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01 Anzeige gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel
Von: peter.xyz@gmx.at <peter.xyz@gmx.at>
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Anzeige gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel
Schüssel sagt wissentlich die Unwahrheit
Donnerstagsdemonstrant/innen erstatten Anzeige am 06.11.02
(Quelle: www.ballhausplatz.at entdeckt von peter.xyz)
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Presseinformation
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Schüssel sagt wissentlich die Unwahrheit &#8211;
Donnerstagsdemonstrant/innen erstatten Anzeige
Wien - Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Schüssel erhobenen Vorwürfe
bei der TV-Konfrontation am 29.10.2002 haben nun 22 regelmäßige
Teilnehmer/innen an den sogenannten &#8220;Donnerstagsdemonstrationen&#8221;
Anzeige gegen
Bundeskanzler Schüssel erstattet. Bundeskanzler Schüssel sagte vor einem
Millionenpublikum wörtlich: "In meiner Parteizentrale, in der
Lichtenfelsgasse,
nicht weit vom Parlament entfernt, sie haben uns viermal, die
Donnerstagsdemos,
sämtliche Fensterscheiben eingeworfen.".
Diese Behauptung sei schlichtweg unwahr, so die
&#8220;Donnerstagsdemonstrant/innen&#8221;. Als Beweis, neben den sicherlich
vorhandenen polizeilichen
Demoberichten, wurde unter anderem die so genannte
&#8220;Widerstandschronologie&#8221; angeführt. Dort wird seit Bestehen der
&#8220;Donnerstagsdemonstration&#8221;, die erste fand am 24.2.2000 statt,
wöchentlich penibel über den
Demonstrationsverlauf Buch geführt - samt Route und allfälliger
Zwischenfälle.
Diese Berichte erscheinen wöchentlich im Internet und in diversen
Mailverteilern.
Der Bundeskanzler würde durch seine Aussagen die Teilnehmer/innen der
Donnerstagsdemonstration der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzen.
Dies
umso mehr, als die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, bei schwerer
Sachbeschädigung von selbst tätig zu werden, insbesonders, da ein
Bundeskanzler wohl
als besonders glaubwürdige Quelle gilt.
Bundeskanzler Schüssel wird weiters vorgeworfen, wissentlich die Unwahrheit
gesagt zu haben: &#8220;Der Bundeskanzler ging offenkundig ausgezeichnet
vorbereitet in diese Diskussion. Daher, und auch aufgrund seiner
regelmäßigen
Präsenz in seiner Parteizentrale war ihm die Unrichtigkeit seiner Behauptung
bekannt&#8221;, heißt es in der der Staatsanwaltschaft übergebenen
Sachverhaltsdarstellung. Dr. Schüssel habe &#8220;nur aus Wahlkampfgründen
zwecks
Stimmenmaximierung vorsätzlich in Kauf genommen&#8221;, dass einzelne
Teilnehmer/innen aufgrund seiner unwahren Behauptung ins Visier der
Staatsanwaltschaft
geraten würden.
Diffamierungsmethoden dieser Art haben in der Zeit vor der schwarzblauen
&#8222;Wende&#8220; ausschließlich Haider und seine Getreuen unrühmlich
ausgezeichnet. Aufstieg und Fall Haiders begleiteten eine lange Liste
politischer
Leichen, Kritiker und Andersdenkende, über die Haider skrupellos in aller
Öffentlichkeit Halb- und Unwahrheiten verbreitete. Schüssel habe offenbar
das
&#8220;Erfolgsrezept&#8221; der FPÖ übernommen. Ein solches Verhalten sei
eines
Bundeskanzlers unwürdig und disqualifiziere die ÖVP einmal mehr als Partei
&#8220;der Mitte&#8221;.
Anläßlich der Abschlußdiskussion aller Bundeskanzlerkandidaten, der so
genannten &#8220;Elefantenrunde&#8221; am 21.11.2002 - wird die
Donnerstagsdemo
zum ORF ziehen um nochmals gegen die Verleumdung durch Bundeskanzler
Schüssel
zu protestieren.
Fotos (für Artikel in dieser Causa von Rainer Spanny &#8211; rsy &#8211;
kostenfrei zur Verfügung gestellt):
www.wienerfotografie.at
Weitere Fotoquellen: www.ewigesarchiv.at
Laufende Information: www.ballhausplatz.at

====================Originaltext==============
An die
Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien
Wien, 4. November 2002
Einschreiter:
22 Donnerstagsdemonstrant/innen (im Original namentlich aufgeführt)
Verdächtigter: Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler,
Ballhausplatz 2, 1014 Wien
wegen: Verdachts der Verleumdung nach § 297 StGB
Sachverhaltsdarstellung:
In der TV-Sendung "Konfrontation zur Wahl 2002" vom 29.10.2002 (22:30, ORF2)
sagte Dr. Wolfgang Schüssel folgendes:
"In meiner Parteizentrale, in der Lichtenfelsgasse, nicht weit vom Parlament
entfernt, sie haben uns viermal, die Donnerstagdemos, sämtliche
Fensterscheiben eingeworfen." Wenige Minuten später wiederholte er seine
Behauptung in
verkürzter Form: "... uns haben's die Fensterscheiben eingeworfen, nicht
Ihnen!"
Diese Behauptung ist unwahr. Der Vorwurf, wir hätten Fensterscheiben
eingeworfen, stellt den Vorwurf einer von Amts wegen zu verfolgenden mit
Strafe
bedrohten Handlung - nämlich der Sachbeschädigung nach § 125 StGB - dar, und
ist
geeignet, uns der Gefahr einer behördlichen Verfolgung auszusetzen.
Konkrete Verfolgungsgefahr besteht insbesonders, da der Bericht über die
behaupteten Sachbeschädigungen vom Bundeskanzler selbst stammt, der von
Seiten
der Staatsanwaltschaft sicherlich als besonders glaubwürdigen Quelle
eingestuft wird.
Der Bundeskanzler ging offenkundig ausgezeichnet vorbereitet in diese
Diskussion. Daher, und auch aufgrund seiner regelmäßigen Präsenz in seiner
Parteizentrale war ihm die Unrichtigkeit seiner Behauptung bekannt. Die
durch seine
unrichtige Behauptung bewirkte Verfolgungsgefahr hat Dr. Schüssel nur aus
Wahlkampfgründen zwecks Stimmenmaximierung vorsätzlich in Kauf genommen.
Wir, die Einschreiter, nehmen seit der 1. Donnerstagsdemo am 24. Februar
2000 an diesen Demonstrationen teil, haben daraus - da es unser
verfassungsmäßiges Recht ist - auch nie ein Hehl gemacht und sind daher
sowohl in unserem
Umfeld als auch den Sicherheitsbehörden als Teilnehmende der Donnerstagdemo
(sogenannte DonnerstagdemonstrantInnen) bekannt. Wir sind daher von der
Verfolgungsgefahr konkret betroffen.
Durch die Aussage des Bundeskanzlers wurden wir vor einem Millionenpublikum
im Rundfunk fälschlich einer gerichtlich strafbaren Handlung bezichtigt.
Beweis:
· Videokassette mit der Aufzeichnung der Sendung "Konfrontation" vom
29.10.2002 (anbei)
· Ablaufprotokolle sämtlicher Donnerstagsdemonstrationen im Internet (anbei)
· Protokolle der Polizei
· Lokalaugenschein über die praktische Unmöglichkeit einer Beschädigung
sämtlicher Fensterscheiben der ÖVP-Zentrale, es sind 100te.
Die Einschreiter erstatten daher
ANZEIGE
gegen Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler.
Die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Wien möge den aufgezeigten
Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz prüfen.
Zugleich erklären die Einschreiter bereits jetzt, sich einem gerichtlichen
Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.
Hochachtungsvoll,
====================ende Originaltext========================

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02 Antisemitische- und Rassistischeschmiererein
Von: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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So es ist Wahlkampf und die Antisemitischen- und
Rassistischenschmiererein werden immer mehr.
Schluss damit!Schon seit einigen Wochen, seit der Hr. Innenminister
AsylwerberInnen in der Kälte stehen lies, mehren sich
die Schmiererein "Asyl Drogen Neger". Jetzt im
Wahlkampf nehmen die Schmiererein weiter zu, da
lächelt Sascha Van der Bellen vom Plakat mit
Sprechblase "noch mehr Drogen Neger". Das Kotzen kommt
mir dann entgültig bei Antisemitischenschmiererein und
Aufruf zum Mord.
Gerade seit der Hetze gegen Asylsuchende und nun im
Wahlkampf sind wir gefordert solche Schmiererein
sofort zu entfernen, zu überschmieren, zu
dokumentieren und/oder bei den zuständigen Stellen
hartnäckig die Entfernung verlangen.ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit leitet
eure Meldungen an die zuständigen Stellen weiter:
office@zara.or.at
oder in den Öffis Wiener Linien:
Wünsche, Anregungen, Beschwerden: (01) 7909 - 100
Montag bis Freitag: 8.00 bis 15.00 Uhr

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-FRAUENSOLIDARITAET !

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03 Video-Reportage über die Geschehnisse am Heldenplatz im Mai 02
Von: angela.mores@chello.at <angela.mores@chello.at>
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auf die österreichische Staatsanwaltschaft ist Verlass:
die Ermittlungen gegen Nazi-Skins nach deren Kundgebung am Heldenplatz
wurden von der Staatsanwaltschaft abgebrochen (nicht eingestellt!).
Es ist nicht ersichtlich und nicht eindeutig, dass hier "Sieg Heil"
skandiert wurde,
sagt sie, die Leute hätten Skinhead gerufen!
So einfach ist das in diesem Land noch immer!Überzeugt Euch und gratuliert den FilmemacherInnen!
http://www.mindwarp.at/utv/site/ausgabe.php?k=65&v=c&pl=m

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04 Asylpolitik: Innenministerium entzieht sich seiner Verantwortung
Von: Tiroler Institut für Menschenrechte und
Entwicklungspolitik (time) <presse@human-rights.at>
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Stellungnahme / Pressemitteilung"INNENMINISTERIUM ENTZIEHT SICH SEINER VERANTWORTUNG"
Entlassung von AsylwerberInnen bei Minusgraden "beschämend"Innsbruck, 7.11.2002. Heftige Kritik an der gegenwärtigen
österreichischen Asylpolitik übt der Geschäftsführer des Tiroler
Instituts für Menschenrechte und Entwicklungspolitik (time), Dr. Karl
Geir. Die am 6. November von time unter dem Titel "Eine andere
Asylpolitik?" veranstaltete Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der
vier Parlamentsparteien habe deutlich gezeigt, daß es für die
umstrittenen asylpolitischen Maßnahmen des Innenministers "keine
sachliche Rechtfertigung" gebe, so Geir.
"BANKROTTERKLÄRUNG DER ÖSTERREICHISCHEN ASYLPOLITIK"
Die Auftragsvergabe der Rückkehrberatung von AsylwerberInnen an ein
gewinnorientiertes deutsches Privatunternehmen wertet Geir als
"Bankrotterklärung der österreichischen Asylpolitik": "Das
Innenministerium entzieht sich damit seiner Verantwortung. Im Umgang
mit Flüchtlingen stehen nicht mehr die Menschen im Mittelpunkt,
sondern der finanzielle Gewinn."
"ENTLASSUNG VON ASYLWERBERiNNEN BEI MINUSGRADEN BESCHÄMEND"
Die forcierte Entlassung von AsylwerberInnen aus Einrichtungen der
Bundesbetreuung unmittelbar vor dem Winterbeginn bezeichnet Geir als
"beschämend" für ein Land wie Österreich, das als achtreichstes Land
der Welt ohnehin nur in geringem Ausmaß von der weltweiten
Flüchtlingsproblematik betroffen sei: "Die überwältigende Mehrheit der
Flüchtlinge befindet sich nicht in Europa, sondern in den
Nachbarländern der gegenwärtig überwiegend afrikanischen oder
asiatischen Herkunftsländer." AsylwerberInnen bei Minusgraden "einfach
auf die Straße" zu setzen, sei "weder christlich, noch sozial", so
Geir an die Adresse von Innenminister Strasser (ÖVP).
"WAHLKAMPF AUF DEM RÜCKEN DER FLÜCHTLINGE"
Den pauschalen Ausschluß bestimmter AsylwerberInnen aufgrund ihrer
Staatsangehörigkeit wertet Geir als "höchst bedenklich" und
illustriert dies am Beispiel Nigerias: Noch im Frühsommer sei auch in
österreichischen Medien ausführlich über jene Frauen berichtet worden,
die im Norden Nigerias wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch
Steinigung verurteilt worden waren - der Gesamtstaat habe dies damals
zwar für verfassungswidrig erklärt, sei jedoch nicht fähig gewesen,
seine Position nachhaltig durchzusetzen. Geir: "Es ist mir
schleierhaft, welche Kriterien der Entscheidung zugrunde liegen,
Nigeria nun einfach zu einem »sicheren« Land zu erklären und
nigerianische AsylwerberInnen pauschal aus der Bundesbetreuung
auszuschließen." Der time-Geschäftsführer vermutet einen direkten
Zusammenhang zwischen den jüngsten asylpolitischen Maßnahmen des
Innenministers und dem derzeitigen Wahlkampf: "Ich kann mich des
Eindrucks nicht erwehren, daß hier auf dem Rücken der Flüchtlinge
Wahlkampf betrieben wird."
***
Anm.: Eine kurze Zusammenfassung der von time am 6. November 2002 in
Innsbruck veranstalteten Podiumsdiskussion "Eine andere Asylpolitik?",
in deren Rahmen der Justizsprecher der SPÖ, Dr. Hannes Jarolim, der
FPÖ-Bundesrat Wilhelm Grissemann, die Tiroler
ÖVP-Nationalratskandidatin Dr. Ursula Waibel sowie die
Landtagsabgeordnete Elisabeth Wiesmüller (Die Grünen) die gegenwärtige
österreichische Asylpolitik diskutierten, ist demnächst unter
<www.human-rights.at> nachlesbar.
Weitere Informationen:
Tiroler Institut für Menschenrechte und Entwicklungspolitik (time)
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Angerzellgasse 4, A-6020 Innsbruck
Tel.: +43/512/582232-DW, Fax: +43/512/582232-9
e-mail: presse@human-rights.at
Internet: www.human-rights.at

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05 7. November/Sternstunde der Menschheit/KPÖ
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Mittwoch, 6. November 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Eine Sternstunde der Menschheit
Gedanken zum 85. Jahrestag der Oktoberrevolution
Für die steirische KPÖ ist der 7. November, der 85. Jahrestag der russischen
Oktoberrevolution von besonders großer Bedeutung.
Diese "Sternstunde der Menschheit" - wie sie der österreichische
Schriftsteller
Stefan Zweig genannt hat - war der bisher historisch bedeutendste und am
weitesten reichende Versuch, eine andere Welt zu schaffen, eine
Gesellschaftsordnung, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung. An die
Beispielswirkung dieser Revolution, an die Morgenröte dieses Aufbruchs aus
dem
vom Imperialismus und Krieg geschaffenen Elend sollten wir uns immer
erinnern.
Erinnerung bedeutet aber auch Genauigkeit. Deshalb dürfen wir nicht
vergessen,
was in den Jahrzehnten nach 1917 aus dieser Revolution geworden ist, und
auch
nicht, wie und warum die Sowjetunion zugrunde gegangen ist. Wir sind nur
dann
gute Kommunisten, wenn wir den Tatsachen ins Auge schauen. In unserem
steirischen Landesprogramm versuchen wir deshalb, eine Bilanz des
Realsozialismus zu ziehen. Wir sagen klar und deutlich: "Unsere Haltung, zu
der
wir auf schmerzhafte Weise gefunden haben, bedeutet keine Verurteilung und
Totalkritik der Sozialismusversuche im 20. Jahrhundert, sondern verpflichtet
uns
dazu, aus der Kritik an Abirrungen vom Marxismus Schlussfolgerungen für
heutige
und zukunftsweisende Politikkonzepte zu ziehen. An kritisches
kommunistisches
Denken muss der Anspruch gestellt werden, gesellschaftliche
Wirkungszusammenhänge aufzudecken und darauf basierend die Erneuerung von
Theorie und Praxis der Sozialismuskonzeptionen und der kommunistischen
Parteien
vora! nzutreiben."
Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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06 Context XXI Programmprognose
Von: Markus Zingerle <Markus.Zingerle@reflex.at>
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Demnächst im Radioprogramm von Context XXI:
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am Montag dem, 11. November bzw. Mittwoch dem 13. November sendet Radio
Context XXI:Letzte Monate in Wien
Aufzeichnungen aus dem australischen Internierungslager 1940/41
von Reinhold Eckfeld
nach dem gleichnamigen Buch, hrsg. von Martin Krist bei Turia und Kant,
Wien 2002.
Eckfeld gelang es in seinem Bericht, das Ausgeliefertsein, die vollkommene
Entrechtung, die in der Nacht des Novemberpogroms herrschte, in Worte zu
fassen, die die Leserinnen und Leser auch heute nicht loslassen. Er
beschreibt detailreich die Begegnungen mit nationalsozialistischen
Beamten, die Schikanen bei der Beschaffung aller Dokumente und Formulare,
die für die Emigration notwendig waren, und schildert Gespräche in den
Schlangen vor den Schaltern, die die Verzweiflung der Wartenden
widerspiegeln.
Eine Sendung von Mary Kreutzer
und am darauffolgenden Montag bzw. Mittwoch, den 18. November bzw 20.
November:
Antisemitismus in der Linken
Antisemitismus ist keine ausschließliche Domäne der Rechten. In seinem
Referat an der Universität Graz
spricht Thomas Schmidinger über die beiden Haupt-argumentationslinien
linker AntisemitInnen nach 1945, die verkürzte Kapitalismuskritik und der
Hass gegen Israel, sowie über die ideologischen Wurzeln des linken
Antisemitismus.
Eine Sendung der Ökologischen Linken Wien (ÖKOLI)

Montag 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montag 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwoch 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz
UND
Jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und in der Wiederholung die
Woche darauf um 17 Uhr auf Radio Unerhört 90,1 - Marburg, die konkrete
Sendungswahl kann unserer homepage:
[ http://www.contextxxi.mediaweb.at/radio/FRRadio.html
]http://www.contextxxi.mediaweb.at/radio/FRRadio.html
entnommen werden.

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07 Diskussionsveranstaltung zum Staatsbürgerschaftsrecht
Von: Von: Alev Korun <alev.korun@gruene.at>
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Subject: Diskussionsveranstaltung zum StaatsbürgerschaftsrechtSehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen,
Die Grünen veranstalten am kommenden Montag (11.11.) eine Diskussion
zu Staatsbürgerschaftsrecht und einer notwendigen Reform desselben,
zu der Sie herzlich eingeladen sind:
(Grüne) Staatsbürgerschaftsreform:
Forderungen für ein Einwanderungsland
Montag, 11. November 19 Uhr
Diskussionsveranstaltung mit Rainer Bauböck, Politologe, Dinko
Fejzuli, freier Journalist, und Alev Korun, Kandidatin der Grünen zum
Nationalrat
Moderation: Ani Gülgün-Mayr
M-Art Galerie
Börseplatz 3, 1010 WienDas österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der
restriktivsten in Europa: lange Einbürgerungsfristen, hohe
Verfahrenskosten, Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft... Soll die
Einwanderungsgesellschaft Österreich sich weiterhin als exklusiven
Klub mit hohen Zutrittshürden begreifen oder als offene, integrative
Gemeinschaft von BürgerInnen? Dazu diskutieren Rainer Bauböck, Dinko
Fejzuli und Alev Korun.

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08 Einladung zum Film
Von: Kulturverein Kanafani <kv_kanafani@gmx.net>
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir wollen Euch hiermit alle recht herzlich einladen zum Filmabend am
Samstag den
23.11.2002 um 19:00 Uhr im Afro-Asiatischen Institut in 1090 Wien,
Türkenstraße
3. Gemeinsam mit dem Arabischen Palästina Club zeigen wir den Film Omar Al
Mukhtar - Lion of the Desert. Der Eintritt ist frei. Näheres zum Film in der
Anlage (OmarMokhtar1.doc).
Wir hoffen ihr findet Zeit unsere Veranstaltung zu besuchen.
Viele liebe Grüsse,
Tina
für den Kulturverein Kanafani
P.S.: Bitte sendet dieses Mail weiter aus, an Freunde, Bekannte, ....
--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
der.wisch - zeitschrift für vielseitige

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09 Fr 8.11. Feridun Zaimoglu liest
Von: "Antiquariat Buch & Wein" <office@buchundwein.at>
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Subject: Fr 8.11. Feridun Zaimoglu liest Antiquariat Buch & Wein
präsentiert einen literarischen AbendFeridun ZAIMOGLU
liest
"German Amok"
(Kiepenheuer, 2002)am Freitag, 8. November 2002, um 19.30 UhrEintritt: 5.- Euroim Antiquariat Buch & Wein,
SchSffergasse 13a, 1040 Wienu.A.w.g. (bei Zusage)
Antiquariat Buch & Wein Tel. 961 95 53
.ffnungszeiten: Di-Fr 13-18 (sowie nach Vereinbarung)
<mailr des Kulturverein SchSffergasse Eintritt frei
<http://www.buchundwein.at>www.buchundwein.at
Feridun Zaimoglu, Schspfer der "Kanak Sprakã, wirft bsse Blicke auf
Zerfall und FSulnis und rei§t den Leser mit auf eine apokalyptische
Todesfahrt. Mit ma§losem Furor gei§elt der Ich-ErzShler, ein
erfolgloser KYnstler und begehrter Lustsklave, die Hohlheit eines
Milieus, das sich auf OberflSchenreize kapriziert hat. Wieder eine
Vernissage mit den immergleichen GSsten, die sich an den
immergleichen Inszenierungen ergstzen.
Feridun ZAIMOGLU, geb. 1964 in Bolu, TYrkei, lebt seit 30 Jahren in
Kiel. Schriftsteller, Drehbuchautor u. Journalist. Mit seinem ersten
Buch "Kanak Sprakã wurde er 1995 zum Kultautor. 2000 kam der Film
"Kanak Attackã, die Verfilmung seines Buches "Abschaumã, in die Kinos.
Am Sa 9.11. liest Feridun Zaimoglu gemeinsam mit Antje R. Strubel,
Annette Pehnt, Norbert Niemann, Marc Hspfner, Sonja Rudorf und Jochen
Schmidt ab 19 Uhr im Forum Stadtpark, Graz.

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10 TschuschenPost: Die WahlPartie macht wieder Kampagne!
Von: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 06.11.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
===============================Die WahlPartie macht wieder Kampagne!

Wir setzen die 100 richtigen Prioritäten.
Einladung zum offenen Plenum im Rahmen dessen, das Plakatsujet und Sticker
mit
politischen Forderungen stolz der Öffentlichkeit präsentiert und zur
gefälligen
Weiterverwendung ausgehändigt werden.
FREITAG, DEN 8. NOVEMBER, 19.00 UHR
Akademie der Bildenden Künste Wien
Hörsaal des Institut für Wissenschaft und Technologien in der Kunst
Schillerplatz 3
2. Stock
A-1010 Wien
Programm: Vorstellung der Kampagne und Diskussion Ausgabe von Plakaten und
Stickern mit politischen Forderungen zur gefälligen Weiterverwendung in der
heißen Endphase des Wahlkampfs Weitere Ideensammlung
Die Wahlpartie ist keine Partei, keine Gruppe und kein Verein, sondern eine
Kampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2002. Sie wird getragen von
Organisationen und Institutionen wie u.a. ANAR (Austrian Network Against
Racism), BEIGEWUM, eipcp, gettoattack, IG Kultur Österreich, Klub Zwei,
MAIZ.
Die Wahlpartie schließt an eine ähnliche Kampagne zu den Wiener Wahlen 2001
an.
Heute wie damals geht es darum, Themen von Diskriminierung im öffentlichen
und
medialen Raum, der der Wahl gewidmet ist, zu positionieren und mit gezielten
Forderungen zu besetzen Im Unterschied zur "Wiener Wahlpartie", die
antirassistische Forderungen in den Mittelpunkt gestellt und sich darauf
konzentriert hat, MigrantInnen als politische Subjekte anzusprechen, werden
die
Forderungen der Wahlpartie zu den jetzigen Nationalratswahlen auf weitere
Bereiche ausgedehnt: Gleichstellungspolitik, feministische Politik,
Kulturpolitik, Migrationspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und
Vergangenheitspolitik. Die Wahlpartie richtet ihre Forderungen an
wahlwerbende
Parteien, die sich emanzipatorisch geben und fordert sie auf, sich dazu zu
positionieren. Sie stellt damit den Ausweichmanövern der sich um eine
imaginäre
Mitte windenden Parteien einige Blockaden in den Weg. Diese Forderungen sind
aber auch erste Schritte hin zu einem fortschrittlichen politischen
"Programm"
jenseits der Parteienpolitik, das verschiedene Politikfelder und in diesen
Politikfeldern arbeitende Personen und Institutionen miteinander vernetzt.
In
diesem Sinn sollen sie "anschlussfähig" für ein weitergehendes linkes
Projekt
auch nach den Nationalratswahlen 2002 sein. Die Forderungen lassen sich
bereits
auf der Wahlpartie-Site (ansonsten noch under construction) einsehen.
http://www.no-racism.net/wahlpartie
bitte weiterleiten...
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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm
Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist
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11 18.11.: Europas Rolle in der "neuen Unsicherheit
Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender@spoe.at>
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Die Akademie für Internationale Politik des Renner-Instituts, der VSStÖ, die
Wiener Bildung und die Zukunfts- und Kulturwerkstätte laden ein
zu einer Diskussion
zum Thema
Europas Rolle in der "neuen Unsicherheit"
Internationale Konfliktlösungen in aktuellen Krisengebietenam Montag, 18. November 2002, 19.30 Uhr
im Hörsaal U18
Juridicum
1010 Wien, Schottenbastei 10-16mit:
Dr. Wolfgang Petritsch
österr. Botschafter bei den Vereinten Nationen und der WTO in Genf;
Spitzenkandidat der SPÖ in Wien für die Nationalratswahlen 2002
Dr. Anneliese Rohrer
Chefredakteurin Außenpolitik "Die Presse"
Univ. Prof. DDr. Christian Stadler
Professor am Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien
Moderation:
Mag. Marion Knapp
Politologin; stv. Vorsitzende der Zukunftswerkstätte

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TERMINAVISO
* Montag, 11. November 2002, 19 Uhr
Für ein neues, soziales Österreich
Politischer Abend mit Gertraud Knoll und Josef Cap* Mittwoch, 13. November 2002, 19 Uhr
Österreich auf dem Scheideweg - Demokratisches, weltoffenes Österreich?
Gespräch mit Heide Schmidt und Florian Klenk
Nähere Infos unter: http://www.spoe.at/zuk/veranstalt_new.asp

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Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, A-1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk

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12 AKS-Aktionsankündigung: Systemfehler
Von: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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06. November 2002

AVISO: Aktionsankündigung der Aktion kritischer SchülerInnen

Systemfehler:
zuerst lernen wir gehen und sprechen, dann Ruhigsitzen und Maulhalten.
Die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) startet ihre Herbstkampagne zum
Thema Demokratie und Autoritäten mit einer Medienaktion vor dem
Bildungsministerium.
Unser Schulsystem ist geschpickt von Systemfehlern, SchülerInnen müssen
tagtäglich damit leben. Chancenlosigkeit bei LehrerInnenwillkür, de facto
Null Mitbestimmung, uninteressante Unterrichtsgestaltung und veraltete
Unterrichtsmethoden, das sind zentrale Probleme der meisten SchülerInnen.
Notwendige Reformen wie eine Didaktikoffensive oder eine Stärkung der
SchülerInnenmitbestimmung wurden unter der FPÖVP-Koalition völlig
ausgespart. Im Gegenteil, mit der Debatte um die Verhaltensvereinbarungen
wurden neue Strafenkataloge entworfen und der im Parlament vorgelegte
Schuldemokratieantrag wurde seiner wichtigsten Forderungen beschnitten.
Trotz allem scheut sich die Ministerin nicht, ihr Schulsystem zu loben.
Jetzt wird es Zeit die von Schwarz-Blau völlig einzementierten verstaubten
Schulstruktur aufzubrechen und mit der Regierung abzurechnen. Jetzt wird
es Zeit für eine schülerInnenorientierte Bildungspolitik.Beschreibung: im Zuge einer Straßenaktion wird symbolisch SchülerInnen
durch Riesentrichter Gehorsam, Konkurrenzdenken etc. in die Köpfe geflößt.
Termin: Donnerstag, 7. November
Zeit: 10:30- 12:00
Ort: Wien, Minoritenplatz
PhotomöglichkeitRückfragehinweis:
Niki Kowall (0699) 11 40 81 42 AKS Bundesvorsitzender
www.systemfehler.aks.at

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13 AK-Stmk/Vollversammlung/GATS/Peter Scherz
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK
Mittwoch, 6. November 2002
Peter Scherz: "Die Herren der Welt dürfen nicht Schicksal spielen!" Für
Volksabstimmung über GATS
Erfolg für GLB-Vertreter Peter Scherz in der steirischen AK-Vollversammlung
am
Mittwoch. Ein Antrag, der sozialpolitische Forderungen an die neue
Bundesregierung zusammenfasst - darunter Arbeitszeitverkürzung,
Wiedereinführung
der Vermögenssteuer, Eintreiben der Steuerschulden der Unternehmer - wurde
gegen
die Stimmen von FP und ÖAAB angenommen.
In seinem Diskussionsbeitrag verwies Peter Scherz auf die Bedeutung der
GATS-Verhandlungen, bei denen die Vermarktung praktisch aller Leistungen der
Daseinsvorsorge droht. Peter Scherz: "Wir verlangen eine umfassende
Information
der arbeitenden Menschen und der Öffentlichkeit. Es ist ganz einfach nicht
hinzunehmen, wie hier die Mächtigen dieser Welt hinter verschlossenen Türen
Schicksal spielen wollen". Der GLB-Vertreter sprach sich auch für eine
Volksabstimmung über die Ergebnisse dieser Verhandlugnen aus.
Der Puch-Betriebsrat Peter Scherz, der auch Spitzenkandidat der steirischen
KPÖ
bei der Nationalratswahl ist, forderte als Vertreter der Arbeiter eine
Antwort
der Politiker auf die Fragen der Arbeitslosigkeit ein.
Auf der einen Seite werden immer mehr Arbeiter arbeitslos, weil sie zu alt
sind,
auf der anderen Seite sollen die Menschen immer länger in den Betrieben
bleiben,
weil das Pensionsalter heraufgesetzt werden soll.
Peter Scherz: "Die Politiker werden nicht an ihren Plakaten gemessen,
sondern an
ihren Taten." Er forderte eine Entlastung der kleinen Steuerzahler, das
Eintreiben der Steuerschulden der Großunternehmer und die Einführung einer
Spekulationssteuer. KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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14 N e u : I r a k - B r o s c h ü r e
Von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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Neue Broschüre der AGMD e r I r a k
im Fadenkreuz des Imperialismus
Arbeiter.innen.bewegung, Baath-Regime, Ölinteressen und US-Aggression
Anhänge zur Lüge vom "Krieg gegen den Terror"
MARXISMUS-Sondernummer 12, November 2002
64 Seiten A5, 3 Euro, Bestellungen über agm@agmarxismus.netInhalt:
Der IRAK (Eric Wegner)
Freie Offiziere und Arbeiter.innen.bewegung
Von Kasim zu Arif
Baath kommt an die Macht
Baath schwenkt nach "links"
Baath-Regime stabilisiert
Krieg gegen den Iran
Besetzung Kuwaits und zweiter Golfkrieg
Embargo und imperialistischer Terror
Die aktuellen Ziele des US-Imperialismus
Frankreich, Deutschland, Russland
und die Antikriegsbewegung
Massenvernichtungswaffen - die Lügen des Westens
und was der Irak tatsächlich in seinen Arsenalen
hat (Stefan Neumayer)
Das Faustrecht der Prärie - der US-Imperialismus
mit autoritären Daumenschrauben gegen den
inneren Feind (Paul Mazurka)
Hollywood - die Traumfabrik rührt die Kriegstrommel
(Sebastian Kopp)
Afghanistan - ein Jahr nach dem imperialistischen
Angriff (Fahim Enquelab)Zwei der Anhänge versenden wir per email - den von Fahim Enquelab (siehe
unten) und den von Paul Mazurka (demnächst). Wer sich für den Haupttext zum
Irak und für die anderen Anhänge interessiert, muss die Broschüre
bestellen - agm@agmarxismus.net.A f g h a n i s t a n
ein Jahr nach dem imperialistischen Angriff
von Fahim Enquelab
Während der US-Imperialismus nach dem 11. September zunächst behauptete, nur
an Osama bin Ladens Auslieferung durch die Taliban interessiert zu sein,
wechselte das von der Bush-Administration anvisierte Ziel bald: die Taliban
sollten überhaupt weg, sie unterstützten nicht nur den internationalen
Terrorismus, wurde argumentiert, sondern es wurde auch besonders auf die
desolate humanitäre Situation in Afghanistan hingewiesen: die hungernde
Bevölkerung, die hohe Kindersterblichkeitsrate, die fehlende Demokratie und
die grausamen Herrschaftsmethoden der Taliban. Eine besondere Rolle in der
imperialistischen Kriegshetze kam der Instrumentalisierung des Elends der
afghanischen Frauen zu. Mehr als ein Jahr nach dem Krieg gegen Afghanistan,
während die Vorbereitungen für einen weiteren Krieg gegen den Irak auf
Hochtouren laufen, soll im Folgenden Bilanz über den Afghanistan-Krieg
gezogen werden.
1. Der Krieg gegen Afghanistan
Osama bitte melden!
Dem hochgerüsteten US-Militär-Apparat ist es nicht gelungen, sein angeblich
wichtigstes Kriegsziel - die Ergreifung Osama bin Ladens - zu verwirklichen.
Während Osama bin Ladens Festnahme über Wochen die mediale Aufmerksamkeit
dominierte, ist dieses Thema mittlerweile weitgehend in den Hintergrund
getreten. Wenn neue Kriege, wie der gegen den Irak, gerechtfertigt werden
sollen, wird bin Laden aber noch immer gerne bemüht, seine konkrete
Ergreifung scheint aber in weite Ferne gerückt.
Das Schreckgespenst Osama bin Laden spielt beim sogenannten "Krieg gegen
Terror" also eine nützliche Rolle, seine Flucht kann sogar durchaus bewusst
zugelassen worden sein, wie kritische Artikel bzgl. der US-Jagd auf bin
Laden in Afghanistan nahelegen. (1) Mit einem medial zum Superschurken
stilisierten Osama bin Laden lässt sich schließlich viel leichter die
"Ausnahmesituation" nach dem 11. September künstlich weiter am Leben
erhalten und sich auch leichter weitere innen- und außenpolitische
Agressions- und Repressionsaktionen rechtfertigen.
Der Himmel über Afghanistan
Bis dato wurden über 10.000 Tonnen Bomben auf Afghanistan abgeworfen. Dabei
wurden mindestens 8.000 Menschen, darunter viele tausend ZivilistInnen,
ermordet. Weitere 20.000 sind an den indirekten Folgen der Bombardierung
gestorben. Nur vereinzelt, wie bei Karam (am 11. Oktober 2001), in den
Tora-Bora-Bergen (am 1. Dezember 2001) und in Paktia (am 20. Dezember 2001),
oder in Niazi Qala (am 29. Dezember 2001) bei der "versehentlichen"
Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft, wurde davon etwas in den Medien
bekannt. Beim Angriff auf das Dorf Niazi Qala, wie auch bei den Operationen
in der Nähe von Kandahar, ließ sich der mitunter erstaunlich tolpatschige
US-Militärapparat von afghanischen Stammesführern für eigene Zecke
einsetzen. Afghanische Warlords haben den Agenten der US-Nachrichtendienste
wiederholt falsche Informationen geliefert, um sich ihrer lokalen Gegner zu
entledigen. Dies lässt sich aber natürlich nicht auf alle ermordeten
ZivilistInnen verallgemeinern, in den meisten Fällen wurde der Tod von
Unbeteiligten bewusst und vorsätzlich in Kauf genommen, um die vom
US-Kapital diktierten Kriegsziele zu erreichen.
Die US-Luftwaffe setzte während des Afghanistan-Krieges bei ihren
Flächenbombardements B-52- und B1-B-Flugzeuge mit bis zu 30
CBU-87-Cluster-bomben ein. Die CBU-87 ist eine fast 500 Kilo schwere
"Mutterbombe", die während des Fluges 202 Minibomben auswirft. Diese kleinen
Bomben verteilen sich über eine Fläche, die zwei bis drei Fußballfeldern
entspricht. Die "chirurgische Präzision", mit der die Aggressionstruppen
angeblich agieren und trotz der "unvermeidlichen" Kollateralschäden einen
sauberen Krieg bewerkstelligen wollen, entpuppt sich damit als
Gute-Nacht-Geschichte. Einem Bombenteppich dieser Dichte und Fläche kann
niemand entgehen. Die CBU-87 walzt einfach alles nieder.
Nach Einschätzung von MilitärexpertInnen explodieren zudem tausende der
Minibomben nicht beim Aufprall, sondern verwandeln sich in tickende
Zeitbomben, die jeden Menschen und jedes Tier zerreißen, der/das auch noch
Jahre später darauf tritt. Ein Geschenk der USA für Afghanistan, das bereits
mit 10 Millionen versteckten Tretminen verseucht ist.
Afghanistan als Versuchsfeld
Seit 1997 wird von den USA besonders die Verbesserung von "intelligenten"
Lenkraketen und -bomben vorangetrieben. Einige neue Errungenschaften des
Pentagon wurden 1999 während der Bombardierung des Kosovo getestet, in
Afghanistan konnten sie aber ihren ersten Test in Massentauglichkeit
bestehen: Die "Verbesserung" besteht darin, dass der konventionelle
Sprengkopf durch abgreichertes Uran ersetzt wurde. Dieser ist brennbar und
entzündet sich beim Aufprall, es entseht als Abfallprodukt der
Atom-Industrie und ist deshalb für die Waffenproduzenten gratis. Eine
einzige "bunkerbrechende" GBU-28, die massiv in Afghanistan eingesetzt
wurde, enthält bis zu 500 kg abgereichertes Uran. Beim Einschlag werden
radioaktive Staubpartikel frei, die - von Menschen oder Tieren eingeatmet -
Blutungen, Atemnot und Erbrechen verursachen. Die radioaktive Strahlung
macht natürlich keinen Unterschied zwischen Kindern, Greisen oder Taliban;
der Verstrahlungstod ist dabei in der Regel qualvoll.
Die imperialistischen Mörder sind an Berichterstattung über die alles andere
als "sauberen" Bomben natürlich nicht interessiert. Als US-Bomber am 5.
Dezember 2001 versehntlich eine GBU-31 auf eine eigene Stellung abwarfen,
wurden die anwesenden MedienvertreterInnen einfach schnell in einen Hangar
eingeschlossen, während alle Überreste der Bombe weggeschafft wurden. Eine
Untersuchung der vielen mysteriösen Todesfälle in bombardierten Gebieten
wird von den USA bewusst in die Länge gezogen. Viele verstrahlte Opfer
werden in der Statistik wohl nur zu den tausenden anderen Verhungerten oder
Erfrorenen zugerechnet werden, was es erschwert, die Schuld der USA
definitiv zu beweisen.
Massenvernichtung und Folter in Afghanistan
durch und mit Hilfe von US-Agenten
US-Agenten sind mittlerweile wegen der Folterung von Gefangenen in
Afghanistan in Kritik geraten. Ein Soldat berichtet über einen Vorfall, den
er selbst miterlebte: "Ich war als Soldat in Schiberghan und habe gesehen,
wie ein amerikanischer Soldat einem Gefangenen das Genick gebrochen hat. Ein
anderes Mal übergossen sie Gefangene mit Säure oder etwas Ähnlichem. (...)
Wir konnten sie nicht davon abhalten, alles war unter der Befehlsgewalt des
amerikanischen Kommandanten."
Ein zur selben Zeit ebenfalls in Schiberghan stationierter General der
Nordallianz erzählt in einem Interview: "Ich war Zeuge. Ich habe gesehen,
wie sie ihnen in die Beine gestochen, ihnen die Zunge, das Haar, den Bart
abgeschnitten haben. Manchmal sah es aus, als machten sie es zum Spaß. Sie
nahmen einen Gefangenen mit nach draußen, schlugen ihn zusammen und brachten
ihn zurück ins Gefängnis. Manchmal kam der Gefangene aber auch gar nicht
zurück."
In einer Film-Dokumentation hat der BBC-Journalist Jamie Doran die grausame
und systematische Ermordung von 3000 afghanischen Gefangenen aufgedeckt,
über die von den bürgerlichen Medien bisher kaum berichtet wurde. An diesem
Massaker waren maßgeblich auch US-Agenten beteiligt: Im Durchgangslager
Kalai Zeini wurden dreitausend Gefangene in Container getrieben. Viele der
Gefangenen waren nicht einmal Taliban-Kämpfer (die meist Pachtunen waren),
sondern waren von der Nordallianz nur aufgegriffen worden, weil sie Pachto
sprachen. Als die Gefangenen bei mehr als dreißig Grad Hitze in die nicht
klimatisierten, lichtlosen Metallschränke gezwängt wurden, bettelten sie
laut Augenzeugen um Erbarmen.
Später wurden diese Container von Gewehrsalven völlig durchsiebt gefunden.
"Nicht bei allen Containern brachten die Kugeln den eingeschlossenen
Gefangenen die tödliche Erlösung. Die meisten überließ man vier, fünf Tage
ihrem Schicksal, bis sie erstickten, verhungerten, verdursteten. Als man die
Container schließlich öffnete, war von den Insassen nur noch eine
grauenhafte Masse aus Urin, Blut, Kot, Erbrochenem und verwesendem Fleisch
übrig geblieben." (2) An diesem Ermordungsexzess waren nach Zeugenaussgen 40
US-Soldaten beteiligt. Eine Untersuchung dieses systematischen, grausamen
Massenmordes und Kriegsverbrechens ist noch immer ausständig.
2. Die Situation seit dem Sturz der Taliban
Nun könnte vielleicht eingewandt werden, dass diese "Fehltritte" zwar
untersucht und in Zukunft verhindert werden müssten, aber durch der
Afghanistan-Krieg und den Sturz der Taliban letztendlich wieder eine gewisse
demokratische Ordnung hergestellt worden sei. Nun könne die afghanische
Bevölkerung ohne Angst vor bin Laden und den von Pakistan finanzierten und
ausgebildeten Taliban-Milizen ihr Geschick wieder selbst demokratisch in die
Hand nehmen. Die extreme Frauenunterdrückung sei durch die USA schließlich
auch beseitigt worden und insgesamt hätten die Lebensmittellieferungen aus
dem Westen das hungerne Land vor dem sicheren Tod gerettet. In allen
Massenmedien wurde extensiv über die grausame Rechtssprechung der
islamischen Scharia gesprochen, die abgeschafft werden müsse (dabei wurde im
Normalfall nicht erwähnt, dass diese auch beim wichtigen US-Verbündeten
Saudi-Arabien in Kraft ist). Tatsächlich handelt es sich bei diesen
Vorstellungen um Illusionen, die von der imperialistische
Propaganda-Maschinerie und ihren medialen Hilfstruppen verbreitet wurden.
Diese Vorstellungen haben aber nichts mit den realen Verhältnissen in
Afghanistan seit dem Angriff der USA zu tun. Um die Klärung dieser Fragen
geht es in den folgenden Abschnitten.
Demokratie auf amerikanisch
In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde nach dem Sturz der Taliban der
pachtunische Adelige Karsai von der Loya Jirga - der traditionellen
Versammlung von Stammesführern und politisch wichtigen Lokalherren - zum
Interimspräsidenten "gewählt". Diese Wahl war aber alles andere als
demokratisch. Zunächst wurden bewusst vor allem jene Stammesführer
eingeladen, die mit Karsai sympathisieren und auf Geldströme aus dem Ausland
hofften.
Ein Gerücht über eine angebliche Verschwörung war für Karsai Anlaß genug 700
politische Gegner eine Woche vor der Loya Jirga von der Teilnahme
auszuschließen. Die CIA ließ sich die Zustimmung einzelner Warlords und
wichtiger Stammesführer je bis zu 100.000 US-Dollar kosten, was bei einem
durchschnittlichen Montatslohn von 1,2 US-Dollar für viele wohl ein starker
Anreiz war, Karsais Wahl zuzustimmen. Die versprochenen Hilfsgelder wurden
von den USA vom Ausgang der Wahl abhängig gemacht, was den Druck erhöhte
Karsai zu "wählen". Als sich eine Opposition zugunsten des ehemaligen
korrupten Königs Zahir Schah formierte, wurde die Loya Jirga für zwei Tage
ausgesetzt (!) und Zahir Schah solange unter Druck gesetzt, bis er sich
zurückzog. Ein peinlicher Ausrutscher Karsais stellte den reinen PR-Chrakter
der sogenannten "Wahl" bloß: versehentlich verkündete Karsai das
Wahlergebnis, bevor der Wahlprozess über die Bühne gegangen war.
Karsai selbst arbeitete für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA und
war als Berater von UNOCAL, dem wichtigsten amerikanischen Ölkonzern, der in
der Region operiert, tätig. Karsai ist gänzlich auf US-Gelder und die
amerikanischen Truppen, die in Kabul stationiert sind, angewiesen; trotz der
sogenannten Wahl ist Karsai nichts weiter als eine Marionette der USA, die
real von US-Gnaden inthronisiert, die Interessen des US-Kapitals umsetzen
soll. Unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" ist es den USA auch
endlich gelungen Truppen-Kontingente in den wegen ihres Öl-Reichtums
wichtigen zentralasiatischen Nachbarländern Afghanistans zu stationieren,
was die globale imperialistische Hegemonie des US-Kapitals festigt. Die
Interessen der USA in Afghanistan und der Region sind also in (für das
US-Kapital) guten Händen: in seinen eigenen. (3)
Politische und wirtschaftliche Situation
Das restliche Kabinett Karsais setzt sich aus notorischen Schlächtern und
Kriegsverbrechern der Nordallianz zusammen. Diese wurden genauso wie eine
Reihe von einflussreichen Lokal-Despoten und Warlords mit Minister-Posten
gekauft. Davon erhoffen sich diese Kriegsgewinnler einen privilegierten
Zugang zu zukünftigen Spendengeldern.
Mit dem Antritt des konservativen Islamisten Fazul Hadi Shinwari als
Justizminister ändert sich auch nichts an der Interpretation der islamischen
Rechtssprechung der Scharia, die Steinigung für Ehebruch und die Abhackung
von Extremitäten für Diebstahl vorsieht. Es gibt also auch hier allen
US-Beteuerungen zum Trotz keine Veränderung zum Besseren
Die politische und soziale Situation hat sich in Afghanistan aber trotz der
Präsenz ausländischer Truppen in Kabul keineswegs stabilisiert. Das
US-Bombardement hat den letzten Resten afghanischer Industrie und
Infrastruktur ungeheure Schäden zugefügt. Außerhalb Kabuls herrschen nun
wieder die patriarchal-despotischen Warlords und Stammesführer als
unumschränkte Herrscher. Täglich gibt es kleinere oder größere Angriffe
oppositioneller Kräfte auf Karsai und die ausländischen Truppen. Ein Ende
des afghanischen Chaos ist nicht in Sicht. Es sind im Gegenteil praktisch
dieselben Verhältnisse eingetreten wie vor der Herrschaft der Taliban.
Während vor dem Krieg der USA 40% der Bevölkerung vom Hungertod bedroht war,
sind es nun 91%. Von einer Verbesserung der Lebenssituation der afghanischen
Bevölkerung durch den Angriff der USA zu sprechen, widerspricht allen
Fakten.
Seit dem Sturz des Taliban-Regimes ist auch der Opium-Anbau in die Höhe
geschnellt. Mangels Alternativen bleibt vielen afghanischen Familien nichts
anderes übrig. Unter den islamistischen Taliban war zuletzt die
Opium-Produktion fast zum Erliegen gekommen, nun ist Afghanistan aber wieder
der wichtigste Opium-Produzent der Welt.
In den letzten Monaten sind einige hunderttausende pachtunische Flüchtlinge
aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt. Afghanistan bietet im Moment
aber auch keine Perspektive für die 4 Millionen afghanischen Flüchtlinge.
Auch unter Karsai haben z. B. die Lehrer seit Monaten keinen Lohn erhalten,
die zerbombte afghanische Wirtschaft liegt danieder.
Während sich Washington den Krieg gegen Afghanistan eine Milliarde US-Dollar
pro Tag kosten ließ, sieht Bush für den Aufbau des durch 22 Jahre Krieg und
Bürgerkrieg völlig zerstörten Landes insgesamt nur 300 Millionen US-Dollar
vor. Von den vollmundigen Versprechen der "internationalen
Staatengemeinschaft", großzügig zu helfen, ist nur mehr wenig übrig.
Die Öl- und Gasvorkommen in Afghanistan werden wie in allen vergleichbaren
Ländern wohl nur die Ölkonzerne und den verkommenen politischen Machthabern
zu Wohlstand verhelfen (dafür werden nicht zuletzt der Unocal-Berater Karsai
und die zahlreichen Berater Karsais aus der Öl-Industrie sorgen).
Milliardenbeträge wären nötig, um das Land von Minen zu säubern, weitere
Milliarden, um die abertausenden Kriegsinvaliden zu versorgen. Der Aufbau
einer funktionierenden Infrastruktur würde Jahrzehnte dauern und weitere
Milliarden kosten, das Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem existiert
praktisch nicht. Diese Bereiche müssten völlig neu aufgebaut werden. Wer
aber sollte Afghanistan mit den dafür nötigen Mitteln versorgen? Die USA,
Japan oder die EU? Wohl kaum - die imperialistischen Blöcke tun dies in
anderen vergleichbaren Fällen schließlich auch nicht.
Die Frage, wer darüber hinaus Milliarden USD in die afghanische Industrie
und Wirtschaft stecken soll, bleibt bei den bürgerlichen Jubelmeldungen über
den nun möglichen Wiederaufbau Afghanistans auch unbeantwortet. Für die
Millionen Menschen Afghanistans gibt es im kapitalistischen System keine
Zukunft.
Die Situation der Frauen
Während es in den Jahren vor dem imperialistischen Angriffskrieg auf
Afghanistan nur zur medialen Geisterstunde spärliche Dokumentationen über
die Situation der afghanischen Frauen gab, war ihr Elend plötzlich auf allen
Kanälen und praktisch in jedem Printmedium Gegenstand von Reportagen,
Foto-Dokumentationen und bewegten kriegshetzerischen Analysen
allgegenwärtig, als es darum ging, propagandistisch einen Krieg gegen
Afghanistan vorzubereiten. Die Illusion, dass ein Bombenteppich über
Afghanistan die Situation der afghanischen Frauen verbessrern könnte, hat
wohl einen nicht unerheblichen Teil an der breiten Akzeptanz des Krieges
gehabt.
Diese Illusionenen sind mittlerweile widerlegt worden. Die frauenverachtende
Politik der Taliban wurde nun aber einfach durch die frauenverachtende
Politik der ehemaligen Nordallianz ersetzt. Tatsächlich wäre es auch absurd
anzunehmen, dass genau diejenigen, die über Jahre praktisch dieselben
Folter- und Repressionsmethoden gegen Frauen eingesetzt hatten wie die
Taliban, nunmehr einen Schwenk Richtung Frauenemanzipation vollziehen
würden. Die afghanische Frauenorganisation Rawa hatte schon vor dem Krieg
gewarnt, dass die Ersetzung der Taliban durch die Nordallianz nichts an der
entsetzlichen Situation der Frauen ändern würde. Systematische
Vergewaltigungen und Mißhandlungen stünden bei der Nordallianz genauso auf
der Tagesordnung.
Seit dem Sturz der Taliban und der Etablierung des CIA-Mannes Karsai als
afghanischen Interimspräsidenten sind die Prophezeiungen Realität geworden.
Frauendemonstrationen sind genauso verboten, wie es nach wie vor für Frauen
undenkbar ist, ohne Ganzkörper-Schleier aus dem Haus zu gehen.
Frauenministerin Sima Samar, die von Bush zunächst als Symbol für das
US-Engagement für Frauenanliegen vorgeführt worden war, wurde auf Druck von
Fundamentalisten im Stillen abgesetzt. Sie hatte ihre Funktion im Sinn der
USA ja bereits erfüllt. Das Frauenministerium hat praktisch keine
finanziellen Hilfen bekommen und verfügt auch nur über die Mittel für ein
einziges Büro. Wer gehofft hatte, dass der US-Angriff die Situation der
Frauen verbessern würde, wurde enttäuscht.
Das afghanische Bauernopfer im "Grossen Spiel"
Ein Jahr nach der Bombardierung Afghanistan hat sich die Situation praktisch
an allen Fronten verschlechtert oder ist gleich schlecht geblieben. Auch
wenn es die eine oder andere Verbesserung in bestimmten Teilbereichen geben
sollte (z.B. ist für Männer nun wieder Fußballspielen ohne Einhaltung der
Kleidungsvorschriften möglich) hat sich nichts am Elend und der
Unterdrückung der afghanischen Bevölkerung geändert. Dafür wurden ganze
Dörfer ausgelöscht und zehntausende durch die USA direkt oder indirekt
ermordet. Tausende nichtdetonierte Bomben werden auch in Zukunft Beine und
Arme von spielenden Kindern wegsprengen ("zufällig" haben die westlichen
Lebensmittelpakete und viele abgeworfene Bomben dieselbe Farbe). Die
extreme, traditionalistische Frauenunterdrückung wird auch von der
US-Marionette Karsai und von provinziellen Warlords nicht zurückgedrängt
werden, Elend und Hunger werden weiter das Leben von Millionen dominieren.
Aber diese humanitären Verbesserungen waren ja auch nie das Ziel des
US-Imperialismus und seiner Verbündeten. Die Stationierung von
Truppen-Verbänden in dieser geostrategisch wichtigen Region und der Zugriff
auf die Öl-Vorkommen in Zentralasien waren die zwei zentralen Ziele des
Krieges. Durch die Kriegssituation und das mediale Begleitorchester konnte
in den USA agressiver Rache-Patriotismus und Angst vor Terrorismus in einem
solchen Ausmaß produziert werden, dass massive Angriffe auf Lohnabhängige
(z. B. Die Entlassung von 100.000 Beschäftigten in der Flugwirtschaft),
Repressionsmaßnahmen gegen politische Freiheiten und die ArbeiterInnenklasse
(z.B. Verschärfung des Taft-Hartley-Acts) in einem bisher ungewohnten Ausmaß
möglich.
Kein imperialistischer Krieg war je humanitär motiviert, sondern zentral von
den Interessen der dominierenden Fraktion(en) des Großkapitals des
kriegs-führenden Imperialismus bestimmt. Es wird noch unzählige Afghanistans
geben, solange nicht das System, das diese Kriege produziert, zerbrochen und
durch eine gänzlich demokratische, eine sozialistische Organisation der
Gesellschaft ersetzt wird.
(1) Z. B. Financial Times vom 17.4.2002.
(2) Alle drei Zitate stammen aus der Nr. 6852 der "Le Monde diplomatique"
vom 13.9.2002.
(3) Für eine Analyse der politischen, ökonomischen, historischen und
ethnischen Hintergründe des Krieges gegen Afghanistan, siehe
AGM-Sondernummer 8 "Der blutige Weg in die Neue Weltordnung" vom November
2001).

AGM-website www.agmarxismus.net
Buchreihe Marxismus
(Hinweise auf lieferbare Titel, Teile von vergriffenen Titeln)
Grundsätze der AGM
Broschüren
Flugschriften
Stellungnahmen der AGM
Artikel
Material in Serbokroatisch, Slowakisch, Englisch, Französisch, Griechisch

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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15 Gegenrealismus
Von: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Kurzfassung eine Beitrags aus den nächsten Streifzügen. Die Nummer 3/2002,
die
Ende November erscheint, kann unter folgender Adresse als
Gratis-Probeexemplar
angefordert werden: streifzuege@chello.at
GEGENREALISMUS
Gesellschaftliche Konflikte sind immer auch ein Kampf um Begriffe, um die
"Definitionsmacht" über die Art und Weise, wie die Probleme überhaupt
wahrgenommen werden. Man könnte auch sagen, daß die Probleme quasi
naturwüchsig
nach Maßgabe der herrschenden Systemlogik definiert werden. Und eine
entsprechende Färbung nehmen dann die Begriffe an, ganz nach dem Muster des
Chamäleons. Es gibt dazu keine bewußte Absprache und keine Zensur, sondern
der
Mechanismus der Begriffsbildung und der Prozeß der Definition läuft viel
subtiler ab. Eine bestimmte Redeweise mendelt sich gewissermaßen heraus, und
plötzlich sprechen alle scheinbar aus tiefster Überzeugung dieselbe Sprache.
Ganz besonders in sozial-ökonomischer Hinsicht setzt sich im
Wissenschaftsbetrieb, in den Medien und in der politischen Klasse eine
allgemeine Sprachregelung durch, eine "Konsens-Sprache", die umso rigider
wirkt,
gerade weil sie nicht direkt administrativ verordnet ist.
Dieser Sachverhalt rührt daher, daß Wissenschaft, Medien und Politik nicht
ebenso stumm und automatisch wirken können wie die unsichtbare Hand des
Marktes.
Sie bilden die "subjektive" Seite im Verhältnis zu den "objektiven"
Systemgesetzen. Die Konformität mit den kapitalistischen Imperativen ist
daher
nicht von selbst gegeben, sondern muß in einem diskursiven Prozeß immer erst
hergestellt werden. Eine wesentliche Funktion dieses Diskurses besteht
darin,
daß die Beteiligten sich gegenseitig auf die Anforderungen der
kapitalistischen
Großwetterlage vergattern, an die alle sozialen und kulturellen Verhältnisse
anzupassen sind. Genau dafür bedarf es der Sprachregelung. Und in diesem
Sinne
bilden Wissenschaft, Medien und politische Klasse eine Art Kartell, das
darauf
achtet, daß keiner aus der Reihe tanzt. Es wird ein allgemeiner Rahmen
gesetzt,
in dem dann die jeweils eigene Klientel marketing-gerecht zu belabern und
gleichzeitig an die Kandare zu nehmen ist.
Die Semantik der ideologischen Kontrolle beherrscht, wer die elementare
Definitionsmacht darüber hat, was "Realität" und was demzufolge
"Realpolitik"
ist. Das heute herrschende semantische Kartell hat die Erfordernisse
kapitalistischer Krisenverwaltung zum Realitätsprinzip erklärt und den
Begriff
der Reform entsprechend umdefiniert. Das einstige soziale und
emanzipatorische
Pathos der Reform, wie es im Zuge der historischen Entwicklung von
Tariflohn,
"Wohlfahrtsstaat" und öffentlichchen sich Sorgen, ob die "Reformer" sich
durchsetzen gegen die "ewig Gestrigen". Eingeladen wird zu reformerischen
"Kompromissen bei der Mitgestaltung der Gesellschaft". Z en Diensten
entstanden
war, wird nun genau umgekehrt für die Gegenreform instrumentalisiert. Die
Kampagnen von Privatisierung und sozialen Restriktionen laufen unter dem
Motahinderte wegfallen? Gibt es 1 Prozent Erhöhung von irgendwas, dafür aber
die
dreifache Belastung an anderer Stelle? "Verbesserungen für die Menschen"
heißt
jetzt der Grad der Verschlechterungen, um den mit reformatorischer Geste
"gerungen" wird. Der politische Wettbewerb soll sich nur noch darauf
beziehen,
wer die immer härteren Einschnitte am geschicktesten verkaufen kann. Und der
politischen Linken wird angedroht, daß ohne "überzeugende Reformer" der
"Sturz
in die Bedeutungslosigkeit" drohe. Der "Wählerwille", so läßt die
Kontroll-Semantik durchblicken, strotzt derart von "Realismus" und
"staatsbürgerlicher Reife", daß er geradezu nach Billiglohn, Sozialabbau und
Privatisierung lechzt.
Diese herrschende Sprachregelung ist allerdings so fadenscheinig wie die
seit
Jahren langweilenden Ankündigungen des baldigen Aufschwungs. Wenn es so
weitergeht, droht der einstige Ehrenname des "Reformers" bald zum ordinären
Schimpfwort zu werden, mit dem "die Menschen im Lande" böse Nachbarn oder
böse
Hunde benennen. Gehirnwäsche funktioniert nicht immer. Die herrschende
Definitionsmacht über die Realität könnte durch einen sozialen
Gegenrealismus
durchaus gebrochen werden. So wäre eine umfassende Großkampagne gegen das
Projekt des Billiglohns weitaus mehr als bloß Sozialpolitik in den Grenzen
der
politischen Arithmetik, nämlich ein Kulturkampf, die Offensive für ein
elementares zivilisatorisches Niveau. Eine solche Gegen-Realpolitik, die
unerbittlich allen Verästelungen, Feinheiten und Gemeinheiten der
repressiven
Arbeits- und Sozialverwaltung nachgeht, hätte Chancen auf Massenwirksamkeit.
Das gilt erst recht für einen ernsthaften Kampf um die öffentlichen Dienste
als
wesentlichem Bestandteil des Lebensstandards. "Die Menschen" haben doch die
Börsen-Bahn, die Börsen-Post und die Androhung von Börsen-Wasserwerken
ebenso
bis oben hin satt wie die Zweiklassen-Medizin und das
Billig-Unbildungswesen.
Das "Gegenfeuer" (Pierre Bourdieu) in dieser Hinsicht muß keineswegs "ewig
gestrig" an staatsbürokratische Traditionen anknüpfen. Denkbar ist auch ein
Konzept von öffentlichem Dienst in Gestalt von selbstverwalteten
Non-Profit-Gesellschaften, in die der materielle Apparat der Infrastrukturen
zu
überführen wäre. Eine damit verbundene öffentliche
Gebrauchswert-Orientierung
wäre zwar nicht jenseits der Wertform, aber ein mögliches und
nachvollziehbares
Moment emanzipatorischer Transformation.
Wenn der Kapitalismus kein zivilisatorisches Niveau halten kann, muß man ihn
auch nicht mit Verbeugungen "annehmen". Umgekehrt ist die Rechnung
aufzumachen,
daß der Kapitalismus seinerseits immer mehr Menschen nicht mehr "annimmt".
Das
Bedürfnis der sozial Ausgebürgerten nach Formen organisierter Repräsentanz
wird
nicht sanft erlöschen wie einst bei den Flüchtlingen nach dem 2. Weltkrieg,
die
durch das "Wirtschaftswunder" absorbiert wurden, sondern im Gegenteil massiv
zunehmen; und zwar nicht allein in Ostdeutschland. Die Arithmetik des
herrschenden semantischen und politischen Kartells kann ihnen keine Stimme
geben, sondern nur ihre Stimmen auf die Mühlen des
nationalistisch-rassistischen
Ressentiments lenken. Es ist wahr: Nicht Staatsgläubigkeit ist angesagt,
sondern
Selbstverantwortung. Aber eine Selbstverantwortung im Sinne
unbürokratischer,
eigenständiger sozialer Gegenbewegung, nicht im Sinne höchst autoritärer,
"akzeptanzfreudiger" Marktgläubigkeit.

================================================
16 rundbrief 6.11.
Von: 9705722@gmx.net <9705722@gmx.net>
================================================

Von: gipfelsoli@gmx.de
Subject: rundbrief 6.11.gipfelinfo 6.11.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
-----------------------------------------------
- FOR THE PEOPLE REFUSED AT THE BORDERS
- GRENZ-RECHTSHILFE
- KOPENHAGEN2002
FOR THE PEOPLE REFUSED AT THE BORDERS
telephone number if you are rejected at the borders
to go to firenze
if you have any problems at the italian border you
can call the "molino" telephon number
0041 796212887
Homepage: http://www.ecn.org/molino
[indymedia.de, von il Molino - 06.11.2002 17:06]GRENZ-RECHTSHILFE
Kontaktmöglichkeiten zu Anwälten in Italien bei
Grenzproblemen
BEWEGUNGSFREIHEIT
Die italienische Regierung hat unter dem Vorwand,
die Anweseheit Gewalttätiger zu vermeiden, die
Außerkraftsetzung vom Schengener Abkommen verfügt,
so dass der freie Verkehr der Menschen, die
vorhaben, nach Florenz zu gehen, um am ESF
Teilzunehmen, behindert werden kann. Demokratische
italienische Anwälte und Juristen werden an den
Grenzen präsent sein, um etwaige Verletzungen der
Grundrechte zu unterbinden und um zu versuchen, die
volle Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Alle
Menschen, die an den Grenzen zurückgewiesen werden
und denen die Einreise nach Italien verwehrt wird
sind eingeladen, die Tel. Nr. 055 4972311 zu wählen
um sofortigen Rechtsbeistand zu bekommen.
Firenze, 5/11/2002
Genoa Legal Forum - Coordinamento Giuristi
Democratici.
Folgende Anwälte vom Genoa Legal Forum befinden sich
an Grenzübergängen:
Giorgio Bonamassa
348 2655180
Como - Varese (Das ist in der Nähe des schwer
belagerten Grenzübergangs Chiasso)
Nicola Canestrini
339 8125835
Brennero
Simonetta Crisci
335 6566034
Fiumicino ( Flughafen Rom )
Gilberto Pagani
347 2257078
Como
Laura Tartarini
347 7367684
Ventimiglia
Daniela Torre
347 7176815
Como - Varese
[indymedia.de, 05.11.2002 19:13]KOPENHAGEN2002
Hallo,
die Seite www.kopenhagen2002.de ist wieder
aktualisiert worden.
Dort findet Ihr jetzt neu:
-> Infos über die Busanreise und Vorverkaufsstellen
-> Texte von "Stop Unionen"
-> Die Vorankündigung von Zeitung Nr.3 (Die Artikel
werden in wenigen tagen auch abrufbar sein)
-> Neue Aufkleber für die Kampagne
u.v.a.m.
So long
[info@kopenhagen2002.de]INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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16 Shoa.de Newsletter - November 2002
Von: 9705722@gmx.net <9705722@gmx.net>
================================================
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: news@shoa.de [mailto:news@shoa.de]
Betreff: Shoa.de Newsletter - November 2002
SHOA.DE NEWSLETTER - NOVEMBER 2002
Der monatliche Newsletter von <http://www.shoa.de>Shoa.de mit freundlicher
Unterstützung von <http://shoanet.iuk.hdm-stuttgart.de/>Shoanet
INHALT
ABONNENTEN: 11366
* Die News des letzten Monats
* Linkempfehlungen
* Neue Artikel auf Shoa.de
* Projektnews
* Literaturempfehlungen
* Newsarchiv / abbestellen
* Impressum
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d>Empfehlen Sie uns weiter an Ihre Freunde und Bekannte.
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* Helfen Sie uns mit einer
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WILLKOMMEN

Willkommen,
wir begrüßen Sie zu der aktuellen Ausgabe des Newsletter von Shoa.de und
ShoaNet und hoffen, Sie finden auch diesen Monat wieder eine Fülle von
Interessanten Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team von Shoa.deNEWSFLASH topDie News - zusammengestellt vom Bettina Brenner
31.10.2002
+++ Claudia Schiffer wirbt für das Holocaust Denkmal Berlin +++
Der Förderkreis für die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden
Europas e.V. hat eine neue Partnerin für ihre Spenden-Kampagne gewinnen
können: Claudia Schiffer sieht in der Arbeit des Förderkreises eine wichtige
Aufgabe und erklärte sich bereit, in einer TV-Kampagne für den Förderkreis
ehrenamtlich mitzuwirken. Die Kampagne startet auf vielen großen TV Sendern
und behandelt das Thema auf eine sehr überraschende, einfühlsame und
angemessene Weise.
<http://www.nachkriegsdeutschland.de/holocaust_mahnmal_claudia_schiffer.htm
l>www.nachkriegsdeutschland.de/holocaust_mahnmal_claudia_schiffer.html
www.nachkriegsdeutschland.de/holocaust_mahnmal_foerderkreis.html
<http://www.nachkriegsdeutschland.de/holocaust_mahnmal.html>www.nachkriegsd
eutschland.de/holocaust_mahnmal.html

30.10.2002
+++ Vatikan öffnet Archiv zu Papst Pius XII +++
Der Kirchenstaat will Dokumente aus den Jahren 1922 bis 1939 freigeben. Die
ab Januar 2003 frei zugänglichen Dokumente könnten Aufschluss über die
Haltung des späteren Papstes zum Aufstieg der nationalsozialistischen
Bewegung in Deutschland geben. Sie könnten ebenfalls Hinweise darauf
enthalten, wann der Vatikan erstmals von der systematischen Juden-Verfolgung
durch die Nazis erfuhr.Öffentlich nicht zugänglich bleiben weiter die
Aufzeichnungen aus der Amtszeit von Papst Pius XII. (1939-1958).
29.10.2002
+++ Das Deutsche Historische Museum feiert seinen fünfzehnten Geburtstag
+++
<http://www.dhm.de/>www.dhm.de
25.10.2002
+++ Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ist 20 Jahre alt +++
Das 1982 gegründete Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen
Universität Berlin ist die einzige und zentrale Einrichtung ihrer Art in
Europa. Die interdisziplinäre Grundlagenforschung zum Antisemitismus wird
durch angrenzende Schwerpunkte, deutsch-jüdische Geschichte und
Holocaustforschung, ergänzt.
<http://www.tu-berlin.de/%7Ezfa/>www.tu-berlin.de/~zfa/
25.10.2002
+++ Vor aller Augen: Fotodokumente des nationalsozialistischen Terrors in
der Provinz +++
Der nationalsozialistische Terror wurde nicht nur hinter dem Stacheldraht
der Lagerzäune, hinter Gefängnismauern, in den Verhörzimmern der Geheimen
Staatspolizei und in den besetzten Gebieten jenseits der Reichsgrenzen
ausgeübt. Zahlreiche Fotos belegen, daß die organisierte Gewalt gegen
Minderheiten, politische Gegner und Andersdenkende auch auf den Straßen und
Plätzen deutscher Städte stattfand. Der Terror war alltäglich und
öffentlich. Eine Ausstellung am Bauzaun auf dem Gelände der Topographie des
Ter rors, 6. September bis 17. November 2002, täglich 10 bis 20 Uhr, ab
Oktober 10 bis 18 Uhr, Eröffnung am 5. September um 18 Uhr
<http://www.shoa.de/rezensionen/wilhelmy_ausstellung_voralleraugen_020917.h
tml>www.shoa.de/rezensionen/wilhelmy_ausstellung_voralleraugen_020917.html
www.topographie.de/de/ausst.htm
24.10.2002
+++ Der Film, bei dem Goebbels die Regie führte +++
Vor Jahren hörte der Filmkritiker und Regisseur Hans Christoph Blumenberg
von einer unvollendeten Großproduktion der Ufa mit dem zynischen Titel "Das
Leben geht weiter", die in den letzten Monaten des Dritten Reichs enstand
und seither als verschollen gilt. In einer aufwendigen filmhistorischen
Rekonstruktion, die Arte an diesem Donnerstag um 22.15 Uhr zeigt, erzählen
Blumenberg und sein Regisseur Mark Cairns die groteske Entstehungsgeschichte
dieses von Joseph Goebbels in Auftrag gegebenen Nazi-Durchhalterfilms.
<http://www.das-leben-geht-weiter.com/>www.das-leben-geht-weiter.com
23.10.2002
+++ Am Donnerstag kommt der Film "Der Pianist" in die Kinos +++
Roman Polanski hat einen Film über Polen im 2. Weltkrieg gemacht. Nicht
seine eigene Geschichte hat er verfilmt, sondern die des berühmten, kürzlich
verstorbenen Pianisten Wladyslaw Szpilman. «The Pianist», in Cannes mit der
«Goldenen Palme» ausgezeichnet, wird jetzt in deutschen Kinos gezeigt.
<http://www.shoa.de/rezensionen/wilhelmy_film_pianist_020917.html>www.shoa.
de/rezensionen/wilhelmy_film_pianist_020917.htm
21.10.2002
+++ Der Jüdischer Verlag wird 100 Jahre alt +++
Der Jüdische Verlag wurde 1902 in Berlin gegründet. Nach einer
wechselvollen Geschichte - zunächst der kulturzionistischen Bewegung
nahestehend, 1938 von den Nazis zerschlagen, 1958 in Berlin unter gänzlich
anderen historischen Bedingungen neu begründet - gehört er seit Sommer 1990
zum Suhrkamp Verlag. Heute wird der Jüdischer Verlag 100 Jahre alt.
<http://www.suhrkamp.de/home/jv.htm>www.suhrkamp.de/home/jv.htm
18.10.2002
+++ Gedenkort für homosexuelle NS-Opfer +++
Die rot-grüne Bundesregierung will an zentraler Stelle einen Gedenkort für
die homosexuellen Opfer des NS-Regimes schaffen. Das sieht der gestern
unterzeichnete 88-seitige Koalitionsvertrag vor. Der Bund würde damit eine
Forderung des rot-roten Berliner Regierungsbündnisses erfüllen. SPD und PDS
hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits erklärt, sich für ein
derartiges Denkmal einzusetzen.
18.10.2002
+++ Entschädigung für Versicherungen aus NS-Zeit +++
Holocaust-Opfer und deren Hinterbliebene können künftig auch
Entschädigungen für entgangene Versicherungsleistungen aus der NS-Zeit
erhalten. Nach monatelangen Verhandlungen unterzeichneten die Internationale
Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Zeit unter Vorsitz
des ehemaligen US-Außenministers Lawrence Eagleburger und die Bundesstiftung
«Erinnerung, Verantwortung, Zukunft» am Mittwoch in Washington ein
entsprechendes Abkommen.
<http://63.66.209.126/ger/>63.66.209.126/ger/
<http://www.stiftung-evz.de/>www.stiftung-evz.de
17.10.2002
+++ Margarethe von Trotta dreht in Hamburg ihren Kinofilm +++
"Rosenstraße". Die Handlung spielt in Berlin im Jahr 1943. Damals wollte
das Nazi-Regime rund 1700 Berliner Juden, die in so genannten
"gemischtrassigen" Ehen lebten, in Konzentrationslager deportieren, um sie
zu ermorden. Aber ihre Frauen versammelten sich Tag für Tag vor dem Gebäude
der Jüdischen Gemeinde in der Rosenstraße 2-4, um zu demonstrieren. Sie
schafften, was niemand für möglich gehalten hätte: Ihre Männer wurden wieder
freigelassen.
11.10.2002
+++ Der Historiker Saul Friedländer wird siebzig +++
Paris, Genf, Tel Aviv und Los Angeles: Stationen eines Historikers, der
sich Zeit seines Lebens der Aufgabe verschrieben hat, den Motiven und
Gründen des NS-Judenmordes auf die Spur zu kommen. Die Rede ist von Saul
Friedländer, heute Professor in Tel Aviv und Los Angeles, Publizist und
Autor wegweisender Werke zur Geschichte und Ideologie des
Nationalsozialismus. Die von ihm in den letzten Jahrzehnten vorgelegten
Studien haben unser Bild über die NS-Zeit nachhaltig geprägt. Heute wird
Saul Friedländer siebzig.
11.10.2002
+++ Literatur-Nobelpreis 2002 für Imre Kertesz +++
Er erhält den Preis "für ein schriftstellerisches Werk, das die
zerbrechliche Erfahrung des Einzelnen gegenüber der barbarischen Willkür der
Geschichte behauptet", wie die Schwedische Akademie am Donnerstag in
Stockholm mitteilte. Kertesz wurde 1929 als Kind einer jüdischen Familie in
Budapest geboren. Mit fünfzehn Jahren wurde er nach Auschwitz-Birkenau
deportiert. Zehn Jahre arbeitete er an seinem "Roman eines Schicksallosen"
einem der wichtigsten Zeugnisse des Holocausts.
<http://www.nzz.ch/2002/10/10/fe/page-newzzD74IPNU9-12.html>www.nzz.ch/2002
/10/10/fe/page-newzzD74IPNU9-12.html
www.nobel.se/literature/laureates/2002/index.html
10.10.2002
+++ Einstweilige Verfügung gegen Goldhagens "Kirche und Holocaust" +++
Mit einer einstweiligen Verfügung lässt das Erzbistum München den
Deutschland-Vertrieb des Buches "Die katholische Kirche und der Holocaust"
verbieten. Das neue Werk des US-Historikers Daniel J. Goldhagen enthält eine
Fotografie, die angeblich den früheren Münchner Kardinal in Verbindung mit
der SA bringt.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3886807703/shoa>www.amazon.de/exec/o
bidos/ASIN/3886807703/
9.10.2002
+++ Vertriebene Juden wollen Bürgerrechte +++
Mehr als 500 Jahre nach der Vertreibung der Juden aus Spanien haben deren
Nachfahren die spanische Staatsangehörigkeit verlangt. Die Regierung in
Madrid und das Parlament sollten diese Juden rehabilitieren und anerkennen,
dass sie zu Spanien gehörten, sagte der Präsident des Weltverbandes der
Sephardim, Nessim Gaon, am Montag bei der Eröffnung einer Tagung der
Bevölkerungsgruppe in Barcelona.
8.10.2002
+++ Dachauer Symposium zur Wiedergutmachung +++
Vom 11. bis zum 12. 10. 2002 findet zum dritten Mal das Dachauer Symposium
zur Wiedergutmachung statt. Mehrere Historiker werden zum Thema "Nach der
Verfolgung: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in
Deutschland?" referieren.
<http://www.kz-gedenkstaette-dachau.de/aktuelles/2002_09_dachauer_symposium
.htm>www.kz-gedenkstaette-dachau.de/aktuelles/2002_09_dachauer_symposium.htm
8.10.2002
+++ Bertelsmann in der NS-Zeit +++
Die Vergangenheit von Bertelsmann im Dritten Reich hat eine Unabhängige
Kommission unter dem Vorsitz von Saul Friedländer zwei Jahre lang erforscht.
Gestern hat sie in München ihren Abschlußbericht vorgestellt, der endgültig
die These widerlegt, Bertelsmann habe sich als Verlag vor allem dem
Widerstand gegen die Nazi-Herrschaft verschrieben. Nach dem Zweiten
Weltkrieg versuchte Bertelsmann, sich als "Widerstandsverlag" zu
profilieren. Einer selbst beauftragten Studie zufolge aber hat der
Großverlag in der Nazi-Ära durch Wohlverhalten üppig verdient - und indirekt
auch jüdische Zwangsarbeiter beschäftigt. Bertelsmann ist nach eigenen
Angaben das erste deutsche Medienunternehmen, das seine Archive für die
Geschichtswissenschaft öffnete.
<http://www.bertelsmann.com/>http://www.bertelsmann.com/
8.10.2002
+++ Belgier wollen Hintergründe der Juden-Verfolgung aufdecken +++
Rund 60 Jahre nach den ersten Deportationen belgischer Juden unter
deutscher Besatzung wird in Belgien der Ruf nach einer Untersuchung der
Hintergründe laut. Der Senat verlangt eine wissenschaftliche Untersuchung
der Vorgänge.
5.10.2002
+++ Für neuen Gedenktag +++
An Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit erinnern Gustl
Huber, Landesgeschäftsführer des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Bayern,
hat die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, den 5. August zum
nationalen Gedenktag für die deutschen Opfer von Vertreibung
Weitere aktuelle Nachrichten sind im
<http://shoanet.hbi-stuttgart.de/shoan.htm>ShoaNet abrufbar.LINKEMPFEHLUNGEN top+++ Das Projekt "Jüdische Schriftstellerinnen und Schriftsteller in
Westfalen" +++
hat sich das Ziel gesetzt, jüdische Autorinnen und Autoren, die in
Westfalen geboren wurden oder gelebt haben, die autobiographisch,
künstlerisch, wissenschaftlich und journalistisch publiziert haben und
publizieren, zu ermitteln und in ihren Werken und Lebensumständen
vorzustellen. Die Datenbank des Projektes ist jetzt online erreichbar. Sie
dokumentiert als »work in progress« das allmähliche Fortschreiten der
Bestandsaufnahme und macht die Ergebnisse des Projekts schon während der
laufenden Arbeit zugänglich.
<http://www.lwl.org/literaturkommission/projekt/7jueli_proj.htm>www.lwl.org
/literaturkommission/projekt/7jueli_proj.htm
www.juedischeliteraturwestfalen.de
+++ Archiv jüdischer Dokumentarfilme +++
Das weltweit größte Archiv jüdischer Dokumentarfilme des
amerikanisch-jüdischen Filmemachers Steven Spielberg geht online. 112
Dokumentarfilme seien schon im Internet abrufbar, teilte die Hebräische
Universität gestern in Jerusalem mit. Insgesamt sollen 500 Filme aus fast
allen Epochen der Filmgeschichte im Rahmen eines "Virtual Cinema Project"
ins Netz gestellt werden. Unter den Filmen befinden sich nach Angaben der
Universität "einmalige historische Dokumente". Zu sehen sind Aufnahmen aus
jüdischen Gemeinden vor dem Holocaust, Aufbauarbeiten jüdischer Pioniere im
Land Israel und Szenen des Eichmann-Prozesses in Jerusalem. Die
Originalfilme wurden restauriert und dann digitalisiert.
<http://www.spielbergfilmarchive.org.il>www.spielbergfilmarchive.org.il

Weitere Links finden Sie in unserem
<http://www.schoah.de/links/>Linkkatalog.NEUE ARTIKEL AUF SHOA.DE top

Carl von Ossietzky von Christina Braß
<http://www.shoa.de/p_carl_von_ossietzky.html>http://www.shoa.de/p_carl_von
_ossietzky.html
Der Hitler-Putsch 1923 von Jan Vermeiren
<http://www.shoa.de/hitlerputsch.html>http://www.shoa.de/hitlerputsch.html
Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich 1938 und seine Folgen für
die jüdische Bevölkerung Österreichs von Ingo Mirsch
<http://www.shoa.de/anschluss_oesterreichs_1938.html>http://www.shoa.de/ans
chluss_oesterreichs_1938.html
Baldur von Schirach von Martina Reinhard
<http://www.shoa.de/p_baldur_von_schirach.html>http://www.shoa.de/p_baldur_
von_schirach.html
Lesen Sie auch aktuelle Kritiken in unserem
<http://www.shoa.de/rezensionen/index.html>Rezensionsbereich.PROJEKTNEWS top

++ Vortrag und Vorführung: Der Ewige Jude ++
Rund 200 Zuschauer erschienen am Dienstag, den 29.10.02 zur Vorführung des
antisemitischen Propagandafilmes <http://www.der-ewige-jude.de/>Der ewige
Jude im Lux Kino in Halle. Zahlreiche weitere mußten aus Platzmangel wieder
abgewiesen werden. Der berüchtigste aller antisemitischen Propagandafilme
sorgt auch heute weit über akademische Kreise hinaus für großes Interesse an
der propagandistischen Verbreitung des Antisemitismus im Dritte Reich.
Referent Stefan Mannes vom Arbeitskreis Shoa.de eröffnete die Veranstaltung
mit einem Vortrag über Entstehung und Propagandastrategie des Filmes.
Eingeladen wurde im Rahmen der Seminarreihe
"<http://www.seminarreihe.tk>Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus"
der Universität Halle, die mit einer Reihe von interessanten Vorträgen bis
April 2003 fortgesetzt wird.
<http://www.seminarreihe.tk>http://www.seminarreihe.tk
http://www.der-ewige-jude.de
++ Danksagung ++
Wir bedanken uns bei Britta Mening für eine Spende an unseren Arbeitskreis.
Wenn auch Sie uns helfen wollen, informieren Sie sich bitte
<http://www.shoa.de/kommunikation/spenden.html>hier.
++ Helfen Sie Shoa.de ... mit einem Link ++
Helfen Sie uns möglichst viele Menschen mit unserem Projekt zu erreichen.
Wenn Sie selbst eine Website betreiben setzen Sie einfach einen
<http://www.shoa.de/kommunikation/logos.html>Link zu uns oder weisen Sie
andere darauf hin. Gerne können Sie auch unsere
<http://www.shoa.de/kommunikation/logos.html>Logos verwenden.LITERATUREMPFEHLUNGEN top++ Aktuelle Buchtips ++
Daniel Jonah Goldhagen: Die katholische Kirche und der Holocaust. Eine
Untersuchung über Schuld und Sühne, Siedler 2002.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3886807703/shoa>http://www.amazon.de
/exec/obidos/ASIN/3886807703/
Volkhard Knigge, Norbert Frei: Verbrechen erinnern. Die Auseinandersetzung
mit Holocaust und Völkermord.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/340648204X/shoa>http://www.amazon.de
/exec/obidos/ASIN/340648204X/
Wolf Kaiser (Herausgeber): Täter im Vernichtungskrieg.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3549071612/shoa>http://www.amazon.de
/exec/obidos/ASIN/3549071612/NEWSLETTER ARCHIV / ABBESTELLEN topSie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich auf Shoa.de oder ShoaNet
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die Sie zur Anmeldung benutzt haben. Auf dieser Seite finden Sie auch unser
<http://www.shoa.de/kommunikation/newsletter.html#archiv>Newserletterarchiv.IMPRESSUM topDieser Newsletter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Shoa.de und ShoaNet.
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17 NichtEr
Von: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Kurzfassung eine Beitrags aus den nächsten Streifzügen. Die Nummer 3/2002,
die
Ende November erscheint, kann unter folgender Adresse als
Gratis-Probeexemplar
angefordert werden: streifzuege@chello.at Nichter! Nichter! Nichter!
"Wer, wenn nicht er", so heißt die zentrale Botschaft der Kanzlerpartei.
Unser
Autor ist nun draufgekommen, dass dieser Slogan hunderprozentig stimmt,
stellt
man ihn nur orthographisch richtig. Bitte laut lesen!

Von Franz Schandl Von vielen Wänden und Flächen lächelt er uns zu, der, der zu bleiben
gedenkt:
der Herr Werwenn Nichter. Was er geschickt geworden ist, das möchte er
auch
ungeschickt weiter sein. Diesmal will der Nichter sogar ausnahmsweise mal
eine
Wahl gewinnen. Denn Werwenn Nichter ist Kanzler geworden, als er sie
akkurat
verloren hatte.
Doch wer erinnert sich daran wie seiner Versprechen, dass Nichter in
diesem
Fall für eine Koalition gleich gar nicht mehr in Frage käme. Lang ist's
her,
aber vielleicht haben wir's nur nicht geschnallt, denn eigentlich: Wenn
Nichter gar nicht mehr, dann er, also der Nichter. Eben. Oder vielleicht
war
es so gemeint: Ich tu den Vize nur, wenn ich Zweiter werde, werde ich
Dritter,
dann nehm ich auch den Kanzler. "Ich, warum nicht" wird er sich am
Tiefpunkt
seiner Karriere gedacht haben. Jetzt oder nie. Er war uns allen nur voraus
gewesen, der Nichter. Als wir noch alle Werwenn stotterten, da stotterte
Nichter. Im Gegenteil, Verhört haben wir uns, gelogen hat Nichter. Als der kleine Nichter noch der Mascherlmann im zweiten Glied seiner
Partei
gewesen war, der Konfirmand mit dem Propeller, der Musterschüler mit der
Fliege, der Junge mit der Zieharmonika, da hatte er noch nicht damit
gerechnet, dass ausgerechnet er Kanzler werden sollte. Aber sein wollte er
es
schon. In der Schule hat er gelernt, dass man Eigenschaftsworte steigern
kann.
Wenn nicht nicht geht, dann ist Nichter möglich. Sicher. Und wenn man jene
nur
richtig weiter steigert, kommen sogar Hauptworte raus, z.B. Kanzl-er. Doch
der
windige Werwenn hatte es geschafft, so Nichter wie er war noch keiner
gewesen,
daher Überraschung.
Das Klima war gut, der gleichnamige weg. Jetzt kam Nichter; und auch sein
Partner, der Bärentaler, der ihm die Bündnistatze reichte, glaubte
dasselbe.
"Nichter", grinste er verschmitzt. Doch Nichter meinte bereits zu wissen,
wer
als letzter lacht. Eben Nichter. Genauso ist es gekommen. In den
vergangenen
Wochen sind gar viele herrenlose freiheitliche Schafe auf der Wahlheide
gerissen worden. Was Jörg nicht schützt, das frisst der Wolf. Gegen
Nichter
hilft kein Stadler, da mag dieser Hirte auch noch so scharfzüngig sein.
Scharfsinnig ist Nichter. Manche vermuten im Werwenn einen hinterlistigen Werwolf, ja vielerorts
wird
gemunkelt, dass jener im Geheimen ein solcher sei. Ein Werwolf sei der
aber
keiner, stellte erst kürzlich seine Generalsekretärin, die ob
verwandtschaftlicher Bande intern Munitions-Mizzi genannte, in einem
Interview
fest. Höchstens ein Werwolfi, aber das sagte sie auch erst, nachdem das
Mikro
abgeschaltet wurde. Er sei schlicht er Nichter. Dabei lachte sie laut auf.
Überhaupt, das alles seien Verleumdungen des politischen Gegners,
verkünden
seine Nichten und Vettern in der Werwenn Nichter Partei auf ihrem
Basenkongress. Im Gegenteil, freiheitliche Schafe seien auch in der
nächsten
Regierung hoch willkommen, da werde man sie doch nicht auffressen. Der
Werwenn
sei kein Werwolf, kein Dunkler, sondern ein Lichter. Kurz überlegte man
die
Kampagne unter dem Titel "Nichter! Lichter!" zu führen. Dass ein
komparativer
Vokativ gerade noch nicht in den Provokativ umkippt, aber ihn doch
vehement
andeutet, und superlativ Stimmen einfährt, das war das operative Werbeziel
der
PR-Agenturen gewesen. Doch dann fürchteten die Spindoktoren, dass die
Lichter
allzu schnell als Leuchten verspottet werden könnten und auch die
schmierige
Opposition sich diese Deutung nicht entgehen lassen würde. Obzwar von allen Feinden als Rudelaufläufe diffamiert, hat Werwenn Nichter
es
geschafft, ganze Kohorten von Unterstützugnskomitees in seine Dienste zu
stellen. Die Juristen gehen voran, "Richter für Nichter" heisst ihre
Initiative. Aber auch die Intellektuellen dürfen nicht fehlen: "Lichter
für
Nichter" titeln sie sich; selbst der posamentierteste aller heimischen
Philosophen, ein ungewisser Liessmann soll ursprünglich mit von der Partie
gewesen sein. "Dichter für Nichter", heisst die ganz unabhängige,
vollkommen
autonome und eigenfinanzierte Kampagne der sich endlich wieder offen zu
Österreich bekennenden Schriftsteller. Aber auch das volkstümliche Moment
darf
nicht abgehen, so haben sich unzählige Blasmusikkappellen (exklusive
Eisenbahner) unter der Überschrift "Trichter für Nichter"
zusammengeschlossen.
Die Wirtschaft, staatstragend und verantwortungsbewusst wie immer, steht
an
vorderster Front, ihr gewerbetreibender Beitrag heißt "Wichter für
Nichter".
Ja sogar Sonderkampagnen gibt es in diesem Rahmen, etwa die aller
Sandgrubenmagnaten, angeführt von Nichters Ex-Staatssekretärin, der
Schotter-Mizzi aus Oberösterreich, "Brichter für Nichter" affichieren sie,
vielleicht reimatisch nicht ganz so gelungen. Und die Sportler, ganz
kämpferisch gesinnt, versprechen eifrig "Fichter für Nichter". Ja selbst
die
Pensionisten sind nicht minder gut drauf: "Gichter für Nichter". Aber am wichtigsten, so Nichter, seien ihm die Frauen, "Nichten für
Nichter"
wird daher angeführt von den Döblinger Regimentern, viele Powerfrauen und
andere Bäuerinnen haben sich zur Verfügung gestellt. Wäre da noch zu guter
letzt die Restlverwertungskampagne all derer, die woanders keinen Platz
gefunden haben und nun mit dem Slogan " Allerlei Gsichter für Nichter"
durch
das Land reisen. Was soll da noch schief gehen? Ja selbst die Gauner und
anderes lichtscheues Gesindel fühlten sich angesprochen und wollten sich
für
Nichter stark machen. Die Bülcherinitiative "Stichter für Nichter" wurde
allerdings von der Kanzlerpartei zurückgepfiffen, nur inkognito darf die
Unterwelt ihren Anteil zum Erfolg des "Nichterl", wie ihn ein
stadtbekannter
Strizzi im News-Interview bezeichnete, beisteuern.
Werwenn Nichter hätte solch breite Koalitionen zusammengetrommelt. Diese
Einheit findet auch auf den Konferenzen ihren Ausdruck, etwa auf
Transparenten, wo zu lesen ist: "Nichter ist der Mann!" "Nichter, geh
voran!"
Und abgespielt wird - ohne Popmusik kein Parteikonvent! - der Song
"Nowhere
man" von den Beatles, ein Titel, der übrigens nicht, wie naheliegend auf
dem
Album "Help!" zu finden ist. Aber die Funktionäre torkeln vor
Begeisterung.
It's the final countdown! Yeah!
Alle wählen Nichter. Nichter muss es bleiben. Nichter soll es werden. Hoch
Nichter! Die Nichter-Kampagne hat voll eingeschlagen. Die schwarze Herde
ist
inzwischen außer Rand und Band geraten und zur Horde mutiert. Da
klatschen,
stampfen, jubeln, taumeln sie. Ja sie stellen unter Beweis, dass sie
nichts so
gut verstanden haben wie die zentrale Botschaft, im staccato plärren sie,
dass
es eine Freude ist: Nichter! Nichter! Nichter!

----- Original Message -----
Adresse und so
Von: heinz blaha Lieber Franz Jetzt ist es bald soweit, denn morgen früh
beginn ich mit der Erholungsabstinenz.Die Adresse Anton Proksch Institut
(API) ist: API Mackgasse 7-11 A-1237 Wien Sei so gut und sende mir zwei
Ausgaben der neuen Streifzüge und die Streifzüge 1/2002 für meinen
Psychiater. Damit er auch mal was gscheites liest.;-) Noch eine Bitte
hab
ich. Vom Robert seinem Buch, fehlt mir der Anfang. Ab Seite 232,
"Fremdenbürokratie, Abschiebungsterror und das demokratische KZ" hab ich
die
files.Das vorherige fehlt mir. Kannst du mir den Rest schicken. Leider
find
ich den Artikel von Robert, welchen ich in den Mund stellen sollte,
nicht.
Wenn du mir den auch zusendest, geb ich ihn heut noch in den MUND. Danke
fürs wandern, war sehr erbaulich. Ich meld mich dann beim ersten Ausgang
(16-17-11-02) Liebe Grüße Heinz
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18 Perspektiven linker & antifaschistischer Politik
hinter Gittern
Von: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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Perspektiven linker & antifaschistischer Politik hinter Gittern
Die Frage, die uns an dieser Stelle beschäftigen soll lautet, ob es heute
für Gefangene - speziell in der BRD - die Möglichkeit gibt, sich innerhalb
des Gefängnissystems zu politisieren und antifaschistisch tätig zu sein oder
tätig zu werden?
Von Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bis in die 80er hinein
gab es in vielen Gefängnissen in Westdeutschland, sowie in der "Wendezeit"
auch in den Haftanstalten in Ostdeutschland (exemplarisch seien die JVA
Brandenburg und die JVA Bautzen erwähnt) Aktionen von Gefangenen, die
einerseits auf die desolaten Zustände hinter den Gittern und Mauern
aufmerksam machten, aber zugleich auch linke Gesellschaftskritik übten.
Dabei konnten sie sich der Solidarität von GenossInnen außerhalb der
Anstalten sicher sein, welche ein - wenn auch oft nur begrenztes - Maß an
Öffentlichkeit schufen.
Obwohl seit Ende der 90er Jahre die Anzahl der Inhaftierten von ca. 52 000
(31.12.89) auf über 81 000 anwuchs, die Zahl der tatsächlichen Haftplätze
jedoch von ca. 59 000 (31.12.89) auf nunmehr circa 75 000, hat die hierdurch
bedingte chronische Überbelegung nicht etwa einen Motor dafür geliefert,
dass die gefangenen Menschen ihre Situation reflektierten und in den
gesamtgesellschaftlichen Kontext einordnen würden, um entsprechende
Schlussfolgerungen zu ziehen und dann aktiv zu werden.
Das heisst, der Ist-Zustand ist ein relativ trauriger. Die prinzipielle
Bereitschaft zu handeln, sich seines Wertes als Subjekt bewusst zu werden,
der Wille den Objektstatus des/der "zu-resozialisierenden-Gefangenen"
abzuschütteln und Ich-Autonomie zu erkämpfen (alles Ziele und Wege, die auch
linker und antifaschistischer Politik immanent sind), scheint gebrochen. Was
vielleicht auch daran mit liegen mag, dass wir hinter den Mauern ein großes
Desinteresse zu spüren vermeinen seitens der GenossInnen draußen
(beispielhaft sei auf die Kampagne auch der Roten Hilfe: "Freiheit-jetzt"
für die RAF-Gefangenen verwiesen. Es gibt tatsächlich sogar GenossInnen, die
überrascht und erstaunt sind, wenn sie hören, dass immer noch Gefangene der
RAF interniert sind). Und ohne eine gut funktionierende
Öffentlichkeitsarbeit wäre jedes Handeln relativ wirkungs- und erfolglos.
Dabei gibt es durchaus Perspektiven und Möglichkeiten, würde diese nur
effektiv genutzt. Vorbei sind die Zeiten, in denen die taz oder RH-Zeitung
gar nicht oder nur um kritische Artikel gekürzt (Zensurmaßnahmen der
Anstalten) hinter die Mauern gelangte. D. h. es besteht heute durchaus die
Chance, auch systemkritische Literatur zu beziehen und sich entsprechend
aus- und fortzubilden. Solche Materialien an interessierte Mitgefangene
weiterzugeben ist ebenfalls möglich (sofern mensch nicht gerade in
Isolationshaft sitzt).
Freilich ist stets mit Sanktionen seitens der Anstalt oder des
Justizministeriums zu rechnen; zumal das Spitzelsystem sehr ausgeprägt ist.
Bestehen keine enge und gut funktionierende Verbindungen zu GenossInnen
"draußen", drohen regimekritische Inhaftierte durch das justizielle
Räderwerk zerbrochen zu werden.
Der Autor kann an seinem eigenen Vollzugsalltag bemerken, wie die Justiz
"arbeitet". Ein Mittel ist die strenge Postzensur; in vorliegendem Fall
wurde dieser Artikel von einer in die Anstalt "abgeordneten" Richterin
inhaltlich geprüft, bevor er die Anstalt verließ; hätte ihr etwas - zu
sehr - missfallen, wäre der Artikel eingezogen worden. Post von/an
GenossInnen in der Schweiz, in Frankreich wurde teilweise erst nach
Intervention des Oberlandesgerichts "freigegeben". Durch diese Zensur hat
die Justiz eine recht gute Kontrolle über die InsassInnen und kann steuernd
eingreifen (George Orwell lässt grüßen).
Dann gibt es die Strategie, InsassInnen zu diskreditieren, indem ihnen ein
"Querulantenwahn" angedichtet wird; im Fall des Autors dieses Artikels war
mit diesem Vorwurf erst Schluss, als ein renommierter Psychiater einer
Universität bestätigte, dass KEIN "Wahn" vorliege. Nun kam das Argument,
dass wer "in vorwerfbarer und gemeiner Weise den Staat und seine
Repräsentanten in Politik und Justiz" bekämpfe, sein Recht verlöre, Gerichte
anzurufen und um Rechtsschutz nachzusuchen. Mit Hilfe eines Anwalts wurde
gegen diese Strategie das Verfassungsgericht angerufen.
Diese Beispiele sollen illustrieren, dass Gefangene aufgrund der totalen
Institution, in der jede Lebensäußerung beobachtet, notiert, gespeichert
wird, ohne Solidarität von außen auf verlorenem Posten stehen.
Die multiethnische und multikulturelle Zusammensetzung der
Gefangenenpopulation, um auf einen letzten Aspekt kurz einzugehen, bietet
eine große Chance, auch die antifaschistische Arbeit hinter Gittern zu
globalisieren. Dies erfordert von allen Beteiligten die Bereitschaft,
interkulturelle Konflikte hintenan zu stellen (besser wäre es, sie zu lösen,
was aber in einem begrenzten Umfeld wie in einer JVA nicht möglich sein
dürfte), um gemeinsam und vereint für die Ziele, die uns verbinden, zu
kämpfen.
Es ist eine Frage der inneren Bereitschaft und des Willens, auch persönliche
vollzugliche Nachteile in Kauf zu nehmen - aber ebenso der praktizierten
Solidarität von "draußen"!
Thomas Meyer-Falk (JVA Bruchsal)

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19 Statement Regarding Amendment #1
Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Please excuse cross-postsGreetings all,
The election results in Ohio notwithstanding, tonight I am especially proud
to be a native Ohioan! Below is the press release just sent to the Florida
media.
I would like to express my deep appreciation to all of those who worked
against Amendment #1, and especially to those few who actually made
financial contributions to support the efforts of those of us on the ground
here in Florida. Thank you.
With the re-election of Jeb! Bush, and pending the outcome of a petition to
the US Supreme Court to have another look at the implications of the Ring
decision, we in Florida are looking down the barrel of a killing spree. If
you pray, now is the time....
paz!
--abe
, 05 Nov 2002 22:25:26 -0500

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KULTURA
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20 Boom!
Von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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BOOM!
a project by Oliver Ressler & David Thorne"If only" is the frustrated utopian refrain of Oliver Ressler and David
Thorne's absurdly dysfunctional URL addresses collectively titled
"Boom!". Utilizing this ubiquitous textual format of the "new economy,"
"Boom!" rehearses the defense mechanisms of the neoliberal imagination
as it confronts its own internal crises. The acknowledged incompleteness
implied by "if only" situates these texts somewhere between a guilty
confession, a plea of desperation, and an ideological strategy session.
The texts set for themselves the task of neutralizing the "problems" -
the dislocated and potentially antagonistic groups engendered by the
free market - that threaten the realization of the utopian ideal,
implicitly embodied by the owners of capital. But Boom!'s utopian
address deliberately fails to elicit from the viewer a positive
identification with its purported message, having gone too far in
specifying the contents of the universal "freedom" to which it aspires.
This failure of identification thus displaces the locus of the "problem"
from those constructed as the threatening "outside" of the capitalist
utopia to the exclusionary, crisis-ridden grounds of that utopia itself.
Originally designed for use as banners in anticapitalist demonstrations,
Ressler and Thorne's texts reject the handmade, organic aesthetics of
most conventional protest art. Instead, they share with earlier
postmodern artists such as Barbara Kruger the appropriation of the
graphic conventions of marketing to disrupt the smooth functioning of
everyday forms of consumerist identification. But Ressler and Thorne's
texts also bear a specific historical relation to the URL format,
reinvesting it with traces of social divisions linked to the digital
economy, of which the dot-com address has been a key visual and textual
component. In the wake of the speculation-driven Internet bubble, the
phrase "dot-com" already appears as an artifact of a ruined utopia,
testimony to the destructive boom-bust cycle inherent to deregulated
markets.
(Yates McKee, On Counterglobal Aesthetics; text from the catalogue:
"Empire/State: Artists Engaging Globalization", Whitney Museum of
American Art, Independent Study Program Exhibition, New York, 2002)upcoming exhibitions of "Boom!":
"World-Information.Org", De Oude Kerk, Amsterdam (NL)
15 November - 15 December 2002, http://www.world-information.org
window installation at Kunst Raum Goethestrasse, Linz (A)
27 November - 10 December 2002, http://www.kunstraum.atBoom! is a collaborative project of Oliver Ressler (A) and David Thorne
(USA). The project has been presented in group shows (Whitney Museum of
American Art, Independent Study Program Exhibition, New York; Exit Art,
New York; Williamson Gallery - Art Center College of Design, Pasadena;
Wolverhampton Art Gallery, Wolverhampton; Kunsthalle Exnergasse,
Vienna), as banners for demonstrations against the World Economic Forum
(New York, January 2002 and Salzburg, September 2002) and as inserts in
magazines (Malmoe 07/2002, Afterimage 07/2002).

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21 CD-Präsentation + Kunstauktion für Ute Bock
Von: "e.d.´" <evacomedia@gmx.at>
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Freitag, 22.11.2002 18:00
CD-Präsentation und Kunstauktion für Ute Bock
im Schulzentrum Ungargasse 69, 1030 Wien
SchülerInnen dieser Schule und Partnerschulen
aus Argentinien, Kolumbien, Deutschland,
Russland, Indien verfassten Lieder und Prosatexte,
die von bekannten österr. KünstlerInnen vertont
(Wolfgang Puschnig, Edith Lettner, ...) und
interpretiert wurden.
Der Reinerlös der daraus entstandenen Musik-CD
fließt dem SOS-Mitmensch-Projekt von Ute Bock für
jugendliche schwarzafrikanische Asylwerber zu.
Die CD wird im Rahmen eines multikulturellen Festes
vorgestellt.
Im Rahmen dieser Veranstaltung werden
Dr. Dieter Schrage und Eva Dité Exponatsspenden
der verschiednsten KünstlerInnen (Gruppe Teich,
Lore Heuermann, Tone Fink, ...) zur Versteigerung bringen.
Der Reinerlös daraus wird ebenfalls dem Projekt Ute
Bock zur Verfügung gestellt.
22.11.02 18:00 Schulzentrum Ungargasse 69, 1030 Wien

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WAHLKAMPF IN VOLLER BLÜTE
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22 Veranstaltung mit kasachischem Sozialisten!
Von: Sozialistische LinksPartei <slp@slp.at>
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Die Sozialistische LinksPartei (Liste 6 bei den Neuwahlen in Wien) lädt zu
einer Veranstaltung mit Ionur Kurmanov, einem führenden kasachischen
Sozialisten.
Dienstag, 12. November
19.00 Uhr
Café ,Club International'
16., Payergasse 14 (Yppenplatz, nahe Linie U6)
Die SLP ist Teil des Komitees für eine ArbeiterInnen-Internationale
(CWI/KAI). Ionur Kurmanov ist führender Aktivist unserer
Schwesterorganisation in Kasachstan.
Ionur ist 24 Jahre, Metallarbeiter, Vize-Präsident der "Arbeiterbewegung
Kasachstan" und Redakteur der linken kasachischen Jugendzeitung "Junge Garde
".
Er ist landesweit als konsequenter Gegner des Nazarbayev-Regimes bekannt.
Übergriffe der Geheimpolizei auf ihn und andere Genossen sind häufig. Ionur
musste bereits 5 Monate im Gefängnis verbringen. Nach einem Hungerstreik und
seiner Freilassung, starb unser Genosse Sergei Kolkol, der mit ihm im
Gefängnis saß, an den Folgen.
Ionur ist vor allem aufgrund eines von ihm geführten sechs-wöchigen Streiks
in der größten Fabrik West-Kasachstans landesweit bekannt. Der Arbeitskampf
konnte einige Zugeständnisse vom Regime erringen. Wir freuen uns, ihn zum
ersten mal in Österreich begrüßen zu dürfen.

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23 grünes fest im why not
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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why not a green queer party?
"SOLID GREEN" - die grüne andersrum party im why not

Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek und die Grünen andersrum Wien laden
alle Lesben, Schwule, Transgenders, Bis und Queers ein ...
SOLID GREEN
"we need more whynotters instead of yesbutters"
am 15. November
ab 22 Uhr
Eintritt frei!
freies Getränk bis Mitternacht
23 Uhr: Lucy McEvil im Gespräch mit Eva Glawischnig und Karl Öllinger
24 Uhr: Live on stage: Célia Mara "Urban Brazilations"; mit Gerri Schuller
(keyboard, mac, voicebox) und Ricardo Mateus (percussion)
DJ: Lounesto (70er, 80er und EVER-GREENS)
Wir freuen uns auf Euer kommen!
Euer Grünes andersrum-Team

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24 Baier (KPÖ): SchwarzBlau ist tod
Von: zach@kpoe.at <zach@kpoe.at>
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Politik/Wahl/TV-Konfrontation/Reaktionen/KPÖBaier (KPÖ): SchwarzBlau ist todWien - 06.11.02, (KPÖ-PD):

Für KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier war die
gestrige
TV-Konfrontation Schüssel-Haupt ein weiterer Beleg dafür, dass "SchwarzBlau
tod
ist".
Baier: "Politische BeobachterInnen haben die Frage der EU-Erweiterung seit
langem als Sollbruchstelle der FPÖVP-Regierung vermutet. Haider war
schneller,
er hat die Koalition schon vorher in die Luft gesprengt. Schüssels gestriger
verzweifelter Versuch, FPÖ-Spitzenkandidat Haupt in der Frage der
EU-Erweiterung
festzunageln, offenbarte, dass eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition höchst
unwahrscheinlich ist."
"Wer hören und sehen will, der läßt sich vom schwarzblauen Schreckgespenst -
welches SPÖ und Grüne sorgsam pflegen, um kritische Menschen in
wahlpolitische
Geiselhaft zu nehmen - nicht schrecken. FPÖ-Klubobmann Schweitzer hat heute
erneut betont, daß die ÖVP hinsichtlich der EU-Erweiterung "im Gegensatz"
zur
FPÖ steht. Und klar ist, dass Schüssel eine Koalition unter diesen
Bedingungen -
selbst wenn er eine solche aus persönlichem Machterhalt anstreben sollte -
innerhalb der ÖVP gegen schwergewichtige Landeshauptleute und den
Wirtschaftsbund nicht durchsetzen wird", so Baier.
Baier: "Ein Vizekanzler Haupt, ein Finanzminister Strutz, ein
Verkehrsminister
Schweitzer - alle abhängig von Haiders Gemütsverfassung - sind selbst für
die
ÖVP nicht tragbar. Darum gilt es, auch am 24. November für Prinzipien
einzustehen. Wer gegen Privatisierung und Ausverkauf öffentlichen Eigentums
eintritt, muß mit Überzeugung links, d.h. KPÖ wählen."

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
(Schluss)

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25 Studiengebühren/Grüne/KPÖ
Von: zach@kpoe.at <zach@kpoe.at>
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Politik/Studiengebühren/Wahl/Grüne/KPÖBaier (KPÖ): "Ich danke Van der Bellen für Klarheit zum Thema
Studiengebühren"
Utl.: "Wer aus taktischen Überlegungen Grün wählt, um das Gespenst
SchwarzBlau
zu verhindern, verschenkt seine Stimme"Wien - 06.11.02, (KPÖ-PD): Die gestrige Aussage von Alexander Van der
Bellen -
"Unter ganz bestimmten Umständen" könne er sich Studiengebühren vorstellen -
in
der "Kleinen Zeitung" zeigt, so KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier, dass "der
Herr
Professor unbedingt Vizekanzler werden will".
Baier: "Van der Bellen schwimmt im neoliberalen Fahrwasser, dies wurde
einmal
mehr deutlich. Nur logisch, dass Van der Bellen eine Koalition mit der ÖVP
neuerlich nicht ausgeschlossen hat. Dies muss jedoch jedem kritischen
Menschen
zu denken geben. Wer aus taktischen Überlegungen Grün wählt, um das Gespenst
SchwarzBlau zu verhindern, verschenkt seine Stimme."Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
(Schluss)