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01 PROZESSBERICHT UND PROZESSERKLÄRUNG DES
FRAUEN-MÄDCHEN-LESBENZENTRUMS WIEN
From: <angela.mores@chello.at>
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ZUM PROZESS
Am 1. 10.02 fand der Prozeß gegen die Obfrau des Vereins
Kommunikationszentrum für Frauen, Lesben und Mädchen im Bezirksgericht
Innere Stadt statt.
Vom Richter wurde Saalschutz angeordnet, die nur 5 von den mehr als 20
anwesenden Frauen in den Gerichtssaal ließen, und in dem dann noch ca. 5
weitere Polizeibeamten in Zivil und in Uniform anwesend waren. Der Richter
stellte zum Anfang des Prozesses fest, daß es hierbei nicht um Frauenrechte
oder um Demonstrationsrechte ginge, sondern allein um den "Sachverhalt der
Sachbeschädigung".
Die Anwältin führte am Anfang an, daß die Angeklagte offizielle
Demoanmelderin war, daß es keine Hinweise gibt, daß sie das Feuer
persönlich angezündet hätte und daher die Anklage eine Anzeige gegen die
Anmelderin einer Demonstration ist und es sich in diesem Sinne um einen
Eingriff in das Demonstrationsrecht handelt.
Die Angeklagte machte keine Aussage zum Vorfall, kündigte jedoch an, ein
Schlußwort sagen zu wollen.
Die 3 geladenen Zeugen (2 Polizeibeamten und ein Arbeiter der MA 48) haben
alle den Vorfall des Anzündens nicht gesehen und hatten auch kein
Fotomaterial mitgebracht. Einer der Polizeibeamten, der einer der
Einsatzleiter während der Frauendemonstration war, erklärte, daß er die
Angeklagte als offizielle Demoanmelderin darauf hingewiesen hätte, daß sie
solche Vorgänge schon im Vorfeld unterbinden müßte. Er erklärte, daß die
Angeklagte nicht besonders empört über die brennenden Strohballen gewesen
wäre. Da die Anklage aber lautete, daß die Angeklagte die Strohballen
persönlich angezündet hätte, hatte dies für den Prozeß keine Bedeutung.
Am Schluß, bei der Verlesung der Prozeßerklärung unterbrach der Richter
nach jedem Halbsatz die Angeklagte. Nach ca. 10 Sätzen sprang der Richter
auf, setzte sich schnell die obligate Kopfbedeckung auf und verkündete den
Freispruch. Die Begründung war: Freispruch aufgrund fehlender Beweise gegen
die Angeklagte und weil der Tatbestand der Sachbeschädigung nicht eindeutig
feststellbar war.
Trotz Freispruch bleibt der Prozeß ein Versuch der Kriminalisierung und
Einschüchterung von DemoanmelderInnen. Da von Anfang an keinerlei Beweise
vorlagen, ist unklar, warum das Büro für Staatsschutz eine Anzeige machte
und die Staatsanwaltschaft die Anklage bis zum Prozeß führte.
Es ist wichtig, daß die Reinigungskosten vom FZ nicht gezahlt wurden und
die Einschüchterungsversuche durch Kriminalisierung nicht still hingenommen
wurden. So konnten sie sich (diesmal) NICHT durchsetzen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~(FrauenLesbenDemo am 8.3.2001)

Prozeßerklärung
1.10.2002
Ich steh hier vor Gericht, weil ich als offizielle Obfrau des Vereins
Kommunikationszentrum für Frauen, Lesben und Mädchen die Anmeldung für die
Frauendemonstration zum 8. März 2001, zum Internationalen Frauen-Kampftag,
unterschrieb.
Einerseits wurden dem Verein nach dieser Demo von Seiten der MA 48
Reinigungskosten für die Demonstration gestellt. Als Frauenzentrum und
offizielle Demoanmelderin lehnten wir ab, Reinigungskosten zu zahlen, weil
dies für Demonstrationen nicht vorgesehen und nicht üblich ist. Wir sehen
es als einen Versuch, Demonstrationsgebühren einzutreiben.
Andererseits wurde ich im Zuge der Erhebungen anfangs als Verantwortliche
für diese Demonstration namhaft gemacht und befragt und ca. 1/2 bis 3/4
Jahr später vom "Büro für Staatsschutz" zur Tatverdächtigen gemacht, weil
während der Demonstration Stroh auf der Straße angezündet wurde.Es häufen sich unterschiedliche Angriffe auf das Demonstrationsrecht, indem
zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche, oder in diesem Fall strafrechtliche
Verfahren gegen DemoanmelderInnen angestrebt werden.
Bei den einen wird versucht, auf zivilrechtlichem Weg Reinigungskosten
einzuklagen, oder Vorgespräche mit der Polizei in Rechnung zu stellen. (1)
Bei anderen wird versucht, über das Verwaltungsrecht versäumte formale
Demoanmeldefristen in Strafe zu stellen. Bei anderen Demonstrationen werden
Verantwortlichkeiten für Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
DemoteilnehmerInnen den offiziellen DemonstrationsanmelderInnen angelastet.
(2)
In diesem Prozeß werde ich als offizielle Demoanmelderin für Vorfälle
während der Demonstration strafrechtlich verfolgt bzw. persönlich angeklagt.
Zu den Angriffen auf das Demonstrationsrecht gehört auch das
"Vermummungsverbot", das seit September 02 in Kraft ist.
Und das Verbot gilt nur für DemoteilnehmerInnen, nicht aber für die
begleitenden oder einschreitenden PolizeibeamtInnen.
Zu den Angriffen auf das Demonstrationsrecht gehört auch, daß in der
Öffentlichkeit mit Medien versucht wird, DemoteilnehmerInnen als sogenannte
"gewaltbereite Chaoten" oder als sogenannter "gewaltbereiter schwarzer
Block" darzustellen und zu kriminalisieren.
Wie oft haben wir in Fernsehen und Zeitungen diese Beschreibungen gehört,
wenn es eigentlich um die Darstellung oder den Bericht über eine
Demonstration gehen sollte. Inhalte, Redebeiträge, Transparente oder
Flugblätter werden dabei nie vermittelt.
In weiterer Folge wird dann, wie z.B. in Genua, auf rechtsstaatlicher Ebene
der sogenannte "schwarze Block" zu einer "kriminellen oder terroristischen
Vereinigung" gemacht und strafrechtlich verfolgt, gegen den dann legal mit
scharfen und gewalttätigen polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln
vorgegangen werden "darf". (3)Demonstrationen sind EIN Mittel, gemeinsam Inhalte und Positionen,
Forderungen und Ziele sichtbar zu machen.
Bei der Kriminalisierung von Demonstrationen werden Inhalte, Positionen und
Ziele verschwiegen.Scheinbar objektiv, demokratisch und rechtsstaatlich wird hier in diesem
Prozeß z.B. über den Vorwurf der Sachbeschädigung verhandelt.
Vor dem Sozialministerium gab es innerhalb der Demo ein Straßentheater
gegen den Sozialminister Haupt, einen der Verantwortlichen dieser
Regierungspolitik. Dieses Straßentheater ist Anlaß für die Strafverfolgung.
Aber sie war auch Ausdruck des berechtigten Zorns von Frauen gegen die
Politik des Sozialministeriums.Die Politik des Sozialministerium zeigt sich in der sozialen Umverteilung,
die dazu führt, daß immer mehr immer weniger Geld zu Verfügung haben und
immer mehr von sozialen Rechten ausgeschlossen werden
Die Person Haupt ist von Beruf Veterinärmediziner, war Mitglied in einer
schlagenden Burschenschaft und ist FPÖ-Funktionär. Mit diesem Hintergrund
wurde er Sozialminister und auch zuständig für die Frauenabteilung im
Sozialministerium.
Er setzte das Gesetzes für die generelle "gemeinsame Obsorge" für Kinder
nach einer Scheidung um, das die vorige Regierung bereits in der Schublade
hatte.
Er stellt öffentlich die eigenständige Entscheidung von Frauen für eine
mögliche Abtreibung in Frage und meint, daß dazu Frauen einen Mann an ihrer
Seite brauchen.
In beiden Fällen soll männliche Verfügungsgewalt über Frauen staatlich
gestärkt werden, und das bedeutet strukturelle patriarchale Gewalt.
Im Sozialministerium wurde eine eigene Männerabteilung gegründet, mit dem
offiziellen Ziel "die Zusammenarbeit mit allen Männerberatungsbüros und
Männervereinen zu suchen". Dazu gehören im besonderen dann Vereine wie z.B.
der Verein "Recht des Kindes auf beide Elternteile" und schlagende
Burschenschaften, wie die Landsmannschaft, der auch Haupt angehörte.
Als eine der Gründe für das verstärkte Männerengagement wird benannt, daß
Männer Schwierigkeiten mit den "neuen Rollenbildern" haben. Das
Sozialministerium veranstaltete eine Männerenquete, in der dann
insbesondere Feministinnen angegriffen wurden.
Patriarchale Männlichkeit soll wieder staatlich unterstützt werden.
Sozialminister Haupt meinte öffentlich(4) , daß "so manche jugendliche Oma
für Kinderbetreuung besser geeignet sei als eine qualifizierte
Kindergärtnerin, die um Punkt fünf Uhr den Schreibtisch verlässt".
Er wertet Arbeitsrechte ab und fordert unbezahlte Arbeit, die rund um die
Uhr verfügbar sein soll - ein patriarchales Selbstverständnis gegenüber
unbezahlter Frauenarbeit.
Sozialminister Haupt klagte öffentlich (5) darüber, daß Frauen zuwenig
Kinder gebären und zu sehr an sich selbst denken.
Das Gebären von Kindern und das Leben mit Kindern soll wieder zum
Einzelschicksal und zur persönlichen Aufgabe für Frauen werden, statt
gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die die Versorgung von Kindern
und das Leben mit Kindern, ohne Ausbeutung und Benachteiligungen von
Frauen, ermöglichen.
Haupt schlug öffentlich (6) vor, daß Frauen, die den Vater ihres Kindes des
sexuellen Mißbrauchs bezichtigen, in Zukunft sich einem Test mit einem
Lügendetektor unterziehen lassen müssen.
Die Tatsache, daß Frauen, die sexuelle Gewalt öffentlich benennen und
anklagen, erstmals als Lügnerinnen oder als verrückt dargestellt werden,
ist Teil des Sexismus, den viele Frauen und Mädchen alltäglich erleben.
Anstatt Maßnahmen und Öffentlichkeiten herzustellen, um sexistische Gewalt
zu beenden, wird mit den Aussagen von Haupt alltäglicher Sexismus staatlich
gestützt.Wenn es schon um Sachbeschädigung und Gewalt geht, dann haben wir als
Frauen tausend und mehr Gründe anzuklagen, aber nicht vor diesem Gericht,
sondern an jedem Ort. Und Frauen tun es, z.B. bei einer Demonstration, oder
bei der Arbeit, zu Hause oder auf der Straße;
nicht wegen einem oder mehrerer Strohballen, sondern wegen der Gewalt im
Alltag und im Staat, die tagtäglich geschieht, uns als Frauen verachtet,
benützt, vielen das wenige zum Leben raubt, vergewaltigt, tötet.
Die Frauendemonstration zum 8. März ist eines von vielen sichtbaren und
berechtigten Zeichen von Frauen gegen sexistische und patriarchale Gewalt
und Politik - im Alltag und im Staat. Und die Frauendemonstration ist ein
Ausdruck des Willens nach Veränderung.
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(1) wie z.B. bei der Demo gegen das 1. offizielle NATO-Manöver in
Österreich im September 2001 in der Steiermark
(2) wie z.B. bei der antifaschistischen Demonstrationen am 13.4.02 in
Wien, die sich gegen die Kundgebung der Neonazis richtete, die "Zu Ehren
der Großväter" gegen die Wehrmachtsausstellung protestierten;
und bei der antifaschistischen Demonstration am 8.5. 02, die u.a. gegen die
Burschenschaften demonstrierte, die am 8.5., zum offiziellen Ende des "2.
Weltkrieges" und des Nationalsozialismus, der "Gefallenen des 2.
Weltkrieges" gedachten.
(3) Seit 1.10.02 ist auch in Österreich der Tatbestand "kriminelle
Vereinigung", §278, und "terroristische Vereinigung", §278 b, in Kraft.
"Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter
Zusammenschluß von mehr als 2 Personen, der darauf ausgerichtet ist, daß
von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere
Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nicht nur
geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien, oder
Vergehen nach den §§ 165, 177b, 233 bis 239, 304 oder 307 oder nach den§§
104 oder 105 des Fremdengesetzes ausgeführt werden."
" Eine terroristische Vereinigung ist eine auf längere Zeit angelegter
Zusammenschluß von mehr als 2 Personen, der darauf ausgerichtet ist, daß
von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere
terroristische Straftaten (§278c) ausgeführt werden."
Die Besonderheit an diesen Paragraphen ist, daß eine Person nicht mehr
"nur" für eine konkrete Straftat bestraft wird, wie bisher im
Strafgesetzbuch, sondern auch für die Beteiligung oder Förderung einer
Gruppe, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung bezeichnet wird.
(4) in der Zeitschrift "Wienerin" im Sept. 01
(5) in einem Standard Interview im Februar 2002
(6) in ZiB 3 am 31.7.02

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Stellenneubesetzungen
From: GF_roeda <gf@roeda.at>
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wir sind das jugend- und kulturhaus roeda in steyr/ooe.
mit dezember besetzen wir folgende stellen neu:
geschaeftsfuehrung (30 h)
gastronomiekoordination (25 h)
naehere informationen unter:
gf@roeda.at oder 07252/76285
deine schriftliche bewerbung schickst du bitte mit lebenslauf und foto
an:
kulturverein roeda, gaswerkgasse 2, 4400 steyr

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03 NEEDS A TRAVEL GRANTS(FUND)TO VOLUNTEER WITH YOU
From: Ademuyiwa Tolulope <tolumuyiwa@yahoo.com>
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From: Ademuyiwa Tolulope <tolumuyiwa@yahoo.com>
Subject: I WISH TO VOLUNTEER ,IF GRANTED A TRAVEL
FUND
To: admn@no-racism.net
Cc: widerstand@no-racism.net
Dear Sir,
I want to volunteer,at any given period ,and also I
want to know more about your organisation,and the aims
.
I am a Nigerian,working in a Publishing company.
I will like to hear from you very soon.
Thanks,
Tolulope Adeleke Ademuyiwa Esq.

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04 Einladung zum GLB-Forum in Wien am 06.11. !
From: Helmuth Zink <glb-zink@apanet.at>
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Einladung zur Diskussionsrunde des GLB - Forum Wien:
" GLB in der AK-Wien - Rückblick und Ausblick,
Bericht von der letzten Vollversamlung am 05.11.2002. "
Einleitung: Helmuth Fellner, AK-Rat
am Mittwoch, dem 06. November 2002, 18.00 - 19.30 Uhr
" GATS: Auswirkungen und was tun ?
Einleitung: Rudi Fischer
am Mittwoch, dem 06. November 2002, 19.30 - 21.00 Uhr
in der Gewerkschaft der Eisenbahner, 4.Stock
1050 Wien, Margaretenstraße 166
( U4 - Station Margaretengürtel, Straßenbahnlinien 6 und 18 )
Tel.: 0676 389 38 61, Koll. Wieser
Nächstes GLB-Forum Wien: 04. Dezember 2002
Mit kämpferischen Gewerkschaftsgrüßen
Helmuth Zink

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05 Que(e)r-Beisl-Termine im November
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Hallo liebe Leute!
Auch dieses Monat haben wir ein recht vielfaeltiges Programm zu
bieten, der Bogen spannt sich von einer Mexiko-Soli-Veranstaltung
ueber die Rueckkehr des Kuschelkinos zu einer Auseinandersetzung mit
dem aktuellen Revival der Aesthetik Leni Riefenstahls. Natuerlich
gehen auch die Neuwahlen nicht ganz spurlos vorrueber, aber genug des
Vorworts, auf zu den Details!
Bis bald also ;-)
eure BeislmacherInnen
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr (bitte puenktlich!!!), Beislbetrieb von
18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 6. November:
La Lucha Sigue
Bilder aus dem indigenen Widerstand in Mexiko. Ein Abend der sich der
aktuellen Situation indigener Widerstandsbewegungen in Suedmexiko
widmet und Moeglichkeiten fuer Solidaritaetsarbeit hier und in Mexiko
aufzeigen soll. Dazu wird es einen aktuellen Erfahrungsbericht aus
den Widerstandsgemeinden der ZapatistInnen, ein Diavortrag ueber eine
zapatistische Kaffeekooperative und Videos ueber den CIPO-RFM, eine
anarchistische Basisorganisation in Oaxaca, geben.
In einer offenen Diskussion soll ueber die Sinnhaftigkeit von
Menschenrechtsbeobachtung eingegangen werden. Dazu gibt es Infos zu
aktuellen Seminaren zur Friedensbeobachtung in Mexiko und zu
ZeugInnenbegleitung in Guatemala.
+++
Mittwoch 13. November:
Kuschelkino: Hairspray
Haarsprayfixierte Turmfrisuren, Polyester-Rueschenkleidchen und
merkwuerdige Taenze bilden den Stoff, aus dem die Traeume in
Baltimore anno 1962 sind. Wie das dicke, lebensfrohe Mauerbluemchen
Tracy die verwoehnte Amber vom Thron einer Musik- und Tanz-TV-Show
verdraengt, erzaehlt Trash-"Papst" John Waters ("Serial Mom, Pink
Flamingos...") mit Scharfblick fuer soziale Missverhaeltnisse, mit
seinem Lieblingsmimen Divine in einer seiner besten Rollen als Tracys
Mutter.
+++
Mittwoch 20. November:
"Waehlen oder Wahlboykott?
Nach dem fulminanten Ende der Blau-Schwarzen Regierung stellt sich
wieder einmal die Frage: soll die radikale Linke den Wahllokalen
fernbleiben, oder soll sie, um einen Beitrag gegen eine Neuauflage
dieser Koalition zu leisten, ihre Stimme abgeben.
Nach einleitenden Worten findet eine Podiumsdiskussion mit Gaesten
statt. Wir hoffen natuerlich auch auf rege Beteiligung eurerseits.
+++
Mittwoch 27. November:
Die nationalsozialistische Aesthetik Leni Riefenstahls
Von Georg Seesslen stammt die These, dass die deutsche Kultur
fuenfzig Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus faschistischer
sei als zu Hitlers Lebzeiten, "politisch entschaerft und privat
verschaerft" und sich tendenziell weiter faschisiere. Einiges spricht
fuer diese These, was aber vor allem beobachtbar ist, ist das
besinnungslose Revival kultureller und aesthetischer
Vorstellungsstraenge jener Zeit. Scheinbar unverdaechtig, durch
langes Beschweigen aus dem Erinnerungskontext gerutscht, durch
Abwesenheit oder Nichtzurkenntnisnahme von Kritik kaum entlarvt,
erfreuen sich die alten Kamellen seit Jahren staendiger wachsender
Beliebheit, entweder versehen mit dem Label des "Neuen" oder des
"Wiederentdeckten". Leni Riefenstahl ist so ein Fall. Viel Zeit ist
seit damals vergangen, jetzt darf mann endlich die "prominenteste
Untote des Nationalsozialismus" mitsamt ihrer Aesthetik feiern. Eine
Aesthetik, die von nicht wenigen als bahnbrechend gefeiert wird und
dabei nichts weiter tat, als einer menschenverachtenden Ideologie das
adaequate Bild, die adaequate Darstellung zu geben. Wie wenig diese
Zeiten und ihre psychischen und ideologischen Inhalte vorbei sind,
beweist der sich enthemmende Umgang mit Leni Riefenstahl und ihrem
Werk.
Im Vortrag wird der Versuch unternommen, anhand von Leni Riefenstahls
Aussagen und ihrer Produktion sowohl sie selbst als auch das
gesellschaftliche Beduerfnis nach dem Faszinosum der
nationalsozialistischen Aesthetikproduktion zu analysieren.
--
############ RAW #############
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c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
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Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand

----- Original Message -----
From: Gruber Heimo <gru-stb@m13.magwien.gv.at>
To: <widerstand@no-racism.net>
Sent: Thursday, October 31, 2002 9:50 AM
Subject: [Widerstand] Einladung

Der Arbeitskreis kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare im
Renner-Institut KRIBIBI
lädt zur Veranstaltung
Arbeitslosigkeit in der Literatur
am Dienstag, 12.November 2002 um 19 Uhr 30
im Literaturhaus Wien, Zieglergasse 26 A, 1070 Wien
Es lesen und diskutieren: Franz Blaha, Hömal, Ernst Petz und Evelyne
Polt-Heinzl
Moderation: Heimo GruberArbeitslosigkeit ist im Lauf der Geschichte mehrmals von einer
Randgruppenerscheinung zur gesellschaftlichen Normalerfahrung geworden, die
sich immer wieder in literarischen Äußerungen manifestiert.
Evelyne Polt-Heinzl (Literaturhaus Wien) hat sich seit ihrer Dissertation
Thema Arbeitslosigkeit (1986) in mehreren Arbeiten mit der literarischen
Auseinandersetzung mit Erwerbslosigkeit beschäftigt.
Der Autor Ernst Petz beschreibt in seinem realistischer Erzählkunst
verpflichteten Erstlingsroman Vom freien Fall (1985) die destruktive
Spirale, in der ein Gestrauchelter nach unten gerät.
Daß Arbeitslosigkeit nicht sprachlos machen muß, beweist seit 1995 mit
großem Erfolg die Schreibwerkstatt der Zeitschrift Augustin. Als Mann der
ersten Stunde zählt der Straßenpoet und Augustin-Verkäufer Hömal zu ihren
Stützen. Seit einem Jahr betreut Franz Blaha diese Schreibwerkstatt als
Animator.
Diese Veranstaltung ist ein Begleitprogramm zur Ausstellung
Gibt es ein Leben ohne Arbeit?
Arbeitslosigkeit in Kunst und Medien - Mangel und Hoffnung
In der Kunst werden sowohl die rasanten Entwicklungen unserer Gesellschaft
reflektiert als auch durch provokante Ideen oder fiktive Szenarien Anstöße
zu Diskussionen und Neuorientierung gegeben. In der Ausstellung finden sich
Beiträge zur Selbstwertentstehung durch Arbeit, aber auch zur
Selbstwertzerstörung durch Arbeitslosigkeit und die Bildung neuer Identität
in der Muße. Sie spannt dabei einen Bogen von 1890 bis heute.
Die Ausstellung wurde vom Fritz-Hüser-Institut für deutsche und ausländische
Arbeiterliteratur in Dortmund anläßlich seines 25jährigen Bestehens
gestaltet und ist erstmalig in Österreich zu sehen.
Öffnungszeiten bis 26.November 2002 :
Mo, Mi 9 h -17 h, Di 9 h - 19 h, Fr 9 h - 15 h (Eingang Seidengasse 13) und
während der Abendveranstaltungen (Eingang Zieglergasse 26 A)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 FriWe-Rundbrief Mahnwache gegen Irak-Krieg
Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz, Tel. (0732) 77 10 94, Fax
(0732) 79 73 91
e-mail mailto:friwe@servus.at, Internet http://www.friwe.at, Kontoverbindung:
Konto 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg
Bürozeiten: Mo 9-15 Uhr, Di 9-15 Uhr, Mi 15-18 Uhr, Do 16-19 Uhr, Fr 12-15 Uhr

FriWe-Rundbrief, 31. Oktober 2002INHALT:
1. Die guernica 5/2002 erscheint Anfang November!
2. Mahnwache gegen den drohenden Irak-Krieg "Kein Blut für Öl!" am Fr, 8.11. in
Linz
3. Veranstaltung "Krieg gegen den Irak: Kampf gegen einen Diktator oder Blut für
Öl?" am Do, 21.11. in Linz
4. Broschüre "Keine Fighter für die Euro-Armee! Hintergründe des geplanten
Abfangjäger-Ankaufes und die Kriegsfähigmachung Österreichs. Perspektiven des
Widerstandes"
5. Termine
FriWe-Rundbrief abbestellen: e-mail an mailto:friwe@servus.at1) Die guernica 5/2002 erscheint Anfang November!
Die guernica 5/2002 liefert Hintergrund-Informationen zum drohenden Krieg gegen
den Irak, zum Widerstand gegen Eurofighter und Euro-Armee in Österreich,
"Wahlhilfen" zur bevorstehenden Nationalratswahl aus friedenspolitischer Sicht
(Parteien zu Eurofighter, Euro-Armee und EU-Militarisierung) mit
"überraschenden" Ergebnissen, einem Hintergrund-Beitrag von Kurt Köpruner zur
kriegstreiberischen Rolle Wolfgang Petritschs ("SPÖ-Kandidat für den
Außenminister") auf dem Balkan, die jüngsten Militarisierungsbeschlüsse des
Europäischen Parlaments, ein Interview mit einem Vertreter der schwedischen
EU-Opposition, Zahlen, Daten, Fakten zum (un-)heimlichen Anschluss Österreichs
im Bereich Banken und Versicherungen, Tipps für Zivildiener und vieles mehr.
Informationen zur guernica: http://www.friwe.at
Ein kostenloses Probeexemplar kann unter mailto:friwe@servus.at angefordert
werden.2) Mahnwache gegen den drohenden Irak-Krieg
MAHNWACHE gegen den drohenden Irak-Krieg
Kein Blut für Öl!
Freitag, 8. November 2002, 17 Uhr
Taubenmarkt Linz
Die angebliche Verfügung des Iraks über Massenvernichtungswaffen ist ein genau
so verlogener Kriegsgrund wie es der Schutz des Völkerrechtes beim zweiten
Golfkrieg (1991), die Wahrung von Menschenrechten beim Krieg gegen Jugoslawien
(1999) und die Terrorbekämpfung in Afghanistan (2001) gewesen sind. Es geht um
Weltmachtinteressen - und es geht um Erdöl. Bereits anlässlich des Angriffes der
USA auf den Irak Anfang der 90er Jahre, bei dem 320.000 IrakerInnen getötet
wurden, meinte ein Berater von George Bush senior unumwunden: "Wir brauchen das
Öl. Es klingt gut, vom Eintreten für die Freiheit zu reden. Aber Kuwait und
Saudiarabien sind auch nicht gerade Demokratien. Wenn ihre wichtigsten
Exportprodukte Orangen wären, dann hätte ein mittlerer Beamter des
Außenministeriums eine Stellungnahme (zur irakischen Aggression) abgegeben, und
wir hätten das Außenministerium für den August geschlossen" (Time Magazine,
28.8.1990, S. 11).
Globale Ungleichheit als Wurzel für Terror und Krieg
Tatsächlich geht es auch heute um die riesigen Erdölvorkommen des Irak. In den
westlichen Industrieländern leben 20 % der Menschen, sie verbrauchen aber 80 %
der weltweiten Energie und Rohstoffe. 385 Milliardäre verfügen über ein
Vermögen, das dem Einkommen der unteren 2,4 Milliarden Menschen (!) entspricht.
Die Einkommensschere zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der
Menschheit hat sich seit 1960 von 30:1 auf 74:1 vergrößert (UNDP, 1999). Das
Vermögen der drei reichsten Milliardäre ist größer als das Bruttoinlandsprodukt
der 48 ärmsten Länder (UNDP, 1999). Hier liegen die wahren Wurzeln für
Terrorismus und Gewalt. Durch Kriege wie den gegen Afghanistan oder den Irak
werden nicht Diktaturen beseitigt, vielmehr soll diese ungerechte
Weltwirtschaftsordnung aufrechterhalten werden.
Wer besitzt tatsächlich Massenvernichtungswaffen?
Heute dienen die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen als
Kriegsgrund, obwohl die USA bislang alle Beweise dafür schuldig geblieben sind.
Außerdem müsste gefragt werden, mit welchem Recht die USA über mögliche
Massenvernichtungswaffen anderer Staaten zu Gericht sitzt: die USA verfügen
selbst über das größte Arsenal atomarer Waffen, sie haben angekündigt zum
nuklearen Erstschlag bereit zu sein und Atomwaffen auch gegen
Nicht-Atomwaffenländer einzusetzen, und sie haben als einzige Macht bislang
tatsächlich Atomwaffen eingesetzt (Hiroshima, Nagasaki). Die USA torpedieren bis
heute die Biowaffen-Konvention und sie arbeiten laut aktuellen Enthüllungen
derzeit an einem C-Waffenprogramm, das gegen das internationale
Chemiewaffenübereinkommen verstößt.
Österreich über EU-Armee in globale Rohstoffkriege einbezogen
Durch die Einbindung Österreichs in die EU-Armee wird Österreich bei Kriegen um
die Neuaufteilung der Welt einbezogen. Im vergangenen Jahr erklärte ein oberster
Beamter im Verteidigungsministerium zu den zukünftigen Aufgaben des
Bundesheeres: "Für Österreich ist die Teilnahme an EU-Einsätzen mit großem
Nutzen verbunden. Wesentliche Zielsetzungen der europäischen Sicherheitspolitik
sind die Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von
Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung
des freien Handels und der Schiffahrt" (BMfLV, 13.6.2001). Die Vorbereitungen
zur Teilnahme an der EU-Armee laufen auf Hochtouren. Die Anschaffung von
Eurofightern, Militärhubschraubern und Panzern dient diesem Zweck. Die EU-Armee
soll ab 2003 einsatzbereit sein und in einem Umkreis von 4.000 km rund um die EU
zum Einsatz kommen. Das umfasst v. a. den Nahen und Mittleren Osten, also genau
die Weltregionen mit den größten Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Wir fordern daher:
- Kein Blut für Öl!
- Kein Krieg gegen den Irak!
- Keine Unterstützung eines Krieges gegen den Irak durch Österreich (z. B. keine
Überflugsgenehmigungen etc.)!
- Keine Teilnahme Österreichs an der EU-Armee!
Für Frieden, Neutralität und soziale Gerechtigkeit!
Weitere Infos unter http://www.friwe.at
3) Veranstaltung gegen den drohenden Irak-Krieg
Krieg gegen den Irak
Kampf gegen einen Diktator oder Blut für Öl?
Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf
Donnerstag, 21. November 2002, 19 Uhr
Universität Linz (Hörsaal 5), Altenberger Str. 69, A-4040 Linz
Winfried Wolf ist Buchautor, Friedensaktivist und ehemaliger
PDS-Bundestagsabgeordneter.
Kürzlich erschien sein neues Buch "Afghanistan, der Krieg und die neue
Weltordnung" im Hamburger Konkret Literatur Verlag.
Weitere Infos: http://www.friwe.at4) Broschüre "Keine Fighter für die Euro-Armee!"
Keine Fighter für die Euro-Armee!
Hintergründe des geplanten Abfangjäger-Ankaufes
und die Kriegsfähigmachung Österreichs
Perspektiven des Widerstandes
Die Erscheinung der Broschüre hat sich etwas verzögert. Sie wird jetzt im
November herauskommen und kann schon jetzt zum Preis von EUR 4,- (exkl. Porto)
unter mailto://friwe@servus.at bestellt werden.
Aus dem Inhalt: Hintergründe des Eurofighter-Ankaufes - Was ist der Eurofighter?
(Geschichte etc.), Wie wurde der Ankauf eingefädelt? (Lobbyismus, politische
Kanäle etc.), Die Rolle österreichischer Industrieller (Stronach etc.), Der
Gegengeschäftsschwindel, "Umrechnungskurse" der Eurofighter (Soziales,
Gesundheit etc.), Eurofighter für die Euro-Armee, Aufrüstung des
österreichischen Bundesheeres, innenpolitische Debatten und Positionierungen *
Die Kriegsfähigmachung Österreichs - Chronologie der Aushöhlung der Neutralität,
Bundesheer "out of area" (Kosovo, Afghanistan, div. Truppenübungen) * Der
europäische Rüstungsgigant EADS - Geschichte, Struktur, Beteiligungen,
Waffenpalette * EU-Militarisierung - Die "Neue Weltordnung", Verträge,
Aufrüstung, Waffensysteme, EU-Armee, EU-Konvent etc. * Der Widerstand gegen
Abfangjäger in Österreich ...5) Termine
Mittwoch, 6. November 2002, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Treffen der OÖ. Plattform Nein zu Abfangjägern!
Freitag, 8. November 2002, 17 Uhr
Taubenmarkt, A-4020 Linz
Mahnwache gegen den Irak-Krieg:
Kein Blut für Öl!
Donnerstag, 14. November 2002, 18.30 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Plenum der Friedenswerkstatt Linz
Freitag, 15. November 2002, 15 Uhr
Schillerplatz, A-4020 Linz
InfoTisch der OÖ. Plattform Nein zu Abfangjägern!
Montag, 18. November 2002, 19-20 Uhr
Sendung guernica auf Radio FRO (105.0 MHz)
Dienstag, 19. November 2002, 18 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Treffen des Palästina-Solidaritätskomitees
Donnerstag, 21. November 2002, 19 Uhr
Universität Linz (Hörsaal 5), Altenberger Str. 69, A-4040 Linz
Krieg gegen den Irak
Kampf gegen einen Diktator oder Blut für Öl?
Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf
Donnerstag, 19. Dezember 2002, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Keine Fighter für die Euro-Armee!
Hintergründe des geplanten Abfangjäger-Ankaufes und die Kriegsfähigmachung
Österreichs
Perspektiven des Widerstandes
Präsentation der Broschüre gegen Eurofighter und Euro-Armee
Aktuelle Termine laufend unter http://www.friwe.at

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07 Nieder mit Saddam Hussein!
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Nieder mit Saddam Hussein!
Warum wir nicht gegen einen Krieg gegen den Irak demonstrieren
Parolen wie "Krieg ist niemals eine Lösung" sind Ausdruck einer
pazifistischen Grundhaltung die wir nicht teilen können und wollen. Nur die
geballte
militärische Schlagkraft der Roten Armee der Sowjetunion, später auch
unterstützt
durch die glorreichen Piloten der US-Amerikanischen und Britischen
Luftwaffe, waren fähig den österreichischen und deutschen Barbaren Einhalt zu
gebieten. Deshalb müsste gerade in Österreich und Deutschland der Linken bewusst
sein, dass manchmal eben nur Krieg eine Lösung ist. Ein dogmatisches Ablehnen
von
Gewalt in jeder Situation kommt hingegen einer Kapitulation vor jenen
gleich, die keinerlei Skrupel vor Krieg und Vernichtung haben.
Nun ist als Konsequenz aus der Notwendigkeit der militärischen Niederwerfung
des Nationalsozialismus aber auch nicht schon jeder Krieg ein notwendiger
und gerechtfertigter Krieg. Und Saddam Hussein ist auch nicht Hitler.
Allerdings hat Saddam Hussein und die Ba´th-Partei sehr viel von Hitler und den
NationalsozialistInnen gelernt.
Die ideologischen Strömungen aus denen die Ba´th-Partei Saddam Husseins
hervorging hatten in den Dreissiger- und Vierzigerjahren des 20. Jahrhunderts
enge Beziehungen zum nationalsozialistischen Deutschland und führten 1941 einen
nationalistischen Putsch unter Rashid Ali durch, dessen Regierung jedoch von
den Britischen Truppen wieder abgesetzt werden konnte. Bereits in den
Vierzigerjahren kam es zu von den arabischen Nationalisten Pogromen gegen die
jüdische Bevölkerung des Irak.
Nach der Revolution der "Freien Offiziere" vom 14. Juli 1958 unter Abd
al-Karim Qasim und Abd al-Salam Arif kam es zwischen dem eher sozialistisch
orientierten Flügel um Qasim und dem eher panarabisch-nationalistisch
orientieren
Flügel um Arif zu Auseinandersetzungen, zu denen noch das Drängen der
Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) kam, möglichst rasch ein sozialistisches
System im Iraq zu etablieren. Die Irakische Kommunistische Partei konnte zu
diesem Zeitpunkt fast als einzige politische Partei über eine gut organisierte
AnhängerInnenschaft verfügen und stellte die stärkste KP in der gesamten
arabischen Welt dar. Die Frage einer sofortigen Vereinigung des Irak mit Ägypten
und
Syrien stellte einen der Hauptstreitpunkte zwischen Arif, den Nasseristen
und der nationalistischen Baath-Partei auf der einen und Qasim und der IKP auf
der anderen Seite dar. Dabei war die Ablehnung einer sofortigen Vereinigung
durch die IKP und Qasim weniger grundsätzlicher Natur, als eine Folge der
schlechten Erfahrungen mit den arabisch-nationalistischen Regimes in Ägypten und
Syrien. Die Führer der syrischen Ba´th-Partei Michel Aflaq und Jamal al-Atasi
hatten bereits 1956 in einem internen Parteidokument die Unvereinbarkeit des
kommunistischen Internationalismus mit ihrem arabischen Nationalismus
betont. In Ägypten ließen die "Freien Offiziere" unter Gamal Abd an-Naser die
KommunistInnen rücksichtslos unterdrücken. Auch im Irak terrorisierten Banden
der
Ba´th-Partei, denen es aber noch nicht gelang die Macht zu erringen, die
Linke und den Rest der jüdischen Bevölkerung des Landes. Einer dieser
kriminellen
Bandeführer war Saddam Hussein.
Qasim, der ursprünglich als Sieger aus diesem Machtkampf hervorging, wurde
schließlich von einer Allianz arabischer Nationalisten und Ba´thisten aus dem
Amt geputscht und ermordet. Der ursprünglich unterlegene Abd al-Salam Arif
wurde neuer Präsident des Irak. Unter seiner Regierung wuchs die Macht der
Ba´th-Partei in der sich schließlich Saddam Hussein und der ihm unterstellte
Geheimdienst immer mehr Machtzentrum durchsetzen konnte. Als die von Repression
und Abwerbung geschwächte IKP den Fehler beging den Versuch zu unternehmen in
eine von der Ba´th-Partei geführte Regierung einzutreten, war es für sie
bereits zu spät. Die Reste der Partei durften nur so lange als Marionetten
fungieren, bis Saddam Hussein die alleinige Macht an sich reißen konnte. Unter
seiner Herrschaft wurde die linke Opposition und die kurdischen Parteien im
Nordirak rücksichtslos verfolgt. Saddam Hussein schaffte es die größte
Kommunistische Partei der arabischen Welt innerhalb weniger Jahre fast völlig zu
vernichten. Tausende Kader und einfache AktivistInnen wurden ermordet oder
verschwanden ohne Gerichtsverfahren in überbelegten Massengefängnissen, andere
konnten
noch rechtzeitig ins Exil flüchten. Saddam Hussein hatte zwar in den
Anfangsjahren einige wirtschaftliche Erfolge mit der Verstaatlichung des Erdöls
zu
feiern und näherte sich trotz der Verfolgung der KommunistInnen der
Sowjetunion an, wendete sich aber bald wieder den USA zu, deren Unterstützung er
im
Golfkrieg (1980-1988) gegen den Iran genoss. Die antiiranische Politik der USA
führte dazu, dass sie ihren zukünftigen Feind selbst mit Waffen ausrüstete.
Unterstützung kam auch von den meisten Europäischen Staaten. Aus der
Bundesrepublik Deutschland stammte das Giftgas mit dem Saddam Hussein nach dem
Ende des
Golfkrieges kurdische Städte und Dörfer bombardieren ließ.
Die Politik des antisemitischen Ba´th-Regimes richtete sich nicht nur gegen
die Lieblingsfeinde Saddam Husseins, die Juden, von deren einst über 120.000
Menschen zählenden Gemeinde heute nur noch rund 50 Menschen im Irak leben
(der Rest wurde ermordet und vertrieben), sondern auch gegen die kurdische
Minderheit im Norden des Landes. Die kurdischen Parteien wurden ebenso verfolgt
wie arabische RegimegegnerInnen. Traurige Bekanntheit erlangte 1988 der
Giftgasangriff auf kurdische Städte im Nordirak.
Nachdem der Irak 1990 Kuwait besetzt hatte wendete sich die USA von ihrem
ehemaligen Verbündeten ab. Seit die USA und ihre Allierten die
Militärmaschinerie des Irak besiegt und dem Land ein strenges Wirtschaftsembargo
verordnet
haben, sind große Teile der Infrastruktur des Landes zusammengebrochen. Während
Saddam Hussein, nach dem Verrat der westlichen Streitkräfte an den zuvor von
ihnen angestachelten Aufstände im Süden des Landes, unterdrücken konnte,
gelang es den kurdischen Parteien Teile des Nordiraks zu befreien. Allerdings
kam es seither innerhalb der zwei wichtigsten kurdischen Parteien des Irak zu
Auseinandersetzungen, was zu einer Zersplitterung des kurdisch verwalteten
Gebietes führte. Abgesehen von den kurdischen Gebieten scheint die Opposition im
Lande jedoch trotz der finanziellen Unterstützung von außen schwach zu sein.Der irakischen Ba´th-Partei war es in ihrer nun 30 jährigen Herrschaft
gelungen den Großteil der Opposition entweder zu liquidieren oder ins Ausland zu
vertreiben. Das totalitäre System, das Saddam Hussein, sein Takriti-Clan und
die Ba´th-Partei im Irak errichtet haben, ist nicht nur als "normale Diktatur"
wie Syrien, Turkmenistan oder Kenia, sondern als faschistische Herrschaft zu
beschreiben und als solche zu bekämpfen. Dabei ist vor allem die irakische
Opposition zu unterstützen und zu beachten. Einige irakische und
irakisch-kurdische Gruppen arbeiten mit der USA zusammen, der US-Senat hat vor
einer Woche
die Finanzierung der militärischen Ausbildung von 6000 irakischen
Oppositionellen gebilligt.
Doch die USA sind an der 30jährigen Herrschaft des Ba´th-Faschismus nicht
ganz unbeteiligt. Mehrfach wurde die Möglichkeit zum Sturz Sadam Husseins
ausgelassen, mehrfach wurden Aufstände und Rebellionen im Irak ignoriert.
Die Aufrüstung zur regionalen Supermacht erfolgte jedoch nicht nur durch die
USA. Das Giftgas, mit dem Hussein Israel bedrohte und ganze Landstriche
vergaste, kam aus Deutschland, von einem Unternehmen mit einschlägiger
Vergangenheit: Siemens. Kanonen kamen unter anderem auch aus Österreichs
verstaatlichter Industrie.
Eine Friedensbewegung, die nur punktuell gegen die Vereinigten Staaten
auftritt, und auch nur in Fällen, wo es um die Unterstützung faschistischer,
oder
islamistischer Diktaturen wie im Irak, bzw. Afganistan geht, kann nicht
ernstgenommen werden.
Antimilitaristische Politik verkommt beim Thema Irak zu einem
außerparlamentarischen Arm der Standortpolitik der EU, denn es sind die
Interessen der
europäischen und deutschen Industrie, es ist der Konkurrenzkampf zwischen der EU
und der USA, der über das Thema Irak auch von Teilen der Linken mitgetragen
wird. Im Einklang mit Gerhard Schröder wird ein Ende des Embargos gefordert,
und es gibt genügend Unternehmen die diese Forderung freundlicherweise schon
umsetzen. Es sind Vertreter der FPÖ und befreundete Industrielle, die den Irak
bereisten, genauso wie österreichische "AntiimperialistInnen" oder
Delegationen der Gesellschaft für Österreichisch Arabische Beziehungen (GÖAB)
des
"bekanntesten Antisemiten in Österreich" (Eigendefinition) Fritz Edlinger.
Am 26.10. fand ein weltweiter Aktionstag gegen Krieg statt. Nicht aber in
Österreich, da gab es die einzige Militärparade im Jahr. Eine Anti-Kriegsdemo
in Wien findet aber wundersamer Weise erst fünf Tage später statt,
wahrscheinlich um ungestörter die USA anprangern zu können.
Eine Antikriegsbewegung, die das österreichische Bundesheer, die
Kriegsindustrie in Österreich und der EU, Militärparaden und öffentliche
Angelobungen
von Soldaten aus ihrer Kritik anscheinend ausdrücklich ausnimmt, und
stattdessen ein manichäisches Weltbild propagiert, ist in ihrem Populismus der
FPÖ
leider näher, als einer emanzipatorischen, auf revolutionäre Transformation der
bestehenden Gesellschaft gerichteten Bewegung.
Ein Indiz dafür ist auch eine Plakat- und Aufkleberaktion von
"Friedensbewegten" unbekannter Provenienz. Dabei wurden Motive in großen Teilen
Wiens
affichiert, die die sexistische und antisemitische Grundhaltung einzelner
ProponentInnen dieser sogenannten "Antikriegsbewegung" dokumentieren: eine
irakische,
verschleierte Mama, mit ihren lieblichen Kindern wird von einem züngelnden,
hackennasigen und Zylinder tragenden Monster bedroht. Allein, dass solche
Plakate auch linken Gruppen zugetraut werden müssen, sollte alle kritische
Geister aufschrecken lassen.
Unterstützt die Irakische Opposition und ihren Kampf gegen den
Ba´th-Faschismus!
Für den Sturz Husseins und seiner Freunde!
Gegen einen sich antikapitalistisch gebenden Antisemitismus!Empfohlene Literartur:
Farouk-Sluglett, Marion u.a.:
Der Irakseit 1958. Von der Revolution zur Diktatur.
1991, Suhrkamp
Kanan Makiya:
Republic of Fear: The Politics of Modern Iraq
1998, University of California Press
Thomas von der Osten-Sacken u. Aras Fatah (Hg.):
Saddam Husseins letztes Gefecht?
Der lange Weg in den III. Golfkrieg
2002, Konkret Literatur Verlag
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
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08 § 209: Erstmals Strafmilderung
From: PF209 <office@paragraph209.at>
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(English Text Below)
Nach Aufhebung des § 209
Erstmals Strafe gemildert
Plattform gegen § 209 begrüßt Entscheidung des Landesgerichtes Innsbruck
Nach einer Reihe gegenteiliger Entscheidungen hat nun erstmals ein
österreichisches Strafgericht eine nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz
§ 209 StGB verhängte Strafe wegen dessen Aufhebung gemildert.
Der betroffene Mann wurde im Dezember 2001 vom Landesgericht Innsbruck
ausschließlich auf Grund des § 209 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
18 Monaten verurteilt. Auf Anraten seines damaligen Verfahrenshilfeverteidigers
verzichtete der Mann auf Berufung gegen das Urteil. Im Frühjahr dieses Jahres
hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über die Beschwerde des
Gewissensgefangenen das Eilverfahren eingeleitet (Fall H.G. gg. Österreich,
11084/02).
Seit 1997 sieht das Gesetz (§ 31a StGB) die Möglichkeit vor, eine Strafe
nachträglich zu mildern, wenn Umstände eintreten, die eine mildere Behandlung
des Täters herbeiführen können. Dementsprechend hat der Verurteilte, der bereits
nahezu ein Jahr in Haft war, den Antrag gestellt, nach der Aufhebung des § 209
die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf etwa ein Jahr zu reduzieren, was
seine sofortige Entlassung aus dem Strafvollzug zur Folge gehabt hätte. Seine
"Taten" würden zwar auch von der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB, erfasst,
der Strafrahmen sei aber erheblich reduziert und die Tat von einem Verbrechen zu
einem bloßen Vergehen herabgestuft worden.
Das Landesgericht Innsbruck hat das im August durch die Vorsitzende des
Schöffensenates, der den Mann im Dezember 2001 verurteilt hatte, abgelehnt,
obwohl es - anders als das Landesgericht Korneuburg und in der Folge das
Oberlandesgericht Wien - eine nachträgliche Strafmilderung bei späterer Änderung
der Rechtslage grundsätzlich für möglich erachtet. Begründung: auch bei dem
geringeren Strafrahmen hätte der Mann dieselbe Strafe erhalten ...Begnadigung abgelehnt
Über Beschwerde des § 209-Opfers hat das Oberlandesgericht Innsbruck Anfang
Oktober den Beschluß wegen Unzuständigkeit der Richterin aufgehoben. Im zweiten
Rechtsgang hat nun ein Dreirichtersenat des Landesgerichtes Innsbruck dem Antrag
stattgegeben und die Freiheitsstrafe von 18 auf 12 Monate reduziert.
Der in der Zwischenzeit nach 2/3 der Strafe auf Probe entlassene Mann braucht
nun nicht mehr befürchten in das Gefängnis zurück zu müssen. Seine Entlassung
wird endgültig, hat er doch die nunmehr 12 Monate bereits zur Gänze verbüßt.
Darüber hinaus verringert die Herabsetzung der Freiheitsstrafe die Tilgungsfrist
um ein Jahr. Die Begnadigung des Mannes, samt sofortiger Tilgung der
Verurteilung, hat Justizminister Böhmdorfer im September ja abgelehnt. Die
Verurteilung des Mannes scheint daher noch Jahre in seinem Strafregister auf.
"Wir sind sehr glücklich über den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck", sagt
Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt des
inhaftierten Mannes, "und wir hoffen, daß andere Strafgerichte diesem Beispiel
folgen werden".
In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich
über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol
und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung
des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und die
Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die
Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
31.10.2002
---
-----------------------After the Repeal of Art. 209
Sentence Mitigated for the First Time
Platform Against Art. 209 welcomes decision of the Regional Court of Innsbruck
After a number of decisions to the contrary now for the first time an Austrian
criminal court has mitigated a sentence inflicted under the anti-homosexual
criminal statute Art. 209 CC which has been abolished in August.
In December last year the Regional Court of Innsbruck sentenced the man to 1 Þ
years incarceration solely on the basis of the anti-homosexual Art .209 CC. Upon
advice of his then legal-help-lawyer the man did not appeal. In spring this year
the European Court of Human Rights initiated urgency procedure upon his
application (H.G. vs. Austria, 11084/02).
Since 1997 the law (Art. 31a CC) allows for post-trial reduction of the sentence
if factors occur which allow for a more lenient treatment of the offender.
Accordingly the convict, who at that time had been in jail for nearly one year
already, applied that the jail-sentence inflicted on him be reduced to about
one year so that the man would have been released immediately. His deeds would
also fall under the Art. 209 substitute-provision, Art. 207b CC, but however the
maximum sentence has been severely reduced and Art. 207b CC is just a
misdemeanour, not a felony as Art. 209 was, the man argued.
The Regional Court of Innsbruck, through the chair of the panel who convicted
the man last December, dismissed this application, despite the fact that it -
different than the Regional Court of Korneuburg and the Upper Regional Court of
Vienna - considered a change in the law to be a valid ground for post-trial
reduction. The reason: also under the reduced maximum sentence established by
the misdemeanor the court would have inflicted the same sanction .Pardon denied
Upon application of the Art. 209-victim the Upper Regional Court of Innsbruck at
the beginning of October quashed this decision for incompetence of the judge. In
the second proceedings the Regional Court of Innsbruck through a panel of three
judges gave way to the application and reduced the sentence from 1 Þ years to
one year.
The convict who has been released on parole after serving 12 months of his
sentence now will not have to fear anymore to have to go back to jail. His
release on parole due to the reduction turns into a final release since he
already spent all of the 12 months of the now one year jail sentence. Moreover
the reduction of the sentence also reduces the period for erasure by one year.
In September the Minister of Justice refused the pardon of the man (including an
immediate erasure). So the conviction will continue to be staying on the
criminal record for years.
"We are very glad about the decision of the Regional Court of Innsbruck", says
Dr. Helmut Graupner, spokesperson for "Platform Against Art. 209" and attorney
of the prisoner, "We hope that other courts will follow that example."The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual relationships
between men only (in addition to the general age of consent of 14 for
heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of the
Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual movement, but also
general organizations are members of the Platform, like AIDS-help-organisations,
the Ombudspersons for Children and Adolescents of the States of Vienna and
Tyrol, the Austrian National Student Union, the National Association of
Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many others more. After
the repeal of Art. 209 the Platform works for the release of all prisoners, for
the deletion of all verdicts from criminal records and for just satisfaction of
all victims of Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new Art.
209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code.More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
31.10.2002

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09 USA/IRAK/Friedensdemonstration/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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AVISO: Stoppt den Krieg - ab 17.30 Uhr Friedensdemonstration in WienWien - 31.10.02,

(KPÖ-PD): Ein breites Bündnis von Gruppen wird heute [31.10.]
am frühen Abend in Wien gegen einen drohenden Krieg der USA gegen den Irak
demonstrieren. Die Forderungen sind: Stoppt den Krieg gegen den Irak!, Sofortige
Aufhebung des Embargos!, Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!
Am Stephansplatz werden Renate Csörgits vom ÖGB, Gerhard Ruiss, eine Vertreterin
der Irakischen Gemeinde, KPÖ-Vorsitzender Walter Baier u.a. das Wort ergreifen.
Die Fakten: Sammelpunkt der Demonstration ist 17.30 Uhr am Stephansplatz. Danach
bewegt sich die Demonstration zu US-Botschaft, wo bei der Abschlußkundgebung
weitere RednerInnen sprechen werden.Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
(fm)

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WAHLKAMPF
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10 11.11. Für ein neues, soziales Österreich
From: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender@spoe.at>
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Die Zukunftswerkstätte und der SPÖ-Parlamentsklub laden ein:
Für ein neues, soziales Österreich
Ein politischer Abend mit
Gertraud Knoll
ehem. evangelische Superintendentin
Begrüßung:
Josef Cap
gf. Klubobmann der SPÖ, Vorsitzender der Zukunfts- und Kulturwerkstätteam Montag, dem 11. November 2002, 19 Uhr
im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at------------------------------------------
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Die Zukunftswerkstätte möchte Sie außerdem auf folgende Veranstaltung
hinweisen:
young - urban - economy
discussions & djs talks & dance gateway to the futureAlfred Gusenbauer und Josef Broukal diskutieren zum Thema
Das Ende der Werkbank? Österreichs Zukunftschancen im Hightechwettbewerb
mit:
Maria Baumgartner (selbständige New Economy-Beraterin)
Brigitte Ederer (Siemens AG Österreich)
Alexander von Gabain (Intercell AG)
Moderation: Gundi Wentner (Unternehmensberaterin)
im Tech Gate Vienna
1220 Wien, Donaucitystraße 1
(U1-Station Kaisermühlen, Vienna Int. Centre)
am Montag, 4. November 2002
Einlass 19.00, Beginn 20.00

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11 maier1029_großverfahren_justiz_eingreiftruppe.doc
From: Plisic Marianne <Marianne.Plisic@spoe.at>
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DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARLAMENTSFRAKTION
PRESSEAUSSENDUNG
29.Okt.02
SPÖ/Maier/Justiz/Konsumentenschutz/WEB-Verfahren
Maier: Österreichische Justiz für Großverfahren nicht gerüstet
Kaprun- und WEB-Verfahren machen strukturelle Defizite augenscheinlich -
unterstützende Organisationseinheit notwendig=
Wien (SK) Nach der "unendlichen Geschichte" WEB-Verfahren, in dem
erst nach 13 Jahren die ersten rechtskräftigen Verurteilungen wegen Untreue
erfolgten sowie dem derzeit laufenden Kaprun-Prozess fordert der Salzburger
SPÖ-Abgeordnete Johann Maier die Entlastung der Landesgerichte durch die
Einrichtung einer zusätzlichen, unterstützenden Organisationseinheit. Wie
Maier Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte, müsse so eine
"Justiz-Cobra" bei jenen Großverfahren eingesetzt werden, die von den
zuständigen Gerichten nicht bewältigt werden können. "Die österreichische
Justiz ist für Großverfahren nicht gerüstet", die strukturellen Defizite
würden in den genannten Prozessen besonders augenscheinlich. "Die Kritik am
Status Quo der Großverfahren in Österreich wird von einer großen Zahl an
Richtern und Rechtsanwälten geteilt", so Maier. ****
Klar sei, dass die vom SPÖ-Abgeordneten angeregte
Organisationseinheit, im Justizministerium einzurichten, nichts an den
bisherigen Zuständigkeiten bei Verfahren ändern soll. Notwendig sei jedoch,
dass alle Support-Dienste von dieser Einheit übernommen werden, angefangen
von der Auswahl der Räumlichkeiten über die Zurverfügung von Schreibpersonal
(Springer) bis hin zur technischen Austattung (Kopierer, EDV).
Personaleinsparungen und fehlende Ressourcen im Sprengel des Landesgerichts
würden für die Landesgerichte oft unlösbare Probleme schaffen, die anders
nicht zu lösen seien, zheigte sich Maier überzeugt.
Der WEB-Bautreuhand-Immag-Skandal habe gezeigt, dass sich zu den
strukturellen Defiziten meist auch verfahrensrechtliche Mängel wie die
Benachteiligung von Privatbeteiligten oder überlange und
menschenrechtswidrige Verfahrensdauer mengen. Im Bereich der
Wirtschaftskriminalität addiere sich zu diesem Mängelkatalog oft auch die
fachliche Überforderung der befassten Richter und Staatsanwälte, was "in
nicht erklärbaren Freisprüchen münden kann". Von den Verantwortlichen in der
Justiz würde die gegenwärtige Situation meist heruntergespielt, obwohl es
sich bei den erwähnten Großverfahren "längst nicht mehr um einzelne
Ausreißer handelt", so Maier abschließend. (Schluss) ../..
Mit freundlichen Grüßen
(Schluss)