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Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen
Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen
und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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00 Donnerstagsdemobericht
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Nachdem der übliche TATblatt-Bericht noch immer nicht da ist
(wohl demnächst auf
http://www.tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#1122)
bericht ich mal kurz:
Die Demo stand im Zeichen des Auftaktes der Aktionswoche gegen den "Integrationsvertrag"
(siehe aktualisierter Terminkalender auf
http://www.no-racism.net/ANAR/integrationsvertrag/index.htm
Route: Ballhausplatz - Ring - Gumpendorferstr - ECHO (nach Einladung)
TeilnehmerInnenanzahl: Trotz Wind und Regen haben sich 110 Personen zur Demo eingefunden. Wegen der Wetterlage war die Freude umso größer, dass auch diesmal die 100-Personen-Marke nicht unterschritten wurde ;-) Außerdem war erfreulich, dass sich wieder mal vermehrt VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen zur Donnerstagsdemo eingefunden haben.
Bei ECHO gabs dann Tee, Pommes, Toast und Diskussionen v.a. zwischen zweiter und erster Generation.
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01 holz für die bbb
From: pedro negro <pedro.negro@chello.at>
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nach 21 monaten noch immer da, die botschaft der besorgten bürgerInnen!
um brennholzspenden wird ersucht, damit die paar leute die sich noch im
windigsten eck von wien den arsch gegen die regierung schwarz und blau
frieren, nicht auch noch krank werden.
für alle aktiven!
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02 widerstand.dk = modstand
From: <modstandsbanner@mailme.dk>
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Studierende der Königlichen Dänischen Akademie der
Bildenden Künste befestigten ein grosses Transparent mit
dem Wort MODSTAND (WIDERSTAND) an der Fassade
der Akademie am Kongens Nytorv, einem der zentralen
Plätze Kopenhagens.
Diese Aktion bringt unsere tiefe Besorgtheit über die
wachsende Intoleranz in der dänischen Gesellschaft und
ihre Legitimation in der öffentlichen Debatte zum Ausdruck.
Wir sehen steigende Xenophobie und naive Angst vor
allem Fremden. WIDERSTAND ist ein Kommentar zur
heutigen politischen und sozialen Situation, ein Protest
gegen die unakzeptierbaren Ansichten die sie dominieren.
Das Transparent MODSTAND folgt einer früheren Aktion an
der Akademie der Bildenden Künste in Wien. Im Februar
2000 wurde dort auf Betreiben der Studierenden ein
Transparent mit dem Wort WIDERSTAND an der
Aussenfassade angebracht. Die Aktion war ein Teil des
breiten Widerstands gegen die rechtsextreme und
reaktionäre Regierung, die nach den Parlamentswahlen
an die Macht gelangte.
Wir haben dieses Transparent aufgehängt, um klar und
deutlich unseren WIDERSTAND gegen ähnliche
Entwicklungen in Dänemark vorzubringen.
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http://www.mediaart.dk/modstand
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After putting up a banner ("MODSTAND" = resistance) last
saturday students of the Royal Danish Academy in
Copenhagen have continued their actions after the results
of the elections.
On tuesday night about a dozend students went on a
spontaneous rallye with banners demanding "Tolerance"
and urging "Resistance" against xenofobia. Although the
police closed the parliament's yard, the protestors could
establish some presence just in front of Christiansborg,
attracting both people passing by and the media for over
two hours.
Wednesday evening the students marched through
Copenhagen's main shopping street Stroeget during rush
hour. They carried a huge MODSTAND-banner and
distributed leaflets on the current political situation. People
asking for the circumstances of the rallye were mostly
pleased when they heard it was against the recent
developments towards racism and intolerance.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 New poll for thursdaybushbash
From: thursdaybushbash@yahoogroups.com
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Enter your vote today! A new poll has been created for the
thursdaybushbash group:
It's been over two months since tragedy
struck the World Trade Center, but in
the aftermath, we've now borne witness
to more terrifying legislation that
will empower the law enforcement
community to invade our privacy,
trample our freedoms, and make
criminals out of those who voice
dissent against our government. Not
only was the man not elected, but he is
turning America into a police state,
without a mandate. With that said,
should we now resume the Thursday Night
Bush Bash?
o Yes. I can't wait!
o Yes, but not just yet. Give it just a little while longer.
o No. It just doesn't seem worthwhile anymore.
o Hell no! You're messed up for even asking!
To vote, please visit the following web page:
http://groups.yahoo.com/group/thursdaybushbash/polls
Note: Please do not reply to this message. Poll votes are
not collected via email. To vote, you must go to the Yahoo! Groups
web site listed above.
Thanks!
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04 Einladung zum Tag der offenen Tür im LEFÖ-Büro
From: "lefoe" <lefoe@t0.or.at>
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Liebe KollegInnen! Liebe FreundInnen!
Wir möchten Euch/Sie ganz herlich zu folgender Veranstalung einladen:
Do. 29. Nov. 2001: 10.00 - 19.00 Uhr
(Un)Sichtbar Migrantinnen auf der Spur
Tag der offenen Tür im LEFÖ-Büro in der Kettenbrückengasse 15/4, 1050 Wien
Ausstellung - Videos - Informationen - Büffet
Informationen und Videos zu folgenden Schwerpunkten:
11.00 Gewalt gegen Migrantinnen
14.00 Migrantinnen in der Sexarbeit
17.00 Frauenhandel
Für Frauen - Eintritt gratis
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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe 16 Tage NEIN zu GEWALT AN FRAUEN
Offene Türen: Frauenspuren durch die Stadt
Eine Veranstaltungsreihe der ai-AG Frauen in Zusammenarbeit mit 16 weiteren
Organisationen
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LEFÖ
Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich
Kettenbrückengasse 15/4
A-1050 Wien
Tel: +43-1-5811881
Fax: +43-1-5811882
Email: lefoe@aon.at
Homepage: www.t0.or.at/~lefoe/de/wer/index.html
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05 Veranstalltung der Frauengruppe amnesty international
From: "Veronika Skulova-Grögerova" <skulice@hotmail.com>
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=> Vom Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November und
bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember steht Wien im Zeichen der
Frauenrechte!
=> Offene Türen - Frauenspuren durch die Stadt
16 Tage NEIN zu Gewalt an Frauen
16 Tage Information und Diskussion
Organisation: amnesty international Aktionsgruppe Frauen
gemeinsam mit 16 weiteren (Frauen)Initiativen
Einladung zur Auftaktmatinee im Schauspielhaus Wien am 25.11. von 11 bis
15 Uhr 30
11.00 Einleitung, Begrüßung Aktionsgruppe Frauen
11.30 Eröffnungsrede Johanna Dohnal
12.00 Lesung Marlene Streeruwitz
ab 12.30 Infostände aller Mitveranstalterinnen
ab 12.30 Buffet von Naschmarkt-deli
ab 12.30 Weinverkostung mit Silvia Heinrich vom Weingut J. Heinrich
ab 13.30 Musik von all'arrabbiata
Ende der Veranstaltung 15.30
Ort: Schauspielhaus Wien
Porzellangasse 19
1090 Wien
Erreichbarkeit: Linie D, 40a
=> Offene Türen - Frauenspuren durch die Stadt
16 Tage NEIN zu Gewalt an Frauen
16 Tage Information und Diskussion
An jedem der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen finden Veranstaltungen zu den
unterschiedlichsten Themen an verschiedenen Orten in Wien statt.
Gemeinsam mit der ai-Aktionsgruppe Frauen nehmen teil: Afrikanische
Frauenorganisation in Wien, Frauenzimmer Buchhandlung, alpha-Frauen für
die Zukunft, Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich,
Afro-Asiatisches Institut, Verein Wiener Frauenhäuser,
Frauengesundheitszentrum F.E.M., Haus Miriam, NINLIL - Verein wider die
sexuelle Gewalt gegen Frauen, die als geistig oder mehrfach behindert
klassifiziert werden, ai-Gewerkschaftsgruppe, Verein Frauen beraten
Frauen, Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften,
kosmos.frauenraum, Lila Tip - Lesbenberatung, Österreichische
Exilbibliothek im Literaturhaus.
Das genaue Programm finden Sie unter www.amnesty.at/ag-frauen/.
=> 16 Tage NEIN zu Gewalt an Frauen
16 Tage Engagement für verfolgte Frauen
Jeder Tag vom 25.11. bis 10.12.2001 ist einer Frau gewidmet, für die ai
weltweit arbeitet. Die Frauenschicksale samt Musterbriefen an die Behörden
sind auch auf der Homepage der AG Frauen dargestellt -
www.amnesty.at/ag-frauen/. Werden Sie aktiv!
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06 demo am 1. dezember 01, 15uhr, stephansplatz
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Plattform: Stoppt den Krieg!
Nächste Demo gegen den Krieg in Afghanistan:
-- Samstag, 1. Dezember 01
-- Treffpunkt: 15.00 Uhr, Wien 1, Stephansplatz
-- Abschlußkundgebung bei der US-Botschaft
Stoppt den Krieg!
* Für Frieden und Neutralität
* Grenzen auf für Flüchtlinge
* Gegen Rassismus
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07 Bundesweites Treffen der Kampagne "Freedom of Movement"
23.-25.11.
From "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>,
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Aktionskreis zur Unterstützung
der Kampagne gegen Residenzpflicht
c/o B5, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: 040-43 18 90 37, Fax: 040-43 18 90 38, mail: free2move@nadir.org
Bundesweites Treffen der Kampagne "Freedom of Movement" ( 23. - 25.
November 2001 )
1. Wir bitten noch einmal um Anmeldung für das Treffen, damit Verpflegung
und Schlafplätze ausreichend organisiert werden können. Wir bitten
alle, wenn
möglich, Isomatten und Schlafsäcke mitzubringen.
2. Wir können das Treffen finanzieren, aber haben kein Geld um
Fahrtkosten nach Hamburg zu übernehmen.
3. Ab Montag, den 19.11. wird ein Kontakt-Handy ( 0174-1508457 ) zur
Verfügung stehen.
4. Wir können keinen Stadtplan per mail schicken, deshalb eine
schriftliche Wegbeschreibung zu dem
Tagungsort; Gemeinderäume der Betlehemkirche Eppendorfer Weg 131:
von HH-Hauptbahnhof mit der U-Bahn U2 (rote Linie) Richtung Niendorf
Nord; vierte Station ist Haltestelle
Christuskirche, dort aussteigen. Dann zu Fuß an der Kirche vorbei links
in die Straße Weidenstieg, bis zur
Kreuzung Eppendorfer Weg; dort rechts in den Eppendorfer Weg bis zur
Hausnummer 131, (von der
Haltestelle Christuskirche bis zum Tagungsort ca. 10 min)
Nationwide Meeting of the Campaign "Freedom of Movement" (23. - 25.
November 2001)
Againwe ask for your annoucement because of sufficient preparation of
food and sleeping places. If
possible please take your own sleeping bag and mat with you.
We are able to finance the meeting, but we are not able to take over
the costs of traveling to Hamburg.
FromMonday, 19th of November there is a mobil telefon for contact (
0174-1508457)
We are not able to send a city map by mail. Because of this here is a
description how to reach the meeting
place, the rooms of the Betlehem Church Eppendorfer Weg 131:
>From HH-Hauptbahnhof you take the metro U2 (the red one) in direction
Niendorf Nord; the 4th Station is
Christuskirche there you leave the metro; passing the church you enter
the street Weidenstieg and go left till
you reach the crossroads Eppendorfer Weg, there you go right till you
reach number 131 (the way from the
metro station Christuskirche to the meeting place takes about 10
minutes)
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Vorschläge
von The VOICE Forum Jena für das Treffen in Hamburg:
Eine bundesweite Sammlung von Flüchtlingen und antirassistischen
Aktivisten
wird sich vom 23. bis 25. 11. 2001
in Hamburg treffen, um die Perspktiven der Kampagne gegen das
Residenzpflichtgesetz zu bewerten.
Informationen über das Anti-Residenzpflicht-Kampagnen-Netzwerk der
"Karawane
für die Rechte der
Flüchtlinge" zusammen mit "The VOICE AFRICA Forum"groups
,
Internationaler
Menschenrechtsverein
Bremen, Agf3 Hanau, Karawane Unterstützungsgruppen in Halle, Rostock
und
Freiburg, mit weiterer
Unterstützung der Proteste durch andere Gruppen wie Brandenburg
Flüchtlingsinitiative in Potsdam,
Antirassistische Initiative Berlin, Antira Hannover,
Anti-Residenzpflicht-Arbeitskreis Hamburg, INI-Oldenburg,
Ak asyl Goettingen, Linksruck, and Rote Hilfe, Kanak Attack, Grenz
Camp,
Flüchtlingrat, PRO Asyl, sowie,
Libertad, Africa Refugees Association in Hamburg PDS und Die Grünen mit
Gruppen von Flüchtlingen und Nicht-
Flüchtlingen in Berlin, Thueringen, Sachsen, Niedersachsen, NRW,
Göttingen,
Wolfsburg, Freiburg, Gera,
Hamburg, Hannover, Karlsruhe, München, Heidelberg, Darmstadt,
Regensburg,
Iserlohn, Dusseldorf und Leipzig,
AntiKapitalist/Antiglobalisation und Antiracist/Anti deportation network
etc
Die Konferenz wird versuchen, Koordinationsgruppen für dezntralisierte
Netzwerk-Kampagnen gegen
Residenzpflicht zu bilden, mit Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten
und
Nicht-Flüchtlingen in Deutschland.
Es wird Workshops mit Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen geben zur
Selbstreflexion des kontinuierlichen
Engagements und zur weiteren Analyse der Kampagne:
Wer unterstützt wer? Wer bestimmt über wen?
Was sind die Hauptziele und Schwerpunkte der Kampagne?
Können wir eine ausgewogene Beziehung zwischen Flüchtlingsgruppen
und
Nicht-Flüchtlings-Gruppen schaffen,
um die Kampagne kontinuierlich zu gestalten?
Wie intensiv können wir mit der Kampagne weitermachen?
Was sind die Kriterien einer zentralen Koordinierung der Kampagne und
wie
sähe die Unterstützung dafür aus,
falls eine zentrale Koordinierung der Kampagne nötig ist?
Was erwarten die Flüchtlinge von den Nicht-Flüchtlingen in der
Kampagne?
Wie ist die Beziehung zwischen Flüchtlingsgruppen?
Welche Rolle spielen die Flüchtlings-Aktivisten in der Karawane für
die
Rechte der Flüchtlinge und das
Engagement anderer Flüchtlingsgruppen in der Kamagne?
Es wird um die Rolle gehen, die die Kampagne für das antirassistische
Engagement in der täglichen Situation der
Flüchtlinge und für den Widerstand gegen soziale Ausgrenzung in
Deutschland
spielt.
Es wird Berichte aus Hamburg, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und
anderen
Regionen geben.
Die kommenden Prozesse gegen und Berichte über Flüchtlingsaktivisten
im
zivilen Ungehorsam gegen die
Residenzpflicht: Richard Ndakwe in Oldenburg und Cornelius Yufanyi in
Worbis
am 17. 1. 2002 u.a.
Strategien, die Qualität des Netzwerkes, das Propagandamaterial und
dringende Aktionen.
Kontinuierliche Unterstützung der Betroffenen der Residenzpflicht.
Die Förderung von Berichten über die Situation der Flüchtlinge,
reguläre
Treffen von Flüchtlingen für weitere
Diskussionen und für die Selbstdarstellung der Flüchtlinge.
Konkrete Aktionen und Kampagnen.
Akte zivilen Ungehorsams gegen rassistische Gesetze.
Die Karawane der Flüchtlinge gegen Residenzpflicht in Deutschland.
Finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Kampagne und für
Betroffene der Residenzpflicht.
Vorschlag für die nächste bundesweite Konferenz für den
Residenzpflicht-Kongress in Oldenburg, Januar 2002.
Unterstützungskampagne für das Grenzcamp in Strassbourg 2002 und das
EU-Treffen in Brüssel von 12. bis 15.
12. 2001.
[Anm. Tagesred: wegen Überlänge gekürzt, der vollständige
Beitrag kann sicher
bei den EinsenderInnen angefordert werden]
Dringender Spendenaufruf: 23-25 Nation-wide Meeting in Hamburg on
Residenzpflicht/Residential
Obligation and Restriction Laws for Refugees in Germany
Aktionskreis zur Unterstützung der Kampagne gegen die Residenzpflicht
c/o B5, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: 040-43 18 90 37
Fax: 040-43 18 90 38
Email: free2move@nadir.org
Dringender Spendenaufruf
bundesweites Treffen zur Strategie- und
Perspektivdiskussion
der Kampagne "Freedom of Movement"
23. - 25. November in Hamburg
Wir, der Aktionskreis zur Unterstützung der Kampagne gegen Residenzpflicht
bereiten auf Anfrage von The
VOICE Afrika Forum ein dreitägiges Perspektiv- und Strategie- Treffen vor.
Das
stellt uns vor große
organisatorische und vor allem finanzielle Aufgaben.
Wir erwarten ca. 120 Teilnehmer/innen, in der Mehrzahl Flüchtlinge, die
aus dem
gesamten Bundesgebiet
anreisen. Um die Teilnahme von den unmittelbar Betroffenen und gleichzeitig
Aktivist/innen gewährleisten zu
können, müssen wir eine Fahrkostenübernahme stellen. Innerhalb
Hamburgs müssen
wir einen Fahrdienst
organisieren.
Wir haben außerdem einige Kosten für Verpflegung von so vielen Menschen
über 3
Tage, Mietkosten für die
Versammlungsräume, sowie Bürokosten.
Wir haben einige Finanzanträge gestellt, müssen aber einen Teil der
Kosten als
Eigenleistung aufbringen.
Wir bitten Euch daher dringlich Spenden egal welcher Höhe auf untenstehendes
Konto zu überweisen.
RA Schneider, Postbank HH, BLZ: 200 100 20 Kto: 71 96 72 206
Stichwort: Bewegungsfreiheit
vielen Dank für Eure Unterstützung
Die Kampagne "Freedom of Movement" wurde auf dem Flüchtlingskongreß
2000 in Jena
ins Leben gerufen. Sie
stellt die Forderung nach Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland
und
die Abschaffung der
"Residenzpflicht". Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht und eine Voraussetzung
für kulturelle, soziale und
politische Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Seit Beginn der Kampagne hat
es bundesweit zahlreiche
Aktivitäten gegeben. Darüberhinaus wurde bei vielen kulturellen und
politischen
Ereignissen, die von Flüchtlingen
initiert wurden oder an denen sie teilnahmen, das Thema des Bewegungsverbotes
auf die Tagesordnung gebracht.
Offene Briefe an Politiker verschiedener Parteien und an die Bundesregierung
blieben unbeantwortet. Mit
Widerspruchsklagen gegen verhängte Bußgelder wegen Verstosses gegen
die
Residenzpflicht ist auch der
juristische Weg eingeschlagen worden. Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne
waren
die Aktionstage im Mai
diesen Jahres in Berlin, der, organisiert von mehreren Flüchtlingsinitiativen,
unter Beteiligung von ca 4000
Menschen stattfand. Das jetzige Treffen dient der Weiterentwicklung unter
Einbeziehung der neuen extrem
verschärften Situation und die Ausweitung der Kampagne. Aufgrund der
Gesetzesvorlage des deutschen
Innenministers, sowie die sich überschlagende weltpolitische Entwicklung,
die
für weitere
Gesetzesverschärfungen gegenüber Ausländer/innen genutzt wird,
wird der Druck
auf Flüchtlinge ungeahnte
Ausmaße annehmen.
Ein wichtiger Diskussionspunkt wird die Frage nach direkter Unterstützung
von
Betroffenen sein. Wir wissen
aktuell von mind. einem Fall, wo jemand auf dem Weg zur Teilnahme an einer
kulturellen Veranstaltung
kontrolliert wurde, und jetzt wegen Verstosses gegen die "Residenzpflicht"
konkret mit einem halben Jahr
Freiheitsstrafe bedroht ist.
Allein an diesem Beispiel wird der antidemokratische und rassistische Charakter
dieser gesetzlichen Regelung
deutlich. Es zeigt aber auch den Zustand innerhalb der Gesellschaft, wenn solche
Gesetze mehrheitlich toleriert
werden. Ziel der Kampagne ist es daher auch nach Möglichkeiten zu suchen,
diesen
Zustand aufzubrechen. Der
staatliche Rassismus, wie bspw. die sondergesetzlich geregelte soziale
Isolierung und Absonderung von
Flüchtlingen, ist eine Grundlage für Rassismus in der deutschen Bevölkerung.
für weitere Informationen stehen wir Euch gerne zur Verfügung (Kontakt
siehe
oben)
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08 Mairo-Kundgebung
From: käthe <bointboint@gmx.li>
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Eine information des Frauenstammtisches der SLP
(Sozialistischen Links Partei)
Abtreibung ist Frauenrecht!
Weg mit dem Pro-Life-Terrorzentrum!
Zur Verteidigung der Abtreibungsklinik(en)!
Zur Klinik:
* Die Abtreibungsklinik "Mairo" im 2. Bez. ist von den radikalen
AbtreibungsgegnerInnen "Pro-Life" gekauft worden. Sie versuchen jetzt,
vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage zu erwirken
um
die Klinik zu vertreiben.
* Gegenüber der Klinik hat sich Pro-Life ein Lokal gemietet. Frauen die
in
die Klink gehen wollen, werden regelmäßig beschimpft ("Mörderin"
und vieles
mehr) und betroht. Es wird systematisch Psychoterror betrieben.
* Jeden letzten bzw. vorletzten Samstag im Monat beten sie (ca. 40 Personen)
für die "ermordeten Kinder". Aus diesem Anlass gibt es an diesen
Samstagen
Gegenkundgebungen.
Der Prozess gegen die Klinik ist zwar schon seit langem beendet, aber das
Urteil immer noch nicht bekannt gegeben bzw. verkündet worden.
Sa 24.11
ACHTUNG NEUER TREFFPUNKT
bzw. gibt es ab jetzt zwei mögliche treffpunkte:
*) der alte wie gehabt
um ca. 9 vor der Mairo-Klinik:
Große Sperlg. 24 1020 Wien
*) NEU: 8:15 vor der Kirche der Barmherzigen Brüder,
Taborstr. (vom Schwedenplatz 1 Station mit dem N, oder 2 Stationen mit dem
21, oder zu Fuß),
denn von dort marschieren die Pro-liflerInnen betender Weise durch den
Bezirk bis zur Klinik - tzja und wir werden sie auf diesem Weg begleiten,
Flugis verteilen ....am Samstag des vorigen Monats hatten wir sehr viel Spaß
dabei und uns deshalb für eine Wiederholung und größere Bewerbung
des
Treffpunkts entschlossen (sinnvoll ist es auch, da noch mehr AnrainerInnen
informiert werden können). Also bitte alle kommen, auch wenn es zur Zeit
ein
großes Angebot an politischen KUGE gibt, die Pro-LiflerInnen werden
agressiver und hören mit ihrer Belagerungstaktik nicht auf.
PS.: so weit die möglichkeit besteht ist es sinnvoll sich mit Buttons,
Transpis, T-Shirts oder was auch immer sich als AbtreibungsbefürworterIn
leicht erkenntlich zu machen. Einerseits damit wir für die PasantInnen
auf
einen Blick von den Pro-Liflern auseinandergehalten werden können, aber
vor
allem auch für die Frauen die in die Klinik gehen ist das wichtig.
Weitere Infos, eventuelle Neuerungen der Situation gibt's unter WWW.SLP.AT
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09 Vienna Youth Conference 2001
From: Agenda-X <agenda-x@gmx.net>
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Please forward!
Vienna Youth Conference 2001
"Towards a Greater Sustainable Europe"
Time: November 26-28, 2001
Location: Vienna
Organizer: Ecosocial Forum Vienna
Entitled to participate: Adolescence (university and high school students,
apprentices, etc., from the EU-applicant countries and Austria)
Background:
The European Union is expanding. At the time, 12 countries are negotiating
with respect to joining the European Union. The first stage of expansion is
expected for the year 2004.
The European countries are therefore about to take a huge step towards
cooperation and common development.
The expansion of the European Union brings about new chances, but also
challenges. We should meet those challenges head-on if we believe in a
Europe that makes use of its potentials for all its inhabitants, and which
can serve as a positive example and constructive force for the human race.
Nowadays, many challenges concerning the future are collected under the goal
of sustainable development, which satisfies the needs of the present
generation without endangering the foundations of the next.
Sustainable Development as a challenge for the future, based on an
eco-social market economy:
Conservation of our environment in order not to endanger the foundations of
young generations today and in the future
Cooperation in questions of development, so that all people on the planet
Earth may live in dignity
Social politics and social engagement which secure the fundamental needs of
all people in the rich societies themselves
Basic and Human Rights have to be supported, representing the fundamental
respect for the rights and needs of the individuals in a democratic society.
Peaceful and respectful coexistence of all people. Overcoming discrimination
for reasons of origin, color of skin, religion, or sexual orientation.
Creation of an ecosocial economy
Vienna Youth Conference 2001
We invite you to actively participate in this development towards a greater
sustainable Europe. The "Ökosoziale Forum Wien" offers, in cooperation
with
the "Ökosoziales Jugendforum", a platform to that effect to people
who are
young of age or of mind (university and high school students, apprentices,
etc.).
Prelude is the Vienna Youth Conference, November 26-28. 350 young people
>from the future member states in Middle and Eastern Europe are for three
days provided with the opportunity to develop positions, ideas, projects and
visions for Europe. They will also have the chance to discuss them with
experts, eco-social pioneer enterprises, and politicians.
Internet
On November 1, the latest, the discussion about our future will start on the
internet as well. Because then we will go online with our website
www.sustainableeurope.net/greatereurope, on which you will, via cyberspace,
find information about Europe's chances for the future. You can also discuss
them with peers in chat rooms and forums for discussions.
We hope you are with us in creating a sustainable future - in mental,
virtual, and real spaces.
Information and registration:
Since the number of participants is limited, we recommend registering soon.
The registration form can be found on our website.
Ecosocial Forum Vienna
Franz Josefs-Kai 13
A-1010 Wien
Fax: +43-1-533 0797 90
Email: greatereurope@sustainableeurope.net
www.sustainableeurope.net/greatereurope
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10 Benefiz Matinee zur Unterstützung des Netzwerks "Gegen
sexuelle Gewalt an
Mädchen, Buben und Jugendlichen
From: gerhard hovorka <gerhard.hovorka@gmx.at>
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am Sonntag, 2.12.2001 um 11 uhr im porgy &bess
Benefiz-Matinee
zur Unterstützung des
Netzwerks "Gegen sexuelle Gewalt
an Mädchen, Buben und Jugendlichen"
mit
Rocking Janitor
Jan Eckel: Akkordeon
Daniel Klemmer: Percussion
Oriental Bazar
Sigi Finkel (Saxophon), Raoul Herget (Tuba), Richard Filz (Percussion)
Eleanor McKinley
Michael Dolezal: Gitarre
Adriane Muttenthaler (Klavier)
&
Otto Lechner (Akkordeon)
Sonntag, 2.12.2001, 11.00 Uhr
Porgy & Bess
Riemergasse 11, 1010 Wien (Tel.: 51 28 811)
Eintritt: ATS 200,.
Herzlichen Dank an: Porgy & Bess und Miles smiles,
Christoph Prisching und Harald Seebacher
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11 Afghanistan meeting, Tue 27 Nov
From: CommitteePeaceBalkans <committee@peaceinbalkans.freeserve.co.uk>
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CND Parliamentary Meeting, hosted by Alice Mahon MP
"Aid not Bombs for Afghanistan"
Tuesday 27th November 7-9pm
Westminster Hall, Houses of Parliament
As the Afghan people face a humanitarian disaster, MPs and aid agency
representatives meet to discuss the current crisis. All welcome.
Speakers include:
Tam Dalyell MP (Labour)
Lembit Opik MP (Liberal Democrat)
Elfyn Llwyd MP (Plaid Cymru)
Green Party speaker
Carol Naughton (Chair CND)
Save the Children Fund
Muslim community representative
CND, 162 Holloway Road, London N7 8DQ
Tel: 020 7700 2393
www.cnduk.org
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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12 Französisches Parlament für Tobin-Steuer - Österreich
soll nachziehen
From: "ATTAC Austria Presse" <presse@attac-austria.org>
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> Wirtschaft/Aussenpolitik/Steuern/Globalisierung/ATTAC
>
> Tobin-Steuer-Etappensieg in Frankreich
>
> Utl.: ATTAC: Österreich soll gutem Beispiel nachfolgen
>
> Das französische Parlament hat diese Woche für die EU-weite Einführung
der
> Tobinsteuer gestimmt und ist nach dem kanadischen Parlament zweiter
> Befürworter der Devisentransaktionssteuer. "Das österreichische
Parlament
> sollte sich noch schnell den dritten Platz sichern", meint dazu Christian
> Felber von ATTAC Österreich, "um sich Glaubwürdigkeit als
> Globalisierungsgestalter zu verdienen". Andernfalls drohe Österreich
- wie
> schon bei der Ökosteuer - zum Nachzügler und steuerpolitischen
> Globalisierungsgegner zu werden.
>
> ATTAC Österreich hat im September an alle ParlamentarierInnen persönlich
> appelliert, die Tobin-Steuer zu befürworten und bereits einige positive
> Rückmeldungen erhalten. "Der Mut der französischen VolksvertreterInnen
> sollte auch die noch unentschlossenen KollegInnen hierzulande beflügeln",
> so Felber.
>
> Vor kurzem hat Prof. Jörg Huffschmid von der Universität Bremen
in einer
> Expertise im Auftrag von ATTAC plausibel dargelegt, dass ein
> Tobinsteuer-Alleingang der der EU problemlos machbar wäre, wenn nicht
> Devisenaktionen im Euroraum, sondern Devisengeschäfte mit dem Euro
besteuert
> würden. Für den Fall, dassEuros aus der Eurozone exportiert würden,
um
> woanders damit zu spekulieren, könnte eine Exit-Steuer die
> Spekulationsabsicht zunichte machen. "Somit bräuchte die EU nicht
auf den
> Globalisierungsgegner Nummer eins in Steuerfragen - die USA - warten",
so
> Felber abschließend.
>
>
> Rückfragen:
> Christian Felber
> ATTAC Österreich
> Tel.: 01 / 409 68 21
> presse@attac-austria.org
> www.attac-austria.org
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13 Bildung/Bildungsvolksbegehren/AKS/dringliche Anfrage
From: Niki Kowall <niki@lsv.at>
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Pressemeldung der Aktion Kritischer SchülerInnen
Bildung/Bildungsvolksbegehren/AKS/dringliche Anfrage 22.11.2001
ÖVP tobt sich aus!
Statt auf die Sorgen der UnterstützerInnen des Bildungsvolksbegehrens
einzugehen wirft ÖVP mit unsachlicher Polemik um sich. Anfrage ist
gespickt von völlig absurden Interpretationen der Wirklichkeit.
Mit einer dringlichen Anfrage im Nationalrat reagiert die ÖVP heute auf
das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. "Offensichtlich handelt es sich
dabei eher um eine Eruption aufgestauter Aggressionen als um eine
sachliche Auseinandersetzung mit bildungspolitischen Fragen" kommentiert
Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS die Anfrage.
"Natürlich ist das Bildungsvolksbegehren weit unter den Erwartungen
geblieben, das ist aber kein Grund mit kindischer Schadenfreude alle
Initiatoren des Volksbegehrens in dieser Weise zu diffamieren", so Kowall
weiter.
"Von einer IT Offensive zu sprechen wenn an der HTL Wr. Neustadt im IT
Bereich heuer über 100 SchülerInnen abgewiesen wurden grenzt eher
an
Pietätslosigkeit", ärgert sich Kowall. "173 000 UnterstützerInnen
werden
sich durch diese Reaktionen vor den Kopf gestoßen fühlen, ist Kowall
überzeugt".
Rückfragehinweis: Niki Kowall: 0699 / 11408142
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14 Lunacek: Schüssel will schwule Liebende weiter
From: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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OTS0154 5 II 0113 FMB001 22.Nov 01
Grüne/Nationalrat/Homosexualität ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
Lunacek: Schüssel will schwule Liebende weiter
kriminalisieren
Utl.: Ersatzlose Streichung von § 209 StGB längst überfällig=
Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel beharrt auf der Kriminalisierung
von schwulen Männer, wenn er heute im Parlament einmal mehr die
ersatzlose Streichung des § 209 StGB verweigert", kritisiert die
Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Schüssel braucht
offensichtlich auch juristische Nachhilfe, da er den Begriff der
'positiven Diskriminierung' dazu verwendet, schwule Männer (negativ)
zu diskriminieren. Für den Schutz von Jugendlichen vor Gewalt gibt es
andere Pargraphen im StGB. Der § 209 kriminalsiert dagegen
freiwillige Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern mit
14-18-jährigen Burschen, erinnert Lunacek den Bundeskanzler.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0154 2001-11-22/12:12
221212 Nov 01
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Die superüberdrübercoole LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
Home-Page: http://www.wien.gruene.at/andersrum/
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15 Kosovo: freie Wahlen?
From: <joesb@vorstadtzentrum.net>
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Von der Presse wurden die von der Protektoratsverwaltung organisierten Wahlen
vom 17. November als der erste demokratische Urnengang in der Geschichte des
Kosovo überhaupt gefeiert. Der Wahrheitsgehalt dieser Berichterstattung
ist
indes ungefähr genau so groß, wie jener über die "humanitären"
Ziele des
Bombardements und die Verwirklichung eines "multiethnischen" Kosovo
durch die
NATO.
Tatsächlich ging es um etwas ganz anderes, nämlich der bisher nur
von der
sogenannten "internationalen Gemeinschaft" legitimierten NATO-Besatzung
eine
Rechtfertigung auch durch Wahlen zu geben. Doch die Bedingungen für freie
und
demokratische Wahlen sind entgegen den Behauptungen der Kolonialorgane
keineswegs gegeben: Die verbliebenen Serben im Kosovo können sich nach
wie vor
nicht frei bewegen. Insbesondere in den kleinen Enklaven im Süden sind
selbst
selbstverständliche Tätigkeiten des Alltagsleben, wie Einkaufen oder
Schulbesuch, lebensgefährlich und immer noch werden Serben Opfer nationalistisch
motivierter Morde. Die Enklaven sind auf Gedeih und Verderb dem Schutz der NATO
ausgeliefert, von der die Eingeschlossenen wissen, dass diese vermeintlichen
Beschützer letztlich ebenfalls gegen sie stehen. In diesem Klima der
Einschüchterung, das dazu dient, die wenigen ausharrenden Serben ebenfalls
zu
vertreiben und den Kosovo so endgültig serbenfrei zu machen, ist an einen
demo!
kratischen Wahlkampf nicht im entferntesten zu denken. Hinzu kommen die
Hunderttausenden vertriebenen Serben, die sich zwar registrieren lassen konnten,
deren Zahl mit 178.000 aber weit unter jener vor der NATO-Okkupation liegt.
Ohne
Rückkehr der Vertriebenen wird der nichtalbanische Anteil am Elektorat
jenen des
Vorkriegsstatus niemals erreichen können. Wenn man weiß, wie gefährlich
das
Leben der wenigen von der Okkupationsbehörde beschäftigten Serben
ist, von denen
bereits einige ihr Leben lassen mussten, so ist klar, dass die nun in die
Institutionen gewählten serbischen Vertreter bestenfalls als demokratisch
Tarnung benutzen werden.
Dass die NATO alles versuchen würde, sich mittels der Abhaltung von Wahlen
zu
legitimieren war klar. Doch wirklich schlimm ist, dass die prowestliche
DOS-Regierung in Serbien dieses schmutzige Spiel mitspielte und so diesem
Versuch letztendlich erst zum Erfolg verhalf. In dem sie zur Beteiligung an
den
Wahlen aufrief, hat sie die UNMIK und die hinter ihr stehende
NATO-Besatzungsmacht anerkannt. So wird den albanischen Parteien die Plattform
bereitgestellt, auf der sie für die Sezession der Provinz wirken können.
Wie bei
der Auslieferung von Milosevic an das Haager Inquisitionsgericht ist die
Absolution ein glatter Verrat an den Interessen des serbischen und
jugoslawischen Volkes. Ein zweites Mal hat Djindjic belegt, dass er der neue
Nedic ist.
Einen Lichtblick gibt es jedoch. Vergleicht man die Wahlbeteiligung der Serben,
dann ist sie sowohl in den Enklaven und in Serbien selbst hoch, in Kosovska
Mitrovica im Norden des Kosovo aber signifikant geringer. Das lässt sich
nur
damit erklären, dass in diesem letzten verbleibenden kompakten serbischen
Teil
der Provinz der Volkswiderstand und seine Organisationen intakt sind. Ihre
Unabhängigkeit und Opposition gegenüber der DOS unter Beweis stellend,
leisteten
die Serben der geteilten Stadt und der umliegenden Gemeinden mehrheitlich dem
Aufruf zum Boykott der undemokratischen und unfreien Wahlen Folge. Sie
verweigern damit dem Protektorat die Legitimität und das ist gut so.
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Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
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16 Gush on Powell
From: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il>
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STOP THE TRICKS!
Sharon's support for the Powell plan is, of course, a fraud.
He relies on the slogan "seven days of absolute quiet" in order to
prevent
everything else. The Jewish lobby, which serves every Israeli government,
has succeeded in adding to Powell's speech, at the very last minute, the
sentence that makes absolute quiet a precondition to the peace effort.
Powell's plan contains many positive elements: it uses, for the first time,
the name of "Palestine". It speaks about the humiliation and harassment
of
the Palestinians, about the need to stop all settlement activity, about the
end of the occupation and the establishment of a "viable" Palestinian
state.
This is a good beginning for a new peace initiative, which will put an end
to the historic conflict. Sharon has to be prevented from choking it right
at the beginning and leading us to more killings, more bereavement and more
destruction.
Let's put an end to the sabotage! Let's support a determined international
peace initiative!
Gush Shalom,
Help us with donations to
P.O.Box 3322, Tel-Aviv 61033,
Phone 972-3-5221732.
www.gush-shalom.org
info@gush-shalom.org
Gush Shalom ad published in Ha'aretz,
November 23, 2001
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17 Politik/EU/Militär/Nationalrat/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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Politik/EU/Militär/Nationalrat/KPÖ
Baier (KPÖ): SPÖ und Grüne verkaufen die österreichische Neutralität
Utl.: Zustimmung der Opposition zum EU-Vertrag von Nizza verdeutlicht
prinzipienlose Haltung
Wien, 22.11.01 - (KPÖ-PD): Heftige Kritik übt KPÖ-Vorsitzender
Walter Baier an
SPÖ und Grünen. Baier: "Mit der einstimmigen Ratifizierung des
EU-Vertrages von
Nizza im Nationalrat haben SPÖ und Grüne dem Aufbau einer gemeinsamen
Euro-Armee
zugestimmt und die österreichische Neutralität preisgegeben."
Die Zustimmung zur österreichischen Beteiligung an einer Euro-Armee, die
inklusive Bereitschaftstruppen 200.000 Mann umfassen soll und deren Einsatzraum
von Afrika bis hinter den Ural reicht, verdeutlicht - so Baier -, "dass
Sozialdemokraten und Grüne gegen die militärische Durchsetzung der
geopolitischen und ökonomischen Interessen der EU nichts Essentielles
einzuwenden haben. Auf der Webpage des Verteidigungsministeriums wird klar und
deutlich ausgesprochen, dass die Euro-Armee dazu dient, westliche
Rohstoffinteressen auf der ganzen Welt abzusichern. Wenn kein einziger
sozialdemokratischer oder grüner Abgeordneter dagegen stimmt, dann sagt
dies
mehr als tausend Worte."
Die KPÖ hatte gefordert, die Ratifzierung des Nizza-Vertrages - wie in
Irland -
einer Volksabstimmung zu unterziehen. "Doch Regierung und Opposition haben
einmal mehr die direkte Mitsprache der Bevölkerung nicht gewollt, da, wie
in
Irand, eine Mehrheit der Bevölkerung den Nizza-Vertrag wohl abgelehnt hätte",
so
Baier.
Mit dem Vertrag von Nizza wird nebem dem Aufbau einer Euro-Armee auch der
Einfluss der großen Länder auf Kosten der kleinen erhöht, Deutschland
bekommt
faktisch eine Vetomöglichkeit in der EU. Zugleich wird im Nizza-Vertrag
auch die
die Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseins- und Pensionsvorsorge
festgeschrieben.
Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
(Schluss)
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18 news-releases U.S. Feminists Applaud Afghan Women's March
From: Arbeitsgemeinschaft Die Frauen & Der Krieg <arge.frauen@lion.cc>
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>NOW Press Office
>202-628-8669 Rebecca Farmer, x 116
>202-785-8576 (fax)
>
>U.S. Feminists Applaud Afghan Women's March
>
>November 21, 2001
>
>"Women's rights supporters in the U.S. and abroad rejoiced at the news
>that Afghan women marched for their rights in Kabul this week," said
>National Organization for Women (NOW) President Kim Gandy. "But while
>Afghan women were taking to the streets, neither the Northern Alliance nor
>the U.S. government were taking real steps to ensure their safety and
>equality in a post-Taliban era." For the first time in more than six
>years, Afghan women demonstrated for their rights on Wednesday in Kabul.
>
>"The Northern Alliance stopped the march soon after it started, claiming
>safety concerns," Gandy said. "That's pretty far-fetched. Could
it be that
>the Northern Alliance can take over the entire city of Kabul and install
a
>new government, but can't guarantee the safety of a few hundred women? Not
>likely. This speaks volumes about whether these rebel forces have any real
>commitment to women's freedom."
>
>"The repression of even this small demonstration reinforces our
>determination that a post-Taliban democracy must include women," Gandy
>said. "Secretary of State Colin Powell has made some positive statements
>in this regard, but the New York Times reports to the contrary that
>administration officials will 'not publicly insist at this point that
>women be included in talks about a post-Taliban coalition
>government'. Imagine . . . the Bush Administration won't even include
>women in the talks, much less in the government itself."
>
>The administration reportedly cites a concern with 'imposing Western
>values on an Islamic society,' as the reason for holding back such
>demands. "This is more than ridiculous, it's based on a false premise,"
>Gandy said. "A May 2001 poll released by Physicians for Human Rights
found
>that over ninety percent of Afghan women and men strongly support women's
>social, legal and political equality. Only a small minority supports the
>repression of women."
>
>"With reports of imminent Taliban surrender in the key northern Afghan
>city of Konduz, there is increased urgency to determine who will
>participate in a new Afghanistan government," Gandy said. "If
the U.S.
>remains focused on negotiating with warlords, to the exclusion of women
>and men who were part of Afghan civil society, history will repeat itself."
>
>###
gepostet von Arge Die Frauen und Der Krieg
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19 boeses:oesterreich 1101
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Das wichtigste Ereignis der oesterreichischen Innenpolitik - aber mit
wohl auch darueber hinausgehenden Konsequenzen - war dieses Monat
sicherlich das von FPOe-Politikern veranstaltete Treffen
europaeischer Rechtsextremer, aber auch sonst hat sich wieder einmal
eine Menge getan...
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt
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[1] naziland:oesterreich
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[2] Rechstextreme pilgern nach Oesterreich
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[3] Neue Buendnisse in Kaernten
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[4] Graeberschaendung durch unpolitische Nazis
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[5] Keine Konsequenzen wegen SS-Leitspruch
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[6] Neues Gesetz bedroht journalistische Freiheit
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[7] Asylrecht weiter verschaerft
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[8] Abschiebung nach Freispruch
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[9] Charles Ofoedu vor Abschiebung
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[10] Homophobie, verstaerkt
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[11] Haider belebt den oesterreichischen Fussball
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[12] Haider moechte Kanzler werden
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[13] Das endgueltige Ende der Spitzelaffaere:
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] naziland:oesterreich
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In einer Studie der Universitaet Innsbruck wurden 2000
OesterreicherInnen im Alter von 15 bis 75 Jahren zu
Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus befragt. Demnach zeigen 22
Prozent der OesterreicherInnen eine hohe und 26 Prozent eine sehr
hohe Fremdenfeindlichkeit.
Bei der Suche nach den Ursachen (u.a. Autoritarismus,
Rechtsextremismus, Nationalismus,..) wurde erstmals in Oesterreich
die "California-F"-Skala (Adorno) und andere
Autoritarismus-Kurzskalen eingesetzt. Demnach ist ein knappes Drittel
maessig, ein Viertel sehr stark autoritaer. (Der Kern des
Autoritarismus ist autoritaere Unterordnung ("tun, was verlangt
wird"), autoritaere Aggression ("nach unten treten") und
Konventialismus, also lauter oesterreichische Benimm-Regeln)
Bei den Antisemitismus-Werten gibt sich ein Drittel (35 Prozent) als
"moderat" - 14 Prozent sind stark und 6 Prozent sehr stark
antisemitisch. In der Rechtsextremismus-Skala (z.B. "Hitlers Fehler
war der 2.Weltkrieg, ansonsten waren die Nationalsozialisten
vernuenftige Leute") zeigen sich 17 Prozent "moderat" (neutral,
unentschieden), 6 Prozent zeigen einen hohen und 3 Prozent einen sehr
hohen Wert. Damit haetten wir also 10 Prozent Rechtsextremisten mit
einem Rekrutierungspotential von +17 Prozent.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] Rechstextreme pilgern nach Oesterreich
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Anlaesslich des vierjaehrigen Bestehens der rechstextremen
Wochenzeitung "Zur Zeit" versammelten deren Herausgeber Andreas
Moelzer, Kultursprecher Joerg Haiders in Kaernten und John Gudenus,
FPOe-Bundesrat, Anfang November eine "illustre" Runde zu einer
gemeinsamen Veranstaltung unter dem Titel "Europas Rechte und die
Medien". Prominente Rechstextreme aus ganz Europa waren gekommen um
sich ueber die sie allerorten bedrohende Political Correctness zu
erregen, und zukuenftige gemeinsame Europa-Strategien zu planen. Die
prominenteste Teilnehmenden waren:
* der ehemalige Innensenator Berlins und rechte CDU-Fluegelmann
Heinrich Lummer, nebenbei Ehrenpraesident von Joachim Siegerists
rechtsextremer Sammlung Die Konservativen
* der als "Hoffnung der franzoesischen Rechten" bezeichnete Bruno
Megret, Vorsitzender des Mouvement National Republicain (MNR), einer
Abspaltung von Le Pens Front National
* der Vorsitzende des Vlaams Blok, Filip Dewinter
* István Csurka, Fuehrer der ungarischen Partei der Gerechtigkeit und
des Lebens (MIÉP)
* Heli Susi von der estnischen Vaterlandspartei
* der "Nationalpazifist" Alfred Mechtersheimer, laut deutschem
Verfassungsschutzbericht einer "der wichtigsten Protagonisten
rechtsextremistischer Bestrebungen".
Von FPOe-Seite waren Volksanwalt Ewald Stadler und die
niederoesterreichische FP-Klubobfrau Barbara Rosenkranz - Frau des
Herausgebers der rechtsextremen Zeitschrift "fakten" - gekommen.
Besprochen wurde unter anderem die Gruendung einer gemeinsame Liste
fuer die naechsten Europaratswahlen unter Einbeziehung der Alleanza
Nazionale, der Lega Nord und dem Front National. Sowohl Filip
Dewinter als auch Bruno Megret zeigten sich an einem solchen Projekt
aeusserst interessiert. Andreas Moelzer moechte zusaetzlich noch mit
"derartigen Gruppen in Skandinavien" Kontakt aufnehmen.
Vielsagend auch einzelne Personen, die den Ordnerdienst fuer die
Veranstaltung besorgten. So befand sich unter diesen Gerd Endres,
ehemaliges stellvertretender Chef der wegen nationalsozialistischer
Wiederbetaetigung Anfang der 90er behoerdlich aufgeloesten
Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO).
(Quelle: http://www.doew.at)
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[3] Neue Buendnisse in Kaernten
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In Kaernten hat nun die SPOE unter Vorsitz von Peter Ambrozy eine
Zusammenarbeit mit der FPOE beschlossen. Dem zuvorgegangen ist der
Bruch des OEVP-FPOE Buendnisses. In der Bundespolitik wurde darob
nicht viel Aufsehen gemacht - schliesslich meinten Strutz (FPOE
Vorsitzende Kaerntens) und Ambrozy ihre Zusammenarbeit lediglich auf
Sachfragen zu beschraenken. Ausserdem sei ohnehin alles demokratisch
und sowieso legitim zustande gekommen, meint Strutz; und Ambrozy
plant mit der SPOE "den geraden, positiven Weg fuer Kaernten"
mitzugestalten. So schleimt sich die FPOE immer mehr zur
demokratischten Partei, die vorgibt die politische Mitte zu besetzen,
waehrend sie an rechtsextremen Treffen teilnimmt, was fuer die FPOE
und viele OesterreicherInnen ohnehin nur demokratisch ist.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[4] Graeberschaendung durch unpolitische Nazis
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Bereits Ende September wurden 28 islamische Graeber am Linzer
Stadtfriedhof geschaendet. Wie immer war klar, dass nicht sein
durfte, was nicht sein soll: Ein politischer Hintergrund wurde
schnell ausgeschlossen, statt dessen wurden ein "innerislamischer
Konflikt" vermutet. Drei Wochen spaeter war der Taeter gefunden: Es
handelt sich dabei um einen 17-jaehrigen Skinhead, der Angab, die Tat
aus "allgemeinen Hass gegenueber Auslaendern" begangen zu haben.
Einen politischen Hintergrund will die Staatspolizei in Linz
allerdings noch immer nicht erkennen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] Keine Konsequenzen wegen SS-Leitspruch
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Ungeschoren werden diejenigen davon kommen die bei einem Festumzug im
Rahmen der Kaerntner Landesfeierlichkeiten zum 80. Jahrestags der
Volksabstimmung, die Kaerntens Verbleib bei Oesterreich gesichert
hat, ein Transparent mit dem SS-Leitspruch "Meine Ehre heisst Treue"
getragen haben. Die Verfahren gegen die zwei aelteren Herrschaften
wurden eingestellt, da die beiden angeblich nicht gewusst hatten,
dass dies das das SS-Motto war. Nur kurz zuvor hatte der
niederoesterreichische FPOe-Landesvorsitzende Ernest Windholz seine
Parteikameraden bei seiner Antrittsrede mit dem Spruch "Unsere Ehre
heisst Treue" begruesst, natuerlich ebenfalls ohne zu wissen, woher
der Spruch stammt.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[6] Neues Gesetz bedroht journalistische Freiheit
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Fuer Aufregung hat ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung gesorgt.
Dieser bedroht mit bis zu einem Jahr Haft diejenigen Personen, die
durch die Veroeffentlichung der geheimer Dokumente der
oesterreichischen Buerokratie "die oeffentliche Sicherheit, die
umfassende Landesverteidigung, die auswaertigen Beziehungen oder die
volkswirtschaftlichen Interessen des Bundes beeintraechtigen".
Ausdruecklich wird in den erlaeuternden Bemerkungen zum Gesetz
festgehalten, dass der "Eintritt eines Schadens nicht vorrausgesetzt
wird", eine Strafe also auch ohne nachweisbare Beeintraechtigungen
ausgesprochen wird. Betroffen davon werden vor allem JournalistInnen
sein, da eine Recherche ueber staatliche Skandale somit illegal wird.
Aber wie sagt schon Justizminister Boehmdorfer: Investigativen
Journalismus brauchen wir in Oesterreich nicht...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] Asylrecht weiter verschaerft
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Weitere Verschaerfungen des Asylrechts plant der oesterreichische
Innenminister Strasser (OeVP). So soll es in Zukunft nicht mehr
moeglich sein, Asylantraege aus dem Ausland zu stellen (bisher war
das in den oesterreichischen Auslandsvertretungen moeglich). Weiters
sollen die Antraege in Zukunft im Schnellverfahren innerhalb von 48
Stunden - in Ausnahmefaellen 72 Stunden - durchgefuehrt werden. Das
Recht auf ein faires Verfahren wird so ad absurdum gefuehrt, denn
eine vernuenftige rechtliche Vertretung der Anliegen der
Asylwerbenden ist in so kurzer Zeit de facto nicht moeglich, aber das
ist ja sowieso nicht im Interesse der Gesetzgebenden...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Abschiebung nach Freispruch
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Anthony Onyeij wurde zunaechst im Zuge der Operation Spring (einer
rassistisch motivierten Drogenrazzia) im Sommer 2000 als Drogendealer
verhaftet, konnte aber als einer von wenigen nicht verurteilt werden.
Nach seinem Freispruch bekam Anthony allerdings nicht die
Moeglichkeit, Haftentschaedigung zu beanspruchen, sondern wurde von
U-Haft in Schubhaft ueberstellt und kurz nachher abzuschieben
versucht. Seine erfolgreiche Abwehr dieses Abschiebeversuchs brachte
ihn retour in U-Haft. Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das
deswegen angestregte Verfahren gegen ihn ist noch nicht
abgeschlossen. Nach 6 Monaten U-Haft wurde er trotz laufendem
Verfahren erneut in Schubhaft ueberstellt und nunmehr mittels
Feiertag und gesetzeswidrigem Besuchsverbot seiner rechtlichen
Einspruchsmoeglichkeiten beraubt und am 27.10.01 abgeschoben. Noch
gibt es keine Moeglichkeit, mit Anthony in Nigeria Kontakt
aufzunehmen.
(Quelle: http://www.united.action.at)
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[9] Charles Ofoedu vor Abschiebung
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Am 11.11 wurde der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Charles
Ofoedu in Schubhaft genommen. Zur Vorgeschichte: Nach dem Tod von
Marcus Omofuma bei dessen Abschiebung wurde Charles im Zuge der
Operation Spring (Sommer 2000) festgenommen und als Drogenboss
stilisiert (die Vorgaenge rund um seine Festnahme beschrieb Charles
in seinem Buch "Morgengrauen"). Verurteilen konnten ihn Oesterreichs
Gerichte in der Folge allerdings nur wegen hoechst zweifelhaft
"bewiesener" Geldwaesche. Aufgrund dieses Urteils verhaengte die
Fremdenpolizei als Ermessensentscheid ein 10jaehriges
Aufenthaltsverbot, welches zur Zeit per Beschwerde am
Verfassungsgerichtshof (VfGh) angefochten wird. Nichtsdestotrotz und
in Uebergehung aller "gelinderen" Mittel wurde Charles nun in
Schubhaft genommen - wohl um mit einer schnellen Abschiebung dem
anstehenden VfGh-Entscheid zuvor zu kommen. Durch massive Proteste
unmittelbar nach seiner erneuten Festnahme kam Charles drei Tage
spaeter vorlaeufig wieder frei und erhielt eine allerdings schon
zuvor vereinbarte "Gnadenfrist" bis 1.12.
(Quelle: http://www.no-racism.net)
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[10] Homophobie, verstaerkt
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Der beruechtigte Paragraph 209, der schwule sexuelle Beziehungen mit
unter 18jaehrigen verbietet, sorgt wieder fuer Aufsehen. Ein
36-jaehriger wurde wegen seiner Beziehung zu einem 17 jaehrigen im
Sommer zu mehreren Monten Bewaehrung und einem Monat Haft verurteilt.
Das Oberlandesgericht Wien legte dagegen Berufung ein und
verlaengerte die Haft, wegen dem "hohen Unrecht dieses Verbrechens",
auf insgesamt 5 Monate..
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Haider belebt den oesterreichischen Fussball
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Der ehemalige FPOe-Chef und Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider
ist neuerdings auch Praesident des Fussballklubs FC Kaernten. Nun
hatte seine geliebte Mannschaft aber mal wieder verloren, doch
schnell weiss auch der Herr Haider bei wem die Schuld zu suchen ist:
Beim Schiedsrichter natuerlich: Also bezeichnete er es als
"ausgemachte Schweinerei", dass seinem Klub drei Tore wegen Abseits
aberkannt wurden. So weit nicht ungewoehnlich, aber dieser Mann kennt
natuerlich noch ganz andere Mittel: So kuendigte er an, dass er
Vizekanzlerin und ich-mach-alles-was-der-Joerg-sagt Susanne
Riess-Passer auffordern werde "einmal diese Ganoven von
Schiedsrichtern, die offenbar kaeuflich sind, nur weil Herr Stronach
mit seiner Austria [der Konkurrenzverein, Anm.] unbedingt gewinnen
muss, zu ueberpruefen".
Merke: Stellt euch diesem Mann ja nicht in den Weg! Nirgendwo!
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] Haider moechte Kanzler werden
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In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Profil" hat Joerg
Haider klar gemacht, was er sich nach der naechsten Wahl vom
Koalitionspartner OeVP erwartet: Naemlich den Kanzlerposten fuer die
FPOe. Und dies auch falls die FPOe bei der naechsten Wahl in der
WaehlerInnengunst hinter die OeVP zurueckfaellt. Als
Kanzlerkandidaten sieht er sich selbst im Moment noch nicht, dafuer
gebe es schliesslich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, er sei
lediglich die "eiserne Reserve". Na mal abwarten, wann eingewechselt
wird...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[13] Das endgueltige Ende der Spitzelaffaere:
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Nachdem die Spitzelaffaere konsequent in die Laenge gezogen wurde und
etliche Verfahren gegen hochrangige Mitglieder der FPOE (wie
berichtet) eingestellt wurden, hatte nun auch der Ausloeser und
Hauptzeuge der Affaere Josef Kleindienst die Moeglichkeit vor einer
Untersuchungsrichterin auszusagen. Da dieser Schritt von der Justiz
ein Jahr zu spaet in Erwaegung gezogen wurde, wollte der ehemalige
FPOE Polizeigewerkschafter nicht vor Gericht wiederholen in wessen
Auftrag er gearbeitet habe und ob er bezahlt worden sei, um sich
nicht selber zu belasten. Der Aufdecker des Datenmissbrauchs und
einige weitere Polizisten werden noch kleinerer Delikte beschuldigt.
Ob Anklage erhoben wird gilt noch abzuwarten.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
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20 Re: [Widerstand] pseudoaktion "frauenrat gegen krieg
und terror"
From: pedro negro <pedro.negro@chello.at>
To: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>;
<widerstand@no-racism.net>; <frauenrat@gruene.at>
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liebe frauen vom frauenrat!
eure initiative scheint nicht nur positives echo hervorzurufen. wenn kritik
so herzhaft vorgetragen wird wie die von der alexandra, erscheint es uns
daher geboten euch über ihre standpunkte vorzuinformieren um euch damit
die
möglichkeit zu geben gegenzuargumentieren.
lgp
liebe alexandra!
deinen beitrag "pseudoaktion" von gestern kann ich so nicht in den
mund
stellen ohne die betroffene gruppe, nämlich den "frauenrat" vorzuinformieren
um den von deiner kritik betroffenen frauen die gelegenheit zu geben
ihrerseits auch auf deine argumente einzugehen.
lgp
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21 pseudoaktion "frauenrat gegen krieg und terror"
From: "Alexandra Bader" <alexandra@ceiberweiber.at>
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frauen wissen meist weniger über "männerthemen" wie krieg,
terror,
politische zusammenhänge und hintergründe. das ist verständlich,
nachdem
ihr zugang zu informationen schwieriger ist als jener von männern. es sind
männer, die in institutionen gearbeitet haben, wo sie einblick bekommen
haben, und da solche einrichtungen immer auch traditionelle männerbilder
vermitteln, geben auch dissidenten ihr wissen eher an männer als an frauen
weiter. schwieriger bedeutet aber nicht, dass es für frauen unmöglich
ist,
besser bescheid zu wissen.
leider meinen viele frauen, auch solche, die sich als kritisch-feministisch
verstehen und von anderen zu ikonen stilisiert werden, dass es ausreicht,
zu allem und jedem auch uninformiert stellung zu nehmen, weil frauen ja eh
"nicht zu wort kommen", wie es bei der pressevorstellung des "frauenrates"
mehrfach hiess. wenn frauen bloss aus dem bauch heraus dinge furchtbar
finden, sich aber nicht näher damit befassen und somit auch keine strategien
zur verhinderung des furchtbaren entwickeln, dann dienen sie damit der
aufrechterhaltung jener strukturen, die permanent das furchtbare
hervorbringen. und sie verhalten sich nicht feministisch, sondern gemäss
der traditionell weiblichen rolle.
ich war erschüttert über die geballte ahnungslosigkeit, die bei den
proponentinnen des "frauenrats" zutage trat. ich verlange nicht von
künstlerinnen, sich inhaltlich genau auszukennen, denn sie verstehen sich
zu recht als eine art stimme des gewissens. aber bei politikerinnen und
expolitikerinnen ist zu erwarten, dass ein mindestmass an sachkenntnis
vorhanden ist. stattdessen wird vermutet, nicht so genau gewusst, falsches
angenommen, und vor allem vieles furchtbar gefunden. auf die frage, warum
erst nach zwei monaten krieg eine solche initiative, meinte johanna dohnal
entlarvenderweise, der zeitpunkt sei "völlig egal". andere fanden
ihn sogar
ideal, weil es jetzt um die afghanische regierung geht, wo frauen doch
dabei sein sollen.
ich verstehe ernstgemeintes und glaubwürdiges engagement gegen den krieg
so,
dass es permanent und nicht nachlassend erfolgt, um einen krieg so rasch wie
möglich zu stoppen. jede/r muss das nach seinen/ihren ressourcen machen,
und da haben politpensionärinnen mit guten bezügen und aktive politikerinnen
sicherlich viel mehr möglichkeiten als andere menschen. allein sie haben
sie
nicht wahrgenommen und feiern eine späte alibiaktion als grossen mutigen
kampf. dies allerdings abseits der öffentlichkeit, da die medien die aktion
fast nicht wahrgenommen haben. der zeitpunkt sei deswegen auch so spät,
war zu hören, weil es vorbereitet werden musste. allerdings war es so schlecht
vorbereitet, dass medien wenig davon wussten und auch potentielle
unterstützerinnen nicht informiert wurden. die infos im internet bestehen
aus einer fehlerhaft erstellten seite http://www.frauenrat.at, wo
seltsamerweise von "unmässiger gewalt" die rede ist, gegen die
frau sich
wendet. heisst das, sie ist in massen ganz okay?
als supertolle mutige aktionen feierten die frauen bspw. einen brief von
ulrike lunacek an kofi annan in sachen frauenbeteiligung. absicht oder
einfach grenzenlose naivität? immerhin leitete die uno bis august
verhandlungen von usa, russland und sechs nachbarstaaten afghanistans mit
den taliban. erst als die taliban mit den bedingungen für die pipelines
nicht einverstanden waren, wurde zu reden aufgehört, wobei der us-vertreter
den taliban mit militärischen mitteln drohte. und die mutigen frauen in
österreich? naja, vielleicht gehts auch um öl, wissen wir nicht so
genau.
anscheinend bedeutet feministin sein sich lieber nicht zu informieren,
sondern klein-rein-unschuldig-unwissend zu bleiben ganz im sinne des
viktorianischen frauenbildes.
aber frau wirft heftig mit klischees um sich: die männer machen die
kriege, die frauen sind die opfer. auf die frage, warum eigentlich vor allem
männer, die einst selbst kriegstreibenden institutionen angehörten,
und
kritische
männliche journalisten sich gegen diesen krieg wenden und die wichtigsten
backgroundinfos verbreiten, kommt nur, dass ja keine männer ausgeschlossen
werden sollten. der punkt ist aber, dass frau an diese infos durchaus
herankommt, also die wahl hat, ob sie sich wissend oder unwissend äussern
will. "nicht zu wort kommen" hat nicht immer damit zu tun, dass frauen
die
interessen der herrschenden gefährden. sondern es kann auch sein, dass
uninformiertes daherplappern schlicht nervt. was ich nachvollziehen kann,
weil ich mich immer dafür entschieden habe, wissen zu wollen. und daher
auch ganz andere anstrengungen erlebt habe, mich am zu wort kommen zu hindern.
die nervende tussi, die vor sich hinplappert und von nichts eine ahnung hat,
war ich nie, sondern die gefährliche, die den dingen auf die spur gekommen
ist. gegen gefährliche frauen lassen sich übrigens besonders gut die
plappernden frauen einspannen....
als eine, die seit dem 11.september fast täglich in österreich ansonsten
medial unterdrückte infos unter http://www.ceiberweiber.at aufbereitet,
fühle ich mich von solchen fraueninitiativen schlicht verarscht. aber
wahrscheinlich gehören sie ohnehin nur zum agieren von colin powell und
laura bush, die plötzlich die interessen der afghanischen frauen entdeckt
haben, um den krieg besser zu legitimieren. denn ohne diesen könnte ja
nicht wieder einmal von einer afghanischen regierung geredet werden. und frauen
lenken halt auch so schön ab von blut, bomben, massakern, toten, leid,
hunger und all den anderen begleiterscheinung männlicher "konfliktlösung"
mit waffengewalt.
alexandra bader
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22 Statement Frauenrat
From: Heike Warmuth <Heike.Warmuth@blackbox.net>
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Liebe Redaktion,
anbei unser Statement zum Alexandra Bader Text - Wenn Ihr beide Texte nicht
veröffentlicht wollt, so schadet dies auch nicht der Frauenbewegung ;.)
Vielen Dank und liebe Grüße, Heike Warmuth
www.frauenrat.at
Die Vorwürfe Frau Baders gegen den Österreichischen Frauenrat gegen
Krieg und
Terror sind nicht ernst zu nehmen und darüber hinaus sexistisch. Wenn sie
sich
schon als kritisch-feministisch bezeichnet, sollte sie engagierte Frauen bei
ihrem Auftreten gegen den Krieg unterstützen, statt eine breit getragene
Initiative mit abstrusen Behauptungen zu diffamieren. Frauen wie z. B. der
Frauenministerin a. D. Johanna Dohnal Ahnungslosigkeit vorzuwerfen, ist wirklich
ein starkes Stück.
Der Frauenrat ist einfach eine wichtige Stimme gegen das allgemeine
Kriegsgeheul, auf nationaler wie internationaler Ebene. Die Notwendigkeit des
Protests von Frauen wird gerade wieder einmal deutlich an dem bewussten
Ausschluss von Frauen von der bevorstehenden UNO-Konferenz in Bonn, die über
die
Übergangsregierung in Afghanistan beraten soll. Wir hoffen jedenfalls,
dass sich
weiterhin viele Frauen und natürlich auch Männer beim Frauenrat unterstützen.
Liebe Grüße, Monika Vana (Mitinitiatorin des Frauenrats)
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23 zensur beim pseudowiderstand?
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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es fällt schön langsam auf, dass der mund keineswegs für alles
offen ist,
sondern immer dann zensur geübt wird, wenns ans eingemachte geht. daher
soll
er wohl für ein bisserl pseudokritik und möglichst viel rumjammern
an gar
nicht sooo dramatischen verhältnissen stehen. pseudoaktionen werden daher
gefeiert, und alles, was WIRKLICH die herrschenden verhältnisse kritisiert,
wird unterdrückt und ignoriert. aber das ist ja nichts sonderlich neues
in
österreich. nur: widerstand ist was anderes, und kritische menschen sind
auch ganz andere....
alexandra bader
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24 FW: warum euch SO niemannd ernstnehmen kann
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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darauf kommt keine reaktion....
Von: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
Datum: Sun, 18 Nov 2001 10:19:34 +0100
An: <frauenrat@gruene.at>
Betreff: warum euch SO niemannd ernstnehmen kann
Liebe Frauen!
Bei der Pressekonferenz am 16.11., wo der "Österreichische Frauenrat
gegen
Krieg und Terror" präsentiert wurde, haben alle Teilnehmerinnen mehrmals
darüber geklagt, dass die Medien die Stimmen von Frauen nicht ernstnehmen,
Frauen nicht zu Wort kommen lassen, dass Frauen überhaupt bei solchen Themen
auch politisch nicht zu Wort kämen. Ebenfalls ausgehend von grünen
Frauen
werden Briefe an RedakteurInnen im ORF bezüglich ZiB und Betrifft
geschrieben, weil auch dort Frauen zu wenig vorkommen.
Vielleicht ist das wirklich nur böse patriarchalisch, aber gewisse
Rahmenbedingungen müssen doch erfüllt werden. Das beginnt bei der
professionellen Vorbereitung einer Pressepräsentation und endet damit,
dass
die zu den Medien Sprechenden auch was zu sagen haben sollten. Dass
praktisch keine Medien anwesend waren, liegt sicherlich nicht daran, dass
gleich mal der "Mut" von Frauen, "sich zu Wort zu melden",
bestraft werden
soll. Dies wäre dann der Fall, wenn Substantielles von Frauen gesagt wird,
das dann eben genau deswegen ignoriert wird.
Ich verlange nicht von Künstlerinnen, dass sie sachlich Bescheid wissen,
aber bei Politikerinnen und Autorinnen wäre ein Mindestmass an
Informiertheit zu erwarten gewesen. Ich habe nicht gezählt, wie oft "weiss
ich nicht so genau" gesagt wurde, hatte aber den Eindruck, dass es permanent
in den Statements vorkam. Natürlich kann ein gewisser "Mut zur
Ahnungslosigkeit" auch als "Widerstand" interpretiert werden,
doch da fragt
sich, was mit dieser kleinmädchenhaften Naivität tatsächlich
bewirkt wird.
Eine Veränderung der beklagten Verhältnisse sicherlich nicht, eher
ihre
Aufrechterhaltung. Ich würde mich niemals trauen, mich dermassen
uninformiert an die Öffentlichkeit zu wenden, es wäre mir peinlich,
ich
würde mich schämen und auch realisieren, dass ich eigentlich nichts
zu sagen
habe.
Da dies auch die Empfindung der meisten anderen wäre, ist die Abwesenheit
von Presse so gesehen ganz gut gewesen, sodass die Peinlichkeit der ersten
Präsentation durch bessere weitere Aktionen korrigiert werden könnte.
Wenn
das überhaupt gewünscht ist, woran ich so meine Zweifel habe. Denn
ein
Verständnis von "Stimme der Frauen erheben" als Daherplappern
ist ja auch
ganz bequem: frau braucht sich nicht zu informieren, was Arbeit bedeutet,
frau braucht nichts riskieren, indem sie aufgrund ihres Bescheidwissens
vielleicht unbequeme Wahrheiten ausspricht, die nicht so gerne gehört
werden. Feministisch ist das nicht, sondern systemstabilisierend. Und es
drückt aus, dass manche Frauen, die sie selbst als so toll widerständig
und
emanzipiert verstehen, lieber im traditionell patriarchalen Sinn "rein,
unschuldig, kindlich" bleiben. Wissen, Risiko, Erfahrungen, Entscheidungen
bedeuten ja, Verantwortung für das eigene Handeln zu nehmen und nicht immer
die Schuld auf Rahmenbedingungen zu schieben.
Im "gute unterdrückte Frauen" vs. "böse unterdrückende
Männer"-Schema, das
bei der Pressevorstellung stark vertreten wurde, geht unter, dass auch
männliche Rebellen gegen die Zustände es alles andere als leicht haben.
Und
gerade gegen den Krieg wenden sich viele Männer, die selbst Erfahrungen
in
jenen Institutionen machten, welche den Krieg vorantreiben, vorbereitet
haben und ihn verkaufen. Männer, die wegen ihrer Recherche und Wortmeldungen
Risiken eingehen, tun damit letztlich auch mehr gegen patriarchale
Verhältnisse als bloss rumjammernde Frauenrunden. Die blanke
Ahnungslosigkeit war gepaart durch entlarvende Statements wie jenes der
stets überbewerteten Johanna Dohnal, dass der Zeitpunkt für so eine
Initiative "völlig egal" ist. Es ist also völlig egal, ob
noch mehr Menschen
umkommen, verhungern, erfrieren, an behandelbaren Krankheiten sterben? Ja,
der Zeitpunkt sei sogar "ideal", denn jetzt gehe es um die neue afghanische
Regierung.
Da müssen Frauen drin sein, fordern diese Frauen in Österreich, ja,
und
Ulrike Lunacek hat Kofi Annan auch einen Brief dazu geschrieben. Zwar würde
es vollkommen genügen, täglich je 5 Minuten ORF und CNN einzuschalten,
um zu
sehen, dass Frauen gar keine Rolle spielen werden, weil a) nur weissbärtige
Stammesführer Ansprüche anmelden und b) im neu erwachten Leben auf
den
Strassen Afghanistans Frauen nur ganz selten zu sehen sind, leicht erkennbar
an der Ganzkörperverhüllung. Und was Kofi Annan betrifft, so leitete
ein
Vertreter von ihm als eine Art Schiedsrichter bis August Verhandlungen
zwischen USA, Russland und den Nachbarstaaten Afghanistans wegen der
Pipeline-Pläne. Als die Taliban mit den Bedingungen nicht einverstanden
waren, drohte der US-Vertreter militärische Mittel an.
Die blanke Ahnungslosigkeit der Frauen über vielleicht Öl oder sowas
im
Hintergrund - "ich weisse nicht" - könnte frau einerseits beseitigen,
indem
sie internationale Medien liest. Andererseits könnte sie aber auch ganz
bequem die Zusammenfassung der wichtigsten in anderen österreichischen
Medien zu 90-95% nicht veröffentlichen Informationen unter
http://www.ceiberweiber.at lesen. Die Mühe, die ich mir seit mehr als zwei
Monaten jeden Tag und oft auch nachts mache, all dies zu finden und zu
schreiben, wird allerdings eher von Frauen und Männern geschätzt,
die nicht
zu diesen "Feministinnen" gehören. Wahrscheinlich ist es aber
auch unbequem:
denn wenn eine Frau in Eigenregie es schafft, solche Infos zu finden und
aufzubereiten, wenn sie aufgrund vieler vieler Fakten einschätzen kann,
was
vor sich geht, dann könnte es eine andere auch. Beispielsweise eine
hochbezahlte Politpensionärin Dohnal oder eine nicht minder gut abgesicherte
Politikerin Petrovic, die zudem noch über einen Apparat für Recherche
verfügt.
Weil das aber die eigene Bequemlichkeit, das eigene Bravsein und Sich-Fügen
als solches entlarven würde, wird lieber gejammert, dass Stimmen nicht
gehört würden, die in Wahrheit nichts Wesentliches zu sagen haben.
Und wenn
Petrovic als mutiges "böses Mädchen" immer wieder daran
erinnert, dass ja
die CIA die Taliban aufgebaut hätten, so braucht sie bezüglich der
Taten des
amerikanischen Geheimdienstes gar nicht so weit zu schauen. In Österreich
wurde bspw. der EU-Beitritt zuerst abgelehnt, dann gefördert, natürlich
auch
die richtige Haltung zu den US-Kriegen von Golf bis Kosovo durchgesetzt, und
die Verschleierung der wahren Hintergründe von Lucona und Noricum betrieben.
Letzteres war, weil es um die Absicherung eines ehemaligen CIA-Chefs ging,
der dann zu Zeiten der U-Ausschüsse Präsident der USA war, wohl die
wichtigste covert operation jedenfalls in den letzten Jahren.
Dabei kommt frau unweigerlich zur Frage, welche Rolle USA / CIA eigentlich
bei den Grünen spielten und spielen. Etwas, das ich zu Zeiten der
U-Ausschüsse ahnte, gegen Ende 92 sicher annahm und worüber ich ab
Februar
93 immer genauer Bescheid wusste. Und wo waren Petrovic und Co? Sie
beteiligten sich eifrig an den gerade "notwendigen" Desinformationen
zur
Instrumentalisierung der Grünen für fremde Zwecke und an der Diskreditierung
von KritikerInnen. Wobei die einzige Person, die dabei trotz Existenzverlust
und Verletzung ihrer Rechte auch im strafrechtlichen Sinn nicht aufgab,
sondern alles recherchierte, eine Frau war: ich nämlich. Auch das beweist,
dass Frauen, selbst wenn sie existentiell unter Druck gesetzt werden, etwas
erreichen können. Und zwar wesentlich mehr als jene, die gutbezahlt als
Handlangerinnen von Patriarchat oder CIA in Funktionen herumsitzen, wo sie
naives kleines Mädchen spielen.
Und was soll dieser "österreichische Frauenrat" nun erreichen?
Kriegsgegnerinnen können, wenn sie nicht aufpassen, was mit Wissen einfacher
ist als ohne, zur nachträglichen Legitimierung des Krieges verwendet werden.
Schliesslich gäbe es ohne Krieg ja nicht die rein theoretische Möglichkeit,
Frauen an einer Regierung zu beteiligen. Mit der Frauenschiene wird jetzt
massiv Propaganda gemacht, wie ja die Radioansprache der bislang völlig
apolitischen Laura Bush zeigt. Sollte der Frauenrat eigentlich
"amerikanischer Frauenrat", courtesy CIA, heissen? Oder ist es dafür
einfach
zu plump selbstgebastelt?
Alexandra Bader
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25 Re: [Widerstand] pseudoaktion "frauenrat gegen krieg
und terror"
From: pedro negro <pedro.negro@chello.at>
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allerdings würde uns auch brennend interessieren, warum der
frauenrat-bericht auf der ceiberweiberseite so völlig anders formuliert
ist
als dein beitragsentwurf für den MUND. es handelt sich zwar im prinzip
um
die selbe kritik, allerdings kommst du dabei ohne die für deinen beitrag
im
MUND gewählten beleidigenden und im grunde sexistischen äußerungen
zurande.
das erweckt bei uns so einige mutmaßungen, von wegen dann die sau raus
lassen, wenn es nicht gerade im eigenen projekt ist. das stört uns im grunde
genommen, weil wir auch ambitioniert sind und nicht unbedingt der meinung
anhängen, dass offen für alles sein gleichbedeutend sein muss mit
alles
veröffenlichen was anderswo keinen platz findet.
lgp
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26 Re: [Widerstand] pseudoaktion "frauenrat gegen krieg
und terror"
From: "Alexandra Bader" <alexandra@ceiberweiber.at>
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> liebe alexandra!
>
> deinen beitrag "pseudoaktion" von gestern kann ich so nicht in
den mund
> stellen ohne die betroffene gruppe, nämlich den "frauenrat"
> vorzuinformieren
> um den von deiner kritik betroffenen frauen die gelegenheit zu geben
> ihrerseits auch auf deine argumente einzugehen.
________________
klar doch, nur reagieren sie bisher nicht auf kritik. die hab ich ihnen
nämlich auch gleich mitgeteilt.
alexandra
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SERVICE
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27 recent RAWA interview
From: Cornelia Sollfrank <cornelia@snafu.de>
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> >Hello :)
> >
> >An one hour long interview made on nov 13 with a RAWA member, living
> >in LA.
> >http://clients.loudeye.com/imc/la/rawa.mp3
>
> ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
> :::::"A smart artist makes the machine do the work":::::::::::::::::::::::
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> :Cornelia Sollfrank | Rutschbahn 37 | 20146 Hamburg | Germany ::::::::::::
> ::::::::::::::::::::::::::::+49-(0)40-4104937:::mobile:+49-(0)173-6173348:
Redaktionsschluss:
22. November 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt
Fehler moege frau/man mir nachsehen!