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TEXT DES TAGES
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01 Wer MigrantIn, wer nicht?
From: e.v.die-buntezeitung@chello.at
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Wer ist MigrantIn und wer ist es nicht - kann man so etwas überhaupt
objektivieren ?

Die Tatsache, dass ehemalige Mitglieder des Bunten-Vereins ihren Weg im
Parlament machen, veranlaßt mich, einen Gedankenanstoß zum
MigrantInnendiskurs zu geben. Egal wie am 24.11.2002 die Wahl ausgehen wird,
sind wir, die Bunten, stolz darauf, dass zwei ehemalige Mitglieder der
1.Generation der Bunten doch offensiv in die Realpolitik mit Schwerpunkt
Migratin bzw. MigrantInnen gehen. Als nächster Obmann dieser NGO "Die
Bunten" appeliere ich an jeden, für den Migration und MigrantInnenanliegen
Gegenstand seiner Reflexion ist, seine Stimme bei dieser Wahl sinnvoll zu
gebrauchen und einen der Bunten (Haydar Sari oder Sintayehu Tsehay) zu
unterstützen. Mit meinen Ausführungen zum MigrantInnendiskurs möchte ich
diese beiden Kandidaten zugleich meinen Respekt und meine besten Wünsche zum
Ausdruck bringen..

Migrant sein: Statt ewig auf dem Schoss der Mutter sitzen zu bleiben,
verfügt jeder Mensch naturgemäß seit der Geburt über die Fähigkeit - unter
der Voraussetzung physischer und psychischer Gesundheit - nach vorne zu
gehen, sich zu entwickeln. Im Laufe seiner Lebenskurve bleibt die Identität
des Menschen nicht statisch. Durch Erfahrungen, die man macht, inklusive der
fremder Sprachen, dynamisiert und bereichert man seine Persönlichkeit
(Identität), ohne deswegen die Bindung an seine Nahverhältnisse aufzugeben
bzw. das Gedächtnis darüber zu verlieren. So gesehen ist die einzige primäre
Heimat des Menschen die Erde. Die Wechselwirkung zwischen Mensch, Staat und
Gesellschaft ist unausweichlich eine veränderbare Leistung menschlicher
Geschichte. Für die moderne Souveränität und die damit verbundene
Transzendenz der Macht ist die kapitalistische Entwicklung und die
Einsetzung des Marktes als Begründung für die Werte gesellschaftlicher
Reproduktion ein unabdingbares Faktum. Aber der Unterschied zwischen dem
Eurozentrismus und anderen Ethnozentrismen (etwa dem Sinozentrismus) liegt
darin, dass der Eurozentrismus von den Mächten des Kapitalismus unterstützt
wurde und deshalb in erster Linie zur globalen Vorherrschaft aufstieg. Die
europäische Souveränität ist eine kapitalistische Souveränität, eine Form
der Befehlsgewalt, welche die Beziehung zwischen Individualität und
Universalität als Funktion der Kapitalentwicklung überdeterminiert.

Dieser Gedankenanstoss führt uns zu dem Verständnis, dass nicht nur der
göttliche Körper des Königs - wie es in der Vergangenheit der Fall war -,
sondern die geistige Identität der Nation nunmehr Territorium und
Bevölkerung als ideale Abstraktion bestimmt. Oder genauer: das physische
Territorium und die Bevölkerung galten nur als Verkörperung des
transzendenten Wesens der Nation.

Der moderne Begriff der Nation in diesem Kulturkreis stand somit in
unmittelbarer Folge des patrimonialen Körpers des monarchischen Staates und
erfand diesen in neuer Form wieder. Diese neue Totalität der Macht wurde zum
Teil durch neue kapitalistische Produktionsweisen auf der einen Seite und
durch das alte Netzwerk der absolutistischen Regierung auf der anderen Seite
bestimmt. Nur durch eine nationale Identität konnte diese weniger stabile
Struktur ihre Stabilität finden: eine kulturelle, integrierende Identität,
die auf einer biologischen Kontinuität der Blutsbeziehungen, einer
räumlichen territorialen Kontinuität und der gemeinsamen Sprache gründete.

Vor 200 Jahren hat der Mensch in diesem Kulturraum den Übergang von der
feudalen Ordnung des Untergebenen zur disziplinären Ordnung des Bürgers
geschafft. Die heutige Staatlichkeit, etwa im Sinne einer EU-supranationalen
Struktur, ist demzufolge nicht nur eine zeitgemäße Funktion der
gegenwärtigen wirtschaftlichen und Marktstrukturen, sondern macht es auch
erforderlich, eine neue Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erfinden.

Im Schatten des Transformationskontinuums von Staatlichkeit stellen wir uns
die grundsätzliche Frage, wer dann heute eine Migrantin/ein Migrant ist ?

Der Begriff "MigrantIn" und die damit verbundene Vergesellschaftung von der
ziemlich homogenen Mehrheits- bzw. Aufnahmegesellschaft zur mannigfaltigen
Gesellschaftsformation müssen angesichts der staatlichen Umwälzung in die
Transnationalitätsstruktur namens EU (welche wiederum ein Instrumentarium
der Globalisierung europäischer Prägung ist) wie andere Begriffe eine
zeitgemäße Interpretation gewinnen. Wie objektivieren wir, wer MigrantIn und
wer es nicht ist ? Ist MigrantIn eine Person, die aus politischen oder
ökonomischen Gründen ihre Lebensinteressen von einem Nationalstaat in einen
anderen verlagert hat oder ist sie die Person, die aufgrund ihrer Religion,
Hautfarbe, fremden Muttersprache andere attributive Werte als die
Mehrheitsgesellschaft aufweist ? Ein solcher Mensch könnte u.a. auch ein
Kanadier oder US-Amerikaner sein! Ist aber ein Amerikaner, der hier in
Österreich leben will, ein Migrant oder ist eine MigrantIn ein Mensch, der
aus einem ökonomisch schwachen Land stammt und der zuzüglich die o.e.
"exotischen" attributiven Werte besitzt, ein doch wahrnehmbarer,
verwundbarer Fremder ?

in Österreich hat oft der Begriff "MigrantIn", insbesondere von der
expliziten Codierung des "Vaterlandes" in den 30er Jahren bis zu der allzeit
vorhandenen Stammbaum-Mentalität seitens der Mehrheitsgesellschaft, eine
politisch sehr schwammige, willkürliche und mehrdeutige Bedeutung: Inklusive
der "sans papiers" (Menschen ohne Personaldokumente, für die weder die
staatlichen Institutionen noch die politischen Parteien Zuständigkeit haben)
kann er oder sie ein Mensch, MigrantIn, ein Zugereister, eine
Staatsbürgerin, ein Fremder bzw. ein Staatsbürger ohne Rechte, ein
Ausländer, ein Asylwerber, etc., etc. sein. Er/sie (MigrantIn) ist
demzufolge auch "offiziell" all das, was als zweites "ICH" verwerflich sein
kann.

Um den Mensch MigrantIn seitens der Mehrheitsgesellschaft diskriminierend
als "zweitrangig" zu charakterisieren, bedient man sich dieser schwammigen
extensiven politischen Begrifflichkeit, und zwar als Sammelbegriff für
alles, was in eine bestimmte Rangordnung paßt. Das ist zugleich ein Zeugnis
der politischen Unmündigkeit der Mehrheitsgesellschaft, die somit seitens
der Zielobjekte MigrantInnen eine Nachhilfe, nämlich ein politisch mündiges
Verständnis von MigrantIn, braucht.

MigrantIn ist nicht nur eine Signifikanz für den "Zugereisten", sondern auch
für einen normalen Menschen als Träger vieler positiver und negativer
Erfahrungen. MigrantIn ist eine Person, die angesichts ihrer natürlichen
oder ihrer in der Welt erworbenen Attribute die Chancen sowohl für eine
mannigfaltige Gesellschaftsstruktur im Kontext eines Nationalstaats als auch
für die darauf bezogene Avancierung und Kultivierung eines pluralistischen
demokratischen Diskurses verleiht. Wenn man dadurch die Funktion der
sogenannten MigrantInnen mit der demokratischen und rechtsstaatlichen
pluralistischen Reflexion assoziiert, müssen die sogenannten MigrantInnen
öfter als bisher am Ball sein, um zu zeigen, wolang es geht. Das ist eher
eine Frage der Machtverhältnisse zwischen jener Populationsgruppe, die als
citizens das Monopol der Ressourcen beanspruchen, und den non-citizens.
Diese Diskrepanz kommt auch in der Struktur des Integrationsfonds als
Institution zum Ausdruck.

Nun, um die Struktur und Maxime des Integrationsfonds zu verändern und seine
legendären Integrationskonferenzen als Kanal niedriger Rangordnung, wo der
Dialog zwischen den politischen Parteien hinsichtlich der "Subjekte" bzw.
MigrantInnenthematiken virtuell stattfindet und die Dynamik der
Gesetzlichkeit vom ewigen Fremden aufrecht erhalten wird, zu deblockieren,
sollen die sogenannten MigrantInnen aufhören, ihre bisherige Rolle,
Spielball zwischen den politischen Parteien zu sein, weiter zu spielen. Sie
sollen nicht mehr als Spielball für die politischen Partein gelten. Im
Gegensatz dazu haben sie selbst den Ball, nämlich die Politik rund um die
Migration, zu spielen.

Um dieses Ziel erreichen zu können, nämlich zu deblockieren, dass
MigrantInnen nicht als Spielball der Partein gelten, ist es zweckmäßig, eine
andere Maxime des politischen Bewusstseins anzustreben und einen
MigrantInnendiskurs im Schatten der demokratischen und rechtsstaatlichen
Defizite zu führen: Derzeit ist MigrantIn ein Klassenbegriff der Aufnahme-
bzw. Mehrheitsgesellschaft, die Menschen aufgrund ihrer
wirtschaftspolitischen und sozialen Nachteile sowie der damit verbundenen
o.e. exotischen Attribute qualifiziert. Daher ist der MigrantInbegriff
weiters als ein variabler Ausdruck der gesellschaftlich Machtverhältnisse
anzusehen: Ein Kreisky oder ein van der Bellen ist schwerlich als Migrant zu
bezeichnen, aber eine aus der 2.Generation stammende, in Österreich geborene
Person aus Zimbabwe wird als Migrant bzw. Nicht-Migrant, je nach Argumenten,
klassifiziert. Somit bildet, verdeutlicht und verkörpert die
MigrantIn-Definition in der Geschichte des Nationalstaats für die Mehrheits-
bzw. Aufnahmegesellschaft nicht nur die Signifikanz des "citizens" (die
gebürtigen ÖsterreicherInnen) als ein Sammelbegriff einer approprierten
Stammbaummentalität, ein typisiertes Blut-und-Boden Kriterium für die
Dignität eines nicht-zugereisten Individuums, sondern ist in der Umwälzung
der Staatlichkeit und der globalen Vergesellschaftung ein neuer
ideologischer und Machtdiskurs. Weiters ist: MigrantIn sein ist für die
Mehrheitsgesellschaft ein Nährboden für ein noch zu verarbeitenden fremden
"ICH" und somit Ursache für Diskriminierungen und Rassismen.

Für die Größe der numerischen Minderheit bzw. Population ist MigrantIn ein
Ausdruck der betroffenen Menschen, die aufgrund seiner jeweiligen
"fremdartigen" Attribute (Hautfarbe, Haare, Sprache, Religion, etc.)
insbesondere von den nicht angeborenen Faktoren angetan sind. Es sind
Menschen, die sich über Diskriminierungen und Rassismen, welche von der
Aufnahmegesellschaft stammen, beklagen, ohne aber ihre eigenen Rassismen
gleichzeitig zu reflektieren bzw. zu hinterfragen. Angesichts der intakten
und gepflegten politischen Äquidistanz hinsichtlich der mannigfaltigen
attributiven Eigenschaften zwischen den MigrantInnen reproduzieren sie in
ihren Reihen den Legitimitätsgrad bzw. die Signifikanz der
"Stammbaummentalität" sowie die damit verbundenen Rassismen und
Diskriminierungen der Gebürtigen .... Hier haben die MigrantInnen aufgrund
ihrer mannigfaltigen Eigenschaften einen besonderen Auftrag, dem
Demokratiediskurs als pressure group eine neue Qualität zu verleihen.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Freitag der dreizehnte
From: augustin@nextra.at
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Einladung zum F 13 Plenum

Ein Netzwerk von Personen und Gruppen aus dem künstlerischen und
sozialen Feld setzt seine Versuche fort, eine neue Wiener Tradition,
einen ungehörigen Volxbrauch zu etablieren: Wie am Freitag, dem 13.
September 02, ansatzweise geschehen, soll es auch am Freitag, den 13.
Dezember 02 zu streunenden Performances und dezentralen Aktionen kommen,
um auf die Lage von marginalisierten sozialen Gruppen aufmerksam zu
machen. Ab sofort soll jeder Freitag der Dreizehnte, angeblich der
Unglückstag schlechthin, zu einem Glückstag werden für alle, die Unruhe
für eine Tugend halten.

Zeit: Mi 13. Nov. 19: Uhr
Ort: Depot, Wien 7, Breitegasse 3

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03 Wahlpartie: Einladung zum offenen Plenum
From: j.csuss@surfeu.at
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Die WahlPartie macht wieder Kampagne!

Wir setzen die 100 richtigen Prioritäten.

Einladung zum offenen Plenum

FREITAG, DEN 8. NOVEMBER, 19.00 UHR
Akademie der Bildenden Künste Wien
Hörsaal des Institut für Wissenschaft und Technologien in der Kunst
Schillerplatz 3
2. Stock
A-1010 Wien

Programm:

Vorstellung der Kampagne und Diskussion
Ausgabe von Plakaten und Stickern mit politischen Forderungen zur gefälligen
Weiterverwendung in der heißen Endphase des Wahlkampfs
Weitere Ideensammlung

Die Wahlpartie ist keine Partei, keine Gruppe und kein Verein, sondern eine
Kampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2002. Sie wird getragen von
Organisationen und Institutionen wie u.a. ANAR (Austrian Network Against
Racism), BEIGEWUM, eipcp, gettoattack, IG Kultur Österreich, Klub Zwei,
MAIZ. Die Wahlpartie schließt an eine ähnliche Kampagne zu den Wiener Wahlen
2001 an. Heute wie damals geht es darum, Themen von Diskriminierung im
öffentlichen und medialen Raum, der der Wahl gewidmet ist, zu positionieren
und mit gezielten Forderungen zu besetzen

Im Unterschied zur "Wiener Wahlpartie", die antirassistische Forderungen in
den Mittelpunkt gestellt und sich darauf konzentriert hat, MigrantInnen als
politische Subjekte anzusprechen, werden die Forderungen der Wahlpartie zu
den jetzigen Nationalratswahlen auf weitere Bereiche ausgedehnt:
Gleichstellungspolitik, feministische Politik, Kulturpolitik,
Migrationspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und Vergangenheitspolitik.

Die Wahlpartie richtet ihre Forderungen an wahlwerbende Parteien, die sich
emanzipatorisch geben und fordert sie auf, sich dazu zu positionieren. Sie
stellt damit den Ausweichmanövern der sich um eine imaginäre Mitte windenden
Parteien einige Blockaden in den Weg.

Diese Forderungen sind aber auch erste Schritte hin zu einem
fortschrittlichen politischen "Programm" jenseits der Parteienpolitik, das
verschiedene Politikfelder und in diesen Politikfeldern arbeitende Personen
und Institutionen miteinander vernetzt. In diesem Sinn sollen sie
"anschlussfähig" für ein weitergehendes linkes Projekt auch nach den
Nationalratswahlen 2002 sein.

Die Forderungen lassen sich bereits auf der Wahlpartie-Site (ansonsten noch
under construction) einsehen.

http://www.no-racism.net/wahlpartie

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04 Que(e)r Beisl am 6. November/ La lucha sigue
From: raw@raw.at
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Mittwoch 6. November:

La Lucha Sigue

Bilder aus dem indigenen Widerstand in Mexiko. Ein Abend der sich der
aktuellen Situation indigener Widerstandsbewegungen in Suedmexiko
widmet und Moeglichkeiten fuer Solidaritaetsarbeit hier und in Mexiko
aufzeigen soll. Dazu wird es einen aktuellen Erfahrungsbericht aus
den Widerstandsgemeinden der ZapatistInnen, ein Diavortrag ueber eine
zapatistische Kaffeekooperative und Videos ueber den CIPO-RFM, eine
anarchistische Basisorganisation in Oaxaca, geben.
In einer offenen Diskussion soll ueber die Sinnhaftigkeit von
Menschenrechtsbeobachtung eingegangen werden. Dazu gibt es Infos zu
aktuellen Seminaren zur Friedensbeobachtung in Mexiko und zu
ZeugInnenbegleitung in Guatemala.

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Kuschelkino: Hairspray

Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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05 Kulturpolitik vor der Wahl
From: depot@depot.or.at
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Mittwoch, 6. November, 19.00
Kulturpolitik vor der Wahl

Es gab eine Kulturpolitik vor der letzten Nationalratswahl, es gibt eine vor
der kommenden und es wird eine nach ihr geben. Möglicherweise ist es immer
dieselbe und vielleicht ist die Kultur gar nicht so zentral, wie das alle
glauben, die mit ihr zu tun haben.

Gabi Gerbasits, IG Kultur, Wien
Eva Glawischnig, Die Grünen, Wien
Frido Hütter, Kleine Zeitung, Graz
Andreas Mailath-Pokorny, SPÖ, Wien
Peter Marboe, ÖVP, Wien
Moderation: Beat Weber, malmoe, Wien

Depot
Breite Gasse 3
1070 Wien
www.depot.or.at
+43 1 522 76 13

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06 nächste Termine Infoladen Wels
From: infoladen-wels@liwest.at
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Infoladen Wels

Spitalhof 3

4600 Wels

Öffnungszeiten: Mi und Do 14 bis 18 Uhr, Fr 14 - 22 Uhr, Sa 10 bis 14 Uhr

Tel. 07242/910432

e-mail: infoladen-wels@liwest.at

e-mail Freie ArbeiterInnen Union: fau-wels@liwest.at

homepage: www.linkslinxooe.at

Liebe FreundInnen und GenossInnen!

Auf folgende Veranstaltungen des Infoladen bzw. der Freien ArbeiterInnen
Union (FAU) würden wir Euch gerne aufmerksam machen:

15. November, Freitag, 19 Uhr, Infoladen Wels:

Guatemala - El Salvador: Niederlagen des Friedens.

Buchpräsentation und Diskussion mit den AutorInnen Mary Kreutzer und Thomas
Schmidinger IL

16. November, Samstag, 19 Uhr, Infoladen Wels:

Was tun? Ein Videoabend über die antikapitalistische Bewegung.
IL

23. November, Samstag, ab 10 Uhr, Fußgängerzone Bäckergasse, Wels:

Bekämpft die Armut, nicht die Armen! Obdachlosenaktion mit Infotischen,
Volksküche. FAU+IL

7. Dezember, Samstag, 19 Uhr, Infoladen Wels:

Anarchosyndikalismus - Diskussion und Video über die Geschichte der
deutschen FAU - und die Gegenwart der österreichischen.
FAU

29. Dezember, Sonntag, ab 20 Uhr, Fred Sega, Vogelweiderstr. 1, Wels

Konzert mit Special Guest (Skapunk aus Berlin) und andren.
IL

Beim Konzert 6 Euro Eintritt, ansonsten Eintritt bei allen Veranstaltungen
frei! Wer einen Schlafplatz in Wels braucht, soll sich ein paar Tage vorher
melden!

Bis dann.

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07 Gegenkundgebung zur FPÖ-Wahlabschlußveranstaltung
From: kerstin@abc.univie.ac.at
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Gegenkundgebung zur FPO- Wahlabschlussveranstaltung am 22. November
"FPO vertreiben - Fluchtlnge willkommen!"

Am 22. November wird die FPO ihre Wahlabschlussverasntaltung in Wien
bestreiten. Der genaue Ort und die
genaue Zeit ist noch nicht bekannt.Wir mochten eine moglichst grosse und
breite Gegenkundgebung organisieren
und laden alle Gruppierungen und Einzelpersonen recht herzlich ein, diese
mitzugestalten.
Da es im Vorfeld einige Diskussionen diesbezuglich gegeben hat, mochten wir
im Folgenden auf die
Hauptdiskussionspunkte eingehen und mit einigen Argumenten erklaren warum
wir eine Gegenkundgebung fur
notig und sinnvoll halten.
Wir freuen uns uber Ruckmeldungen. Ein Vorbereitungstreffen wird noch
bekannt gegeben.

Mit solidarischen Grussen
Kerstin Andra fur Linkswende

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1) FPO sackt in Umfragen ab - Reichhold weg vom Fenster! Warum FPO politisch
mit einer Gegenkundgebung
konfrontieren?

- Die WahleInnenbasis der FPO ist derzeit desorientiert. D.h. es ist
leichter moglich, einen Keil zwischen
dem weichen Umfeld der FPO und ihren harten Kern zu treiben. Die FPO wird
nicht im geringsten ihre
Meinungsfuhrerschaft bezuglich Rassismus aufgeben. Martha Bleckmann: "Wir
sind die einzige
inlanderfreundliche Partei", FPO-Antiasylwahlplakate: "Wer fur strenge
Einwanderungsbestimmungen ist wahlt
Blau!". Sie wird sie verstarken, schliesslich gilt es, die WahlerInenn
zuruckzuholen, die gerade zahlreich
mit der OVP liebaugeln.
- Auch wenn die FPO eine Wahlschlappe erleidet, ist die interessante Frage
wohin sich die FPO danach
hinentwickeln wird. Sie wird gezwungen sein, eine andere Strategie
einzuschlagen, eine, die sich mehr in
Richtung Strasse orientieren konnte. Anzeichen dafur sind die Versuche (auch
im Hinblick auf Haiders
Initiative mit dem Aufbau einer europaischen rechten Internationale) der
Einsetzung einer Burgerwehr,
FPO-Demo gegen Fluchtlinge in Traiskirchen.
- Es kann sehr gut sein, dass wir erneut, eine Rot-Schwarze Koalition haben
werden. Und diese ist gerade
angesichts einer sich verscharfenden sozialen Krise (derzeit 313 000
Arbeitslose, schlechte
Konjunkturprognosen) ein Garant dafur, dass sich die FPO sehr schnell wieder
erholen kann. Insbesondere
wenn sich das Szenario einstellen sollte, dass Jorg Haider die Partei nach
den Wahlen wieder ubernimmt
(Standard, 31.10.02). Was klar ist, dass nach der Wahlniederlage v.a. der
harte rechte Flugel in der FPO
Oberwasser haben wird. Das macht die Partei gefahrlich.

Fazit: Unsere Aufgabe ist es, sofort dafur zu arbeiten, dass sich die FPO so
schwer wie moglich erholt und
das bedeutet, dass wir gegen eine Verfestigung der FPO-Basis agieren mussen.
Und das heisst eben, die FPO
politisch offentlich zu konfrontieren.

2) Die OVP hat doch den Strasser-Erlass ausgegeben. Ist es nicht wichtiger
einen Keil in die OVP zu treiben,
als sich auf die FPO zu beziehen? Sollte man nicht vor die OVP Zentrale
gehen?

- Die Frage ist, wer der Motor fur die Rechtsentwicklung ist. Warum bewegt
sich die OVP nach Rechts? Weil
sie das Wahlerpotential der FPO zu sich ruberziehen will. Das bedeutet aber
nicht, dass sich die Sache
verselbstandigt. Die FPO wird ja daruf reagieren mussen, und ihr rechtes
Profil umso mehr herausstellen
mussen. Selbst wenn sie zu unfahig ist, es im Wahlkampf umzusetzen, wird es
langerfristig insbesondere nach
der verlorenen Wahl dem Faschistenflugel in der FPO argumentativen Auftrieb
geben, jetzt umsomehr als
Opposition das Tempo zu bestimmen. Es ist richtig, dass die OVP ein Feld
nach rechts uber Asyl konkret
aufgemacht hat und es ist auch richtig, sie als Steigbugelhalter der Rechten
anzugreifen, aber sie
agiert in dieser Weise unter dem Druck der FPO.
- Es ist daher unserer Meinung nach falsch, die Frage von Asyl von der FPO
zu trennen, d.h. praktisch nur
eine Kundgebung zum "Sachthema" Asyl zu machen. Dies hiesse die treibenden
Kraft zu ignorieren und das ist
die FPO. Im Wahlkampf "nur" gegen die Asylpolitik der OVP aktiv zu werden,
heisst daher auch, die FPO vom
Haken zu lassen und keinen Beitrag zur Destabilisierung der
Massenunterstutzung fur die FPO zu leisten.
Dies wird sich rachen, sobald sich die FPO wieder erholt.

3) Sollten wir nicht froh sein, dass die Medien die FPO nicht so beachten
statt mit einer Gegenkundgebung
der FPO und den Medien wieder ein willkommenes Feindbild der "linken
Chaoten" zu liefern? Wurde das die FPO
nicht aufwerten?

- Es ist nicht richtig, dass die Medien nicht uber die FPO berichten
- Die Gegenmobilisierung zur angekundigten Demo der FPO in Traiskirchen hat
dazu gefuhrt, dass die F's ihre
Demo absagen mussten. Das ist ein wichtiger Erfolg!
- Wurde die FPO nur durch Medien aufgewertet, brauchte man nur ein
Schreibverbot und die gefahr von Rechts
ware kein Problem mehr. Das Anwachsen der Rechten und auch der FPO hat
soziale Grunde, Arbeitslosigkeit,
Abwesenheit von politischen Alternativen. Nicht WIR werten die Rechten auf,
sondern durch mangelndes
Aufzeigen politischer Alternativen in der Offentlichkeit, z.B. globale
Bewegung, ESF-Florenz, d.h. durch
Passivitat konnte die FPO wieder aufbauen.

Fazit aus Punkt 2 und 3: Unsere Aufgabe ist es, die FPO mit einer
Gegenkundgebung politisch konfrontieren
und dies am Beispiel Asyl zu tun. Z.B. mit der Ausrichtung: FPO vertreiben -
Fluchtlinge bleiben!
Insbesondere wollen wir auch die internationale Perspektive im Kampf gegen
Rechts deutlich machen, d.h. auf
der Fahrt zum ESF nach Florenz im Sonderzug der GewerkschafterInnen fur die
Gegenkundgebung argumentieren
und mobilisieren.

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08 Perspektive Rot-Grün: "Mit uns zieht die neue Zeit"?
From: ursula.napravnik@aon.at
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erspektive Rot-Grün:
"Mit uns zieht die neue Zeit?"
GewerkschafterInnen und Rot-Grün - zwischen Hoffnung und Zweifel
Dienstag, 5. November 2002, 19.00 Uhr
Gewerkschaft d. Gemeindebediensteten, 9., M. Theresien-Str. 11

Diskussionsveranstaltung mit
Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen
Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender Gewerkschaft d. Gemeindebediensteten Wien
Renate Partei, Betriebsrätin Umweltberatung NÖ
Robert Wurm, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates Österreichische Postbus
AG
Moderation: Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen (AUGE/UG)

Erstmals scheint ein rot-grünes Regierungsbündnis möglich. Gewerkschaften
und Grüne waren sich bekannterweise nicht immer "grün". Geht nun Rot-Grün
aus gewerkschaftlicher Sicht doch zusammen? Was erhoffen sich
GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen von dieser Regierungsform? Wird sie
begrüßt oder wird ihr eher mit Skepsis begegnet? Wo gibt es
Berührungspunkte, wo liegen Konfliktstoffe zwischen grünen und
traditionellen gewerkschaftlichen Mehrheitspositionen? Würde Rot-Grün eine
tatsächliche Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik mit sich bringen,
oder ist sie nur Fortführung eines tendenziell neoliberalen Kurses mit
sozialen und ökologischen Tupfen? Wird der Privatisierungsreigen endlich
beendet? Wie geht's mit der Sozialpartnerschaft weiter - sehnen sich die
Gewerkschaften zurück zur "guten alten Zeit" oder gibt's auch hier ein
umdenken? Und schließlich: wie halten's die Gewerkschaften mit grünen
Positionen zur Migrationspolitik?
Diese Fragen sollen mit sozialdemokratischen und alternativen
GewerkschafterInnen sowie mit Karl Öllinger diskutiert werden. Wir laden
Sie/Dich herzlich dazu ein

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09 Österreich auf dem Scheideweg
From: zuk@spoe.at
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Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein zu einem Diskussionsabend

Österreich auf dem Scheideweg
Demokratisches, weltoffenes Österreich?

mit

Dr. Heide Schmidt
Institut für eine offene Gesellschaft

Gesprächsleitung:
Mag. Florian Klenk
Politik-Redakteur in der Stadtzeitung FALTER

am Mittwoch, 13. November 2002, 19 Uhr

im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at

Die demokratische Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil einer offenen
Gesellschaft. An ihrem Zustand spiegelt sich die Qualität der Demokratie.
Deshalb müssen die demokratiepolitischen Instrumente auch ständig
weiterentwickelt und an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst
werden.
Durch die Politik der Bundesregierung während der vergangenen 2 1/2 Jahre
wurde die demokratischen Kultur in Österreich jedoch auf eine harte Probe
gestellt: Das Recht auf Meinungsfreiheit kam in Bedrängnis, der Dialog wurde
verwehrt. Kritische Intellektuelle, Künstler und politisch Andersdenkende
hatten mit äußerst widrigen Umständen zu kämpfen und wurden sogar mit Klagen
bedroht. Und auch die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz geriet in
Gefahr.
Wie ist es nun um den öffentlichen Diskurs und um das Demokratieverständnis
in Österreich bestellt? Welche demokratie- und justizpolitischen
Weichenstellungen stehen an - in Österreich und in Europa? Ein Rückblick auf
die letzen 2 1/2 Jahre, eine Momentaufnahme und ein Blick in die Zukunft.

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Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, A-1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Wirtschaftskritik pro persönlicher (speziell geistiger) D istanzierung
From: hannes.lechi@gmx.net
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Wirtschaftkritik pro persönlicher (speziell geistiger) Distanzierung

Das Wirtschaftssystem ist wie eine Maschine, die, einmal in Gang gebracht,
von selber reibungslos (nicht funktionierende Teile werden einfach
ausgeschieden und ersetzt, was kein Problem darstellt aufgrund der Größe und
Beweglichkeit des Systems und der dadurch bedingten Anonymität und
menschlichen, verständlichen Gleichgültigkeit anderen anonymen Teilen gegenüber)
notwendiges erledigt und auch unnotwendiges und ungewolltes hervorbringt.
Das "Sich eingliedern" und "erfolgreiche" Wirtschaften darin ist aber keine
Kunst oder besondere Leisten, sondern im Grunde sogar ein Zeichen von
Dummheit (sofern es keine Notwendigkeit darstellt oder man keinen Spaß an
der Absurdität hat, ein Teil der Maschine zu sein, der bei Nichtmaximalfunktion
sowieso ohne Probleme ersetzt wird oder eigentlich von Anfang an gar nicht benötigt
wird, weil genug Ersatzteile bereits zur Verfügung stehen).
Das Funktionieren der Maschine mag zwar seine Vorteile zur Zweckerfüllung
haben, jeder, der aber glaubt, darin mehr als nur maschinell zu sein und
deshalb meint, seine Person möglichst viel einbringen zu müssen (stattdessen
möglichst viel zur Maschine wird), der wird zugrunde gehen, bevor er je
gelebt hat.
Und jeder, der behauptet, Menschlichkeit zähle dort etwas und würde gar
immer wichtiger, der lügt oder träumt. Nicht ohne Grund gibt es den
Ausspruch von Max Weber "Der Markt kennt keine Menschlichkeit" und nicht umsonst ist in
Japan die Selbstmordrate so hoch (ganz unwissenschaftlich vermerkt).
Gewiss, beim Verhandeln sind menschliche Qualitäten gefragt: doch ist das
menschlich, wenn "Erfolg" (= die Berechtigung zur Mitfunktion an der
Maschine; ein luxuriöses Teilhaben oder gar sich leisten können, nicht mehr daran
teilhaben zu müssen, kann unter regulären Marktbedingungen nicht der Fall
sein, weil es dort keinen "Gewinn" gibt) aus dem eigenen Handeln resultieren muss
und man für "Erfolg" (künstlich) menschlich ist? Solange man selber nicht Teil
sein muss, kann man nur sagen: fein, wenn die Maschine möglichst ökonomisch
für mich erledigt (Probleme aus der Welt schafft?)! :)

SYSTEM = LEBENSERHALT ist nicht gleich LEBENSINHALT

JE GRÖßER DAS SYSTEM, DESTO MASCHINELLER UND DESTO UNMENSCHLICHER.

WER ÜBERLEBT, FUNKTIONIERT. DOCH WER LEBT?

ÜBERLEBEN SOLLTE EINFACH SEIN - DAS LEBEN IST JA SCHLIEßLICH AUFWÄNDIG
GENUG!

OH DU SCHÖNE NEUE WELT, OH DU WELT VOLLER WUNDER!

Beim Lesen eines Kapitels über "Zahlungsströme" von Prof. Schredelseker
(eine penible Angelegenheit!) zu Kopfe gekommen, wo ich auch folgende
Textstelle entdeckte (aus dem Zusammenhang gerissen, weil es das Ende eines Kapitels
war, von dem die vorhergehenden Seite aufgrund der Kopie fehlten), der
zufällig zu meinem Text dazupasst und auch etwas Positives an "der Maschine" zu
finden scheint:
'Nur eine Gesellschaft, in der alle "Sklaven" sind, erlaubt es allen,
zugleich auch "Herren" zu sein. Nur eine solche Gesellschaft erlaubt uns
allen den aufrechten Gang und damit ein kleines Stück Einlösung des aufklärerischen
Ideals. Wir sollten uns demnach frühzeitig auf ein Denken in Kategorien des
ShareholderValue einstellen. Es gibt keine Alternative. Zumindest kenne ich
keine, die es wert wäre, vor dem Hintergrund wirtschaftstheoretischer und
sozialstaatlicher Überlegungen ernst genommen zu werden.'

25.10.02, 5. Semester Internationale Wirtschaftswissenschaften.

"Oberdenker" @ www.diedenker.org

Stellungnahmen bitte an: diedenker-owner@yahoogroups.com

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11 ExpertInnengruppe gegen Homosexuellendiskriminierung eingesetzt
From: office@RKLambda.at
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EU-Kommission
ExpertInnengruppe gegen

Homosexuellen-Diskriminierung eingesetzt

Helmut Graupner Vertreter Österreichs

Wie soeben bekannt wurde hat die Europäische Kommission vor einigen Tagen
eine europaweite ExpertInnengruppe zur Bekämpfung von Diskriminierung auf
Grund sexueller Orientierung eingesetzt. Der Auftrag zur Koordinierung
dieser Gruppe erging an die Universität Leiden in den Niederlanden.

Die Hauptaufgabe der Gruppe wird es sein, die EU-Kommission im Kampf gegen
Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen umfassend zu beraten und
sie dabei vor allem über die Umsetzung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie
2000/78/EG in den Mitgliedstaaten zu informieren. Zu diesem Zweck wird die
ExpertInnengruppe u.a. jährlich einen rechtsvergleichenden Bericht
erarbeiten.

Die (auf dem 1998 in den EG-Vertrag eingefügten Art. 13 beruhende)
Anti-Diskriminierungs-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bis spätestens Dezember 2003 wirksame und umfassende
Gesetze gegen Diskriminierung von homo- und bisexuellen Frauen und Männern
in der Arbeitswelt zu erlassen. Bislang besteht lediglich in acht der 15
Mitgliedstaaten ein gesetzliches Verbot von Diskriminierung auf Grund
sexueller Diskriminierung (Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland,
Luxemburg, Niederlande, Schweden und Spanien). Die Richtlinie wird daher
ihre größte Bedeutung für die anderen sieben Mitgliedstaaten (Belgien,
Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich und Portugal)
sowie für die zehn Beitrittskandidaten haben, von denen bislang nur
Tschechien und Slowenien solche Diskriminierungen gesetzlich verbieten.

15 unabhängige RechtsexpertInnen

Die nun eingesetzte Gruppe besteht aus 15 unabhängigen RechtsexpertInnen,
eine VertreterIn für jeden Mitgliedstaat. Die Koordination der Gruppe
erfolgt von der Universität Leiden aus durch den niederländischen Vertreter,
Dr. Kees Waaldijk, der in dieser Funktion durch den italienischen Juristen
Matteo Bonini-Baraldi unterstützt wird. Die weiteren Mitglieder setzen sich
aus RechtswissenschafterInnen von den Universitäten Sevilla, Leicester,
Louvain, Paris und Berlin zusammen sowie aus spezialisierten
RechtsanwältInnen und dem schwedischen Ombudsmann gegen Diskriminierung auf
Grund sexueller Orientierung. Zum österreichischen Vertreter wurde der
Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner berufen, der nicht nur Präsident der
Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA (RKL) und Co-Vorsitzender der
Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) ist sondern auch
Vizepräsident für Europa der International Lesbian and Gay Law Association
(ILGLaw).

Internetdatenbank

Der Auftrag an die Gruppe erfolgte unter dem 2000 ins Leben gerufenen
EU-Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung. Er wurde, wie üblich,
für ein Jahr vergeben und kann jährlich um jeweils ein weiteres Jahr
verlängert werden. Eine ständige wachsende Zahl von durch die Gruppe
gesammelten Gesetzestexten, Gerichtsentscheidungen, Fachliteratur und
anderen rechtlichen Dokumenten und Informationen wird in der
Online-Datenbank des kürzlich gegründeten Turiner Forschungsinstituts für
rechtsvergleichende Studien über sexuelle Identität und Geschlechtsidentität
(CERSGOSIG) zu finden sein (www.cersgosig.informagay.it).

"Die Einrichtung dieser ExpertInnengruppe ist ein außerordentlich
bedeutsamer Schritt im europaweiten Kampf gegen das Übel der Diskriminierung
", sagt Dr. Helmut Graupner, "Wir werden nicht nur die Umsetzung der
Anti-Diskriminierungs-Richtlinie in den Mitgliedstaaten beobachten sondern
auch Vorschläge zur Erweiterung und zum Ausbau des Diskriminierungsschutzes
auf europäischer Ebene machen".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner und
Prof. Dr. Rotraud Perner, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter T
olar u.v.a.m.

Weitergehende Informationen:

Europäische ExpertInnengruppe zur Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund
sexueller Orientierung http://www.meijers.leidenuniv.nl/index.php3?m=10&c=98

Forschungsinstitut für rechtsvergleichende Studien über sexuelle Identität
und Geschlechtsidentität (CERSGOSIG) www.cersgosig.informagay.it

International Lesbian and Gay Law Association (ILGLaw) www.ILGLaw.org

Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) www.oegs.net

Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA, 01/8763061, 0676/3094737,
office@RKLambda.at; www.RKLambda.at

04.11.2002

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12 Reportagen
From: galerie@arbeiterfotografie.com
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Liebe Leute,

es gibt neue Reportagen:

* Hello: Ich bin hier, weil ich nicht da sein kann! - Protestaktion
von 'Kein Mensch ist illegal' gegen die deutsche Flüchtlingspolitik

Köln, 2.11.2002
* Roma-Karawane - Demonstration für die von Abschiebung bedrohten
Roma
Düsseldorf, 2.11.2002
* Militärmusik-Festival in der KölnArena und der Protest dagegen
Köln, 27.10.2002
* Aktionstag gegen den Irak-Krieg (wird noch weiter ergänzt)
Berlin, Frankfurt, Kassel, 26.10.2002

Die Reportagen sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage

Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw.
Zusendung eines Belegexemplars).

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

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Fax: 0221/732 55 88
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