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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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1 [Widerstand] SIEBEN*STERN - PROGRAMM 26. 11. - 1. 12. 2001
From:el awadalla <el@awadalla.at>
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Mittwoch, 28. November, 19 Uhr
NEUE BÜCHER - TIAFE TEXTE - WIEN SEHR GEMISCHT
Manfred Rumpl präsentiert seinen neuen Roman "Zirkusgasse": In einem
Abbruchhaus trifft eine bunte Schar von Leuten aufeinander, verschiedene
Herkunftsländer, verschiedene politische Ansichten - und dazu noch das
Haus, das einem profitableren Gebäude weichen soll ... Daraus ergeben sich
die Bosheiten des Alltags, bis hineiun ins Kriminelle, ebenso wie
persönliche Entwicklungsschritte des Protagonisten. (Manfred Rumpl:
Zirkusgasse, Reclam Verlag Leipzig 2001)
Richard Weihs hat die Lebensgeschichte des Blues-Gustl, eines
Szene-Originals der 70er und 80er Jahre, in einem Buch zusammengetragen.
Statt nach Kapiteln ist das Buch - ob ein "kleiner Roman" oder eine
"größere Erzählung" sei dahingestellt - nach den Auftrittsorten des
Blues-Gustl gegliedert. (Richard Weihs: Der Blues-Gustl, Edition Aramo,
2001) Richard Weihs wird aus dem Buch lesen oder vielleicht die eine oder
andere Nummer des Blues-Gustl spielen.
Ob "Tiafe Texte", vorgetragen vom Ersten Wiener Lesethater und Zweiten
Wiener Stegreiftheater, Ergänzung oder Kontrapunkt zu den beiden neuen
Büchern darstellten, kann nicht vorhergesagt werden. Jedenfalls sind die
"Tiafen Texte" in bisher neun Leseaufführungen wohlerprobt.
Sozialkritische Realsatiren, Lieder, beinharte Genrebilder aus der
Vorstadt und der Welt lassen das Publikum am Lachen beinahe ersticken. An
diesem ultimativen Dialekt-Event wirken lesend, singend und spielend mit:
Thomas Northoff, Rolf Schwendter, Richard Weihs, Josef Zuck-Geiszler.
Eintritt frei
Freitag, 30. November, 20 Uhr
Gertrude Stein
gertrude stein: "rose is a rose is a rose"
eine collage fuer tonband, augen und ohr
usa, wien, paris, usa, paris, paris paris....
die mutter der moderne. samstagsalons in der rue de fleurus, ihr leben mit
alice b. toklas. gertrude stein die mutter der moderne, aber was war sie
nicht sonst noch alles, was war sie nicht alles zwischen ihrer
leidenschaft fuer saetze. was ist die antwort? was war die frage? gertrude
stein meldet sich zu wort. Text: Evelyn Steinthaler, Musik: Martina Cizek
UKB 80.-

Samstag, 1. 12., 16 bis 18 Uhr
Spielenachmittag für Kinder und Erwachsene
Du hast zuhause ein Brettspiel, das du schon immer spielen wolltest, aber
niemand will mitspielen? Du würdest gern ein Brettspiel kennenlernen, das
du nicht hast? Wenn du Glück hast, findest du das richtige Spiel und die
richtigen MitspielerInnen. Eintritt frei für alle, die Brettspiele
mitbringen. UKB für alle ohne Spiele: 20 ATS

Samstag, 1. 12., 20 Uhr
Informationsveranstaltung "Ärzte ohne Grenzen"
Vor dem Benefizkonzert der Gojim zugunsten von 'Ärzte ohne Grenzen` gibt
es Informationen über Projekte in Afghanistan. Es referieren: Walter
Voitl, Ärzte ohne Grenzen, Österreich, und Dr. Gabi Rasuli-Paleczek,
Österreichisches Afghanistan Komitee.
Mehr Info: http://www.msf.at

Samstag, 1. 12., 21 Uhr
Konzert Gojim
Benefizveranstaltung für Afghanistan
Die Gojim ("Nicht-Juden") sind eine Musikgruppe von fünf Musikerinnen und
zwei Musikern aus Österreich und Deutschland, die sich seit 13 Jahren mit
jüdischer Musik befaßt. Was sie dabei auszeichnet, ist ihre intensive
Auseinandersetzung mit dem historischen und kulturellen Kontext, dem ihre
Lieder entstammen. Die Gojim wollen nicht bloß eine fast vergessene
Liedtradition wiederbeleben, sondern über die Lieder zusammen mit ihrem
Publikum einen Zugang zur jüdischen Kultur, abseits von Schtetl-Romantik
und Holocaust-Beschwörung, finden. Maria Gollini - Violine, Bernhard
Ziegler - Bass, Gesang, Martina Cizek - Saxophon, Caroline Koczan -
Percussion, Gesang, Petra Konecny - Flöte, Gesang, Franz Ruttner -
Zieharmonika, Gesang, Katrin Schüler-Springorum - Gitarre. UKB 150/100 ATS
(der gesamte Ertrag geht an "Ärzte ohne Grenzen")
Mehr Info: http://www.gojim.at
Die Ausstellung "Sun Eclipse" von Farah Notash ist noch bis 8. 12. 2001
zu sehen.
*******
7*STERN im Web:
http://www.7stern.net
powered by action.at
*******
Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at
Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.
--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der botschaft der
besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/el/kalender

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2 [Widerstand] Que(e)r-Beisl am 28. November / Antisemitismus von Links
From:Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 28. November:
Vortrag und Diskussion zum Thema "Antisemitismus von Links"
Entgegen dem weitverbreiteten Selbstverständnis der Linken, gegen
Antisemitismus gefeit zu sein, gibt es eine lange und traurige Geschichte
antisemitischer Vorurteile und Denkensweisen, die nicht selten in offene
Anfeindungen übergehen. Die Meinung, als aufrechteR AntifaschistIn könne
man doch gar nicht antisemitisch sein, begünstigt das Ignorieren oder
Übersehen des latenten, oft sehr subtilen, Antisemitismus in den eigenen
Reihen, vor allem seit dieser als "Antizionismus" oder auf ähnliche Art
und Weise getarnt einherkommt. Gerade hier in Österreich ist aufgrund der
Geschichte, und der bis heute andauernden unseligen Traditionen, eine
Aufarbeitung und eine kritische Auseinandersetzung damit geboten.
Vortrag und Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit dem Infoladen 10

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Videos: kanalB spezial:genua und ak kraak #21
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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3 [Widerstand] Wozu noch Österreich?
From:Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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Die Zukunftswerkstätte lädt ein zu einer Filmvorführung, Diskussion und
Buchpräsentation
Wozu noch Österreich?
am Donnerstag, 6. Dezember 2001
im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at
18.30 Uhr: Filmvorführung
"Wozu noch Österreich?" Eine Dokumentation von Peter Pelinka
20.00 Uhr: Diskussion und Buchpräsentation
Dr. Josef Cap
Klubobmann der SPÖ
Dr. Andreas Khol
Klubobmann der =ÖVP
Dr. Alexander Van der Bellen
Klubobmann der Grünen
Ing. Peter Westenthaler
Klubobmann der FPÖ
Moderation:
Dr. Peter Pelinka
Chefredakteur der Zeitschrift NEWS, Buchautor
Der furchtbare global vernetzte Terroranschlag auf die USA, die
fortschreitende EU-Integration, die unmittelbar bevorstehende Einführung
des Euro und die absehbare EU-Osterweiterung drängen die Frage auf: "Wozu
noch Österreich?" Auch im Alltag macht sich die Globalisierung breit: das
Kracherl wurde durch Coca Cola ersetzt, österreichische Filme verirren
sich selten in ein Kino, unsere Sprache wird germanisiert und
amerikanisiert. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Wirtschaft: Viele
Firmen sind ganz oder teilweise in ausländischer Hand, die
"Ausverkaufsdebatte" ist in vollem Gange.
Welche Möglichkeiten hat Österreich angesichts dieser Entwicklungen? Wird
es Österreich als Nationalstaat in 50 Jahren überhaupt noch geben? Wie
reagieren die Menschen auf soviel "Heimatverlust"? Wo liegen die Vorteile,
Chancen und Risken der Europäisierung und Globalisierung?
Zu diesen Fragen diskutieren die Klubobleute der vier Parlamentsparteien
unter der Leitung des Buchautors.
Buchtipp:
Während der Veranstaltung sind das vorgestellte Buch
"Peter Pelinka, Wozu noch Österreich?
Bestandsaufnahme eines Kleinstaates.
Wien, Ueberreuter 2001,
291 ÖS / 21,15 Euro"
sowie weitere Neuerscheinungen zum Thema direkt in der
Zukunftswerkstätte
erhältlich!
-------------------------------------------------
Zukunfts- und Kulturwerkstaette
Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
homepage: http://www.spoe.at/zuk
An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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4 [Widerstand] Morgen interessante Veranstaltung
From:"Funke" <der.funke@gmx.at>
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Widerstand gegen Krieg, islamischen Fundamentalismus und Militärdiktatur
Diskussionsveranstaltung mit Lal Khan, dem Internationalen Sekretär der
Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC)
Termin: Dienstag, der 27. November 2001 ab 19 Uhr
Ort: Afro-Asiatisches Institut (AAI), Türkenstraße 3, 1090 Wien
(zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 37, 38, 40, 41, 42; nächste
U-Bahnstation U2 Schottentor)
Es herrscht Krieg! Die USA sind auf der Jagd nach Osama bin Laden und
bombardieren Afghanistan. Millionen afghanische Flüchtlinge, Proteste von
islamischen Fundamentalisten und Konflikte in der internationalen
"Anti-Terror-Allianz" drohen die ganze Region zu destabilisieren.
Das pakistanische Militärregime, das brutal gegen Oppositionelle und
Kritiker vorgeht und mit Repressionen Streiks und Demos unterdrückt, wird
im Zuge dieses Krieges plötzlich wieder vom Westen hofiert und in die
"internationale Anti-Terror-Allianz" aufgenommen. Dabei tragen die
pakistanischen Militärs eine große Verantwortung dafür, dass in
Afghanistan die islamischen Fundamentalisten an die Macht kamen und das
Land in die Barbarei stürzen konnten - und das natürlich mit Unterstützung
der USA!
Durch den Krieg der USA gegen den Terrorismus hat sich die Lage in
Pakistan enorm zugespitzt. Was in unseren Medien aber völlig verschwiegen
wird, ist der Kampf, den die pakistanischen Gewerkschaften gegen diese
Militärdiktatur, gegen die religiösen Fanatiker wie auch gegen die
US-Aggression führen. Ihr Streben nach einer Gesellschaft ohne
Kinderarbeit, Analphabetismus, religiösen Fanatismus, Frauenunterdrückung
und Ausbeutung wird durch den Krieg der USA extrem erschwert. Die
Gewerkschaften, diese letzte Stimme der Zivilisation in diesem Land,
drohen zwischen der mit den USA verbündeten Militärdiktatur und den
islamischen Fundamentalisten zerrieben zu werden.
Lal Khan, internationaler Sekretär der PTUDC, berichtet über die aktuelle
Lage in Pakistan und Afghanistan nach dem Sturz der Taliban, über die
Perspektiven des Krieges und der internationalen Anti-Kriegsbewegung. Lal
Khan war einer der Studentenführer in der Bewegung gegen die Diktatur und
die Repression des Regimes von General Zia in den 1970ern. Im Zuge dieses
Kampfes wurde er zu einer einjährigen Gefängnisstrafe, zu 15
Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 20.000 Rupien verurteilt. Nach
dem einjährigen Gefängnisaufenthalt wechselte er auf eine Universität im
Norden Islamabads. Dort war er vier weitere Monate politisch aktiv, bis er
zum Tode durch eine öffentliche Erschießung verurteilt wurde. Im Jahre
1980 gelang ihm die Flucht ins Ausland. Er machte seinen Abschluß an der
Universität von Amsterdam, wo er acht Jahre lebte. Er entschloß sich hier
seine Arbeit als Mediziner aufzugeben, in seine Heimat zurückzukehren und
sein Leben komplett der politischen Arbeit im Sinne der Arbeiterklasse zu
widmen. In Pakistan ist er heute der Herausgeber der zweiwöchentlich in
Urdu erscheinenden marxistischen Zeitung "The struggle" und der
englischsprachigen Theoriezeitschrift "Asian Marxist Review". Lal Khan ist
internationaler Sekretär der PTUDC (Pakistan Trade Union Defence
Campaign), der führenden Strömung in der zersplitterten pakistanischen
Gewerkschaftsbewegung. Als Autor zahlreicher Artikel und Bücher (zuletzt
auf Englisch erschienen: "Partition" - zur Geschichte der Teilung des
indischen Subkontinents) ist er ein intimer Kenner Afghanistans und der
gesamten Region.
Wer ist die PTUDC?
Die Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) ist ein Zusammenschluss
mehrerer Dutzend Gewerkschaften, die versucht, die pakistanischen
ArbeitnehmerInnen über alle religiösen, nationalen und ethnischen Grenzen
hinweg gegen Privatisierungen, Sozialabbau, Frauenunterdrückung,
Kinderarbeit, staatliche Repression und fundamentalistischen Terror zu
vereinen. Außerdem steht die PTUDC für lebendigen Internationalismus und
unterstützt unter teilweise extrem schwierigen Bedingungen Linke in
Afghanistan, Indien, Kaschmir und im Iran.
Arbeitshölle Pakistan
Ein Bericht von Kollege Khalid, dem National Organizer der PTUDC, über die
Arbeitsbedingungen in Pakistan, die Rolle der pakistanischen
Gewerkschaftsbewegung und die Arbeit der PTUDC.
http://www.derfunke.at/soli/arbeitshoelle.htm
Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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5 [Widerstand] gegen den "Integrationsvertrag"
From:Verlagszentrum <verlagszentrum@nextra.at>
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Aktionen gegen den "Integrationsvertrag"
Das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau" wandte sich mit einer
Straßenaktion gegen den sogenannten Integrationsvertrag. Die PassantInnen
müssen einen "StaatsbürgerInnentest" bestehen. Es werden Fragen zu den
österreichischen Bundepräsidenten, zu Landeswappen und zur Bundeshymne
gestellt.
Bei der Aktion am Samstag, 24. November am Yppenplatz/Brunnenmarkt mussten
fast alle österreichischen TeilnehmerInnen feststellen, dass sie
eigentlich nicht integrationsbereit sind!
Das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau" lehnt den "Integrationsvertrag"
als Zwangsmaßnahme gegen MigrantInnen ab. Die FPÖVP-Regierung hat sich in
der Migrationspolitik völlig auf den rassistischen und repressiven FP-Kurs
begeben.
Freiwillige Sprachkurse ohne Zwangsmaßnahmen und rechtliche Konsequenzen,
politische Beteiligung der MigrantInnen inklusive Wahlrecht und die
völlige Gleichstellung mit österreichischen StaatsbürgerInnen sind die
bessere Grundlage für "Integration".
Die Aktion mit "StaatsbürgerInnentest" findet noch am Dienstag, 27.11. von
10 Uhr bis 12 Uhr in der Passage Schottentor (Jonasreindl) und am Freitag
30.11. (vor der Kundgebung) ab 16 Uhr bei der Bellaria (Endstation 49er,
46er) statt. Schaut doch vorbei.
Außerdem rufen wir auf, zur Kundgebung gegen den "Integrationsvertrag" am
Freitag, 30.11. ab 17 Uhr vor dem Parlament zu kommen!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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6 [Widerstand] Fw: nadir-aktuell-abo Europe: Info Nummer 5:
EU-weiter StudentInnen und SchülerInnenstreik
From:´aktuell@nadir.com
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Info_Nummer_5:_EU-weiter_StudentInnen-_und_SchüerInnenstreik
Von : EU for the people
Ort : Europe
Datum: 25.11.2001
EU-weiter StudentInnen- und SchülerInnenstreik und Protesttage
vom 10. bis 14. Dezember
Info Nummer 5
25.11.2001
In dieser Info sthen natürlich wieder Artikel über den Stand der Dinge in
den verschiedenen EU-Ländern im Rahmen Protestwoche in Dezember und noch
einige praktische Tipps für die Demonstration in Brüssel (Busreisen zur
Demo, Stadtplan von Brüssel, Schlafplätze in Brüssel). Vom 10. Bis 14.
Dezember werden überall in der EU Protesten gegen das GATS-Abkommen und
die Privatisierung der Bildung stattfinden. Am 14. Dezember werden viele
SchülerInnen und StudentInnen in einem "Bildungsblock" in der D14
Demonstration während des EU Gipfels in Brüssel laufen und gegen die EU
Bildungspolitik demonstrieren. Los geht es aber mit Informationen vom
WTO-Gipfel in Qatar.
Die Diensleistungsindustrie ist zufrieden mit Qatar
Die Dienstleistungsindustrie äußert sich sehr zufrieden über die WTO
Konferenz in Qatar. Während der Verhandlungen von 9. bis 14. November
wurde entschieden, dass der Zeitplan für neue Verhandlungen bis Anfang
2003 verlängert wird. Die anwesende Minister haben entschieden, dass alle
teilnehmenden Länder, worunter auch die Mitgliedsstaaten der EU, bis juni
2002 Zeit haben, Vorschläge zu machen und dass in März 2003 die
abschließenden Gespräche stattfinden sollen.
J. Robberts Vastine, der Präsident der "U.S. Coalition of the Services
Industries" drückte die Zufriedenheit seiner Organisation mit den
Resultaten der WTO-Konferenz aus, weil es jetzt eine Deadline gibt.
Außerdem ist es gut möglich, dass ein Deal über den Dienstleistungssektor
(GATS-Abkommen) schon früher geschlossen wird. Und obwohl in Qatar
entschieden wurde, dass alle Verträge als Paket ("the millenium round")
gesehen werden, steht in der Abschlusserklärung des WTO-Gipfels, dass
einzelne Abkommen in Kraft treten können, bevor die gesamte
2000er-Verhandlungsrunde abgeschlossen ist. Christopher Roberts vom ESF
(European Services Forum) ist auch sehr zufrieden. Seiner Meinung nach
entstehen auch für die Dienstleistungsindustrie neue Möglichkeiten, die
vielleicht sogar noch weiter gehen als die Vereinbarungen im
GATS-Abkommen. Er meint, dass alle Länder sich ziemlich einig über den
Dienstleistungssektor sind, und er erwartet denn auch keine schwierigen
Verhandlungen. WTO-Chef Mike Moore sagte, dass die Verhandlungen leicht
den Zeitplan hinterher hinkten, weil die WTO nicht möchte, dass der
Dienstleistungssektor schneller fertig ist als andere Sektoren. Unter dem
Begriff Dienstleistung werden auch wesentliche Teile der Öffentlichen
Dienste gefasst wie z.B. Bildung.
Was bedeutet dies für uns?
Das Misslingen der WTO-Konferenz (Qatar ist tatsächlich einfach
misslungen), besteht darin, dass die teilnehmenden Staaten sich über viele
Sachen nicht einigen konnten und dass sie deswegen die Zeitpläne
verlängert haben. Die Gefahren werden für uns dadurch nicht kleiner aber
die Möglichkeiten, Widerstand gegen die neo-liberale Globalisierung zu
leisten, werden größer. Die Privatisierung der Bildung, der
Wasserversorgung und anderer Teile des Öffentlichen Dienstes sind zwar
schon im voll im Gange, aber es muss möglich sein, einiges zu stoppen. Das
GATS-Abkommen, dass diese Entwicklungen verschärfen wird, muss vom Tisch!
Hoffnungsvoll sind die Meldungen aus Süd-Korea, Argentinien, Brasilien und
Nicaragua, wo Studentenstreiks gegen die Privatisierung der Bildung
ausgebrochen sind. Auch eine StudentInnengewerkschaft aus Uruguay hat sich
bei uns gemeldet und möchte mit Europäischen StudentInnen zusammen
arbeiten. Sie werden andere Latein-Amerikanische
StudentInnengewerkschaften kontaktieren, um dort ein ähnliches Netzwerk
gegen die neo-liberale Politik aufzubauen. Mittlerweile gibt es auch
Kontakte zu Studentinnen aus Kanada, den U.S.A. und Australien. Dies
bedeutet, dass wir auf dem Internationalen Treffen in Brüssel nicht nur
über den Aufbau eines Europäischen Netzwerkes von Studentinnen und
SchülerInnen gegen GATS und Privatisierung der Bildung sprechen können,
sondern, dass wir auch darüber nachdenken können, wie wir dieses Netzwerk
über die EU hinaus ausbreiten können.
Stand der Dinge
Demonstration und Internationales SchülerInnen und Studentinnentreffen in
Brüssel
Am 14. Dezember findet in Brüssel die Internationale Demonstration statt.
Auf dem Treffen von 17. November in Brüssel wurde abgesprochen, ein
StudentInnen und SchülerInnenblock zu organisieren(Es demonstrieren viele
Organisationen und Gruppen gegen die EU Politik am 14. Dezember). Der
Treffpunkt für den "Bildungsblock" ist am riesigen Transparent mit den
Text "Public Education is not for sale!" zu erkennen. Nehmt Transparente
mit! Auf unserer Webseite (Webadresse unter diesem Info) finden sich
Informationen über Schlafplätze in Brüssel, ein Stadtplan von Brüssel, auf
dem die Demo-Route eingezeichnet ist und Busse, die aus verschiedenen
EU-Ländern zur Demo in Brüssel fahren. Auch von einigen deutschen Städten
fahren Busse nach Brüssel.
Abends findet dann das Internationale Treffen von Studentinnen und
SchülerInnen statt. Wir wollen dort über die nächste Schritte in den
Kampagne gegen GATS und Privatisierung diskutieren, aber auch inhaltliche
Positionen erörteren und versuchen in die Arbeit des Netzwerkes einfließen
zu lassen.
Tagesordnungspunkte sind bisher:
1. Kurze Vorstellung von EU-StudentInnen
2. GATS und Bologna - was haben sie miteinander zu tun?
3. Nachbereitung der Aktionen vom 10. bis 14. Dezember
4. Gründung eines Bündnisses gegen Privatisierung des Bildungswesens
(politische Positionierung)
5. Nächste Schritte (zukünftige Proteste) in der Kampagne gegen die
Privatisierung des Bildungswesen.
6. Schlussrunde mit allgemeinen Fragen und Themen
Alle Tagesordnungspunkte werden durch Vorträge zum Thema eingeleitet.
Eu-StudentInnen aus Dortmund reisen in der kommenden Woche nach Sevilla um
mehr über den nächsten EU-Gipfel in Sevilla (Juni 2002) in Erfahrung zu
bringen. Jemand aus Belgien bereitet etwas zum Thema Bologna-Vertrag vor
und jemand aus Dortmund zum Thema GATS. Auch wird EU-StudentInnen über den
"World Education Market" referieren, der im Mai in Portugal stattfindet
und bei dem Vertreter der "Bildungsindustrie" zusammenkommen werden.
14. Dezember:
Internationale Demonstration von Brüssel nach Laken von "Klein Kasteeltje"
nach "Het Grote Kasteel". Treffpunkt: 11.00 Uhr, Klein Kasteeltje, 9de
linielaan, Brüssel (Achtte auf großes Transparent: "Education is not for
sale!", dort sammelt sich das SchülerInnen und StudentInnenblock) Ankunft
im Stuyvenberg-Park, Laken ca. 15.00 Uhr. Abends: Internationales Treffen
Europäische StudentInnen und SchülerInnen (Bald mehr Informationen hier)
Niederlande
Am 8. November fand in Leiden eine Aktion gegen die Kommerzialisierung der
Bildung statt. Verschiedene Reklametafel, wurden am hellichten Tag aus der
überfüllten Uni-Mensa entfernt und zu "Worldwide Baggage Services", einem
Transportunternehmen auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol gebracht. Dort
wurde deutlich gemacht, dass die Studenten diesen Mist nicht auf ihrer Uni
haben wollen, und er besser per Flugzeug nach Katar geschickt werden
sollte. Für die Woche vom 10. bis 14. Dezember sind in mehreren Städten
Aktionen angekündigt und es werden auch Studenten aus mehreren Städten zu
Treffen und Demo nach Brüssel kommen.
Belgien
In Belgien sind Aktionen an verschiedenen Universitäten und
Fachhochschulen geplant und es wird natürlich auch massiv für die
Brüsseler Demo mobilisiert.
Deutschland
In Deutschland fand mittlerweile das zweite nationale Treffen statt, an
dem Gruppen aus verschiedenen Städten teilnahmen. Es finden im Moment auch
fast jeden Tag Vorbereitungstreffen in verschiedenen Regionen statt. In
einigen Städten finden Proteste statt, in anderen Städten wird über einen
Streik abgestimmt. Auf jeden Fall wird es Proteste geben in: Berlin,
Hamburg, München, Frankfurt am Main, Potsdam, Dortmund, Bochum, Köln,
Düsseldorf, Kassel, Halle, Leipzig, Marburg und Münster und vielen anderen
Städten statt. Auf dem Fuldaer Treffen wurde entschieden, den Schwerpunkt
der deutschen Aktionen auf den 11. und 12. Dezember zu legen. Auch aus
Deutschland werden viele Busse Richtung zur Brüsseler Demo fahren.
Spanien
In Spanien ist es auf den Universitäten schon seit einigen Wochen sehr
unruhig. Professoren, Dozenten und Studenten protestieren gegen
Privatisierung und die Beschneidung studentischer Mitspracherechte. In
Madrid demonstrierten am 14. November 200.000 (!) Menschen. Am 24. und 25.
November findet ein nationales Treffen verschiedener Spanischer
Studentengruppen statt, bei denen auch die Pläne für die Protestwoche
besprochen werden. In mehreren Städten haben Studenten schon entschieden,
am 12. Dezember zu streiken und Aktionen durchzuführen. Am 13. Dezember
wollen dann viele nach Brüssel aufbrechen, damit sie pünktlich zur Demo am
14. da sind.
Griechenland
Für viele Griechische Studenten wird die Reise nach Brüssel zu teuer sein.
Trotzdem wird versucht möglichst zahlreich nach Brüssel zu kommen. Auch in
Griechenland werden in verschiedenen Städten Proteste organisiert.
Großbritannien
Hier wird massiv für Brüssel mobilisiert und in einigen Städten werden
auch in den Tagen zuvor Protestaktionen organisiert.
Dänemark
In Dänemark werden während der Protestwoche Demonstrationen in drei großen
Städten stattfinden. Motto: "Education is not for sale - Fight
neo-liberalism" und "Education for life - not for the bosses". Am 13.
Dezember starten Busse mit Studenten, die an den Protesten und dem Treffen
in Brüssl teilnehmen wollen, aus Aalborg, Odense, Aarhus und Kopenhagen.
Österreich
Auch in Österreich sollen während der Woche einige Proteste stattfinden.
Es wird außerdem nach Brüssel mobilisiert.
Schweden
Auch in Schweden wird stark nach Brüssel mobilisiert und es werden auch
lokale Aktionen organisiert.

Frankreich
In Frankreich sind mehrere Gruppen aktiv, die in verschiedenen Städten
Proteste organisieren. Auch hier wird massiv nach Brüssel mobilisiert.
Italien
In Mailand wird es Protest geben. Die Italienische Übersetzung auf der
Webseite scheint ziemlich schlecht zu sein. Es wird versucht mit weiteren
Gruppen Kontakt aufzunehen (alle Hilfe dabei ist willkommen!).
Portugal
Wir haben Kontakt mit einer Gruppe aus Portugal und was dort passiert ist
noch nicht ganz klar.
Luxemburg
Auch hier haben wir nur mit einer Gruppe Kontakt gehabt. Es sieht danach
aus, als ob hier nichts laufen wird, aber wir lassen uns gerne eines
besseren belehren.
Irland
Wir haben leider keine Kontakte nach Irland aber es wird in diesem Moment
daran gearbeitet (Alle Hilfe ist natürlich auch hier wieder willkommen!).
Finnland
In Finnland werden durch zwei Gruppen Aktionen vorbereitet. Auch sie
mobilisieren nach Brüssel. Außerdem laufen Gespräche mit der finnischen
Studentengewerkschaft.
Außerhalb der Europäischen Union
Auch in der Schweiz und in der Tschechei gibt es Gruppen, die Aktionen
gegen die Privatisierung und den GATS-Vertrag vorbereiten.
Aktionsankündigungen und Berichte
Aktionsanküdigungen in den Ländern und Städten können EU StudentInnen
geschickt werden. Wir verarbeiten diese dann in den Pressemitteilung,
Infos und auf der Webseite. Auch suchen wir immer noch nach Artikeln mit
Hintergrundinfos in den verschiedenen EU-Ländern.
Webseite
Auf der Webseite finden sich viele Infos über Brüssel und Hintergrundinfos
über GATS und die Privatisierung und Kommerzialisierung des
Bildungswesens. Außerdem sind dort die genauen Termine für Proteste in den
einzelnen Städten zu finden. Übersetzung des Aufrufes in weitere Sprachen
der EU sind natürlich weiterhin willkommen.
Kontakt: eustudenten@gmx.net
Mailinglisten:
Englisch: (Die internationale Mailingliste mit Teilnehmern aus ganz
Europa):
http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions
Niederländisch:
http://groups.yahoo.com/group/int-scholieren-en-studentenakties
Deutsch:
http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen
Webseite:
http://www.studi-protest.de.vu oder
http://int-protest-action.tripod.com
*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
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7 [Widerstand] Laterne, Laterne: McAfee und das FBI
From: q/depesche@quintessenz.at
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q/depesche 01.11.25/2
Laterne, Laterne: McAfee und das FBI
"Mindestens ein privates Sicherheitsunternehmen" sagt
Kooperation zu | Damit McAfee-Sicherheits-Software nicht
versehentlich das FBI-Schnüffelprogramm "Magic Lantern"
auf PCs von Verdächtigen entdeckt | Einsatz könnte als
einfache Hausdurchsuchung gelten
Nachdem letzte Woche publik wurde, dass das FBI an einer Reihe neuer
Überwachungs-Tools arbeitet, die auf private PCs und verschiedene
Varianten der Online-Kommunikation abzielen, hat die Polizeibehörde die
Existenz des Projekts zumindestens indirekt bestätigt und es kommen auch
immer mehr Details ans Licht.
Die gravierendste Nachricht dürfte dabei die Bereitschaft von privaten
Sicherheitsfirmen sein, das FBI zu unterstützen oder ihm sogar
zuzuarbeiten.
So hat laut der "Washington Post" "mindestens ein Unternehmen", nämlich
McAfee, schon seine Kooperation angeboten, damit die
McAfee-Sicherheits-Software nicht "versehentlich" die FBI-
Schnüffel-Software "Magic Lantern" auf dem PC eines Verdächtigen entdeckt.
Die neuen FBI-Tools sollen die E-Mail-Überwachung mit "Carnivore"
ergänzen bzw. erweitern. "Carnivore" [Fleischfresser] ermöglicht es
angeblich, Millionen von E-Mails quasi in Echtzeit abzufangen und zu
analysieren. Das umstrittene System wird auf einem Computer mit der
FBI-Software, der in einem Käfig gegen Manipulationen von außen geschützt
ist, bei Providern installiert und mit deren Servern verbunden. Der große
Datenfresser des FBI
Zentraler Bestandteil der Entwicklungen, die unter dem Codenamen "Cyber
Knight" laufen, ist laut "gut informierten Kreisen" eine Software zum
Ausspionieren von PCs mit dem Namen "Magic Lantern".
Die "Laterne" installiert eine Keylogging-Software auf dem "Ziel- PC", die
sämtliche Tastatur-Eingaben registriert und speichert und so auch den
Zugang zu verschlüsselten Dateien ermöglicht.
Nach den FBI-Plänen soll "Magic Lantern" wie ein Virus via E-Mail [von
einer "vertrauenswürdigen" Kontaktperson] oder schlicht durch einen
klassischen Einbruch auf dem auszuforschenden PC installiert werden.
Neben "Magic Lantern" sollen auch Tools zum Ausforschen und Rastern von
Chatrooms, Instant Messaging und Telefonie über das Internet zu dem
Programm gehören.
Der Einsatz der "magischen Laterne" wirft allerdings derzeit unter
Juristen und Kritikern der FBI-Methoden die Frage auf, welche Genehmigung
dafür erforderlich ist.
Dabei ist das Verfahren zu einer Abhörmaßnahme relativ aufwendig und
starken Auflagen unterworfen, während eine einfache Hausdurchsuchung
relativ schnell und problemlos genehmigt wird. Sollte der Einsatz der
Schnüffel-Software also als Hausdurchsuchung gelten, wäre die Kontrolle
relativ lax und einer massenhaften Anwendung stände wenig im Weg.
Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=96871
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relayed by harkank@quintessenz.at
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terror und ueberwachung sind geschwister
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q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz
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8 [Widerstand] WG: Liga wo bist Du?
From:"EUROPANTH Amrit" <nomade4444@hotmail.com>
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Sehr geehrte Mitarbeiter der österreichischen "Liga für Menschenrechte",
nun wird es beinahe schon drei Jahre, dass nach Erheben des Vorwurfes von
"Attacke ethnischer Säuberung des ORF" im ORF-Zentrum Küniglberg (das
gezielte Aussperren sog."Sichtbarer Minoritäten" bei der Schiejok-Täglich
-Sendung "Arbeit für Alle" Anfang des Jahres 1997 -- trotz extra
ergangener ORF-Einladung -- als geduldete ORF- Praxis im Sinne
entsprechender Sehervertretungsmassnahme als gerechtfertigt beschworen)
auf eine entsprechende schriftliche Reaktion der Liga für Menschenrechte
gewartet wird, die sich zu diesem Vorfall äussert.
Sollten der Liga für Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen egal sein,
so bittet der in Österreich verbotene Verein "Menschenskinder" um Angabe
von entsprechenden Organisationen, die sich in Österreich um
Menschenrechtsverletzungen annehmen.
MfG A. S. Singh, Sprecher des in Österreich verbotenen Vereins
Menschenskinder, Wien, 26.11.2001 Singh [nomade4444@hotmail.com]

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9 [Widerstand] Tagungsbericht: EU-Aktionsprogramm gegen Diskriminierung
From: Martin Franke <m.franke@sozial-info.de>
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<Anm.d.Red.: Erstveröffentlichung im Paritätischen Rundbrief Berlin, Ausg.
10/2001>
Aktionsprogramm gegen Diskriminierung
Am 21. September stellten die Bundesministerien für Arbeit und
Sozialordnung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer
gemeinsamen Informationsveranstaltung das EU-Aktionsprogramm zur
Bekämpfung von Diskriminierungen vor.
Vorgeschichte
Es gibt Geld: 100 Millionen Euro will die Europäische Gemeinschaft von
2001 bis 2006 aufwenden, um die Diskriminierung in ihren Staaten zu
bekämpfen. Wie Adam Tyson von der EU-Kommission erläuterte, liegen die
Ursprünge des Programms im EG-Gründungsvertrag. In Artikel 13 werden
Diskriminierungen unter anderem auf Grund der Rasse bzw. ethnischen
Herkunft, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung
geächtet. Diese vier Diskriminierungsformen sind es auch, die mit dem
Aktionsprogramm besonders bekämpft werden sollen.
Es wurde wegen rassistischer Übergriffe Ende der 80er, Anfang der 90er
Jahre in Frankreich und Deutschland entwickelt. Die Regierungen
engagierten sich dafür, den wachsenden multinationalen Aktivitäten von
rassistischen Gruppen mit Maßnahmen der EU-Politik zu begegnen.
Geldverteilung
15 Vertreter/innen der EU-Kommission haben über die Vergabe der Mittel zu
bestimmen. Für 2001 sind 14,1 Millionen Euro eingeplant, die sich auf drei
Aktionsbereiche verteilen: Für den Bereich Analyse und Bewertung stehen
3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Aktionsbereich 2 (Grenzüberschreitender
Austausch und Bildung europäischer Netze) erhält mit 7,8 Millionen Euro
den Löwenanteil der Förderung. Für die Sensibilisierung zum Thema
Diskriminierung (Aktionsbereich 3) sind 2,8 Millionen Euro veranschlagt.
BMFSFJ-Staatssekretär Peter Haupt berichtete, dass für das laufende Jahr
bereits 70 Anträge akzeptiert wurden. Teilnahmeberechtigt sind alle
privaten und öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedsstaaten, insbesondere
- lokale / regionale Gebietskörperschaften
- Sozialpartner
- Non-Profit-Organisationen aller Größenordnungen
- Universitäten und Forschungsinstitute
- nationale statistische Ämter
- Medien
- Stellen, die mit Förderung und Gleichbehandlung befasst sind
Fördergrundsätze
Für Non-Profit-Organisationen dürfte vor allem der Aktionsbereich 2
(Grenzüberschreitender Austausch und Bildung europäischer Netze) von
Interesse sein. Hier werden Initiativen gefördert, die mit Projekten in
mindestens drei EG-Mitgliedsstaaten vertreten sind und sich mit mindestens
zwei unterschiedlichen Diskriminierungsformen befassen. Es muss ein
zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene entstehen. Insofern ist das
Programm für lokale Projekte - ganz abgesehen vom administrativen Aufwand
- nicht geeignet. Die Kofinanzierung durch die EG liegt bei maximal 85
Prozent. 15 Prozent müssen die Antragsteller selbst aufbringen. Neben den
Vertreter/innen aus der europäischen und nationalen Verwaltung stellten
vier Praxisvertreter/innen ihre Arbeit und Forderungen vor.
Vom Duzen in Behörden
Für den Bereich der Migrationsarbeit zeigte Birgit Wehrhoefer vom
Landeszentrum für Zuwanderung Nordrhein-Westalen, welche Erfahrungen dort
in einem Modellprojekt zur Bekämpfung von Diskriminierung wegen der
ethnischen Herkunft gemacht wurden (www.lzz-nrw.de/aktuell/ad_bericht.pdf).
Sie schilderte anschaulich, dass das Duzen von Migranten in Behörden keine
Seltenheit ist. Mit Studien sei belegt worden, Stellenbewerber mit
identischen Qualifikationsprofilen auf Grund ausländisch klingender Namen
aussortiert worden seien. Nachbarländer hätten beispielsweise angefangen,
Personalsachbearbeiter als so genannte Gatekeeper zu schulen. Nach den
Erfahrungen der Migrationsexpertin ist auch zu wenig überDiskriminierungs-
opfer bekannt. Die Täter stünden im Vordergrund. Über Erfahrungen oder
Bewältigungsstrategien der Opfer gäbe es aber kaum wissenschaftliche
Forschung.
Behinderte Frauen besonders betroffen
"Recht haben und Recht bekommen ist nicht dasselbe!" So leitete Brigitte
Plathe vom Deutschen Behindertenrat ihr Statement ein. Sie zitierte
unermüdlich die hinlänglich bekannten Forderungen behinderter Menschen
nach Barrierefreiheit, Gleichbehandlung im Arbeitsleben, bei Erziehungs-
und Bildungsangeboten und im Alltag, zum Beispiel bei der Versorgung mit
Hotel- und Restaurantangeboten. Menschen, die sich auf Grund ihrer
Behinderung nicht am Erwerbsleben beteiligen können, müssten einen
Nachteilsausgleich gewährt kriegen. Neue Gefahren der Diskriminierung
bestünden in den Fortschritten der Biomedizin. Behinderte Frauen seien
einer doppelten Benachteiligung ausgesetzt.
Lesbisch-schwule Lebenswelten europaweit sehr unterschiedlich
"Wenn sich die Allgemeinheit bedroht fühlt, sucht sie Sündenböcke." Diese
Erfahrung schilderte Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband
Deutschland e.V. (LSVD). Er veranschaulichte diese Erkenntnis mit dem
Zitat eines US-Predigers, der nach den Terroranschlägen Homosexuelle und
andere indirekt mit dafür verantwortlich gemacht hatte. Bruns zählte
Beispiele für die Diskriminierung Homosexueller auf: Coming Out, Arbeits-
und Wohnungssuche, Mobbing am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.
Antidiskriminierungsgesetze beschleunigten nach Meinung des Bundesanwalts
a.D. die Integration, weil sie Verstöße justiziabel machten. Der LSVD
hatte sich nachhaltig für die "Homo-Ehe" eingesetzt. Nach Ansicht von
Bruhn sei eine europäische Vernetzung von Integrations- bzw.
Antidiskriminierungsaktivitäten wenig sinnvoll, weil in Dänemark und
Griechenland, in Portugal und Großbritannien sehr unterschiedliche
gesellschaftliche Einstellungen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher
Lebensweisen vorzufinden seien.
Alter ist nicht nur "Verlust"
Ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Diskriminierung im Alter hielt
der Heidelberger Gerontologe Prof. Dr. Andreas Kruse. Gerade angesichts
des bevorstehenden demografischen Wandels wandte er sich gegen die häufig
anzutreffende Negativdarstellung des Alters. Alter bedeute mehr als den
Verlust körperlicher Fähigkeiten oder die Bedrohung der gesellschaftlichen
Sozialsysteme. Die sich bietenden Ressourcen wie Lebenserfahrung,
Wirtschaftskraft oder ehrenamtliches Engagement würden viel zu wenig
wahrgenommen. Kruse forderte eine Kampagne, in der Altersdiskriminierung
öffentlich entlarvt wird. Der Begriff des "Anti-Aging" oder das schlechte
Image der Altenpflege ("Das kann jeder.") seien Beispiele dafür. Besonders
für Frauen finge eine Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt bereits
nach der Familienphase, manchmal schon ab dem 30. oder 40. Lebensjahr an.
Mehr Infos im Internet
Wer einen EU-Antrag im Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung
auf den Weg bringen will, kann sich im Internet
(http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/index_de.htm)
ausführlich über Antragstellung und Voraussetzungen informieren. Der
Ratsbeschluss und die Leitlinien zur Durchführung des Programms wurden im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2.12.2000 veröffentlicht.
Das zuständige Referat der EU-Kommission ist per E-Mail
(mailto:empl-antidiscrimination@cec.eu.int) zu erreichen.
_________________________________________________
HUMANITIES - DRITTER SEKTOR
http://www.dritter-sektor.de
mailto:H-DRITTER-SEKTOR@H-NET.MSU.EDU
Redaktion:
mailto:redaktion@dritter-sektor.de
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10 Unstimmigkeiten zur Kundgebung gegen den "Integrationsvertrag"
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Liebe Leute!
Im Vorfeld der Kundgebung gegen den "Integrationsvertrag" sind mir
mittlerweile von verschiedenster Seite Unstimmigkeiten zu Ohren
gekommen, zu denen ich als Teilnehmer an mehreren entscheidenden
Plenas und mehreren Arbeitsgruppen bei Österreich für Alle gleich
in aller Kürze Stellung beziehen will. (Diese Stellungnahme
erfolgt von mir als Privatperson ohne Absprache mit einem Plenum
und ist daher keinesfalls als Stellungnahme von ÖFAG zu werten):
"Die Fahne"
Echt blöd und ehrlich nicht beabsichtigt ist, dass das
orange-weiß-orange Flugi sehr an eine österreichische Fahne
erinnert. Wie so eine politische Dummheit zustandekommt, kann ich
nur so erklären, dass das Flugi 3 inhaltliche Teilbotschaften
transportiert. Ich selbst war in der Flugigruppe und hab dann dem
Layouter ein mail geschrieben und ihn gebeten, oben Orange, den
Termin in der Mitte weiß und unten halt dann wieder orange zu
machen. Das war blöd. Denn dann hab ich das Ding bis zur
Fertigstellung nicht mehr gesehen, weil die Inschubhaftnahme von
Charles dazwischengekommen ist. Auch die meisten anderen Leute von
Österreich für alle gleich hatten da ganz klare Prioritäten.
Es wurde ein Treffen praktisch zur Gänze für die Ereignisse
rund um Charles zur Verfügung gestellt. Dementsprechend wurden die
Flugis in einem personell sehr beschränkten Treffen der
Mobilisierungsgruppe schnell durchgezogen. Dabei (so wurde mir von
diesem Treffen kolportiert) ist sogar zur Sprache gekommen, dass
das Ding aussieht, wie eine Fahne, aber das ist halt leider
untergegangen; offenbar auch deshalb, weil die Assoziation mit der
Ösifahne für die mehrheitlich anwesenden VertreterInnen von
MigrantInnenorganisationen nicht so naheliegt. Trotzdem ist das
natürlich eine Dummheit, die viele linke FreundInnen und Freunde
vor den Kopf stößt. Ich hoffe, dass Ihr mir glauben könnt, dass
irgendwelche Anklänge vonwegen wir sind das bessere Österreich
oder so Scheiß damit nie intendiert waren. Zumindest kann ich
dafür garantieren, dass auf den vielen Plenas von Österreich für
alle gleich, die ich seit dem Frühjahr erlebt hab, nie
irgendwelche Reden in diese Richtung geschwungen wurden. Das
"Fahnenlayout" fällt tatsächlich unter shit happens.
"Beteiligung der SPÖ"
Der zweite Grund für den Unmut stellt die Beteiligung der SPÖ an
der Sache dar, die sich in der Vergangenheit durch rassistische
Gesetzgebung in Koalition mit der ÖVP hervorgetan hat, die derzeit
in der Opposition nicht den Anschein erweckt, als würde sie am
Staatsrassismus etwas ändern wollen und wohl - käme sie schon in den
nächsten Monaten wieder an die Regierung - den Staatsrassismus auch
genauso weiterführen würde wie bisher. Und bei den Grünen wär ich mir bei
einerRegierungsbeteiligung (Beispiel .de) auch nicht sicher, ob sie den
Abschiebekonsens im Tausch gegen den Machterhalt nicht mal hinnehmen
würden.
Zur Beteiligung der SP sind 3 Ebenen zu unterscheiden:
- Beteiligung der SP in den Plenas und Arbeitsgruppen:
- SP auf dem Flugi bzw. Plakat
- SP auf der Bühne am 30.11.
- Beteiligung der SP in den Plenas und Arbeitsgruppen:
Anders als früher z.B. bei der demokratischen Offensive hat die SP
keine VertreterInnen in die Plenas von Österreich für alle gleich
entsendet. Allerdings ist bei Österreich für alle gleich eine
nicht unbedeutende Anzahl an MigrantInnen vertreten, die der SP
(als Mitglieder) nahestehen. Sie stehen jedoch der SP
mehr oder weniger kritisch gegenüber und wirken als wichtige
MultiplikatorInnen an der migrantischen SP-Basis. Genauso gibt es
bei ÖFAG auch VertreterInnen von LIF, KP und Grünen, die jedoch
allesamt "als Privatpersonen" dabei sind, wegen dem gemeinsamen
Interesse an diesem szenenübergreifenden Allianzprojekt. Eine
längere Analyse zu diesem Allianzprojekt gibts auf
http://www.no-racism.net/ANAR/texte/allianzenbildung121001.htm
- SP auf dem Flugi bzw. Plakat
Zunächst gab es die Entscheidung, dass bei den Parteien um Finanzierung
der Kundgebung angesucht werden soll. Faktum ist, dass die SP neben
anderen Parteien u.a. einen Teil der Druckkosten und der Bühne
finanziert, und nicht nur aber doch auch daher auf
dem Flugi steht. Es gab die Idee, mitarbeitende und zahlende
Organisationen auf dem Flugi sichtbar zu trennen, aber es wurde anders
beschlossen.
- SP auf der Bühne am 30.11.
Hier hat es auf dem letzten Plenum eine harte Auseinandersetzung gegeben.
An dieser Auseinandersetzung war niemand beteiligt, der oder die als
VertreterIn der SPÖ aufgetreten wäre und auch die der SP nahestehenden
Personen haben sich gerade in dieser Auseinandersetzung zurückgehalten
bzw.waren auf dem entscheidenden letzten Plenum nicht anwesend. Es ging
wieder mal wie so oft auf Bündnisplenas um die Frage, ob die Position von
ÖFAG durch Kooperation mit einzelnen uns nahestehenden VertreterInnen von
Parteien dadurch gestärkt werden kann, dass diese VertreterInnen einen
Platz als RednerInnen auf der Bühne erhalten und damit deren Position in
den Parteien gestärkt wird. Nach langem kontradiktorischen Hin und Her zu
dieser Frage haben wir im Plenum zu einem Kompromiss gefunden, der wohl
für alle ein Experiment darstellt und zu dem ich als Kritiker der
Parteienbeteiligung auch stehen kann: Es sollen die ParteienvertreterInnen
von KP, SP, Grünen und LIF als sogenannte "Parteienallianz" gemeinsam auf
der Bühne stehen. Die Parteien sollen ihren gemeinsamen Auftritt auch
gemeinsam planen und absprechen, wen sie auf die Bühne schicken. Sie
sollen sich dem allgemeinen Konzept der Veranstaltung anpassen und
dialogisch agieren, anstatt hierarchisch und einzeln Reden auf das
Publikum herunterzudonnern. Dazu gab es den Vorschlag der KP, dass die
Parteien generell rassistisch diskriminierte VertreterInnen entsenden. Ich
gehe aber mal davon aus, dass die SP die Eier auf die damalige
Finanzstadträtin Brigitte Ederer nicht vergessen hat und auch daher
geneigt ist, eine Person mit migrantischem Background, nämlich die neue
Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zu entsenden.
"Radetzkymarsch"
Eine weitere mE geradezu brilliante Idee sorgt für Unverständnis: Warum
soll ausgerechnet der Radetzkymarsch auf der Bühne gespielt werden. Hier
geht es für mich ebenfalls um ein subversives Experiment, nämlich diesem
Österreich seine inoffizielle Hymne zu "verfremden". Inwieweit es klappt,
den Marsch mit nicht ganz traditionellen Instrumenten aufzuführen und wie
das beim Publikum ankommt, werden wir ja sehen.
Und wenn das dann alles nicht so gut kommt, wie es gut gedacht war, was
solls. Die Kundgebung am 30.11. ist nur ein erster Schritt in einer
längerfristig angelegten Kampagne gegen den "Integrationsvertrag", die
u.a. darauf abzielt, die jetzigen Oppositionsparteien, die Gemeinde Wien
und die Bildungsinstitutionen in die Pflicht zu nehmen, wie es in der
Resolution der außerordentlichen Wiener Integrationskonferenz angelegt
wurde.
http://www.no-racism.net/ANAR/integrationsvertrag/resolution.htm
Dazu muss es zwangsläufig eine intensive Auseinandersetzung auch mit den
Parteien geben, um ihre Machtposition zu nutzen und auch, um in die von
ihnen nicht besetzte Position der Opposition einzutreten.
Auf Gegenmeinungen bin ich schon neugierig.
la lutte continue cheers
Andreas

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 [Widerstand] [The Other Israel] Critical article in today's Yediot
Aharonot
From:Gush Shalom <info@gush-shalom.org> (by way of trustram/ernstbrunner
<hx65@dial.pipex.com>)
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[Yediot Aharonot, Israel's biggest mass-circulation paper of Sunday, Nov.
25, carried an commentary sharply critical of Friday's assassination of
Mahmud Abu Hunud, senior Hamas leader, by Israeli helicopter gunships last
Friday.
The article is particularly striking for several reasons: the paper
hitherto approved of the government's policy of assassinating Palestinians
deemed to be terrorists ("liquidations", "interceptions" and "targeted
killings" were among the euphemisms employed) and on numerous occasions in
the past year news and commentaries were published with an often crude
anti-Palestinian slant; today's critical commentary was given a very
conspicuous place, in a box on the paper's front page; and it was written
by Yediot's security commentator, Alex Fishman, who is far from dovish,
who is known to have close contacts in the army and the security services,
and whose present criticism is expressed in the military and security
establishment's own terminology and way of thinking.
The publication of such an article in such a way might indicate a growing
dissension and rift within that establishment. Adam Keller]
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
A dangerous liquidation
By Alex Fishman
Yediot Aharonot, Nov. 25, 2001
After raising our hats to the Shabak and the IDF for the liquidation of
Mahmud Abu Hunud, the so-called "No. 1 wanted Hamas terrorist" -
interesting, those who are liquidated are always "No. 1", does Hamas have
no No. 2 or No.3? - we again find ourselves preparing with dread for a new
mass terrorist attack within the Green Line [Israel's pre-'67 border].
Whoever gave a green light to this act of liquidation knew full well that
he is thereby shattering in one blow the gentleman's agreement between
Hamas and the Palestinian Authority; under that agreement, Hamas was to
avoid in the near future suicide bombings inside the Green Line, of the
kind perpetrated at the Dolphinarium [discotheque in Tel-Aviv A.K]. Such
an agreement did exist, even if neither the PA nor Hamas would admit it in
public. It is a fact that, while the security services did accumulate
repeated warnings of planned Hamas terrorist attacks within the Green
Line, these did not materialize. That cannot be attributed solely to the
Shabak's impressive success in intercepting the suicide bombers and their
controllers. Rather, the respective leaderships of the PA and Hamas came
to the understanding that it would be better not to play into Israel's
hands by mass attacks on its population centres. This understanding was,
however, shattered by the assassination the day before yesterday - and
whoever decided upon the liquidation of Abu Hunud knew in advance that
that would be the price. The subject was extensively discussed both by
Israel's military echelon and its political one, before it was decided to
carry out the liquidation.
Now, the security bodies assume that Hamas will embark on a concerted
effort to carry out suicide bombings, and preparations are made
accordingly. Even before the expected major terrorist attack takes place
inside the Green Line, we could already see the breaching of the "fire
barriers" which were established after the army's withdrawal from the West
Bank cities, as Hamas responded [to the killing of Abu Hunud] with a
widespread series of attacks.
There is little doubt that Abu-Hunud was an arch-murderer whose
liquidation would damage, at least temporarily, Hamas' operational
capabilities in the Samaria Sector [northern part of the West Bank]. Nor
is it to be doubted that any such liquidation constitutes an impressive
Israeli operational achievement. But does this string of operational
successes serve any political aim, any strategy leading anywhere? Do 20
liquidations or 50 ones make any substantial difference, either in the
campaign against terrorism or on the political arena? Do these
liquidations - successful as they may be - detract even a little from the
motivation of the terrorist organizations? In the fast-widening "pockets
of despair", to be found all over the [occupied] territories, there is an
inexhaustible supply of potential suicide bombers. While in the past
Israel's Military Intelligence tried to keep up a current numerical
estimate of the arsenal of potential suiciders, nowadays the terrorist
organizations have no problem to get as many as they want, and can even
afford to pick and choose among the potential recruits.
The coming act of retribution which is now "in the air" has gotten
complete legitimacy - both in the Palestinian society at large and in the
Palestinian Authority - because of the death of the five children killed
by an IDF explosive charge at Khan Yunes. It was a tragic accident, and it
is inconceivable that anybody in the IDF would have dared to lay an
explosive charge with the conscious knowledge that it may hurt children.
Still, the case of this explosive charge is a horrifying side-effect of
the method of targeted killings, a method which had become Israel's
central instrument of fighting terrorism.
The string of successes has made this method into a daily routine. The
political echelon is constantly pushing the military one to produce more
and more activities of this kind. For example, the number of "special
operations" in the Gaza Strip - i.e., secret penetrations into the
[Palestinian-controlled] "A" area for the purpose of prevention, arrests,
ambushes and liquidations - has arisen by 400% in the past three months.
When this kind of activity becomes a routine, one might lose sensitivity
and caution. That is how an explosive charge can find its way to a place
where children are also to be found.

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12 [Widerstand] Three items: Justice Alert - Candlelit Vigil - Greeting
cards
From:John O <ncadc@ncadc.org.uk> (by way of trustram/ernstbrunner
<hx65@dial.pipex.com>)
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk
Justice Alert - Sunday 2nd December
Yarl's Wood Detention Centre
There will be a Justice Alert on Sunday 2nd December.
14:00 at Yarl's Wood Detention Centre - come and voice your concern
through media coverage, alert the public to what asylum seeker detention
is about. Please know that Yarl's Wood Detention Centre is within a big
MOD site in a remote location - there will not be any Public there to
influence face-to-face the influence will be via any media reports we can
get. The police have negotiated with Group4 to allow us inside the MOD
site to gather in front of the Detention Centre - however, due to
continuing construction work, that will probably not be possible for 2nd
December and in which case we will not be within sight or ear-shot of
detainees.
To Bedford - By car : take A421 from J13 of the M1. By train : Thameslink
line (45 mins from Kings Cross / St. Pancreas. To Yarl's Wood - take the
A6 north out of Bedford towards Kettering, pass thought Clapham village,
at the round-about turn right into Twinwoods Road, drive up the hill 1.5
miles - please park safely up the top.
UK detention estate, capacity 2,561 persons.
The cost of detaining an asylum seeker in a detention centre, 519 pounds a
week.
Detention centres
Campsfield 184
Dover Harbour 20
Harmondsworth 500
Queens buildings, Heathrow 15
Longport 8
Manchester Airport 16
Tinsley House 150
Yarls Wood 900
Reception Centre
Oakington 300
Detention Prisons
HMP Haslar 160
HMP Rochester 198
HMP Lindholme 110
15:30 in Bedford shopping precinct by Marks & Spencers - come and
influence the Public face-to-face - we'll be distributing leaflets,
getting signatures to the Petition, and sign-ups to the campaign's mailing
list. We need to spread awareness - please help us. It's no problem to
skip the Justice Alert at Yarl's Wood if you would prefer to just join us
in the shopping precinct.
More info: EGinn@arrowuk.com
Web site: http://www.stoparbitrarydetentionsatyarlswood.co.uk/
Hands Off Asylum Seekers - Candlelit Vigil
St Martin-in-the-Fields
Trafalgar Square
London
Thursday 6th December 2001
6pm - 7.30pm
The government has recently announced plans for a new immigration and
asylum bill, including the scrapping of the failed voucher system (though
no firm date as to when it will be scrapped, or what will replace it is
known) which provoked widespread opposition and the introduction of a
system akin to the US green card scheme enabling skilled workers to enter
Britain legally, both long overdue and welcome measures.
However, also included are plans to introduce a potentially stigmatising
'smart card' system for asylum seekers to access cash. We are concerned
that these 'smart cards' may be used as entitlement cards, without which
asylum seekers do not receive any support. Plans for detaining more asylum
seekers, reducing appeal rights even further - potentially leading to an
increase in unsafe decisions - and increasing the rate of deportations to
30,000 a year signal further tightening of asylum rights.
We are calling for a system which is fair, non-coercive and meets
Britain's responsibilities under the 1951 UN Convention on Refugees.
As the season of goodwill approaches, show your solidarity with asylum
seekers. Bring a toy for and asylum seeker child to the vigil.
For further info: NAAR
E-mail: AA_R@compuserve.com
web site: http://ourworld.compuserve.com/homepages/aa_r/
NCADC Greetings Card
Just in time for the 'festive' season comes the NCADC greetings card. Keep
the flame alive by sending them to your family, friends, colleagues and
maybe the odd government minister.
To view card and ordering details:
http://www.ncadc.org.uk/letters/news24/card.html

-top-

Redaktionsschluss: 26. November 2001, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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