"Auch sonst ist es ja der Zeit gegeben,
daß sie ihren Wirkern das Fundament erneuert,
auf dem sie ohne Gedächtnis und ohne Scham
täglich neu beginnen, spottend der Betrachtung,
die sich selbst nicht mehr versteht,
und nichts vermag,
als ihnen den verlassnen
und vergessnen Standpunkt nachzutragen.

Wenn das, was man zu sagen hat,
vor die Welt tritt, so ist es längst nicht wahr,
denn jetzt sagen es schon die Lügner.
Oder auch sie nicht mehr;
erweisbar wäre nichts,
nur daß inzwischen Menschen verblutet sind,
und auch dies haftet nicht,
da schon neue Machtverfügung
neue Opfer fordert.

Sisyphusarbeit ein Spiel gegen die Mühsal,
die Zeit aus dem Tag zu zeichnen.
Doch selbst sie wäre zu tragen,
hätte nicht der Zufall,
der das Getriebe erhält,
Einbruch diesem Irrationalen gewährt;
und mit dem Überstoff,
der den Verstand schon im Hinschaun verwirrt,
hat er wahrlich sein Kreuz
und seinen Haken dazu."

Karl Kraus - Die Dritte Walpurgisnacht

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01 so könnte mensch es auch sehen
From: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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"Aber solange Politik durch die Ausklammerung des Wichtigsten sich
konstituiert,
läßt sich der fade Beigeschmack bei allen Handlungen im Geist von
Interessenvertretung nicht vertreiben. Das Volk der Interessenvertreter
blickt
in einen Spiegel, wenn es auf seine politischen Vertreter schaut, und es ist
Selbsterkenntnis im Spiel, wenn ihm das, was aus dem Spiegel ihm
entgegenblickt,
keine Begeisterung entlockt. Mit einer unnachahmlichen Mischung aus
untertänigem
Mißtrauen und schadenfroher Geringschätzung betrachtet es das Treiben der
politischen Klasse, die seine rechtmäßigen Vertreter stellt. Wenn Politiker
fast
immer unpopulär sind, dann nicht, weil sie dem Volk entfremdet wären,
sondern
weil sie ihm aufs Haar gleichen. So verblendet ist das Volk selten, sich
selbst
populär zu finden. Wenn es selber mit sich nicht weiterweiß, dann wählt es
mit
untrüglichem Instinkt die, die es garantiert noch tiefer in diesen Zustand
versinken lassen. Darin besteht das psychopolitische Geheimnis der
neokonservativen Regierungen, die gegenwärtig fast im gesamten Westen
tonangebend sind. Sie spiegeln präzis die Reaktion der kollektiven Flucht
ins
Weitermachen wie bisher wider, in der sich entgeisterte Mehrheiten von
Interessenwählern etabliert haben. Arm in Arm mit diesen Mehrheiten hat der
Neokonservatismus politisch ein Zeitalter der Unappetitlichkeit eröffnet; er
hat
die Unfähigkeit, über sich selbst zu erschrecken, als Amtsetikette
durchgesetzt."
(aus Peter Sloterdijk, Eurotaoismus. Zur Kritik der politischen Kinetik, F/M
1989, S. 227)

Demnach wäre Widerstand nur gegen diese Regierung viel, sehr viel zu
wenig...

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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Heimat
Das ist ein sehr populärer Containerbegriff.
Steht dauernd irgendwo im Weg und
mensch weiß meist nicht so genau,
was drinnen ist.
Heimat - läßt uns gerne annehmen,
wir hätten mit anderen Menschen
ohnehin Übereinkunft, was damit gemeint sei.

Heimat hat seit einigen wenigen Jahrzehnten,
die keine zwei Jahrhunderte ausmachen,
Seiten wie eine Klinge. So scharf, daß
Menschen dadurch schon zu Tode gekommen sind.

Fragt man genauer nach, was sich jemand
unter Heimat vorstellt, wird alles mitunter ganz unscharf.
Wenn das Wort Heimat ein Container ist,
dann sollen hier einige Bereiche davon ausgeleuchtet werden.
Martin Krusche

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02 Raus aus Austria?
From: Tina Salhi <tina.salhi@chello.at>
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Am 23.11. in 3sat gesendet:
Raus aus Austria?

Abschiebeurteil gegen Charles Ofoedu

Dem nigerianischen Schriftsteller Charles Ofoedu droht ein 10jähriges
Aufenthaltsverbot in Österreich
Ein Gradmesser für die Liberalität und Menschlichkiet einer Gesellschaft
ist ihr Umgang mit Minderheiten, heutzutage vornehmlich ihr Umgang mit
Ausländern und Flüchtlingen. Die Gruppe der Schwarzafrikaner steht
weltweit an der Spitze der Opfer von Übergriffen privater und staatlicher
Willkür. Der internationale PEN-Club, der sich im Rahmen seines Projekts
WRITERS-IN-PRISON um verfolgte Schriftsteller kümmert, hat sich
gerade auch eines Falles angenommen, der sich dieser Tage in Österreich
abspielt. Es geht um Charles Ofoedu, und es stellt sich die Frage, ob der
nigerianische Schriftsteller, der seit neun Jahren in Österreich lebt, jetzt
als
vermeintlicher Drogenboss abgeschoben wird?

Nach Ansicht des österreichischen PEN-Club handelt es sich bei der
geplanten Abschiebung des Dichters um reine "Behördenwillkür". Für die
Nationalratsabgeordnete der "Grünen", Theresia Stoisits, ist dies ein
exemplarischer Fall österreichischer Ausländerpolitik, und Gerhard Ruiss
von der IG Autoren erkennt am Beispiel Ofoedu ein verschärftes Klima in
der Alpenrepublik gegenüber unliebsam gewordenen Ausländern. Laut
Stoisits ist es kein Zufall, dass Ofoedu, kurz nachdem er sich politisch
engagiert hat, während einer "Operation Spring" genannten Drogenrazzia
der österreichischen Polizei verhaftet wurde. Zum Hergang der Ereignisse:
Ofoedu hatte 1999 mit anderen Menschenrechtsaktivisten gegen die
Abschiebepraxis im Fall des nigerianischen Häftlings Markus Omofuma
protestiert. Dieser war in der Schubhaft an Herzversagen gestorben. Kurze
Zeit später wurde Charles Ofoedu als vermeintlicher Drogenboss
festgenommen und verbrachte einige Monate in Untersuchungshaft. Ein
gefundenes Fressen für die Boulevardpresse: Ein schwarzer Drogenboss,
der sich als Schriftsteller tarnt.

Ruiss erklärt diesen Vorgang als eine dankbare und zweifelhafte
Legitimation der Behörden für ihren vehementen Einsatz von Lauschangriff
und Rasterfahndung. So brach die Anklage auch in sich zusammen: Gegen
Ofoedu konnte nur eine bedingte Strafe von 10 Monaten verhängt werden;
allzu gutgläubig hatte er Gelder an seine Landsleute in Nigeria überwiesen.
Auch Einnahmen aus Drogengeschäften waren darunter. Der Nigerianer
beteuert jedoch, dass er nie böse Absichten verfolgt hat: "Ich bin ein
Menschenrechtsaktivist. Ich weiß, wie schwierig die Verhältnisse hier und
zu Hause sind. Wenn also Menschen kommen und um Hilfe bitten, so habe
ich mir nie Gedanken gemacht. Alle Überweisungen gingen von Bank zu
Bank, ich habe immer meinen Ausweis vorgelegt. Das waren normale
Bankgeschäfte für mich, und es gibt keinen kriminellen Hintergrund der
Sache."

Zu Ungunsten des Angeklagten
Das Urteil gegen Ofoedu wurde dann auch begründet durch "falsch
verstandene Kameraderie" - eine Formulierung, die, das betont Theresia
Stoisits ausdrücklich, eine "Kann-Bestimmung" ist und genauso gut einen
Freispruch gerechtfertigt hätte. So aber hatte die Ausländerbehörde die
Handhabe, ein 10jähriges Aufenthaltsverbot auszusprechen. Im Bescheid
über das Verbot heißt es: "Sie ersparten im Falle einer Auseinandersetzung
mit der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis als Künstler der Behörde
jedoch dankenswerterweise die Auseinandersetzung damit, ob ihre Schriftsätze
als Kunst zu bezeichnen sind." Der Anwalt Ofoedus hat dagegen Beschwerde
beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.

Seine literarische Tätigkeit setzt Charles Ofoedu trotz der drohenden
Abschiebung fort. Die Erfahrungen mit Polizei und Justiz hat er in einem
Bericht
mit dem Titel "Morgengrauen" verarbeitet. Mittlerweile ist Ofoedu im
österreichischen PEN-Club aufgenommen. An dessen "Writers-in-Prison-Day"
am 14. November wurde der Nigerianer als Überraschungsgast präsentiert.

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114 verletzte demonstrantInnen beim castortransport
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
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Die Sanizentrale informiert:
Pressemitteilung der Sanigruppe Wendland/ Sanizentrale zumCastortransport
November 2001Sanizentrale
Tel.: 05882 987436 Wendland, 18.11.2001
Im Laufe diesen Jahres, bereits zum Castortransport im Maerz, hat
sich eineSanigruppe imWendland gegruendet, aus der die Sanizentrale
hervorgegangen ist. DasKonzept dieser istfolgendes:
- Koordinierung der zum Castortransport arbeitenden SanitaeterInnen
undAErztInnen
- Kooperation mit den Sanitaetsdiensten im Landkreises Luechow-Dannenberg
- Verteilung der hier befindlichen und angereisten SanitaeterInnen
undAErztInnen
- Erreichbarkeit rund um die Uhr, nicht nur bei Lebensgefahr, sondern auch
in
weniger brisanten gesundheitlichen Notsituationen helfen zu koennen, bzw.
Hilfe
vermitteln zu koennen
- Anonymitaet der DemonstrantInnen zu wahren; Grund hierfuer ist die
Erfahrung, dass verletzteDemonstrantInnen haeufig aufgrund der von ihnen
erfassten Daten anschliessend strafrechtlich verfolgt wurden. Daten werden
weder von der Sanizentrale, noch von den SanitaeterInnen, AErztInnen oder
dem Sanitaetsdienst erhoben. Der Transport und die Behandlungvon verletzten
DemonstrantInnen sind anonym und kostenfrei.

Waehrend der Castortransporttage kam es zu 114 verletzten und 9 schwer
verletzten DemonstrantInnen. Hierbei handelt es sich ausschliesslich um
Verletzungen seitens Polizei und BGS- Beamter.
Als besorgniserregend brutal ist die Tatsache von 24 Verletzten durch
Hundebisse zu werten, unter ihnen 2 Schwerverletzte, einer durch 40
Hundebisse in den Unterarm, ein weiterer durch Hundebisse in die
Leistengegend.An weiteren Gruenden fuer Verletzungen sind zu nennen:
- Einsatz von Pfefferspray, das zu Vergiftungen und
Schleimhautveraetzungen fuehrte, in einem Fall zu einem lebensbedrohlichen
Asthmaanfall
- Einsatz von Schlagstoecken, hier wurden groesstenteils Prellungen
verursacht, auch eine Anzahl von Platzwunden ist zu verzeichnen,
Kopfplatzwunden mit Schaedelhirntrauma
- Reiten von Pferdestaffeln in Menschenmmengen; hierbei kam es zu
vergleichsweise harmlosen Schaedigungen, DemonstrantInnen wurden
lediglich von Pferden auf die Fuesse getreten und ihnen wurden vereinzelt
Prellungen durch Hufschlaege zugefuegt; kaum auszumalen ist jedoch das
Gefahrenpotential, dass in dieser Vorgehensweise berittener Polizei
enthalten ist. Daher ist diese Vorgehensweise auch scharf zu verurteilen,
schon bevor es zu Schwerverletzten kommt, was absehbar ist und wohl von
der Einsatzleitung in Kauf genommen wird
Bei den schweren Verletzungen handelt es sich um
- Hyperventilations- Tetanie infolge Pfeffergaseinsatz
- Kollabierte infolge Schlagstock- bzw. Pfeffergaseinsatz
- Verdacht auf Herzinfarkt infolge stundenlangen Einkesselns
- Zerfleischungen infolge von Hundebissen
- Schaedel- Hirn-Trauma infolge von Schlagstockeinsaetzen
- Kopfplatzwunde infolge von Schlagstockeinsatz
Unter dem Druck der Medien, das heisst bei laufenden Fernsehkameras,
gaben sich Einsatzkraefte umsichtig, bei Nichtanwesenheit der Medien wurden
brutale Polizeigriffe angewandt und die uebrigen oben genannten UEbergriffe
ausgeuebt.Schliesslich bleibt noch der Umstand zu kritisieren, dass
Saniteams,
AErztInnen und auch der Sanitaetsdienst massiv in der Ausuebung ihrer
Taetigkeit
gehindert und behindert wurden.
Verbandsmaterialien wurden bei Durchsuchungen gezielt vernichtet. Den
SanitaeterInnen wurde vielfach die Weiterfahrt zu ihren Einsatzorten
untersagt, es
wurden Platzverweise gegen sie erteilt, was rechtlich nicht zulaessig ist.
Berittene
Polizei ging gegen 2 Saniteams vor, die in einem Einsatz begriffen waren.
AErztInnen wurden zur Behandlung von verletzten Festgenommenen auch
auf deren ausdruecklichen Wunsch hin nicht in die Gefangenensammelstelle Neu
Tramm gelassen. Eine Behandlung durch niedergelassene unabhaengige
AErztInnen
steht jedoch jedem verletzten Gefangenen zu.
Insgesamt kann die Sanizentrale das Vorgehen des Polizeiapparates
gegen DemonstrantInnen wegen der Unverhaeltnismaessigkeit der Mittel nur
scharf
verurteilen.
Ein gewaltsames Vorgehen von Einsatzkraeften gegen TeilnehmerInnen
angemeldeter
und auch nicht genehmigter Demonstrationen war zu keinem Zeitpunkt
gerechtfertigt.
So zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte sprechen eine eigene Sprache, so
auch
die zynische Bemerkung des Einsatzleiters Reime (FR vom 15.11.01)
?Unsere Hunde sind keine Schosshunde.?
Auch dieser Atommuelltransport war nur unter Beugung der elementaren
Menschenrechtedurchfuehrbar, die koerperliche Unversehrtheit von Menschen
jedoch
muss ebenfalls zu Zeiten von
Castortransporten gewaehrleistet sein.
Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression
E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org
Webseite : www.geocities.com/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)
News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
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Der neue Paragraf 129b
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
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Der neue Paragraf 129b
Entstehung, Inhalt und praktische Bedeutung fuer politisch Aktive
Von Rechtsanwalt Heinz-Juergen Schneider (Hamburg)

In diesem Text geht es um den § 129b, der neu in das Strafgesetzbuch
(StGB) eingefuegt werden soll und die Gruendung, Mitgliedschaft, das
Unterstuetzen oder Werben fuer eine kriminelle oder terroristische
Vereinigung die nur im Ausland besteht in der BRD unter Strafe stellt.

Die neue Vorschrift besteht nur aus einem einzigen Satz: "Die §§ 129
und 129a gelten auch fuer Vereinigungen im Ausland". § 129 handelt von
kriminellen und § 129a von terroristischen Vereinigungen.

Es wird kurz auf den aktuellen Hintergrund eingegangen (1.) und etwas
zur Geschichte aehnlicher Vorschriften im politischen Strafrecht in
Deutschland berichtet (2.). Ausfuehrlicher werden dann
Erfahrungen mit den seit langem bestehenden Paragrafen 129a und 129
StGB analysiert (3.) und die neue Vorschrift und ihre moeglichen
Auswirkungen beschrieben (4.).

1. Ein Gesetzesprojekt in Zeiten des Terrorismus

Die Terroranschlaege in den USA waren nicht die Ursache, sondern nur
der Anlass fuer diese Gesetzesaenderung. Ein entsprechender Vor-Entwurf
lag bereits seit 1999 beim Bundesjustizministerium vor , die Initiative
stammt
aus dem Jahre 1998 vom Rat der Innen- und Justizminister der EU, der in
seinem Bereich fuer alle Mitgliedslaender eine entsprechende Gesetzesnorm
schaffen will. Das die Bundesregierung bereits neun Tage nach dem
11.September den Gesetzentwurf mit dem Hinweis "eilbeduerftige Vorlage"
bei den Gesetzgebungsorganen eingereicht hat, zeigt nur das Ausnutzen der
Anti-Terrorismus-Stimmung.

Dies gilt auch fuer die zahlreichen praktischen Massnahmen, Gesetzespakete
und politischen Diskussionen, die von der Rasterfahndung ueber
Verschaerfungen
des Auslaenderrecht, erhebliche finanziellen Aufstockungen der Etats der
Sicherheitsorgane bis zum geforderten Binneneinsatz der Bundeswehr und mehr
reichen.

Bei diesen Anti-Terror- Massnahmen- die es aehnlich auch in anderen
Laendern gibt - zeigen sich folgende Tendenzen:

- Unter der sachlich falschen Losung fuer Sicherheit zu sorgen, werden
Verfassungsrechte eingeschraenkt.

- Die jetzt erfolgten Gesetzesverschaerfungen und Ausweitungen der
Rechte von Polizei und Nachrichtendiensten sollen auf unbestimmte Dauer der
Normalzustand werden.

- Rechtsstaatliche Grundprinzipien wie das Datenschutzgrundrecht auf
informationelleSelbstbestimmung und die Trennungspflicht der Arbeit von
Polizei
und Geheimdiensten werden, stark eingeschraenkt oder faktisch aufgehoben.

- Modernste wissenschaftlich-technische Moeglichkeiten wie Datenabgleich,
satellitengestuetzteFahndung, molekulargenetische Zuordnung von
Koerperzellen,
computer- und videogestuetzte UEberwachung von Orten und
Kommunikationsmitteln oder biometrische Daten auf Ausweisen werden nutzbar
gemacht.

- Sicherheitsdoktrin und Terrorismushysterie sollen ein
gesellschaftliches Klima fuer AEngstlichkeit, Zustimmung zu
Steuererhoehungen
fuer die "Sicherheit", Verzicht bei politischen Engagement oder
Tarifforderungen,
bis zu Rassismus gegenueber Menschen mit anderem Pass und Religionschaffen.

Der § 129b ist in dieser Gesamtstrategie nur ein - nicht
unwesentlicher,aber auch nicht im Zentrum stehender - Teil.

2. §§ 129, 129a und Vorlaeufer in der Geschichte politischer Justiz in
Deutschland Eine Strafvorschrift mit der Zielrichtung wie der jetzige § 129b
hat
es im politischen Strafrecht in Deutschland noch nicht gegeben. 180 Jahre
alt sind
aber die auch mit dem Mittel des Strafrechts betriebenen Verbote,
Kriminalisierungen und politischen Prozesse gegen Systemoppositionelle.

1822 wurden erstmals Vereinigungen wegen "revolutionaerer Umtriebe und
demagogischerVerbindungen" verboten und ihre Mitglieder verfolgt. AEhnliches
gab es rund um die buergerliche Revolution von 1848, die eine demokratische
Republik zum Ziel hatte.

1871 schafft das Reichsstrafgesetzbuch erstmals mit dem § 128
das "Verbot von Geheimgesellschaften" und mit dem § 129 eine Vorschrift
gegen
staatsfeindliche Vereinigungen. Stuetze der politischen Verfolgung im
Kaiserdeutschland ist das "Sozialistengesetz" von 1878 bis 1890, das der
Bekaempfung und Illegalisierung der damals revolutionaeren Sozialdemokratie
dient. Schon der Versuch, die Organisation der SPD aufrechtzuerhalten, war
nach § 129 strafbar.

In der Weimarer Republik wurde die staatliche Verfassung mit als
Schutzgut in den § 129 aufgenommen. Grundlage der Verfolgung gegen
Kommunisten und andere Linke waren auch das Republikschutzgesetz und eine
ausufernde Rechtssprechung, die sehr weitgehend Aktivitaeten
von politischen Aktionen bis zum Verkauf sozialistischer Literatur als
"Vorbereitung zum Hochverrat" kriminalisierte.

In den 50er und bis Mitte der 60er Jahren spielte der § 129 - jetzt
erstmals unter der Gesetzesueberschrift "kriminelle Vereinigung" - als
Auffangtatbestand eine wichtige Rolle im Rahmen der Kommunistenverfolgung
besonders nach dem KPD-Verbot 1956. 1951 wurde - neben der Mitgliedschaft -
das Unterstuetzen einer "kriminellen politischen Vereinigung" unter
Strafe gestellt, 1964 auch das Werben dafuer.

Das es in Deutschland auch ohne einen § 129b eine Kriminalisierung
von internationaler Solidaritaet gegeben hat, moegen noch drei Beispiele
verdeutlichen.

1872 verurteilte das Reichsgericht die SPD-Fuehrer August Bebel und
Wilhelm Liebknecht zu Festungshaft, weil sie den Krieg gegen Frankreich
verurteilt und oeffentlich im Parlament zur Solidaritaet mit der Pariser
Kommune
aufgerufen hatten.

1904 standen neun Sozialdemokraten vor Gericht in Koenigsberg. Ihre
Tat: Sie hatten in Deutschland gedruckte russischsprachige Zeitungen,
Flugblaetter
und Broschueren illegal ins benachbarte Russland gebracht, um im Kampf gegen
das Zarenregime zu helfen.

1925 verurteilte der Staatsgerichtshof einen Schauspieler zu einer
Haftstrafe, weil er eine Gedenkfeier zum 7. Jahrestag der russischen
Oktoberrevolution kuenstlerisch gestaltet und dort Gedichte vorgetragen
hatte.

3. Erfahrungen mit den §§ 129a, 129 von 1976 bis heute

Der § 129 spielte in den 70er Jahren noch eine untergeordnete Rolle
bei der Bekaempfung der RAF, bis 1976 mit dem § 129a eine neue und die heute
wichtigste Norm des politischen Strafrechts geschaffen wurde. Der § 129a
wird
1987 noch einmal erweitert und hat seither die gueltige Fassung.

Die Erfahrungen mit dem § 129a - besonders in den letzten 10 Jahren -
sollen jetzt naeher analysiert werden. Der Grund ist die Annahme, dass der
neue
§ 129b nicht nur auf § 129a im Text verweist, sondern auch die zukuenftige
Praxis
von Polizei und Justiz sich an der aelteren Vorschrift orientieren wird.

Die folgenden Fragen werden nach dem Gesetzeswortlaut, der Auslegung durch
die Strafrechtswissenschaft und Gerichtsurteilen beantwortet.
Widergespiegelt
wird also nicht eine Kritik am § 129a, sondern die Praxis, die er moeglich
macht.

Was wird nach § 129a bestraft?
Die Gruendung, Raedelsfuehrerschaft, Mitgliedschaft, das Unterstuetzen oder
Werben fuer eine terroristische Vereinigung.

Juristisch bedeutet das: Gruendung ist die Neubildung einer
Vereinigung, Raedelsfuehrerschaft ist eine Fuehrungsrolle in einer solchen
Gruppe.
Mitgliedschaft muss auf eine bestimmte Dauer gerichtet sein, von der
Organisation
auch gewollt werden und sich in einer Form von Aktivitaet ausdruecken.
Unterstuetzen soll vorliegen, wenn eine Handlung fuer die Vereinigung
irgendwie
vorteilhaft ist und die Mitglieder im Zusammenwirken bestaerkt. Als Werben
wird eine offene oder verdeckte Propagandataetigkeit verstanden.

Was ist nach § 129a eine terroristische Vereinigung?
Eine Vereinigung ist nach der Rechtsprechung ein auf eine gewisse
Dauer angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen.
Zweck oder Taetigkeit dieser Vereinigung muss auf die Begehung einer
der folgenden Straftaten gerichtet sein:

Mord, Totschlag oder Voelkermord.Erpresserischer Menschenraub und
Geiselnahme. Zerstoerung wichtiger Arbeitsmittel oeffentlicher
Versorgungsbetriebe sowie von Polizei- und Bundeswehrfahrzeugen.
Schwere Brandstiftung, Herbeifuehrung von Atomexplosionen oder
Sprengstoffanschlaege, Missbrauch ionisierender Strahlen.
Herbeifuehrung einer UEberschwemmung, gefaehrliche Eingriffe in den
Bahn- Schiffs- und Luftverkehr. Stoerung oeffentlicher Betriebe.
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr / Flugzeugentfuehrungen.

Welches Sonderrechtssystem wurde mit dem § 129a geschaffen?
Nach den gesetzlichen Bestimmungen liegt die staatsanwaltschaftliche
Zustaendigkeitausschliesslich beim Generalbundesanwalt, Ermittlungsorgan
ist das Bundeskriminalamt und gerichtlich sind die Staatsschutzsenate der
Oberlandesgerichte zustaendig.

Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach § 129a die
Moeglichkeit zu grossflaechiger Telefonueberwachung, zu Grossrazzien in
Wohnblocks, zur Errichtung von Kontrollstellen im Strassenverkehr und auf
oeffentlichen Plaetzen mit derMoeglichkeit zurIdentitaetsfeststellung und
Durchsuchung auch bei Unverdaechtigten sowie zur Anordnung der
sog. Schleppnetzfahndung mit der Moeglichkeit zur Massenspeicherung
von Daten und zur Rasterfahndung.

Bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wegen § 129a darf die
Untersuchungshaftverhaengt werden, auch wenn ein Haftgrund wie Fluchtgefahr
gar nicht vorliegt

Fuer Untersuchungs- und Strafhaft gelten Sonderbedingungen wie die
richterliche Kontrolle der Verteidigerpost, eine Trennscheibe bei
Anwaltsbesuchen
oder Isolationshaft.

Welchen Umfang hatten die Ermittlungen nach § 129a?
Seit 1976 wurde gegen mehrere tausend Personen ermittelt. Exakte
Zahlen gibt es fuer 1990 bis 1999. In dieser Zeit liefen Verfahren gegen
1362
Menschen (teilweise mehrfach).

In einer grossen Anzahl der Verfahren erfolgten die
Ermittlungen "nur" wegen Unterstuetzungoder Werben.

In den 90er Jahren standen der Anzahl von 1362 Personen, gegen die
ermittelt wurde, 38 Verurteilte gegenueber.

Das Verhaeltnis von spaeter eingestelltem Ermittlungsverfahren zur
Verurteilung wegen § 129a lag also bei 97 zu 3 Prozent. (Zum Vergleich:
UEblich ist eine "Anklagequote" von rund 45 Prozent)

Eine etwas hoehere Quote ergibt sich bei der Verhaengung von
Untersuchungshaft. Nach Zahlen der Bundesregierung aus einer
Parlamentsanfrage ergeben sich bei 428 Personen gegen die
von 1996 bis 2000 ermittelt wurde, 35 Faelle von U-Haft. Ohne Haft
blieben also rund 90 Prozent der Beschuldigten.

Dieselbe Parlamentsanfrage belegt, dass alle Verfahren mit
Hausdurchsuchungen und Telefonueberwachungsmassnahmen verbunden
waren, in sehr geringem Umfang sind Kronzeugen aufgetreten.

Der § 129a als Ausforschungsparagraf Diese kleinen statistischen Angaben
stuetzen die These vom § 129a als Ausforschungsparagrafen, als "Sesam-
oeffne-dich" fuer den Staatsschutz.

Rolf Goessner hat dies in einer kritischen Analyse so
zusammengefasst: "Fuer die Ermittler ist es...weniger entscheidend, ob das

jeweilige Verfahren ueberhaupt gerichtlich eroeffnet wird und
dann auch mit einer Verurteilung endet; von wesentlich groesserer
Bedeutung ist fuer sie das Ermitteln selbst. Mit dem ueber § 129a als
Kristallisationskern aktivierten, komplexen Sonderrechtssystem verfuegen
sie ueber ein praktikableres Instrumentarium, umin die anvisierten,
schwer erfassbaren Szenen einzubrechen, ueber den Einzelfall hinaus
Kommunikationsstrukturenknacken, Daten erheben und Soziogramme
des Widerstands erstellen zu koennen,die nicht nur
repressiv, sondern vor allem praeventiv und operativ genutzt werden
koennen.Verunsicherung derSzene, Entsolidarisierung und Abschreckung
sind zwangslaeufigeFolgeerscheinungen dieser
Kriminalisierungsstrategie per 129a-Sonderrecht".

Praktische Erfahrungen mit den Folgen solche Ermittlungsverfahren
zeigen :

Durchsuchungen fuehren zur mitunter langfristigen Wegnahme von
Unterlagen,Disketten,Verzeichnissen, kleinen Archiven etc., behindern
die politische Arbeit und bieten weitere personenbezogene
Ermittlungsansaetze.

Observationen - verdeckt oder gewollt offen - ermoeglichen
Bewegungsbilder und Kontaktprofile.

Kommunikationsueberwachung (nicht nur des Telefons und auch bei
Unbeteiligten z.B. Eltern oderin politischen Zentren) ermoeglicht einen
tiefen Einblick in Zusammenhaenge.

Politische Arbeit wird behindert oder unmoeglich gemacht durch
Verunsicherung, ein erzwungenes staerkeres Gewicht auf
Antirepressionsarbeit oder die mediengestuetzte´Diffamierung als
"Terroristen".

Erfahrungen mit dem § 129
In der untersuchten Zeit hat es auch Ermittlungsverfahren wegen § 129
("kriminelleVereinigung") gegeben. Sie richteten sich etwa gegen die
Goettinger Antifa (m), die Passauer Antifa oder Gruppen aus der Anti-
Castor-Bewegung. Zahlenmaessig sind diese´Verfahren aber bedeutend
geringer. Die praktischen Erfahrungen und Schlussfolgerungen sind
denen des § 129a vergleichbar.

4. Der neue § 129b

Absolut zutreffende Aussagen zu den tatsaechlichen Auswirkungen des §
129b werden erst mit einigem zeitlichen Abstand nach seinem Inkrafttreten
getroffen werden koennen. Wichtig ist jetzt, ein realistisches Bild zu
vermitteln.
Ich unterscheide deshalb im weiteren Text nach sicheren Angaben, einer
Prognose ( und worauf sie beruht) und ersten Einschaetzungen zu
Einzelfragen.

In Medien und im Internet finden sich teilweise recht "reisserisch"
aufgemachte Beitraege. Wer Szenarien entwirft wie: Jemand geht mit einer
Che-Fahne auf eine Demo und wird wegen 129b verhaftet, schreibt Unsinn
und erzeugt Unsicherheit.

Die weitere Entwicklung haengt auch von Dingen ab wie: Dem Protest
gegen diese und andere Vorschriften aus den Anti-Terror-Paketen; der
Solidaritaet im Einzelfall; der gerichtlichen Rechtsprechung; der
Schwerpunktsetzung in den Staatsschutzapparaten oder den
aussenpolitischen Belangen der BRD.

Welche sicheren Aussagen koennen getroffen werden?
Von Ermittlungsverfahren wegen § 129b betroffen sein koennen alle
Personen ueber 14 Jahren (dann beginnt die Strafmuendigkeit), die in der
BRD leben. Dabei ist es egal, ob mit deutschem Pass, EU-Auslaender,
politischer Fluechtling, Migrant mit legalem Aufenthaltsstatus oder hier
illegal
lebend.

Der Begriff Ausland im Gesetzestext ist ohne Begrenzung zu
verstehen, es koennen also Vereinigung aus jedem anderen Land oder
Kontinent gemeint sein. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Paragrafen.
Eine urspruenglich geplante Beschraenkung auf den EU-Raum ist nach den
Gesetzgebungsmaterialien wegen der Anschlaege in den USA nicht
mehr erfolgt.

Fuer neue Ermittlungsverfahren besteht ein Rueckwirkungsverbot.
Irgendwelche Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt
sind, koennen nicht die Begruendung fuer ein Strafverfahren bilden.

Prognose fuer die Praxis des § 129b
Der Paragraf ist zwar neu, er wird aber keine neue Praxis schaffen,
sondern den Erfahrungen mit dem § 129a entsprechen. Schon von seinem
kurzen Wortlaut her ist § 129b gar nicht eigenstaendig in der Lage eine
Strafe zu begruenden, es muss immer mit auf §129a, seltener auf §
129, verwiesen werden.

Die Zielrichtung besteht darin, in der BRD erfolgende Mitgliedschaft,
Unterstuetzung und Werbung fuer als terroristisch angesehene
Organisationen ausserhalb des Landes zu kriminalisieren. Das ist der
einzige Regelungszweck des § 129b. Ansonsten bleibt es von der
Definition, was eine solche Vereinigung ist, bis zum Ermittlungsapparat
alles beim alten.

Aus dieser Prognose ergeben sich - ohne ueber die Anzahl neuer
Verfahren zu spekulieren - folgende Konsequenzen:

Im Mittelpunkt steht die Ausforschung politischer Gruppen und Milieus.
Rund 95 Prozent der Verfahren enden ohne Verurteilung, ueber 90
Prozent ohne Untersuchungshaft.
Schwerpunkt der Verfahren sind die Vorwuerfe Unterstuetzen oder
Werben.Ermittlungsorgane sind die Bundesanwaltschaft und das
Bundeskriminalamt.

Einschaetzungen zu Einzelfragen des § 129b
Abschliessend sollen noch einige Fragen eroertert werden, auch wenn
auf sie (noch) nicht eine endgueltige Antwort gegeben werden kann.

Generell gilt: Internationale politische Solidaritaetsarbeit war und
bleibt wichtig, der weltweite Kampf fuer Menschenrechte und
Gerechtigkeit, gegen Diktaturen und Unterdrueckung ist legitim
und laesst sich nicht verbieten. Fidel und Che, Mandela, Arafat und
OEcalan, Sandinisten und Zapatisten sind vor der Geschichte keine
Terroristen - auch wenn die Regierungen, gegen die
sich ihr teilweise auch militanter Kampf richtete, dies behaupteten.

Zu raten ist also ein sowohl selbstbewusstes als auch sicheres
Umgehen mit dem § 129b.

Welche Vereinigungen sind betroffen? Diese Frage ist nicht zu
beantworten. Moeglicherweise geht es zunaechst gegen islamistische
Strukturen, gemeint sind aber linke Vereinigungen, deren
Landsleute im politischen Exil und deutsche Solidaritaetsbewegungen.
Albanische UCK-Terroristen und andere, die im Einklang mit der
deutsche Aussenpolitik stehen, werden nichts zu fuerchten
haben. Das Aufstellen von Listen kann man aber dem amerikanischen
Aussenministerium und den deutschen Verfassungsschutzberichten
ueberlassen.

Unterstuetzen und Werben Einige Gerichtsentscheidungen was nicht
kriminalisiert, sondern als legales Verhalten gewertet wird (natuerlich
kommt es immer auf den
Einzelfall
an):
Symphatiewerbung durch Parolenspruehen, Herausgabe einer
Dokumentation von Beitraegen der Organisation, Besitz von zur
Werbung geeignetem Material, blosser Hinweis auf die Organisation
auf einem Plakat, blosser Besitz von Broschueren.
Zu beachten ist auch, dass viele Solidaritaetsaktionen wie Kundgebungen,
Artikel oder Internetseiten in der BRD geschuetzte
Grundrechtswahrnehmungen sind.

Spendengelder. Die Unterbindung der "finanziellen Strukturen des
Terrorismus" hat in der aktuellen Diskussion eine beachtliche Rolle
gespielt. Solidaritaetsspenden stehen dabei - auch von den Betraegen her
- sicher nicht im Vordergrund. Lockerung des Bankgeheimnisses und
verstaerkte Meldepflichten der Banken ermoeglichen aber ebenso wie die
Beschlagnahme von Geld bei einer Wohnungsdurchsuchung oder die
Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs einen staatlichen Zugriff.
Die gerichtliche Rueckgabe des Geldes durchzusetzen, kann schwierig
sein, weil seine Herkunft offengelegt werden muss.

Auslaenderrechtliche Konsequenzen sind auf verschiedenen Ebenen
geplant, ohne auf den § 129b bezug zu nehmen. Dies geht von
Einreiseverboten mittels Visaverweigerung bei "Extremismusverdacht"
bis zur Abschiebungsandrohung ohne rechtskraeftiges Urteil bei
"schweren Straftaten".

Internationale Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Fuer EU-
Europa (woher die Initiative fuer den § 129b ja gekommen ist) gehoert zu
dem eigenen Anti-Terror-Paket auch die Schaffung einer Terrorabteilung
bei EUROPOL und eines europaeischen Haftbefehls, einer erleichterten
Auslieferungspraxis und eine verstaerkten Kooperation
gegen terroristische Bestrebungen. Ein verstaerkter Informations- und
Datenaustausch von Deutschland mit Sicherheitsorganen
aussereuropaeischer Laender ist zu erwarten - unabhaengig von deren
rechtsstaatlicher Grundlage.

Stand: 19.11.2001 / Mit der Verabschiedung des § 129b wird noch in
diesem Jahr gerechnet

Verwendete Literatur
J. Graessle-Muensche, Kriminelle Vereinigung, Hamburg 1991
R. Goessner, Politische Justiz im praeventiven Sicherheitsstaat,
Hamburg 1991
M. Holzberger, §129b-Steilvorlage aus Europa, CILIP 2/2000
U. Jelpke, Freiheit verteidigen, Aktuelle Thesen, Manuskript 8.10.2001
H.J.Schneider, Innere Sicherheit am Beginn des 21.Jahrhunderts, Marx.
Blaetter 3/2000
Schoenke/Schroeder,Strafgesetzbuch, 26.Aufl. Muenchen 2001
Bundestags-Drucksache 14/00 (PDS-Antrag auf Abschaffung des § 129a)
Bundesrats-Drucksache 725/01 (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum §
129b)
Bundestags-Drucksache 14/2860 (PDS-Anfrage zur Praxis des § 129a)
EU-Kommission, Vorschlag zum Rahmenbeschluss des Rates zur
Terrorismusbekaempfung
vom 19.9.2001

Mehr zur Kritik der Inneren Sicherheit www.tribunal-online.de
Kontakt zum Autor: Rechtsanwalt-Schneider@gmx.de oder Tel/Fax 040 -
8513116

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Muenchen
Schwanthalerstr. 139, 80339 Muenchen
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Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen Muenchen, Breisacherstr. 12, 81667 Muenchen, Tel. 089-
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Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank Muenchen
BLZ 700 100 80

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Von Castoren und strahlenden Siegern..
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
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Von Castoren und strahlenden Siegern..

"Wir werden reagieren" verkuendeten Polizei und BGS in einer
Zeitungsanzeige am Mittwoch. Anlass : von der Polizei als "kriminell"
eingestufte Aktionen gegen den Atommuelltransport nach Gorleben.

Dabei hat selbige Polizei noch kurz zuvor von einem stoerungsfreien
Ablauf geredet. Teilweise werden Stimmen laut, die voreilig das Ende der
Anti-Atom Bewegung verkuenden wollen. Ihnen allen die solche Sachen
erzaehlen ist eins gemeinsam : sie waren groesstenteils nicht dabei, und
wenn dann in der Uniform der Besatzer...

Sicherlich, es waren diesmal wohl keine 15.000 AtomgegnerInnen da.
Das ist zwar schade, aber nicht unbedingt der Schwaeche der Bewegung
zu verdanken.
Fanatiker wie Schilly, Bin Laden und Bush, die Hetze um die Innere
Sicherheit, Globalisierung , der Krieg in Afghanistan nicht zuletzt
aber auch eiskalte Novembernaechte haben vielleicht den einen oder andern,
der noch im Fruehling dabei war, dazu bewogen, diesmal zuhause zu
bleiben.

Doch wollen wir mal nicht dramatisieren. Fakt ist, die AntiAtombewegung ist
da, aktiv, und erfolgreich. Die Ausweitung des Widerstandes auf die Grenze,
auf Frankreich, auf die Transporte nicht nur Richtung Gorleben sondern auch
auf diejenigen Richtung La Hague; dies sind zwar keine so medienwirksame
zentrale Massenaktionen wie "frueher", aber sie bereiten der Atommafia
Probleme, die weit ueber ein dreitaegiges Spektakel im Wendland hinausgehen.
So gut wie jeder Transport der dieses Jahr aus Deutschland nach Frankreich
gefahren ist, wurde erfolgreich blockiert, oft sogar mehrmals. Selbst um
einen einzelnen Behaelter aus Hessen nach La Hague zu bringen, waren
im Sommer tausende PolizistInnen noetig, die aber nicht verhindern
konnten dass der Transport von einer internationalen Gruppe blockiert wurde.

Und jeder, der dieser Tage im Wendland war, konnte sich davon
ueberzeugen, dass der Widerstand dort oben ungebrochen ist. Der nach wie
vor fest in der Bevoelkerung verwurzelte Widerstand, die Solidaritaet und
die
Tradition von ueber 20 Jahren Kampf fuer Leben und Freiheit koennen dort
auch nicht von zehntausend PolizistInnen gebrochen werden.

Denn auch fuer diesen angeblich reibungslosen Transport waren etwa
18.000 Polizisten, 50 Hubschrauber und eine allgemeine Ausserkraftsetzung
jeglicher verbliebenen "demokratischen" Rechte noetig. So wurde jeder
Versuch
ein Camp zu errichten von der Polizei sofort unterdrueckt.
Ein allgemeines Demonstrationsverbot, zahlreiche aufgeloeste
Versammlungen, und ein absolut willkuerliches Auftreten der Polizei, die
sich in
bester Besatzermanier gebaerdete und versuchte mit Hunden, Traenengas und
Knueppeln jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Dabei kam es zu 780
"Ingewahrsamnahmen" und 460 Platzverweisen. So sieht also ein
"reibungsloser" Transport ohne "nennenswerten Widerstand" aus....

Mensch koennte jetzt viele Beispiele fuer Polizeigewalt und Willkuer
auffuehren, sich ueber den Verlust von Demokratie beklagen, usw. Doch
leidererstaunt es mich irgendwie nicht, offen zu erleben was ich schon immer
geahnt habe, naemlich dass wir in einem Polizeistaat leben, wo die

"Ordnungshueter" als Instrument der herrschenden Elite einen zivilen
Konflikt mit militaerischen Mitteln austragen.

Viel lieber zaehle ich einige Beispiel dafuer auf, was trotz diesem
Staatsterror noch alles moeglich war: 350 Trecker demonstrierten oder
stellten sich quer auf die Strasse, da hatten mehr als einmal
Menschen sich auf den Schienen angekettet, abgeseilt, sonstwie blockiert!
Es wurden sowohl die Strassentransportstrecke wie auch die Polizei-
nachschubrouten immer wieder von hunderten von Menschen blockiert.
So kam es allein im kleine Ort Splietau bei Dannenberg zu 4 erfolgreichen
Strassenblockaden an die ich mich erinnern kann. Bei Hitzacker blockierten
ueber tausend Menschen die Zugstrecke. Am Dienstagabend besetzten bei
eisiger Kaelte bis zu 600 Menschen 12 Stunden die Castorstrecke in Laase
kurz vor Gorleben.
Auf der Bahnstrecke fand die Polizei drei vergrabene Betonbloecke, an die
sich Menschen anketten wollten. Das nur als einige Beispiele, es gab
unzaehligekleine und grosse Aktionen mehr...... In fast jedem Ort
existierten Volkskuechen und Infopoints, es gab Konzerte, kurz, es
existierte
einlebendiger Widerstand, der noch lange nicht so muede ist wie einige
denken.

Die Polizei meint, sie haette gewonnen, nur weil es uns nicht gelang
dentransport in spektakulaerer weise zu behindern. Aber die Polizei ist
nichtfaehig zu erkennen, worum es uns geht. Wir lassen uns nicht in eine
reinmilitaerische Logik reinziehen. Der Staat zeigt Haerte, die Menschen
zeigenCharakter.
Und wenn wir auf unsere Weise, mit unseren Ideen und dem
Basiswiderstandnicht gewinnen koennen, dann haben alle verloren, wir,
der Rest derBevoelkerung, die Hoffnung auf Freiheit und das Leben
ueberhaupt. Aber wir werden gewinnen, da bin ich sehr zuversichtlich !

Atomfeindliche Gruesse,

ein Demoteilnehmer

(anonym zugesandt)

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Gewaltfreier Inlandsextremismus im Visier
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Gewaltfreier Inlandsextremismus im Visier

Florian Roetzer 25.11.2001

Der Innenausschuss des Bundestags will die Gunst der Stunde nutzen
und das Antiterrorpaket II von Schily noch verschaerfen

Der Innenausschuss des Bundesrats will angeblich das Antiterrorpaket
II des Bundesinnenministers verschaerfen. Es sollen die Befugnisse
der Geheimdienste erweitert werden, aber auch derjenige Personenkreis,
der unter der Definition des Terrorismus ueberwacht und verfolgt werden
kann. Am Anfang Dezember steht ebenfalls die Entscheidung ueber die
Definition des Terrorismus auf der Ebene der EU an. Waehrend man auf
der EU-Ebene den Begriff des Terrorismus zumindest so einengen will, dass
normale Straftaten wie Gewalttaetigkeiten, die am Rande von
Demonstrationen geschehen, nicht darunter fallen, scheinen die
deutschen Innenminister die guenstige Gelegenheit erst einmal nutzen
zu wollen.

Die Empfehlungen der Innenminister, denen sich, wie die[1]Sueddeutsche
Zeitung am Samstag mutmasste, auch das Plenum des Bundesrats
anschliessen duerfte, liessen den muehsam zwischen Bundesinnenministerium
und den Gruenden ausgehandelten Kompromiss erst einmal scheitern, wenn
nicht noch eine Loesung gefunden wird. Neben dem Ausbau der Befugnisse
des Geheimdienstes, wie dies schon laenger etwa von Bayern gefordert
wird, ist vornehmlich die Erweiterung des unter dem Begriff des Terrorismus
fallenden Personenkreises bedenklich: "Im Kern geht es dem Bundesrat
darum, aus einem Gesetzespaket, das in erster Linie der Bekaempfung
des islamistischen Terrorismus dienen soll, ein Gesetz zur Bekaempfung
aller Extremisten zu machen - auch dann, wenn diese gewaltfrei agieren."

Deutlich wird dabei, dass es den Sicherheitspolitikern, die derzeit
um die weitestgehende Einschraenkung der Verfassungsrechte und den
weitestgehenden Ausbau der UEberwachung konkurrieren, laengst nicht
mehr um die Bekaempfung des "internationalen Terrorismus" geht, der fuer
die Terroranschlaege vom 11.9. verantwortlich ist. Im Windschatten des
Kampfes gegen den internationalen Terrorismus besteht mehr und mehr
die Gefahr, oppositionelle Gruppen als Terroristen ueberwachen, verfolgen
und bestrafen zu koennen. So sollen die erweiterten Befugnisse zur
Beobachtung nicht nur, wie dies noch das Antiterrorpaket II
vorgesehen hatte, fuer das Bundesamt fuer Verfassungsschutz und den
gewaltbereiten Auslandsextremismus gelten, sondern auch fuer alle
Landesaemter und fuer alle Faelle "gewaltfreien Inlandsextremismus".

Wenn die vom Innenausschuss geplanten Veraenderungen den bayerischen
Vorlagen entsprechen, dann besteht auch die Gefahr, dass bei der
Abschiebung oder der Auslieferung von Terrorismusverdaechtigen jeder
Schutz fuer die Betroffenen verloren geht. "Wir wollen auslaendische
Extremisten kuenftig bereits bei Terrorismusverdacht ausweisen", so
der bayerische Innenminister Beckstein. "Wir fordern die Bundesregierung
auf, ihre unverstaendliche Verweigerungshaltung gegenueber dieser
wirksamen Initiative aufzugeben. Ausserdem muss bei der Erteilung von
Visa- und Aufenthaltsgenehmigungen die Einreise bei Terrorismus- und
Extremismusverdacht versagt werden. Weiter soll klargestellt werden,
dass Terroristen weder eine Anerkennung als politisch Verfolgte noch
Abschiebungsschutz erhalten." Weiter heisst es in der Bekanntmachung
der bayerischen Regierung vom 20.11.: "Es muss klargestellt werden, dass
Terroristen keinen Abschiebungsschutz als politisch Verfolgte erhalten.
Ausserdem muss durch den Gesetzgeber klargestellt werden, dass weder
Grundgesetz noch Genfer Fluechtlingskonvention in einem solchen Fall
Schutz gewaehren." Damit koennten Verdaechtige, also keineswegs
ueberfuehrte Terroristen auch in Laender abgeschoben werden, in denen
ihnen Verfolgung droht, sowie in Laender wie die USA abgeschoben
werden, in denen es die Todesstrafe gibt. UEberdies koennten sie auch
vor Militaergerichte kommen, wie sie Praesident Bush juengst durch eine
Executive Order fuer auslaendische Terroristen einrichten will. Sie
gewaehren kein rechtsstaatliches Verfahren und berauben den
Angeklagten bestimmter Grundrechte.

Die spanische Regierung hat am Freitag angekuendigt, dass man die
neun mutmasslichen Mitglieder der al-Qaida-Orgnaisation, die vor
kurzem festgenommen worden sind, nicht in die USA ausliefern wird,
solange die US-Regierung nicht versichert, dass sie nicht zur Todesstrafe
verurteilt werden oder vor ein Militaergericht kommen. Die USA
muessten, selbst wenn die Festgenommenen beschuldigt wuerden, an den
Anschlaegen vom 11.9. beteilig gewesen zu sein, nach spanischem Recht
verurteilt werden. In Spanien gibt es wie in allen EU-Laendern nicht die
Todesstrafe.

Der Begriff "gewaltfreier Inlandsextremismus" kann viel umfassen,
moeglicherweise auch schon Blockaden oder Demonstrationen von
Gruppen, die gegen etwas protestieren wollen. Die Gefahr besteht ganz
offensichtlich, dass ueber den angeblichen Kampf gegen Terrorismus
die dafuer geschaerften Waffen relativ einfach auch auf Oppositionsgruppen
angewendet werden koennen. Wenn dann auch noch Gewaltausuebung oder
Gewaltbereitschaft gar nicht mehr notwendig sind, koennte durch
solche ueberschiessenden Massnahmen der gegenwaertig kaum
widersprochenen Law-and-Order-Politik langfristig das
politisch-demokratische
Leben gelaehmt werden. Sollten sich Parlament und Bundesrat ueber das
Sicherheitspaket nicht einig werden, was zu hoffen waere, dann
koennte womoeglich der Zeitfaktor eine maessigende Rolle spielen, was wieder
zu einer angemesseneren Balance zwischen Sicherheit und demokratischen
Buergerrechten fuehren koennte.

Links

[1]http://www.sueddeutsche.de/index.php?url
=/deutschland/politik/30938&date
i=index.php

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11199/1.html

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Telepolis: BRD folgt Gb in der Frage der Datenspeicherung
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Deutschland folgt Grossbritannien in der Frage der Datenspeicherung

Christiane Schulzki-Haddouti 23.11.2001

Bundesinnenministerium "ueberlegt" Mindestspeicherfristen

Nach Grossbritannien schwenkt nun auch Deutschland in der Frage der
Datenspeicherung ein. Der Europaeische Rat und das Europaparlament
feilen derzeit an der neuen Datenschutzrichtlinie fuer den Bereich der
elektronischen Kommunikation. (vgl. [1]Grossbritannien lenkt bei Spam
ein, fordert dafuer Vorratsdatenspeicherung)

Deutschland denkt nun auch darueber nach eine Speicherung von
Verbindungs- und Nutzungsdaten fuer die Strafverfolgung einzufuehren.
Wie Brigitte Zypries, Staatssekretaerin im Bundesinnenministerium auf
einer Veranstaltung der Bundesakademie fuer Sicherheitspolitik in Bonn
gestern mitteilte, gaebe es im Rahmen der Terrorismusbekaempfung dazu
UEberlegungen.

Max-Peter-Ratzel, Leitender Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt,
forderte ebenfalls eine Vorratshaltung fuer Daten bei den Providern.
Er verglich dies mit der Pflicht eines jeden Geschaeftsmanns, der
seine geschaeftsrelevanten Vorgaenge fuer das Finanzamt und andere
Behoerden zehn Jahre lang aufbewahren muesse. Ratzel wies auch darauf
hin, dass die Polizei weder rechtlich, noch organisatorisch so
"omnipotent" sei, wie dies in der oeffentlichen Diskussion suggeriert
werde.

Guenter Welsch von der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom AG
widersprach jedoch Ratzels Argumentation: "Wer bezahlt diese
Speicherbaenke?, fragte er. "Was ist der Nutzen?" Falls die
Verbindungsdaten vorlaegen, koennte die Polizei zwar einen Surfweg
rekonstruieren, verfuege aber nicht unbedingt ueber die Inhalte, die
zu
dem gesuchten Zeitpunkt im Netz gespeichert waren. Dieser "voellig
absurden Logik" zufolge waere es deshalb auch konsequent zu fordern,
das Internet als solches fuer jeden Zeitpunkt zu archivieren, um eine
sinnvolle Auswertung der Verbindungsdaten vornehmen zu koennen.

Eine Speicherung fuer mindestens sechs Monate waere die Position, die
die Innenminister der Laender schon im letzten Jahr abgestimmt hatten.
In Grossbritannien sind es nach der Verabschiedung des
Anti-Terror-Pakets zwoelf Monate. (vgl. [2]Britischer Innenminister
verordnet Speicherung von Internet-Verkehrsdaten)

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11187/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9841/1.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/11192/1.html

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NEWS ON MUMIA
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NEWS ON MUMIA

Wichtige Neuigkeiten im Fall Mumia Abu-Jamal.

Diese Mail beinhaltet:
1) Einen kurzen Rueckblick zum Fall Mumia
2) Einen UEberblick ueber die aktuellen Geschehnisse
3) Einen Blick in die Zukunft
4) Aufrufe zu Aktion
5) eMail Anhang von SAFM

Die EmergencyList fuer Mumia wird verwaltet von Schueler Aktiv fuer
Mumia
(SAFM) aus Hamburg...

++++++ 1) ++++++++

Im Jahre 1981 wurde Mumia Abu-Jamal, ein afroamerikanischer,
bekannter und
radikaler Journalist aus Philadelphia, wegen Mordes am Polizisten
Daniel
Faulkner zum Tode verurteilt. Mumia ist nachweislich unschuldig. Sein
Verfahren
war eine Farce. Es war ein Verfahren in dem...

- Mumia das Recht auf Selbstverteidigung aberkannt wurde
- er einen Strafverteidiger bekam, der nach eigenem Bekunden nichts
mit dem
Fall zu tun haben wollte.
- Zeugenaussagen, die fuer Mumia sprachen, unterdrueckt und
gerichtlich nicht
zu Protokoll genommen wurden.
- weitere Zeugenaussagen gegen Mumia von der Polizei erkauft wurden.
- Mumias politische UEberzeugungen im Verfahren gegen ihn angewand
wurden.
Mumia war Mitglied der Black Panther Party for Self Defence.
- Die Polizei ein Gestaendnis konstruierte, in dem Mumia in einem
Krankenhaus
angeblich den Mord zugibt. Weder der behandelnde Arzt noch andere
Offiziere
bestaetigten dieses Gestaendnis.

++++++ 2) +++++++

Die USA haben nach wie vor kein Interesse an Gerechtigkeit. Am
Mittwoch hat
Mumia in seinem Kampf um ein neues Verfahren eine empfindlichen
Rueckschlag
erlitten. Die Richterin Pamela Dembe, bei der die Anwaelte Abu-Jamals
eine
Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatten, hat sich fuer nicht
zustaendig
erklaert. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Anwaelte Mumias hatten
den
Wiederaufnahmeantrag damit begruendet, die damaligen Verteider Mumias
haetten ihn
voellig
unzureichend verteidigt. Ausserdem gaebe es neue Beweise die Mumia
entlasten
wuerden.
Denn im Juni 2000 war an die damalige Verteidigung Mumias ein Mann
herangetreten, der angab, der wirkliche Moerder Daniel Faulkners zu
sein. In
seinem
inzwischen auf Video dokumentierten eidesstattlichen Gestaendnis
erklaert Arnold
Beverly: "Ich wurde zusammen mit einem anderen Mann beauftragt und
bezahlt,
Faulkner zu erschiessen. Ich hatte gehoert, Faulkner sei ein Problem
fuer die
Unterwelt und korrupte Polizisten, weil er dem Fluss von Schmier- und
Bestechungsgeldern im Wege stand...". In einer Anhoerung am 17.
August ­ zu der
Mumia
nicht zugelassen wurde ­ hatte Richterin Pamela Dembe das als nicht
verwertbar
abgelehnt. Die Begruendung: Beweise muessen innerhalb einer Frist von
60 Tagen
nach ihrem Bekanntwerden dem Gericht vorliegen. Jetzt legte die
Richterin noch
einmal nach: Es sei nicht ungewoehnlich, dass sich Jahre nach
Abschluss eines
Verfahrens irgendwelche Leute mit Falschaussagen wichtig machen.
Im Klartext heisst das: Mord kann nicht verjaehren, aber ein
Mordgestaendnis
kann verjaehren. Pamela Dembe wischt so mit ignoranter Hand vom
Tisch, was
internationale Juristen, Politiker und eine breite
Unterstuetzerbewegung seit
Monaten in Petitionen fordern: Dass dieses Gestaendnis und die
weiteren

Entlastungsbeweise in einer oeffentlichen Anhoerung verhandelt werden
muessen, an
der auch
internationale Beobachter teilnehmen koennen.

++++++ 3) ++++++++

Die Hoffnungen Mumias ruhen nun auf dem Antrag auf ein neues
Verfahren.
Bundesrichter Yohn wird in der Folge des Tag X, dem Tag der ersten
oeffentlichen
Anhoerung und gleichzeitig Mumias erstem oeffentlichen Auftritt seit
1996,
darueber entscheiden, ob Mumia ein neues Verfahren bekommt, oder ob
er unschuldig
sterben wird. Dieser Mann laesst Mumia, sowie alle seine
Unterstuetzer seit mehr
als 2 Jahren auf diesen Tag warten ­ in der Hoffnung, dass die
Solidaritaetskampagne fuer Mumia einschlaeft. Mitte 2000 lehnte er
die amicus
briefs
(Petitionen von Amnesty International, HumanRightsWatch, Mitgliedern
des
britischen
Parlaments und afroamerikanischen Anwaltsverbaenden) mit der
Begruendung, sie
koennten nichts zum Fall beitragen, ab. Diesem Mann ist also
definitiv nicht zu
trauen.

++++++++ 4) +++++++++

Die Kampagne konzentriert sich aufgrund der aktuellen Geschehnisse
neben Tag
X nun vor allem auf den 8. Dezember. An diesem Tag wird Mumia seit 20
Jahren
unschuldig im Todesknast eingesperrt sein. Gerade in dieser Zeit, wo
in den
USA eine Lynch-Mob Atmosphaere herrscht, ist es besonders wichtig
fuer Mumia
ein Zeichen zu setzen. Deswegen: Schliesst euch den Demonstrationen
und
Veranstaltungen in euren Staedten an, oder macht selbst welche.
Schreibt Artikel
fuer
die regionalen Zeitungen, haltet Referate, klebt Plakate, verteilt
Flugblaetter. 20 gestohlene Jahre sind ein Grund dafuer...

Wir wissen zur Zeit nur den Demo-Termin fuer Hamburg:

8.12. ab 16 Uhr am Kriegsklotz (Bahnhof Dammtor ­ beim Stefansplatz).
Bringt
Fackeln und Trommeln mit. Die Demonstration geht zum US-Konsulat

Es sind ausserdem Aktionen geplant in Frankfurt, Saarbruecken, Bremen
und
Berlin. Aktuelles gibt es bei www.mumia.de

++++++++ 5) ++++++++++

STOPPT DIE HINRICHTUNG VON MUMIA ABU-JAMAL
FUER EINEN NEUEN FAIREN PROZESS
ALLE BEWEISE MUESSEN ZUGELASSEN WERDEN
FREIHEIT FUER MUMIA
****************************
SCHUELER AKTIV FUER MUMIA - Hamburg
Auf der Basis des bundesweiten Schueler-
und Jugendnetzwerkes fuer Mumia
NAECHSTES TREFFEN
Samstag, 1.12. in Berlin
Hakt euch ein in die Kampagne!
*****************************
Fragen zu Mumia? Office Hours
jeden Montag von 18 Uhr bis 24 Uhr
erreichbar unter: 040 - 431 89 036
*****************************
Rein in den SAFM Verteiler?
eMail schreiben an - safm@g... -
unter dem Betreff: SUBSCRIBE
Raus aus dem Verteiler?
eMail schreiben unter dem
Betreff: UNSUBSCRIBE
*****************************
Wichtig:
Raus aus der Emergencylist?
EMail schreiben an diese Adresse
unter dem Betreff: UNSUBSCRIBE
*****************************
RAGE - things to fight against
Die Zeitung von SAFM gibts auch uebers
Internet. 1 Mark das Stueck, plus Porto
(fuer Mumia Gruppen gibts Rabatt!)
- wird bezahlt ueber das Spendenkonto...
*****************************
SPENDENKONTO
Kto.Inh.: T.Mathar
Kto.Nr.: 613 17 34
BLZ: 200 300 00
Bank: Vereinsbank / Hamburg
*****************************
Leute werdet aktiv!

haltet Referate,
klebt Plakate,
verteilt Flugblaetter,
redet mit euren Freunden, Nachbarn,
Bekannten, gruendet Mumia Gruppen,
FREE MUMIA
*******************
Links:
mumia.de
freiheitfuermumia.de
(deutsch)
refuseandresist.org
mumia.org
mumiabooks.com
(englisch)
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FrankfurtMain: Durchsuchung des Vereins kurdischer Arbeitgeber
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FrankfurtMain: Durchsuchung des Vereins kurdischer Arbeitgeber

----------------------------------------
AZADI e.V
Rechtshilfefonds fuer Kurdinnen und Kurden in Deutschland
21.11.01

Zum 8. Jahrestag des PKK-Verbots:
Durchsuchung des Vereins kurdischer Arbeitgeber
Das hessische Innenministerium hat heute (21.11.) auf Veranlassung
des Bundesinnenministers den "Verein Kurdischer Arbeitgeber e.V." in
Frankfurt sowie die Wohnungen von sechs Vorstandsmitgliedern
durchsuchen lassen. Die Polizei hat laut heutiger Meldung des Ministeriums
"umfangreiches Material sichergestellt", das belegen soll, dass der Verein
"eine Unterstuetzungsorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK)" ist. So setzt sich unveraendert das fort, was mit dem sog.
PKK-Verbot 1993 begann:
Kriminalisierung und Repression gegen kurdische Einrichtungen und
Personen. Dass die kurdische Bewegung einseitig den bewaffneten Kampf
eingestellt hat, dass sie die Guerillakraefte aus der Tuerkei zurueckgezogen
hat,
dass sie einen weitreichenden Strategiewechsel vollzogen hat und dass sie
ein
umfassendes Friedensprojekt zur Demokratisierung der Tuerkei vorgelegt hat -
all dies ignoriert die Bundesregierung.
Mit der Verhaftung des kurdischen Politikers Sahin Engizek am 29.
Oktober hat die Bundesregierung darueber hinaus deutlich gemacht, dass sie
in
Deutschland jede Aktivitaet der kurdischen Bewegung - auch diplomatische
wie im Falle von Sahin Engizek - verbieten will. Engizek, der laut
Bundesanwaltschaft "Kontakte zu staatlichen und gesellschaftlichen
Institutionen
sowie Verbindungen zu interessierten Politikern, Journalisten und anderen
Meinungsmultiplikatoren" hatte, wird wegen dieser Taetigkeit Mitgliedschaft
in
einer "kriminellen" Vereinigung (§ 129 StGB) vorgeworfen.
In den Wochen nach dem 11. September waren es gerade tuerkische
Regierungsvertreter, die die europaeischen Staaten, vornehmlich aber
die Bundesrepublik, zu einem haerteren Vorgehen gegen die PKK
aufgefordert hat.
Dieser Aufforderung kam und kommt diese Regierung ohne Zoegern nach.
Die Haltung der Bundesregierung ist ferner ein klares Signal an die
Tuerkei, ihre Unterdrueckungspolitik gegenueber der kurdischen Bevoelkerung,
kurdischen Institutionen, den Parteien wie der HADEP und
Menschenrechtsorganisationen wie den IHD fortzusetzen.
Acht Jahre PKK-Verbot sind genug ! AZADI fordert die demokratische
OEffentlichkeit auf, gegen diese fortgesetzte Politik der politischen
Verfolgung von Kurdinnen und Kurden zu protestieren. AZADI fordert zudem
die Aufhebung dieses zerstoererischen Verbots und eine Freilassung aller
kurdischen politischen Gefangenen.

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----------
Adresse: RECHTSHILFEFONDS AZADI e.V., Lindenthalguertel 102, 50935
Koeln;
Tel: 02 21-9 23 44 97, Fax: 02 21-9 23 44 99
e-mail: Azadi@t-online.de; internet: http://www.nadir.org/azadi/
Bankverbindung: OEkobank Frankfurt/Main (BLZ 500 901 00) Kontonummer
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10 genuainfos 19.11.2001
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
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genuainfos 19.11.2001
oeffentlicher rundbrief der infogruppe der genuagefangenen [berlin]
------------------------------------

- Globalisierung und Grundrechte - Untersuchungskommission
- ZeugInnenaufruf von Viktor auf italienisch (und nochmal auf
deutsch)

GLOBALISIERUNG UND GRUNDRECHTE
Debatte und Vorstellung der Internationalen
Untersuchungskommission
Samstag, den 8. Dezember 2001, von 13.00-17.30 Uhr
Maison des Associations Socio-Politiques, Rue des Savoises 15,
1205 Genève (Salle Mahatma Ghandi)
Traktandenliste:
1. Globalisierung, Krieg: Die innere Front gegen die Rechte der
Buergerinnen und Buerger (RA Rudolf Schaller, Rechtsanwalt,
Praesident der Europaeischen Vereinigung von Juristinnen und
Juristen fuer Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)
2. Genua und G8: Sachverhalt, Institutionen, Polizei (Desi Bruno,
Rechtsanwaeltin, Bologna, Coordinamento Giuristi Democratici)
3. Verletzung der Grundrechte: Deutsche und europaeische Vorlagen
(Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Berlin, Praesident des Republikanischen
Anwaeltinnen- und Anwaeltevereins RAV, Mitglied des Vorstands des
Verbands Europaeische Demokratische Anwaelte EDA)
4. Berichte, Zeugen, Videos betr. Genua, Goeteborg, Prag, Genf, Davos
(RA Jean-Pierre Garbade, Avv. Massimo Pastori, Avv. Andrea Sandra,
Me Anne Maesschalk, RA Marcel Bosonnet)
5. Praesentierung der Internationalen Untersuchungskommission fuer die
Erhaltung der Grundrechte im Prozess der Globalisierung (Me Nuri
Albala, Rechtsanwalt in Paris, Coordination pour un contrôle citoyen
de
l?OMC, Mitglied IVDJ). Intervention von Kommissionsmitgliedern.
6. Europaeischer Gipfel von Laeken: Nominierung einer
Beobachterdelegation (Me Anne Maesschalk, Rechtsanwaeltin in
Bruxelles, Mitglied EDA)
7. Vorbereitung der Assisen der Untersuchungskommission in Genf vom
2. und 3. Maerz 2002. Arbeitsgruppen betr. verschiedene Themen,
Organisation der Vorbereitungsarbeit.

Kontakt: Internationale Untersuchungskommission fuer die Erhaltung der
Grundrechte im Prozess der Globalisierung, 13 Boulevard Georges-Favon,
CH-1204 Genève, Tel 0041 (0)22/312 14 00, Fax 0041 (0)22/312 14 52
[Buero gegen finstere Zeiten Bern/ Ufficio contro i tempi funesti
Genova]

ZEUGEN-SUCHE GENUA
Die Gefaengnistore von Marassi haben sich endlich von der richtigen
Seite hinter mir geschlossen. Ich danke allen solidarischen Menschen
fuer
den menschlichen und politischen Beistand in der Haftzeit.
Wie Ihr wisst haben die G8-Demonstranten noch verschiedene politisch-
juristische Rechnungen in Genua offen. Unsere eigenen
Ermittlungsverfahren sind noch nicht eingestellt. Viele Verletzte und
Misshandelte haben Strafanzeigen gestellt. Unser Widerstand gegen
Brutalitaet und Menschenrechtsverletzungen geht weiter. Der Kampf um
die Wahrheit von Genua geht weiter. Die Behauptungen, die den Sturm
auf die Diaz-Schule, den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten und
die
Verhaftungen noch nach Tagen rechtfertigen sollen, muessen entlarvt
werden, denn die Gewalt ging von den Polizei-Formationen aus.
Aus diesem Grunde bitten meine Freunde und ich Euch um
Unterstuetzung und suchen Zeugen fuer meine Verhaftung und damit

zusammenhaengende Straftaten.
Ich wurde am Montag, dem 23. Juli, zwei Tage nach der Demonstration,
ohne erkennbaren Grund in Genua um 10 Uhr in einer Telefonzelle vor
der
Via Emilia 10a in unmittelbarer Naehe des Stadions Sciorba verhaftet.
Das
Stadion Sciorba war ein offizieller Treff- und UEbernachtungsort der
G8-
Demonstranten. 8 Stunden nach der Festnahme wurde mir von DIGOS-
Beamten ein Stempel der Banca Carige als "Indiz" untergeschoben.
Inzwischen wurde dieser Indizien-Vorwurf hinfaellig.
Etwa 2-3 Stunden nach meiner Festnahme wurde ich zu dem Pkw meiner
Freunde verhoert. Dieser Pkw befand sich ebenfalls beim Stadion
Sciorba
auf der Bruecke Ponte Ugo Gallo. Kurze Zeit danach, am Montag, dem 23.
Juli 2001, gegen 13 Uhr wurde der Pkw vermutlich von DIGOS-Beamten
mit Plastiksprengstoff aufgesprengt. Es handelt sich um einen
dunkelblauen VW Passat Kombi mit Berliner Kennzeichen. Meine
Freunde waren waehrend der Autosprengung am Meer. Als sie
zurueckkamen, erfuhren sie von Augenzeugen, was inzwischen
geschehen war.
Die linken Autotueren waren aufgesprengt, beide Tueren waren
vollstaendig
deformiert, eine Glasscheibe in Stuecke zerbrochen und der
Autoinnenraum durchwuehlt. In diesem Moment kam ein Streifenwagen
der Polizei mit Blaulicht, zwei weitere Streifenwagen folgten. Wenig
spaeter kam ein weisser Fiat Punto mit drei zivil gekleideten
Beamten. Einer
dieser Beamten konnte Englisch sprechen und sagte, dass sie den Pkw
aufgesprengt haetten, da sie dort eine Bombe vermuteten. Meine Freunde
erbaten ein Schriftstueck ueber diesen Einsatz. Er weigerte sich,
ihnen dies
zu geben und sagte, sie sollen nach Deutschland fahren und der
Versicherung erzaehlen, dass der Schaden am Pkw waehrend der
Demonstration entstanden sei. Mein Freund hat bei der
Staatsanwaltschaft Genua Strafanzeige wegen Sachbeschaedigung,
Unterlassung einer Amtshandlung sowie weiterer Straftaten erstattet.
Wer zu meiner Festnahme und zu dieser Autosprengung Hinweise geben
kann, melde
sich bitte bei: e-mail: johanneshelm@gmx.de
Berlin, 24.10.2001 Viktor A.

Cercasi testimoni per i fattacci di Genova
I cancelli del carcere di Marassi si sono finalmente chiusi dietro di
me dal
lato giusto: sono libero. Vorrei ringraziare tutti coloro che con la
loro
solidarietà politica e umana mi hanno sotenuto durante il mio arresto.
Come sapete noi manifestanti del G8 abbiamo a Genova dei conti
giuridici
e politici in sospeso. Le indagini contro di noi continuano e tanti
dei
nostri feriti hanno a loro colta sporto denuncia. La nostra resistenza
contro la brutalità (poliziesca) continua. Continua anche la lotta
per la
verità sui fattacci di Genova - per esempio bisogna smanscherare i
veri
responsabili del pestaggio alla scuola Diaz: la polizia.
Per portare alle luce la verità i miei compagni ed io vi chiediamo di
sostenerci, darci una mano a trovare testimoni del mio arresto e dei
reati
che sono stati commessi contro di me:
Io sono stato arrestato lunedì 23.7., due giorni dopo la
manifestazione,
senza motivo, alle 10 del mattino in una cabina telefonica in via
Emilia,

vicino allo stadio Sciorba. Lo stadio era il campo ufficiale dei
manifestanti
contro il G8. 8 ore dopo il mio arresto un agente DIGOS mi ha
rifilato un
timbro della Banca Carige come 'indizio' (nel frattempo hanno lasciato
perdere questo indizio).
2 o 3 ore dopo il mio arresto sono stato interrogato a proposito
dell'automobile dei miei compagni, che si trovava anch'essa nei pressi
dello stadio, su ponte Ugo Gallo. Poco dopo, il lunedì 23, verso le
ore
13.00, la macchina è stata aperta probalilmente da agenti DIGOS con
dell?
esplosivo al plastico. Si tratte di una volkswagen passat furgone di
colore blu targata Berlino. Al momento dell esplosione i miei compagni
erano al mare. Dopo essere tornati hanno saputo l'accaduto da
testimoni
oculai. Le portiere erano deformate, il vetro in mille pezzi e
l'interno
perquisito. In questo momento è comparsa una macchina della polizia
con la luce intermittunte seguila da altre due macchine. Più tardi è
arrivata
una FIAT Punto bianca con tre sbirri in borghese, uno dei quali sapeva
l'inglese e ci ha informati che avevano sospettato la esistenza di una
bomba nella nostra macchina.
Alla richiesta dei miei compagni, di riecevere un verbale che
spiegasse
l?accaduto, il poliziotto ha risposto di tornare in Germania e di
dire all
assicurazione che il danno era avvenuto duranta la manifestazione. I
miei
compagni hanno esposto denuncia contro gli agenti. Chiunque possa
dare delle informazioni a proposito del mio arresto e della
distruzione dell automobile è pregato di contattarci su:
johanneshelm@gmx.de
Berlino, 24.10.2001, Viktor A.
[UEbersetzung: www.lorraine.ch/genua; Buero gegen finstere Zeiten
Bern/
Ufficio contro i tempi funesti Genova]

Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist unter
genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler
aufgebaut, ueber den immer noch aktuelle Nachrichten zu Goeteborg und
Genua (und andere Aktivitaeten wie z.B. die Mobilisierung nach
Bruessel)
verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen (oder geloescht) werden wollt,
schickt einfach eine Mail. Wenn ihr Nachrichten veroeffentlichen
wollt,
ebenso.

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Muenchen
Schwanthalerstr. 139, 80339 Muenchen
muenchen@rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen Muenchen, Breisacherstr. 12, 81667 Muenchen, Tel. 089-
448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank Muenchen
BLZ 700 100 80

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11 Angehoerigen Info Nr. 253 vom 23.11.01
From: Antiprison <antiprison@lycos.com>
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Angehoerigen Info Nr. 253 vom 23.11.01

In allen gut sortierten Infolaeden und linker Buchlaeden jetzt
erhaeltlich:

Herausgegeben von Angehoerigen, Freunden und Freundinnen politischer
Gefangener in der BRD.

Aus dem Inhalt:

USA

* Die Schlinge der Repression wird enger
Nach den Anschlaegen vom 11.Sept. hat die US-Regierung eine Flut von
repressiven Massnahmen eingeleitet. Isolationshaft bis zu einem Jahr
kann nach gutduenken der Regierung verhaengt werden. UEber das
Schicksal von den ca. 1.200 Festgenommenen gibt die Regierung keine
Auskunft. Waehrend in den Medien offen ueber die Anwendung von Folter
diskutiert wird, werden dem "Terrorismus" verdaechtigten Auslaender
vor einem Militaergericht gestellt. Massnahmen, die sogar
Rechtskonservativen beunruehigen.

* Logik ausser Kraft gesetzt
Artikel von Mumia Abu-Jamal ueber den bevorstehenden Prozess gegen
Jamil Al-Amin.

* Nachrichten von Mumia und der Solidaritaetsbewegung u.a. Richterin
lehnt Mumias Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsprozesses in
Pennsylvania ab.

BRD:

* Thomas Meyer-Falk
Selektion und Rasterfahndung nach dem 11. September 2001
Deutscher Militarismus nach dem 11. September 2001

* Aufruf zu Protestaktionen gegen die Nato-Konferenz in Muenchen

* Libertad!
Spaetestens wenn der Himmel brennt... wird es Zeit, sich zu
entscheiden ...

* Erneute Festnahme eines kurdischen Politikers

* Razzia gegen den Verein Kurdischer Arbeitgeber e.V.

* Roma-Vorsitzender soll 50 Tagen Haft ausgerechnet auf dem Gelaende
des ehemaligen KZ Neuengamme verbuessen

Zwei Berichte zu Polizeirepression gegen den Castor-Widerstand

Tuerkei:

* Seit dem 13. Dezember herrscht Ausnahmezustand in Armutlu, Istanbul

* Zwei Tage in Armutlu
Bericht eines Mitglieds einer Delegation

Peru

* Neuer Reiter, dasselbe Pferd
Das Ende der Diktatur in Peru bringt einige Verbesserungen fuer die
politischen Gefangnen, doch die Grundprobleme bleiben bestehen

Bestellungen bei

GNN-Verlag
Neuer Kamp 25
20359 Hamburg
Tel.: (040) 431 888 20
Fax: (040) 431 888 21
EMail : gnn-hhsh@hansenet.de

Ein Halbjahresabonnement kostet 27,- DM (Foerderabonnement 30,- DM)
Buchlaeden, Infolaeden und sonstige Wiederverkaeufer erhalten bei
Bestellungen ab 3 Stueck 30% Rabatt, ab 50 Stueck das Heft zu 1,90 DM.

Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifuegen oder UEberweisung
auf das folgende Verlagskonto:
Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Konto-Nr. 1269 / 122 311

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Gefangene und staatsliche Repression

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Sind geheime Staatsschutzprozesse auch in Deutschland möglich?
From: thomas meyer-falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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Sind geheime Staatsschutzprozesse auch in Deutschland
möglich?

Mitte November 2001 unterzeichnete der
U$-Amerikkkanische Präsident George W. Bush ein
Dekret, wonach künftig weltweit angebliche
TerroristInnen vor amerikkkanische Militärtribunale
gestellt und in Geheimverfahren abgeurteilt, d.h. eben
auch anschließend hingerichtet werden können.
Ferner ist nunmehr der US-Justizminister ermächtigt,
ähnlich dem deutschen Kontaktsperregesetz, den Kontakt
von Gefangenen mit der Außenwelt zu unterbinden, auch
zu den Verteidigern, falls dies die öffentliche
Sicherheit erfordere.

Weithin unbekannt erscheint, daß auch und gerade in
Deutschland sogenannte "Geheimprozesse", d.h. Prozesse
von denen die Öffentlichkeit nicht unterrichtet wird,
in denen von den Ermittlungen, über Anklageerhebung,
Hauptverhandlung und Urteilsverkündung alles geheim
abläuft, möglich sind.

Einschlägige gesetzliche Bestimmungen sind die §§ 172,
173, 174 Gerichtsverfassungsgesetz (=GVG).
In dem schon seit 1888 gültigen § 172 GVG wird
festgelegt, daß das Gericht anordnen kann, daß die
Öffentlichkeit vom Prozeß ausgeschlossen werden darf,
wenn "eine Gefährdung der Staatssicherheit... zu
besorgen ist". Selbiges gilt gem. §173 Abs. 2 GVG auch
für die Urteilsverkündung.
§174 Abs. 2 GVG bestimmt schließlich, daß in diesen
Fällen "Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte
über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache
betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen"
dürfen.
Wer gegen die letztgenannte Bestimmung verstößt, kann
mit empfindlichen Haftstrafen rechnen.
Wir sind vorliegend auf Spekulationen angewiesen,
wieviele Menschen in Deutschland in der Vergangenheit
schon unter diesen Sonderbestimmungen verurteilt und
in die Knäste gesteckt wurden, denn der erwähnte §174
Abs. 2 GVG verbietet jegliche Berichterstattung z.B.
über Anklagetext, Urteilstext, Revisionsentscheidungen
und sonstige Aktenbestandteile. Denn jedes
Schriftstück das sich in den Akten befindet, ist qua
definitionem ein "amtliches Schriftstück".
Angesichts der augenblicklichen politischen Situation
in Deutschland, aber auch in Europa und in den USA,
können, ja müssen wir davon ausgehen, daß die deutsche
Justiz im -angeblichen- "Krieg gegen den Terrorismus"
vermehrt von diesen Geheimprozessen Gebrauch macht.
Ein eventueller Hinweis auf die Europäische Konvention
zum Schutze der Menschenrechte ginge fehl, da der hier
einschlägige Artikel 6 in Absatz eine vergleichbare
Regelung wie die oben schon dargestellte enthält, im
übrigen gestattet Artikel 15 der Konvention im Falle
eines Notstandes die Suspendierung nahezu aller
Bestimmungen der Konvention.

Wer sich folglich darauf einläßt, aktiven Widerstand
gegen dieses System zu leisten, sollte nicht darüber
im Unklaren sein, daß auch in Deutschland
Geheimprozesse möglich sind.
Freilich wird der Justiz in der Regel daran gelegen
sein, zur Abschreckung möglichst
öffentlichkeitswirksam gegen unsere GenossInnen
vorzugehen, was aber nichts an dem Vorhandensein der
o.g. Bestimmungen ändert.

Gegen Kriminalisierung des antifaschistischen &
antiimperialistischen Kampfes!
Für Freiheit und Gerechtigkeit!

Thomas Meyer-Falk, z..zT. JVA-Z.3117, Schönbornstraße
32,
D-76646 Bruchsal, Germany

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13 "Wertungen und Exzesse"
From: www.falter.at
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"Wertungen und Exzesse"

*Justiz* In Andreas Mölzers Blatt "Zur Zeit" wird einem
jüdischen Journalisten unterstellt, eine "Menschenhatz
eröffnet zu haben, die bis zum Tod des Gehetzten gehen
sollte". Die Justiz findet nichts dabei und verwehrt dem
Journalisten seinen guten Ruf. FLORIAN KLENK

Muss sich ein jüdischer Journalist den Vorwurf gefallen lassen,
einen Menschen in den Tod getrieben zu haben, wenn er über
rechtsextreme Umtriebe eines Politologen berichtet?

Es sieht so aus. Die Justiz hat soeben einen Rechtsstreit beendet.

Der jüdische Journalist Karl Pfeifer kann es kaum fassen: "Der Fall
charakterisiert die Richtung in die dieser Staat geht", meint er. Das
Urteil, das Karl Pfeifer nun vom Oberlandesgericht Wien zugestellt
bekommen hat, hat es tatsächlich in sich. Richterin Doris Trieb stellt
auf 14 Seiten klar, dass es sich ein Journalist, der einen rechtsextremen
Professor kritisiert, gefallen lassen muss, als Menschenhetzer und
Mörder bezeichnet zu werden.

Die Vorgeschichte: Im "Jahrbuch für politische Erneuerung" der FPÖ
Koherausgeber ist Andreas Mölzer hatte der Salzburger Politologe
Werner Pfeifenberger 1995 einschlägige historische Thesen verbreitet,
die Pfeifer in einer Rezension als "Nazi-Diktion" und "alte Nazi-Mär von
der jüdischen Weltverschwörung" kritisierte. "Ich habe gegen ihn weder
gehetzt, noch habe ich ihn angezeigt", sagt Pfeifer. Der rechte Professor
klagte Journalist Pfeifer und verlor. Das Oberlandesgericht Wien
bescheinigte dem Text des Klägers "Nazi-Töne" und Verharmlosung des
NS-Regimes.

Nun wurde auch die Staatsanwaltschaft gegen den Professor aktiv.
Politologe Pfeifenberger, der in Deutschland unterrichtete, sollte nach dem
Verbotsgesetz angeklagt werden. Sogar der Spiegel widmete dem rechts-
extremen Wissenschaftler, der seinen Job verlor, einen Artikel. Doch sechs
Wochen vor dem Gerichtstermin verstarb Pfeifenberger. Vermutlich war es
Selbstmord.

Kurz darauf erschien in Mölzers Blatt Zur Zeit ein Pamphlet gegen die "linke
Jagdgesellschaft". Dem "jüdischen Journalisten Pfeifer" wurde unterstellt,
"eine Menschenhatz eröffnet zu haben, die in der Folge bis zum Tod des
Gehetzten gehen sollte". Pfeifer fühlte sich in seinem guten Ruf als
Journalist
verletzt, klagte und gewann in erster Instanz. Mölzers Zur Zeit musste
Pfeifer
50.000 Schilling Entschädigung überweisen. "Jemandem die moralische
Mitschuld am Tod eines Menschen vorzuwerfen ist kein Lercherl", entrüstete
sich Medienrichter Bruno Weis damals. Die Grenzen der Meinungsfreiheit
seien weit überschritten.

Doch am Wiener Oberlandesgericht wurde das Urteil nun umgedreht. Einen
kritischen jüdischen Journalisten als Hetzer und Mörder zu bezeichnen sei
durch die Meinungsfreiheit gedeckt und stelle eine "zulässige Wertung" dar.
Außerdem müsse für den toten Professor "die Unschuldsvermutung gelten".
Die Meinung, Pfeifer sei ein mörderischer Hetzer, möge vielleicht
"schockieren
oder stören", sie sei jedoch "auf ein richtiges Tatsachensubstrat"
gestützt, so
Richterin Doris Trieb.

Seltsam. Vor einem Jahr hatte Doris Trieb Pressefreiheit und Ehre eines
Betroffenen noch ganz anders abgewogen. Als der Falter eine News-
Karikatur Jörg Haiders als Teufelchen abdruckte, sah sie Haiders guten
Ruf in Gefahr. Triebs Begründung: Eine "Einschränkung der Meinungs-
äußerungsfreiheit erscheint bei massiv ehrenrührigen Angriffen unabdingbar
geboten".

Falter 48/01 Seite 17, 28.11.01

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14 Zwangsarbeit fürs Bleiberecht
From: Ljubomir Bratic <ljubomir@vienna.at>
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----- Original Message -----
From: Ljubomir Bratic
To: widerstand@no-racism.net
Sent: Wednesday, November 28, 2001 11:50 AM
Subject: [Widerstand] Zwangsarbeit fürs Bleiberecht

Zwangsarbeit fürs Bleiberecht
In Frankreich mehren sich die Proteste der Sans Papiers- Bewegung
gegen die selektive Anerkennungspraxis der Regierung.
von bernhard schmid, paris
Aus: Jungle World Nr. 49/2001 - 28. November 2001
Die Polizei hat den Boulevard nicht absperren lassen, der von der Pariser
Place de Clichy abgeht. Dabei war die Demonstration für die Rechte der
Sans Papiers - wie sich die illegalisierten Immigranten in Frankreich
nennen -
vom vergangenen Samstag seit zwei Monaten angemeldet. Einige Zeit lang
warten die rund 2 000 Teilnehmer auf beiden Seiten des Boulevards.
Schließlich formieren sich die Migranten aber doch zu einem
Demonstrationszug.
"Zehn Jahre Zwangsarbeit für eine Karte", steht auf dem Transparent einer
Gruppe der Sans Papiers. Sie spielt damit auf ein 1998 verabschiedetes
Gesetz an, dem zufolge Migranten, die nachweisen können, seit zehn Jahren
"illegal" im Land zu leben, unter Umständen einen Aufenthaltsstatus erhalten
können. Eine andere Gruppe schreibt in einem Flugblatt: "Die Regierung
weiß sehr gut, dass niemand zehn Jahre im Lande bleiben kann, ohne zu
arbeiten. Das ist die Lüge der Regierung. Sie weiß, dass wir hier im Lande
arbeiten, Sozialbeiträge bezahlen und keine Rechte geltend machen können.
Aber offiziell tut sie, als ob wir nicht existierten."
Im Mai 1997 hatte der damalige sozialistische Spitzenkandidat Lionel Jospin
während des Wahlkampfes versprochen, den Sans Papiers einen legalen
Status zu verleihen, wenn seine Partei die anstehenden Wahlen gewinnen
sollte. Ferner stellte er in Aussicht, die repressiven Ausländergesetze
abzuschaffen.
Das war eine Woche vor dem ersten Urnengang der Parlamentswahl, die
damals die Niederlage der bürgerlichen Mehrheit Jacques Chiracs besiegelte
und ihn zur fünfjährigen Koexistenz mit einer sozialistisch-kommunistisch-
grünen Regierungskoalition zwang.
Am 24. Juni 1997 verkündete der linksnationalistische Innenminister
Jean-Pierre Chevènement seinen Plan für die "Operation zur Legalisierung"
der Sans Papiers, der ihnen unter bestimmten Bedingungen einen
Aufenthaltsstatus in Frankreich verleihen sollte. Dabei handelte es sich um
eine der ersten konkreten Maßnahmen der neuen Koalition, die die Wahlen
vom 1. Juni gewonnen hatte. Dass diesem Aktionsfeld der Regierung eine
hohe symbolische Bedeutung beigemessen wurde, lag vor allem daran, dass
sich in der vorangegangenen Legislaturperiode eine breite
Solidaritätsbewegung für die Rechte der Sans Papiers formiert hatte.
Doch die neue Regierung von Lionel Jospin propagierte rasch den
"gesellschaftlichen Realismus" und verweigerte sich deshalb einer
allgemeinen
Legalisierung aller Immigranten ohne Aufenthaltsstatus, zumal mit dem neuen
Innenminister Chevènement ein Garant für restriktive Positionen im Amt saß.
Mit seiner ministeriellen Anweisung vom 24. Juni 1997, der im Mai 1998 das
geänderte Einwanderungsrecht folgte, schlug er daher einen anderen Weg ein
als die sozialistisch-kommunistische Regierungskoalition in den Jahren 1981
und 1982. Sie hatte allen illegalisierten Immigranten, die einen Antrag
stellten -
insgesamt taten dies 132 000 Personen - ein Recht auf gültige
Aufenthaltspapiere zugesprochen.
Die Legalisierungsoperation von Chevènement sah stattdessen vor, die
ersehnten Dokumente nur unter den Bedingungen einer Einzelfallprüfung zu
erteilen, für die bestimmte Kriterien vorgesehen sind. Ein Problem dabei
ist,
dass die Präfekten der einzelnen Départements den Immigranten oft
Schwierigkeiten bereiten, indem sie Beweise für die Anerkennung der
zehnjährigen Aufenthaltsdauer verlangen, die für Migranten, die über Jahre
illegalisiert gelebt, gewohnt und gearbeitet haben, oft schwer zu erbringen
sind. Eine weitere Hürde stellt das Kriterium der "persönlichen und
familiären
Bande" in Frankreich dar, das vor allem für Ledige problematisch ist.
Mit ihrer selektiven Legalisierungspraxis ist es der Regierung jedoch mehr
oder weniger erfolgreich gelungen, die verschiedenen Spektren ihrer
Wählerbasis zufrieden zu stellen. Der eher links orientierte Teil der
Gesellschaft
ist zufrieden, weil seit dem Juni 1997 80 000 Menschen legalisiert wurden.
Und der autoritär eingestellte Teil der Wählerschaft ist zufrieden, weil es
auch
zahlreiche Ablehnungen gegeben hat, insgesamt 63 000 im gleichen Zeitraum.
Zwar hat die Regierung zugesagt, die mit einem Antrag auf Legalisierung an
die Behörden gelieferten Personendaten nicht zu benutzen, um nach
Abschiebekandidaten zu fahnden. Doch das kann in der jetzigen Situation,
die nach dem 11. September von einer deutlichen Ausweitung der
Personenkontrollen geprägt ist, kaum beruhigen. So nahm die Belegung der
Abschiebegefängnisse in den Wochen zwischen dem 11. September und dem
1. Oktober um durchschnittlich 40 Prozent zu.
Zugleich hat die differenzierte Behandlung die Sans Papiers-Bewegung spürbar
geschwächt und teilweise zersplittert, da die Anerkennungspolitik je nach
Département oft erheblich variiert. Seit etwa zwei Jahren werden die Kämpfe
der Sans Papiers daher meist auf regionaler Ebene geführt. In den
vergangenen
Monaten fanden beispielsweise harte Auseinandersetzungen - mit
Hungerstreiks,
Besetzungen und nicht selten auch heftigen Polizeieinsätzen - in Lille und
Nantes
statt. Dort ging es darum, den örtlichen Sans Papiers-Gruppen das Recht auf
ein
Zentrum zu erkämpfen, in dem sie sich treffen können, nachdem die
städtischen
und staatlichen Behörden ihre Zusagen nicht eingehalten hatten.
Zugleich wird in Lyon, mit der Besetzung des Hôtel de Nice, seit Ende August
eine neue Auseinandersetzung um die Legalisierung von 150 Immigranten
geführt,
viele von ihnen kommen aus Algerien und aus dem Kosovo. Seit Mitte
November liegt der Justiz eine Klage zur Räumung des besetzten Hotels vor.
Und seit vorletzter Woche befinden sich auch im nordfranzösischen Roubaix
über 40 Sans Papiers im Hungerstreik.

Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
Tel. ++ 49-30-61 28 27 31
Fax ++ 49-30-61 8 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com

================================================
15 A vigil - and the day after...
From: Gush Shalom <info@gush-shalom.org>
================================================

GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

Tel-Aviv, 27/11/2001

An early evening hour at the drab parking lot opposite the Defence
Ministry. .
A simple piece of carton, on which five photos of children were pasted,
photocopied and enlarged from the previous day's paper. Mourning candles
lighted with difficulty against the prevailing strong wind. Five
hand-written
first names: Sultan - Muhammad - Anis - Amer - Akram. They all had the same
family name, El-Astal, the five children from Khan Yunes Refugee Camp blown
up last week by an explosive device which Israeli Army sappers had set up at
night. A booby-trap set up on a path which is used by Palestinian fighters
but
also by children on their way to school.

As we were setting up the little makeshift shrine on the pavement, a
security
officer came out of the huge compound across the street, the place where
that
fatal placing of explosive charges was reportedly discussed an approved
along
with dozens of other raids and stratagems. He was a young man, polite and
courteous. "How many are you? Do you have a permit?" We quoted the law that
up to 50 people don't need a permit to hold a quiet vigil.
(Actually, in the course of one and a half hours the number rose to a
hundred,
but no interference.)

The people who answered the call of Gush Shalom stood mostly silently in a
long line behind the photos and flickering candles. "Shame!" said, the
signs, and
"Five children dead - who is responsible?" and "Judicial Investigation Now"
and
"The Occupation kills Israeli and Palestinian children".
Some held aloft bigger candles, torche lighting the fast darkening street.
We
were lucky with the weather - the pouring rain of the early afternoon did
not
come back.

There weren't many reactions from the passers-by. Most of them looked at us
with a puzzled face, not producing an immediate reaction. A motorist did
not like
what he saw: "Why don't you mourn the Jewish children?" he asked out of the
open car window. How can you answer that, while sounding neither exasperated
nor apologetic? How to reiterate calmly and insistantly that a child is a
child, and
that mourning a Palestinian child is not and cannot be in contradiction to
mourning an Israeli one?

A crew of the Israeli TV First Channel arrived towards the middle of the
vigil.
They did a thorough job, taking in the candles, the photos, the signs, the
faces of the activists. But none of the footage was shown on the evening
news,
two hours later. "The five children? That's old news. It happened four days
ago!" a news editor told us.

That was about twenty-four hours ago. The intervening time did produce a new
hot item: two young Palestinians ran through the streets of Afula shooting
at
random civilians, killing two young Israelis who happened to be there,
before
being themselves shot down. A retribution it was claimed to be; a
retribution
certain to bring counter-retribution and counter-counter-retribution,
further
steps in the long and weary cycle which has already gone on for so long. And
General Zini, the new US mediator, is beginning his mission here.

Could Zini act as a credible Peace maker, even while his country is waging
brutal
war in Afganistan? Could he grasp what should have been an obvious truth -
that only when there is created again some hope will the populations of both
sides force their leaders to stop the cycle of bloodshed? Hope that we can
disentangle from this deadly embrace which is called occupation. [A.K.]
----
If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly
you can subscribe by sending a blank message (from the address where you
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NB: Did you already sign the Petition to Free Palestinian Child Political
prisoners? http://www.PetitionOnline.com/dcips/petition.html

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Polemik gegen Bündnis 90/ Die Grünen
From: thomas meyer-falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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Polemik gegen Bündnis 90/ Die Grünen

Am 24. November 2001, einen Tag vor Totensonntag,
fasste die Bundesdelegierten-
Konferenz der GRÜNEN den Beschluß, den Angriff auf
Afghanistan zu billigen; etwa
¾ der Delegierten stimmte FÜR diesen, von namhaften
Völkerrechtlern als völkerrechtswidrigen Terrorangriff
eingestuften Krieg gegen eines der ärmsten Länder der
Erde.

Es gab einmal eine Partei die sich den Bürgerrechten
verpflichtet fühlte, die für Ökologie statt Ökonomie
kämpfte; die sich für sozial Benachteiligte und nicht
für die Eliten des Kapitals und die Bourgeoisie
einsetzte. Lang, lang ist es her.

Heute müssen alleinerziehende Mütter die Sozialhilfe
beziehen, eine Kürzung ihrer Sozialhilfe hinnehmen,
weil die GRÜNEN sich weigern, endlich soziale
Verantwortung zu übernehmen und die Anrechnung des
Kindergeldes auf die Sozialhilfe aus dem Gesetz zu
streichen.

Erst durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts
aus dem Jahr 2000 änderte die Regierung und mit ihr
die GRÜNEN, die menschenverachtende Praxis
afghanischen AsylbewerberInnen Asyl zu versagen, da
die Taliban schließlich keine offizielle Regierung
darstellen würden.

Mit stürmischer Unterstützung der GRÜNEN überflügelt
die deutsche Kriegswaffenwirtschaft selbst
Spitzenwerte der CDU-Regierungsperiode.
Auch der NATO-Partner Türkei erhält weiterhin
Kriegswaffen und Folterwerkzeug; freilich ist jede und
jeder tote KurdIn den GRÜNEN "sehr, sehr ernste
Bedenken" wert; bei soviel Solidarität verreckt es
sich, von in Deutschland produzierter und mit
Zustimmung der GRÜNEN exportierten Munition
durchsiebt, doch gleich viel freudiger.

Ach, und da waren noch die 24.000 Menschen die jeden
Tag weltweit jämmerlich verhungern. Pi mal Daumen seit
Antritt der GRÜNEN: 30 Millionen. Fröhlich kürzen die
GRÜNEN mit, wenn es darum geht den
Entwicklungshilfeetat auf ein Niveau zu senken, das
sich nicht einmal Helmut Kohl, der sicher unverdächtig
ist, ein Freund der Hungernden zu sein, getraute
einzuführen.

Aber man soll nicht ungerecht sein! Claudia Roth
weinte herzzerreißend vor dem Todesknast in Arizona
(USA) 1999 als die La Grand Brüder, 2 Deutsche,
hingerichtet werden sollten- und zufällig eine Kamera
in der Nähe war. Die beiden anderen Deutschen die im
selben Knast auf ihre Hinrichtung warten und ihr
schrieben, warten bis heute vergeblich auf Post; es
waren schließlich keine Kameras in der Nähe die Roths
Tränen hätten aufzeichnen können.

Joseph Fischer, ein Gesicht das auch Jesus am Kreuz
nicht schmerzensreicher hätte ziehen können; wie er
1999 von KZ`s im Kosovo halluzinierte, um so das Leid
der über 6 Millionen Juden zu marginalisieren und
instrumentalisieren, die von Deutschen im 3.Reich
ermordet wurde. Das war schon eine Leistung ! Wo die
Amis vorne weg marschieren, da marschiert im
Stechschritt Joseph Fischer -im Windschatten- mit,
allzeit bereit -wem auch immer- Waffen, Munition und
SoldatInnen anzudienen.

Wer es freilich wagt, ihm, ein rotes Farbbeutelchen
ans Ohr zu werfen (1999 - "Kosovo-
Parteitag"), den läßt er bis in die oberen
Gerichtsinstanzen verfolgen, denn austeilen ist
leichter als einstecken.

Es gab mal eine Partei die sich für Friede, Freiheit
und Gerechtigkeit engagierte.

Die GRÜNEN von heute schüren Krieg, okkupieren andere
Staaten, forcieren Hand in Hand mit dem Ex-GRÜNEN Otto
Schily den Polizei- und Überwachungsstaat, beschenken
die Firmen und Wohlhabenden, um es den unteren
sozialen Schichten -Gerechtigkeit muß sein!-
zu nehmen.

Zum Wohle der eigenen Wichtigkeit, mit dem Gefühl
jemand zu sein, lassen sich KriegstreiberInnen wie
Agelika Beer und Joseph Fischer, von Bodyguards
umgeben, gehegt & geschützt in Limousinen chauffieren,
für deren Kaufpreis ganze Familien für Jahrzehnte
ausgesorgt hätten, trinken Champagner, während in
anderen Ländern die Menschen wie die Fliegen sterben.

Aber der regelmäßige Blick auf´s fette Konto (ein Herr
Fischer streicht, als Minister und zugleich
Abgeordneter knappe 30.000 DM ca. 15.300 Euro ein! Im
Monat, nicht etwa im Jahr) erquickt das Gemüt
einer/eines GRÜNEN.

Hätte es einen Fischer, eine Roth, eine Beer, einen
Cohn-Bendit und wie sie alle heißen mögen 1939
gegeben, im Rahmen einer "GRÜNEN"-Partei, so hätten
sie, nachdem sie 1933, freilich nicht ohne "sehr
ernste Bedenken" zu äußern dem "Ermächtigungsgesetz"
zustimmten, mit der gleichen "Eleganz" wie sie heute
ihr "Nein" als "Ja" und doch wieder
Als "Jein" verkaufen, dem Angriff auf Polen ihr Placet
gegeben.

Warum? Weil diese GRÜNEN (von rühmlichen Ausnahmen
abgesehen) von heute nichts anderes sind als
kleinbürgerliche, doitsche OpportunistInnen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z.3117, Schönbornstraße
32, 76646 Bruchsal
Germany

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17 Presseerklärung der BewohnerInnen von Kücük Armutlu
From: PWI <info@pwi.action.at>
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Wir dokumentieren im folgenden die Presseerklärung der BewohnerInnen
von Kücük Armutlu nach den Angriffen im November diesen Jahres:

Kücük Armutlu, 26. November 2001
Die Presseerklärung der Anwohner von
Kücük Armutlu

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT

Sind dort Menschen, die gegen Terror sind?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass die Gesetze mit den
Füßen getreten werden?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass unsere Kinder unter
den Panzerreifen zerquetscht werden?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass unsere Mädchen
sexuell belästigt werden?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass Menschen sogar
beim Gang zum Supermarkt und Gemüsehändler verhört
werden, " wohin gehst du, was wirst du machen?", und
mehrmals durchsucht werden?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass die Wohnung mit
bewaffneten unzähligen Polizisten gestürmt werden, während Sie
einen kranken Nachbar besuchen?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass Kinder unter
Existenz von maskierten, schwer bewaffneten Spezialteams
psychisch kaputt gemacht werden und die Frage stellen:
"Mama, werden diese uns töten?"
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass Kinder und
Jugendliche aus Angst sich nicht auf die Strasse wagen und sich
nicht besuchen?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass Anwohner eines
Stadtteils ständig beschimpft, gedemütigt und beleidigt werden?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass in einem
Wohngebiet Panzer und Feldskorpione permanent
patrouillieren?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, das einer
Hausbesitzerin, die sich eine zeitlang nicht in ihrem Haus aufhielt,
das Haus enteignet und besetzt wird, um daraus eine
provisorische Polzeirevier zu machen, und gesagt wird "wir
reissen es ab, wir werden es nutzen"?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass einem Jugendlichem
nach einem Feier mit seinem Freunden anlässlich seiner
Militärdienst das Haus von dutzend bewaffneten Teams
gestürmt wird?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass die Panzer bis
morgens so stark Lärm verursachen, um so den Anwohnern das
Schlafen unmöglich zu machen?
Sind dort Menschen, die dagegen sind, dass von ihnen Tee und
Essen gefordert und gewaltsam genommen wird?
Sind dort Menschen,....
Sind dort Menschen,...
Jetzt, hier in Kücük Armutlu gibt es Terror...
Jetzt, hier in Kücük Armutlu gibt es Gesetzlosigkeit und Willkür...
JETZT GIBT ES IN KÜCÜK ARMUTLU KEINE RUHE!!
WEIL: in Kücük Armutlu sind Hunderte von Polizisten und
Spezialteams, dutzende Panzer und Feldskorpione!!
GLAUBT IHR UNS NICHT??
Kücük Armutlu befindet sich nicht auf der anderen Seite der
Welt! Und ist ein wirklicher Ort! Die Häuser sind auch
beständig!
Die unter Besetzung, Terror, Erniedrigung und Beleidigung
stehenden Anwohner Kücük Armutlu´s sind auch Wirklichkeit!!
Ist das alles tatsächlich nicht wert, veröffentlicht zu werden?
SIND DORT JOURNALISTEN? SIND DORT
MENSCHEN?

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18 Rechtsextreme erpressen Schutzgeld in Erfurter Innenstadt
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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VertreterInnen der Thüringer

und bundesweiter Medien

Warsbergstraße 1
99092 Erfurt

Telefon: 0361-21727-24

Telefax: 0361-21727-27

E-mail: abad-ef@gmx.de

Pressemitteilung

Rechtsextreme erpressen Schutzgeld in Erfurter Innenstadt

In eine Reihe vermehrter Angriffe rechtsextremer Gewalttäter gegen
Flüchtlinge und alternative Jugendliche in den vergangenen Wochen
in Thüringen reiht sich ein aktueller Fall aus Erfurt ein. Dort wurde
am vergangenen Montag ein achtzehnjähriger Punk (F.) und mit ihm
weitere Personen auf dem Anger von zuerst zwei und später weiteren
vier hinzugekommenen Rechten im Alter von ca. 25 Jahren beleidigt
und geschlagen. Mit den Worten: "Dich kenne ich doch, kriegst eine
in die Fresse...!" nahmen den Jugendlichen zwei der Angreifer mit
Gewalt beiseite und schlugen ihn. Später wurde er von den Angreifern
aufgefordert, ein "Schutzgeld" in Höhe von 2.500,- DM zu zahlen, um
weitere Angriffe abzuwenden. Nachdem F. sagte, dass er einen solchen
Geldbetrag überhaupt nicht zur Verfügung hätte, wurde er aufgefordert,
innerhalb einer viertel Stunde eine "Anzahlung" in Höhe von 200,- DM
zu besorgen, seine Freunde sollten als "Geiseln" bis zu seiner Rückkehr
herhalten. Statt der Aufforderung nachzukommen, informierte F. die
Polizei. Später erfuhr er, dass seine Freunde freigekommen waren, die
teilweise bekannten Angreifer aber ein "Kopfgeld" auf F. und einen
Freund ausgesetzt hätten. Der entsprechende Steckbrief fände sich im
Internet wieder.

Mittlerweile halten sich F. und seine Freunde nicht mehr in Erfurt auf.
Die Gefahr, in Erfurt ihre Erpresser wieder zu treffen, scheint ihnen zu
groß, zumal diese im Besitz eines Fotos von F. und einem seiner Freunde
waren und angaben zu wissen, wo beide wohnten.

Der gesamte Vorfall spielte sich am Montag gegen 12.30 Uhr auf dem
Erfurter Anger ab. Offenbar nahm kein einziger Passant die Bedrohung
der Jugendlichen durch die Gruppe älterer Rechter wahr bzw. ernst. Die
Opfer dieser Erpressung und der nach wie vor akuten Bedrohung bleiben
auf sich gestellt, vielleicht, weil sie bunte Haare haben und sowieso nicht
in das "Bild von Ordnung" passen, das Händler und Passanten in der
Erfurter Innenstadt gern sähen. Ein zivilcouragiertes Eingreifen hätte die
Erpressung und Bedrohung öffentlich machen können und die Täter sicher
dazu bewegt, von ihrem Vorhaben abzulassen.

Die Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremen und rassistischen
Angriffen und Diskriminierungen (ABAD) ruft Zeugen des Vorfalls auf,
sich bei der Polizei oder ABAD (Tel. 2172724) zu melden. Dies wäre
ein Beitrag zur Überführung der Täter und zur Verhinderung erneuter
Straftaten.

Mario Braun

(Mitarbeiter ABAD)

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19 Auch Leonding gegen Spitzelgesetz!
From: Gerald Oberansmayr <gerald.o@demut.at>
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Friedenswerkstatt Linz/Militärbefugnisgesetz
Auch Leonding gegen Spitzelgesetz!

Leonding, die fünftgrößte Gemeinde von Oberösterreich, schloss sich bei der
letzten Gemeinderatssitzung ebenfalls der Widerstandsfront gegen das
Militärbefugnisgesetz an. Damit sind es bereits 30 Gemeinden, darunter so
große wie Wien und Linz, die sich gegen dieses Spitzelgesetz zur Wehr
setzen. Bekanntlich gibt das Militärbefugnisgesetz den Geheimdiensten des
Bundesheeres weitgehende Befugnisses zur Bespitzelung der BürgerInnen. So
sind die Gemeinden und alle anderen Gebietskörperschaften sowie
Körperschaften öffentlichen Rechts (AK, ÖH, etc.) verpflichtet, den
Geheimdiensten auf Verlangen Auskunft über ihre BürgerInnen bzw. Mitglieder
zu geben. Angesichts des seit dem 11. September beschleunigten Marsches
Richtung Polizei- und Überwachungsstaat sind die Befugnisse des
Militärbefugnisgesetzes besonders problematisch. Der Widerstand muss daher
weitergehen.

Alle bisher unterstützenden Körperschaften sowie nähere Informationen zu
diesem Thema sind zu finden auf der home-page der Friedenswerkstatt Linz:
www.friwe.at
Ein Probeexemplar der "guernica" (Zeitung der Friedenswerkstatt Linz), in
der regelmäßig über den Stand der Widerstandsbewegung gegen das
Militärbefugnisgesetz berichtet wird, kann kostenlos bezogen werden bei:
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094,
e-mail: friwe@servus.at

Gerald Oberansmayr

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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20 Anarchistische Buchhandlung <rbh@inode.at>
From: RBH Online 011127
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RBH-Online

Revolutionsbräuhof (RBH); Hahngasse 15, A-1090 Wien
Tel.: (+43 1) 310 76 93, Fax: (+43 1) 319 52 22
E-Mail: rbh@inode.at ? http://www.inode.at/rbh

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.

Pressemitteilung
> Trotzdem Verlagsgenossenschaft
> Postfach 11; 71117 Grafenau
> Tel: 07033 - 44273; Fax 07033 - 45 264
> trotzdemusf@t-online.de
> www.txt.de/trotzdem
>
>
>
> Buchankündigung
> Neuerscheinung am 7. Dezember 2001
>
> Hg. Wolfgang Haug
> Angriff auf die Freiheit?
> Die Anschläge in den USA und die "Neue Weltordnung"
> Hintergründe * Analysen * Positionen
> 128 Seiten
> DM 24 / 12 Euro
> ISBN: 3-931786-25-0
>
>
> Mit Beiträgen von Noam Chomsky, Eduardo Galeano, Arundhati Roy, Saskia
> Sassen, Robert Fisk, Uri Avnery, Tariq Ali, Howard Zinn, Vandana Shiva,
> Ariel Dorfman, George Montbiot, Martin Lee und Human Rights Watch
>
> Seit dem 11. September sind die Anschläge in den USA und drohende
> Eskalation des Krieges gegen Afghanistan das weltweit beherrschende
Thema.
> Doch auch die Dimension der Ereignisse darf uns nicht daran hindern, nach
> differenzierten Antworten zu suchen.
> In dem jetzt vorliegenden Buch "Angriff auf die Freiheit?" hat der
> Herausgeber Wolfgang Haug insgesamt 17 Beiträge von international
bekannten
> Publizistinnen und Publizisten ausgewählt - kritische Stimmen aus den
USA,
> Asien und Lateinamerika. Im Mittelpunkt der Beiträge stehen die Fragen
nach
> den Ursachen der Anschläge und dem Sinn, Unsinn oder der Legitimität des
> Krieges einer internationalen Allianz gegen Afghanistan. Dabei folgen die
> Autorinnen und Autoren nicht der simplen Logik von Rache und Vergeltung,
> sondern schauen auch auf die Rolle der USA als einziger "Supermacht" und
> der Situation in vielen Ländern der südlichen Hemisphäre. Sie
widersprechen
> in ihren Beiträgen entschieden allen Theorien, die in den Anschlägen
einen
> Glaubens- oder Kulturkonflikt sehen und suchen die Antworten auf die
> aktuelle Situation in der realen Politik. Soll die Spirale der Gewalt
> gestoppt werden, dürfen die Reaktionen auf die Anschläge nicht
militärisch
> geprägt sein. Sie müssen auf die Fähigkeiten der Selbstreflexion des
> Westens und auf die Korrektur von Fehlentwicklungen beruhen.
> Mit ihren Fragen und der Suche nach Lösungen unterscheiden sich die
> Autorinnen und Autoren wohltuend von der weit verbreiteten
"bedingungslosen
> Solidarität".
> Bemerkenswert wird "Angriff auf die Freiheit?" durch die profunden
> Informationen über die Situation in Afghanistan, über bin Laden und seine
> Organisation, über die Nordallianz und ihre Anführer, über die
Zielsetzung
> US-amerikanischer Außenpolitik, über die Vorgeschichte der Anschläge oder
> den Israel-Palästina Konflikt.
>
>
>
>
> Angriff auf die Freiheit?
> Die Anschläge in den USA und die "Neue Weltordnung"
> Hintergründe * Analysen * Positionen
>
> Wolfgang Haug: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vorwort)
> Howard Zinn: Rache (übersetzt von Helmut Fiedler)
> Eduardo Galeano: Das Theater von Gut und Böse (übersetzt von Wolfgang
Haug)
> Uri Avnery: Zwillingstürme (übersetzt von Rudi Friedrich)
> Ariel Dorfman: Amerika ist nicht länger einzigartig (übersetzt von Monika
> Regelin)
> Noam Chomsky: Die Welt wird vor eine harte Wahl gestellt
> Interview von Svetlana Vukovic und Svetlana Lukic, Radio B92, Belgrad
> (übersetzt von Horst Rosenberger)
> Noam Chomsky: Terrorismus als Ersatz für den Kalten Krieg
> Interview von Michael Albert, Z-Magazine, Boston (übersetzt von Helmut
> Richter)
> Arundhati Roy: Die Algebra der Grenzenlosen Gerechtigkeit (übersetzt von
> Helmut
> Richter)
> Martin A. Lee: 13 Fragen an Bush bezüglich des US-amerikanischen
Kreuzzuges
>
> gegen den Terrorismus (übersetzt von Marianne Kröger)
> Saskia Sassen: Unentrinnbare Fallen für die reichen Länder (übersetzt von
> Helmut Richter)
> Vandana Shiva: Solidarität gegen alle Formen des Terrorismus (übersetzt
von
> Helmut Richter)
> Robert Fisk: Es ist sehr einfach, einen Krieg zu beginnen... es ist eine
> ganz andere Sache, ihn zu beenden
> Interview von Kim Hill, Radio New Zealand (übersetzt von Frank Tiresias)
> Robert Fisk: Der Krieg gegen den Terrorismus findet in den arabischen
> Staaten nicht viel Anklang (übersetzt von Dana Aldea)
> Robert Fisk: Wie können die USA dieses tragische Volk bombardieren?
> (übersetzt von Dana Aldea)
> Noam Chomsky: Reaktion (übersetzt von Dana Aldea)
> George Montbiot: Auf dem Weg in den Sumpf: dieser Krieg läßt sich nicht
auf
> saubere Art beenden (übersetzt von Michael Schiffmann)
> Tariq Ali: Fragen und Antworten zu Afghanistan, der Taliban-Bewegung und
> Osama bin Laden (übersetzt von Michael Schiffmann)
> Human Rights Watch: Hintergrundbericht über die Nördliche Allianz
> (übersetzt von Dana Aldea)
>
>
> Der Herausgeber:
> Wolfgang Haug, (1955), Staatsexamen in Germanistik, Anglistik und
> Geschichte; Veröffentlichungen seit 1977 (u.a. IWK, TAZ, Literatur
Konkret,
> Sammlung Luchterhand, Junge Welt), 1978 Gründer des Trotzdem-Verlags,
1980
> Mitbegründer der Zeitschrift "Schwarzer Faden". Arbeitet als Verleger,
> Publizist und Übersetzer.
>
>
>
> Vorbestellungen an:
> Trotzdem-Verlagsgenossenschaft
> PF 1159
> D-71117 Grafenau
> Tel. 07033-44273, Fax 07033-45264
> e-mail: trotzdemusf@t-online.de
> www.txt.de/trotzdem
>
>
> Rezensionsexemplare:
> Dieter Schmidt
> Verlagsbüro
> Mainzer Landstraße 107
> D-60329 Frankfurt
> Tel: 069 - 238 02 873
> Fax: 069 - 238 02 924

Auslieferung für Österreich:
Anarchistische Buchhandlung; Hahngasse 15, A-1090 Wien.
Tel.: (+43 1) 310 76 93, Fax: (+43 1) 319 52 22
E-Mail: rbh@inode.at ? http://www.inode.at/rbh
Oeffnungszeiten: Montag bis Dienstag 10.00 bis 14.00 Uhr,
Montag bis Freitag 15.30 bis 19.30 Uhr

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21 Matthias Köchl neuer Grüner Bezirkssprecher
From: Die Grünen Klagenfurt <klagenfurt@diegruenen.carinthia.at>
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Presseinformation der Klagenfurter Grünen
Mittwoch 28.11.2001
Matthias Köchl neuer Grüner Bezirkssprecher
Junges, erfahrenes Team bringt Totalerneuerung bei Klagenfurter Grünen
Klagenfurt - Der 24 jährige Jungunternehmer und Publizistik-Student
Matthias Köchl wurde bei der Stadtparteiversammlung der Klagenfurter
Grünen am Dienstag einstimmig zum neuen Grünen Bezirkssprecher gewählt.
Zur stellvertretenden Bezirkssprecherin wurde mit 89% Zustimmung die
21jährige Musik-Studentin Angelika Hödl gewählt. 5 von 8
Vorstandsfunktionen wurden mit neuen Leuten besetzt. Weiters im neuen
Klagenfurt-Vorstand sind: der Jurist Mag. Gustav Leipold, der bekannte
Musiker und Kabarettist Rolf Holub, die Psychologin Doris Konrad, der
bildungspolitische Referent der ÖH Klagenfurt Peter Putzer,
Grün-Gemeinderat Gerald Hugo Hahn sowie die Kultur-engagierte Esther
Hebein.
Die Klagenfurter Grünen bilden ein junges, erfahrenes Team und sehen im
Bereich Jugend einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt. Zudem wollen die
Grünen im Kulturbereich, im Umweltschutz sowie bei Frauenfragen und
Minderheitenanliegen Schwerpunkte setzen. Auch als kompetente
Vertretung für von der ÖVP vernachlässigte kleine Gewerbetreibende
sehen sich die Grünen. Köchl sieht eine seiner Aufgaben als Bezirkssprecher
im Ausbau der Grünen Strukturen. In Klagenfurt bestehen seiner Meinung
nach beste Chancen auf starke Grün-Zugewinne bei der Gemeinderatswahl
im Frühjahr 2003. Angestrebt wird hier eine gemeinsame Kandidatur mit
GR. Andrea Wulz von der VGÖ, auch ein Grüner Sitz im Stadtsenat erscheint
dann möglich. "Heuer konnten die Grüne Mitgliederzahl in Klagenfurt fast
verdoppelt werden", bilanziert der neue Grünen-Sprecher positiv.
Köchl hatte die Funktion des Stadtparteiobmanns bereits von 1998 bis
Mitte 2000 ausgeübt, sich im letzten Jahr aber seinem Studium an der
Universität Klagenfurt gewidmet und hier Aufbauarbeit geleistet. Mit Erfolg:
An der Uni konnte der Stimmenanteil der Grünen und Alternativen
StudentInnen (GRAS) auf 18% verdreifacht werden. Seither gibt in Koalition
mit Unabhängigen erstmals auch einen Grünen Vorsitzenden der
Österreichischen HochschülerInnenschaft.
Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 (Hr. Köchl)
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DIE GRÜNEN KLAGENFURT | neues Büro: Viktringer Strasse 5, 9020 Klagenfurt

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22 Come to Duesseldorf for Humanrights Congress 06-10 december
From: Andy <The-Voice-Duesseldorf@gmx.net
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Einladung zum Fluechtlings- und Menschenrechtskongress von The VOICE
Forum in Duesseldorf durch das Organisationskomitee der
Internationalen Menschenrechtswoche

An alle!

Wir wollen Sie dazu einladen, am Fluechtlings- und
Menschenrechtskongress und den Diskussionen zur Situation
politischer Gefangener und zu den Menschenrechtsverletzungen in den
Herkunftslaendern der Fluechtlinge und in Deutschland teilzunehmen.

Die Veranstaltung wird vom 6.-10. Dezember 2001 an der
Fachhochschule Duesseldorf stattfinden.

Der Fluechtlingskongress wird versuchen, die internationale
Vernetzung zwischen den hier lebenden Fluechtlingen und den
Herkunftslaendern fuer die Freiheit der politischen Gefangenen in
den Herkunftslaendern zu verstaerken. Schwerpunkt werden die
Situation der politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen
in Kamerun und Guinea sein.

Es wird Arbeitsgruppen und Diskussionen ueber Laender in
Afrika und anderen Kontinenten geben. Desweiteren wollen wir ueber
Menschenrechtsverletzungen an Fluechtlingen und ueber die Situation
von hier lebenden Fluechtlingen diskutieren.

Der Kongress wird versuchen, die Kluft zwischen den
Widerstandsaktionen und der Solidaritaet mit den Opfern zu
ueberbruecken und die der AktivistInnen und den hier lebenden
Fluechtlingen, um fuer die Freiheit der politischen Gefangenen in
den Herkunftslaendern zu kaempfen.

Um die Vorbereitungen und Durchfuehrung des Kongresses zu
erleichtern, hoffen wir auf Ihre baldige Anmeldung

Vielen Dank im Voraus fuer ihre Mitwirkung,
Cho Lucas Ayaba, Andrea Schmitz-Faas, Paolo Eyong
Osaren Igbinoba, Gaston Ebua and John Dunn
The VOICE Refugee Kongress Kommitee in Duesseldorf

Invitation to The VOICE Forum -Refugee Congress in Duesseldorf
On behalf of the organising committee of the International human
rights week

The events will take place on the 06th to 10th of December 2001 in
the University of Applied Science in Duesseldorf, Germany

The refugee congress will initiate attempts to strenghten an
international network with refugees in Germany and the home
countries for the freedom of political prisoners in the home lands
of the refugees.This is with focus on the political prisoners and
the Human rights abuses in Cameroon and Guinea.

There will be workshops and discussions on countries in Africa and
other continents.There will also be discussions on the human rights
abuses of refugees and their situation in Germany.

The congress will try to bridge the gaps between the acts of
resistance and
solidarity with the victims in relation with the activists and the
refugees in Germany, for the freedom of political prisoners in the
countries of the refugees.

We hope that early confirmation of this invitation will facilitate
the actualisation of the congress programmes and arrangement for
your participation.

Thank you for your co-operation.
Cho Lucas Ayaba, Andrea Schmitz-Faas, Paolo Eyong
Osaren Igbinoba, Gaston Ebua and John Dunn
The VOICE Refugee Congress Committee in Duesseldorf
---------------------------------------------

FREIHEIT FUeR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN - ASYL IST EIN
MENSCHENRECHT
Politische Situation und Menschenrechtsverletzungen in den
Heimatlaendern der Fluechtlinge
und in Deutschland. Netzwerk Jenseits der Grenzen

The VOICE Forum Fluechtlingskongress
vom 6. bis zum 10. Dezember 2001
in Duesseldorf an der Fachhochschule
Josef-Gockeln-Str. 9, Duesseldorf-Golzheim

Die Folter der politischen Gefangenen und Kritiker in Kamerun and
Guinea:

Staatliche Unterdrueckung und Exekution politischer Gefangener in
Kamerun: Kamerun wird seit ueber 18 Jahren von einer korrupten
Diktatur unter Paul Biya regiert. Repressionen gegenueber Kritikern
und Oppositionellen und deren Hinrichtung sind Routine. Tausende
Oppositionelle, MenschenrechtsaktivistInnen eingeschlossen, wurden
entweder getoetet, eingesperrt oder ins Exil gezwungen.

Das despotische Regime in Guinea Conakry: Die ueber 17-jaehrige
Herrschaft Lansana Contes, der resistent ist gegenueber jeder
Verabredung und jedem Dialog und der kein Interesse am sozialen
Wohlbefinden der Bevoelkerung von Guinea hat, hat mehreren Tausend
Oppositionellen das Leben gekostet.

Die Probleme der Herkunftslaender der Fluechtlinge werden nach wie
vor isoliert und ignoriert, ebenso wie die Probleme der
Fluechtlinge, die hier im Exil sind. Menschen, die fuer soziale und
politische Gerechtigkeit und Befreiung kaempfen, werden auf der
ganzen Welt verfolgt, gefoltert und getoetet.

Die politisch korrupte Zusammenarbeit der westlichen Laender mit den
diktatorischen Regimes hat verhindert, dass die oeffentliche Meinung
und der Widerstand derer, die von den Menschenrechtsverletzungen in
ihren Laendern und den westlichen Staaten betroffen sind, anerkannt
werden. Der Kampf fuer soziale Gerechtigkeit wird unterminiert und
sabotiert durch die Politik des "Teile und Herrsche" der
imperialistischen Ordnung. Diese Ordnung versucht politische und
oekonomische Herrschaft durch ungleiche Verteilung von Reichtum
aufrecht zu erhalten - die Ursache sozialer Spannungen.

Ueber die Solidaritaetsaktionen gegen Menschenrechts-verletzungen,
die Zerstoerung der Umwelt und die Verfolgung von AktivistInnen in
den Herkunftslaendern der Fluechtlinge wird von den Medien, den
Nichtregierungsorganisationen, der internationalen Gemeinschaft und
den Politikern wegen der feindlich gesonnenen westlichen
oekonomischen Interessen nicht berichtet. Die neo-kolonialen
Strukturen der westlichen Laender zur Unterdrueckung des politischen
Kampfes der politischen Gefangenen sowie ihres Widerstands fuer die
soziale Verantwortlichkeit ihrer Staaten und fuer eine progressive
Entwicklung in Richtung Gleichheit, verdeutlicht die korrupte
Kollaboration und die verborgenen Plaene der westlichen Laender, in
den Laendern der Fluechtlinge zu dominieren.

Der Kampf der politischen Gefangenen kann nur dann fortgefuehrt
werden, wenn wir die Gefangenen selbst unterstuetzen, die in ihrem
Widerstand eingeschraenkt sind. Wir werden unseren Widerstand mit
denen, die zurueckgeblieben sind, vereinigen. Den Widerstand der
politischen Gefangenen zu unterstuetzen, heisst selbst im Widerstand
zu sein.

Fluechtlinge, Menschenrechtsaktivisten und Anwaelte von politischen
Gefangenen sind eingeladen, um auf dem Kongress ueber die Situation
in folgenden Laendern zu sprechen:

Der Voelkermord und die westliche Ausbeutung in Kongo Kinshasa:
Millionen von Menschen wurden getoetet und verstuemmelt in dem vom
Westen unterstuetzten Krieg um die Ausbeutung der Ressourcen im
Kongo. Die Wahl einer legitimen Regierung, durch die Kongolesen, die
ihre Interessen vertritt, steht noch aus.

Der von der Industrie unterstuetzte Krieg in Angola: Seit dem Kampf
zwischen den Kommunisten und den Kapi talisten um die Kontrolle in
Angola haben 25 Jahre Krieg das Land vollstaendig ruiniert. Tausende
wurden von Landminen verstuemmelt und Gegner des Krieges der
Ausbeutung bleiben Opfer des Systems.

Demonstration Samstag, 8th December, Gustaf-Gruendgens-Platz,
Duesseldorf, 12.Uhr
Freiheit fuer alle politischen Gefangenen,
Stopp aller Abschiebungen, Bewegungsfreiheit fuer alle Menschen,
Asyl ist ein Menschenrecht.

Arbeitsgruppen:
Verschiedene Arbeitsgruppen werden beratschlagen ueber Verfolgungen
und die Situation politischer Gefangener in anderen Laendern wie:

Guinea Conakry, Togo, Kamerun, Nigeria, Kongo Zaire, Kongo
Brazzaville, Niger,
Algerien, Sierra Leone, Angola, Sudan, Ruanda, Sri-Lanka Iran and
Nepal.

Es wird Informationen ueber den laengsten Massenhungerstreik
politischer Gefangener in der Tuerkei geben.

Es werden Workshops und Treffen zum Thema "Neo-koloniale
Globalisierung und die imperialistische Ordnung"
stattfinden: mit Schwerpunkt auf den Plan Colombia (Lateinamerika),
Sri-Lanka (Asien) und Afghanistan.

Die Situation von Fluechtlingen in Abschiebegefaengnissen und die
rassistische Politik in Deutschland wird diskutiert werden,
insbesondere die inhumanen Abschiebegefaengnisse und das Apartheid -
aufenthaltsbeschraenkende Gesetz "Residenzpflicht" fuer Fluechtlinge
in Deutschland. Fluechtlinge sind in ihrem Aufenthalt auf die
Landkreise beschraenkt und Kontrollen in den Fluechtlingsheimen
unterworfen mit dem Ziel ihrer Abschiebung. Fluechtlinge werden
nicht nur waehrend des Abschiebeprozesses verfolgt und gefoltert,
sondern sie koennen auch in Laender abgeschoben werden, wo sie in
Gefahr sind verfolgt, ermordet zu werden oder zu verschwinden.

Es wird eine Arbeitsgruppe zur Bewegungsfreiheit gegen
Residenzpflicht und der Karawane fuer die Rechte der Fluechtlinge
und MigrantInnen in Deutschland "ohne Grenzen" geben. The VOICE
Refugee Forum arbeitete mit dem Internationalen
Menschenrechtsverein, der 1998 die Tour der Karawane fuer die Rechte
der Fluechtlinge und MigrantInnen in 44 Staedten mit Demonstrationen
und Diskussionen unter dem Motto: "Wir haben keine Wahl, aber wir
haben eine Stimme."

Fluechtlinge, Menschenrechtsaktivisten, Kritiker, ehemalige
politische Gefangene und deren Anwaelte werden aus den
Herkunftslaendern der Fluechtlinge zum Kongress eingeladen.

Es werden Konferenzen, Workshops, Arbeitsgruppen, Diskussionen,
Konzerte, Theater und Kundgebungen stattfinden.

Kulturprogramm:

Konzert und Music
Theatergruppe "The Mountain Mourners" aus "Southern Cameroon"
Percussion von The Bongo Blues
Lesungen und Gedichte

Da Fluechtlinge kein Geld besitzen, um den Kongress zu finanzieren
oder an ihm teilnehmen zu koennen, sind Spenden absolut notwendig.
Am dringlichsten ist die Finanzierung von Bussen und anderen
Reisemoeglichkeiten, ohne die viele Fluechtlinge nicht kommen
koennen. Die Durchfuehrung des Kongresses kostet Geld. Fluechtlinge
aus allen Bundeslaender haben bereits ihr Interesse bekundet,
teilzunehmen. Es gibt auch Gruppen, die mit Asylbewerberheim im
Verbindung stehen: Thueringen, Hessen, Niedersachsen, Hamburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Wuerttemberg, und
Nord-Rhein-Westfalen.

Spendenkonto:
Zapata e.V., Verwendungszweck: Human Rights Week, Nr. 802217467,
BLZ: 44010046, Postbank Dortmund

Kontakt:
The VOICE Forum Fluechtlings- und Menschenrechtsgruppen in
Deutschland www.humanrights.de

The VOICE Africa Forum
Schillergaesschen 5
O7745 Jena
Tel.: 03641/665214
Fax: 03641/423795-420270
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The VOICE Africa Forum N.R.W.
Tel.: 0173-7711395
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Josef-Gockeln-Str 9
40474 Duesseldorf
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Kranichsteinerstr. 81
64289 Darmstadt
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The VOICE Goettingen
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The VOICE Berlin
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FREE ALL POLITICAL PRISONERS - ASYLUM IS A HUMAN RIGHT
Political situation and human rights abuses in the home countries of
refugees in Germany.
"Beyond the Border network"

The VOICE Forum Refugee Congress
6th to 10th December 2001
in Duesseldorf at the Fachhochschule
Josef-Gockeln-Str. 9, Duesseldorf-Golzheim

Torture of political prisoners and critics in Cameroon and Guinea
State suppression and execution of political prisoners in Cameroon:
Cameroon has been ruled for over 18 years by a corrupt dictatorship
under Paul Biya Routine repression and extra judicial execution of
critics and opponents. Thousands of opponents of his regime including
human rights activists have either been killed, jailed or forced into
exile.

The Despotic regime in Guinea Conakry: The rule of Lansana Conte for
over 17 years, resistant to any political consultation and dialogue and
who has no interest in the social well being of the Guinean people has
cost the lives of thousands of his opponents. A prominent victim of the
system has been invited to present the Guinea case.

The problems of the refugee countries are still isolated and ignored as
much as the problems of the refugees that are here in exile. People who
fight for socio-political justice, and liberation are persecuted,
tortured and killed all over the world.

The politically corrupt collaboration of western countries with the
dictatorial regimes have hindered to acknowledge public opinion and
resistance of those affected with the human rights abuses in their
countries and in the western states. The struggle for social justice is
undermined and sabotaged with the divide and rule policies of the
imperialist order. This order seeks to maintain political and economic
dominance through unequitable distribution of wealth, the source of
social tension.The solidarity actions against human rights abuses, the
destruction of the environment and the persecution of! the activists in
the countries of the refugees are unreported by the media,
non-governmental organisations NGOs, the international community and the
politicians because of hostile western economic interest. The
neo-colonial strategies of the western countries to suppress the
prisoners political struggle and their resistance for the social
responsibilities of their states and for progressive development towards
equality, exposes the corrupt collaboration and hidden agendas of
western countries to dominate in the refugee countries.

The struggle of the political prisoners can only continue when we
support the prisoners themselves who are confined in the resistance.

We are to unite our resistance with those left behind. Supporting the
resistance of political prisoners is being in the resistance itself.

Referent speakers: refugees, human rights activists and lawyers of
political prisoners are invited to speak about the situation in
following countries:

The Genocide and Western Exploitation in Congo Kinshasa: Millions of
people have been killed, maimed by the western sponsored conflict for
the exploitation of the resources in Congo. The Congolese people are yet
to choose their legitimate government to represent their interest.

The Industrial sponsored war in Angola: Since the struggle between the
communist and the capitalist for the control of Angola, 25 years of war
has completely ruined the country. Landmines have maimed thousands and
opponents of the war of exploitation remain victims of the system.

Demonstration: Saturday, 8th December 2001,
Gustaf-Gruendgens-Platz, Duesseldorf, 12.00 Uhr
Free all political prisoners, Asylum is a human right!
Stop all deportation,
Free movement for all!!

Workshops:

Different workshops and working groups will deliberate on the situation
of political prisoners and persecutions in other countries like:

Guinea Conarkry, Togo, Cameroon, Nigeria, Congo Zaire, Congo Brazaville,
Niger, Algeria, Sierria Leone, Angola, Sudan, Rwanda, Iran, Sri-lanka,
Columbia, Turkey and Nepal Information on the longest mass hungerstrike
of political prisoners in Turkey.

There will be working group and discussion about neo-colonial
globalisation and the Imperialist order with focus on Plan
Colombia (Latin America), Sri-Lanka (Asia) and Afghanistan.

The Situation of Refugees in Deportation Prisons and racist policies in
Germany will be discussed, with special reference to the inhuman
deportation prisons and the Apartheid residential restriction law
"Residenzpflicht" for refugees in Germany. Refugees in Germany are
confined to local districts, and restricted to controls in the camps for
deportation. Refugees are not only persecuted and tortured in the
deportation process, but they can also be deported to countries where
they are at risk of persecution, murder and disappearances.

There will be a working group on the Freedom of movement -against
"Residenzpflicht" and the Caravan for the rights of
refugees and migrants in Germany "without borders": The VOICE Refugee
Forum worked with the International Menschenrechtsverein Bremen who
initiated in 1998, The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants
protest tour in 44 cities and towns with discussions and demonstrations
under the motto "We have no vote but we have a VOICE" in Germany.

Refugees, Human rights activists, Critics, ex-prisoners of conscience
and Lawyers of the political prisoners have been invited from the
countries of the refugees to the Congress.

Conferences, Workshops, Working groups, Discussions, Concert, Theatre
and Rally will take place.

Cultural program:

Concert and Music
Theatre of "The Mountain Mourners" from the "Southern Cameroon"
Bongo Blues Percussion
Reading and Poems

Refugees do not have the money to finance this congress or to pay
participation fees, donations are absolutely necessary. The most
urgent need is to finance busses and other means of transportation
because without this refugees will not be able to participate. To
organise the congress money is needed. Refugees from all German
States have already indicated interest to participate. Also groups
are in contact with asylum camps in Thueringen, Hessen, Rheine,
Mainz, Niedersachen, Hamburg, Saschen, Sachen-Anhalt, Bayern,
Baden-Wuerttemberg and Nord-Rhein-Westfalen.

Solidarity Donation:
Zapata e.V., Verwendungszweck: Human Rights Week, Nr. 802217467,
BLZ: 44010046, Postbank Dortmund

Contact:
The VOICE Forum Refugee- and Human Rights Groups in Germany
www.humanrights.de

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Tel.: 03641/665214
Fax: 03641/423795-420270
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The VOICE Berlin
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The Voice Fluechtlingsforum Kongress von MenschenrechtsaktivistInnen
fuer die Freiheit politischer Gefangener

Menschenrechtswoche vom 6.-10. Dezember 2001

6.12. DonnerstagPressekonferenz11.00
Plenum16.00
Abendessen18.00
Begruessungsrede19.30
gemeinsame Abendveranstaltung21.00

7.12. FreitagFruehstueck 8.30
Arbeitsgruppen10.00
Mittagessen13.00
Arbeitsgruppen14.00
Abendessen17.00-18.00
Podiumsdiskussion18.00
Konzert21.00- 1.00

8.12. SamstagFruehstueck 9.30
Demonstration12.00-16.00
Abendessen17.00
Praesentation der Arbeitsgruppen18.00
Theater20.00

9.12. SonntagFruehstueck 8.30
Plenarsession10.00
Mittagessen13.00-15.00
Auswertung der Veranstaltung
Wie geht's weiter?
Vorbereitung der Pressekonferenz
Vorbereitungen fuer Montag15.00-18.00
Abendessen18.00
gemeinsame Abendveranstaltung19.00

10.12. MontagFruehstueck 9.00
Pressekonferenz11.00-12.00
Strassentheater12.30-15.30

--------------------------------------------------------------------
Anmeldung zur Menschenrechtskongress von 6 -10 Dezember, 2001 an der
Fachhochschule Duesseldorf

Anreise:
- mit der Bahn: vom Hbf mit der U-bahn Nr. 78oder 79 in Richtung
Messe bzw. Duisburg bis Haltestelle Theodor-Heuss Bruecke dann etwas
zuruecklaufen. Dann links in die Georg Glock Strasseund nach 50m
rechts in die Josef-Gockeln Str., nach 50m auf der linke Seite ist
der ausgeschilderte Eingang. - Fuer Verpflegung und Uebernachtung
ist gesorgt. Bitte bringt Schlafsack und Isomatte mit. - Wir bitten
um eine Spendenbeitrag von 1 bis 50 DM

See you there.

Telefonische Anmeldung ueber AStA FH Duesseldorf - 0211-451206; per
Fax- 0211-452369; e-mail:asta@fh-duesseldorf.de oder ueber "The
Voice" - siehe Kontaktadressen im Aufruf www.humanrights.de

Hiermit melde ich mich zum Menschenrechtskongress vom 6.-10.
Dezember in Duesseldorf an.

 ich esse vegetarisch
 ich esse vegan
 ich fahre im Rollstuhl
 sonstige Anmerkungen:

Name:

(optional) Organisation:

(optional) Adresse:
--------------------------------------------------------------------
-- ---------------------------------------------

AStA Fachhochschule
Josef-Gockeln-Str. 9
40474 Duesseldorf
The-Voice-Duesseldorf@gmx.net
Tel.: 0173-1761737

The VOICE Africa Forum
Schillergaesschen 5
O7745 Jena
Tel.: 03541/665214
Fax: 03641/423795-420270
The_Voice_Jena@gmx.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit der Ratifizierung der Menschenrechtscharta der Vereinten
Nationen 1948 ist der 10. Dezember internationaler
Menschenrechtstag. Aus diesem Anlass veranstalten wir ein
Menschenrechtskon-gress vom 6.-10. Dezember 2001 an der
Fachhochschule Duesseldorf. Als Anlage erhalten Sie den Aufruf zum
Kongress, die zeitliche Uebersicht, eine Selbstdarstellung von The
VOICE und den Finanzplan. Wir schreiben Ihnen mit der Bitte, diesen
Kongress finanziell und ideell zu unterstuetzen. Die finan-zielle
Unterstuetzung kann in Form von Sach- oder Geldmitteln erfolgen. Wir
erwarten, dass etwa 300 Fluechtlinge, AsylbewerberInnen,
MigrantInnen und UnterstuetzerInnen an dem Kongress teil-nehmen
werden. Zielsetzung des Kongresses ist es, Toleranz und die
Durchsetzung der Menschen-rechte in der Gesellschaft zu foerdern und
die Einrichtung eines Netzwerkes zu unterstuetzen, das sich
langfristig fuer die Rechte und die Freiheit von politischen
Gefangenen einsetzt. TeilnehmerInnen, die finanziell die
Moeglichkeit haben, den Kongress zu unterstuetzen, werden ge-beten,
einen Teilnahmebetrag in Hoehe von etwa 50,- DM zu bezahlen. Dieses
Geld werden wir da-zu einsetzen, evtl. noch ausstehende Kosten zu
decken. Die Summe der Einnahmen aus den beiden Kuturveranstaltungen,
Theater und Konzert, werden wir spenden, um damit politische
Gefangene in ihrem juristischen Kampf um Menschenwuerde und Freiheit
finanziell zu unterstuetzen.

Wir wenden uns mit diesem Schreiben auch an andere Stiftungen und
Organisationen und halten unsere Finanzen transparent, damit Sie gut
nachvollziehen koennen, wofuer Ihr Beitrag verwendet wird.

Da wir erst vor kurzem mit den Vorbereitungen beginnen konnten,
draengt nun leider die Zeit bis zum Kongress. Daher wuerden wir uns
ueber eine moeglichst baldige Antwort an die oben genannte Adresse
der Fachhochschule Duesseldorf freuen. Wir hoffen auf Ihre
Unterstuetzung.

Mit freundlichen Gruessen,

John Dunn - Internationalismus Referent im AStA der FH Duesseldorf
Andrea Schmitz-Faas - Referentin fuer Politische Bildung im AStA der
FH Duesseldorf The VOICE Africa Forum e.V.

Unterstuetzung der Internationalen Menschenrechtswoche von The VOICE
Refugee Forum zum Thema:

Freiheit fuer alle politischen Gefangenen - Asyl ist ein
Menschenrecht

The VOICE Refugee Congress wird vom 6. bis zum 8. Dezember ein
internationales Treffen mit dem Ziel einer
bundesweiten Beteiligung von Fluechtlingen und MigrantInnen waehrend
der "Internationalen Menschenrechtswoche" veranstalten.

Der Kongress wird organisiert von Menschenrechtsaktivisten von The
VOICE Refugee Forum mit der Unterstuetzung von StudentInnen des AStA
der Universitaet Duesseldorf.

Fluechtlinge und MigrantInnen verschiedener Nationalitaeten, die in
Deutschland leben, werden mit Diskussionen zu den internationalen
Problemen durch Menschenrechtsverletzungen, unter Bezugnahme auf die
politischen Gefangenen in ihren Heimatlaendern und auf die Situation
von Fluechtlingen in Deutschland ihr politisches Engagement
manifestieren.

Mit der "Internationalen Kampagne fuer die Freiheit politischer
Gefangener", die jedes Jahr im Dezember organisiert wird, hat sich
The VOICE Refugee Forum in den Jahren 1996 - 1999 mit der
Unterstuetzung von Fluechtlingen und deutschen Gruppen und
Organisationen aus Thueringen intensiv fuer die Menschenrechte
engagiert.

Seitdem ist es eine Tradition von The VOICE Forum und fuer
selbstorganisierte Fluechtlinge politische Veranstaltungen fuer die
Freiheit politischer Gefangener zu organisieren. Die Veranstaltungen
wenden sich gegen Menschenrechtsverletzungen in den
Herkunftslaendern der Fluechtlinge und gegen die fuer Fluechtlinge
repressive Situation in Deutschland. Sie finden im Rahmen von
jaehrlichen Gedenkveranstaltungen anlaesslich der Erklaerung der
Menschenrechte am 10. Dezember 1948.

Bei den Veranstaltungen in den vergangenen Jahren standen politische
Gefangene und die soziale und politische Situation sowohl in Afrika
wie zum Beispiel in Nigeria, im Sudan, in Togo, Kamerun, Kongo,
Sierra-Leone als auch in Deutschland im Mittelpunkt. Im Rahmen der
Veranstaltungen fanden Pressetermine, Konferenzen,
Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und Kundgebungen und kulturelle
Programmpunkte mit internationalen Gaesten, oft Kuenstlern aus
Amerika, Europa und Afrika statt.

Eine der intensivsten Kampagnen von The VOICE Forum in den Jahren
1996 und 1997 war die Kampagne fuer die Freilassung Beko Kutis und
anderer politischer Gefangener in Nigeria, die von Europa, Amerika
und Afrika aus unterstuetzt wurde. Sie fuehrte dazu, dass Dr. Beko
Kuti zum Gewinner des Menschenrechtspreis der Stadt Weimar wurde -
zu einem Zeitpunkt, als er selbst noch im Gefaengnis sass.

The VOICE nahm an der Protesttour der Karawane fuer die Rechte der
Fluechtlinge und MigrantInnen durch 44 deutsche Staedte teil .

Der Fluechtlingskongress in diesem Jahr wird spaet organisiert
aufgrund des intensiven und erschoepfenden Engagements in der
Kampagne fuer die Abschaffung der Residenzpflicht und der
Koordination des bundesweiten Protests gegen die Residenzpflicht mit
mehr als 4000 Teilnehmern vom 17. bis zum 19.Mai in Berlin. Auch
fuer die Demonstration fuer Bewegungsfreiheit im Rahmen der
Protestaktionen gegen den G8-Gipfel, an der ueber 50 000 Personen
teilgenommen haben, hat sich The VOICE sehr engagiert. Dieses
Engagement hatte zum Ziel, dem Streben nach internationaler
Bewegungsfreiheit fuer Fluechtlinge als Menschenrecht eine neue
Staerke zu geben. Diesem Ziel diente auch unsere aktive Teilnahme am
antirassistischen Grenzcamp gegen Abschiebegefaengnisse und
Abschiebung im August dieses Jahres in Frankfurt.

The VOICE Refugee Forum engagiert sich im bundesweiten Netzwerk fuer
Bewegungsfreiheit und gegen die Bewegungs- und
Aufenthaltshaltsbeschraenkung fuer Fluechtlinge durch die
"Residenzpflicht" seit der Erklaerung des Karawane
Fluechtlingskongresses mit der Forderung nach Abschaffung der
Residenzpflicht im April 2000 in Jena. Die Kampagne fuer die
Abschaffung der Residenzpflicht ist seither die wichtigste Kampagne
von The VOICE und anderen Menschenrechtsgruppen in Deutschland
geworden. An der Kampagne haben sich bislang Tausende Fluechtlinge
beteiligt.

Dieser Kongress will dazu beitragen, folgende Punkte naeher zu
analysieren:

- Die Entwicklung weiterer Plattformen fuer den Kontakt von
Fluechtlingsaktivisten untereinander zur Unterstuetzung von
Fluechtlingen und Menschenrechtsgruppen in Deutschland soll
gefoerdert werden.

- Der Kongress ist nicht nur fuer die politische Selbstbestimmung
der Fluechtlinge wichtig. Er ist ebenso wichtig fuer die
Selbstorganisation von Menschenrechtsgruppen und fuer die
Vorbereitung eines weiteren Kongresses fuer die Freiheit politischer
Gefangener.

- Auch wegen des geringeren Interesses deutscher und europaeischer
Gruppen und Organisationen fuer das taegliche Engagement gegen
Probleme in den Laendern der Fluechtlinge und fuer die Anliegen der
Fluechtlinge in Deutschland ist dieser Kongress wichtig. Ebenso
haben die Gruppen weniger Interesse sich fuer die Menschenrechte zu
organisieren.

- Er hat zur Aufgabe, die Distanz zwischen der Widerstandsbewegung
und den Betroffenen oder den Opfern von Menschenrechtsverletzungen
in den Heimatlaendern der Fluechtlinge oder in Deutschland zu
ueberbruecken. Die Fluechtlinge sollen zu politischem Engagement
ermutigt und in ihren jeweiligen Wohn- und Wirkungsorten in
Deutschland unterstuetzt werden.

Unsere Versuche die Kommunikationsschranken zwischen Fluechtlingen
durch grundlegende Diskussionen und Berichte zu ueberwinden werden
die Solidaritaet unter den Fluechtlingen in ihrem taeglichen Kampf
staerken.

Am Ende des Kongress werden von und fuer Fluechtlinge bundesweite
Informationsveranstaltungen und Kampagnen fuer die Freiheit
politischer Gefangener und zum Protest gegen die
Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatlaendern initiiert werden.

Fluechtlinge aus verschiedenen Regionen und Gruppen sind zur
Teilnahme an dem Kongress aufgerufen. Pressevertreter und
Menschenrechtsaktivisten werden zum Kongress eingeladen.

Der Hauptteil des bisher angefallenen Kosten fuer
Vorbereitungstreffen und die Mobilisierung von Fluechtlingen in
verschiedenen Staedten wurde von Fluechtlingsaktivisten mit ihren
Honoraren, die sie als Redner zur Situation politischer Fluechtlinge
in Deutschland oder in anderen europaeischen Laendern erhalten
haben, bestritten.

Spenden fuer Uebersetzungsausstattung und Dolmetscher sowie fuer
Transportkosten fuer Redner und fuer die Fluechtlinge selbst werden
aber nach wie vor dringend benoetigt. Unterstuetzung fuer die
Dokumentation und die Oeffentlichkeitsarbeit waere uns hoechst
willkommen.

Wir werden an Guppen und Organisationen appellieren, die uns mit uns
zusammengearbeitet haben und die bundesweiten Kampagnen und
Initiativen von The VOICE Forum in Deutschland unterstuetzt haben.

Zu nennen waeren: Der Karawane-Kongress in Jena, die Kampagne fuer
die Abschaffung der Residenzpflicht, der Protest gegen den G8-Gipfel
in Genua, das Antirassistische Grenzcamp, die Karawane fuer die
Rechte der Fluechtlinge und MigrantInnen, kein mensch ist illegal,
das Noborder Netzwerk und die Nord-Sued-Allianz, der BUKO,
Studentengruppen, Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsgruppen und
-organisationen, Fluechtlingsraete, und internationalistische
Netzwerke.

Wir rufen fuer Spenden und zur Unterstuetzung des Kongresses fuer
die politischen Gefangenen auf. Fluechtlinge aus allen deutschen
Bundeslaendern haben grosses Interesse an der Teilnahme, aber sie
haben kein Geld, um fuer Transportkosten aufzukommen.
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The VOICE Forum fuer Fluechtlinge -
Fluechtlings-Menschenrechtsgruppe in Deutschland

Kampagne fuer die Bewegungsfreiheit von Fluechtlingen und
MigrantInnen, das Ende der Abschiebungen und fuer die Freiheit von
politischen Gefangenen.

Das VOICE Forum fuer Fluechtlinge ist ein freiwillig und
selbstorganisiertes Fluechtlingsforum von jetzt in Deutschland
lebenden Fluechtlingen aus verschiedenen Herkunftslaendern. The
VOICE ist 1994 von Fluechtlingen, die unter menschenunwuerdigen
Lebensbedingungen im Asylbewerberheim Muelhausen in Thueringen
(Ostdeutschland) lebten, gegruendet worden, um gegen die
Menschenrechtsverletzungen und diktatorischen Regime in ihren
Herkunftslaendern zu protestieren. 1995 organisierten von
Abschiebung bedrohte Asylsuchende Protestaktionen gegen diese
Abschiebungsdrohung und organisierten zusammen mit anderen
Fluechtlingen weitere Aktionen, um ihre katastrophalen
Lebensbedingungen hier in Deutschland oeffentlich aufzuzeigen.

Ihr Engagement und die Aktionen in der Oeffentlichkeit brachte den
AsylbewerberInnen viel Aufmerksamkeit und sie konnten damit ihre
Absichten besser darstellen. Der Staat registrierte diese
Selbstorganisierung der Fluechtlinge und ihre Aktivitaeten als "Eine
Auslaendische Organisation in Deutschland". Um die Aktivitaeten
einzuschraenken, forderten die Behoerden Repraesentanten und Namen.
Schlussendlich wurde der Name "The VOICE e.V." registriert als eine
auslaendische Organisation in Deutschland. Das Gericht verlangte,
dass The VOICE e.V. sich beim Finanzamt melden soll, um als deutsche
Organisation anerkannt zu werden. The VOICE kam dieser Forderung
nicht nach und wir erhalten kein Geld vom Staat. Wir arbeiten ohne
Gewinnabsichten und Spenden an uns bestehen auf freiwilliger Basis.

Die Zustaende der Fluechtlinge sind gekennzeichnet durch extreme
soziale Ausgrenzung, Isolation und die taegliche Bedrohung durch
Abschiebung. In Deutschland werden AsylbewerberInnen in ueberwachte
Unterkuenfte in entlegene Gegenden zwangsverteilt. Das
urspruengliche Hauptziel der Organisation war die Verbreitung von
Informationen ueber Menschenrechtsverletzungen in afrikanischen
Laendern, die sozialpolitische- und Umweltsituation in Afrika und
anderen Laendern sowie die Arbeit fuer eine verbesserte Integration
und gleiche menschliche Behandlung von Fluechtlingen und
AsylbewerberInnen. Um diese Ziele zu erreichen, entstand The VOICE
Afrika Forum mit "Afrika" als Symbol fuer die Opfer von
Unterdrueckung.

Im Lauf der Zeit wurde The VOICE Forum als selbst organisierte
Fluechtlingsorganisation von vielen anderen Gruppen aus ganz
Deutschland unterstuetzt.

The VOICE engagiert sich auch in dem bundesweiten Netzwerk "Karawane
fuer die Rechte der Fluechtlinge und MigrantInnen", einer sozialen
Bewegung gegen Apartheid und Diskriminierung, rassistische Dominanz
in Deutschland und gegen politische oder persoenliche Unterdrueckung
von Fluechtlingen, die eine Fortsetzung der Unterdrueckung bedeutet,
die sie in ihrem Herkunftsland erlitten haben. Gegenwaertig ist The
VOICE Forum ein Netzwerk von MenschenrechtsaktivistInnen und
unterstuetzenden Fluechtlingen, die nicht nur aus Afrika kommen,
sondern auch aus Lateinamerika, Ost Europa und Asien.

The VOICE hat keine Raeumlichkeiten, ausser einem Buero in Jena, wo
die Struktur der verschiedenen unabhaengigen VOICE Gruppen in einem
breiten Netzwerk auf regionaler und bundesweiter Ebene oder in
anderer Form nur koordiniert werden.

The VOICE Gruppen gibt es in Jena, Darmstadt, Goettingen und
Iserlohn.

Die Basis unserer Menschenrechtskampagne:
Rechtauf freie persoenliche Entfaltung und auf Menschenwuerde
Rechtauf Leben - Abschaffung von Folter, unmenschlicher und
erniedrigender Behandlung Abschaffungvon Sklaverei und Zwangsarbeit
Rechtauf persoenliche Freiheit und Sicherheit Rechtauf juristische
Verteidigung, Zugang zu unabhaengigen Gerichten und Schutz der
Menschenwuerde im Gefaengnis Schutzgegen Diskriminierung Rechtauf freie
Religions- und Meinungsaeusserung und das Recht darauf, friedlich zu
demonstrieren Rechtauf Privatsphaere Rechtauf Bewegungsfreiheit und
freie Wahl des Wohnortes

Die Hauptprobleme, gegen die The VOICE kaempfen sind:
Kriminalisierungund Illegalisierung von Fluechtlingen
gesellschaftlicheAusgrenzung von Menschen ohne Papiere
rassistischeund diskriminierende Gesetzgebung und fehlende legale
Unterstuetzung
Aufbauder 'Festung Europa' mit dem System der Uebergangslager und
Abschiebegefaengnisse
kriminellestaatliche Massnahmen wie die systematische Ausgrenzung von
Fluechtlingen und MigrantInnen und die fehlende
Verfolgung von faschistischen/rassistischen Anschlaegen und
Organisationen

Die Forderungen von The VOICE sind:
Verbesserungder Lebensbedingungen von Fluechtlingen
Abschiebestopp
Bewegungsfreiheitfuer Fluechtlinge in Europa
freieWahl von Wohnort und Art der Unterkunft
Gleichbehandlungin Arbeits-, Sozial-, Wohn- und Bildungsrechten
Schliessungaller isolierter AsylbewerberInnenunterkuenfte
Freiheitfuer alle politischen Gefangenen
Unterstuetzungvon zivilem Ungehorsam gegen Ungerechtigkeit
Die Verbreitung von Information ueber Europas Verwicklung in
Kolonialismus, Waffenhandel, neo-liberaler Globalisierung mit
umfassenden Kontrollmechnismen, rassistische Asyl- und
Migrationsspolitik

Die Hauptaktivitaeten von The VOICE sind:
antirassistischeProteste gegen institutionalisierten Rassismus und
Faschismus in Deutschland
Verbesserungvon Widerstandsstrategien: Organisierung von regionalen und
bundesweiten Protestaktionen, Streiks, Unterschrift-
und Faxkampagnen, Demonstrationen, Pressearbeit, Aufklaerung der
Oeffentlichkeit, ziviler Ungehorsam, Seminare, und Besuche in
AsylbewerberInnenheimen, und Organisierung von kulturellen
Veranstaltungen
Kampagnefuer die Freilassung von politischen Gefangenen in verschiedenen
Laendern, insbesondere Kamerun, Sudan, Sierra Leone
und Togo
Mitorganisierungder Karawane fuer die Rechte von Fluechtlingen und
MigrantInnen 2000 und dem Internationalen
Fluechtlingskongress (gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung vom
20.4.-1.5.2000, Jena) - http://www.humanrights.de
Kampagnegegen Residenzpflicht in Deutschland, die
Apartheid-Residenzpflicht Kampagne - Bewegungsfreiheit ist unser Recht
(17.-19.5.2001, Berlin)

Strategien des Widerstands
Es ist unbedingt notwendig, eine gemeinsame Strategie fuer
internationale Solidaritaetsaktionen zu entwickeln, um gegen
Abschiebung
und soziale Ausgrenzung von Fluechtlingen zu kaempfen. Fluechtlinge
sollen durch Beteiligung an Menschenrechtsprotesten und Aktionen
dazu ermutigt werden, sich in politischen Aktivitaeten zu
engagieren, um alle Nationalitaeten zu vereinen im Widerstand gegen
rassistische Migrationsgesetzgebung.

Die schwierige Situation von Fluechtlingen und MigrantInnen (extreme
Isolation, drohende Abschiebung, die Bewegungsbeschraenkung
innerhalb Deutschlands, das Arbeitsverbot, gesellschaftlicher und
staatlicher Rassismus) zwingt viele Fluechtlinge, unterhalb der
Armutsgrenze zu leben und erschwert ihnen damit die Moeglichkeit,
fuer ihre Menschenrechte zu kaempfen. Vergangene Erfahrungen haben
gezeigt, dass Selbstorganisierung fuer Fluechtlinge und MigrantInnen
der einzige Weg ist, sich gegen die katastrophalen Uebergriffe zu
wehren, die sie jeden Tag erleben muessen. The VOICE ruft deshalb
alle Fluechtlinge, MigrantInnen und Asylsuchende dazu auf, sich
selbst zu organisieren und gemeinsam mit anderen Netzwerke zu
bilden, um dem rassistischen Staatssystem der Ausgrenzung und
Abschiebung entgegen zu treten.

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23 Yet Surviving - Szenische Lesung gegen Gewalt gegen Frauen
From: Frauensolidarität CCK <cck@frauensolidaritaet.org>
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"Yet Surviving"
Szenische Lesung zu Gewalt gegen Frauen, Überlebensstrategien und Widerstand
Diashow und Musik
(4. Dez. 2001, Museumsräume WUK, 1090 Wien)

Die Lesung steht im Rahmen der Feierlichkeiten des 20-jährigen Jubiläums des
Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen. Dieser geht auf den
Todestag der
drei dominikanischen oppositionellen Schwestern Mirabal zurück, die im
November
1960 vom Geheimdienst des dominikanischen Diktators Trujillo in einen
Hinterhalt
gelockt und ermordet wurden. Sie beinhaltet Texte von Autorinnen aus Afrika,
Latein/Amerika und Asien mit literarischen Werken zu den Schwestern Mirabal
(Julia Alvarez, USA/ Dom.Rep.), zu ökonomischer Gewalt gegen Frauen
(Phoolan Devi/ Indien u.a.), gegen Genitalverstümmelung (Flora Nwapa/
Nigeria u.a.),
gegen häusliche Gewalt (Chitra Banerjee USA/ Indien u.a.), gegen Rassismus
(Audrey Lorde/ USA, u.a.) und zu Frauen im Widerstand (Sumaya Farhat Naser/
Palästina, Rigoberta Menchú/ Guatemala u.a.)
Wenn Sie Hintergrundinformationen zu den Schwestern Mirabal, den Autorinnen
oder der Veranstaltung wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung und
freuen
uns, wenn Sie zur Veranstaltung und zum Thema in Ihrer Rubrik Platz finden.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Neumayer (01/317 40 20/ 352)

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Frauensolidaritaet
Informationsarbeit zu Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika
Zeitschrift - Bibliothek und Dokumentationsstelle Frauen und "Dritte Welt" -
Clean-
Clothes-Kampagne
Berggasse 7/3. Stock
A-1090 Wien
Tel.:+43-1/317 40 20-350
Fax: +43-1/317 40 20-355
Http://www.frauensolidaritaet.org
Öffnungszeiten: Mo-Mi 10-17, Do 10-19, Fr 9-12 Uhr
Bilbiothek / Library: bibliothek@frauensolidaritaet.org;
Büro / Office: office@frauensolidaritaet.org; Redaktion
Zeitschrift: redaktion@frauensolidaritaet.org; Clean-Clothes -
Kampagne: cck@frauensolidaritaet.org

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24 Freitag 30.11.2001, 20.00 Medienwerkstatt
From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Die Medienwerkstatt, Gangart, Dezentrale Kunst, Amina Handke,
Rubia Salgado laden ein zu:
'Thank You For Nothing': Präsentationen exemplarischer Video-
und Medienarbeiten aus Kooperationsprojekten von Künstlern und
Jugendlichen vorwiegend der 2. Generation, sowie Diskussion zu
deren politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen

Freitag 30.11.2001, 20.00
Medienwerkstatt
A-1070 Wien, Neubaugasse 40a
t 01 - 526 36 67
office@medienwerkstatt-wien.at

Die KünstlerInnen / Teams Gangart, Dezentrale Kunst und Amina Handke
haben in den letzten Jahren unter jeweils sehr unterschiedlichen
Voraussetzungen und Bedingungen in Zusammenarbeit mit NGOs
(Echo, Back Bone mobile Jugendarbeit Brigittenau, Initiative Minderheiten)
Video- und Medienprojekte konzipiert und mit jugendlichen MigratInnen
umgesetzt. Nach exemplarischen Projektpräsentationen zum stategischen
Jetzt-Stand in diesem Arbeitsfeld wird in einem Gespräch mit Rubia Salgado
die Funktion der Präsenz von Kunst in der Integrationsarbeit hinterfragt:
können Formen der Zusammenarbeit entworfen werden, die effektiv dazu
beitragen, die Anforderungen von Integrationsarbeit - die Herstellung von
Normalität im Austausch von Erfahrungswelten, im Zugang zu Wissen und
Werkzeugen, in der Perspektive auf Bildungs- und Ausbildungsoptionen -
zu erfüllen? Fungieren solche naturgemäß mit einem gewissen
Repräsentationswert ausgestatteten Projekte nicht im Sinne einer
vorgeschobenen 'Best Practices'-Ideologie als Legitimation für die generelle
und strukturelle Verschlechterung der Integrationspraxis?

Gangart hat eine Reihe von Video- und Filmprojekten mit Jugendlichen
migrantischen Hintergrunds realisiert (mit dezentrale Kunst und Echo) und
kooperiert mit einzelnen längerfristig und auf professioneller Basis. Im
Rahmen
eines Ausstellungsvorhabens der Initiative Minderheiten zur Arbeitsmigration
nach Österreich konzipiert Gangart ein Segment mit Kooperationsprojekten.
Eva Dertschei, Petja Dimitrova, Carlos Toledo und Borjana Ventzislavova
betreiben das auf insgesamt drei Semester angelegte EU-finanzierte Projekt
Dezentrale Medien (Trägerorganisation Initiative Minderheiten). Gemeinsam
mit Jugendlichen, die einen Hauptschul-Abschlußkurs besuchen, wird ein
Thema bearbeitet und mittels Konzeption und Gestaltung im Bereich Neue
Medien visualisiert.
Amina Handke hat ein Jahr lang als reguläre Jugendarbeiterin bei Back
Bone mobile Jugendarbeit Brigittenau gearbeitet und für die dortigen
Projekte
Video als Medium von aktionistischem und partizipativem Kommunizieren
im öffentlichen Raum genutzt (park tv und mobile talk). Im Falle der
Auftragsarbeit know your rights für die Arbeiterkammer wurden Jugendliche
als Fachkräfte beschäftigt und bezahlt.
Rubia Salgado ist Mitarbeiterin des Linzer autonomen Integrationszentrums
von und für Migrantinnen MAIZ.

in Kooperation mit der Initiative Minderheiten und dem Ordinariat für Kunst-
und Wissenstransfer der Universität für angewandte Kunst Wien

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25 Migration und Medien
From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Vortrag und Diskussion
Migration und Medien

Samstag, 1. Dezember 2001, 14 Uhr
Kunsthalle Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien

Eine Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung
"Televisions - Kunst sieht fern"

Manuela Bojadzijev/Kanak Attak, Frankfurt
Ali rennt. Affirmation, Widerstand und Repräsentation

Marie Gillespie, Swansea
Wiring diasporas: television and the construction of transnational
cultural spaces and identities

Reyhan Güntürk/Zentrum für Türkeistudien, Essen
Die türkische Medienlandschaft und Mediennutzung türkischer Migranten in

Deutschland

Cornelia Kogoj/Initiative Minderheiten, Wien
Wo sind die MigrantInnen? Österreichisches Fernsehen als Mittel
kultureller Normsetzung

Moderation: Justin Hoffmann

http://www.televisions.at
http://www.initiative.minderheiten.at

--

Initiative Minderheiten - platform for minorities in Austria
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel.:+43/1/5861249-12
Fax: +43/1/5868217
http://www.initiative.minderheiten.at

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Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand

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26 Podiumsdiskussion zum Thema Integrationsvertrag im ECHO
From: ecHomepage <echomepage@non.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ECHOten!

Am 29. November, 01 um 19.00 Uhr findet eine
Podiumsdiskussion zum Thema Integrationsvertrag im ECHO statt.

Da auch einige wichtige Namen der politischen Szene sich die Zeit nehmen,
Ihre Ansichten und Erfahrungen zu diesem Thema weiterzugeben, wäre eine
breite Teilnahme an dieser Diskussion sehr zu begrüßen und von großer
Wichtigkeit.
Hierzu gibt es in der Anlage auch den Flyer, woraus Ihr zusätzliche
Informationen entnehmen könnt.

In Erwartung auf zahlreiches Erscheinen, verbleiben wir,

Mit freundlichen Grüßen!
Euer ECHO-Team

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27 KUNDGEBUNG GEGEN DEN "INTEGRATIONSVERTRAG"
From: SOS Mitmensch <info@sos-mitmensch.at>
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KUNDGEBUNG GEGEN DEN "INTEGRATIONSVERTRAG"

Freitag, den 30. November
um 17.00 Uhr
vor dem Parlament

Instrumente mitbringen!!

Diesen Freitag, den 30. November, protestieren wir um 17.00
Uhr vor dem Parlament gegen den so genannten
"Integrationsvertrag". Neben Redebeiträgen von der Bühne
werden wir uns als dramaturgischen Höhepunkt so richtig
"integrieren" und gemeinsam den Radetzky-Marsch anstimmen.
Bitte Instrumente mitbringen!

!!! Bitte weiterleiten
............................................................
............

.......................................................
..www.social.at > Das österreichische Sozialverzeichnis
.......................................................
.......................................................
...................................... sos-mitmensch.at
................................. info@sos-mitmensch.at
......................... tel +43-1-524 99 00-0, fax -9
...................... sos mitmensch, pf 220, 1071 wien
................ spendenkonto:PSK blz:60000 kn:91000590
.......................................................
.......................................................

Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info@sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"

Listinfo und options:
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/kurier

Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/

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28 Podiumsgespräch der Alfred Klahr Gesellschaft
From: Manfred Mugrauer <Manfred.Mugrauer@reflex.at>
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Podiumsgespräch der Alfred Klahr Gesellschaft
"Österreichs Gedächtnis und österreichische NS-TäterInnen"
mit Heidemarie Uhl, Claudia Kuretsidis-Haider und Winfried R. Garscha

Montag, 17. Dezember 2001, 18.30
Saal der Alfred Klahr Gesellschaft
Drechslergasse 42, 1140 Wien
(erreichbar mit U3 Hütteldorfer Straße, Linie 49/S 45 Breitensee)

Dr. Heidemarie Uhl (Österreichische Akademie der
Wissenschaften/Karl-Franzens-Universität Graz):
Hat die Erinnerung an den Widerstand eine Zukunft?

Mag.a Claudia Kuretsidis-Haider (Zentrale österreichische Forschungsstelle
Nachkriegsjustiz):
Die Verbrechen und ihre Ahndung - von der ersten und zweiten Verdrängung:
Österreich nach 1945

Dr. Winfried Garscha (Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes):
Die "Entsorgung" der NS-Verbrechen: Die Polizei, die Gerichte und die
österreichischen Täter in den sechziger und siebziger Jahren

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KRIEG
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29 Black Lists
From: Tina Salhi <tina.salhi@chello.at>
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Black Lists
Amerikanische Akademiker, die sich kritisch zum Anti-Terrorkrieg der
USA äußern, werden auf "schwarzen Listen" verzeichnet. Wie die
"Süddeutsche Zeitung" (27.11.01) berichtete, veröffentlichte der
sogenannte ACTA, der American Council of Trustees and Alumni,
einen Bericht unter dem Titel: Wie unsere Universitäten Amerika im
Stich lassen und was wir dagegen tun können, in dem 117 sogenannte
unpatriotische Bemerkungen von Akademikern verzeichnet werden.
Unter anderen wird dort Reverend Jesse Jackson genannt,
mit seiner Aufforderung, Brücken und Beziehungen, statt nur Mauern
und Bomben zu bauen. Forderungen von Professoren, bin Laden vor
ein internationales Tribunal zu stellen, oder
Äußerungen wie "Ignoranz schafft Hass" werden im Bericht als
unpatriotisch vermerkt. In den nächsten Wochen soll das Papier an
3000 Universitäten des Landes verschickt werden.
Der ACTA ist der finanzstärkste private Geldgeber für akademische
Institutionen in den USA. Lynne Cheney, die Ehefrau des
Vizepräsidenten Dick Cheney ist eine der Vorsitzenden des Vereins

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*** ENDE TEXTTEIL ***
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Worte

Wenn meinen Worten die Silben ausfallen vor Müdigkeit
und auf der Schreibmaschine die dummen Fehler beginnen
wenn ich einschlafen will
und nicht mehr wachen zur täglichen Trauer
um das was geschieht in der Welt
und was ich nicht verhindern kann

beginnt da und dort ein Wort sich zu putzen und leise zu summen
und ein halber Gedanke kämmt sich und sucht einen anderen
der vielleicht eben noch an etwas gewürgt hat
was er nicht schlucken konnte
doch jetzt sich umsieht
und den halben Gedanken an der Hand nimmt und sagt zu ihm:

Komm

Und dann fliegen einige von den müden Worten
und einige Tippfehler die über sich selber lachen
mit oder ohne die halben und ganzen Gedanken
aus dem Londoner Elend über Meer und Flachland und Berge
immer wieder hinüber zur selben Stelle

Und morgens wenn du die Stufen hinuntergehst durch den Garten
und stehenbleibst und aufmerksam wirst und hinsiehst
kannst du sie sitzen sehen oder auch flattern hören
ein wenig verfroren und vielleicht noch ein wenig verloren
und immer ganz dumm vor Glück daß sie wirklich bei dir sind
Erich Fried

-top-

Redaktionsschluss: 28. November 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro negro pedro.negro@chello.at
zusammengestellt


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