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00 Donnerstagsdemobericht
From: TATblatt@blackbox.net
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demnächst auf
http://www.tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#1129

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01 Mehr als Wohnen....
From: deserteursberatung@utanet.at
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Mehr als Wohnen....

Es ist erstaunlich: die geringe Vorsorge, die Österreich, achtreichstes Land der
Welt, hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden trifft. Wohnen im
Flüchtlingsheim, Ende der Privatsphäre an der Matratzenkante, Warteschlange vor
dem WC usw... das mag wenig erstrebenswert klingen, doch leider gibt es nicht
einmal darauf eine Garantie.
Denn nur für ein Drittel der AsylwerberInnen stellt Österreich eine Unterkunft
zur Verfügung. Der Rest? Freunde, Verwandte, private Initiativen müssen
einspringen - doch diese Ressourcen reichen schon lange nicht aus.
Diese Situation muss sich ändern! - Bis dahin aber zählt jeder Quadratmeter....

Die Deserteurs-und Flüchtlingsberatung bietet seit 2 Jahren ein einziges Zimmer
an - und nun gibt es die Chance auf ein zweites ... wenn es sich finanzieren
läßt! Unser Wohnprojekt ist in eine Hausgemeinschaft integriert und steht dem
jeweiligen Bewohner unbefristet und alleine zur Verfügung. Dieses Zimmer ist
recht günstig und wird ausschließlich aus Spenden finanziert, und wir würden
wirklich gern ein weiteres verwirklichen, da der konkrete Bedarf groß ist.

Gerade Wien zeichnet sich durch einen ausbeuterischen Wohnungsmarkt gegenüber
von der Gesellschaft Entrechteten aus - Einigen wenigen Menschen soll durch die
Verwirklichung des Projekts die Möglichkeit geboten werden, zu günstigen
Bedingungen davon unabhängig wohnen zu können.
Teil einer nicht rassistischen Politik muß es sein, das knappe Gut günstiger
Unterkünfte auch jenseits des üblichen SympathisantInnenkreises und über
Sprachgrenzen hinweg zugänglich zu machen. Das Anbieten von Wohnplätzen wäre
insofern an sich bereits ein wichiger solidarischer Schritt.

Darüber hinaus ist es aber das Ziel, nicht unverbindlich "nebeneinander" zu
leben, sondern durch das Zusammenleben jenen Alltagskontakt zwischen
Flüchtlingen und Mehrheitsbevölkerung zu schaffen, der auch in antirassistischen
Bewegungen zu häufig fehlt. Dieses gemeinsame Wohnen von Flüchtlingen und
MehrheitsösterreicherInnen kann ein Schritt zur Realisierung antirassistischer
Politik auch in der persönlichen Alltagspraxis sein.
Für die Flüchtlinge hat diese Wohnform weiters den Vorteil, daß für alltägliche
Probleme (z.B. Orientierung auf dem Stadtplan, Sprachprobleme, Suche einer
Nummer im Telefonbuch,...) ohne großen Aufwand sofortige Hilfestellung möglich
ist. Damit kann ein Stück Verantwortung für das eigene Leben zurückgewonnen
werden, was besonders bei der Umorientierung von entwürdigenden Wohnformen (z.B.
bei Entlassung aus Flüchtlingslagern, Schubhaft,...) zum Tragen kommt.

Uns ist bewußt, daß die Zeiten härter werden - gerade deshalb halten wir das
Projekt für wichtig, denn Wohnen kann mehr sein.....!

Mit Ihrer Spende leisten Sie einen wesentlichen Baustein für den Ausbau des
Wohnprojekts um ein Zimmer...
Daueraufträge ermöglichen uns eine bessere Kalkulation unserer Ausgaben:

BAWAG - BLZ 14 000
Kontonummer - 01 01 0813 332

Mehr Informationen unter: www.deserteursberatung.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Walhalla der Rechten in Österreich?
From: www.hagalil.com
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Von Karl Pfeifer (Wien)

Jörg Haider und Wolfgang Schüssel unterzeichneten am 3. Februar 2000 eine
Erklärung, in der sie unter anderem versprachen, für ein Österreich zu
arbeiten, "in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen
Platz finden".

Immerhin bekam Schüssels Koalitionspartner nur ein Jahr später (21.3.01)
vom Oberlandesgericht Wien bestätigt, seinem Geschichtsbilde wohne "eine
mehr oder weniger ausgeprägte Tendenz inne..., die Intensität der
NS-Gewaltmaßnahmen von ihrem Gewicht her zu verringern..." Jörg Haider ist
"zum Vorwurf zu machen, mit einer gewissen Nähe zum Nationalsozialismus zu
kokettieren und Grauzonen zu betreten, in welchen die Gräueltaten dieses
Regimes in ihren tatsächlichen Dimensionen nicht akzeptiert werden..." (24
Bs244/00)

Nach der Zusammenrottung einiger europäischer rechtsextremer Anführer in
Österreich am 10. November, eine Veranstaltung, die von der Wiener
Wochenzeitung "Zur Zeit" organisiert wurde, die von Johann Josef Dengler
(ÖVP), Bundesrat John Gudenus (FPÖ) und Andreas Mölzer herausgegeben wird,
wagte ein Journalist Schüssel zu fragen, ob "Österreich eine Art
Walhalla-Gruft der Rechten" sein möchte.

Das erregte den Unmut von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der zwar
dementierte, noch als Außenminister den Chef der Deutschen Bundesbank eine
"richtige Sau" genannt zu haben, aber sich trotzdem dafür entschuldigte. Er
mahnte den Journalisten zu "ein wenig mehr Sorgfalt in Ihrer Sprache".

Doch dann begab sich Schüssel laut APA-Meldung auf ein Gebiet, das er nicht
zu kennen scheint und behauptete "Walhalla-Gruft und Rechtsextremismus"
seien "schließlich Begriffe, die rechtlich anfechtbar" seien. In Österreich
wurde unlängst ein Gerichtsverfahren gegen die Träger einer Fahne mit dem
SS-Leitspruch "Meine Ehre heißt Treue" (beim Festzug 2000 zum Kärntner
Volksabstimmungsjubiläum in Klagenfurt) eingestellt.

Österreichische Politiker haben diese Fahne mit Leitspruch bereits 1993
gesehen, und das hat sie nicht gestört. Dies diente nun der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Begründung der Verfahrenseinstellung.

Schüssel erklärte auch, er verwehre sich gegen Diffamierungen gegen
Personen, die sich im demokratischen Spektrum bewegen würden. Der Kanzler
betonte zudem, in Österreich gebe es europaweit die strengste
Antisemitismus- und Neonazismus-Gesetzgebung.

Nun kann sich István Csurka, Chef der im ungarischen Parlament vertretenen
MIÉP, dessen antisemitische Erklärungen notorisch sind, für den ihm
ausgestellten Persilschein, sich im "demokratischen Spektrum" zu bewegen,
beim österreichischen Bundeskanzler bedanken.

Wir haben in Österreich keine "Antisemitismus"-Gesetzgebung. Nur wegen
grober, expliziter antisemitischer Hetze kann der Staatsanwalt ein
Verfahren einleiten.

Wolfgang Schüssel sollte sich erkundigen, warum die von ihm geführte Partei
noch immer einen Leopold-Kunschak-Preis vergibt, wo doch Leopold Kunschak,
Gründer der ÖVP, noch im Dezember 1945 damit prahlte, er sei lebenslang ein
Antisemit gewesen.

"Herr Bundeskanzler, lernen Sie Geschichte!" könnte man sagen.

Zu der Presseförderung für "Zur Zeit" befragt, erklärte Schüssel, die
Vergabe erfolge im Rahmen der bestehenden Gesetze. Daran zweifelt keiner.

Doch Wolfgang Schüssel erkannte mit seiner Unterschrift die "Einmaligkeit
und Unvergleichbarkeit des Verbrechens des Holocaust an". Trotzdem
rechtfertigt er die Presseförderung für "Zur Zeit", in der ein Autor den
Holocaust leugnen durfte und deswegen auch von einem Gericht verurteilt wurde.

Nur soll dabei ein wahres Wunder geschehen sein - diesen Artikel hat
angeblich vor der Drucklegung niemand von der Redaktion gesehen. Auch die
Ritualmordbeschuldigung gegen Juden konnte man in "Zur Zeit" lesen, ohne
dass ein Verfahren eingeleitet wurde.

Bundeskanzler Schüssel erklärte einmal, seine Regierung solle nach ihren
Taten beurteilt werde.

Dem stimme ich zu.

(Israel Nachrichten, Freitag, 23.November 2001)

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03 Eine Nachricht der moderierten bundesweiten Diskussionsliste von Attac
From: Sophia Plöchl
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möchte euch folgendes langes, aber höchst interessantes email ans herz
legen..gerade eben aus deutschland erhalten...

Sophia

Eine Nachricht der moderierten bundesweiten Diskussionsliste von Attac
> --
>
> Bemerkenswerterweise hat sich die englische Presse eine etwas groessere
> Unabhaengigkeit von der vorgeschriebenen staatlich verordneten
> Propagandalinie bewahrt.
> So konnte John Pilger auf dem Titel des Daily Mirror die Militaeraktion in
> Afghanistan als das bezeichnen, was sie tatsaechlich ist: einen Krieg der
> Luegen, einen Betrug.
>
>
http://mirror.icnetwork.co.uk/news/allnews/page.cfm?objectid=11392430&method
> =full
>
> Anschliessend erfuhren wir durch die Berichte der franzoesischen
> Geheimdienstexperten Brisard und Dasquie, dass bereits im Juli bei einer
> durch den UNO-Beauftragten Francesc Vendrell moderierten Konferenz in
> Berlin die Amerikaner die Taliban vor die ALternative stellten: entweder
> eine Einigung mit der Nordallianz - um so eine stabile Situation fuer den
> Bau der Unocal-Pipeline von Zentralasien nach Pakistan zu erreichen - oder
> Bombenteppiche, jedenfalls eine militaerische Loesung.
> http://www.wdr.de/tv/kulturweltspiegel/20011118/6.html
> http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=1109&item=167720
> http://globalresearch.ca/articles/GOD111A.html
>
> Die von Clinton - zuungunsten der Oelindustrie - verschleppte Loesung des
> Afghanistanproblems wurde offensichtlich unter Bush zuegig in Angriff
> genommen. Was fehlte - nachdem die Taliban auch im Juli noch nicht willig
> waren, und die militaerische Loesung damit zur Praeferenz wurde (
>
http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/south_asia/newsid_1550000/1550366.stm
> ) - war ein Grund, eine Veranlassung fuer den vorbereiteten Krieg: den wir
> am 11.9. erlebten, gerade noch rechtzeitig fuer das Timing - der Krieg
> sollte rechtzeitig vor dem Wintereinbruch zum Erfolg gefuehrt werden.
>
> Vor diesem Hintergund erscheint ein etwas angejahrtes Geheim-Dokument
> aufschlussreich, dass wir ausgerechnet im Archiv der George-Washington
> University finden:
> http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20010430/doc1.pdf
> Leider vergehen ja meist Jahrzehnte, bis diese Geheimdokumente das Licht
> der Oeffentlichkeit erblicken.
>
> Bekannt wurden hiermit Details des US-Militaerplans "Operation Northwood",
> der Anfang der 60er Jahre ein vergleichbares Problem loesen sollte: die
> oeffentliche Bereitschaft fuer einen Kriegseintritt herzustellen. Nachdem
> die Invasion in der Schweinebucht gescheitert war, sollte ein weiterer
> gruendlicherer Schlag unternommen werden.
>
> Um einen Kriegseintritt zu ermoeglichen war vorgesehen, eine
Terrorkampagne
> zu inszenieren, ein Passagierflugzeug abzuschiessen und / oder ein
> US-Schiff explodieren zu lassen, und dies den Kubanern in die Schuhe zu
> schieben.
>
> Zitat aus den Originaldokumenten:
>
> "..these suggestions should provide a basis for development of a single,
> integrated, time-phased plan to focus all efforts on the objective of
> justification for US military intervention in Cuba."
> (...)
> "This plan, incorporating projects selected from the attached suggestions,
> or from other sources, should be developed to focus all efforts on the
> objective of justification for US military intervention. Such a plan would
> enable a logical buildup of incidents to be combined with other seemingly
> unrelated events to camouflage the ultimate objective and create the
> necessary impression of Cuban rashness and irresponsibility on a large
> scale, directed at other countries as well as the United States. The plan
> would also properly integrate and time phase the courses of action to be
> pursued. The desired resultant from the execution of this plan would be to
> place the United States in the apparent position of suffering defensible
> grievences from a rash and irresponsible government of Cuba and to develop
> an international image of a Cuba threat to peace in the Western
Hemisphere"
>
> "A series of well coordinated incidents will be planned to take place in
> and around Guantanamo..."(..)
> "Sink ship near harbour entrance. Conduct funerals for
mock-victims...(...)
>
> A "Remember the Maine" incident could be arranged in several forms:
> a. We could blow up a US ship in Guantanamo Bay and blame Cuba.
> (...)
> We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in
> other Florida cities and even in Washington. (...)
> Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots (..) and the
> release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would
> be helpful in projecting the idea of an irresponsible government.
> (...)
> Use of MIG type aircraft by US pilots could provide additional
provocation.
> Harassment of civil air, attacks on surface shipping (...) would be useful
> as complementary actions. (...)"
>
> Vorgelegt wurde dieser Plan - der vermutlich von den "kreativen" Koepfen
> der einschlaegigen Think-Tanks zur Beratung des Pentagon entwickelt
wurde -
> damals vom Chef des Generalstabs L.L.Lemnitzer.
> Zufaellig war zur Zeit der Ernennung General Lemnitzers durch Eisenhower
> ein Herr mit Namen Prescott Bush einer der engsten Berater des
Praesidenten.
> Sein Nachfolger Kennedy dagegen konnte sich anscheinend nicht mit diesem
> Plan anfreunden, der die Scharte der misslungenen Schweinebucht-Invasion
> auf Kuba auswetzen sollte.
>
> Zur Funktion des Pentagon / seinem Einfluss auf die US-Politik hier noch
> einmal der Hinweis auf Gore Vidal, der das Pentagon als "ausser Kontrolle"
> , zu einem Problem der USA erklaert.
>
>
http://faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=uptoday/content.asp&doc
>
=%7B355219B4-C641-4F48-BFDC-57F794EEF436%7D&rub=%7B76B8D537-8E0E-4970-B366-3
> 7AC8DAA545F%7D
>
http://faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=uptoday/content.asp&doc
>
={A447BB3F-188D-436D-9749-4C673ECF5DC4}&rub={76B8D537-8E0E-4970-B366-37AC8DA
> A545F}
> http://home.t-online.de/home/oekobuero.hanau/011023t2.html
>

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04 OKLAHOMA SOLIDARITY ACTION: Join the FAST!
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Please Forward
Please excuse cross-posts

(with apologies for the short notice - this action was only conceived in
the past few days.)

SOLIDARITY ACTION: Join the FAST!
December 4-6

A Call to Abolitionists Everywhere to Mark Oklahoma's "Year of Death"

THREE executions are scheduled in JUST 72 HOURS next week.

IN Oklahoma, Lois Nadean Smith, 61, will become the THIRD woman put to
death this year in Oklahoma on December 4th, and Sahib al-Mosawi, an Iraqi
national who is also a Muslim, 53, will be poisoned to death on December
6th, making him the 18th prisoner killed in a one year period in the State
of Oklahoma.

Also on December 6, David Dunster, a so-called "volunteer" because he has
given up his right to appeal, may be executed by the state of Nebraska on
December 6.

Texas has scheduled the final prisoner-killing of the year, the poisoning
of Vincent Cooks, for December 12th.

If all of these executions take place the final tally for state vengeance
killings in the United States will be 66, and the total number of prisoner
killings in the United States since the resumption of executions in 1977
will be 749.

HAPPY HOLIDAYS?

To protest the killing machine and to express solidarity with all those
harmed by murder, The Abolitionist Action Committee (AAC) and the Oklahoma
Coalition to Abolish the Death Penalty (OCADP) call on abolitionists around
the world to join together in a fast during the period of December
4-6. This is an action which may be taken by individuals and/or groups of
any sort.

The manner of fasting is up to the individuals who choose to
participate. Some people may choose to engage in a water/liquids-only fast
completely from sunrise on the 4th until after the killing time on the 6th
(10pm Eastern Standard Time). Some may choose to fast "Ramadan-style,"
(during daylight hours) for the 3 days (the Thursday execution is of an
Iraqi Muslim). Some may choose to fast only one or two of the 3 days, or to
skip one meal on one or more of the 3 days. Some may choose to forego
cigarettes or eat only simple meals. It is an entirely personal choice.

If you or your group/organization chooses to participate, please contact
<pam@cuadp.org> AND <karin@ocadp.org> with a brief summary of how you will
be supporting this action. Plans submitted by December 2, 2002 will be
included on a web page and in press materials to be disseminated on
December 3rd. Plans submitted after December 2 may be included in updates.

BACKGROUND

Please note that this action seeks to remember all persons harmed by
unnecessary violence, including the loved ones of those killed both by the
state, and by the persons being killed by the state. We remember the victims:

* Lois Nadean Smith is scheduled to be killed by the people of Oklahoma in
revenge for her murder of Cindy Baillee.
* Sahib Al-Mosawi is scheduled to be killed by the people of Oklahoma in
revenge for his murders of Inaam Al-Nashi and Mohammad Al-Nashi.
* David Dunster is scheduled to have his suicide assisted by the people of
Nebraska in revenge for his murder of Larry Witt.
* Vincent Cooks is scheduled to be killed by the people of Texas in revenge
for his murder of Gary D. McCarthy.

After these latest state-sponsored killings, Governor Frank Keating will
have presided over the 18 executions in one year in the State of Oklahoma
-- more than in any single year since state records began in 1915 - a
record to be ashamed of. But it is not only the number of executions that
must be marked with horror, but the number carried out in quick succession:
One-fourth of all executions in Oklahoma since the reinstatement of the
death penalty occurred in less than 90 days during 2001! Two more Oklahoma
execution dates have already been requested for early 2002.

In April 2001, Amnesty International released a 100-page report, "Old
habits die hard: The death penalty in Oklahoma (AMR 51/055/2001)," which
found that, as elsewhere in the USA, Oklahoma's capital justice system is
arbitrary and tainted by discrimination and error. The report found that
Oklahoma violates international standards by its use of the death penalty
against child offenders and the mentally impaired. 61 people have already
been executed in the United States this year, plus a countless number
executed in countries such as China and the Middle East - America's
unsavory bedfellows in the world of Capital Punishment. As the holiday
season approaches, the killing machine is not finished yet! Join us in
protesting state-sponsored killing.

Please visit <http://www.cuadp.org/upevents-part1.html?OK> or
<http://www.ocadp.org> for details on all the events surrounding these
executions.

Please visit <http://www.abolition.org> **AFTER 8am EST on 11/30** for
additional resources, including tips on fasting, sample press materials,
and other ideas to use this opportunity to start or continue the discussion
in your community about the death penalty and why you oppose it. Do not
allow these premeditated cold-blooded killings to go unnoticed.

SENT BY:

****************************************************************
The Abolitionist Action Committee is an ad-hoc group
of individuals committed to highly visible and effective public
education for alternatives to the death penalty through
nonviolent direct action.

AAC c/o CUADP
PMB 297
177 U.S. Hwy #1
Tequesta, FL 33469
800-973-6548
<aac@abolition.org>
http://www.abolition.org
****************************************************************
For financial & legal purposes only, the AAC is a project of CUADP

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05 Selektion wird zum Prinzip
From: Niki Kowall <niki@lsv.at>
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Pressemeldung der Aktion Kritischer SchülerInnen

Bildung / /AKS / Rektorenkonferenz 29.11.2001

Selektion wird zum Prinzip

Vorschläge der Rektorenkonferenz erschreckend für AKS. Prognoseverfahren
und Selektion auf den Unis zwei Bausteine zur Selektion!

Mit Entsetzen reagiert die AKS (Aktion kritischer SchülerInnenn) auf die
Vorschläge der Rektorenkonferenz, Studierende nach den ersten Semestern
"umzuleiten". "Die kürzlich in Auftrag gegebenen Prognoseverfahren hatten
die selbe Stoßrichtung", ist Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS
überzeugt. "Die Regierung macht Selektion zum Prinzip im gesamten
Bildungsbereich", so der SchülerInnenvertreter.

Völlig unverständlich ist für Kowall die Reaktion der Ministerin, "Die
Rektorenkonferenz beschließt ein Worst-Case Szenario und die Ministerin
zeigt sich hoch erfreut". "Mit jedem neuen Beschluss der Bundesregierung
wird die freie Wahl des Bildungsweges mehr zur Illusion", schließt Kowall
seine Kritik.

Rückfragehinweis: Niki Kowall: 0699 / 11408142

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06 'asylum seekers snatch squads', Kill again
From: John O <ncadc@ncadc.org.uk>
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/
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'asylum seekers snatch squads', Kill again

On Sunday 25th November 2001 a 'immigration snatch squad', (two police officers
and two immigration officials), raided a high rise flat in Streatham, south west
London. Five people were in the third floor flat, one person fell to his death
from the balcony, trying to escape.

Jenny Jones, Green Party member on the Greater London Assembly, has called for
a halt to the activities of the Immigration Service 'snatch squads' in London,
and is urging the Government to review the high pressure targets it has imposed
on the Service.

Jenny warned in September that an increase in such incidences and deaths was a
possible consequence of the planned ten fold increase in the arrests of failed
asylum seeker in London.
Jenny said: "I am saddened and shocked by this death. My condolences go out to
his family. I'm sure that all of us on the Metropolitan Police Authority will
want to know why such a terrible incident happened."

Jenny Jones believes "there should be an immediate halt to the operation of the
asylum snatch squads in London and the Government should urgently review the
targets it is imposing upon the Immigration Service. A ten fold increase in
arrests of failed asylum seekers could mean more such deaths and incidents.

Back ground: snatch squads
http://www.ncadc.org.uk/letters/news24/snatch.html

Other balcony deaths:

27/4/94 Kwanele Eldah Siziba (27) Fell 150 feet to her death as she attempted to
flee from what she believed to be immigration officials coming to deport her.

23/10/94 Joseph Nnalue (31) Died after falling from his second floor flat in
Stockwell, South London, when police and immigration officials called to
question him regarding his immigration status.
15/3/96 Noorjahan Begum (35) Died after falling 30 feet from the balcony of a
flat in Stepney, east London. Two immigration officers called at the flat early
on the morning of her death.

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07 Israeli peace organizations & you calling for intervention toend occupation
From: Gush Shalom <info@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

[You got used to us calling for international intervention. There was also
the
initiative of the hundreds of academics - with the same request. The
following is
a joint call of Israeli peace organizations for intervention to end the
occupation.
Everyone who takes part in it by sending our letter - or a similar one - to
the given addresses, helps to strenghten the voice of the Israeli peace
organizations. You can send the letter by email or (better): also by fax.]

Dear Friends,

The situation continues to be grave in the Palestinian Occupied Territories.
As reported by Ha'aretz journalist Gideon Levy, this is the worst Ramadan in
many years. Prime Minister Sharon demands "seven days of quiet" before
entering into negotiations, while making sure that these seven days never
happen. His policies towards Palestinians constitute a string of
provocations and brutal oppression.

The undersigned Israeli peace organizations ask you to join us in sending
the letter below, or a similar one, to the US President, the US Secretary of
State, the EU President, and UN officials, calling upon them to bring the
occupation to an end. We regard the occupation as the root cause of both
the oppression of Palestinians in the territories and the subsequent
violence against Israelis. Contact information follows the letter.

Alternative Information Center
Bat Shalom
Coalition of Women for a Just Peace
Gush Shalom
The Israeli Committee Against House Demolitions

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Dear Sir / Madam,

We request your intervention to protect the Palestinians in the occupied
territories and to bring the Israeli occupation to an end, an occupation
that only feeds the cycle of mutual violence and thereby endangers both
nations and the stability of the region.

Prime Minister Sharon demands "seven days of quiet" before entering into
negotiations, and yet he pursues policies that tighten the grip of the
occupation, increase the misery and humiliation of the Palestinians, and
therefore feed the cycle of violence and prevent the onset of negotiations.
Endless military roadblocks, ostensibly to prevent movement of terrorists,
have not achieved their stated aim, but they do impair the ability of
Palestinians to reach work, school, and medical treatment. Palestinians
who, for years, have held jobs in Israel are no longer given work permits or
allowed to enter. Massive unemployment foments unrest and is a poor basis
for "seven days of quiet". Palestinian lives and property are frequently
attacked by Israeli settlers, without hindrance by the Israeli army or
government. Moreover under the pretext of "security measures", "licensing
laws", and "road construction" (for settlers), Sharon's government has
relentlessly destroyed, or allowed settlers to destroy, Palestinian homes,
roads, and fields. In response to Colin Powell's speech last week, the
Sharon Government allowed the Jordan Valley Regional Council to offer free
housing to new settlers.

Mr. Sharon's recent military rampage and partial re-occupation of
Palestinian towns, following the assassination of Israel's Minister of
Tourism, left a wide swathe of death, injury, and destruction. The vast
majority of those harmed had nothing to do with the assassination.

The recent assassination of the Hamas military commander ordered by Israeli
government was clearly designed to raise the level of violence and thus
escape international pressure to enter into negotiations.

We urgently request the intervention of the United States, the European
Union, and other concerned nations to apply pressure on the Israeli
government to end the occupation of Palestinian territory, and the
subsequent nightmare for the Palestinian people, which only brings violence
into Israeli life as well. In the interim, we request that an international
monitoring body be immediately dispatched to the region to end the cycle of
violence and counter-violence.

Respectfully,........................................

.............................................................

Please note: Printing out and faxing your letter (or personally making a
phone call), whenever possible, is more effective pressure than e-mail.

President George W. Bush
E-mail:
president@whitehouse.gov
Fax:(202) 456-2461

Secretary of State Colin Powell
email:
secretary@state.gov
Fax:(202) 261-8577

European Union President Romano Prodi
romano.prodi@cec.eu.int

Mr.Terje Rod Larsen
Personal Representative of the Secretary General to the United Nations in
Palestine
Email: unsco@palnet.com
Tel: + 972 8 282 2914
Fax: + 972 8 282 0966

Ms. Mary Robinson
United Nations High Commissioner for Human Rights
webadmin.hchr@unog.chor
Fax: +(41-22) 917-9016

[cc to]

Israeli Foreign Minister Shimon Peres
e-mail:
sar@mofa.gov.il
Fax:+972-2-5303704

Israeli Defense Minister Benyamin Ben Eliezer
e-mail:
sar@mod.gov.il
Fax: +972-3-6916940 or +972-3 6976990

PrimeMinister Ariel Sharon
Fax: (+972-2) 566-4838 or
(+972-2) 651-3955
(+972-2) 651-2631

You may also consider sending a copy to a Republican Senator Christopher
Bond kit_bond@bond.senate.gov who recently organized a petition by 88 US
Senators
for the protection of Israeli "interests" ("Senators Urge Bush Not to Hamper
Israel" November 17, 2001, New York Times; the text of the petition is on

http://bond.senate.gov/isletter.cfm)

For emailers we compiled the following list:

To:
US President George W. Bush president@whitehouse.gov
Secretary of State, Colin Powell <secretary@state.gov>,
Mr. Romano Prodi <romano.prodi@cec.eu.int>,
Mr. Terje Rod Larsen <unsco@palnet.com>,
Ms. Mary Robinson <webadmin.hchr@unog.chor>

cc to:
Defence Minister Benjamin Beneliezer <sar@mod.gov.il>
Foreign Minister Shimon Peres <sar@mofa.gov.il>,
Senator Christopher Bond <kit_bond@bond.senate.gov>
----

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly
you can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to: Gush-Shalom-subscribe@topica.com In order to
receive Hebrew [not always same as English] mail to:

test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque
or cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033.

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/
-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-
NB: Did you already sign the Petition to Free Palestinian Child Political
prisoners? http://www.PetitionOnline.com/dcips/petition.html

SUBSCRIBE YOURSELF:
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08 Integrationsvertrag-Oö
From: Verein zur Betreuung der AusländerInnen in OÖ
<beratung@migration.at>
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Aufruf der "Plattform Integration"

Die "Plattform Integration" ist eine Kooperation von Institutionen und
Einrichtungen, die sich seit Jahren um die Integration und Betreuung von
AusländerInnen bemühen. Wir, der Verein zur Betreuung der AusländerInnen in OÖ,
Land der Menschen OÖ, Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung OÖ, Flüchtlings- und
Gastarbeiterberatung der Caritas OÖ, Arbeiterkammer OÖ, ÖGB OÖ sowie
Ausländer-Integrationsbeirat der Stadt Linz, haben uns zusammengeschlossen und
sehen es aufgrund unserer lan- gen, praktischen Erfahrung als
Interessensvertretung bzw. Betreuungseinrichtung auch als unsere Verantwortung,
zum "Integrationsvertrag" dieser Regierung Stellung zu nehmen und Alternativen
einer menschlicheren und bedürfnisgerechteren Integrationspolitik aufzuzeigen.
Wir streben eine umfassende Integration von MigrantInnen in die österreichische
Gesellschaft an. Im Mittelpunkt steht dabei für uns der Mensch mit all seinen
Bedürfnissen und Problemen in allen Lebenslagen (wie bspw. Beschäftigung,
Wohnen, Sc!
hule und Gesundheit). Die "Plattform Integration" lehnt eine Ausländerpolitik
ab, die sich an den Interessen von Betrieben an billigen, rechtlosen
Arbeitskräften orientiert. MigrantInnen dürfen nicht als Sozialschmarotzer und
potentielle Kriminelle hingestellt werden.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum "Integrationsvertrag" beschlossen und
festgelegt, dass dieser "Vertrag" nicht nur für MigrantInnen im Rahmen der Quote
für Familiennachzug und Schlüsselkräfte sondern auch für bereits in Österreich
lebende (arbeitslose) AusländerInnen gelten soll. Dieser "Vertrag" fördert nicht
die Integration - sein Inhalt ist nicht mehr als Deutsch lernen unter
Strafandrohung - sondern schafft neue Hürden und Sanktionen für ausländische
KollegInnen und MitbürgerInnen. Zudem hat sich die Regierung in der Präambel des
Koalitionsabkommens zur Einhaltung der EU-Grundrechte verpflichtet. Dazu zählt
auch das EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei, dem der "Integrationsvertrag"
vehement widerspricht. Die "Plattform Integration" lehnt daher den von der
Bundesregierung geplanten "Integrationsvertrag" sowohl aus inhaltlichen als auch
aus juristischen Gründen ab. Diese einseitige, vom Staat erlassene gesetzliche
Maßnahme würde Pflichten statt Rechte, Diktat statt!
Vertrag, Sanktion statt Unterstützung bedeuten. Durch Zwang ist Integration
nicht zu erreichen, denn dafür ist gegenseitiges Verständnis notwendig. Außerdem
ist auch aus pädagogischer Sicht eine Kursverpflichtung, noch dazu unter
Androhung von Strafsanktionen, völlig sinnwidrig und eindeutig abzulehnen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, den vorgelegten "Integrationsvertrag"
zurückzunehmen und folgende Eckpunkte einer positiven Integrationspolitik zu
beachten:

o Gesellschaftliche Integration ist mehr als bloßer Spracherwerb; Inte- gration
setzt gleichberechtigte Menschen voraus. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, die
sicherstellen, dass eine sprachliche, soziale und berufliche Teilhabe an und in
der Gesellschaft möglich sind.
o Notwendiges Gegenstück zu den Pflichten sind daher Rechte,wie der
gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt und geförderten Wohnbau, die
Gleichstellung im Sozialsystem sowie im Bildungswesen,rasche
Aufenthaltsverfestigung und das Recht auf Familienzusammenführung.
o Tatsächliche Integration setzt aber auch politische Mitwirkungsrechte voraus.
Daher müssen MigrantInnen das passive Wahlrecht im Betrieb bzw. bei
Interessensvertretungen und ebenso das aktive und passive Wahlrecht auf
kommunaler Ebene erhalten.
o Dass bessere Deutschkenntnisse die Integration erleichtern, steht außer Frage.
Anstelle von Zwang und Sanktionen sind aber Anreize und Förderangebote
angebracht, um MigrantInnen zum raschen und freiwilligen Erwerb ausreichender
Sprachkenntnisse zu motivieren (flächen- deckendes Angebot an kostenlosen
Sprachkursen mit Kinderbetreuung).

Eine solche, auf Integration ausgerichtete Politik, wird auch endlich zu einer
Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht führen. Wir rufen dazu
auf, dass sich viele Menschen bzw. Organisationen diesen Forderungen anschließen
und die "Plattform Integration" unterstützen. Ein wichtiger Schritt dabei ist
Aufklärung und Information; über die Medien, am Arbeitsplatz, in der Schule, im
Sportverein, am Stammtisch - Gelegenheiten gibt es viele, um Vorurteilen und
Klischees entgegenzutreten. JedeR kann seinen/ihren Beitrag dazu leisten, dass
die Bundesregierung ihren Kurs ändert und ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das
die Integration der MigrantInnen tatsächlich fördert.

Kontaktadresse: Verein zur Betreuung der AusländerInnen in OÖ,
4020 Linz, Humboldtstr.49/1
Tel.:0732/610861,Fax:0732/654586, eMail:beratung@migration.at

Impressum:Plattform Integration,c/o Verein zur Betreuung der AusländerInnen in
OÖ,4020 Linz,Humboldtstr.49

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09 PK AIDS - Pressetext 1
From: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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Fact sheet zu AIDS (acquired immune deficiency syndrom)

AIDS ist behandelbar. Nicht heilbar.

Eine Infektion mit dem HI-Virus führt ohne Behandlung fast immer zu
einer AIDSerkrankung, wenn auch mit einer Latenzzeit von vielen Jahren.
Noch immer führt eine ausgebrochene AIDSerkrankung mit fast 100%iger
Sicherheit zum Tod; wenn auch mittlerweile mit einem deutlich
verlängertem Leben und verbesserter Lebensqualität.

History:
1980: In New York, Los Angelos und San Francisco traten Krankheiten
auf,
die es in dieser Form vorher nicht gegeben hatte. Betroffen waren
ausschließlich schwule Männer. Blutuntersuchungen ergaben, daß der
Anteil der T-Helferzellen (weiße Blutkörperchen, die eine besondere
Rolle bei der Immunabwehr spielen) auf nahezu Null gesunken war. Die
damit verbundene extreme Schwächung der Immunabwehr führte zum raschen
Tod der Erkrankten.

1981: gab es erste ernsthafte Hinweise, dass ein Virus Verursacher der
Krankheit sein könnte und die Übertragung über Sperma und Blut
stattfindet - erste Berichte über AIDS wurden veröffentlicht.

Seither ist viel passiert:

Prävention
Breite Aufklärung der Bevölkerung über die Übertragungswege von AIDS
und
Safer Sex als Vorbeugung gegen Ansteckung

Neue Behandlungsmethoden:
Als die erfolgreichste Therapie gilt die Kombinationstherapie, darunter
versteht man die kombinierte Behandlung mehrerer Medikamente.
Das Ziel dieser Behandlung ist das Hemmen der Virusvermehrung und die
Reduzierung der Viruslast.
Für den Erfolg der Kombinationstherapie ist die medizinisch-soziale
Betreuung durch ein erfahrenes Team und die exakte Einnahme der
Medikamente ausschlaggebend (bei Einnahmeunregelmäßigkeiten bzw.
-abbrüchen steigt die Viruszahl sofort extrem an, bzw. bilden sich
Resistenzen aus).
Für bestimmte Personengruppen (z.B. schwer drogensüchtige,
HIV-infizierte Menschen) erweist sich der Einsatz der
Kombinationstherapie, aufgrund des strikt einzuhaltenden Regimes, als
quasi undurchführbar.

Häufige Nebenwirkungen der Kombinationstherapie:
· Erhöhung der Blutfette und des Cholesterins (mit Todesfolge)
· Diabetes
· Einschränkung der Nierenfunktion bis zum Nierenversagen
· Leberprobleme
· Hautausschläge
· Fetteinlagerungen in Nacken, Brust und Bauch
· Neurologische Probleme

Seit Beginn der 90-iger Jahre konnte durch die Kombinationstherapie die
Sterblichkeit von HIV-Positiven drastisch gesenkt werden. Diese
positive
Entwicklung stellt neue Anforderungen an die medizinische, soziale und
psychische Betreuung.

Die derzeitigen Probleme:
· das Thema &#8222;AIDS&#8220; ist aus dem öffentlichen Bewußtsein
weitgehend
verschwunden (trotz besseren Wissens ist die Benützung von Kondomen
rückläufig)
· es gibt keine &#8222;Risikogruppen&#8220; - AIDS geht alle an (Zunahme
der
Neuinfektionen bei Heterosexuellen und hier zunehmend bei Frauen)
· nach wie vor prägen Intoleranz und Vorurteile den Umgang mit
HIV-Positiven
· Diskriminierung und soziale Isolation der HIV-Positiven bzw.
Erkrankten
· Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer AIDS-Erkrankung mit entsprechenden
sozialen und wirtschaftlichen Folgen
· durch Einsparungen im Gesundheitswesen kommt es zu Verschlechterung
der medizinisch-psychosozialen Versorgung HIV-Positiver und AIDSkranker

· HIV-Positive und AIDSerkrankte sind bisher noch keine speziell
betreute Gruppe im Bereich der ambulanten Dienste der Gemeinde Wien.
Das
Angebot des BUDDY-Vereines würde genau diese Versorgungslücke abdecken.

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Die superüberdrübercoole LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
Home-Page: http://www.wien.gruene.at/andersrum/
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10 PK AIDS - Beschlußantrag
From: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG

der Gemeinderätin Dr. Sigrid PILZ (GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am
20.11.2001
zu Post 1 der heutigen Tagesordnung

betreffend Finanzierung des Buddy-Vereines durch die Gemeinde Wien

B E G R Ü N D U N G

Der Buddy-Verein Wien hat sich die ehrenamtliche Unterstützung und
Begleitung HIV-Positiver und an AIDS erkrankter Menschen zur Aufgabe
gestellt.
Die organisatorische und inhaltliche Arbeit des des Buddy-Vereines
wurde
bis Mitte 2000 durch drei angestellte Personen (in einem Ausmaß von
insgesamt 50 Wochenstunden) geleistet.
Die Aufgabe der ehrenamtlichen Buddys ist die emotionale Betreuung von
HIV-Positiven bzw. an AIDS erkrankten Menschen zu Hause bzw. bei einer
stationären Einweisung auch im Krankenhaus. Für diese herausfordernde
Arbeit wurden die Ehrenamtlichen von den im Buddy-Verein angestellten
MitarbeiterInnen in speziellen Trainings vorbereitet und durch
regelmäßige Supervision unterstützt.
Die zweite Gruppe von Ehrenamtlichen ist in den sogenannten
"Helferzellen" zusammengefasst und in erster Linie für praktische
Tätigkeiten (z.B. Alltagsarbeiten, Amtswege, Wohnungsrenovierung...)
zuständig.
Beide Gruppen entlasten in massiver Weise die Angehörigen und
FreundInnen der betroffenen Personen.
Die größte in diesem Bereich tätige Organisation, nämlich die
AIDS-Hilfe
Wien, hat mehrfach festgestellt, dass es in Wien keine anderen
Einrichtungen gibt, die die Tätigkeiten des Buddy-Vereines ebenfalls
anbieten.
Der Buddy- Verein hat mit seinem Konzept einen qualitativ hochwertigen
und ökonomisch äußerst günstigen Beitrag zur Versorgung schwerstkranker
WienerInnen geleistet.
Für diese Tätigkeiten wurde dem Buddy-Verein - trotz mehrerer
diesbezüglicher Anträge - niemals eine Subvention durch die Gemeinde
Wien gewährt.
Die Anstellung der MitarbeiterInnen im Buddy-Verein war nur durch die
regelmäßige Spende aus den Erlösen des life-Balles an den Buddy-Verein
möglich. Seit Mitte 2000 stehen diese Mittel für die Anstellung der
MitarbeiterInnen nicht mehr zur Verfügung. Sämtliche MitarbeiterInnen
mussten daher im letzten Jahr gekündigt werden.
Aufgrund dieser personellen Situation kann der Buddy-Verein - trotz
einer stetig steigenden Anzahl von HIV-Infektionen - seinen selbst
gestellten Aufgaben nur noch in äußerst eingeschränktem Ausmaß
nachkommen (finanziert durch Spenden und reduzierte Mittel aus dem
life-Ball-Erlös).
Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes - da diese Betreuungs- und
Versorgungsleistungen ab einem bestimmten Erkrankungsstadium durch
wesentlich teurere professionelle Dienste erbracht werden müssen - ist
die Stadt Wien aufgefordert dieses niederschwellige, inhaltlich
sinnvolle und ökonomisch äußerst sparsame Projekt zu finanzieren.

Die gefertigte Gemeinderätin stellt daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Wiener Gemeinderat sieht im Budget 2002 eine Dotierung des
Buddy-Vereines vor, die jedenfalls die Anstellung von MitarbeiterInnen
in einem Ausmaß von ca. 60 Wochenstunden sowie die Abdeckung der
anfallenden Miet- und Betriebskosten ermöglicht.

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an
den
Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und
Sport und an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheits- und
Spitalswesen.

Wien, am 20.11.2001

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Die superüberdrübercoole LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
Home-Page: http://www.wien.gruene.at/andersrum/
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11 Angebot an Bgm. Scheucher: Grünes Ja für 49%-Stadtwerke-Verkauf,
wenn damit Zukunftsfonds eingerichtet wird
From: Die Grünen Klagenfurt <klagenfurt@diegruenen.carinthia.at>
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Presseinformation der Klagenfurter Grünen
Donnerstag 29.11.2001

Angebot an Bgm. Scheucher: Grünes Ja für 49%-Stadtwerke-Verkauf, wenn damit
Zukunftsfonds eingerichtet wird
Grün-Sprecher Köchl: "Langfristig angelegtes Geld für Soziales, Kultur, Ökologie
und Jugendprojekte"

Klagenfurt - Die Klagenfurter Grünen treten heute mit einem neun Vorschlag an
BGM. Harald Scheucher heran. "Sollte ein Zukunftsfonds geschaffen werden, der
mit dem Erlös von 49% des Stadtwerkeverkaufs gespeist wird, würden die
Klagenfuter Grünen zustimmen", so der neue Stadtparteisprecher Matthias Köchl.
Bedingung für die Grünen ist allerdings, daß nur die Zinsen des Fonds angerührt
werden und so langfristig Geld für Sozialprojekte, Kulturinitiativen,
Ökologieprojekte sowie Jugendanliegen zur Verfügung steht. Die Vergabe der
angepeilten jährlich 36 Mio Schilling Zinsertrag (4% von ATS 900 Mio.
Verkaufserlös) müsste zumindest teilweise durch eine Befragung der Klagenfurter
Bevölkerung erfolgen. Auch einen Ausbau der Buslinien können sich die Grünen aus
dem Zinsertrag vorstellen.

Bei der heute stattfindenden Gemeinderatssitzung wir Grün-Gemeinderat Gerald
Hugo Hahn gegen den Antrag der SPÖ stimmen, eine eigene Wasser-Gesellschaft
einzurichten. "Wir unterstützen selbstverständlich das inhaltliche Anliegen, das
Wasser für alle Klagenfurter zu erhalten. Eine Klausel im Verkaufsvertrag, daß
das Wasser zu 100% der Stadt bleibt, würde es aber auch tun", so Hahn.
Kritisiert wird von den Grünen, daß bis heute Mittag kaum Unterlagen zum
Stadtwerke-Verkauf vorliegen. "Ohne Informationen muss unser Gemeinderat heute
wohl eher mit Nein stimmen", kritisiert Köchl. "Wir würden schon gerne wissen,
an wen Bgm. Scheucher verkaufen will".

Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 (Hr. Köchl)
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DIE GRÜNEN KLAGENFURT | neues Büro: Viktringer Strasse 5, 9020 Klagenfurt
www.klagenfurt.gruene.at

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12 zur Ehrung von NGO-VertreterInnen durch Ferrero-Waldner
From: Hermann Klosius <IGLA2@compuserve.com>
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Außenpolitik/Chronik/Soziales

Presseinformation, 28. November 2001

Ttl: WEIHNACHTSWUNSCH DER PREISTRÄGERINNEN FÜR EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT
Utl: 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit gefordert

Gestern Abend, 28. November 2001, zeichnete BM Dr. Ferrero-Waldner
anlässlich
des Jahres der Freiwilligen-Arbeit Renate Sova für die
Guatemala-Solidarität Österreich, Traude Novy für ihre Tätigkeit in der
Katholischen Frauenbewegung und bei TransFair und Augenarzt Dr. Karl Rigal
für seinen Einsatz bei der Christoffel-Blindenmission mit einem Preis für
ihr ehrenamtliches Engagements aus. Die drei ausgezeichneten Personen
freuen sich über die Wertschätzung ihrer Arbeit und nahmen den Preis
stellvertretend für die große Zahl der ehrenamtlich in der
Entwicklungszusammenarbeit Tätigen entgegen.

Die drei ausgezeichneten Personen weisen aber auch darauf hin, dass
ehrenamtliche Arbeit die politische Verpflichtung der Regierung zur
Entwicklungszusammenarbeit nicht ersetzen kann. Im Gegenteil:
Ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ist eine
Willenserklärung von StaatsbürgerInnen, die einen erhöhten staatlichen
Mitteleinsatz rechtfertigt.

Die PreisträgerInnen richten an die Österreichische Bundesregierung daher
die Forderung, jährlich 0,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Am 8. November
einigten sich die zuständigen EU-Minister in Brüssel auf die Anhebung der
staatlichen Zahlungen auf 0,7% des BIP. Österreich muss diesem Ziel
raschest nachkommen, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den NGOs
seinen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Armut zu leisten. Bereits 1972
hat sich Österreich bei der UN-Generalversammlung gemeinsam mit anderen
Ländern verpflichtet, das Budget der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7%
des BIP anzuheben. Tatsächlich bildet Österreich mit 0,22% in der Reihe der
EU-Helfer mit Griechenland und Italien das Schlusslicht und liegt damit
sogar unter dem EU-Durchschnitt von 0,33%. Bislang erreichten nur die
Länder Dänemark, Niederlande, Schweden, Norwegen und Luxemburg das Ziel der
0,7%.

Die PreisträgerInnen sehen den Beitrag Österreichs als moralische
Verpflichtung, den benachteiligten und unterprivilegierten Menschen in den
Armutsgebieten der Erde zu Gesundheit, Bildung und Selbständigkeit zu
verhelfen. Nach jahrelangen Bekenntnissen ist es Zeit, die
Entwicklungszusammenarbeit in die Tat umzusetzen.

internationaler Vergleich: in % des BNE:

Dänemark: 1,06%
Niederlande: 0,82%
Schweden: 0,81%
Norwegen: 0,80%
Luxemburg: 0,70%
Österreich: 0,22%
Griechenland: 0,19%
Italien: 0,13%
Quelle: ÖFSE, www.oefse.at/german/publikat/oep/oep_index.htm

Rückfragehinweis: Cornelia Kafka, Christoffel-Blindenmission, 01/810 13
00-25 und 0676/ 77 23 407 - Hermann Klosius, Guatemala Solidarität, 01/728
64 12, Traude Novy, Katholische Frauenbewegung, 07/292 24 36

+++ENDE+++

Ehrung darf kein PR-Gag sein!

Die Guatemala-Solidarität Österreich freut sich über die Auszeichnung ihres
ehrenamtlichen Einsatzes für Frieden und soziale Gerechtigkeit in
Guatemala. Sie darf für die Bundesregierung aber kein Vorwand sein, sich
ihrer Verantwortung für die staatliche EZA zu entziehen. Ehrenamtlichkeit
ist kein Ersatz für staatliche Verpflichtungen.

Wir sind besorgt über laut Gerüchten aus dem Außenministerium für das Jahr
2002 geplante Kürzungen der bilateralen EZA für die Schwerpunktregion
Zentralamerika (Guatemala, El Salvador). Wir sprechen uns entschieden gegen
jede Senkung der Leistungen für diese von sozialer Ungerechtigkeit und
wirtschaftlicher Ausbeutung heimgesuchte Region aus, aber auch gegen
Kürzungen der staatlichen EZA in anderen Bereichen.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf, Guatemala beim
Wiederaufbau nach dem langen Bürgerkrieg weiterhin zu begleiten und die
Umsetzung der Friedensverträge finanziell zu unterstützen.

Es ist Ziel der Vereinten Nationen, die Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu
halbieren. In diesem Sinn haben sich die Entwicklungshilfe-MinisterInnen
der Europäischen Union jüngst für die Erhöhung der EZA-Leistungen auf 0,7%
des BIP ausgesprochen. Österreich liegt mit derzeit 0,26% an vorletzter
Stelle innerhalb der EU.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich umgehend zur
Erhöhung der EZA-Leistungen auf 0,7% des BIP zu verpflichten und einen
diesbezüglichen Zeitplan vorzulegen.

Die Guatemala-Solidarität Österreich wird ihre seit 20 Jahren andauernde
ehrenamtliche Tätigkeit im Interesse der guatemaltekischen Bevölkerung auch
in Zukunft fortsetzen. Sie wird, unabhängig von offiziellen Ehrungen, das
Engagement der Regierung im Bereich EZA weiterhin einfordern und kritisch
beobachten.

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13 JUSOS-News Attack 25/01
From: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
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Hallo Zusammen!

Das Jahr 2001 neigt sich dem Ende zu und die JUSOS Salzburg haben im
Dezember noch viel vor:

* Die neue JUSOS Salzburg Homepage ist online (www.jusos-salzburg.at)

* ROTer Glühwein am Alten Markt

* WEF-Reihe: Workshop Gewaltfreie Aktion

* Grünestannenbaumfest 2001

* Studienreise der SJÖ nach Auschwitz

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Die neue JUSOS Salzburg Homepage ist online:
Unter www.jusos-salzburg.at findest du den neuen Webauftritt der Jungen
SozialdemokratInnen Salzburg. Mit Eventkalender, Cyberpoll, fetten
Diskussionsforen u.v.m. JedeR kann sich registrieren lassen und die Homepage
auf ihre/seine Bedürfnisse zu schneiden. Nicht nur ein Blick lohnt sich!
________________________________
Donnerstag 6.12.01 - Samstag 8.12.01

ROTer Glühwein am Alten Markt:
Auch heuer findest du uns wieder am Christkindl Markt und wie voriges Jahr
schenken wir den besten Glühwein aus. Anfang Dezember (06.-08.12) gibt es
den einzigen wahren "ROTen" Glühwein und alkfreien Punsch am Alten Markt
(Nahe dem Kaffee Tomaselli). Der Reinerlös dieser Aktion kommt auch heuer
wieder einem wohltätigen Zweck (Zwei Projekte: eine Schule in Nicaragua und
eine Heim für Schwerstbehinderte in Salzburg) zu Gute. Wir freuen uns, dich
dort zu treffen!

Wann: Donnerstag 6.12. -Samstag 8.12. 2001 (immer von 14.00h - 21.00h)
Wo: Alter Markt (unterhalb des Brunnens)
________________________________
Freitag 7.12.01

WEF-Reihe: WEF-Reihe: Workshop Gewaltfreie Aktion:
Am Freitag, dem 7.12. bieten wir einen ganztätigen Workshop zur
"Gewaltfreien Aktion" im Kulturgelände Nonntal an. Hintergrund dieses
Trainings ist die Tatsache, dass wir in den nächsten fünf Jahren mit dem
WEF-Gipfel Salzburg und dessen Begleiterscheinungen konfrontiert sein
werden. Ziel des Workshops soll es sein, über gewaltfreie und phantasievolle
Aktionen zu phantasieren, Stragegien gegen Provokationen von außen und innen
zu entwickeln und unterschiedliche Gewaltwahrnehmungen zu reflektieren. Die
Teilnahme an diesem Workshop ist gratis. Da die TeilnehmerInnenzahl jedoch
beschränkt ist, ist Anmeldung und verbindliche Teilnahme unbedingt
erforderlich. Anmeldung unter: <mailto:friedensbuero@salzburg.co.at> oder
per tel. (und fax) unter 0662-873931

mit:
Bernd Saler und Andreas Traupe, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden/Attac
Deutschland

Wann: Freitag 7.12.01
Wo:Kulturgelände Nonntal (Mühlbacherhofweg 5)
Veranstalter: JUSOS Salzburg, Friedensbüro Salzburg und die Grünen
________________________________
Freitag 21.12.01 (19.30h)

Grünestannbaumfest 2001:
Das erfolgreiche Jahr 2001 neigt sich dem Ende zu und deshalb wollen wir
dich zu unserem "Grünnestannenbaumfest 2001" (Jahresabschlussfeier)
einladen. Guter heisser Glühwein und leckere Häppchen zum Essen erwarten
dich am 21.12.01 ab 19.30h beim Bierheurigen Eder (Gaisbergstr. 20 -
Salzburg Parsch). Anmeldung erwünscht unter 0662-424 500-21 oder per
<mailto:salzburg@sjoe.at>.

Wann: 21.12. 2001 - 19.30h
Wo: Bierheuriger Eder (Gaisbergstr. 20 - Salzburg Parsch)
Anmeldung: salzburg@sjoe.at oder 0662/424500-21
________________________________
02. 01. - 06. 01. 2002

Studienreise der SJÖ nach Auschwitz:
Auch diesen Winter organisiert die SJÖ eine Studienfahrt nach Auschwitz. Ca.
40 Jugendliche werden die Möglichkeit haben, direkt vor Ort über das System
des Vernichtungslagers und dessen Nebenlager Informationen zu erhalten. Wenn
du Interesse hast, kannst du dich anmelden
(http://www.sjoe.at/startseite.html) !

Wann: Mittwoch, 2. Jänner 2002 bis Sonntag, 6. Jänner 2002
UKB für Mitglieder EUR 110,- (ÖS 1.513,63), für Nichtmitglieder EUR 140,-
(ÖS 1.926,44) inklusive Anreise, Nächtigung, Verpflegung und allen
Eintrittspreisen. letzte Infos: salzburg@sjoe.at oder 0662/424 500-21

Elektronische Grüsse!
Eurer JUSOS Salzburg Team
www.jusos-salzburg.at
________________________________
Dies ist eine Mailing-List der Salzburger JUSOS. Sie soll informieren und
dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste selbst: Schreib uns!
Beiträge und Kritik sind willkommen. Um sich von dieser Mailing-List
abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en

egal zählt nicht!
________________________________
jochen höfferer
JUSOS salzburg
wartelsteinstr. 1
A-5020 salzburg
t. ++43-(0)662-424 500-21
f. ++43-(0)662-424 500-50
mob. ++43-(0)699-1140 1346
jochen.höfferer@spoe.at
www.jusos-salzburg.at

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14 Red Newsletter Nr.9
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter Nr. 9
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 29. November 2001

Morgen - MARXISMUS 2001! Am Freitag, 30.11. findet ab 16.00 die
diesjährige MARXISMUS-Veranstaltung mit vielen Diskussionen und einem
anschließenden Konzert mit den Böslingen statt. Aufgrund der jüngsten
Diskussion zwischen ArbeiterInnenstandpunkt und KPÖ wird Didi Zach für
die KPÖ an der Podiumsdiskussion zu Krieg und Pazifismus teilnehmen.
Näheres siehe unten.

Kommt alle zur Anti-Kriegsdemonstration! Samstag, 1. 12. 15.00,
Stephansplatz

INHALT

(1) Fortsetzung der Debatte zum Afghanistan-Krieg: Beitrag von Didi Zach
(KPÖ) und Antwort des ArbeiterInnenstandpunktes
(2) ASt und REVO sind online!
(3) Termine
(4) Kontaktadressen

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Der Krieg des AST - eine Antwort auf "Der Krieg und die KPÖ" von Didi
Zach

Vorweg drei Vorbemerkungen: Bei Euch spricht das PolBüro oder das ZK -
ich spreche für mich. Mag sein, dass die Mehrheit der KPÖ-Mitglieder
meine Sichtweise teilt, mag sein, dass dies nicht der Fall ist.
Erkenntnisse, so meine Meinung, sind immer relativ, wenn auch nicht
beliebig. Ein adäquates Erkennen der Welt erfordert Diskussion -
verordnete Wahrheiten von PolBüros, die sich auf diese und jene
Säulenheiligen berufen, sind nur selten wirklich nützlich. Außerdem
würde ich das PolBüro des AST bitten, meine Fragen zu beantworten, die
ich am Ende nochmals separat auflisten werden.

Damit zu meinen Antworten auf Eure Fragen.

* Ich finde das Kriegsresultat letztendlich "für gleich gut bzw.
schlecht", egal ob der US-Imperialismus siegt oder die Taliban. Wenn ihr
vom ArbeiterInnenstandpunkt dies für eine "praktisch fatale und
theoretisch unmarxistische Position" haltet, so sei euch dies
unbenommen. Vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt, entscheide
ich mich für österreichische oder auch französische Mozartkugeln. Und
ich verdamme den Krieg, der tausenden Menschen das Leben kosten wird.

* Ihr schreibt: der vorläufige Sieg der USA würde zu "reaktionären
Folgen" führen, u.a. würde dadurch der Repressionsapparat in einer Weise
ausgebaut, "die vor einem Jahr noch kaum jemand für möglich hielt; Der
US-Imperialismus trommelt bereits für den nächsten Krieg (wahrscheinlich
gegen den Irak); die verbündeten Regimes schlagen gegen Oppositionelle
zu (wie die jüngste Verhaftung pakistanischer Gewerkschafter zeigt)."
Verzeiht - aber verwechselt ihr hier nicht Ursache und Wirkung.
Mangelt?s da nicht an dialektischer Analyse. Die von Euch skizzierte
Entwicklung war doch sofort nach den Anschlägen vom 11. September
absehbar - wir haben darauf hingewiesen. Wobei zugleich klarzustellen
ist, dass die USA die Anschläge nur als Anlaß nutzen, um die Repression
nach Innen und Außen zu verschärfen und zu beschleunigen. Ob SIEG oder
nicht SIEG der USA ist in all diesen Fragen ziemlich irrelevant. Im
Gegenteil ist es doch so, dass aufgrund der Anschläge -und der
vorgeschobenen Behauptungen der USA ("Terrorbekämpfung") - nunmehr ein
neuer Krieg gegen den Irak für die USA leichter zu führen ist als vor
dem 11. September.

* Ihr schreibt: "(es geht) in erster Linie NICHT um den Konflikt
zwischen zwei gleich reaktionären Kräften." Nehmt zur Kenntnis, dass ich
diese Einschätzung nicht teile. Was die Ziele des US-Imperialismus
betrifft teile ich eure Meinung, nur: das Taliban-Regime war/ist ein
reaktionäres, autoritäres, religiös fundamentalistisch legitmiertes "Aug
um Aug, Zahn um Zahn-Regime", dem ich absolut nix positives abgewinnen
kann. Nur weil jemand gegen den US-Imperialismus ist, ist er für mich -
entgegen eurer Meinung - noch nicht fortschrittlich und
unterstützenswert. Zudem würde ich Lenin - in etwas weiterer
Intepretation seiner Aussagen - so verstehen, dass das Taliban-Regime
sehr wohl als "Sklavenhalter-Regime" zu sehen ist. Das die Nordallianz
nicht wirklich einen Fortschritt bringen wird, füge ich der
Vollständigkeit halber an.

* Weiters: Ihr zitiert ausführlich die Positionen der
Komintern-Resolution. Dazu frage ich: Ist es (zumindest theoretisch)
möglich, dass auch die Komintern Fehlanalysen gemacht hat? Ist es
möglich, dass die Komintern in ihrer praktischen Politik Fehler begangen
hat? Apropos Komintern: War es richtig oder falsch, dass die KI 1923
(als Lenin und Trotzki noch zentralen Einfluß auf die KI hatten) die
Revolution in Deutschland per Verordnung erzwingen wollte? Schlußendlich
die Frage: Ist die globale Situation (ökonomisch und politisch), von der
ausgehend die KI Positionen entwickelt hat, mit der heutigen Situtation
vergleichbar?

* Zum Vorwurf, ich entstelle Marx-Zitate: "Die nicht ganz unbedeutende
Ungenauigkeit dabei ist, daß alle Zitate entweder in dieser Adresse
angeführte Zitate aus einem sechs Jahre zuvor verabschiedeten Dokument
der I. Internationale sind (nämlich die ersten drei von Zach zitierten
Sätze bzw. Halbsätze) bzw. es sich um ein Zitat von einer Resolution von
Pariser Mitgliedern der Internationale handelt. Mit keinem Wort erwähnt
Didi Zach, daß Marx in derselben Adresse eindeutig feststellt, daß "von
deutscher Seite der Krieg ein Verteidigungskrieg [ist])". Ich sagte
doch, dass das mit den Zitaten so eine Sache ist: Ihr zitiert Marx
formal korrekt, wenn ihr Marx sagen läßt: "Von deutscher Seite ist der
Krieg ein Verteidigungskrieg." Aber nun vergesst ihr wiederum drei
wichtige Sätze: Marx schreibt: "Aber wer brachte Deutschland in den
Zwang, sich verteidigen zu müssen? Wer ermöglichte Louis Bonaparte, den
Krieg gegen Deutschland zu führen? Preußen!" Wenn Marx vom
Verteidigungskrieg und den Hintergründen spricht, dann spricht er schon
von einer ganz anderen historischen Situation. Bevor es jedoch zu dieser
Situation kam plädierte die Internationale 1864 für Frieden und nicht
für Krieg. Wo bitte widerspricht Marx der von mir zitierten
("pazifischten") Resolution der Pariser Mitglieder der Internationale?
Und warum, bitte schön, zitiert ihr nicht noch einige weitere Sätze, ein
paar Zeilen drunter: "Erlaubt die deutsche Arbeiterklasse dem
gegenwärtigen Krieg, seinen streng defensiven Charakter aufzugeben und
in einen Krieg gegen das französische Volk auszuarten, so wird Sieg oder
Niederlage gleich unheilvoll."

* Nochmals zu den Lenin-Zitaten:
a) "Von den Pazifisten wie von den Anarchisten unterscheiden wir
Marxisten uns weiter dadurch, dass wir es für notwendig halten, einen
jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch (vom Standpunkt des
Marxschen dialektischen Materialismus) zu analysieren." Ist dieser
Anspruch realisiert, wenn man KI-Analysen übernimmt und
"weiterentwickelt"?
b) Zu unser Differenz was Lenin unter Sklavenhalter versteht. Lenin
schreibt: "Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer
von 100 Sklaven, läge im Krieg mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer
von 200 Sklaven, um die 'gerechte' Neuaufteilung der Sklaven. Es ist
klar, dass die Anwendung der Begriffe 'Verteidigungs'krieg oder
'Vaterlandsverteidigung' auf einen solchen Fall historisch verlogen und
praktisch ein glatter Betrug wäre, begangen von gerissenen
Sklavenhaltern am einfachen Volk, an den Kleinbürgern, an der
unaufgeklärten Masse."" Nun - korrekt, dass ich da Lenin sehr weit
interpretiere. Aber meine Meinung ist, dass das Taliban-Regime sehr wohl
ein Sklavenhalter-Regime ist (siehe oben). Dass es den USA nicht um
Menschenrechte geht brauche ich nicht zu erwähnen - aber den Taliban
sind Menschenrechte und Menschenleben ebenfalls schaißegal.

Aber zurück: Wie von euch ja betont - wichtig ist, den Kontext von
Lenins Ausführungen zu beachten. Lenin differenziert zwischen der Epoche
des Feudalismus und der Epoche der Entwicklung des proletarischen
Kampfes um den Sozialismus. Könnte es gar sein, dass wir uns gegenwärtig
in einer neuen Epoche befinden, die neue Antworten auf alte Fragen
erfordert? Wenn ja, könnte es dann nicht sein, dass eure sehr enge
Lenin-Interpretation euch in die Irre führt?

Ihr führt aus, warum der Verdacht besteht, dass ich Lenin "mit Absicht
aus dem Zusammenhang gerissen" habe, um "so Lenin im Sinne der KPÖ
verwenden zu können". Betrachten wir mal eure Vorgangsweise. In eurem
ersten Schreiben "Der Krieg und die Linke - Eine Antwort des
ArbeiterInnenstandpunkt" erklärt ihr u.a.: "Für Marxisten sollte es eine
unumstößliche Binsenwahrheit sein, daß es in einem Krieg zwischen der
größten reaktionären imperialistischen Macht - den USA und ihren
Verbündeten - und einem der ärmsten, halb-kolonialen Staaten, keine
Neutralität geben darf. Hier muß man Seite für Afghanistan beziehen.
Deswegen lehnen wir die pazifistische Politik der KP-Parteiführung ab,
die Appelle zum Frieden veröffentlichen anstatt klar Seite zu beziehen
und den Krieg auf Seiten der unterdrückten Völker und Staaten zu
unterstützen. Im Gegensatz zu Genosse Zach halten wir es mit Lenin, der
meinte: "Es ist nutzlos, ein hübsches Programm frommer Friedenswünsche
aufzustellen, ohne gleichzeitig und an erster Stelle die illegale
Organisation und den Bürgerkrieg des Proletariats gegen die Bourgeoisie
zu propagieren." (W. I. Lenin: Brief an A. Kollontai 16. 12. 1914, in:
Lenin Briefe, Band IV, S. 41)" a) Ihr benutzt einen dreizeiler aus einem
Brief von Lenin zur Untermauerung eurer - der offenbar einzig
revolutionären - Position. b) Ihr übergeht stillschweigend, dass die
Bolschewiki - nichtzuletzt aufgrund ihres Auftretens gegen den Krieg -
bereits wiedereinmal in der Illegalität agieren mußten. c) Ihr übergeht,
dass die II.Internationale sich vorgenomme hatte, den imperialistischen
Krieg zu verhindern Aber zurück zur Gegenwart: Afghanistan ist ein
armes, ein halbkoloniales Land - aber: ich und die KPÖ sind nicht
neutral gegenüber dem armen Land und den armen Menschen, wir verstehen
uns nur nicht als "taktische FREUNDE" der Taliban!!! Und wenn ihr statt
"reformistischer Friedensappelle" die Taliban unterstützen wollt, dann
sammelt doch für Kalaschnikows oder sonstwas. Ihr könnt aber auch jetzt
schon in die Illegalität abtauchen mit den dementsprechenden
Konsequenzen auf Politik und Organisation. Und natürlich könnt ihr auch
den Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie propagieren.

Ps.: Wenn die Komintern, die ja nur bis 1943 existiete, die KPÖ
ausgeschlossen hätte, so wäre die KPÖ vielleicht heute weiter als sie
ist! Aber das ist nun wirklich "Kaffesudleserei".

MEINE FRAGEN:

a) Wer war/ist Afghanistan - frage ich Euch. Im Regelfall steht immer
das herrschende Regime für das Land und umgekehrt. Bis vor kurzer Zeit
war Afghanistan also Taliban-Afghanistan, jetzt
Mudschaheddin-Afghanistan. Keines ist mir sympathisch.

b) Es steht wirklich die Frage, wie wir "hier und heute" die
afghanischen Menschen (Afghanistan ist mir, wie schon ausgeführt,
wurscht) am besten verteidigen können. Wir sind - so wie ihr - auf jeder
Demo. Wir versuchen über Hintergründe zu informieren (US-Imperialismus
etc. - studiert nur die Homepage gründlich) und MitkämpferInnen zu
gewinnen. Was fehlt euch also?

c) Warum übergeht ihr die Millionen Toten, die Kriege immer wieder zur
Folge haben. Steht ihr da nicht doch auf Kriegsfuß mit dem Marxismus?

d) Ich habe erklärt: "Ich stimme NICHT zu, dass Kriege eine Form des
Klassenkampfes sind, die wir herbeiwünschen sollen - und da unterscheide
ich mich offensichtlich - wenn ich micht nicht irre - wesentlich von
Eurer Position." Liege da richtig oder falsch?

e) Warum war die Erste Internationale nicht ein pazifistischer Verein,
als sie die Brüderlichkeit der Arbeiterklasse als Gegenstück zu einer
Politik skizzierte, die "verbrecherische Pläne verfolgend, nationale
Vorurteile gegeneinander aufhetzt und in räuberischen Kriegen Blut und
Vermögen des Volkes vergeudet".

f) Was ist nicht pazifistisch an der Feststellung derselben
Internationale, die da lautet: "Gegenüber den kriegerischen Ausrufen
derjenigen, die sich von der Blutsteuer loskaufen und im öffentlichen
Unglück nur eine Quelle neuer Spekulation sehn, protestieren wir laut,
wir, die wir Frieden und Arbeit nötig haben!"

g) Ist Lenin nicht ein Pazifist, wenn er erklärt: "Die Sozialisten
haben die Kriege unter Völkern stets als eine barbarische und
bestialische Sache verurteilt."

Ja, ja - auf den Zusammenhang kommt es an. Aber dann lest mal die
Beiträge auf der KPÖ-Homepage und die Volksstimme, wo ja, wenn ich nicht
irre, sogar ein Genosse des AST immer wieder auf die Absichten des
US-Imperialismus hinweisen tut, und kritisert dann die KPÖ.

Oder geht´s ohnehin nur um die Untermauerung eures Appells, der da
lautet: "In diesem Sinne appellieren wir an jene Mitglieder der KPÖ, die
KommunistInnen in Wort und Tat sein wollen, mit der Politik der
Parteiführung zu brechen, innerhalb der Partei für revolutionäre
Positionen zu kämpfen und - wie auch immer dieser Versuch enden mag -
die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen.

Viel Glück Didi Zach

====================================================

Der Postmodernismus ist eine untaugliches Instrument - vor allem in
Kriegszeiten!
Antwort auf den jüngsten Beitrag von Didi Zach (KPÖ) zur Debatte über
die Positionen zum US/NATO-Angriff auf Afghanistan

Die jüngste Antwort von Didi Zach (27.11.) weist auf einige grundlegende
Probleme hin, die sich hinter den Differenzen zwischen
ArbeiterInnenstandpunkt und KPÖ verbergen.

Wir müssen unsere Position auf die gegebenen Fakten stützen

Für uns sind Erkenntnisse nicht relativ, sondern ergeben sich aus den
materiellen Umständen. Daher ist es auch eine idealistische Illusion in
einem stattfindenden Krieg an die KriegshetzerInnen zu appellieren,
wieder eine Frieden zu ermöglichen, anstatt klar und eindeutig gegen
sie und für ihre Niederlage Position zu beziehen!

Eines der entscheidenden Probleme in der Argumentation von Genossen Zach
scheint uns darin zu liegen, dass er die gegenwärtige Situation nicht
als gegeben akzeptiert. In Zeiten des drohenden Beginns des Krieges sind
natürlich auch wir für dessen Verhinderung eingetreten. Doch mit dem
Beginn der Bombardements hat sich die Situation grundlegend verändert.
Nun kann niemand mehr für die Verhinderung des Krieges eintreten, denn
er findet statt. Und in dieser gänzlich unterschiedlichen Situation
stellen sich auch ganz andere Fragen. Wer wird gewinnen? Und wie wird
sich das auf das internationale Kräfteverhältnis zwischen Kapital und
Proletariat auswirken?

Dies ist ein Krieg zwischen imperialistischen Weltbeherrschern und
halb-kolonialen Unterdrückten!

Auch aus dieser Perspektive erfordert die veränderte Situation andere
Antworten. Das mensch als RevolutionärIn immer auf Seiten der
Unterdrückten und Ausgebeuteten stehen muß, sollte eine Binsenweisheit
sein, doch gilt sie leider für die KP-Parteiführung scheinbar nicht
mehr. Und die Unterdrückten und Ausgebeuteten befinden sich garantiert
eher in Kabul und Kandahar als im Pentagon oder der Downing Street. Und
wenn es Krieg gegen die Unterdrückten und Ausgebeuteten gibt, so stehen
wir auf ihrer Seite, verteidigen sie, sind für ihren Sieg und die
Niederlage der UnterdrückerInnen und AusbeuterInnen. So weit zur
Klarstellung grundsätzlicher Positionen.

Genosse Zach, "der Krieg des ASt" ist nicht mehr als ein verzweifelter
Untergriff. Auch wir sind - so wie alle ernsthaften RevolutionärInnen -
gegen den Krieg, aber wir sind keine PazifistInnen. Wir nutzen jede
Gelegenheit dem Klassenfeind eine Niederlage zuzufügen. Aber heute ist
der Krieg ein Faktum, an dem wir nichts ändern können. Diese
Entscheidung ist weder im PolBüro des ASt gefallen noch auf den Demos in
den Straßen Wiens, sondern im Pentagon. Sollen wir dem Pentagon das
Recht zugestehen, Krieg zu führen, während es sich nicht im Geringsten
um unsere Friedensappelle kümmert? Oder sollen wir mit all unserer Kraft
(und die ist heute leider sehr gering) für die Niederlage der
KriegstreiberInnen (und das sind Bush&Co und nicht die Taliban!)
kämpfen?

Der Sieg der Unterdrückten und Ausgebeuteten - selbst in einem Krieg -
gegen die Herrschenden in aller Welt würde dem Kampf gegen diese enormen
Auftrieb geben. Er würde zeigen, dass sie BESIEGBAR SIND! Und er würde -
trotz all der damit verbundenen Grausamkeiten - dazu beitragen, daß der
längste aller Kriege schnell beendet wird: der Krieg der Ausbeutung, des
Hungers, der Unterdrückung, des verachtenden Umgangs Frauen und anderen
gegenüber, der Bildungslosigkeit, der mangelnden medizinischen und
sozialen Versorgung - kurz den fortgesetzten Krieg des Kapitals gegen
die große Mehrheit der Weltbevölkerung, der Krieg der Klassen, der jeden
Tag ein Vielfaches jener Todesopfer fordert, wie es auch die größte
vorstellbare Niederlage von USA&Co insgesamt niemals könnte.

Menschenrechte - WESSEN Menschenrechte?

Wir wollen in dieser Antwort nicht noch einmal unsere Argumente
ausführen, warum wir Afghanistan inklusive dem Taliban-Regime gegen den
US-Imperialismus verteidigt haben. Hier stehen sich die Position klar
gegenüber: Didi Zach betont, daß er - und hier spricht er ohne Zweifel
für die Parteiführung - keine Seite in diesem Krieg ergreifen will, weil
er beide Seiten für gleich reaktionär hält. Wir halten den Imperialismus
für weit reaktionärer als das Taliban-Regime, denn unser Standpunkt ist
nicht jener der HumanistInnen, die Regimes nach dem Grad der
Respektierung der Menschenrechte beurteilen. Vom Gesichtspunkt der
Menschenrechtsverletzungen hätten wir TrotzkistInnen niemals Stalin's
Sowjetunion gegen den Imperialismus verteidigen können, denn Stalin's
Regime ermordete zweifellos mehr Menschen als Roosevelt, Truman und
Eisenhower in den USA.

Aber für MarxistInnen ist das nicht der ausschlaggebende Punkt. Um nicht
mißverstanden zu werden: Wir sind keineswegs gleichgültig gegenüber
Menschenrechtsverletzungen. Aber wir sehen sie in konkreten
Klassenzusammenhängen.
1) Gegen wen richten sich diese? Die Erschießung eines Zaren, von
CIA-AgentInnen usw. kann in bestimmten Situationen notwendig sein und
sollte nicht kritisiert werden.
2) Die Unterdrückung von ArbeiterInnen usw. durch ein reaktionäres
Regime - sei es ein imperialistisches, ein halbkoloniales wie jenes der
Taliban oder auch ein stalinistisches wie das in Nordkorea - verurteilen
wir und ist nur ein weiteres Argument dafür, warum wir für eine
Revolution gegen diese Regimes kämpfen.
3) Schließlich ist auch zu beachten, wer die Vorwürfe der
Menschenrechtsverletzung gegen wen vorbringt. Diese werden oft als Keule
gerade von jenen missbraucht, an deren Händen selber Blut klebt, wie
eben die USA. Wir sollten dabei auch nicht vergessen, dass jedes Recht,
also auch die Menschenrechte, stets nur das Recht der herrschenden
Klasse ist und zur Unterdrückung der großen Mehrheit der Bevölkerung
dient. Auch wenn es im Menschenrecht - so wie auch in anderen
bürgerlichen Gesetzen - positive Anknüpfungspunkte gibt und auch viele
Aspekte, die wir verteidigen sollten, ja müssen, so dürfen wir ihren
Klassencharakter doch niemals vergessen. Wir haben die
Menschenrechtskampagnen des US-Imperialismus gegen mißliebige Gegner -
früher die Sowjetunion, heute die Taliban und Saddam Hussein - daher
immer abgelehnt (auch wenn sie sich manchmal auf tatsächliche Fälle
berufen konnten.) Im Unterschied zur KPÖ früher oder der RKL/Bewegung
für soziale Befreiung heute malen wir deswegen nicht das
"anti-imperialistische" Regime in rosa Farben, sondern prangern seine
reaktionäre Natur offen an. Aber das entbindet MarxistInnen nicht von
der Aufgabe, diese Regimes gegen den Imperialismus zu verteidigen.

Für uns ist der Krieg eben einer, der nur im Rahmen des marxistischen
Verständnisses des Imperialismus verstanden werden kann. Und hier
beziehen wir eindeutig Partei auf Seite des halbkolonialen Landes bzw.
Regimes.

Genosse Zach meint, daß er eben Lenin "sehr weit interpretiert". Ja, er
interpretiert ihn so "weit", daß er bei einer um 180 Grad anderen,
gegensätzliche Position landet. Nämlich bei einer anti-leninistischen.
Das ist sein gutes Recht, aber dann soll er auch offen sagen, daß
entweder Lenin unrecht hatte oder aber sein Methode heute keine
Gültigkeit mehr besitzt.

Postmodernistische Schwammigkeit

Damit kommen wir auch schon zum eigentlichen Hauptproblem in Genossen
Zach's Antwort: seiner politischen Methode, die sich nur als
postmodernistischen Schwammigkeit bezeichnen läßt. Didi Zach oder auch
die KPÖ finden es nicht der Mühe wert, eine ernsthafte Aufarbeitung der
Geschichte der ArbeiterInnenbewegung und ihrer Politik vorzunehmen. All
die Parallelen aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, die wir als
Beweisführung für unsere Position im Afghanistan-Krieg angeführt haben,
werden von Genossen Zach schlichtweg ignoriert (,während er uns
seinerseits gerne eine Reihe von Fragen stellt. Wir unsererseits haben
jedoch kein Problem damit, diese zu beantworten. Siehe unten).

Anstatt sie zu beantworten, begnügt er sich mit solchen Leersätzen wie:
"Ist es (zumindest theoretisch) möglich, dass auch die Komintern
Fehlanalysen gemacht hat? Ist es möglich, dass die Komintern in ihrer
praktischen Politik Fehler begangen hat?"
"Schlußendlich die Frage: Ist die globale Situation (ökonomisch und
politisch), von der ausgehend die KI Positionen entwickelt hat, mit der
heutigen Situation vergleichbar?"
"Könnte es gar sein, dass wir uns gegenwärtig in einer neuen Epoche
befinden, die neue Antworten auf alte Fragen erfordert? Wenn ja, könnte
es dann nicht sein, dass eure sehr enge Lenin-Interpretation euch in die
Irre führt?"

Was soll das heißen? "Theoretisch" ist alles möglich. "Theoretisch" gibt
es vielleicht auch einen Gott. Solche Leersätze erfüllen nur den Zweck,
sich in der Diskussion ein Hintertürchen offen zu halten, ohne klar
Stellung beziehen zu müssen. Natürlich ist es "möglich", daß die
Komintern, Lenin, Trotzki usw. Fehlanalysen gemacht haben. Aber die
Frage, die sich ein Marxist stellen und auch beantworten muß, lautet:
WAS war nun an deren Analysen und Methode falsch und was war richtig.
Und genau diese Frage beantwortet Genosse Zach nicht!

Natürlich haben sie Fehler gemacht genauso wie auch wir heute Fehler
machen. Wie sagte Lenin so schön: "Nur wer nichts tut, kann keine Fehler
machen." So hatte z.B. Lenin gegen Trotzki in der ParteI-Frage vor 1917
recht oder bei Brest-Litowsk. Trotzki wiederum hatte vor 1917 gegen
Lenin recht in der Frage des Charakters der Revolution oder des
Polen-Feldzuges 1920. Und beide irrten bei der Frage des
Fraktionsverbotes in der bolschewistischen Partei 1921. Aber all diese
Fragen können und sollen auch konkret untersucht werden und nicht
einfach nur mit "Vielleicht war das falsch"-Floskeln in Frage gestellt
werden. Marxismus ist eine richtige Methode, aber das bedeutet nicht,
daß mensch nicht Fehler machen könnte. Das "Unfehlbarkeitsdogma" ist ein
Markenzeichen des Stalinismus, aber nicht des authentischen Marxismus.
Doch die KPÖ-Parteiführung besitzt leider nicht den Kompaß der
marxistischen Methode und schlittert deswegen vom Extrem des
"Unfehlbarkeitsdogma" ins andere - das postmodernistischen "Alles in
Frage stellen". Eine kritische historisch-materialistische Methode war
und ist nach wie vor der beste Ratgeber in der revolutionären Politik.

Die Strömung des revolutionären Marxismus hat die Fragen des Programms
immer ernst genommen und aufgearbeitet. Ja, wir sind davon überzeugt,
daß die von Lenin, Trotzki und der Kommunistischen Internationale
ausgearbeitete Politik der anti-imperialistischen Einheitsfronttaktik
richtig war und nach wie vor gültig ist. (Diese und eine Reihe anderer
Fragen haben wir vom ArbeiterInnenstandpunkt und der LRKI in
verschiedenen Dokumenten beantwortet, die interessierte LeserInnen über
unsere Kontaktadressen beziehen können). Was meint Genosse Zach?
Offenkundig denkt er, daß dies möglicherweise damals richtig war, heute
auf jeden Fall aber nicht mehr. Aber er sträubt sich dagegen, darauf
eine konkrete Antwort zu geben.

Weiters sind wir auch davon überzeugt, daß wir nach wie vor in der
imperialistischen Epoche leben. Natürlich sind wichtige Veränderungen
gegenüber der Zeit Lenin's eingetreten (auch diese Frage haben wir in
diversen Dokumenten behandelt und halten dies auch für eine wichtige
Frage zukünftiger theoretischer Untersuchungen). Aber solange man keine
bessere theoretische Analyse ausgearbeitet hat, gibt es nicht den
allergeringsten Grund, die bisher nützlichen Instrumentarien über Bord
zu werfen. Und offen gestanden: Lenin's Imperialismusanalyse hat uns ein
weit besseres und den aktuellen Gegebenheiten entsprechendes Verständnis
der gegenwärtigen Tendenz in Richtung imperialistischer Kriege erlaubt,
als es die KPÖ zustande gebracht hat. Wenn allerdings Genosse Zach der
Meinung ist, dass das imperialistische - wie Lenin schrieb, das letzte
und höchste Stadium des Kapitalismus - überwunden wurde, so sollte er
dies offen aussprechen und folgende Fragen beantworten: Hatte Lenin
unrecht? Oder befinden wir uns, wenn der Imperialismus überwunden wurde,
in einer neuen, post-imperialistischen Epoche? Und wenn ja, wie ist
diese neue Phase sonst vom Imperialismus zu unterscheiden?

Diese Methode der postmodernistischen Schwammigkeit trifft im übrigen
auch auf die Stalinismus-Bilanz der KPÖ zu: Anstatt die materiellen und
programmatischen Wurzeln des Versagens bloßzulegen, beschränkt sich die
Parteiführung im wesentlichen auf ein allgemeines: "Wir haben uns
geirrt, wir haben uns blenden lassen, wir haben Fehler gemacht." Was
genau anders gemacht hätte werden müssen, bleibt im Unklaren und das ist
natürlich nicht zufällig, denn das könnte dann sonst Leute auf zu der
Fragestellung bringen, welche Konsequenzen dies für heute bedeutet.

Die Zukunft einer jeden marxistischen Organisation liegt darin, weder
eine Politik des "Unfehlbarkeitsdogmas" zu betreiben, noch eine der
postmodernistischen Schwammigkeit. Eine ernsthafte Aufarbeitung der
Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung, die Entwicklung
einer klaren Methode und eines Programms, sowie dessen Umsetzung in die
aktuelle Politik - das ist der Schlüssel für einer revolutionäre Partei
heute.

Zu einigen konkreten Fragen

Nun zu einigen konkreten Fragen von Didi Zach.

"Apropos Komintern: War es richtig oder falsch, dass die KI 1923 (als
Lenin und Trotzki noch zentralen Einfluß auf die KI hatten) die
Revolution in Deutschland per Verordnung erzwingen wollte?"

Das Eingreifen der Komintern war absolut richtig, da die deutsche
Parteiführung nicht richtig auf die revolutionäre Situation im Sommer
1923 reagierte (nebenbei bemerkt bremste auch Stalin in dieser Frage).
Allerdings hätte eine Kursänderung auf Richtung Revolution schon früher
erfolgen müssen und war im Herbst fast schon zu spät. Übrigens hatte
Lenin damals nicht mehr allzu viel direkten Einfluß, da er schon schwer
krank war. Trotzki und Sinowjew waren hier die vorantreibenden Kräfte.
(Übrigens haben wir die Frage der deutschen Revolution 1923 ausführlich
in unserem theoretischen Journal "Revolutionärer Marxismus" Nr. 10
behandelt)

"a) Wer war/ist Afghanistan - frage ich Euch. Im Regelfall steht immer
das herrschende Regime für das Land und umgekehrt. Bis vor kurzer Zeit
war Afghanistan also Taliban-Afghanistan, jetzt
Mudschaheddin-Afghanistan. Keines ist mir sympathisch."
Um "sympathisch" oder nicht geht es hier nicht. Beide Regimes sind
reaktionär, nur das eine stand eben in einer entscheidenden Frage im
Konflikt mit dem Imperialismus. Darin und nur in dieser Frage
unterstützen wir das Taliban-Regime. Natürlich wurde Afghanistan bis vor
kurzem durch das Taliban-Regime repräsentiert und - wie wir es schon
wiederholt sagten - verteidigen wir sogar die Taliban gegen den
Imperialismus, ähnlich wie die junge Sowjetunion und die Komintern
bürgerliche Staaten oder Bewegungen im Kampf gegen den Imperialismus
unterstützten. Abgesehen davon ist es Haarspalterei die Verteidigung
Afghanistans abzulehnen, aber auf Seite der AfghanInnen stehen zu
wollen. Werden nur die Taliban vom Imperialismus angegriffen? Nein. Wer
wird dann angegriffen? Afghanistan. Und eben dort leben die AfghanInnen,
ihnen fallen die Bomben auf den Kopf, nicht nur den Taliban! Wer also
die AfghanInnen verteidigen will, ohne ihren Staat zu verteidigen, und
das war nun LEIDER mal konkret "Taliban-Afghanistan", der spielt nichts
anders als Baron Münchhausen!

"b) Es steht wirklich die Frage, wie wir "hier und heute" die
afghanischen Menschen (Afghanistan ist mir, wie schon ausgeführt,
wurscht) am besten verteidigen können. Wir sind - so wie ihr - auf jeder
Demo. Wir versuchen über Hintergründe zu informieren (US-Imperialismus
etc. - studiert nur die Homepage gründlich) und MitkämpferInnen zu
gewinnen. Was fehlt euch also?"
Wir wollen schlicht und einfach, daß die KPÖ auf den Demonstrationen und
auf ihrer Homepage für richtige Positionen gegen den Imperialismus
eintritt - nämlich die Verteidigung Afghanistans. Mit anderen Worten,
wir wollen, daß sie sowohl in der eigenen Partei als auch in der
Öffentlichkeit ein wirklich internationalistisches,
anti-imperialistisches Bewußtsein verbreitet.
Wir wollen, daß die KPÖ sich von HelfershelferInnen des Imperialismus
scharf und klar distanziert - unter anderem der Spitze der französischen
Kommunistischen Partei, die in der Regierung die Mitverantwortung für
die Politik des französischen Imperialismus trägt. Dies ist noch
schlimmer als der Verrat der Sozialdemokratie 1914, weil diese
warezumindest nicht in der Regierung.
Wir wollen, daß die KPÖ nicht die Änderung der Plattform der
Anti-Kriegsbewegung von "Stoppt den Krieg!" in "Stoppt den US-Krieg!"
blockiert.

Anschließend möchte Genosse Zach unsere Haltung zum Frieden wissen.

"c) Warum übergeht ihr die Millionen Toten, die Kriege immer wieder zur
Folge haben. Steht ihr da nicht doch auf Kriegsfuß mit dem Marxismus?
d) Ich habe erklärt: "Ich stimme NICHT zu, dass Kriege eine Form des
Klassenkampfes sind, die wir herbeiwünschen sollen - und da unterscheide
ich mich offensichtlich - wenn ich micht nicht irre - wesentlich von
Eurer Position." Liege da richtig oder falsch?
e) Warum war die Erste Internationale nicht ein pazifistischer Verein,
als sie die Brüderlichkeit der Arbeiterklasse als Gegenstück zu einer
Politik skizzierte, die "verbrecherische Pläne verfolgend, nationale
Vorurteile gegeneinander aufhetzt und in räuberischen Kriegen Blut und
Vermögen des Volkes vergeudet".
f) Was ist nicht pazifistisch an der Feststellung derselben
Internationale, die da lautet: "Gegenüber den kriegerischen Ausrufen
derjenigen, die sich von der Blutsteuer loskaufen und im öffentlichen
Unglück nur eine Quelle neuer Spekulation sehn, protestieren wir laut,
wir, die wir Frieden und Arbeit nötig haben!"
g) Ist Lenin nicht ein Pazifist, wenn er erklärt: "Die Sozialisten haben
die Kriege unter Völkern stets als eine barbarische und bestialische
Sache verurteilt."

All diese Fragen zeigen, daß Didi Zach den Kern der Fragestellung nicht
vom marxistischen Gesichtspunkt her betrachtet. Unter MarxistInnen ist
es eine Banalität, Kriege an sich als etwas schlechtes zu bezeichnen und
einen Zustand des weltweiten Friedens anzustreben. Deswegen sind die von
Zach vorgebrachten Marx- und Lenin-Zitate kein Argument gegen uns. Aber
während Didi Zach - und wohl auch die Parteiführung - sich auf das
moralische Plädieren für Frieden beschränken, haben MarxistInnen immer
die notwendigen Kampfmitteln benannt, WIE Kriege aus der Welt geschaffen
werden können.

Die II. Internationale nahm auf ihrem Stuttgarter Kongreß 1907 den
Antrag von Lenin und Luxemburg an, der für konkrete Klassenkampfmethoden
bis hin zur Revolution im Falle eines Krieges plädierte. Die
Französische KP und der ihr nahestehende Gewerkschaftsverband betreiben
heute bestenfalls ein Doppelspiel, indem sie höchstens zu einer kleinen
Friedensdemo aufrufen und gleichzeitig mit den KriegstreiberInnen in der
Regierung sitzen.

Lenin's III. Internationale entwickelte die marxistische Haltung zum
Krieg weiter und trat für die Umwandlung des Krieges in einen
Bürgerkrieg ein. Gleichzeitig sprach sie sich für die Unterstützung
jener halbkolonialen Länder und Völker aus, die mit dem Imperialismus in
Konflikt stehen. (siehe das von Zach "uminterpretierte" Lenin-Zitat)

MarxistInnen gingen immer davon aus, daß Kriege ein unausweichliches
Produkt des Kapitalismus sind. Um Kriege aus der Welt zu schaffen,
müssen wir den Kapitalismus beseitigen. Man darf sich keine Illusionen
machen: Solange es den Kapitalismus gibt, wird es Kriege geben. Dagegen
half weder die Existenz der "Friedensmacht" Sowjetunion noch nützt da
die Regierungsbeteiligung Kommunistischer Parteien. Wir glauben, dass
Lenin recht hatte, als er davon sprach, dass der Imperialismus immer
mehr Krisen und KRIEGE hervor bringen wird. Und bereits Marx hat davon
gesprochen, dass der "Krieg der Klassen" (heute besser bekannt als
Klassenkampf) auch militärische Formen annehmen kann. Und damit hat er
nicht nur den revolutionären Kampf gemeint. Nein, Kriege, und hier sind
wir eins mit all den Klassikern des revolutionären Marxismus, sind Teil
der Klassengesellschaft, Ausdruck unterschiedlicher Klasseninteressen
oder auch nur von Konflikten innerhalb der Bourgeoisie. In jedem Fall
aber zahlt das Proletariat die Zeche, außer, ja außer es gelingt ihm,
den Krieg gegen die herrschende Klasse bzw. den Imperialismus zu
richten, wie z.B. den Bolschewiki zuerst im Jahre 1917 und dann im
Bürgerkrieg 1918-21. Und damit sind Kriege IMMER AUCH eine Form des
Klassenkampfes, NICHT weil wir das wollen, SONDERN, weil es die Gesetze
der kapitalistischen Klassengesellschaft diktieren. Und in deren
Anbetracht ist es recht egal, was wir wollen oder auch nicht.

Mit anderen Worten: der Weltfrieden kann NUR durch und erst NACH der
sozialistischen Weltrevolution verwirklicht werden. Alles andere ist
Topfen, um - auf österreichisch - mit Rosa Luxemburg zu sprechen.

Daher sind wir FÜR den Weltfrieden und DESWEGEN unterstützen wir jeden
Krieg eines unterdrückten Volkes gegen den Imperialismus und jeden
BürgerInnenkrieg der ArbeiterInnenklasse gegen die Bourgeoisie. Denn nur
so kann der revolutionäre Zusammenbruch des Kapitalismus beschleunigt
werden und nur so kommen wir einer sozialistischen Gesellschaft und
damit dem Weltfrieden näher.

Daher unterstützten wir bestimmte Kriege, weil wir einen Zustand
anstreben, wo es keine Kriege mehr gibt. Genau diese Logik des Marxismus
verbirgt sich hinter Liebknechts Losung "Krieg dem Krieg!"

Mechanisch denkenden HumanistInnen mag dies als formeller Widerspruch
erscheinen, aber in Wirklichkeit ist die marxistische Haltung zum Krieg
ein anschauliches Beispiel für die Überlegenheit des
dialektisch-materialistischen Denkens.

Wir glauben, daß der Afghanistan-Krieg von ungeheurer Bedeutung für die
ganze Linke und ArbeiterInnenbewegung ist. Er ist ein Prüfstein für jede
sich als marxistisch verstehende Organisation. Wir glauben, daß die KPÖ
diesen Test nicht bestanden hat. Post-modernistische Schwammigkeit muß
unweigerlich ins politische Nirwana führen - insbesondere in Zeiten des
scharfen Gegenwindes wie es Kriege nun mal sind. Wir glauben darüber
hinaus, daß die Diskussion, die wir v.a. mit Didi Zach führen,
grundlegende Fragen des Marxismus berührt. Und wir sind schließlich der
Meinung, daß ein radikaler Bruch mit der bisherigen reformistischen
Praxis der KPÖ (und leider auch vieler anderer linker Gruppen) nötig
ist. Wir sind an einer Diskussion und Auseinandersetzung, an der
möglichst alle MarxistInnen teilnehmen können, interessiert.

Als einen ersten Schritt haben wir einen KPÖ-Vertreter - Genossen Zach -
zu einer öffentlichen Diskussion über Krieg und Pazifismus eingeladen.
Diese findet im Rahmen unseres MARXISMUS 2001 am Freitag, 30.11. Beginn
16.00, statt (Club International, Payerg. 14, 1160 Wien) Wir möchten
alle Interessierten dazu herzlich einladen und freuen uns schon auf eine
interessante Debatte.

28.11.2001 ArbeiterInnenstandpunkt

====================================================

ASt goes online! Der ArbeiterInnenstandpunkt hat ab sofort seine eigene
website, die zumindest wöchentlich aktualisiert wird und auf der sich
auch eine Reihe von Hintergrunddokumenten und Artikeln vergangener
ASt-Publikationen befinden.
http://www.geocities.com/marxismus/

Auch die Jugendorganisation REVOLUTION hat eine neue website:
www.revolution-austria.at

====================================================

TERMINE

MARXISMUS 2001 am 30.11.

Am Freitag, 30.11. findet der diesjährige MARXISMUS 2001 statt.
MARXISMUS 2001 wird gemeinsam von REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt
veranstaltet.

16.00-17.30: Salzburg, Genua.... Perspektive der anti-kapitalistischen
Bewegung (mit bisher unveröffentlichtem Filmmaterial von Genua)

17.30-19.00 Marxismus und Anarchismus - Geschichtliches und aktuelles zu
Gemeinsamkeiten und Unterschieden

19.00-21.00: Der Krieg in Afghanistan - ist der Pazifismus eine Antwort?
Diskussion zwischen Axel Magnus (ArbeiterInnenstandpunkt), Susanne
Jerusalem (Grüne Landtagsabgeordnete) und Didi Zach (KPÖ-Bundesvorstand)

21.00 Konzert mit der Punk-Band Böslinge. Danach legt DJ REVO auf.

Ort: Club International, Payerg. 14, 1160 Wien (Yppenplatz/Brunnenmarkt,
Nähe U6 Josefstädterstraße)

Nähere Informationen unter:
0676/406 83 14
ast-lrci@utanet.at

Anti-Kriegsdemonstration: Samstag 1. Dezember um 15.00 am Stephansplatz

====================================================

KONTAKTADRESSEN

ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14
http://www.geocities.com/marxismus/

Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: revo_austria@hotmail.com
www.revolution-austria.at

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de
Homepage: www.arbeitermacht.de

Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale
http://www.workerspower.com
Weitere Sektionen der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com
http://www.pouvoir-ouvrier.org
http://sop-lrki.webpark.cz.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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15 Diskussion Volksbegehren Sozialstaat
From: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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In Österreich wird zur Zeit die Politik gegen den Sozialstaat
verschärft: sie schwächt besonders die Sozialversicherung und
das Bildungswesen. Diese unsoziale Politik richtet sich
gegen die Mehrheit der BürgerInnen und begünstigt
zugleich die Vermögenden und vor allem die Superreichen.

Das Volksbegehren Sozialstaat will den Sozialstaat in der Verfassung
verankern. Mit diesem Volksbegehren soll die soziale Frage
wieder auf die Tagesordnung der innenpolitischen Debatte
gesetzt werden.

Das Stadtteilzentrum Simmering hat daher zu einer Diskussion
über die Ziele des Sozialstaats-Volksbegehrens Maga. Renata
Schmidtkunz, Dr. Peter Kreisky und Abg. Karl Öllinger
eingeladen.

Die Diskussion über das Sozialstaats-Volksbegehren findet
am Freitag, dem 30. November 2001 um 19.30 Uhr im
Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5,
(Straßenbahn 71 "Molitorgasse", U3 "Zippererstraße") statt.

Für Terminkalender:

Freitag, 30. November 2001,
19.30 Uhr, Volksbegehren Sozialstaat Österreich,
Maga. Renata Schmidtkunz, Dr. Peter Kreisky, Abg. Karl Öllinger,
Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5,
(Straßenbahn 71 "Molitorgasse", U3 "Zipperstraße")

Informationen:

Willi Stelzhammer, Tel. 0664 5219383
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
stadtteilzentrum@simmeringonline.at

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16 DEMO, Samstag, 15.00 Stephansplatz
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Am Samstag den 1.12. findet um 15.00 eine Demonstration gegen den Krieg in
Afganistan statt. Von einer breiten Plattform veranstaltet, steht sie unter der
Losung:

"Stoppt den Krieg, für Friede und Neutralität"

Es sind alle aufgerufen sich darann zu beteiligen!

Im Anschluss eine Erklärung der Bewegung für soziale Befreiung:
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Westliche Soldaten raus aus Afghanistan!

Den USA und ihren britischen, französischen und deutschen Verbündeten geht es in
Afghanistan nicht um Menschenrechte. Die westlichen Großmächte sind selbst für
die schlimmsten Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich: In
Jugoslawien, in Palästina, in der Türkei, in Kolumbien, in Afrika, beim
täglichen Tod von Zehntausenden, die in einer Welt des Überflusses nicht genug
zu essen haben. Sie kämpfen auch nicht gegen den Terrorismus an sich - wie Noam
Chomsky feststellte sitzt die größte Konzentration von Terroristen in Florida.
Ebenso wenig geht es der verbündeten Nordallianz um die Rechte der Frauen: Sie
selbst hat 1992 ein Arbeitsverbot für Frauen verhängt. Hinter dem Gerede von der
Zivilisation, der Demokratie und den Menschenrechten, die man den Wilden
beibringen will versteckt sich seit dem 19. Jahrhundert die Ausplünderung der
ganzen Welt für die eigenen Interessen.

Die Interessen des Westens in Afghanistan liegen Bereich des Transports von
Rohstoffen, der Krieg hilft der Rüstungsindustrie und einem ganz allgemeinen
Gesetz der Politik gilt es Geltung zu verschaffen: Die Herren der Welt müssen an
jedem der aus der Reihe tanzt, sei es Serbien, seinen es ehemalige Verbündete
wie Saddam Hussein und die Taliban, ein Exempel statuieren, eine grausame Strafe
vollziehen. Es gilt das Prinzip der Mafia: Zahlst du dein Schutzgeld nicht, dann
werden wir dich töten - nicht weil Tote mehr zahlen könnten, sondern damit kein
anderer auf dumme Ideen kommt. Die zivilen Opfer sind da durchaus berechnet.

Der Krieg gegen Afghanistan richtet sich nicht nur gegen die Taliban oder gegen
Osama bin Laden. Es ist ein Krieg für die Aufrechterhaltung einer Weltordnung,
die der Mehrheit der Menschheit nur Elend, Hunger und Tod bringt. Keine
gleichgeschaltete Medienpropaganda, kein Siegesgeheul ob des Falles von Kabul
und dem angeblich bevorstehenden Kollaps des afghanischen Widerstandes kann uns
von dieser Überzeugung abbringen.

Der Sieg der Nordallianz und der USA wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weiteren
Bürgerkrieg bringen, ganz sicher ändert er an der katastrophalen Lage der
Bevölkerung der gesamten Region rein gar nichts. Keine pro westliche Regierung,
keine UNO "Vermittlung", die ja doch nur ein Werkzeug der USA darstellt, würde
die echten Interessen der Bevölkerung vertreten.

Die einzige Lösung für die Probleme besteht in einem Ende der westlichen
Einmischung, einem Ende der ungerechten politischen und wirtschaftlichen
Weltordnung, in der demokratischen Selbstbestimmung aller Völker des Nahen und
Mittleren Osten.

Westliche Soldaten raus aus Afghanistan!
Kein Angriff auf den Irak!

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
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17 Que(e)r-Beisl-Termine im Dezember
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Hallo liebe Leute!

Dieses Monat freuen wir uns bereits besonders auf die
Cross-Dressing-Party, aber auch sonst ist es wohl wieder recht
interessant geworden: das neue Programm

Bis bald also ;-)

eure BeislmacherInnen

+++

Gilt fuer alle Veranstaltungen:

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr (bitte puenktlich!!!), Beislbetrieb von
18:30-24:00 Uhr

Der Eintritt ist immer kostenlos!!!

+++

Mittwoch 5. Dezember:

PolitiVideos vom feinsten

Direkt aus dem Fundus linksradikaler Videokultur präsentieren wir das
kanalB spezial:genua und die neuen Augabe #21 des Berliner
Videomagazins ak kraak, das sich diesmal so illustren Themen wie IMC
Germany, Wendland, einem Speichelleckertest, dem 1.Mai in Warschau,
Peking und Berlin sowie den Anti-WEF Demos in Davos widmet.

+++

Mittwoch 12. Dezember:

Die Hunde bellen... eine Zeitreise von A bis RZ ...
...mit der autonomen L.U.P.U.S Gruppe/Frankfurt Main

ein Streifzug durch die Häuserkämpfe der 70iger Jahre in
Frankfurt/M., vorbei an dem Konzept der trinationalen Befreiung
zurück zu den sozialen Kämpfen der 80iger und 90iger Jahre und den
Versuch der RZ / Rote Zora, sich darin zu bewegen und gleichzeitig
darüber hinauszuweisen. Damit wird nicht nur der Horizont an
Erfahrungen sichtbar, der sich mit der Macht des Faktischen nicht
"versöhnt", in ihm wird auch das lebendig, was sich dem, was ist,
nicht beugen will.

Eine Veranstaltung gemeinsam mit dem InfoladenX

+++

Mittwoch 19. Dezember:

Auf zur:
diesmal-nicht-Prä-Silvester-weil-wir-keine-Zeit-haben-aber-trotzdem-Cross-Dressi
ng-Party!

Sie ist wieder da! Auf geht es zu Teil 4 unserer mittlerweile
legendären Cross-Dressing-Party! Diesmal nicht vor Silvester, aber
nichts desto trotz wird da der Fummel abgehen!

Jungs laßt die Rasierer glühen, holt die Boa aus dem Kasten,
entmottet das "kleine Schwarze", werft euch in den Fummel! Mädels ab
in Anzug oder Montur! Ob Fummeltrine oder Leder"kerl" - das beste
Dress kriegt mal wieder einen Preis.

Holt die Trainings-Stöckel raus, und macht euch fit für die
Que(e)r-Games. Neben Handtaschen und Cockring werfen, warten noch
einige andere "Disziplinen" auf euch! Goldmedaillen gibts zwar keine,
dafür aber tolle Preise ...

Für Gaumen- und Ohrenschmaus sorgen wir, Sektflöte nehmt euch aber
sicherheitshalber selber mit!

+++

Mittwoch 26. Dezember:

Weil wir ganz faule Menschen sind, haben wir schon was anderes vor
und gehen mal fürs erste auf Urlaub, und damit es sich auszahlt
gleich für drei Wochen (haltet die Tränen im Zaum), am 9. Jänner
findet das Fest der Basigruppe Politikwissenschaft statt, aber ab dem
16. Jänner gehört der Mittwoch wieder ganz uns und euch, versprochen,
und wir gehen danach auch ganz sicher nie wieder auf Urlaub
[zumindestens bis zum Sommer]

--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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18 Multikultibrunn
From: Astrid Grohmann, grohmann14@yahoo.de
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Liebe Leute,
wie bereits angekündigt haben wir ein Treffen am 11.
Dezember geplant. Dabei geht es vor allem darum zu
sehen, wo die Interessen und Bedürfnisse liegen.
Gemeinsam können wir nachdenken was wir gemeinsam
verändern wollen und konkret Aktivitäten planen.
Es würde mich sehr freuen, wenn viele Interessierte
zu dieser Veranstaltung kommen.(AusländerInnen und NichtausländerInnen.)
Daher meine Bitte, fragt Bekannte, Nachbarn oder Freund, ob sie
Interesse hätten und zu diesem Treffen kommen
bzw. ob sie bei diesem Projekt mitmachen möchten.
Ihr könnt mir auch gerne Eure Kontaktnummern geben und
ich melde mich dann.
Anbei auch das Flugblatt, dass Ihr gerne weitergeben könnt.
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. e-mail:
grohmann14@yahoo.de oder Tel: 0676/ 766 33 74 (eher
abends und Wochenende)
Herzlichen Dank und viele Grüsse
Astrid

Multikulturelles Brunn

Ihr Engagement für ein buntes und lebendiges Brunn ist gefragt.
Über 1.000 Menschen die in Brunn leben, haben keine österreichische
Staatsbürgerschaft. Wir alle leben in derselben Gemeinde und wissen so wenig
voneinander.

- Wir wünschen uns ein kulturelle Vielfalt, eine regen Meinungs-austausch und
den Abbau von unseren Vorurteilen. Durch
- Gegenseitiges Kennenlernen der Menschen:
BrunnerInnen, EU-Bürger, AusländerInnen, Flüchtlinge; MigrantInnen, Menschen mit
unterschiedlichem kulturellen Hintergrund und allen die sich noch angesprochen
fühlen
- Kennenlernen anderer Kulturen. Durch
Kunst. Kulinarisches. Filme. Gespräche. Feste. Musik. Bazar. Kunsthandwerk.
Ausstellungen. Sportliche Veranstaltung.

Wie können Sie mitmachen?
- Ideen für gemeinsame Aktivitäten...
- Vorschläge für ein besseres Zusammenleben...
- Wünsche für eine bunte Gemeinde in Brunn...

Kommen Sie zu unserem Treffpunkt für ein vielfältiges Brunn.
WANN: 11. Dezember um 19:30
WO: Gasthaus Goldene Krone, Wienerstrasse 88

Kontakt
Falls Sie keine Zeit haben schicken Sie uns Ihre Ideen per e-mail:
gruene.brunn@gmx.at oder rufen Sie uns an Tel: 0676/ 48 78 596

Für den Inhalt verantwortlich: Maga. Astrid Grohmann

-top-

Redaktionsschluss: 29. November 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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