================================================
01 Letzte "Widerstandslesung" am Ballhausplatz?
von GAMUEKL <office@gamuekl.org>
================================================
Sie sind bereits zur Openair-Institution geworden:
Die "Widerstandslesungen" nahe der "Botschaft der besorgten BürgerInnen" am Wiener Ballhausplatz.
Gemäß dem Motto "Wir bleiben, bis Ihr geht", haben sich hier ohne Unterbrechung jeden Donnerstag (17 - 19 Uhr)
unglaubliche 172 Mal (!) seit dem 24. 2. 2000 unzählige österreichischer Literaten, Kabarettisten, Schauspieler bei
Wind und Wetter, Sommerhitze und Schneegestöber zum Lesungsabend im Widerstand gegen Schwarz-Blau
eingefunden.

Die Liste der engagierten Teilnehmer ist im Laufe der schwarz-blauen Regierungsjahre beeindruckend angewachsen,
unter
http://www.awadalla.at/content/widerstandslesungen.html
lückenlos nachzulesen, und hat auch jede Menge prominenter Namen von Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz und
Gerhard Ruiss u.v.a.m. zu bieten.

Die "Botschaft der Besorgten BürgerInnen" steht seit dem 19. 9. 2002 nicht mehr,
die Widerstandslesungen der österreichischen Literaturszene aber finden nach wie vor am gleichen Ort statt.

Für 28. 11. 2002 (ab 17 Uhr) ist nun die 172. und vorläufig letzte Widerstandslesung angesagt.
Es lesen:
Eva Rossmann, Gerhard Ruiss, Ludwig Roman Fleischer, Dieter Schrage,
Rolf Schwendter, Doris Nußbaumer, Michalea Opferkuh, Amir P. Peyman,
Martina Cizek, Christine Werner und andere.

Im Anschluss daran gibt es ein kleines Fest im Kulturzentrum Siebenstern (1070 Wien; Siebenstern 31).
Ob es wirklich die letzte Widerstandlesung bleibt, und ob es für die Organisatorinnen (die Wiener Autorinnen El
Awadalla und Traude Korosa) und alle anderen Beteiligten ein Freuden- oder Trauerfest wird, entscheidet der
Wahlausgang am 24.11.2002

================================================
02 Antisemitische- und Rassistische Schmierereien
von Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
================================================

So es ist Wahlkampf und die Antisemitischen- und
Rassistischenschmiererein werden immer mehr.
Schluss damit!

Schon seit einigen Wochen, seit der Hr. Innenminister
AsylwerberInnen in der Kälte stehen lies, mehren sich
die Schmiererein „Asyl Drogen Neger“. Jetzt im
Wahlkampf nehmen die Schmiererein weiter zu, da
lächelt Sascha Van der Bellen vom Plakat mit
Sprechblase „noch mehr Drogen Neger“. Das Kotzen kommt
mir dann entgültig bei Antisemitischenschmiererein und
Aufruf zum Mord.

Gerade seit der Hetze gegen Asylsuchende und nun im
Wahlkampf sind wir gefordert solche Schmiererein
sofort zu entfernen, zu überschmieren, zu
dokumentieren und/oder bei den zuständigen Stellen
hartnäckig die Entfernung verlangen.

ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit leitet
eure Meldungen an die zuständigen Stellen weiter:
office@zara.or.at

oder in den Öffis Wiener Linien:
Wünsche, Anregungen, Beschwerden: (01) 7909 ­ 100
Montag bis Freitag: 8.00 bis 15.00 Uhr

www.megatoll.at die Megatollshow ab 18.11. 02

=====
GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net ........ http://www.gettoattack.net ......! gegen patriarchat und sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 Eine andere Asylpolitik? Podiumsdiskussion
von (time) <presse@human-rights.at>
================================================

EINE ANDERE ASYLPOLITIK?

>NR Hannes Jarolim (SPÖ), NR Klaus Wittauer (FPÖ), BRin Maria Grander
(ÖVP) und LA Elisabeth Wiesmüller (Die Grünen) diskutieren die
österreichische Asylpolitik<

In den letzten Wochen ist die österreichische Asylpolitik in die
Schlagzeilen geraten. Eine neue Richtlinie des Bundesministers für
Inneres, derzufolge AsylwerberInnen aus bestimmten Ländern nicht mehr
in die Bundesbetreuung aufzunehmen bzw. aus dieser zu entlassen seien,
die an dieser Maßnahme vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
geäußerte Kritik, nicht zuletzt aber auch die Privatisierung der
Rückkehrberatung von AsylwerberInnen und die diesbezügliche
Auftragsvergabe an das deutsche Unternehmen European Homecare lösten
eine kontrovers geführte Debatte über die österreichische Asylpolitik
aus.

Das Tiroler Institut für Menschenrechte und Entwicklungspolitik (time)
erlaubt sich vor diesem Hintergrund, Sie zu time-talk # 3 einzuladen:

EINE ANDERE ASYLPOLITIK?
> was: Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Parlamentsparteien
> wann: Mittwoch, 6. November 2002, 20.30 Uhr
> wo: Treibhaus (Innsbruck, Angerzellgasse 8)
> wer: Es diskutieren der Justizsprecher der SPÖ NR Hannes Jarolim,
der FPÖ-Spitzenkandidat für Tirol NR Klaus Wittauer, BRin Maria
Grander (ÖVP) und LA Elisabeth Wiesmüller (Die Grünen). Es moderiert
Dénes Széchényi (tirol tv).

Über Ihr Erscheinen freut sich das Team des Tiroler Instituts für
Menschenrechte und Entwicklungspolitik (time).

Information und Kontakt:
Tiroler Institut für Menschenrechte und Entwicklungspolitik (time)
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Angerzellgasse 4, A-6020 Innsbruck
Tel.: +43/512/582232-DW, Fax: +43/512/582232-9
e-mail: presse@human-rights.at
Internet: www.human-rights.at

================================================
04 PK: Vorstellung des neuen ZARA-Sprechers Alexander Pschill
und Eröffnung des ZARA-Zentrums
von "Verein Zara" <office@zara.or.at>
================================================
Pressekonferenz:
Vorstellung des neuen ZARA-Sprechers Alexander Pschill
und Eröffnung des ZARA-Zentrums

Der Verein ZARA- Zivicourage und Anti-Rassismus-Arbeit
lädt zur Pressekonferenz
WANN: Freitag, 8. November 2002, 11h
WO: ZARA-Zentrum, 1060 Wien, Luftbadgasse 14-16
(Stiegenabgang gegenüber des Apollo-Kino)

Der Verein ZARA (Zivicourage und Anti-Rassismus-Arbeit) bietet
professionelle Hilfe und Beratung für ZeugInnnen und Opfer von Rassismus,
gibt alljährlich den Rassismus Report heraus und führt regelmäßig
Sensibilisierungstrainings zu den Bereichen Rassismus, Vorurteile, Sprache
und Zivilcourage durch.
Sämtliche Aktivitäten und Angebot sind unter www.zara.or.at beschrieben.

Nach drei Jahren großteils ehrenamtlicher Arbeit der GründerInnenteams
eröffnet der Verein nun ein Zentrum, dass sich als Anlauf- und
Informationsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus und für
Informationssuchende versteht.
Möglich wurde diese in Österreich neue, bisher nicht existente Einrichtung
durch private Financiers wie Christian und Ingrid Reder.
Aus Anlass der Eröffnung wird sich der neue ZARA-Sprecher, Schauspieler
Alexander Pschill, erstmals vorstellen und über seine Motivation sich gegen
Rassismus zu engagieren und positionieren, sprechen.

Podium:
· Alexander Pschill, ZARA-Sprecher, Schauspieler
· Christian Reder, Financier des ZARA-Zentrums, Professor an der Universität
für Angewandte Kunst
· Verena Krausneker, Redakteurin der Rassismus Reporte 2000 und 2001,
ZARA-Mitbegründerin, Sprachwissenschaftlerin
· Moderation: Dieter Schindlauer, Obmann von ZARA, Ludwig Boltzmann Institut
für Menschenrechte, Jurist

Rückfragehinweis:
ZARA-Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Tel: 01/ 929 13 99, office@zara.or.at
www.zara.or.at

___________________________
ZARA- Beratungsstelle für
Zeugen und Opfer von Rassismus
Mo, Di, Mi 9.30-13h und Do 16-20h
Tel.: +43-1- 929 13 99
http://www.zara.or.at

ZARA sucht dringend Mitglieder und SpenderInnen!
Wenn Sie unsere Arbeit wichtig finden und unterstützen wollen, bitte werden
Sie förderndes Mitglied bei ZARA oder spenden Sie: Kto. 05211362800, BLZ
11000, Creditanstalt

================================================

05 TATblatt-Wahl-Quiz
von <tatblatt@blackbox.net>
================================================

Das großartige, alles entscheidende, ultimative
TATblatt-Wahl-Quiz:

Drei Fragen zur ­ auch finanziellen ­ Unterstützung des TATblatts stellten wir an alle zur Nationalratswahl antretenden Parteien.

Ein paar Antworten liegen bereits vor. Und ein Bank-Überweisungs-Beleg.

1.) Wann haben Sie oder VertreterInnen Ihrer Partei der unabhängigen Zeitschrift TATblatt bzw. dessen Herausgabeverein Unabhängige Initiative Informationsvielfalt zuletzt Unterstützung angedeihen lassen und in welcher Form?

2.) Haben Sie oder VertreterInnen Ihrer Partei der unabhängigen Zeitschrift TATblatt bzw. dessen Herausgabeverein Unabhängige Initiative Informationsvielfalt jemals Geld überwiesen?

3.) Wie wollen Sie oder VertreterInnen Ihrer Partei die unabhängige Zeitschrift TATblatt bzw. dessen Herausgabeverein Unabhängige Initiative Informationsvielfalt künftig unterstützen?

Bislang fanden nur drei Parteien es der Mühe wert, uns überhaupt zu antworten:
siehe http://www.tatblatt.net

Unabhängig von den Antworten liegt uns auch ein
!!! Bank-Überweisungsbeleg !!!
vor, der die Zahlung eines Betrags von EUR 35 von einer bekannten Partei an den TATblatt-Herausgabeverein UII vor.

Welche Antwort stammt von welcher Partei?
Und von welcher Partei stammt wohl der Überweisungsbeleg?

Ratet, spekuliert, diskutiert ...
Die Auflösung findet ihr im nächsten TATblatt, das in wenigen Tagen erscheint.
Zu gewinnen gibt es nichts, zu verlieren schon eher, zumindest für eine der befragten Parteien.

Viel Spaß!

http://www.tatblatt.net

================================================
06 Privacy Konferenz, Wien
von "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
================================================
q/depesche 2002-11-05T17:53:50

2002_11_11: Privacy Konferenz, Wien

Zur Konferenz des Instituts für Technikfolgenabschätzung "Privacy - A
fundamental right with expiry date?" kommen am Montag den 11. November
neben Wissenschaftern auch Praktiker zu Wort. Erwartet wird neben einem
Datenschutzbeauftragten aus Holland, auch Thilo Weichert, Leitfigur der
amtlichen Datenschutzszene in DE.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
John J. BORKING, Dutch Data Protection Authority:
"Privacy Enhancing Technologies, a contribution towards the solution of
informational privacy problems"

Thilo WEICHERT, Deputy Data Protection Official Schleswig Holstein and Head
of German Data Protection Association:
"Datenschutz als Verbraucherschutz - Anforderungen und Haltungen der
Nutzenden (Dataprotection as consumerprotection - user requirements and
attitudes)"

Am Abschlusspanel werden auch cyber/libertins vertreten sein

http://www.oeaw.ac.at/ita/privconf/

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche is powered by
http://www.ewave.at

subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments to abdul@quintessenz.org,harkank@quintessenz.org
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
07 § 209: Kontroverse Wien-Innsbruck
von "PF" <office@paragraph209.at>
================================================
Nach Aufhebung des § 209

Kontroverse Wien – Innsbruck um Strafmilderung
Plattform gegen § 209 kritisiert zweierlei Recht

Nachdem sich das Oberlandesgericht Wien im September trotz Aufhebung des § 209 StGB geweigert hat, die über einen homosexuellen Mann verhängte Freiheitsstrafe nachträglich mildern, hat das Oberlandesgericht Innsbruck nun ausdrücklich gegenteilig entschieden.

Der im nun entschiedenen Verfahren betroffene Mann wurde 2001 wegen 25 Sexualstraftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. 16 dieser 25 Delikte waren solche nach § 209.

Seit 1997 sieht das Gesetz (§ 31a StGB) die Möglichkeit vor, eine Strafe nachträglich zu mildern, wenn Umstände eintreten, die eine mildere Behandlung des Täters herbeiführen können. Dementsprechend hat der Verurteilte, der bereits nahezu drei Jahre in Haft war, den Antrag gestellt, nach der Aufhebung des § 209 und dem damit verbundenen Entfall von 2/3 der Urteilsfakten die über ihn verhängte Freiheitsstrafe angemessen zu reduzieren, was seine sofortige Entlassung aus dem Strafvollzug zur Folge gehabt hätte.

Das Landesgericht Feldkirch hat das abgelehnt. Begründung: auch bei nur 9 Straftaten hätte der Mann dieselbe Strafe erhalten wie für 25 (!). Außerdem könnten seine „Taten“ auch unter den § 209-Ersatzparagrahpen, § 207b, fallen.

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat der Beschwerde des Mannes nun stattgegeben. Spekulationen über die Erfüllung des neuen § 207b StGB seien, als bloße Vermutungen zum Nachteil des Verurteilten, nicht anzustellen. Mit dem Datum des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Innsbruck wurde der Mann aus dem Strafvollzug entlassen (OLG Innsbruck 22.10.2002, 6 Bs 411/02).

Ganz anders das Oberlandesgericht Wien, das im September ausgesprochen hat, dass der Entfall der Strafbarkeit keinerlei Grund sei, eine Strafe nach § 209 zu mildern. Der dort betroffene Mann müsse seine Haft zur Gänze verbüßen (OLG Wien 18.09.2002, 20 Bs 303/02).

„Wir freuen uns sehr über die Innsbrucker Entscheidung und wir hoffen, dass auch die Wiener Gerichte nun ein Einsehen haben“, sagt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt der beiden Männer, „Denn es erscheint reichlich absurd, dass § 209-Opfer im Westen frei gehen während sie im Osten Österreichs ihre Strafe bis zur bitteren Neige absitzen müssen“.

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737, office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

================================================
08 Graz/Budgetmisere/Gemeindewohnungen/
von Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Dienstag, 5. November 2002

Stadtrat Kaltenegger: Gemeindewohnungen nicht antasten!

Ein entschiedenes Nein kommt von der Grazer KPÖ zum Verkauf und zur
Ausgliederung von städtischen Immobilien. Besonders gefährlich ist der
Plan, die Gemeindewohnungen in eine eigene Gesellschaft auszulagern.
Dies könnte den ersten Schritt zum Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen an
private Immobiliengesellschaften darstellen.
Das sagte der Grazer Wohnungsstadtrat Ernst Kaltenegger am Dienstag zu den
Plänen von Finanzstadtrat Nagl, über Verkäufe und Transaktionen das Budget
der Stadt Graz zu retten.

Kaltenegger: "Die Stadt hat die Aufgabe, die Wohnversorgung
einkommensschwacher Menschen sicherzustellen. Dieser soziale Auftrag
bedeutet, dass man mit Gemeindewohnungen keine profitablen Geschäfte machen
kann.
Ein angebliches Einsparungspotential von 30 Prozent bei der Zusammenlegung
von Verwaltungen kann wohl nur als Wunschtraum bezeichnet werden. Die
Verwaltung von Wohnhäusern setzt einen intensiven Kontakt mit den
Mieterinnen und Mietern seitens der Verwaltung voraus. Die städtischen
Wohnhausverwalter sind in diesem Zusammenhang oft die einzigen
Kontaktpersonen für alleinstehende Menschen und leisten so auch eine
wichtige Form der Sozialarbeit."

Die derzeitige Finanzmisere der Stadt ist einerseits eine Folge der
EU-Politik (z. B. Abschaffung der Getränkesteuer) wie auch der finanziellen
Aushungerung der Gemeinden durch die Bundesregierung.
Auf der anderen Seite hat die Stadt Graz selbst in der Vergangenheit einen
beträchtlichen Teil zur derzeitigen Budgetmisere beigetragen. Erwähnt seien
hier eine Reihe von Großprojekten wie Kunsthaus, Dom im Berg mit Lift,
Murinsel, die 600-Millionen teure Stadthalle - alle diese Beschlüsse wurden
gegen die Stimme der KPÖ gefasst.
Besonders bezeichnend ist die Tatsache, dass die Stadt Graz noch heuer - im
Bewusstsein der prekären Finanzsituation - die Mehrheit an der Grazer Messe
übernommen hat und Verpflichtungen von 1 Milliarde S eingegangen ist.

Nachfragehinweis: Tel. 872 2060

================================================
09 adressbuch/addressbook
von wiener graffiti union <wgu@t0.or.at>
================================================

Liebe Freunde der Wiener Graffiti Union, der FreienMotorenFabrik oder
mir!

Nachdem ich und die WGU >>> t0.or.at/~wgu schon jahrelang im Netz sind
und alle möglichen e-mailadressen
gesammelt haben, ist es nun höchste zeit, das adressbuch wieder einmal
aufzufrischen. wir haben zwar so weit es geht mailinglisten angelegt,
die auf verschiedene bereiche spezialisiert sind, trotzdem bekommen wir
immer wieder empörte "bitte streicht mich endlich von eurer
liste!!!!!!!!" messages zurück. - tschuldigung! also:
wer in zukunft noch veranstaltungsankündigungen und rundmails (selten!)
von uns bekommen will, schreibt mir bitte zurück.
wie einige vielleicht schon bemerkt haben, mache ich in letzter zeit
weniger Graffiti und Hip Hop Veranstaltungen sondern alles mögliche im
Kunst, Kultur und politischen Bereich.
Wer sich aber absolut für gar nichts anderes als graffiti und hip hop
interessiert, bitte dazuschreiben.
Wer es noch nicht weiß: wir (d.h. nicht die Graffitileute, die haben ihr
atelier immer noch im kabelwerk, oswaldgasse 33, 1120 wien) arbeiten im
moment in der FreienMotorenFabrik, ein super Projekt in der
Martinstraße, Wien 18. >>> www.fmf.at.tf
dort gibt es am sa, 23.11., am tag vor der Wahl eine Veranstaltung im
Rahmen des Projekts "Tanzen bis zum Ende der Wende"mit Musik,
Installationen, Performances, MigrantInnenwahllokal, Restaurant und
Überraschungen. Alle sind herzlich eingeladen.
>> www.overandout.at

Bis dann,
Sigi
WGU

Dear friends of the vienna graffiti union, the FMF (=free motor factory)
or myself!

As me and the Vienna Graffiti Union are using the internet for years
now, we have collected
serveral e-mail adresses and its time, to refresh our adressbook
finally.
although we made mailinglists for the different topics we are working
at, we sometimes get angry mails back with something like "remove me
from your mailinglist!!!!" - sorry! so:
who still wants to get informations about our events and newsletters
please write me back!

as some have already recognised, i do few hip hop and graffiti events in
the last months, but serveral things concerning art, culture and
politics. who is interrested in absolutely nothing but graffiti and hip
hop, please tell me (you poor people), then you will get nothing else.
for those, who didnt know until now: we have a new old factory called
FMF (=freemotorfactory) in vienna 18, martinstreet 61 which is our
residence at the moment >>>> www.fmf.at.tf
(not to the graffiti people, they still have their studio in the
kabelwerk, oswaldgasse 33, 1120 vienna)

on nov. 23rd, the day before the austrian parliament-election we have a
big event togehter with the project "dancing till the end of the turn"
("turn" is the term, austrians right government gave their politics when
they began in 2000) with music, installations, performances, election
for non-austrian inhabitants, restaurant and many surprises!! come
around!
>>> overandout.at

see you
sigi (sorry for my english...)
wgu

================================================
10 SPÖ/Jarolim/Demonstration "Sieg Heil"-Rufe: Jarolim kritisiert Untätigkeit
Strassers
von Plisic Marianne <Marianne.Plisic@spoe.at>
================================================

SPÖ/Jarolim/Demonstration

"Sieg Heil"-Rufe: Jarolim kritisiert Untätigkeit Strassers =

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert in Zusammenhang mit der Einstellung der Verfahren gegen jene Skinheads, die am 13. April 2002 durch die Wiener Innenstadt zogen und Nazi-Parolen skandierten, die Untätigkeit von Innenminister Strasser. "Die nunmehrige Entwicklung schließt an Strassers unrühmliche Rolle an, die er schon seit längerem gegenüber Rechtsextremismus in diesem Land spielt", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nicht nur, dass er hinsichtlich dieser Vorfälle am 13. April schwere Versäumnisse zu verantworten habe, habe er offensichtlich auch bewusst der Öffentlichkeit einen umfassenden Rechtsextremismus-Bericht vorenthalten. Und nun müsse er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass seine ermittelnden Behörden das ausschlaggebende Beweismaterial nicht zur Verfügung stellen konnten, "denn dass es hier zu 'Sieg Heil'-Rufen gekommen ist, ist unbestritten". ****

Weil die Ereignisse des 13. April auch international Aufsehen erregt hätten, sei die nunmehrige Entwicklung besonders erschütternd. Aber nicht nur dem Ausland gegenüber habe der Innenminister Erklärungsbedarf, vor allem den Österreicherinnen und Österreichern müsse Strasser erklären, warum er seiner Verantwortung nicht nachkomme und den Schutz der Menschen und der Demokratie hinter gefährliche Zugeständnisse an den Koalitionspartner stelle. (Schluss)

Mit freundlichen Grüßen

(Schluss)
================================================

<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<><>
SOLIDARITÄT WELTWEIT

<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<><>

================================================
11 Soweto: Back to Apartheid
von "piquetero luchamos" <piquetero_resistencia@hotmail.com>
================================================
Soweto: Back to Apartheid - In der Nacht zum Mittwoch, den 30.10.02, ist in Soweto eine Serie von Bomben hochgegangen. Als Folge einer der Explosionen wurde Claudina Mokane, Bewohnerin des Armenviertels Protea South, in ihrer nahegelegenen Hütte von herabstürzenden Trümmern erschlagen, ihr Mann schwer verletzt.

Soweto, 16.Juni 1976: Bei SchülerInnen- und StudentInnenprotesten gegen den Zwangsunterricht in der Buren-Sprache Afrikaans wurden mehrere hundert Menschen von der Polizei des südafrikanischen Apartheid-Regimes ermordet. Das South Western Township, kurz Soweto, steht seither für eines der vielen Massaker, die der rassistische Staat an der schwarzen Bevölkerung angerichtet hat - gleichzeitig ist Soweto ein Symbol des Widerstandes gegen das Apartheid-Regime, der nach diesem Massaker nur noch massiver wurde.

In der Nacht zum Mittwoch, den 30.10.02, ist an eben diesem Ort eine Serie von Bomben hochgegangen. Als Folge einer der Explosionen wurde Claudina Mokane, Bewohnerin des Armenviertels Protea South, in ihrer nahegelegenen Hütte von herabstürzenden Trümmern erschlagen, ihr Mann schwer verletzt.
In Protea South leben vor allem Verarmte und Marginalisierte - die Landlosenbewegung LPM (Landless People´s Movement) mobilisiert hier zahlreiche AktivistInnen, die Land besetzen und hier ihre Hütten aufbauen. Die BewohnerInnen werden kontinuierlich durch systematische Räumungsaktionen vom Staat vertrieben http://www.antieviction.org.za, so besonders im Umfeld des UN-Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg Ende August 2002. http://southafrica.indymedia.org/news/2002/07/1558.php

Gerade im Zusammenhang mit dem politischen Widerstand gegen den WSSD zeigte sich aber auch eine breite Mobilisierung von Basisbewegungen in Südafrika, die sich in den Demonstrationen von Tausenden AktivistInnen der LPM und anderer Bewegungen für Nahrung, Häuser und Land und gegen die Zwangsräumungen und Stromabschaltungen ausdrückte. Mit Blick auf die Enteignungen in Zimbabwe wird die Forderung nach einer radikalen Landreform immer lauter; der grosse Teil des Bodens liegt nach wie vor im Besitz weisser Grundbesitzer. Der Staat versuchte die Mobilisierungen gegen den WSSD mit massiver Repression zu unterdrücken.
http://southafrica.indymedia.org/news/2002/09/2081.php

Insgesamt neun Bomben sind in dieser Nacht in Soweto nach einander hochgegangen - die meisten wurden an Bahnhöfen oder Zuggleisen gelegt, weshalb der Bahnbetrieb zwischen Soweto und Johannesburg eingestellt wurde
http://www.fr-aktuell.de/ (Frankfurter Rundschau 31.10.02); eine Bombe explodierte in einer Moschee, die dabei stark beschädigt wurde. Eine weitere Bombe wurde an einer Tankstelle von der Polizei rechtzeitig entschärft, nachdem AugenzeugInnen - wie auch bei der Moschee - zwei `sich verdächtig verhaltende Weisse´ beobachtet hatten.
http://allafrica.com/stories/200210300531.html In der Nähe von Pretoria explodierte am Mittwoch noch eine Bombe in einem buddhistischen Tempel, dabei wurden zwei Hausarbeiter verletzt - bei dieser Explosion hatte der Zünder nicht funktioniert. Nach einem Bericht der South African Press Association hatten sich etwa 180 Menschen zu diesem Zeitpunkt dort aufgehalten. Ein Polizeisprecher stellte fest, dass Dutzende Menschen getötet und verletzt werden hätten können, wenn nicht der Zünder versagt hätte. http://allafrica.com/stories/200210300531.html

Bisher hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt. Die Regierung Mbeki (ANC) machte - wenn auch nur indirekt - burisch-nationalistische RassistInnen für die Anschläge verantwortlich. Laut BuaNews sprach Mbeki davon, dass die Polizei schon länger Informationen über eine `Handvoll von Leuten´ gesammelt habe, die eine Terrorkampagne zur Destabilisierung Südafrikas durchführten. Mbeki versuchte aber zu beruhigen: Die Feinde aller SüdafrikanerInnen, schwarz und weiss, würden dabei scheitern, Millionen von Menschen einzuschüchtern. http://allafrica.com/stories/200210300107.html

Den Tod von Claudina Mokane ignorierend, stellte die Polizei die Annahme auf, dass es den Attentätern weniger darum ginge, Menschen zu töten, als vielmehr mit der Zerstörung von Infrastruktur Chaos zu stiften.
http://www.fr-aktuell.de/ (Frankfurter Rundschau 31.10.02) Laut Business Day aus Johannesburg bestand der verwendete Sprengstoff aus dem leicht erhältlichen Ammoniumnitrat, das auch in Bergwerken und zur Herstellung von Düngemitteln eingesetzt wird.
http://allafrica.com/stories/200210310404.html
Bereits im Vorfeld der Wahlen von 1994, bei denen Nelson Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt wurde, wie auch zwischen 1998-2000 in Cape Town hatte es ähnliche Bombenkampagnen gegeben; bei der letzten wurden drei Menschen getötet und zumindest 124 Menschen verletzt.
http://allafrica.com/stories/200210300531.html

Die aus der Black Conscienceness-Bewegung entstandene, 1978 gegründete Organisation AZAPO (Azanian People´s Organization, http://www.azapo.org.za) wurde deutlicher: In einer Stellungnahme erklärte AZAPO, dass Ort und Ziele dieser Anschläge auf rassistische Motive der TäterInnen hinweisen; die Anschläge seien direkt gegen die schwarze Bevölkerung gerichtet.
http://allafrica.com/stories/200210300531.html Auch der Gewerkschaftsverband COSATU erklärte, die Schlussfolgerung liege nahe, dass die Anschläge Teil einer Kampagne der sich re-organisierenden Rechten in Südafrika seien.
http://allafrica.com/stories/200210310315.html

Während die meisten Parteien ihre Ablehnung ausdrückten, fiel die Stellungnahme der Nachfolgepartei der Apartheid-Regierung zynisch aus: Die New National Party bemerkte, es gebe `keine Notwendigkeit, Bomben zu legen, um in Südafrika Position zu beziehen´. Ex-Apartheid-Präsident und Friedensnobelpreisträger de Klerk warnte vor einer Gefährdung des `Versöhnungsprozesses´ in der südafrikanischen Gesellschaft. Die Freedom Front, eine sogenannte `gemässigte´, rechte Burenpartei, versuchte überhaupt mit bestechender Logik eine andere, ganz zeitgemässe `Spur´ aufzuzeigen und behauptete, `religiöse Fundamentalisten´ könnten verwickelt sein, denn schliesslich seien eine Moschee und ein Tempel die Ziele gewesen.
http://allafrica.com/stories/200210300531.html

In den letzten Wochen und Monaten ist vor allem die faschistische Gruppe `Boeremag´
(`Burenmacht´) in die südafrikanischen Schlagzeilen geraten, die einen Putsch und die Errichtung eines weissen Burenstaates planen - diese wollen die schwarze Bevölkerung aus Südafrika vertreiben.
http://allafrica.com/stories/200209180008.html
Die Polizei hatte im September einen - dem vermutlichen Anführer dieser Gruppe (ein Arzt) gehörenden - Truck in Lichtenburg gefunden, in dem sich massenweise Waffen, Munition und Sprengstoff befanden. Auf der Farm eines Arztes in Limpopo wurden Anfang Oktober weitere umfassende Waffenfunde gemacht, nach einem Bericht von African Eye News Service die grössten jemals in Südafrika gemachten Sprengstoffunde.
http://allafrica.com/stories/200210070416.html Das Anti-Racism Movement ARM erklärte dazu, dass die Putsch-willigen Rechten aus Südafrika verschwinden und gemeinsam mit den US-RassistInnen auf einer Ku Klux-Hühnerfarm leben sollten. http://allafrica.com/stories/200210220711.html

Im Februar 2003 soll vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria der Prozess gegen 15 Mitglieder von `Boeremag´ - einige von ihnen wurden vorläufig auf Bewährung freigelassen, andere sind flüchtig - wegen Terrorismus, Sabotage, Hochverrat und Verstössen gegen das Waffengesetz beginnen. Die faschistische Gruppe, in der mehrere Farmer, Unternehmer, Ärzte und ehemalige Armee-Angehörige aktiv sind, soll einen Putsch gegen die Regierung Mbeki geplant haben. Die Polizei erklärte, dass sie einen Putschversuch verhindert habe, den die Gruppe bereits Ende August durch Anschläge beim WSSD versucht habe. http://allafrica.com/stories/200210070416.html

Anmerkung: Vielleicht erinnern sich ja noch einige Leute daran, dass erst im Mai dieses Jahres der Nazi, Buren-Nationalist und Mordspezialist Claus Nordbruch auf Einladung des RFS in Wien seine braune Scheisse ablassen konnte: http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=9156

Homepage: http://southafrica.indymedia.org

_________________________________________________________________
MSN Groups & Chat - Freunde finden - leicht gemacht http://groups.msn.com/people/
================================================

<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<><>
WAHLKAMPF - STRENG PARTEILICH
<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<><>

================================================
12 Studiengebühren/Van der Bellen/Mikosch/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
================================================

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Hans Mikosch (KPÖ): Van der Bellen in Sachen Studiengebühr wieder einmal schlecht beraten.

Studiengebühren sind eine soziale Bildungshürde, kein Lenkungsinstrument

Gegen Universitätsgesetz heißt auch: Gegen Studiengebühren

Konnte sich vor wenigen Wochen der Bundessprecher der Grünen Van der Bellen in einem Kurier-Interview noch ganz staatsmännisch auch nur einem Aufschub des schon beschlossenen Universitätsgesetzes 2002 nichts abgewinnen, so kam gestern seine wirtschaftswissenschaftliche Ader zum Zug: In einer Diskussionsrunde der Kleinen Zeitung konnte er sich unter ganz bestimmten Umständen mit den Studiengebühren anfreunden.

"In dieser Frage gibt es keine Freundschaften: Die Studiengebühren sind ein besonders krasses Beispiel für die Preisgabe sozialer Prinzipien im Bildungswesen, sie stellen auch kein Lenkungsinstrument dar und noch

weniger einen vertretbaren Beitrag zu den budgetären Aufwendungen der Universitäten - außer es werden auch für öffentliche Einrichtungen Beiträge in Höhe von 8000 Euro pro Jahr verlangt, so wie sie für die

private Medizinuni Salzburg vor wenigen Tagen bewilligt worden sind. Das sind die bildungspolitischen Konzepte der Grünen für die 'Dienstleistung Lehre an Universitäten'?" fragt Dr. Hans Mikosch, Kandidat der KPÖ im Wahlkreis Graz.

Diese Aussage ist ein weiteres Beispiel für die prinzipielle Zustimmung auch der Grünen zu den modischen, marktliberalen Methoden der Auslieferung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheitswesen, kommunale Dienste an die Finanzinteressen von Banken. Dies führt auch die groß propagierte Ablehnung

der Freigabe des Handels mit Dienstleistungen (GATS) ad absurdum und demaskiert derartige Aussagen als banale Wahlkampftaktik der Grünen.

Das Universitätsgesetz 2002 ist die Durchsetzung der Bestimmungen von GATS im Bildungs- und Gesundheitsbereich; schon deshalb sind alle Maßnahmen zur Verzögerung seiner Implementierung als Schritte zur einer Rücknahme auch zielgerechte Beiträge zur Forderung 'Stoppt GATS'.

Nicht vorgeblich wissenschaftliche Argumente zur Begründung der unsozialen Studiengebühren sind erforderlich, sondern wirksame Maßnahmen von Studenten, Universitätslehrern, von allen Universitätsbediensteten sind notwendig, um der Öffentlichkeit die gut begründete Ablehnung des

Universitätsgesetzes 2002 deutlich zu demonstrieren - zu diesem Zielpublikum zählt offenbar auch die Führung der Grünen.

Ein sichtbares Signal ist jede Maßnahme gegen eine fristgerechte Konstituierung der Gründungskonvente an den Universitäten!

Das Universitätsgesetz 2002 muss gestoppt und schließlich zurückgenommen werden!

Nicht eine 'ökologisch abgefederte Privatisierung' ist die Lösung, sondern grundsätzliche Alternativen zu dieser Kolonisierung des Bildungs- und Gesundheitswesen sind gefordert.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com