
haben einen Bus führ die Fahrt nach Brüssel organisiert. Es steht
allerdings noch die Entscheidung aus ob wir nur am 15.12. fahren

oder ob wir den 14. & 15.12 dabei sein werden. Dies hängt davon
ab was IHR wollt. Wenn wir nur einen Tag fahren kostet das
Ticket 30.-, für zwei Tage 45.-. Sollte sich an den Preisen noch
etwas verändern (sie können nur noch nach unten gehen) werden
wir euch auf der Fahrt darüber informieren. Da können wir dann
auch entscheiden was mit dem ggf. zuviel gezahlten Geld
passieren soll. Ab heute können jedoch alle die definitiv mitfahren
wollen das Geld auf unser Konto überweisen. Denkt dran, wir
haben nur 50 Plätze. Wir werden ggf. noch einen zweiten, dritten ,
... Bus chartern, wenn das notwendig wird. Für unsere
Planungssicherheit ist es aber unabdingbar, dass die Menschen
möglichst früh das Geld überweisen. Kontoverbindung: Zapata e.V.,
Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, KontoNr. 80 221 7467,
Verwendungszweck Busfahrt 1/2 (1, wenn ihr nur am 15. fahren
könnt/wollt, 2 wenn ihr am 14 & 15 könnt/wollt). Die Tickets könnt
Ihr natürlich auch ab sofort im libertären Infoladen ZAPATA,
Witzelstr. 16, 40225 Düsseldorf, Montags - Freitags 13.oo - 18.oo Uhr
kaufen. Kontakt: faud@fau.org

> PS: Für alle MitfahrerInnen und InteressntInnen werden wir im Vorfeld
noch zwei Vorbereitungstreffen/Veranstaltungen machen. Achtet deshalb
bitte auf Ankündigungen im "Hinterhof/Linken Zentrum in Düsseldorf",
ZAPATA und das Internet
(www.free.de/asti/aktuelles/dezember2001.htm)

Münchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle
Die Polizei befürchtet nach einem Bericht des "Bayerischen Rundfunk"
(BR) Störungen der Münchner Sicherheitskonferenz.
Es lägen Hinweise auf massive Proteste gegen die Veranstaltung Anfang
Februar 2002 vor, berichtete der Sender am Montag in München. So gebe
es bereits einen Internet-Aufruf für Demonstrationen. Die Polizei hat
inzwischen einen Planungsstab eingerichtet. Der Leiter des Polizeistabs,
Josef Straßer, sagte dem "BR", radikale Globalisierungsgegner könnten
die Sicherheitskonferenz vor dem Hintergrund der Militärschläge in
Afghanistan für Krawalle wie zuletzt in Genua nutzen.

> Überflugverbot geplant

In der italienischen Hafenstadt war es im Sommer während des G8-Gipfels zu
schweren Straßenschlachten mit zahlreichen Verletzten und einem Toten
gekommen. Diesmal werde daher der Tagungsort in der Münchner
Innenstadt weiträumig abgesperrt. Geplant sei auch ein Überflugverbot für
die Dauer der Konferenz, an der Politiker sowie Sicherheits- und
Militärexperten aus verschiedenen Ländern teilnehmen, sagte Straßer.
Auch seien Grenzkontrollen vorgesehen, um die Einreise von
polizeibekannten Chaoten aus dem Ausland zu verhindern. [quelle:
sueddeutsche.de; gefunden auf indymedia.de]

> Infogruppe Berlin

Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist unter
genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-
Verteiler aufgebaut, über den immer noch aktuelle Nachrichten zu
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die
Mobilisierung nach Brüssel) verschickt werden. Wenn ihr
aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine
Mail. Wenn ihr Nachrichten veröffentlichen wollt, ebenso.

> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body
>
================================================
08 Avnery on Holy Coalition
von: "Uri Avnery" <avnery@actcom.co.il>
================================================

Uri Avnery
17.11.01

The Holy Alliance

At the reception desk of the War-Against-Terror Coalition, there lies
an application form for new partners. After stating his name, country and
function (king / president / emir / dictator / tyrant), the applicant is
invited to answer the question: "Do you have local opponents that you wish
to have branded as terrorists and dealt with accordingly?"
Nearly all the applicants so far have answered this question with
great enthusiasm. Vladimir Putin designated the Chechnyian rebels, Spain
mentioned the Basque ETA, Turkey the Kurds, India the Kashmiris, just to
mention a few of a long list. In short, every potentate, big and small,
pointed a finger at the people he oppresses, hoping that the United States
will help him get rid of their war of liberation. "Send in the big
bombers," they beg, "and blow these miserable terrorist bandits sky-high!"
All this might remind students of history of events nearly 200 years
ago. After the downfall of Napoleon, the tyrant who promoted liberty
throughout Europe, the rulers of the continent decided to set up an
insurmountable wall to any further aspirations of national and social
liberation. "All this nonsense about democracy, freedom, equality and
constitutions has to stop once and for all," they told each other.
And so in 1815 the Czar of all the Russians, the Emperor of Austria
and the King of Prussia signed an agreement, which they called the Holy
Alliance, to institute the rule of God in Europe. Abusing the name of the
mild and vaguely socialist rabbi from Nazareth, they created in reality a
international mafia of the Iron Fist. Wherever an oppressed people dared to
raise its head in rebellion, all the rulers of Europe would band together,
one for all and all for one, to help their threatened colleague. The
Russians, for example, sent troops to squash the Hungarian and Italian
rebellions against Austria; the secret services of all cooperated against
the socialists and anarchists.
Almost all the rulers of the continent joined the Alliance, as did
England in practice, without doing so formally. The Pope, vicar of Christ,
did not, and neither did the Ottoman Sultan, who, not being a devout
Christian, had to oppress his many peoples without outside help.
Henry Kissinger, one of the modern admirers of the alliance and its
major statesman, the Austrian Prince Metternich, credits it with
maintaining order in Europe for many decades. Less morally-handicapped
historians might point out that this unholy coming-together of reactionary
princes held up the progress of Europe throughout the 19th century, denying
liberty to many peoples and allowing narrow-minded kings and aristocrats to

hold on to their privileges against far more productive and forward looking
social forces. Nothing very holy about that.
Under the umbrella of the War Against Terror, a new Holy Alliance is
in the making. George W. Bush is now the supreme judge who decides who is a
terrorist and who is not, as once a mayor of Vienna decided who is a Jew.
(Karl Lueger, who was elected in 1897 on an anti-Semitic platform, once
cheered a Viennese team at a football match against Hungarians. Told that
the Viennese team is Jewish, he answered: "What the hell, it’s I who
decides who is a Jew!")
The inherent danger of this development is that the new alliance will
hold up the most needed reform of the 21st century: the narrowing of the
gap between North and South, the rich and the poor nations. The abominable
outrages of Osama bin Laden and his ilk may be seen, in times to come, as
the first manifestation of the coming fight of the teeming billions of
deprived and oppressed members of mankind against the privileged few, who
almost literally drown in their own fat. The timely recognition of this
problem and a determined efforts to deal with it, while there still is
time, may prevent an imminent world-wide disaster. Fighting for the
unlimited Western hegemony and monopoly of the world’s riches, camouflaged
as anti-terrorism, will lead to a world-wide catastrophe in the future.

In the meantime, George W. and his advisors, female and male, will
have to decide whether Arafat is a terrorist or an ally in the new
equation. Ariel Sharon, an unofficial ("Don’t call me, I’ll call you")
member of the coalition, insists that he, like Putin, has the right to call
his enemies terrorists, so that he can bomb the Palestinians back to the
stone-age and lock them up in some disconnected Bantustans.
The Pentagon and Condoleeza Rice agree, the State Department doesn’t.
The national interests of the United States clearly point to the
recognition of Palestine as a corner-stone of peace and stability in the
Middle East. Domestic politics points in the opposite direction.
It remains to be seen whether Kissinger’s dictum that "Israel has no
foreign policy, only a domestic one" applies to the United States, too.

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
09 Berlin: "militant manifesto"
von: <aktuell@nadir.org>
================================================

> "militant manifesto"
> Von : anonym zugesandt
> Ort : Berlin
> Datum: 18.11.2001
>
Berlin, November 2001

Der folgende Text ist ein Anfang und soll zur Debatte, Ergänzung,
Verbesserung anregen. Er kam zustande, weil uns nach dem Genua-Gipfel
erstens die öffentliche Unsichtbarkeit militanter Positionen, die kaum
versuchte Vermittlung unserer Aktionen auffiel; zweitens weil in Genau
auch von Seiten Militanter einiges passiert ist, mit dem wir gelinde gesagt
Probleme haben. Auch wenn es nicht in dem Ausmaß vorgekommen ist wie
teilweise behauptet, gab es eben doch das Anzünden kleinerer Autos und den

Brand in einer Bankfiliale in einem Wohnhaus. Wir gehen davon aus, daß das
nicht (nur) das Werk von Provokateuren ist, sondern einen Hintergrund in
verschiedenen Vorstellungen von linksradikaler, militanter Aktion hat.
Darüber möchten wir gerne diskutieren, auch um herauszufinden, wovon die
unterschiedlichen Herangehensweisen bestimmt sind: von rein politischen
Differenzen? von länder-, sprachraum-, kulturspezifischen Besonderheiten?
oder wovon noch? Uns interessiert, wie in Polen, Griechenland, Spanien
oder England innerhalb der Militanten darüber diskutiert wird und ob es
möglich ist, für kommende Gipfel so etwas wie eine gemeinsame Ebene der
Militanten zu finden.
Unsere Idee ist, den Text entsprechend der Reaktionen weiterzubearbeiten
und in mehrere Sprachen zu übersetzen, um eine grenzüberschreitende
Wirkung zu erzielen. Vielleicht finden sich ja auch jetzt schon spontan
ÜbersetzerInnen? Veröffentlichen tun wir ihn in ein paar linksradikalen
Zeitungen und im Internet. Neben den ganz anonymen Möglichkeiten des
Kontaktes (etwa über Post an die Interim oder Kommentare auf indymedia)
können wir kontaktiert werden:

e-mail-adresse: manifesto@so36.net

Unseren pgp-Schlüssel gibt es demnächst auf

http://manifesto.so36.net zum runterladen.

--------------------------------------------------
militant manifesto

Notwendige Vorbemerkung

Es gab viele Gründe, diesen Text nicht zu verfassen.
Erfordert nicht die aktuelle Situation ganz andere Texte?
Machen wir uns zum Opfer eigener Mythen und fremder Klischees?
Versuchen wir, das Unverührbare zu mischen?
Gab es das nicht alles schon tausendmal?
Hat es Sinn, es trotzdem zu versuchen?
Die Antwort auf alle diese Fragen kann für uns nur sein:
Ja!

Nach dem "summer of resistance" 2001 und unter dem Medienbombardement
eines neuen alten Krieges wollen wir versuchen, freizulegen, was unter dem
Schutt der Worte der letzten Monate wertvoll sein könnte. Das
Zusammenkommen vieler radikaler Linker vor allem in Genua im Juli 2001
und die heftige Konfrontation mit der herrschenden Gewalt hat viele
Diskussionen ausgelöst.
Fragen an die radikale Linke, und eigene In-Frage-Stellungen, bekamen viel
Raum, meistens leider mehr als die entsprechenden Antworten. Die trotz
aller intergalaktischer Kongresse geringe tatsächliche globale Vernetzung
wurde deutlich spürbar. Obwohl es in verschiedenen Ländern durchaus
ähnliche (selbst-)kritische Auseinandersetzungen über die linksradikalen
Politik- und Aktionsformen gab (wie wir teils wissen, teils annehmen), bleiben
diese an den Grenzen der Länder und politischen Strömungen meist stehen.
Der Vorschlag des "militant manifesto" ist, miteinander zu diskutieren -
über Ländergrenzen und politische Grenzen hinweg. Es geht nicht darum, ein
einheitliches politisches Programm zu formulieren. Es geht nicht darum, zu
disziplinieren und zu organisieren. Es geht nicht darum, anderen etwas
aufzudrücken, sie zu repräsentieren. Es geht darum, der radikalen linken
Bewegung mehr politischen Spielraum zu verschaffen, indem sie sich über
sich selbst und ihre Aktionsformen austauscht, sich ihrer eigenen Rolle
bewußter wird, auch und gerade in ihrem Verhältnis nach außen - denen

gegenüber, die sie für sich gewinnen will.
Darum ist der politische Rahmen bewußt sehr weit und unscharf gefaßt.
Der Begriff "militant" wird in verschiedenen Sprachen sehr unterschiedlich
verwendet. Er kann für disziplinierte Parteifunktionäre stehen oder für
wilde Straßenkämpferinnen, für entschlossene Sozialdemokratinnen oder
einfach für Radikale. Versuchen wir, als kämpferische linksradikale
Bewegung uns den Begriff anzueignen!
Wenn wir von der militanten, also kämpferischen, Bewegung sprechen, dann
umfaßt das viele verschiedene politische Strömungen und Aktionsformen.
Gemeinsam ist ihnen, daß sie
· mehr Gewicht auf Handlung und Wirkung legen als auf Theorie-Arbeit,
· die gesellschaftlich vorgegebenen Spielregeln für politische Opposition
bewußt brechen,
· die bestehenden Herrschaftssysteme für nicht reformierbar halten.

Aber uns verbindet noch mehr - oder könnte es:
· Offenheit: Wir sind uns des Nebeneinanders vieler Theorien und
Ideologien bewußt. Sie sollen voneinander lernen und andere Wege
ausprobieren. Wir verplanen keine Zukunft, ehe wir sie nicht haben.
· Hoffnung: Wir setzen darauf, daß das Neue entsteht, wenn Menschen sich
bewegen, rebellieren, ihre Potentiale erkennen - einzeln wie auch
kollektiv. Dem gehen wir nicht ohne Ideen, aber ohne Einheitsfront
entgegen.
· Aufklärung: Wir handeln aus freiem Willen, nicht aus Pflicht gegenüber
Organisationen oder Ideologien. Dazu gehört die Reflektion, woher wir
kommen, wohin wir gehen, und: ebenso Menschenrechte und Ethik wie die
Analyse der Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse.

Neben all dem sind wir AnarchistInnen, Autonome, KommunistInnen,
Antagonistische Linke, Sozialrevolutionäre, Ökos, Punks, RebellInnen,
"Globalisierungsgegner", WagenburglerInnen, Antifas, Entwurzelte,
TheoretikerInnen, SyndikalistInnen, Antiautoritäre, Feministinnen,
Forschende, Verkrüppelte, Queer, Unversöhnliche.
Wir sind nicht zufrieden mit der Gegenwart. Wir erklären die Zukunft für
offen.

1. Unser Ziel: Die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden,
gleich ob sie ökonomisch, geschlechtlich, ethnisch, religiös ist.
2. Unser Weg: Die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Wir sehen
darin einen Prozeß, der weder von heute auf morgen stattfinden kann noch
lokal isoliert, insbesondere nicht in den eng verflochtenen Metropolen.
3. Wir bekennen uns zur Vielfalt der Programme. Die Erfahrung der
gescheiterten "großen Pläne" und Vereinheitlichungen des 20.Jahrhunderts
führt uns zu einem globalen Prozeß der Kommunikation, des Versuchens und
Voneinander-Lernens, um eine bessere Welt vorstellbar zu machen. Dazu
gehören auch Konflikte, denen wir uns stellen müssen und wollen.
4. Wir anerkennen keine disziplinierende Vorherrschaft einer Partei oder
vergleichbaren Organisation. Die "reine Lehre" gibt es nicht.
5. Wir wollen die Macht zersetzen. Wir möchten weder an der heutigen Macht
teilhaben - wie manche reformerische Projekte, etwa NGOs
(Nicht-Regierungs-Organisationen) - noch die Macht für uns erobern - wie
die alten hegemonialen Partei-Apparate. Wir mißtrauen allen Funktionären,
die auf diese Weise vor allem persönliche Macht erobern. Doch wir
betrachten

die Menschen, die sich dort engagieren, nicht als GegnerInnen, sondern
als
BündnispartnerInnen, die wir von unserer Idee überzeugen möchten.
6. Selbstbestimmte Basisorganisationen bzw. -gruppen und deren überregionale
Vernetzung betrachten wir als beste Grundlage für befreiende Prozesse bei
den Einzelnen und in der Gesellschaft insgesamt.
7. Unsere Aktionsformen lassen wir uns nicht diktieren, auch nicht von
BündnispartnerInnen. Aber wir respektieren Kritik und das Bedürfnis
anderer,
ihre eigenen Aktionsformen verwirklichen zu können.
8. Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt.
Sie ist für uns ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Mittel im
politischen Kampf. Solange die revolutionären Kräfte schwach sind, ist
politische Gewalt ein symbolisches Mittel der Propaganda und kann keine
Machtfrage stellen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern taktisches
Mittel. Sie
ist nicht identisch mit Militanz - unsere Militanz äußert sich auch in
vielen anderen Bereichen, in unserem täglichen Leben, in unserer
politischen Arbeit, in Medien, Gruppen, Zentren, usw.
9. Politische Gewalt ist nicht indifferent. Sie schließt eine Vielzahl von
Möglichkeiten ein, vom aktiven zivilen Ungehorsam bis zu bewaffneten
Aktionen. Sie ist stets an ein gesellschaftliches Umfeld, an den Kampf um
Begriffe und Deutungen, geknüpft. Welche Form welcher Situation angemessen
ist, müssen diejenigen entscheiden, die sich der Situation gegenübersehen.
10. Die Anwendung politischer Gewalt bedeutet daher die Übernahme einer
hohen Verantwortung für sich selbst wie für andere. Sie darf nie
terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte
sind für
uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam
verteidigen, als Polizisten, Politiker oder Militärangehörige; ebensowenig
diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als
Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die "oberen
Zehntausend",
die Menschheit und Natur in ihrem Privatbesitz wähnen.
11. Wir übernehmen Verantwortung für unsere eigenen Taten, für Erfolge wie
für Fehler und Unzulänglichkeiten. Je mehr wir zusammenkommen und uns
miteinander austauschen, desto schwerer wird es sein, unsere
Aktionsformen
durch Provokationen von außen oder eingeschleuste Agenten zu
beeinflussen.
12. Wer politische Gewalt anwendet, muß sich stets fragen lassen können - auch
von GegnerInnen! - inwieweit das eigene Handeln moralisch und politisch
vertretbar ist. Wir wissen: Begrenzte Auseinandersetzungen heute wie
revolutionäre Umwälzungen (irgendwann) morgen sind kein Krippenspiel. Sie
gehen einher mit Fehlern und Irrtümern, mit Aggression und Opfern. Das
spricht aber niemanden davon frei, die eigenen Handlungen am Respekt für
das Leben und an der politischen Moral einer möglichen besseren Welt zu
messen.

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
10 BRD: Plakative Antwort auf rot-grüne Kriegsentscheidung
von: <aktuell@nadir.org>
================================================

> Plakative Antwort auf rot-grüne Kriegsentscheidung
> Von : anonym zugesandt
> Ort : BRD
> Datum: 16.11.2001
>
>
Unter folgender URL läßt sich als "plakative" Antwort aus der
Kommunikationsguerilla ("Why not?") auf die Entscheidung des
Bundestags, deutsche Soldaten in den Krieg nach Afganistan zu schicken,
eine belichtbare .pdf-Datei (1,9 MB; DIN A1) herunterladen.
Damit einfach zum Belichter gehen und nachdrucken. Alles was wir wollen,
ist die Regierung stürzen.

Weiteres: http://www.contrast.org/kg/

> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body
================================================

-top-

Redaktionsschluss: 19. November 2001, 16.00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!