================================================
01 Wahlpartie für Gleichheit
From: Ljubomir Bratic <ljubomir@vienna.at>
================================================
Gleichheitspolitik
Im Kampf um eine egalitäre Gesellschaft geht es darum gleiche Bedingungen
für diskriminierte, marginalisierte und ausgegrenzte Gruppen und Personen zu
schaffen. Dies muss vor allem auf der Ebene der gesellschaftlichen
Strukturen geschehen. Die folgenden Forderungen umfassen Maßnahmen zur
Gleichstellung von u.a. MigrantInnen, Frauen, Lesben, Schwulen,
Transgenderpersonen und Behinderten.
· Umfassendes Antidiskriminierungspaket: Antidiskriminierungsgesetz,
Aufhebung diskriminierender Gesetze, Equality targeting, Förderungen etc.
· Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes, das neben
Hautfarbe und Nationalität, "sexuelle Orientierung" und
"Geschlechtsidentität" als schutzwürdig vorsieht
· WohnbürgerInnenschaft
· WeltbürgerInnenschaft als ein Raum, in dem die verschiedenen BewohnerInnen
ihre BürgerInnenschaft in einem permanenten Prozess der politischen
Neuzusammensetzung konstituieren können.
· Allgemeines freies und GLEICHES Wahlrecht für alle
· Erweiterung des Gleichheitsgebots in Art. 7 B-VG auf alle Menschen, die in
Österreich leben. Staatszielbestimmung zur Gleichstellung aller Menschen
unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse
· Allgemeines Niederlassungsrecht
· Abschaffung des rechtlichen Ausnahmezustands für MigrantInnen
· Abschaffung des AusländerInnenbeschäftigungsgesetzes
· Abschaffung des Fremdengesetzes
· Zurücknahme des so genannten Integrationsvertrags
· Abschaffung des Verbotes für MigrantInnen, politische Versammlungen zu
organisieren und durchzuführen
· Anerkennung der Verfolgung aufgrund der geschlechtsspezifischen,
lesbischen, schwulen oder Transgender-Identität sowie der Missachtung der
Menschenrechte im Herkunftsland als Asylgrund
· Umfassende Selbstbestimmungsrechte für behinderte Menschen
· Equality target budgeting seitens der öffentlichen Hand und der
Unternehmen
· Strukturelle Förderprogramme (für MigrantInnen, Frauen, Lesben und
Transgenderpersonen) zur Herstellung gleichen Zugangs für alle zu Bildung,
öffentlichen Medien, finanziellen Ressourcen und leitenden Positionen
· Anerkennung von Prostitution als Sexarbeit.
· Sozialleistungen für alle in Österreich Lebenden unter Berücksichtigung
ihrer besonderen Bedürfnisse, z.B. (bis zu deren Abschaffung für alle)
Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld und Unterhaltsvorschuss für ALLE
Kinder der in Österreich lebenden MigrantInnen unabhängig von deren
Staatsangehörigkeit
· Bereitstellung der Mittel und Unterstützung für migrantische,
feministische und lesbische Medien und Forschung
· Recht auf Muttersprache, muttersprachlichen Unterricht und
Mehrsprachigkeit bei Behörden
· Rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
und der Ehe
· Moralische und finanzielle Rehabilitierung all jener, die im 20.
Jahrhundert und bis heute aufgrund der strafrechtlichen Sonderbestimmungen gegen
Lesben
und Schwule (§§ 129 I b, 209, 210, 220 und 221) verurteilt wurden, sowie die
Aufnahme der wegen ihrer sexuellen Orientierung vom Nazi-Regime Verfolgten
ins Opferfürsorgegesetz
· Abschaffung der diskriminierenden Ausländerbestimmungen in allen
gesellschaftlichen Bereichen (z.B. im österreichischen Amateurfußball).Einladung zum offenen PlenumFREITAG, DEN 8. NOVEMBER, 19.00 UHR
Akademie der Bildenden Künste Wien
Hörsaal des Institut für Wissenschaft und Technologien in der Kunst
Schillerplatz 3
2. Stock
A-1010 WienProgramm:
a.. Vorstellung der Kampagne und Diskussion
b.. Ausgabe von Plakaten und Stickern mit politischen Forderungen zur
gefälligen Weiterverwendung in der heißen Endphase des Wahlkampfs
c.. Weitere Ideensammlung

================================================
02 WG: Offene Antwort an Rektor Dr. W. Pöhl, Montanuniversität Leoben:
Weht die deutsche Fahne in Österreich schon unter dem Schutz der ÖVP?
From: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
================================================
Sehr geehrter Herr Dr. Pöhl,
für Ihre Beantwortung einer von drei Fragen und für Ihre Weiterleitung
meiner offenen E-Mail vom 3. November an die Burschenschaft Leder zur
Beantwortung möchte ich Ihnen herzlich danken. Daraus ergeben sich aber,
verzeihen Sie die Komplexität, wiederum mehr Fragen als nur eine.
Kann Ihre heutige E-mail tatsächlich in dem Sinne verstanden werden, daß
Sie als Rektor der Montanuniversität Leoben das Beantworten von an Sie
persönlich adressierten Fragen der Burschenschaft Leder überlassen, für
Sie somit die Burschenschaft Leder die für die Montanuniversität Leoben
zuständige Organisation ist?
Fallen die zwei Fragen, die ich Ihnen auch stellte und die von Ihnen
unbeantwortet blieben, tatsächlich in den Zuständigkeitsbereich der
Burschenschaft Leder?
Um es zu vereinfachen, möchte ich diese zwei Fragen hier noch einmal
verkürzt wiederholen:
* Sehen Sie es für eine österreichische Universität als vereinbar an,
den elektronischen Schriftverkehr der Burschenschaft Leder über eine
universitätseigene E-mail-Adresse ("leder@unileoben.ac.at") abwickeln zu
lassen, die eine derartige Geschichtsinterpretation anerkennungswürdig
befindet?
* Stellen Sie der Burschenschaft Leder auch den notwendigen
Speicherplatz zur Betreibung ihrer Homepage zur Verfügung - und wenn ja,
sehen Sie dies für das Ansehen der Montanuniversität als dienlich und
förderlich an?
Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ingrid.Karpf@notes.unileoben.ac.at
[mailto:Ingrid.Karpf@notes.unileoben.ac.at]
Gesendet: Donnerstag, 7. November 2002 13:50
An: Bernhard Kraut
Betreff: Antwort: Offene E-mail: Erinnerungsblatt zurösterreichischen
Nationalratswahl: Weht die deutscheFahne in Österreich schon unter dem
Schutz der ÖVP?
Sehr geehrter Herr Kraut!
Bezugnehmend auf Ihre E-Mail-Anfrage vom 3. November d.J. bedaure ich
Ihnen
mitteilen zu müssen, dass ich als Rektor
der Montanuniversität Leoben keine Auskunft darüber erteilen kann, "ob es
anlässlich der Nationalratswahl 2003 noch die
Homepage der Burschenschaft Leder geben wird".
Die Burschenschaft Leder ist eine von der Montanuniversität Leoben
unabhängige Vereinigung, die durch ihre eigenen
Organe handelt und nach außen hin vertreten wird. Ich habe mir deshalb
erlaubt, Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die
Burschenschaft Leder weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen!
Dr. W. Pöhl, Rektor

<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 Termin: 9. November
From: NETZWERK <netzwerk@gmx.at>
================================================
9. November Kundgebung
!! NIEMALS VERGESSEN !!
Gegen Antisemitismus und Faschismus!
Aufruftext und unterstützende Gruppen: http://www.gegennazis.at.tf
KUNDGEBUNG 17.30h Ecke Zirkusgasse/Schmelzgasse, 2. Bezirk

================================================
04 9. November 1938: Niemals Vergessen! / Kundgebung
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
================================================
Kundgebung
9. November, 17.30 Uhr
Zirkusgasse 22, 1020 Wien (Ecke Schmelzgasse)Der folgende Text wird unterstuetzt von:
Anarchistisches Radio
Bund Sozialdemokratischer Juden - AVODA
Forum gegen Antisemitismus
Gruenalternative Jugend Wien (GAJ)
Rosa Antifa Wien (RAW)
############################
9. November 1938:
Niemals Vergessen!
Der Novemberprogrom
Die antijuedischen Pogrome des 9. November 1938 waren der vorlaeufige
Hoehepunkt einer Entwicklung, die im millionenfachen Mord an
Juedinnen und Juden durch das Naziregime und seiner Millionen
Mitlaeufer endete. Diese Pogromnacht des 9. 11. fand im gesamten
damaligen Reichsgebiet statt, und wurde von den Nazis als
"Reichskristallnacht" bezeichnet, weil sich das Feuer juedischer
Geschaefte und Einrichtungen in den Glasscherben der eingeworfenen
Fensterscheiben widerspiegelte. Diese Bezeichnung wird leider immer
noch im Zusammenhang mit diesem Pogrom gebracht. Eines ist
klarzustellen: in Oesterreich, dem sogenannten "ersten Opfer des
Naziregimes" (W. Schuessel) trieben es die Nazis besonders schlimm.
42 Synagogen und Bethaeuser wurden in jener Nacht in Wien zerstoert,
27 Juedinnen und Juden ermordet und 88 schwer verletzt. 6.547
Juedinnen und Juden wurden allein in Wien festgenommen, und ca. 4.000
von ihnen voruebergehend nach Dachau verschleppt. Ueber 4.000
juedische Wohnungen und Geschaefte wurden zerstoert, fast 2.000
wurden im "Kreis Wien I" zwangsgeraeumt (kaum eine wurde je ihren
BesitzerInnen oder deren Nachkommen zurueckerstattet). Hunderte
Juedinnen und Juden begingen in dieser fuer sie ausweglosen
Situation Selbstmord.
Eines muss deutlich ausgesprochen werden: es waren nicht bloss
Einheiten von SA und SS, die diesen Pogrom durchfuehrten, es war zum
grossen Teil der vielzitierte "kleine Mann", der da mordete,
verletzte, demuetigte, zerstoerte und pluenderte. Selbst die Gestapo
hatte groesste Schwierigkeiten, den Mob davon abzuhalten, noch weiter
zu gehen. Die oberen Nazis waren ziemlich veraergert ueber
Privatpluenderungen, wegen des daraus entstandenen
"volkswirtschaftlichen Schadens". Das war aber auch alles, was sie
beruehrte.
Schliesslich waren sie es, die den "spontanen Wutausbruch" der
Bevoelkerung beschlossen, und zwar am Abend des 9. November 1938 bei
der Muenchner Feier anlaesslich des Hitlerputsches 1923. Zuvor wurde
in Paris der Botschaftsrat Ernst von Rath von einem 17-jaehrigen
Juden namens Herschel Grynszpan niedergeschossen als Reaktion auf die
Tausenden von Juedinnen und Juden, die nach Polen deportiert wurden,
und von denen viele, unter anderem Grynszpans Vater hilflos im
Niemandsland herumirrten. Wenig spaeter verstarb von Rath.
Aber noch bevor Goebbels in Muenchen die Anweisung zum reichsweiten
Losschlagen gab, fand schon am 7. und 8. November ein Pogrom in
Kassel (und anderen Orten in Hessen) statt. Zumeist wurden die
Pogrome ohne hoehere Weisung von NSDAP-Ortsgruppenleitern
angestachelt. Aber auch am 9. November waren Synagogen schon
niedergebrannt, bevor SA-Leute mit derselben Absicht zum Ort des
Geschehens kamen.
Soviel zu der gerne vertretenen Ansicht, niemand habe etwas gewusst,
oder war selbst nicht beteiligt. Ohne die aktive und oft fanatische
Mithilfe von Millionen Deutschen und OesterreicherInnen haetten
Holocaust und Hitlers Raubkriege nie stattfinden koennen. Aber auch,
weil allzuviele weggeschaut haben.
Am Ende stehen mehr als 65.000 ermordete oesterreichische JuedInnen,
etwa 10.000 auf Seiten oesterreichischer Roma und Sinti und
Zehntausende Euthanasieopfer. Demgegenueber stehen ueber eine Million
Oesterreicher in Wehrmacht und SS und 700.000 oesterreichische
NSDAP-Mitglieder.
Von Wiedergutmachung kann auch heute keine Rede sein. Es ist schlicht
nicht moeglich, das unsaegliche Leid der Millionen ermordeten
JuedInnen wiedergutzumachen, auch nicht fuer die Ueberlebenden. Aber
es sollte selbstverstaendlich sein, dass auch wir heute eine
Bringschuld haben. Viele OesterreicherInnen profitieren schliesslich
heute nach wie vor von den "Arisierungen" (prominentes Beispiel:
Joerg Haiders Baerental).
Und letztlich tragen wir im Gedenken an die Opfer der Nazis auch die
Verantwortung, nicht einmal einen Bruchteil dieses Verbrechens erneut
zuzulassen!
Der moderne Antisemitismus
Der christlich-soziale Antisemitismus hat seinen Ursprung im Kampf
gegen den Liberalismus. Die vom Liberalismus propagierte freie
Wirtschaftsform, und die Forderung nach der Trennung von Staat und
Kirche, was fuer die Kirche eine massive Einschraenkung der Macht
bedeutet haette, konnte diese nicht hinnehmen.
Jahrhundertelang wurden JuedInnen gezwungen sich den verpoenten
Berufen Handel und Geldwechsel zuzuwenden, und wurden in Ghettos
zwangverstaedtert. Genau diese staedtische und kommerzielle Tradition
machte es moeglich, dass sie im Zeitalter der Liberalisierung und
Industrialisierung eine aktivere Rolle spielten. Aber auch die von
der Lehre des Liberalismus geforderte natuerliche Gleichheit aller
Menschen muss fuer viele JuedInnen attraktiv gewesen sein.
So fanden die klerikalen Kreise in Oesterreich sehr schnell ihren
Suendenbock, fuer ihren drohenden Machtverlust, die JuedInnen. So
rief die Wiener Kirchenzeitung dazu auf, sich gegen den
"Judenliberalismus" zu erheben, und die Ostdeutsche Post ruft zum
Kampf gegen "Press- und Geldsackjudentum" auf. Die
JuedInnenfeindlichkeit wurde auf eine einfache Parole gebracht:
Kapitalismus ist gleich Judentum. Als treibende Kraft fungierte der
christlich-soziale Politiker Karl von Vogelsang: "Was wir ... nicht
wuenschen, das ist die Unterwerfung unser christlichen Nation unter
das Joch der juedischen Ausbeutung".
Nicht vergessen werden duerfen die antisemitischen Hetzparolen Karl
Luegers, wo Hitler selbst zugab von ihm gelernt hat, wie man mit
antisemitischen Reden die kleinbuergerlichen Massen gewinnen konnte.
Auch in Wahlprogrammen der Christlich-sozialen findet sich
progromartige Hetze, so wurde nicht nur gefordert, "die Ausschaltung
des uebergewichtigen juedisch-kapitalistischen Einfluss in Finanz und
Verwaltung", sondern such "die konsequente Durchfuehrung des
Antisemitismus auf allen Gebieten", oder "Die Juden wissen, wenn das
Volk dazu kommt, diese Abrechnung vorzubereiten, so wird fuer sie ein
Urteilsspruch erwachsen, vor dem ihnen grauen muss".
Wie recht er damit behalten sollte, das konnte wahrscheinlich auch er
nicht ahnen.
Diese unverbluemte Aufforderungen zu progromaehnlichen
Ausschreitungen wurde natuerlich gerne angenommen, so kam es ihm Mai
1919 zu wiederholten Uebergriffen der Volkswehr, die gemeinsam mit
der Polizei in von JuedInnen stark besuchten Cafés Razzien abhielten
und zur Belustigung der Bevoelkerung orthodoxe Juden zum Verhoer
schleppten. Ab dem Herbst 1919 kam es zum regelmaessigen
"Antisemitenbummel", so wurden die Angriffe der AntisemitInnen auf
JuedInnen genannt.
In den zwanziger Jahren glitt die antisemitische Hetze immer mehr ins
Lager der Nationalsozialisten ab, ab 1930 nahm die Hetze
terroristische Formen an. Es kam zu den wohlbekannten Boykottaufrufen
"Kauft nicht bei Juden", es gab Schlaegereien, Ueberfaelle auf
juedische Bethaeuser und Bombenanschlaege.
Im Maerz 1938, kurz nach den letzten Worten Schuschniggs als
oesterreichischer Bundeskanzler, kam es zu progromartigen
Ausschreitungen und panikartigen Zustaenden bei vielen JuedInnen, wie
sie bis dahin noch nie vorkamen. Geendet hat es in der groessten
Katastrophe, der Shoa.
Antisemitismus nach 1945
Obwohl der Antisemitismus nach dem Holocaust politisch-moralisch
zunaechst geaechtet war, wurden schon bald die TaeterInnen wieder
rehabilitiert. Die wegen des einsetzenden kalten Krieges gescheiterte
"Entnazifizierung" fuehrte zu einer Neuformierung des
deutschnationalen/rechtsextremen Lagers, aus dem, mit Foerderung der
SPOe (sie hoffte, das buergerliche Lager zu spalten) bald der Verband
der Unabhaengigen (VdU) hervorging - die Vorlaeuferpartei der FPOe.
Gerade in diesem Lager hatte der Antisemitismus eine besondere
Bedeutung (wie schon zuvor in der NS-Zeit). Waehrend auch SPOe und
OeVP um die Gunst ehemaliger NS-Parteimitglieder warben, fanden sich
im VdU Personen aus gehobenen Nazisschichten wieder, viele von Ihnen
waren noch kurz zuvor mit politischem Betaetigungsverbot belegt
gewesen. In diesen Kreisen blieb der Antisemitismus konserviert, sei
es aus ideologischen oder auch aus beruflichen Gruenden (viele
empfanden JuedInnen als Konkurrenz). Durch das NS-Verbotsgesetz und
dem Verhetzungsparagraphen war es jedoch sehr schwierig, offen
antisemitische Propaganda zu betreiben. Dies blieb eher jungen
Aktivisten ueberlassen. Die neue Erscheinungsform des Antisemitismus
war daraufhin der "Revisionismus", d.h. Leugnung und Verharmlosung
von Holocaust und NS-Kriegsschuld. Und es wird gerne der politische
Gegner (Linke, AmerikanerInnen, fortschrittliche KuenstlerInnen, ...)
mit der Bezeichnung "Jude" versehen - damit wird in diesen Kreisen
die erwuenschte diffamierende und diskriminierende Wirkung erzeugt.
Aber auch die zwei Grossparteien haben nach 1945 dafuer gesorgt, dass
eine wirkliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und somit auch der
Verantwortung fuer den Holocaust nur halbherzig bis gar nicht
geschehen ist.
So auch beim Thema "Entschaedigungen": Das erste
Opferfuersorgegesetz, das bereits 1945 beschlossen wurde, sah
lediglich Fuersorgemassnahmen und Beguenstigungen fuer
WiderstandskaempferInnen vor. Auch im zweiten Opferfuersorgegesetz
von 1947 wurden JuedInnen nicht gleichgestellt. Mit der Einfuehrung
eines Opferausweises wurde ihnen zwar eine "moralische" Anerkennung
als Opfer des NS-Regimes zugestanden, die mit wesentlich mehr Rechten
ausgestattete Amtsbescheinigung wurde aber weiterhin nur jenen
zuteil, die fuer ein freies Oesterreich gekaempft hatten.
Die Fuehrung der neugegruendeten SPOe (in der Karl Renner, Adolf
Schaerf vor 1938 dem rechten Fluegel angehoerten), liess in ihrer
ersten Aussendung aus dem befreiten Wien an die ins Ausland
gefluechteten ParteigenossInnen diese recht deutlich wissen, dass
eine allzu zahlreiche Rueckkehr von juedischen EmigrantInnen aus der
Partei nicht unbedingt erwuenscht sei. Diese Stimmung (naemlich den
Eindruck entstehen zu lassen, in der SPOe gaebe es eh keine
JuedInnen) schlug sich auch in Wahlkaempfen nieder, wobei sich
besonders Franz Olah mit antisemitischen Untertoenen hervortat. Dies
beherrschte auch die OeVP glaenzend. 1966 schimpfte der
VP-Abgeordnete Scheibenreif Bruno Kreisky einen "Saujuden". Und im
Wahlkampf 1970 wurde Kreisky erneut Zielscheibe antisemitischer
Hetze. Auf einem Wahlplakat der OeVP wurde der VP-Spitzenkandidat
Klaus mit der Parole "Ein echter Oesterreicher" beworben, ganz im
Gegensatz zu Bruno Kreisky, der als Jude nach Meinung vieler offenbar
kein Oesterreicher sein koenne (dieses Sujet wurde im Wahlkampf 1999
von der FPOe wieder aufgenommen - "Zwei echte Oesterreicher"). Der
Antisemitismus, wenn auch in codierter Form, wurde also gezielt als
Wahlkampfmittel eingesetzt. Nicht ohne Grund: Aus einer Umfrage von
1968 geht hervor, dass 43% der Befragten meinten, dass ein Jude, der
sich als Oesterreicher bekennt, kein richtiger Oesterreicher sein
kann.
FPOe und der Antisemitismus
Die FPOe die aus der VdU entstand, einer Partei die von ehemaligen
Nazi-Politiker. und SS-Kader gegruendet wurde, konnte sich nie ihrer
deutsch-nationalen Wurzeln entledigen, und wahr immer schon
Sammelsurium von FaschistInnen, NationalsozialistInnen und anderen
ueberzeugten AntisemtiInnen.
So meinte Peter Mueller, ehemaliger Spitzenkandidat der
FPOe-Kaernten: "Dem Simon Wiesenthal habe ich gesagt, wir bauen jetzt
schon wieder Oefen, aber nicht fuer Sie Herr Wiesenthal - Sie haben
im Joergl seiner Pfeife Platz." (6.6.2000, Der Standard)
Haiders Rede vor SS-Veteranen ist allen bekannt: "Dass es in dieser
regen Zeit, wo es noch anstaendige Menschen gibt, die einen Charakter
haben und die auch bei groesstem Gegenwind zu ihrer Ueberzeugung
stehen. Und das ist die Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns
Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in
Ehren haelt, ist sowieso zum Untergang verurteilt."(Haider bei einer
Veranstaltung zu SS-Veteranen in
Krumpendorf, 1995) Die Frage ist ob er die selben Anstaendigen meint
wie Heinrich Himmler (Reichsfuehrer der SS): "(...) Von Euch werden
die meisten wissen, was es heisst, wenn hundert Leichen beisammen,
wenn fuenfhundert daliegen oder wenn tausend daliegen. Und dies
durchgehalten zu haben und dabei, abgesehen von menschlichen
Ausnahmeschwaechen, anstaendig geblieben zu sein, hat uns hart
gemacht und ist ein niemals genanntes und niemals zu nennendes
Ruhmesblatt".
FPOe-Funktionaere werfen JuedInnen immer wieder die alten (zum Teil
christlichen) antisemitischen Vorurteile, Geiz, unsaubere Geschaefte,
Unversoehnlichkeit vor, und die FPOe ist sehr wohl die Partei des
"kleinen Mannes", dem spricht sie aus der Seele.
So meinte der Bundesrat John Gudenus, dass die "Entschaedigungen
[fuer Zwangsarbeiter] ... nichts anderes als Schutzgeld [seien] das
wir zahlen muessen", der US-Anwalt Ed Fagan ist "ein guter
Geschaeftsmann, das ist klar. Aber ich glaube, er traegt nicht dazu
bei, Sympathien fuer Seinesgleichen zu erwecken. Aber man darf auch
nicht verallgemeinern. Es gibt in Deutschland auch den Anwalt Witti,
von dem ich annehme, dass er nicht juedischer Abstammung ist - und
agiert aehnlich als Geschaeftsmann."
Aber auch der rassistische Antisemitismus darf nicht fehlen, Andreas
Moelzer, Haiders Berater und bekannt fuer sein deutsch-nationales
Denken, schrieb in der rechtsextremen AULA, dass das Geschaeft des
Geldwechslers den Charakter der Juden so hundertprozentig praegte,
"dass ihnen Handwerk, Ackerbau oder Industriearbeit geradezu
widernatuerlich erscheinen musste. Dafuer waren nur mehr die
Wirtsvoelker [sic!] zustaendig."
So wird es niemanden verwundern, das Haider in der Angst einen
Wahlkampf (Wien, 2001) zu verlieren, zu "etwas" rabiateren Methoden
griff. Er startete eine antisemitische Hetze gegen den Praesidenten
der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, die bis dahin
ihresgleichen suchen musste, in der zweiten Republik. So meinte er:
"(...) Ich verstehe ueberhaupt nicht, wie einer, der Ariel heisst, so
viel Dreck am Stecken haben kann. (...)" (Haider, 28.2.2001, Ried).
Er warf damit nicht nur Muzicant unsaubere Geschaefte vor, sonder
setzte einen Juden mit Waschmittel gleich, was an das Geruecht der
Nazizeit erinnert aus JuedInnen werde Seife gemacht.
Aber auch gegen den Berater Haeupls hetzte er: "Darum hat sich der
Haeupl ja den Herrn Greenberg von der Ostkueste einfliegen lassen
(Haider, 28.2.200, Ried). Was Haider mit der Ostkueste meinte, weiss
jeder seit Waldheim, "die dunklen, maechtigen" und vor allem
"juedischen Geheimbuende" der USA.
Alltaeglicher Antisemitismus
Dass die Wahl dann mit dem Verlust von acht Prozentpunkte bei der
Wiener Landtagswahl 2001 fuer die FPOe ausging, haben wir nicht
vielleicht, wie manche vermuten, den ueberzeugten
anti-antisemitischen WienerInnen zu verdanken, sondern eher der
Unfaehigkeit einer OeVP/FPOe - Regierung, die zu einer enormen
wirtschaftlichen Belastung fuehrte.
Noch immer denken 25 Prozent der OesterreicherInnen dass JuedInnen zu
viel Einfluss haben. Noch immer kommt es zu vermehrt antisemitischen
Hetzbriefen, Drohungen oder sogar zu Angriffen gegen juedische
Einrichtungen, oder auf juedische Menschen, wenn wieder einmal ein
Kleinprovinzpolitiker gegen Juedinnen hetzt, oder es vermehrt
Berichte ueber "Wiedergutmachung" in den Zeitungen gibt. Auch der
Konflikt in Israel ist fuer OesterreicherInnen immer wieder ein Grund
offen ihren Antisemitismus auszuleben, dann wird das durchaus zu
kritisierende Vorgehen der israelischen Regierung, mit der Shoa
verglichen, Israel/Israelis als Kindermoerder bezeichnet, was stark
an das christlich-antisemitische Vorurteil von juedischen
Ritualmorden an Kindern erinnert.
Und wenn derart unheilvolle Entwicklungen wieder um sich greifen,
gilt es diesmal, nicht mehr wegzusehen, sondern entschlossen
einzugreifen. Dies ist die Lehre, die jede/r aus der Geschichte
ziehen muss!
Kein Fussbreit dem Antisemitismus!
Nie wieder Faschismus!
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

================================================
05 Niemals Vergessen! Mahnwache am 9. Nov., 15 Uhr
From: Revolutionsbräuhof <rbh@inode.at>
================================================
RBH-Online
Revolutionsbraeuhof (RBH); Hahngasse 15, A-1090 Wien
Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (+43 1) 310 76 93, Fax: (+43 1) 319 52 22
E-Mail: rbh@inode.at * http://www.inode.at/rbh
Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsaetzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, dass heisst, dass wir auch
Zusendungen anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir ueber RBH-Online weiterverbreiten sollen, bitte
entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten grundsaetzlich
an alle, von denen wir glauben, dass sie sich vielleicht dafuer interessieren
koennten.
Wenn ihr sie nicht mehr bekommen wollt, reicht eine kurze
Nachricht an uns.
"In den Jahren 1939-1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof
zehntausende oesterreichische Juden in Vernichtungslager
transportiert und kehrten nicht mehr zurück"
NIEMALS VERGESSEN!
Mahnwache und Kundgebung
Samstag, 9. November 2002 * 15 Uhr
Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof (1030 Wien, Platz der
Opfer der Deportation/ bei Ecke Aspangstraße/Steingasse)
Zu dieser Kundgebung rufen auf:
Abg. z. NR Karl Oellinger, Abg. z. NR Madeleine Petrovic,
AL-Antifaschistische Linke, Freie ArbeiterInnen Union Oesterreichs
(FAU), Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), GPA-Jugend Wien,
Infoladen Wels, Initiative Aspangbahnhof, Kommunistische Jugend
Oesterreichs (KJOe), Kommunistische Partei Oesterreichs (KPOe),
Kommunistische Partei Wien (KPOe-Wien), Kommunistischer
StudentInnenverband (KSV), Hubsi Kramer, Kulturverein Saegefisch,
MieterInnen Selbsthilfe Zentrum (MSZ), Redaktion Akin, Redaktion Die
Bunte, Revolutionsbraeuhof (RBH), Dieter Schrage - Gruene
Alternative, Sozialistische LinksPartei (SLP), Unabhaengiges
Antifaschistisches Personenkommitee Burgenland, VolksstimmeNIEMALS VERGESSEN!
Das ist dieses Jahr,
von dem man reden wird.
Das ist dieses Jahr,
von dem man schweigen wird.
Bertolt Brecht
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42
Synagogen und juedische Bethaeuser, zahllose juedische Geschaefte und
Wohnungen wurden gepluendert, zerstoert und beschlagnahmt. 6547 Juden
wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau
verschickt.
Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar
grauenvolle Leid, das in der "Reichskristallnacht", im
"Novemberpogrom 1938" juedischen Mitbuergerinnen und Mitbuergern von
den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde.
Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphaenomen der
Geschichte des dritten Reichs, sondern ein Geschehen, dem zentrale
Bedeutung zukommt.
Die "Reichskristallnacht" war eine Hauptstation der verbrecherischen
nationalsozialistischen Judenpolitik zum Voelkermord.
Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels nuetzte das Attentat des
17 jaehrigen Herschel Grynszpan auf den deutschen Diplomaten Ernst
von Rath in Paris zum Aufruf zu einer von Partei und Staat getragenen
reichsweiten "Straf"aktion gegen Juden. Getarnt als "spontanen
Ausbruch des Volkszorns" schlugen die Nationalsozialisten zu und
zeigten erstmals unverhuellt ihren auf die Juden gerichteten
Vernichtungswillen. Allzuviele opportunistische Mitlaeufer folgten,
die Juden blieben ohne Hilfe dem verbrecherischen Treiben
ausgeliefert. Es waren wenige, die offenen Widerstand wagten. Es
waren auch zu wenige, die ihre Missbilligung aeusserten, statt in den
geifernden Chor einzustimmen. Dabei waere gerade auch das immens
wichtig gewesen.
So fand in der Woche vor dem 9. November 1938 in Kassel (heutige BRD)
quasi ein Probelauf statt, bei dem ein regional begrenztes Pogrom
inszeniert wurde. Die Machthaber waren sich ihrer Sache ganz einfach
nicht voellig sicher. Die Zustimmung und auch aktive Beteiligung der
Bevoelkerung uebertraf alle Erwartungen der Nazis.
Was danach kam, ist allgemein bekannt: Auf die sukzessive Entrechtung
der juedischen Bevoelkerung durch die Nuernberger Rassengesetze usw.
und das Novemberpogrom folgten die Arisierungen, das Einpferchen in
Ghettos, am Schluss die industrielle Vernichtung von Millionen
Menschen - am Historikerstreit wieviele es waren, wollen wir uns
nicht beteiligen.
Vom ehemaligen Aspangbahnhof sind die Wiener Juden in die
Konzentrationslager gebracht worden.
Und wer es wissen wollte, hat Bescheid gewusst.
Der vielen anderen Menschen, die durch das nationalsozialistische
Regime gequaelt, drangsaliert, umgekommen und ermordet worden sind,
wollen wir bei dieser Kundgebung ebenfalls gedenken: Linke, Menschen
die gegen den Faschismus Widerstand geleistet haben, Homosexuelle,
Sinti und Roma, sogenannte Geisteskranke und sogenannte Asoziale -
Kriminelle und Obdachlose. Ebenso all derer, die in Hitlers
Raubkriegen umkamen - für die Hybris und den Groessenwahn deutscher,
aber auch oesterreichischer Politiker und Grossindustrieller. Denn in
keinem Fall wollen wir die fatale Trennung der professionellen
Vergangenheitsbewaeltiger mitmachen, die Trennung zwischen
unschuldigen Opfern (den wegen ihrer "rassischen" Herkunft
verfolgten) und solchen, wo irgendwie unausgesprochen immer
mitschwingt, sie seien an ihrer Verfolgung auch noch selber schuld:
Allen anderen. Es gibt für uns da keinen Unterschied: Es war
dasselbe, unnötige - weil vermeidbare, durch genügend Gegnerschaft
vermeidbare - Leid. Denn Menschen waren alle - und Menschen leiden
unter Folter, Hunger, Zwangsarbeit; Menschen leiden, wenn sie merken,
dass sie sterben muessen und das nicht wollen. Binsenweisheiten.
Wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, dann das: Wir werden
Vergleichbares nicht mehr zulassen.
Revolutionsbrauehof (RBH)

================================================
06 Diskussion über Asylpolitik
From: asyl-in-not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
================================================
Noch zwei Wochen bis zur Wahl...
Es muß anders werden !
Öffentliche Diskussion
Asylpolitik in Österreich
Donnerstag, 14. November, 19 Uhr
Republikanischer Club Neues Österreich
Rockhgasse 1
1010 WienAus aktuellem Anlaß diskutieren
Werner Bachstein (Caritas)
Michael Genner (Asyl in Not)
Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch)Ein Dach überm Kopf !
Faire Verfahren !
Rechtstaatlichkeit !
Die Richtlinie des Innenministers zur Nichtaufnahme von AsylwerberInnen
in Bundesbetreuung ist inhuman, rechtswidrig und autokratisch.
Österreich hat sich mit der Unterzeichnung der Genfer
Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet, Menschen die aus Gründen
der politischen Überzeugung, Rasse, Religion, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe verfolgt werden, Asyl zu gewähren.
Fluchtgründe sieht man einem Menschen nicht an der Nasenspitze an. Der
Anspruch auf Asyl kann nur in einem rechtstaatlichen Verfahren geklärt
werden. Durch Delogierungen wird der Ausgang von Asylverfahren
präjudiziert. Auf der Strasse, ohne Zustelladresse kann kein
ordentliches Verfahren stattfinden.
Es ist inhuman, Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken. Es ist
rechtswidrig, AsylwerberInnen aufgrund ihrer Nationalität den Zugang zum
Verfahren zu erschweren. Es ist autokratisch, als Innenminister von oben
zu dekretieren, wer Chancen auf Asyl hat und wer nicht.
Ein Dach überm Kopf !
Faire Verfahren !
Rechtstaatlichkeit !Dieser Aufruf wurde von SOS-Mitmensch lanciert und wird von Asyl in Not, der
Asylkoordination Österreich und vielen anderen unterstützt.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl.
Es muß anders werden.
Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land !

================================================
07 Kurdische Filmwoche
From: FEYKOM - Verband von Kurdischen Vereinen in Österreich
<feykom@chello.at>
================================================

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Zur kurdischen Filmwoche ab Freitag 8.11.2002 im Filmcasino laden wir
Euch sehr herzlich ein. Mehr über die Filme erfahrt Ihr auf
http://www.filmcasino.at

Fr. 8.11. 19:30
Das Foto/Fotograf, R.: Kazim Öz
(Eröffnung)

Sa. 9.11. 19:00
Der Kopfschmuck / Kofi, R.: Mehmet Aktas
Sa. 9.11. 21:00
Das Foto/Fotograf, R.: Kazim Öz

So. 10.11. 19:00
Der Ort, an dem Gott schläft/Ciye Xwede le Razaye, R.: Namo Kahlil
So. 10.11. 21:00
Gute Kurden, schlechte Kurden/Kurden bas Kurden xerab
Schwarze Tafeln/Texten res,
R.: Samira Makhmalbaf

Mo. 11.11. 19:00
Die Hochzeit des Heiligen/Pire Schaliar,
R.: Farhad Varahram
Mo. 11.11. 21:00
Zu bleiben oder zu gehen ist schwer/Cuyin an mayin zahmete
Mein Vater ist Gastarbeiter, Y.: Yüksel Yavuz

Di. 12.11. 19:00
Siyabend und Xece/Siyabend u Xecd,
R.: Sahin Gök
Di. 12.11. 21:15
Tod im Exil/La mort en exil, R.: Ayten Mutul
Das Licht/Tlrej, R.: Haili Uysal/Özgür Reyzan

Mi. 13.11. 19:00
Aschure/Asure,
R.: Rarzad Fooladi/Heinz Wurstinger
Nachtreise, R.: Kenan Kilic
Mi. 13.11. 21:00
Reise zur Sonne/Günese Yolculuk,
R.: Yesim Ustaoglu

Do. 14.11. 19:00
Hoffnung/Hevi, R.: Mansur Tural
Yilmaz Guney: Adana-Paris, R.: Ahmet Soner
Do. 14.11. 21:00
Die Herde/Sürü, R.: Yilmaz Güney

Anschließend an die Eröffnung am Freitag gibts kurdisches Buffet

Auf Euer Kommen freut sich
Ali Can

================================================
08 Sonntag im VZ: Tagebuchnotizen aus Auschwitz.
From: <bsb@vorstadtzentrum.org>
================================================
"Doch der Hund will nicht krepieren"
Lesung und Jiddischer Liederabend des "ersten Wiener Lese- und zweiten
Stegreiftheaters"
Meiselstraße 46/4, 1150 Wien
Sonntag, 10.11. 18:30
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und
jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert,
zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das
Konzentrationslager Dachau verschickt. Im Gedenken an die Reichskristallnacht
des 9. November 1938 liest das Erste Wiener Lesetheater und Zweite
Stegreiftheater unter der Leitung von Ilse Aschner aus den Tagebuchnotizen eines
jüdischen KZ-Häftlings. Gustav Kleinmann wurde am 9. November 1938 verhaftet,
wieder freigelassen, nach Kriegsbeginn deportiert. Als Häftling der
Konzentrationslager Buchenwald, Auschwitz und Bergen-Belsen schrieb er unter
Todesgefahr ein Tagebuch. Sein Sohn Fritz Kleinmann - als 16-jähriger mit ihm
ins KZ verschleppt - gab die Aufzeichnung heraus und ergänzte mit seinen
Erinnerungen dieses Zeitdokument. Gleich einem Staccato werden uns hier
persönliche Geschichten und damit Geschichte dieser barbarischen Zeit auf se
hr unmittelbare Art vermittelt. Hans Breuer singt und spielt jiddische Lieder.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org
**************************************

================================================
09 Gegenkundgebung&Demo zur FPO Wahlabschlussveranstaltung
From: <kerstin.z.abc.vbc@s02bcc1.bcc.univie.ac.at>
================================================
22. November: Gegenkundgebung & Demo zur FPO- Wahlabschlussveranstaltung
"FPO vertreiben - Fluchtlinge willkommen!"
Vorbereitungstreffen: Fr., 15.11.02, 18 Uhr
Besprechungsraum der Sozialistischen Jugend Wien
3. Landstr. Hauptstr. 96
U3 RochusmarktWir mochten all Gruppierungen und interessierte Einzelpersonen zum
Vorbereitungstreffen fur die
FPO-Wahlabschluss-Gegenkundgebung einladen und daruberhinaus eventuell auch
ansprechen, was man gegen das
Aufkommen der NAZI-Aktivitaten in Floridsdorf gemeinsam tun konnte.
Mit solidarischen Grussen
Linkswende
___________
Linkswende
linkswende@yahoo.com
http://www.linkswende.tk
0676 6316202

================================================
10 Freie Radios entwickeln Audiodatenbank im Netz
From: W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz <w.hirner@radiofabrik.at>
================================================
Presseinformation: Freie Radios entwicklen Audiodatenbank im Netz
Die Freien Radios entwickeln Audiodatenbank zum Programmaustausch. Diese
ermöglicht eine engere Progammzusammenarbeit zwischen den elf sendenden
Freien Radios.
Das neu entwickelte Cultural Broadcasting Archive (cba.fro.at) bietet die
Möglichkeit Beiträge und Sendungen zwischen den einzelnen Radios schnell und
zuverlässig auszutauschen. Die Sendungen werden als mp3 auf die Seite
cba.fro.at upgeloaded und können von Radiostation zur Wiederausstrahlung
oder von interessierten HörerInnen downgeloaded werden.
Produzierte Beiträge, Interviews, Rohmaterial etc.. werden ins Archiv
eingegeben, nach verschiedensten Kriterien beschlagwortet und beschrieben.
Dies ermöglicht allen BesucherInnen der Seite ein leicht durchsuchbares,
aktuelles Radioarchiv, das schnellen Informationsaustausch und ein "radio on
demand" gewährleistet.
Aktuellester Beitrag auf der CBA ist ein Interview, dass Helmut Peissl
anlässlich der Nationalratswahlen mit Ljubomir Bratic über die Ziele der
Wahlpartie und deren Forderungen an die politischen Parteien, geführt hat.
(http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=675)
Die Freien Radios in Österreich erreichen technisch ca. 3 Millionen
ÖsterreicherInnen.. Insgesamt produzieren über 1500 ehrenamtliche
RadiomacherInnen regelmäßig Sendungen bei den Freien Radios.
Rückfragen:
Wolfgang Hirner: 0676/4230823 oder
Helmut Peissl 0664/4948773

================================================
11 Radiosendungen Context XXI und ÖKOLI
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
================================================
Am Montag dem, 11. November bzw. Mittwoch dem 13. November sendet Radio
Context XXI um 13.00h auf Radio Organge 94.0:
Letzte Monate in Wien
Aufzeichnungen aus dem australischen Internierungslager 1940/41
von Reinhold Eckfeld
nach dem gleichnamigen Buch, hrsg. von Martin Krist bei Turia und Kant, Wien
2002.
Eckfeld gelang es in seinem Bericht, das Ausgeliefertsein, die vollkommene
Entrechtung, die in der Nacht des Novemberpogroms herrschte, in Worte zu
fassen, die die Leserinnen und Leser auch heute nicht loslassen. Er beschreibt
detailreich die Begegnungen mit nationalsozialistischen Beamten, die Schikanen
bei der Beschaffung aller Dokumente und Formulare, die für die Emigration
notwendig waren, und schildert Gespräche in den Schlangen vor den Schaltern, die
die Verzweiflung der Wartenden widerspiegeln.
Eine Sendung von Mary Kreutzer
und am darauffolgenden Montag bzw. Mittwoch, den 18. November bzw 20.
November:
Antisemitismus in der Linken
Antisemitismus ist keine ausschließliche Domäne der Rechten. In seinem
Referat an der Universität Graz spricht Thomas Schmidinger über die beiden
Haupt-argumentationslinien linker AntisemitInnen nach 1945, die verkürzte
Kapitalismuskritik und der Hass gegen Israel, sowie über die ideologischen
Wurzeln des
linken Antisemitismus.
Eine Sendung der Ökologischen Linken Wien (ÖKOLI)
zwei Wochen später, also am 25.11. und 27.11. folgt:
Ergänzungswirtschaftsraum: Über die neokoloniale Aufteilung des Balkans am
Beispiel Montenegros
Die kleinere der beiden verbliebenen Teilrepubliken des nunmehr
Serbien-Montenegro genannten ehemaligen Jugoslawien ist ein gutes Beispiel für
den
ökonomischen und politischen Zugriff Deutschlands, Westeuropas und der USA auf
den
Balkan, wie Alex Dajkovic auf Einladung der Ökologischen Linken (ÖKOLI) im
EKH in Wien erläuterte.
Eine Sendung der Ökologischen Linken (ÖKOLI)

Montag 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montag 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwoch 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz
UND
Jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und in der Wiederholung die
Woche darauf um 17 Uhr auf Radio Unerhört 90,1 - Marburg, die konkrete
Sendungswahl kann unserer homepage:
http://www.contextxxi.mediaweb.at/radio/FRRadio.html
entnommen werden.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!

================================================
12 Zeitzeugen-Matinee zu "Frauen in Ravensbrück", Grüße von Angelika Rädler
From: Zeitzeugen-Matinee <Presse@Kristallnacht.at>
================================================
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bereits zum 10. Mal findet heuer die Matinee "Kristallnacht - Zeitzeugen
berichten" von "B-project" im Wiener Volkstheater statt. Darf ich Sie darum
bitten, die Veranstaltung, die heuer den "Frauen in Ravensbrück" gewidmet ist,
mit einer Ankündigung zu unterstützen.
Gerne lasse ich Ihnen weitere Informationen oder das Bild in einer besseren
Auflösung zukommen. Pressekarten können Sie ebenfalls über mich reservieren.
Anbei finden Sie Presse-Texte zur
- Matinee am 10.11., "Frauen in Ravensbrück"
- Hintergrund zum KZ Ravensbrück
- Hintergrund zur 10. Matinee, zu den Veranstaltungen seit 1993
- Kurzbiographien der Zeitzeuginnen
Mit herzlichen Grüßen
Angelika Rädler
Pressebetreuung "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten", Tel. 524 03 89
Matinee "Frauen in Ravensbrück"
Zum 10. Mal berichten Zeitzeugen und Zeitzeuginnen im Rahmen der Reihe
"Kristallnacht" im Wiener Volkstheater am 10. November 2002 aus Anlass des
Jahrestags der November-Pogrome.
Das Frauen-KZ Ravensbrück gehörte zu den schrecklichsten Stätten des Grauens
während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft: Über 130.000 Frauen und
20.000 Männer wurden in dieses Lager deportiert, viele überlebten die Befreiung
am 30. April 1945 nicht. Sie wurden erschossen, vergast oder mit Giftinjektionen
ermordet, sie starben an Epidemien, an den Folgen medizinischer Experimente, sie
verhungerten oder erfroren im Winter.
Zeitzeuginnen, die das Grauen des KZ Ravensbrück überstanden haben, berichten am
10. November im Wiener Volkstheater im Rahmen der "Kristallnacht-Matinee" über
ihre furchtbaren Erfahrungen. Bereits zum 10. Mal bietet die Theatergruppe
"B-project" unter der Leitung von Gerald Buchas und bereits zum 6. Mal in
Kooperation mit dem Verband Wiener Volksbildung Zeitzeugen und Zeitzeuginnen
eine Plattform, um rund um den Jahrestag der sogenannten "Kristallnacht" von 9.
November 1938 die "ungeschminkte Wahrheit" über den Holocaust an die
Öffentlichkeit zu bringen.
Die Matinee "Frauen in Ravensbrück" wird wieder von Hans-Henning Scharsach
moderiert. Der Oberkantor der jüdischen Gemeinde in Wien, Shmuel Barzilai, wird
zum Abschluss ein jüdisches Totengebet vortragen: Mit "El Male Rachamim" wird
das Publikum in einen nachdenklichen Sonntag-Nachmittag verabschiedet.
"Frauen in Ravensbrück"
Gedenkveranstaltung im Rahmen von "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten"
Volkstheater, Wien, 10. November 2002, 11 Uhr
Karten unter Tel. 01 - 524 72 63 oder 524 72 64
Kartenpreise: 12 Euro (ermäßigt: 7,50 Euro)

Gerald Buchas von B-project,
Mag. Andreas Baumgartner, Historiker und wissenschaftlicher Berater der
Veranstaltung
und rund um die Matinee auch Zeitzeuginnen
stehen für Interviews gerne zur Verfügung.
Interviewanfragen und weitere Informationen:
Pressebetreuung "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten": Mag. Angelika Rädler,
Tel. 524 03 89

Das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück
Am 18. Mai 1939 traf ein erster Transport im neu erstellten
Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück, 80 Kilometer nördlich von Berlin, ein:
867 Frauen wurden aus dem KZ Schloss Lichtenburg überstellt. Über 133.000
weitere sollten ihnen folgen - unter ihnen auch viele aus Österreich. So wurden
am 29. Juni 1939 440 Romafrauen aus dem Burgenland, die einige Tage zuvor in
einer "Asozialen-Aktion" verhaftet worden waren, in diesem größten Frauen-KZ
interniert. Nur wenige der Inhaftierten überlebten das Grauen, nur wenige
erlebten die Befreiung am 30. April 1945 durch die Rote Armee.
Historiker und Historikerinnen beschreiben Ravensbrück heute als eine der
schrecklichsten Stätten des Grauens der nationalsozialistischen Herrschaft.
Ursprünglich war das Lager für 3.000 Häftlinge ausgerichtet, doch schon 1942
waren mehr als doppelt so viele Frauen in Ravensbrück interniert. Später waren
die Baracken drei- und vierfach überbelegt. Die hygienischen Zustände waren
katastrophal, Krankheiten und Epidemien grassierten. Hunger schwächte die
Gefangenen zusätzlich. Vor allem in den letzten Monaten vor der Befreiung wurden
viele kranke und schwache Frauen gezielt ermordet.
Wie in den Männer-Lagern auch war der Alltag geprägt von unmenschlichen
Schikanen, wie stundenlangem Appellstehen und Misshandlungen durch die Aufseher.
Die Gefangenen waren Arbeitskommandos zugeteilt und mussten für die
Kriegsmaschinerie Zwangsarbeit leisten. Die Kommandos marschierten in der Früh
zu ihren Arbeitsstätten innerhalb und außerhalb des Lagers. Zu Mittag kehrten
sie zurück. Nach dem "Mittagessen" und einem Zählappell mussten sie wieder zum
Arbeitseinsatz. Die Frauen wurden gezwungen zunächst 8 Stunden Zwangsarbeit zu
leisten, ab 1942 sogar 11 Stunden pro Tag.
In Ravensbrück wurden an den Frauen Sterilisationen und Abtreibungen
durchgeführt. Wenn trotz angeordneter Untersuchen eine Schwangere ins KZ
eingeliefert wurde, wurde sie zur Entbindung ins Templiner Krankenhaus gebracht.
Kinder wurden den Frauen weggenommen und in Heimen untergebracht. Was wirklich
mit ihnen geschehen ist, bleibt ungewiss. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass
sie dort verwahrlosten und an Unterernährung verstarben. Die Frauen von
Ravensbrück wurden auch für medizinische Versuche missbraucht und sie wurden zur
Prostitution in SS-, Wehrmachts- und KZ-Häftlingsbordellen gezwungen.

Auf der Suche nach der Wahrheit:
10. Matinee "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten"
Am Anfang stand die Suche nach der Wahrheit: Zu Beginn der 90er Jahre hatte
Gerald Buchas von der Theatergruppe "B-project" die Idee, anläßlich der Pogrome
von 9. November 1938 Zeitgeschichte auf die Bühne zu bringen. "Ich wollte aber
kein Stück mit Schauspielern inszenieren. Ich wollte der Wahrheit auf den Grund
gehen," erzählt er. Er entschied sich für Monologe - Monologe von Menschen, die
die nationalsozialistische Schreckensherrschaft selbst erlebt haben. Heuer
berichten bereits zum 10. Mal Zeitzeugen und Zeitzeuginnen im Rahmen der
"Kristallnacht-Matinee" am 10. November im Wiener Volkstheater über ihre
furchtbaren Erlebnisse. Und wie seit der ersten Veranstaltung fungiert wieder
Hans-Henning Scharsach als Moderator.
Zeitzeugen ein Podium zu bieten, das war eines der Ziele von Gerald Buchas. "Ich
wollte sie aus den kleinen Vortragsrunden in den Hinterzimmern der Kaffeehäusern
herausholen. Ich wollte, dass sie einen Teil ihrer Erinnerungen einer breiten
Öffentlichkeit erzählen können." Das ist ihm seit 1993 auf jeden Fall geglückt:
44 Zeitzeugen und Zeitzeuginnen kamen in den vergangenen Veranstaltungen bereits
zu Wort. Die Themenpalette reichte von der persönlichen Erinnerung an die
sogenannte "Reichskristallnacht" über die grauenvollen Experimente des Dr.
Mengele, das Schicksal von Kindern im KZ bis hin zu Widerstand, Flucht und dem
Engagement für einen gerechten Umgang mit der Vergangenheit.
Die 10. Matinee "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten" rückt das Thema
Verfolgung von Frauen in den Mittelpunkt: Überlebende aus dem größten Frauen-KZ
Ravensbrück schildern ihre fruchtbaren Erfahrungen. Zum Abschluss wird der
Oberkantor der jüdischen Gemeinde in Wien, Shmuel Barzilai, mit einem jüdischen
Totengebet zum Nachdenken anregen.
Detailierte Informationen zu den Veranstaltungen seit 1993 finden Sie auf:
www.kristallnacht.at

Kristallnacht - Zeitzeugen berichten 2002
"Frauen in Ravensbrück"
Kurzbiografien der Zeitzeuginnen:
Zum 10. Mal berichten Zeitzeuginnen im Rahmen der Reihe "Kristallnacht" im
Wiener Volkstheater am 10. November 2002 aus Anlass des Jahrestags der
November-Pogrome. Heuer stehen Frauen, die das Grauen des KZ Ravensbrück
überlebt haben, im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Antonia (Toni) Bruha:
* 1.3.1915 in Wien
Ab 1935 ist sie mit ihrem Mann Josef im Widerstand aktiv; ab 1938 Ausweitung der
Widerstandstätigkeiten gegen den Faschismus im Rahmen einer Gruppe Wiener
Tschechen. Die Gruppe fliegt durch einen eingeschleusten Gestapo-Spitzel auf und
wird ab 1941 sukzessive zerschlagen, die Mitglieder verhaftet. Toni Bruha wird
in das Gefängnis Rossauer Lände eingeliefert und später nach Ravensbrück
deportiert. Sie wird dort bald im Revier des Lagers eingesetzt und kann ihre
Stellung für den lagerinternen Widerstand nutzen. Kurz vor der Befreiung, als
die Häftlinge des KZ auf Todesmärschen aus Ravensbrück weggetrieben werden,
gelingt ihr mit anderen die Flucht.
Zurück in Wien trifft sie ihre Tochter und ihren Mann wieder und engagiert sich
von Beginn an in der Lagergemeinschaft Ravensbrück.

Helene Igerc:
* 3.5.1924 Eisenkappel
Wächst auf einem Bergbauernhof auf, den ihre kärnterisch-slowenischen Eltern
bewirtschaften.
1944 wird sie mit ihre jüngeren Schwester wegen der angeblichen Unterstützung
von Partisanen verhaftet und ohne Prozess oder Urteil nach Ravensbrück
deportiert. Sie wird in ein besonders hartes Arbeitskommando zugeteilt, nach
drei Wochen in ein Nebenlager des KZ Neuengamme weiter transportiert. Dort wird
sie unter anderem auch Opfer von pseudomedizinischen Versuchen, die sie fast das
Leben kosten. Nach einem Evakuierungsmarsch in ein anderes Nebenlager wird sie
am 5. Mai 1945 von britischen Soldaten befreit und kann unter großen Mühen nach
Kärnten zurück kehren.

Regine Chum:
* 1.4.1923 in Wien
Durch den Übertritt der Mutter zum mosaischen Glauben gilt sie nach den
Nürnberger Rassegesetzen als "Geltungsjüdin". Ihr Vater wird unmittelbar nach
dem "Anschluss" in die KZ Dachau und Buchenwald deportiert - die Familie nach
der "Arisierung" der eigenen Wohnung in einer "Judenwohnung" im 2. Bezirk
einquartiert.
Sie schließt sich einer Widerstandsgruppe jüdischer Jugendlicher an und wird
1942 das erste Mal verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nach ihrer
Freilassung betätigt sie sich sofort wieder bei Hilfsaktionen für die von der
Deportation unmittelbar bedrohten Wiener Juden und wird erneut verhaftet. Ende
September 1944 wird sie nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Nachdem die SS ab
Herbst 1944 das Lager Auschwitz zu evakuieren beginnt, wird sie mit 150 anderen
Frauen nach Ravensbrück transportiert und entkommt so knapp den Selektionen.
In Ravensbrück wird sie vorerst im provisorischen Zeltlager interniert, später
einem Arbeitskommando bei Siemens zugeteilt. Auch ihr gelingt, wenige Tage vor
Kriegsende, die Flucht aus einem der zahlreichen Todesmärsche. Sie kommt erst im
Juli 1945 wieder nach Wien zurück.

Miloslava (Mila) Kalibová:
* Lidice
Das tschechische Dorf Lidice wurde im Sommer 1942 als "Vergeltungsaktion" für
das Attentat an Reinhard Heydrich von SS, SD und Gestapo umstellt und
vollständig zerstört. Alle Männer des Ortes und 71 Frauen wurden an Ort und
Stelle ermordet, die überlebenden Frauen nach Ravensbrück deportiert, ohne dass
auch nur ein Beweis für die Beteiligung an dem Attentat vorlag.
Mila Kalibová überlebt das KZ Ravensbrück und kehrt nach der Befreiung wieder in
die Tschechoslowakei zurück. Sie lebt heute wieder im (wiederaufgebauten) Lidice
und ist Delegierte des "Internationalen Ravensbrück Komitees".

"Frauen in Ravensbrück"
Gedenkveranstaltung im Rahmen von "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten"
Volkstheater, Wien, 10. November 2002, 11 Uhr
Karten unter Tel. 01 - 524 72 63 oder 524 72 64
Kartenpreise: 12 Euro (ermäßigt: 7,50 Euro)
Gerald Buchas von B-project, Regisseur und Organisator,Mag. Andreas Baumgartner,
Historiker und wissenschaftlicher Berater der Veranstaltung
und rund um die Matinee auch die Zeitzeuginnen stehen für Interviews gerne zur
Verfügung.
Interviewanfragen und weitere Informationen:
Pressebetreuung "Kristallnacht - Zeitzeugen berichten": Mag. Angelika Rädler,
Tel. 524 03 89

<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
13 UNO: Geplante Reform könnte NGOs ausbremsen - Aktivisten kritisieren
Kofi Annan
From: federico nier-fischer <nier-fischer@aon.at>
================================================
UNO: Geplante Reform könnte NGOs ausbremsen - Aktivisten kritisieren Kofi Annan
Von Akhilesh Upadhyay
New York, 6. November (IPS) - Die organisatorischen Reformvorschläge, die
UN-Generalsekretär Kofi Annan in der vergangenen Woche der Generalversammlung
der Vereinten Nationen vorlegte, haben die Vertreter zahlreicher
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) alarmiert. Sie fürchten um ihren Einfluss
auf die Weltorganisation, der etlichen Regierungen ein Dorn im Auge ist.
Auch wenn Mitarbeit und Einflussnahme der Zivilgesellschaft durchaus
verdienstvoll seien, wie Annan betonte, so belasteten sie angesichts der in den
letzten 15 Jahren rasant gewachsenen Zahl der NGOs doch den Betrieb der UN. Ein
hochrangiges Gremium solle sich mit den Reformplänen befassen, schlug der
UN-Generalsekretär vor.
Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung Annans Bericht mit dem Titel
'Strengthening of The United Nations System' noch vor Weihnachten animmt.
Darin wird die Zahl der im Jahr 2000 weltweit arbeitenden regierungsunabhängigen
Organisationen auf 35.000 beziffert. Allein zweitausend von ihnen räumt die UN
in ihrem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), einem wichtigen politischen
Entscheidungsgremium, das einmal im Jahr zusammentrifft, einen Beraterstatus
ein. Rund 1.400 NGOs sind bei der UN-Informationsabteilung akkreditiert.
"Es wird zunehmend eng und stressig", kritisierte Annan. "Zahlreiche
UN-Mitglieder sind von den Bemühungen mancher Regierungen, den
Nichtregierungsorganisationen mehr Einflussmöglichkeiten zu geben, wenig
angetan. Andererseits beklagen NGOs , dass man sie nicht wirklich vernünftig
mitarbeiten lässt."
In seiner Erklärung betonte Annan, die Zahl der NGOs sei so rasant gewachsen,
dass es unmöglich sei, alle, die dies wünschten, an den UN-Konferenzen und
Treffen teilnehmen zu lassen.
Sprecher von zivilen Organisationen weisen Annans Argument, das UN-System sei
überlastet, zurück. Es gebe vielmehr einige Leute, die die starke Beteiligung
der NGOs an UN-Entscheidungsprozessen nur allzu gern einschränken würden.
Jim Paul vom Global Policy Forum wirft ein: "Wir haben die UN gebeten, uns
Beispiele zu nennen, wo das System durch akkreditierte NGOs überstrapaziert
wird. Es stimmt zwar, dass über 2.000 Gruppen bei ECOSOC akkreditiert sind. Doch
wie viele nehmen denn wirklich an deren Konferenzen teil? Bislang haben wir vom
UN-Sekretariat keine Details erhalten."
Nach Pauls Ansicht haben bestimmte Regierungen den UN-Generalsekretär unter
Druck gesetzt und ihn aufgefordert, die Beteiligung der NGOs zu begrenzen. "Ich
spreche hier von großen Demokratien und nicht etwa von Regierungen, die noch
wenig Erfahrungen mit dem Auftreten einflussreicher ziviler Organisationen
haben", betonte der Aktivist, der die Arbeitsgruppe Sicherheitsrat, eine NGO,
koordiniert.
Die USA zum Beispiel, so Paul, wünsche bei Debatten über Abrüstung oder den Irak
keine Beteiligung von NGOs. Ähnliches gelte, je nach Interessenlage, auch für
andere westliche Demokratien.
Er stimmt mit Annan darin überein, dass sich der Dialog zwischen UN und den NGOs
in den letzten Jahren verstärkt hat. Seine Arbeitsgruppe etwa trifft sich jede
Woche in New York mit einem bei der UN akkreditierten Botschafter. Ähnliche
regelmäßige Kontakte soll es demnächst auch mit den Außenministern geben.
Annans Bericht betont, es sei Sache der UN-Mitgliedsländer zu bestimmen, wieweit
Nichtregierungsorganisationen an Konferenzen und Entscheidungen der Vereinten
Nationen beteiligt werden sollen. Insgesamt aber profitiere die Weltgemeinschaft
vom Engagement der Zivilgesellschaft.
Die Aktivistin Carol Schmitt von der New Yorker Gruppe für Familienplanung
(Planned Parenthood) verweist auf Spezialkenntnisse und bestimmte
Gesichtspunkte, die NGOs in die Debatten einbringen. "Anders als die
Regierungsvertreter, die für verschiedene Gebiete zuständig sind, spezialisieren
wir uns auf ein einziges Sachgebiet."
"NGOs haben den globalen Dialog durch vielfältige Koalitionen bereichert", meint
Carol Schlitt und verweist auf die Weltkonferenzen von Johannesburg, Kairo und
Peking. "Dadurch erhielten die Beschlüsse ein höheres Niveau und die Probleme
wurden mit größerer Sensibilität behandelt." Sie fordert bessere Reformen, die
das Mitwirken der NGOs verstärken anstatt es zu begrenzen.
Zivile Organisationen könnten zudem auch strittige Themen zur Sprache bringen,
meint Schlitt. Ihre Organisation für Familienplanung etwa engagiere sich im
Gegensatz zur Regierung von US-Präsident Bush sowohl in den USA wie im Ausland
für liberalere Gesetze zur Geburtenkontrolle.
Sie verweist auch auf Pläne, mehr NGOs aus Entwicklungsländern in die Arbeit der
Vereinten Nationen zu integrieren. Auch der UN-Generalsekretär bedauert in
seinem Bericht, dass sich bislang - verglichen mit der großen Zahl von NGOs aus
Industrieländern - nur wenige nichtstaatliche Organisationen aus
Entwicklungsländern an der Arbeit der UN beteiligen. (Ende/IPS)

Wir bieten flexible IPS Abo-Möglichkeiten - auch nach Interessensgebieten.
ips - inter press service, Vienna Office
VIC / C0339 / Postfach
A-1400 Wien /AUSTRIA
Tel/FAX: ++43 1 407 15 21
Mobil: 0676 3105594
e-mail: ips-austria@aon.at

================================================
14 FARE Workshop beim ESF in Florenz - Sold Out im AAI - Halle gesucht
From: Markus Pinter/FairPlay <pinter@vidc.org>
================================================
1. FARE Workshop beim Europäischen Sozialforum in Florenz
2. Die Bunte Zeitung zeigt die Doku "Sold Out" im AAI Wien am 14.11.02
3. Afghanischer Verein sucht Halle zum Fußball spielen
------------------------------------------------------------------------
1. FARE Workshop beim Europäischen Sozialforum in Florenz
Das Netzwerk Football Against Racism in Europe (FARE;
http://www.farenet.org) wird am Freitag, den 8. November, einen Workshop
beim Europäischen Sozialforum in Florenz (http://www.fse-esf.org) mit
dem Titel Fußball, Kultur und Antirassismus abhalten.
Bei diesem Workshop werden Verbindungen innerhalb der Populärkultur, an
deren vorderster Front Musik und Fußball stehen, aufgezeigt, sowie
Möglichkeiten gesucht, wie diese Verbindungen genützt werden können, um
Rassismus zu bekämpfen und für den Kampf gegen Diskrimierungen zu
sensibilisieren.
Der Workshop wird von Carlo Balestri von Progetto Ultrà
(http://www.progettoultra.it) aus Bologna und von Piara Powar von Kick
It Out (http://www.kickitout.org) aus London geleitet. Progetto Ultrà
und Kick It Out sind Partner von FairPlay-vidc im FARE-Netzwerk. Weiters
wird Mike Marqusee sprechen, Autor einer Studie über Mohammed Ali und
Journalist mit den Hauptthemengebieten Cricket, Neokolonialismus und
Rassismus.
John Pandit ist Mitglied der Asian Dub Foundation, einer der führenden
Bands in Großbritannien, bekannt für ihren kompromisslosen Einsatz gegen
Rassismus und Diskriminierung. Ihre Musik versucht den Sound des urbanen
britischen 21. Jahrhunderts zu repräsentieren und findet Beachtung und
Beifall in ganz Europa.
Carlo Balestri: "Für so viele von uns, vor allem für junge Menschen,
diktiert die Populärkultur alles was wir tun. Und die Möglichkeiten die
sich dadurch ergeben sind wichtig, damit wir beginnen, Bewusstsein zu
schaffen und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Viele Fußballfans sind
gegen Rassismus aktiv und bringen ihre Lebenseinstellung trotz der
Provokationenen und Gewalt anderer in die Fußballstadien. Das ist ein
lebendiger erzieherischer Prozess."
John Pandit: "Musik ist mein Leben, und zentral für die Musik der Asian
Dub Foundation ist die Idee, dass wir die positive Energie unserer Musik
nutzen, um eine Verbesserung für alle zu erreichen. Populärkultur kann
nie aus der Verantwortung entlassen werden. Das ist die Macht, die
Künstler besitzen."
Anmerkungen:
1. Der Workshop wurde organisiert von FARE gemeinsam mit dem Londoner
Newham Monitoring Project und dem Black Racial Attacks Network, einem
Netzwerk britischer Antirassismusgruppen.
2. FARE ist ein Zusammeschluss antirassistischer NGO's und Fangruppen
und widmet sich der Bekämpfung des Rassismus im Fußball in Europa.
3. Das Europäische Sozialforum ist ein Zusammenschluss von Basis- und
Menschenrechtsgruppen mit dem Ziel, Programme zur Verbesserung der
sozialen Realität zu diskutieren und zu entwickeln. Das ESF findet
derzeit in Florenz von 6.-10. November statt
2. Die Bunte (Zeitung) zeigt die Doku "Sold Out. From Street to Stadium"
Am Donnerstag 14.11.02 um 20 Uhr im Café des Afroasiatischen
Institutes/AAI (1090 Wien, Türkenstraße 3, 1.Stock) zeigt die BZ
(www.wien-vienna.at/buntezeitung) die Dokumentation "Sold Out. From
Street to Stadium" der Wiener Fish Film Produktion. Der Regisseur John
Buche wird anwesend sein und für Diskussionen zur Verfügung stehen. Der
englischsprachige Film wurde beim Docupolis-Festival in Barcelona als
beste Doku nominiert und handelt von den Träumen und Hoffnungen junger
Fußballer in Ghana. Hintergrund sind die recht problematischen und
einseitigen Fußballhandelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa.
Prominente Spieler wie Abedi Pelé und Samuel Eto'o kommen ebenso zu Wort
wie hoffnungsvolle Talente und Fußballgrößen wie Franz Beckenbauer.
FairPlay-vidc war an der Recherche maßgeblich beteiligt und hat den Film
bereits im Mai präsentiert.3. Afghanischer Verein sucht Halle zum Fußball spielen
Der afghanische Kulturverein in Österreich und der Verein "Solidarität
mit den afghanischen Flüchtlingen" sucht eine Halle oder zumindest einen
Fußballplatz, damit die afghanischen Flüchtlinge in Wien wöchendlich
unentgeltlich trainieren und spielen können. Wer weiterhelfen kann
meldet sich bitte bei FairPlay-vidc. Außerdem steht das afghanische Team
gerne für Hobbyturniere aller Art zur Verfügung.
--
***************************************************
* !!! A C H T U N G !!! N E U E A D R E S S E !!!
* Markus Pinter
* FairPlay/Football Against Racism in Europe
* Möllwaldplatz 5/3
* A-1040 Wien
* Tel.: ++43/1/713 35 94-93
* Fax: ++43/1/713 35 94-73
* Email: fairplay@vidc.org
* http://www.fairplay.or.at
* http://www.farenet.org
***************************************************

================================================
15 gipfelinfo 7.11.2002
From: gipfelsoli@gmx.de
================================================
Subject: rundbrief 7.11.gipfelinfo 7.11.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
-----------------------------------------------
- ZWEI REFERENTEN DES ESF VERHAFTET
- ARRESTATI DUE RELATORI DELL'ESF
- ITALIEN MUSS EUROPÄISCHE REISEFREIHEIT
GEWÄHRLEISTEN - STRÖBELE
- PRESS RELEASE CHRISTIAN STRÖBELE
- SMASH THE BORDERS PROTEST IN CHIASSO
- DER NATO-GIPFEL IN PRAG RÜCKT NÄHER
ZWEI REFERENTEN DES ESF VERHAFTET
Am Mittwoch, 6.11.2002, hat die italienische Polizei
bei einer Zugkontrolle im italienischen Domodossola
vier Mitglieder des Bündnisses gegen das World
Economic Forum in Davos (Schweiz) und der Schweizer
Anti-WTO-Koordination ohne juristische Begründung
festgehalten, gewalttätig angegriffen und zwei
Personen festgenommen. Den offiziellen Referenten
des ESF soll ein Schnellprozess wegen Widerstand
gegen die Staatsgewalt gemacht werden - ihnen droht
bis zu einem Jahr Haft. Wir fordern die sofortige
Freilassung der Gefangenen und die sofortige
Einstellung der Verfahren.
Zum Ablauf der Festnahmen:
Nachdem die Polizei auf den Zugtickets "Firenze"
gelesen hatte, wurden die Namen der Gruppe
aufgeschrieben, alle Personen durchsucht und ihnen
ohne Angabe von Gründen die Einreise verweigert. Auf
Nachfrage hat die Polizei jede Begründung abgelehnt
und die Betroffenen am Bahnhof Domodossola aus dem
Zug geholt. Danach versuchte die Polizei die Gruppe
mit Gewalt in den nächsten Zug in Richtung Schweiz
zu setzen. Die Delegierten des ESF haben weiter auf
ihr Recht auf freie Einreise bestanden und eine
juristische Begründung für die Willkürmassnahmen der
Polizei gefordert. Die Antwort waren der Polizei
waren Handschellen und die Festnahme von zwei
Personen. Mittlerweile behauptet die Polizei, zwei
Beamte seien bei der Polizeimaßnahme verletzt
worden. Zeugenaussagen und Fotos widerlegen diesen
Vorwurf.
Das offizielle Organisatorenteam des ESF hat bereits
gegen die Polizeimaßnahmen protestiert, Anwälte
eingeschaltet und den Behörden eine offizielle
Einladung der Referenten der ESF-Seminare
"Initiativen gegen das WEF in Davos" und "Neue
Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft"
zukommen lassen.
Die Polizeiaktion ist eine gezielte Provokation
gegen die internationale Bewegung die
kapitalistische Globalisierung und Krieg.
Oltner Bündnis gegen das WEF, Schweiz
Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in
München, Deutschland
Bundesweite Antimilitaristische Koordination
"Kriegistfrieden", Deutschland
FelS - Für eine linke Strömung, Berlin, Deutschland
Arrranca - linke Zeitschrift, Berlin, DeutschlandComunicato stampa
ARRESTATI DUE RELATORI DELL'ESF - CHIEDIAMO LA LORO
LIBERAZIONE IMMEDIATA!
Mercoledì 6.11.2002 la polizia e la guardia di
finanza italiana ha fermato a Domodossola sul treno
durante un controllo quatro attivisti del
coordinamento contro il World Economic Forum WEF a
Davos e del coordinamento anti-wto svizzero. Senza
alcuna spiegazione giuridica le quatro persone sono
state attacate violentemente dalla polizia e due di
loro sono state arrestate.
I due sono relatori in un workshop dell'ESF e sono
stati invitati officialmente dall'ESF.
Oggi, giovedí, le autoritá italiane vogliono fare un
processo lampo ai due accusandoli di resitenza e
lesioni ai poliziotti - la pena puó arrivare ad
un'anno di carcere. Chiediamo la loro liberazione
immediata e l'abolizione dei processi.
Come è avvenuto l'arresto:
Dopodichè la polizia aveva letto "Firenze" come
destino sui biglietti, ha annotato i nomi di tutte
le persone, perquisito i loro bagagli e dichiarato
un divieto di entrare in Italia senza dare nessuna
spiegazione. Alle domande leggittime de relatori
svizzeri la polizia ha rifiutato qualsiasi
spiegazione e fatto scendere tutti dal treno a
Domodossola. Dopodiché la polizia - facendo uso di
violenza gratuita - ha cercato di portare tutti su
un treno diretto in Svizzera. I delegati e relatori
dell'ESF hanno continuato ad insistere sul loro
diritto ad entrare in Italia e chiesto una
spiegazione giuridica per il comportamento della
polizia. La polizia ha reagito mettendo le manette
ai due relatori e arrestandoli. Ora la polizia
sostiene che due poliziotti siano stati feriti dai
relatori. Foto e testimoni dimostrano il contrario!
Il comitato organizzativo ufficiale dell'ESF ha gia
protestato contro l'arresto ed il comportamento
della polizia, messo a disposizione i loro legali e
inviato alle istituzione l'invito ufficiale dei
relatori, che dovevano parlare durante il seminario
"Iniziative contro il WEF a Davos" e il workshop
"Nuove guerre e la militarizzazione della società.
Questa azione di polizia è una provocazione diretta
contro il moviento contro la globalizzazione
capitalistica e la guerra.
Coordinamento di Olten contro il WEF, Svizzera
Coordinamento contro la conferenza di sicurezza dell
Nato a Monaco, Germania
Coordinamento nazionale antimilitarista
"guerraèpace", Germania
FelS - Per una corrente di sinistra, Berlino,
Germania
Arrranca - rivista, Berlino, Germania
[indymedia.de, von no nato - 07.11.2002 13:05]molino an der chiasso grenze
SMASH THE BORDERS PROTEST IN CHIASSO
zuerst davos und die blockierung des grenzes, dann
genova und hotel genova, die velofahrer und die
grenzen wieder blockiert.
diese freitag um 17.00 gehen wir an die chiasso
grenze (treffpunkt an bahnhof parkplatz unm 17.00)um
eine musikalische sit-in zu tun um gegen die starke
repression von italienische parlament zu
protestieren.
wir wollen auch unsere solidarität zu die genosse
und genossin aus bern bringen die gestern am
italienische zoll aufgehaltet sind
NESSUNA REPRESSIONE FERMERÀ LA NOSTRA LOTTA PER LA
LIBERA CIRCOLAZIONE DELLE PERSONE
il Molino errante nelle strade e nelle piazze del
Canton Ticino
[indymedia.de, von il molino - 07.11.2002 12:28]ITALIEN MUSS EUROPÄISCHE REISEFREIHEIT GEWÄHRLEISTEN
Hans-Christian Ströbele auf dem Europäischen
Sozialforum in Florenz
Zum Beginn des Europäischen Sozialforums vom 6. bis
10. November 2002 in Florenz erklärt Hans-Christian
Ströbele, MdB:
Auf Einladung der Veranstalterinnen und Veranstalter
werde ich am 8. und 9. November am Europäischen
Sozialforum in Florenz unter anderem auf dem Podium
"Bewegungen und politische Parteien" teilnehmen. Ich
werde gemeinsam mit Globalisierungskritikerinnen und
-kritikern Möglichkeiten für eine globale Politik
der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens
diskutieren.
Auf Unverständnis stößt das Verhalten der
italienischen Regierung, das Schengener Abkommen für
die Dauer der Konferenz außer Kraft zu setzen, um
Teilnehmerinnen und Teilnehmer anderer europäischer
Länder fernzuhalten. Damit setzen die italienischen
Behörden ihre Bemühungen fort, die Konferenz
erheblich zu beeinträchtigen, wenn sie diese schon
nicht verhindern können. Mit dem Grundgedanken der
Freizügigkeit in Europa sind solche Schikanen nicht
zu vereinbaren.
Besonders unverständlich und inakzeptabel sind die
Wiedereinreisesperren für Personen, die im letzten
Jahr im Rahmen des G8-Gipfels in Genua Opfer des
brutalen Polizeieinsatzes in der Diaz-Schule wurden.
Das Europäische Sozialforum muss ungehindert und
frei stattfinden und
diskutieren können.
PRESS RELEASE
Hans-Christian Stroebele, member of the federal
parliament of Germany (Alliance 90/The Greens), will
take part in the European Social Forum in Florence,
November 6th to 10th 2002
Being invited by the organizers of the European
Social Forum, Hans-Christian Stroebele will take
part in the panel discussion "Movements and
Political Parties". Together with participants of
the conference he will discuss about chances for a
global policy of social justice and peace.
The conduct of the Italian government having
repealed the Schengen agreement for the time of the
European Social Forum in order to keep out
participants from other European countries is not
acceptable. By that the Italian authorities continue
their endeavours of hindering the conference for
they cannot prevent it. This harassment is not
compatible with the basic idea of freedom of
movement in Europe.
Especially incomprehensible and inacceptable is the
refusal of entry for persons who had been victims of
the brutal police operation at the Diaz school in
Genoa during the G8 summit last year.
The European Social Forum and ist discussions must
take place freely and without hindrance.
[Christian Ströbele]N 20 PRAG: ANARCHISTISCHE SOLIDARITÄT MIT
ARGENTINIEN
N-20 We are all Argentinians
Anarchist's Solidarity Block wih Argentina
...turn Prague into Buenos Aires!
Although the main point of demonstrations against
NATO summit in Prague is for sure militarism and
upcoming war in Iraq, these protests are aimed also
against capitalism itself. Protests in Prague
therefore give us an opportunity to loudly manifest
international solidarity with similar anticapitalist
demonstrations over the world.
One example which deserve international support is
Argentina, where protests which were anticapitalist
in nature turned into real uprising. The majority of
world corporate media told us about massive street
battles and several government abdications in one
week of last December. But this media are not
interested in following situation, which have been
continued to nowdays. We, anarchists, are.
Barricades were extinguished and street protests
scattered by police and military, but the resistance
continue. People don't trust any government and
create "neighbourhood assemblies" which are not
controlled by official state power. Through this
assemblies people try to manage their local issues.
There is also a big "inter-assembly" where all
"neighbourhood assemblies" are represented and where
bigger issues are solved. But not only this - also
street protests cacerolas and highway blockades of
unemployed Piqueteros still continue.
As the act of solidarity with Argentina protest we
decided to call Anarchist Solidarity Block with
Argentina during demonstrations in Prague. We first
meet on November 17 demo and even on November 21 on
the main action day, but our loudest protest will be
heart on November 20 during demonstration before the
place of luxury dinner of summit delegates (Obecni
dum).
This luxury dinner is the best opportunity to show
solidarity with those dying by hunger because of
capitalism. In the same time, our block will say
them: WE ARE EVERYWHERE.
The meeting point of Anarchist Solidarity Block with
Argentina is each time at the banner "Vsichni jsme
Argentinci" (We are all Argentineans). Bring
everything, which could be eaten from and which make
noise: pots, pans, mess-tins... It's the noise by
this stuff which became the symbol of traditional
street protests cacerolas. If you would like to wear
the mask, bring a T-shirt - traditional way of
masking in Argentina.
Show people of Argentina they are not alone! Support
the Anarchist Solidarity Block with Argentina!
[indymedia.de, von Ist egal - 06.11.2002 23:08]DER NATO-GIPFEL IN PRAG RÜCKT NÄHER
Seit Monaten berichten die tschechischen Medien über
Sicherheitsübungen: da wird gehüpft, dort wird
gesprungen und geschossen, hier wird Straßenkampf
gegen Randalierer geübt, dieser und jener
Überschallflugzeugtyp wird über unseren Köpfen
sausen. All diese Informationen deuten mehr auf eine
Kriegserklärung hin als auf die Austragung eines
historischen NATO-Gipfeltreffens. Ja, wenn
Staatsoberhäupter aus 45 Ländern sich in einer Stadt
treffen, dann darf die Sicherheit bestimmt nicht auf
leichte Schulter genommen werden.
In Tschechien ist dieser Gipfel Angelegenheit Nr. 1
für PolitikerInnen. Präsident Havel, der für seine
pazifistische Haltung gut bekannt war und der vor
zehn Jahren die Abschaffung der NATO vorantrieb, ist
jetzt einer der glühendsten Propagandisten des
Gipfels. Der Innenminister hat angekündigt, dass
2.000 FBI-AgentInnen dabei helfen werden, die
'Sicherheit' des Gipfels 'zu garantieren' und dass
die Zahl der bereitstehenden PolizistInnen dieselbe
wie vor zwei Jahren sein wird (d.h. ca. 11.000,
davon 3.000 mit SEK-Ausrüstung).
Das Programm:
17. November (Sonntag): Demonstration gegen Nato und
Kapitalismus unter dem Motto "after 13 years of
capitalism we need a new revolution".
- 12:00, Albertov (12 Uhr Mittags? In mehreren
Aufrufen wurde jedoch 12:00 pm angegeben)
18. November (Montag): IMC FILM NIGHT
Es findet eine Indymedia Filmnacht statt. Es werden
Dokumentationsfilme gezeigt (zB über die Proteste in
Prag 2000 gegen IWF und Weltbank.)
- Center for Contemporary Arts (Jeleni 9, Praha 1)
HOW TO GET THERE: Tram 22 from Malostranksa to
Brusnice
20. November (Mittwoch): Dinner der
Gipfelteilnehmer. Proteste vor den Hotels (Food Not
Bombs) und Gedenken an die Opfer kapitalistischer
Ausbeutung. Es wird auch einen Solidaritäts Block
für Argentinien stattfinden
http://www.indymedia.de/2002/11/33423.shtml)
- 17:00, Na Prikope street
21. November (Donnerstag)
Heute beginnt der Gipfel... - und damit unsere
lautesten Proteste! Internationaler Direct Action
Day gegen NATO.
Dezentrale und autonome Aktionen(*) am
Morgen/Vormittag in der ganzen Stadt und ab 14:00
Uhr Großdemonstration.
- 14:00, demo on Namesti Miru (Großdemo)
* Gruppen die von Auswärts kommen, werden gebeten
eigene und unabhängige Aktionen durchzuführen.
See you in Prague ;-)
[indymedia.de, von Anarcho - 07.11.2002 01:47]INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

================================================
16 Die Schwarze Liste der EU
From: ittraining9@abzwien.at
================================================
Story from the austria.indymedia.org:8081 newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://austria.indymedia.org:8081
Article by: DHKC International
Sunday 03 Nov 2002
Email: dhkc@post.com
Summary: Die Schwarze Liste der EU, welche mit der Einschränkung
demokratischer Rechte gleichzusetzen ist, wurde am 28. Oktober erneut
bestätigt.
Weblink: www.dhkc.info
Reference at indymedia website:
http://austria.indymedia.org:8081//front.php3?article_id=16952
Article:
DIE EU SETZT IHRE DEMAGOGIE
IM BEZUG AUF DIE
\'SCHWARZE LISTE\' FORT
Die Schwarze Liste der EU, welche mit der Einschränkung demokratischer
Rechte gleichzusetzen ist, wurde am 28. Oktober erneut bestätigt. Den
bereits auf der Liste stehenden Organisationen wurden zum Schein nun auch
jene, die das Massaker in Bali begangen haben, hinzugefügt.
Auch dies ist ein demagogischer Schritt, um das Wesen der Schwarzen Liste
zu verdecken. Das Entscheidende für die EU war dabei nicht, dass sie sich
gegen Massaker, wie jenes in Bali stellt. Würde die EU tatsächlich gegen
Massaker an Menschen sein, so hätte sie dem Massaker von 19.-22. Dezember
2000 in den Gefängnissen der Türkei nicht höchstpersönlich zugestimmt.
Wäre die EU ernsthaft gegen Massaker, die ein Verbrechen an der Menschheit
darstellen, so hätte sie Russland in diese Liste aufgenommen, das vor den
Augen aller Welt mit chemischem Gift ein Massaker verübt hat. Natürlich
hat sie in ihrer Geschichte schon dutzende menschenfeindliche
faschistische und rassistische Regimes und Organisationen unterstützt.
Frankreichs Massaker in Afrika, die Massaker von England in Asien, von
Holland in Indonesien und von Spanien und Deutschland innerhalb der
eigenen Landesgrenzen, sind noch nicht vergessen. Es war ohnehin nicht zu
erwarten, dass jemand mit solch einer Vergangenheit, diejenigen, die in
der Türkei Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen und in Russland
hunderte Menschen mit Gasbomben ermorden, verurteilt.
WIE IST DIE SCHWARZE LISTE ZUSTANDEGEKOMMEN?
Eigentlich wurde die Schwarze Liste auf Druck der USA hin, nachdem die CIA
ihre Liste der \"zu vernichtenden Organisationen\" veröffentlichte,
erstellt. Und der Rahmen der \"Schwarzen Liste\" verlief ebenfalls nach
dem, von CIA-Chef Tennet veröffentlichten Schema \"DHKP-C, FHKC, FARC,
Islami Cihat, Hamas\'.
Während die EU diese Liste zusammenstellte, ist sie auch auf die
reaktionären Forderungen der Mitgliedstaaten eingegangen und nahm auch
Organisationen wie ETA, GRAPO, Real IRA und 17. November in die Liste auf.
Jedoch, um die Realität zu verschleiern, dass die Liste nur gegen
Revolutionäre gerichtet ist, wurden auch die zivilfaschistischen
Organisierungen aus Irland in diese Liste aufgenommen. Weiters wurden die
Todesschwadronen der kolumbianischen Gladio, deren Massaker bis zum Himmel
reichen, und die im Grunde vom Imperialismus geschaffen wurden, sowie
einige fanatische, islamisch motivierte Kreise als Retusche des
\"Terror\"bildes auf die Liste gesetzt.
Bei der Erstellung der \"Schwarzen Liste\" hatten auch faschistische
Regime wie die Türkei, Israel, Peru und Kolumbien, die als treue
Kollaborateure der USA gelten, Einluss.
GIBT ES EINE RECHTLICHE GRUNDLAGE UND MASSNAHMEN FÜR DIE SCHWARZE LISTE?
Die Schwarze Liste wurde von COREPER, der ständigen Vertretung der
EU-Mitgliedstaaten, bekanntgegeben. Da der COREPER nicht dazu verpflichtet
ist eine von ihm, als Institution getroffene Entscheidung zu begründen,
ist er auch nicht dazu verpflichtet bekanntzugeben, welche Organisation,
mit welchem Hintergrund und welchen Kriterien er in die Liste genommen hat.
Mit einem Wort, dieser Beschluss wurde völlig antidemokratisch getroffen.
Die einzige Massnahme der Schwarzen Liste ist der Beschluss, das Eigentum
der auf der Liste stehenden Personen und Organisationen, sowie deren
Bankkonten einzufrieren.
Obwohl die Schwarze Liste im Grunde eine politische Entscheidung ist und
es für derartige Entscheidungen der EU ein Parlament gibt, wurden die
politischen Organe der EU bei diesem Urteil einfach übergangen. Da der
COREPER keine Befugnis für politische und gerichtliche Entscheidungen hat,
werden die Massnahmen für den Beschluss der Schwarzen Liste im
finanziellen und administrativen Rahmen gehalten. Jedoch, die Art und
Weise, wie dieser Beschluss des COREPER an die Öffentlichkeit gebracht
wird und die Ungewissheit hinsichtlich der gerichtlichen Institutionen,
kann indirekt auch gerichtliche Konsequenzen mit sich tragen, obwohl gegen
jene, auf der Liste stehenden Organisationen keine rechtliche Grundlage
existiert. Zum Beispiel könnte bei einem gerichtlichen Prozess in einem
beliebigen Mitgliedstaat, gegen eine in der Liste auftretende Person oder
Organisation, obwohl diese sich auf finanzielle Sanktionen beschränkt, die
Schwarze Liste als Beweismittel eingesetzt werden um ger!
ichtliche Konsequenzen zu erzielen.
Bei der Konstruktion dieser Liste wurde es nicht für nötig gehalten eine
Begründung zu nennen. Dies bedeutet auch gleichzeitig die Einschränkung
des Einspruchsrechts derer, die von dem Beschluss Schaden tragen.
Und das Resultat ist: die rechtlichen Wege gegen einen Beschluss, der
gerichtliche Konsequenzen mit sich führt, werden blockiert. Solche
Beschlüsse passen lediglich zu Diktaturen und sind ein Beispiel der
Gesetzlosigkeit. Dort, wo es kein Recht auf Selbstverteidigung gibt, kann
nicht von Justiz gesprochen werden.
WIE HAT SICH DIE SCHWARZE LISTE BISHER AUSGEWIRKT?
Aufgrund ihrer Wirkung sollte die Schwarze Liste vielmehr von der
politischen als von der juristischen Seite betrachtet werden
a. Die Durchsetzungkraft der USA hat den nationalen Willen der
EU-Mitgliedsstaaten unterdrückt. Sie hat eine Situation hervorgerufen, die
sogar innerhalb der Polizeiorganisationen der EU-Staaten die Frage
aufwarfen: \"Was soll denn das sein\". Bei der Erstellung der Liste,
hatten die Berichte der CIA mehr Gewicht als die der Europäischen
Polizeiorganisationen.
b. In den Ländern der Organisationen, die in die Schwarze Liste
aufgenommen wurden, finden die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen
statt. Die Regime in Ländern wie Türkei, Israel, Kolumbien oder Peru sind
durch ihre Folter und Massaker bekannt. Die Liste der EU bedeutet
gleichzeitig, dass die menschenfeindlichen Politiken dieser Länder
befürwortet und unterstützt werden. Sie legitimiert die Kooperation mit
Folterern.
c. Obwohl es keinerlei gerichtliche Sanktionen gegen die in der Liste
befindlichen Organisationen gibt, werden die demokratischen Aktivitäten
dieser Organisationen auf europäischem Boden willkürlich behindert, und es
wurde ein Weg für die Aufhebung demokratischer Rechte freigeräumt.
d. Die Terrorparanoia, die auf Drängen der USA und ihrer kollaborierenden
faschistischen Regime ausgelöst wurde, verbreitete sich in ganz Europa und
hat bei den Menschen Angst und Unruhe ausgelöst.
Also, die Schwarze Liste hat eine Terror-Atmosphäre erzeugt und mit sich
gezogen, dass insbesondere demokratische Institutionen terrorisiert werden.
e. Die Schwarze Liste hat in Europa, das ohnedies Geburtsstätte des
Rassismus ist, eine Basis für die Verstärkung rassistisch-faschistischer
Neigungen, im allgemeinen gegen Nicht-EuropäerInnen, geschaffen.
Diese und ähnliche politische Folgen, welche die Schwarze Liste mit sich
bringt, sind mehr noch als gegen die Organisationen auf der Liste, zur
Aufhebung demokratischer Rechte in Europa ausgeartet. Während es in
Deutschland zum Beispiel, trotz hunderter Morde an AusländerInnen durch
Faschisten keinerlei Verbote gegen diese Organisierungen gegeben hat,
wurde sogar noch zusätzlich eine Grundlage zur Stärkung dieser
rassistischen Organisationen geschaffen.

DIE LISTE WURDE AM 28. OKTOBER AKTUALISIERT, WAS HAT SICH GEÄNDERT?
Am 28. Oktober 2002 wurde die Schwarze Liste der EU erneuert. Es wurden
die Organisationen aus den Ländern, die der EU angehören, von der Liste
gestrichen. Natürlich ist das eine positive Entwicklung. Jedoch, genauso
wie es bei der Aufnahme dieser Organisationen in die Liste keine
Begründung gab, werden auch für ihre Austragung keine Gründe aufgeführt.
Bei der Erneuerung der Liste wurde auf Wunsch der USA nun auch die Neue
Volksarmee aus den Philippinen (NPA) und der Gründer der Philippinischen
Kommunistischen Partei Sison hinzugefügt. Die Direktive der USA, die
lautete \"Die NPA, welche erklärt, dass sie gegen die Präsenz der US-Armee
in den Philippinen ist, muss ebenfalls in die Liste aufgenommen werden\",
wurde ausgeführt.
Als der CIA-Chef Tennet erklärte, dass die DHKP-C, PFLP und FARC
Organisationen sind, die es zu vernichten gilt, wurde eine Begründung wie
\"DHKP-C hat den Krieg Amerika\'s in Afghanistan kritisiert\" aufgeführt.
Die Politik der USA ist eindeutig: \"Wer mich kritisiert, wer sich gegen
mich stellt, muss vernichtet werden\". Ja, auch die Schwarze Liste der EU
ist ein Teil dieser amerikanischen Operation. Die Erneuerung der Liste ist
ein Ausdruck dessen. Neben einigen Sekten, Gladio-Organisationen und
einigen islamistischen Organisationen stehen nunmehr im Grunde
revolutionäre Organisationen wie DHKP-C, PFLP, PFL, die PFLP-
Generalkommandantur, FARC, Leuchtender Pfad und NPA. Betrachten wir den
Zeitraum, in der die Liste erstellt wurde. Zu jenem Zeitpunkt wurde der
Einfluss der 11. September- Aktionen als Demagogie benutzt. Eigentlich
wurde diese Liste erstellt, als man Vorwände äusserte, dass diese Art von
Aktionen verhindert werden müssen. Dennoch besitzt die Liste in ihrer e!
rneuerten Form, keinen solchen Inhalt. Wie auch die DHKP-C, sind die
meisten auf der Liste stehenden Organisationen gegen Aktionen auf das Volk.
ALLES IST OFFENSICHTLICH: DIE LISTE DER EU IST DIE LISTE DER USA
Die Schwarze Liste ist nicht die Liste der EU. Sie kam auf Druck der USA
zustande. Als im Dezember 2001 die Schwarze Liste erstellt wurde, haben
England und der Ministerpräsident von Dänemark offen verteidigt, dass die
Liste der EU mit der US-Liste terroristischer Organisationen identisch
sein sollte. Und das ist heute verwirklicht worden.
Der dänische Ministerpräsident Rasmussen, der einerseits verteidigte, dass
die DHKP-C in die Liste aufgenommen wird, ist einer der
Ministerpräsidenten, die sich am meisten für die Aufnahme des mörderischen
Folterregimes Türkei in die EU einsetzen. Man verlangt, dass der
Beitrittstermin der Türkei in die EU bekanntgegeben wird. Das ist ein
klarer Beweis dafür, dass die Liste unter dem Einfluss der USA zustandekam
und diese gleichzeitig auf Druck der folternden, mörderischen und mit den
USA kollaborierenden Regimen zustandegekommen ist.
Ausdrücke wie die von Berlusconi, in denen der Kampf gegen den Terrorismus
als \"Kreuzzug und Zivilisationskrieg\" bezeichnet wird, zeigen sowohl mit
welcher Geistesauffassung die Schwarze Liste erstellt wurde, als auch den
ideologischen Aspekt der amerikanischen Kriege. Der englische
Ministerpräsident Blair traut sich schamlos folgendes zu erklären: \"Wir
sind bereit, für die USA Blut zu vergießen\".
All diese Beispiele zeigen offen den Einfluss amerikanischer Politiken auf
die EU-Länder. Dies ist ein Geständnis, dass sich der Wille der Völker in
den europäischen Ländern in den Händen der USA befinden.
Die Schwarze Liste ist die Aufhebung demokratischer Rechte. Wehren wir uns
dagegen. Die Schwarze Liste ist die Feindschaft zwischen den Völkern.
Lasst uns die Solidarität unter den Völkern verstärken. Die Schwarze Liste
bedeutet Krieg. Wir dürfen dies nicht zulassen. Alle Menschen und
Institutionen, die für die Verteidigung der demokratischen Rechte, für das
Gesetz und Menschenrechte eintreten, müssen sich gegen die Schwarze Liste
stellen. Sie müssen laut rufen: \"Wir sind ebenfalls gegen den Krieg und
die Politik der EU und der USA, auch wir kritisieren die EU und die USA\".NEIN ZUR SCHWARZEN LISTE!1. November 2002
DHKC Enternasyonal
DHKC International

================================================
17 After the Whirlwind.... it's catch-up time!
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================
Sent *only* to the more than 4,200 recipients of CUADPUpdate
Feel free to forwardGreetings all,
Well, look at the bright side. With Republicans in charge, nobody
can suggest they are being weak or "pro-criminal" if and when things like
the Innocence Protection Act get passed. My own representative, Republican
Mark Foley from Jupiter, Florida is a co-sponsor of the Innocence
Protection Act (even if he didn't remember that fact when I asked him at a
recent community forum!) Do you know how YOUR legislators stand on the
Innocence Protection Act? If not, visit
<http://justice.policy.net/>. Visit, then act!
As Molly Ivins said, "Ya got to dance with them what brung
ya." Our movement to abolish the death penalty still has plenty of
momentum, and that won't be lost even in the wake of the election. So cast
off that post-election depression and let's get to work!
Over the next few weeks I'll be catching you up on CUADP's recent
exploits, as well as developments and opportunities in the movement. This
update will be a quick one just to get the ball rolling.... These past
two weekends have seen CUADP finally getting out of Florida for a few days.
First, the National Coalition to Abolish the Death Penalty (NCADP)
annual conference was held in Chicago the weekend of October 26th, where
CUADP/FADP provided input to a number of discussions, brought Juan Melendez
from Florida to replace Governor George Ryan as the keynote speaker, filled
in in a pinch as the facilitator of a workshop, spoke at the rally and, in
a first, was given the role in introducing the keynote speaker at the
annual awards dinner. It was during this introduction that I made sure to
point out that that same evening, Iowans Against the Death Penalty were
having their 40th anniversary celebration just a few hundred miles
away. Congratulations IADP! (Please visit <http://www.iadp.org/>)
Of course, when the National Coalition to Abolish the Death
Penalty decided to hold its 2002 annual conference in Chicago, no one could
have known that the weekend would coincide with the culmination of a series
of clemency hearings being given to every Illinois death row prisoner.
Prosecutors trotted out the victims families in most of the cases, ripping
the scabs off of their wounds once again as part of the lie that "you'll
feel better when we kill him." With a march and rally planned for the plaza
just outside the state building where the hearings were being held, the
abolition movement could not back down, but it had to be clear in its
message. CUADP knew just which banner to bring. Sure enough, for the third
year in a row, an image featuring CUADP's message/sign was prominent in the
local news coverage of the National Coalition's event. We must be doing
something right! Check out the image at <http://www.cuadp.org/action.html>.
****
AND... in NASHVILLE this past weekend...
I traveled in my role as a member of the board of directors of the Journey
of Hope ...From Violence to Healing <http://www.journeyofhope.org> to help
represent the Journey at the final performance of the debut run of Steve
Earle's first play, Karla, based on the life of Karla Faye Tucker. I
traveled with fellow Journey representatives George White and Bill Pelke --
the three of us were actually outside the prison when Karla was poisoned to
death by Texas in 1998. Several reviews of "Karla" are below, but let me
add the following. I have seen many stage productions over the course of
my life. Most recently I saw the New York City Opera stage Dead Man
Walking. That was interesting.... KARLA is PHENOMONAL! I am not just
saying that because Steve Earle and Sara Sharpe (who plays Karla) are my
friends. This play is brilliantly constructed, staged, and performed. The
run is over in Nashville, but there are expectations that this show will
travel, possibly to Los Angeles first. When you get the chance, check it
out! Bravo Steve Earle & Sara Sharpe!
And thanks, by the way, to Mississippians for Alternatives to the Death
Penalty (MADP) director Ken McGill for facilitating transportation and
lodging for us while in Nashville. Also, apologies to our Tennessee
friends for not calling in advance - the trip was last minute and a quick
in and out....$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
And now an important message from our sponsor:
If YOU appreciate the services provided by CUADP and wish to see it
continue, PLEASE join those who have kept CUADP going with whatever you can
offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make
a contribution now. Please click here:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>.
If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
please call 800-973-6548 (or 561-743-8878 on your dime) or mail your
contribution to the address shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469
CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing from you.
(Small print and disclaimers at <http://www.cuadp.org/support.html>
$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

and now back to our regularly scheduled program - here are the promised
reviews of the play, KARLA.Crime & Punishment
BroadAxe Theatre's Karla, about executed killer Karla Faye Tucker, offers a
meaningful portrait of a seemingly meaningless life.
By Martin BradyKarla
Presented by BroadAxe Theatre
Through Nov. 2 at the Belcourt Theatre
BroadAxe Theatre came into being last year, a Nashville enterprise
spearheaded by singer-songwriter Steve Earle and actress Sara Sharpe, both
of whom are ardent social activists, particularly in the fight to abolish
the death penalty. Since then, the company has mounted some interesting
work, including a rather dour play called Mud by Maria Irene Fornes and,
more recently, Conversations in a Time of Terror, a series of monologues
commemorating the attacks of Sept. 11, 2001. Like many a small theater,
BroadAxe seems to serve, first and foremost, as a podium for its chief
proprietors--offering a place where they can work and present their
creations to the world. It is certainly the hope of many that even if chief
honcho Earle is off recording and touring, Sharpe and BroadAxe will soldier
on in their mission to provide provocative and aware dramatic opportunities
for Nashville audiences. In the meantime, the company's latest, Karla,
represents a culmination of its short-term goals, mainly because the
world-premiere play was written by Earle and features Sharpe in the lead role

.In 1983, at the age of 23, Karla Faye Tucker became infamous when she and
her boyfriend, Danny Garrett, were arrested in Houston on charges that they
brutally murdered a biker named Jerry Lynn Dean and his temporary bed
partner, Deborah Thornton. There was never any doubt about Tucker and
Garrett's culpability, and both were summarily convicted and imprisoned.
Both were headed for eventual capital punishment as well, and the
particularly heinous nature of their crime--committed remorselessly with a
pick axe and a ballpeen hammer--drew the pair no sympathy nor legal champions.
Garrett died in prison in 1994. Tucker, however, lived on, and somewhere
along the way, she found the Lord. As a kind of testament to her new
enlightenment, she eventually married prison chaplain Dana Brown. As the
date of her execution drew nearer, Tucker began to receive some media
attention, not least of all from TV hosts Larry King and Geraldo Rivera,
who, in their willingness to expose her situation to the public, gave the
country a dose of the converted Karla--which, in turn, helped to fuel the
ongoing debate about the morality of the eye-for-an-eye ethos. Tucker's
case received revisitation by Texas prison officials and even had a brief
hearing in the U.S. Supreme Court. Yet the die had been cast long before
the "new Karla" had made her appearance; with all legal challenges
exhausted--and under orders from then Texas Gov. George W. Bush--Tucker was
executed by lethal injection on Feb. 3, 1998, the first female to be put to
death in that state since the Civil War.
These are the cold, hard truths of the Karla Faye Tucker story, and they
are all acknowledged in Earle's script. Yet the author also offers us a
full-bodied portrait of his subject. Karla's pre-crime life was no bed of
roses, and Earle effectively profiles her slapdash upbringing and her early
descent into drugs and prostitution, the latter learned at her mother's
knee. With only a seventh-grade education, Tucker was fending for herself
way too young, and the combination of painkillers and speed (and God knows
what else), along with her penchant for consorting with less-than-stellar
characters, made for an inevitably dark future.
Earle offers us none of this by way of apology for Tucker's criminal
actions, nor as some sort of rationale for elimination of the death
penalty. He gives us a meaningful portrait of a seemingly meaningless
life--and that is all. Given what we know about Earle's predilection for
making his opinions known, his drama is all the more admirable in its
restraint. We come to the theater not to praise Karla, but to bury her. As
an act of dramatic catharsis, Karla is a first-rate script, filled with all
sorts of true-crime horror and unsavory personalities, beneath which Earle
manages to find precious humanity. Yet Karla is more than death-row drama.
It also follows in the broader tradition of Southern literature, where
rural mentalities collide with sad and inexorable fury. (Or, as Karla says,
"Sooner or later, we all betray each other.")
The play isn't perfect. For example, it strains credibility when Karla
talks about prostitution as a feminist issue with her mother. (Given what
we know of her life, would she actually have engaged in such a
conversation, or have had such an insightful POV?) And there's a subtle and
brief bit of sermonizing on the dangers of using unclean needles when
shooting up. This seems unnecessary and not germane to anything, really.
But these are quibbles. For a work in its debut-performance draft, Karla is
nothing short of remarkable.
Earle brings events to life through the setting of an otherworldly court
trial, which turns out to be an intellectually intriguing and very mobile
modus operandi, with principal characters taking the stand, as it were, and
each taking turns as cross-examining counsel. Director Darrell Larson does
a marvelous job of moving his excellent cast around the stage and through
the big dramatic moments; the generally eerie multimedia ambience is
helpfully captured by Wouter Feldbusch's lighting, Ray Kennedy's sound
design and Julie Strong's well-timed slideshow.
The players are terrific--and terrifically committed. Sharpe evokes
believable sympathy when it comes to Karla's religious transformation, yet
her work is devoid of any cloyingness. We also witness the Karla who was
capable of murder. If anything, perhaps the end result of this portrayal is
to convey the importance of raising children, how nurture might triumph
over nature. Alas, in Karla's case, it was all too late.
W. Earl Brown, an actor with an impressive résumé of film, stage and TV
credits, is Danny. After what appears to be a rather self-conscious start,
he warms up to his role with credible intensity and he follows through to
his raggedy end with much power. Local favorite Julie Rowe is compelling as
Karla's call-girl mother, Carolyn, playing dynamically against type. For an
actress who not too long ago played Helen Keller's mother in a Tennessee
Repertory Theatre production of The Miracle Worker, Rowe wears her big
hair, boots and blue-collar sensibility with appropriate style. Brandon
Boyd is also well cast as Jerry, the primary victim of Karla's rage; he
comes across as basically a simpleminded, motorcycle-loving sap who, within
Earle's dramatic construct, gets an opportunity to vent his anger from the
grave. Finally, there's Holly Allen as Deborah, a young married woman with
children, who should have been home that fateful night, but instead
unwittingly paid with her life for straying from her family bed. Allen's
characterization is affectingly quirky and poignantly bewildered.
Karla is a major achievement in Nashville theater, and one exits the play
with the feeling that it may likely resurface in other cities, which it
most certainly deserves. It's unmitigatedly strong stuff, but it demands a
wide audience. There are only three more performances this weekend. People
oughta go.*****
Steve Earle's 'Karla': Souls in limbo, seeking forgiveness
By EVANS DONNELL
For The Tennessean
Nashville singer-songwriter Steve Earle's new play Karla, now receiving a
stirring premiere at BroadAxe Theatre, is human drama of the highest caliber.
Based on the true story of Karla Faye Tucker, who in 1998 became the first
woman put to death in Texas in more than a century, Karla speaks to
universal conflicts between hate and love, condemnation and absolution,
retribution and redemption.
This is not a play about whether Tucker deserved the death penalty. It's a
play about the precious nature of all life, the struggles of fallible
humanity and the chance for spiritual renewal available to those who have
the courage to take responsibility for even their darkest words and deeds.
Life's beauty and ugliness are on display here, as souls in limbo seek the
healing power of forgiveness. It's not easy to watch, and it's certainly
not for those who think theater should only be entertainment.
Karla opens with the sound of Tucker's final heartbeats as she lies on the
death row gurney, a lethal injection ending her life.
Standing behind the gurney are Tucker's mother, Carolyn; her lover and
accomplice, Danny; and the two victims of Tucker's murderous spree, Jerry
and Deborah. The latter two visibly bear all the wounds Karla and Danny
inflicted on them with a ball-peen hammer and pickax.
The rest of the set represents a kind of purgatory, where a trial-like
atmosphere is created with 12 chairs for a jury on one side of the stage
and a judge's chair and stand next to a witness chair on the other side. In
the course of the play, the characters must find a way out of purgatory by
confronting their lives as well as each other.
Well-directed by Darrell Larson, the cast brings Earle's script to life
with achingly open performances that expose their characters' innermost
feelings.
Sara Sharpe's Karla is earnest and frank, particularly about the depths to
which she sank ó including prostitution and drug abuse ó before the
murders. Most impressively, Sharpe handles Tucker's religious conversion
(which led some to plead for her death sentence to be commuted to life in
prison so she could continue to influence the spiritual development of
fellow inmates) believably and without preaching.
W. Earl Brown plays Danny, whose feelings for Karla are palpable throughout
the piece; his anguish over the murders vests itself in his body and voice
as tears roll down his cheeks. Brandon Boyd's Jerry is the man whom Karla
feuded with and eventually murdered. Julie Rowe's call-girl Carolyn mixes
street-hardened defiance with tenderness. And Holly Allen's Deborah, who
was in the wrong place at the wrong time, is understandably bewildered; her
story is heartrending.
Getting there
Karla, a professional production by BroadAxe Theatre using some Actors'
Equity members, continues at 8 p.m. Friday and 2 and 8 p.m. Saturday at
Belcourt Theatre in Hillsboro Village. Tickets ($11-$16) are available at
www.broadaxetheatre.org or by calling 391-3626.*****
SENT BY:Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************

================================================
18 P o l i z e i s t a a t a l a U S A
From: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
================================================
D a s F a u s t r e c h t d e r P r ä r i e
Der US-Imperialismus mit autoritären Daumenschrauben gegen den inneren Feind
von Paul Mazurka
Dass Kriege nach außen mit Zensurmaßnahmen, Repression nach Innen und der
Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte, die in Friedenszeiten normal sind,
einhergehen, ist eine Binsenweisheit, die keiner besonderen Erörterung
bedarf. Eine Besonderheit stellen allerdings nichterklärte Kriege dar, oder
Kriege, die nach dem geheiligten internationalen Völkerrecht gar keine
sind - wie zum Beispiel der von George W. Bush proklamierte "Krieg gegen den
Terror".
Bereits unmittelbar nach dem 11. September 2001 haben wir darauf
hingewiesen, dass der Krieg nach Innen keine zufällige Nebenerscheinung des
nunmehr offen aggressiven Kurses des US-Imperialismus ist, sondern eine für
den Imperialismus notwendige und geplante Offensive gegen die
Arbeiter-/innen/bewegung in allen Ländern der Welt. Die Einschränkung oder
Aufhebung von demokratischen Freiheiten zur Absicherung der Herrschaft des
Neoliberalismus gegen den "inneren Feind" ist zur internationalen Norm
geworden.
Über den Protest gegen den imperialistischen Krieg dürfen wir keinen
Augenblick auf den Protest gegen diese interne Repression vergessen.
Tendenziell bedroht sie jede Anti-Kriegs-Bewegung, vor allem aber die
organisierte Arbeiter/innen/bewegung, und hier insbesonders die radikale
Linke. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf entsprechende Maßnahmen in
den USA selbst richten, denn sie sind Ausdruck einer gefährlichen
Entwicklung, die bis zur Errichtung eines Regimes mit autoritären und
diktatorischen Zügen im mächtigsten imperialistischen Land der Welt gehen
könnte.
Ein Staat rüstet auf
Die wohl schärfste Waffe, die sich die amerikanische Regierung selbst in die
Hand gegeben hat, ist das USA PATRIOT [USAPA]-Gesetz (im Volltext im
Internet unter der Adresse
http://216.110.42.179/docs/usa.act.final.102401.html zu finden). Bereits der
ansprechende Name ist programmatisch - USA PATRIOT ist ein Akronym für
"Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required
to Intercept and Obstruct Terrorism" ("Amerika durch adäquate Maßnahmen zur
Unterbindung und Verhinderung der Terrorismus vereinigen und stärken").
Zur Chronologie: Bereits Mitte Oktober 2001, knapp 30 Tage nach den
Anschlägen auf die Twin Towers also, lag dieses umfangreiche und ausgefeilte
Gesetzeswerk vor und wurde im Eilzugstempo durch den Senat (mit 98:1
Stimmen) und das Repräsentantenhaus (357 : 66 Stimmen) gepeitscht und
erlangte durch die Unterschrift des US-Präsidenten am 26. Oktober 2001
Rechtskraft. Ergänzend sei gesagt, dass zu diesem Zeitpunkt in beiden
Häusern der US-Gesetzgebung nicht nur durch die öffentliche Meinung und die
Angstpropaganda der Regierung, sondern auch durch die mysteriösen
Anthrax-Briefe, die an einige Senatoren verschickt worden waren, eine
Atmosphäre der Angst und Hysterie herrschte.
Der USA PATRIOT Act gibt einer Person, die unmittelbar der Regierung
verantwortlich ist, faktisch unumschränkte Macht über jedes auf
amerikanischem Territorium anzutreffende menschliche Wesen - dem
Generalstaatsanwalt (zur Zeit ist das der erzkonservative John Ashcroft).
So wird etwa in den Paragraphen 411 und 802 des USAPA definiert, dass der-
oder diejenige als Terrorist/in anzusehen ist, der "ein Vertreter einer vom
Staatssekretär als solcher bezeichneten ausländischen terroristischen
Organisation" ist, oder auf dem Boden der USA "Aktivitäten setzt oder in
Akte involviert ist, die Menschenleben gefährden und die amerikanischen
Strafgesetze verletzen; der den Anschein erweckt, die Zivilbevölkerung zu
bedrohen oder Zwang auf sie auszuüben; wer versucht, die Politik einer
Regierung durch Zwang oder Bedrohung zu beeinflussen".
Halten wir fest: Anstelle des handfesten Beweises genügt bereits der
Anschein, Terrorist zu sein, um unter die Bestimmungen des USAPA zu fallen.
Bürgerrechtler/innen in den USA sehen durch den zweiten Teil der
Bestimmung - "Zwang oder Bedrohung" zur Beeinflussung der Regierung - das
bisher unangetastete erste Amendment zur amerikanischen Verfassung in
Gefahr, das unter anderem die Versammlungsfreiheit garantiert. Wenig
erstaunlich: § 808 reiht auch die "Zerstörung von Privateigentum, ohne dass
Menschen zu Schaden kommen" in die Liste der "terroristischen Verbrechen"
ein (dass auch Computer-Hacker Terroristen sind, versteht sich in diesem
Zusammenhang wohl fast von selbst). Der völlig überzogene Polizeieinsatz
gegen Demonstration gegen die IWF-Tagung in New York im September scheint
tatsächlich ein Testballon dafür gewesen zu sein, wie weit die Behörden beim
Einsatz gegen Demonstrant/inn/en auf heimischem Boden gehen können.
"Vom Tellerwäscher zum Terroristen" scheint eine neue Karrierechance zu
werden, wenn das USAPA konsequent angewendet wird - wer Verdächtigen (die
irgendeinen terroristischen Anschein erwecken) "materielle Hilfe oder
Schutz" gewährt, wird gleich selbst zum Terroristen. (§ 803). Politisch
aktive Amerikaner/innen sind also in Hinkunft gut beraten, Besucher/innen,
denen sie eine Tasse Kaffee anbieten, auf Herz und Nieren zu prüfen, denn
auch die Auslegung der "materiellen Hilfe" liegt im Ermessen des
Oberstaatsanwaltes.
Aparte Bestimmungen finden sich in den Abschnitten 213 bis 218 des
Gesetzestextes: In Abwesenheit des Wohnungsinhabers dürfen sich nun
Bundesbeamte unbemerkt Zutritt zu allen Räumlichkeiten verschaffen, in
privaten Papieren wühlen und diese ebenso kopieren wie den Inhalt von
Computerfestplatten oder anderen elektronischen Speichermedien. Um eine
derartige Überwachungsaktion auszulösen, bedarf es nicht mehr des bisherigen
"wahrscheinlichen" Verdachts auf eine strafbare Handlung, es genügt der
"vernünftige" Verdacht.
Wer aber entscheidet über den "vernünftigen Verdacht"? Erraten - der
Generalstaatsanwalt, der laut Paragraph 112 auf der Basis "vernünftiger
Gründe" zum Schluss gekommen ist, dass er glaubt, dass jemand in
terroristische Aktivitäten verwickelt ist.
Verdächtigungen, Mutmaßungen, Annahmen - auf dieser Grundlage wurde durch
der USA PATRIOT Act ein Raster geschaffen, der einen Schlag gegen alle
Persönlichkeitsrechte gestattet. Bis zu sechs Monate können Verdächtige nun
ohne Verhandlung inhaftiert werden - kein Gericht darf eine derartige
Maßnahme mit Berufung auf das habeas-corpus-Prinzip der US-Verfassung in
Frage stellen (§ 236A). Natürlich ist der "anscheinende" Terrorist damit
auch von allen anderen Rechten "befreit" - Zuziehung eines Anwalts, Einsicht
in die Anklageakten, Kontakt zu Familienangehörigen.
Um aber ganz sicher zu gehen, wird auch gleich die Sippenhaftung
eingeführt - Kinder und Lebensgefährt/inn/en von "angeblichen ausländischen
Terroristen" dürfen weder in die USA einreisen noch dort arbeiten und können
im Extremfall gleich mitverhaftet werden.
Bekanntlich beginnt der wahre Terrorismus ja im Kopf. Da weder FBI noch CIA
durch die schärfsten Gesetze mit der Kunst des Gedankenlesens aus-gestattet
werden können, müssen "Gedankenverbrechen" auf anderem Wege festgestellt
werden. In einigen hundert Fällen haben FBI-Agent/inn/en bereits von einer
Bestimmung des USA PATRIOT-Act Gebrauch gemacht: Sie haben die
Bibliothekskarten von "aus vernünftigen Gründen" verdächtig Erscheinenden
durchforstet. Die für Geistige Freiheit zuständige Sprecherin des
Amerikanischen Bibliotheksverbandes, Judith Krug, beklagte sich in einem
Interview darüber, dass Bibliothekar/innen unter Strafandrohung gezwungen
wurden, über diese literarische Gesinnungsschnüffelei zu schweigen.
Interessant wäre nur zu wissen, welche die in öffentlichen Bibliotheken
einsehbaren terroristischen Pamphlete sind: Der Koran? "Das Kapital"? Das
"Kommunistische Manifest"?
Wird man nach den Bestimmungen des USAPA festgenommen und taucht dann
glücklich nach ein paar Monaten Isolationshaft wieder auf, hat man
allerdings nur beschränkten Grund zur Freude. Zwar darf man dann einen
Anwalt oder eine Anwältin zuziehen - die Gespräche und der Briefverkehr mit
dem Rechtsvertreter dürfen aber überwacht werden. Tatsächlich hat es gegen
einige bekannte Bürgerrechts-Anwält/inn/en bereits Anklagen wegen
"Unterstützung terroristischer Aktivitäten" gegeben, weil sie sich dieser
Regelung nicht beugen wollten.
Und auch ein letzter Mythos - bekannt aus Film und Fernsehen - muss
endgültig begraben werden: Der Auslandsgeheimdienst CIA darf nun ganz legal
innerhalb der USA agieren, aus den feindlichen und rivalisierenden Brüdern
CIA und FBI sollen nun Hand in Hand auftretende patriotische Strukturen
werden.
Eine lange Tradition:
per Gesetz arbeiter/innen/feindlich
Neben Vaterland und Gott ist das Wort Freiheit wohl eines der häufigst
gebrauchten im Vokabular der herrschenden Klasse in den USA. Gerade die
amerikanische Arbeiter/innen/bewegung hat im Laufe ihrer wechselvollen
Geschichte die Erfahrung machen müssen, dass dieses hehre Ideal keineswegs
für die ärmsten und ausgebeutetsten Schichten und Klassen der amerikanischen
Bevölkerung gilt.
Eine echte juristische Anerkennung von Gewerkschaften gibt es in den USA
erst seit dem National Labour Relations Act aus dem Jahr 1933, einem
Ergebnis der massiven Unterstützung der rechten Gewerkschaftsführer jener
Tage für die Kandidatur Franklin D. Roosevelts, der so 1932 zum Präsidenten
gewählt wurde. Einerseits wurden Schutzmaßnahmen für gewerkschaftlich
organisierte Arbeiter/inn/en eingeführt, andererseits wurde durch das
dreiköpfige National Labour Relations Board (NLRB) ein Gremium geschaffen,
das als scheinbar "überparteilicher" Schlichter in Arbeitskonflikte
eingreifen konnte.
Wie neutral das NLRB und die Gesetzgebung war, erwies sich spätestens bei
den drei großen Lastwagenfahrerstreiks in Minneapolis im Februar, Mai und
Juli/August 1934. Trotz eines massiven Zustroms zur Gewerkschaft der
Teamsters (International Brotherhood of Teamsters) weigerten sich die
Unternehmer/innen, mit dem zuständigen Teamster-Local 544 zu verhandeln oder
gar Kollektivverträge auszuhandeln. Die Kapitalist/inn/en setzten gegen die
streikenden Lastwagenfahrer nicht nur die reguläre Polizeimacht von
Minneapolis ein, sondern vereidigte Söhnchen aus der städtischen Klein- und
Großbourgeoisie als Hilfspolizisten - in einer legendären Straßenschlacht
mit den empörten Arbeiter/inne/n holte sich diese reaktionäre Bürgerwehr
mitsamt ihren uniformierten Verbündeten jedoch buchstäblich blutige Köpfe.
Neben der offenen Repression hatten die Führer von Local 544 vor allem gegen
die in die Stadt entsandten "wohlmeinenden" Vermittler des NLRB zu kämpfen,
die versuchten, die Streikenden zum Einlenken zu bewegen. Schließlich
konnten sich die Teamsters durchsetzen und einen Kollektivvertrag
aushandeln, der weit über die Bundesstaatengrenzen hinaus richtungweisend
war.
Der Streik in Minneapolis war auch deshalb von nationalem Interesse, weil
die Trotzkist/inn/en der späteren Socialist Workers Party (SWP) in ihm die
führende Rolle gespielt hatten. Eine Welle militaner Arbeitskämpfe in den
Industriezentren führte zur Gründung der CIO (Congress of Industrial
Organisation), dem Zusammenschluss kämpferischer Gewerkschafter/innen vor
allem aus der Automobil- und Stahlindustrie. Diese klassenbewussten
Arbeiter/innen beschränkten sich aber nicht nur auf die Auseinandersetzung
mit gewerkschaftlichen Fragen - viele von ihnen standen dem gesamten
kapitalistischen System feindlich gegenüber und waren daher auch überzeugte
Gegner/innen des drohenden imperialistischen Krieges.
Ab 1938 begann die Regierung, systematisch die CIO-Locals und die radikalen
Arbeiter/innen/organisationen zu unterwandern. Das erklärte Ziel war die
Sammlung von möglichst umfassenden Informationen über alle Aktivist-/inn/en,
die sich dem Kriegskurs des Imperialismus entgegenstellten - sie sollten
sofort bei Kriegsausbruch verhaftet und zu drakonischen Haftstrafen
verurteilt werden, um einer möglichen proletarischen Antikriegsbewegung von
Haus aus das Rückgrat zu brechen. Ab Herbst 1939 kam es zu den ersten
einschlägigen Prozessen, die noch den Charakter von Testballons hatten, um
die Bereitschaft zum Widerstand der betroffenen auszuloten. Unter anderem
wurden CIO-Mitglieder, die einen Streik der Beschäftigten des Staatlichen
Beschäftigungsprogramms organisiert hatten, zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt, weil man "nicht gegen die Regierung" streiken dürfe.
Eine besondere Zielscheibe der Verfolgung wurde das Teamster Local 544 (die
Teamsters hatten sich nicht der CIO angeschlossen) in Minneapolis. Eine
besonders miese Rolle bei dieser Hexenjagd gegen klassenkämpferische
Gewerkschafter/innen spielte der damalige (rechte) Vorsitzende der
Teamsters, Tobin, der sich als Gegenleistung für gute Kontakte zur
Roosevelt-Administration zum Kettenhund der Repression machte. Auf Grund
ihres Kampfes gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Sommer
1940 und für Demokratie innerhalb der Gewerkschaften wurde schließlich im
Sommer 1941 Anklage wegen "Verschwörung zum gewaltsamen Sturz der Regierung
der Vereinigten Staaten" gegen die militanten Arbeiter/innen/führer erhoben.
Die Staatsanwaltschaft griff dabei zum einen auf ein
Anti-Aufwiegelungsgesetz aus dem Jahr 1861 zurück, das als Reaktion auf die
Erhebung der reaktionären Südstaatenbourgeoisie erlassen wurde. Die zweite
Rechtsgrundlage bildete der sogenannte "Smith Act", der faktisch jede
Propaganda für die Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung als
gewalttätig und hetzerisch unter Strafe stellte. 18 Arbeiter/innen/führer,
unter ihnen der nationale Sekretär der Trotzkist/inn/en, James P. Cannon,
wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 16 Monaten und einem Jahr verurteilt -
weit weniger, als die Anklagevertretung gefordert hatte, weil eine breite
Solidaritätsbewegung mit den Angeklagten Schlimmeres verhindern konnte.
Zur gleichen Zeit übrigens füllten sich als Reaktion auf das Desaster von
Pearl Harbour eilig in abgelegenen Winkeln angelegte Internierungscamps mit
120.000 Japaner/inne/n und aus Japan stammenden Amerikaner/inne/n, die aller
Bürgerrechte beraubt wurden - eine "Präventivmaßnahme", deren einzige Basis
die Herkunft ihrer Opfer war... (nachdrücklich sei nochmals daran erinnert,
dass unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington etwas mehr
als 1.100 arabischstämmige Amerikaner/innen von FBI und Polizei "kassiert"
wurden und erst teilweise, nach monatelanger Haft ohne richterlichen
Beschluss, wieder aufgetaucht sind).
Eine neue Welle von Arbeiterkämpfen nach dem 2. Weltkrieg, die 1947 begann,
wurde sofort mit polizieilichen und juristischen Mitteln niedergekämpft -
wieder mit tatkräftiger Unterstützung der reaktionären
Gewerkschaftsbürokratie, die sich außenpolitisch zum verlängerten Arm des
US-Imperialismus beim kapitalistischen Wiederaufbau in Europa gemacht hatte.
Die Versuche der amerikanischen Regierung, die sozialen Transformationen in
den von der Sowjetunion kontrollierten Teilen des Alten Kontinents
einzudämmen oder antikapitalistische Bewegungen wie jene in Griechenland und
Jugoslawien niederzuwerfen, führten geradewegs in den Kalten Krieg.
Der Taft-Hartley-Act - den George W. Bush in diesem Sommer gegen die
Dockarbeiter an der Westküste der USA einsetzte - war ein typisches Produkt
dieses "Kalten Krieges". Das Gesetz wurde am 23. Juni 1947 mit einer
deutlichen Mehrheit im Senat beschlossen (die beiden Initiatoren, Taft und
Hartley, gehörten der Republikanischen Partei an). Es ermächtigt die
Regierung zu einer Reihe von Zwangsmaßnahmen, wenn durch einen Arbeitskampf
die "nationalen Interessen der USA" gefährdet sind. Die entscheidenden
Punkte des Gesetzes sehen so aus:
* "Closed Shops" sind verboten, d.h., Gewerkschaften dürfen nicht erzwingen,
dass Betriebe ausschließlich gewerkschaftlich organisierte Arbeiter/innen
beschäftigen müssen;
* wenn Gewerkschaften bestehende Tarifverträge brechen (was theoretisch bei
strenger Interpretation bei jedem Streik der Fall ist), kann gerichtlich
gegen sie vorgegangen werden;
* die Gewerkschaften müssen ihre Finanzen inklusive der Streikkasse offen
legen - wodurch sich die Kapitalist/inn/en leicht ausrechnen können, wie
lange die Gewerkschaften einen Streikkampf durchhalten können;
* das Staatliche Labour-Board hat das Recht, bei Arbeitskämpfen eine
80-tägige "Abkühlphase" zu verordnen, während der nicht gestreikt werden
darf.
Im September 1950 setzten dann die Senatoren McCarran und Wood noch eins
drauf: Ihr "Internal Security Act (ISA)" sah vor, dass sich Mitglieder
"kommunistischer Organisationen" registrieren lassen mussten, aus Jobs im
öffentlichen Dienst entlassen und gegebenenfalls, so sie weiter am "Sturz
der Regierung" arbeiteten, sogar deportiert werden sollten. Selbst Präsident
Harry S. Truman, sicherlich kein Kommunistenfreund, warnte davor, dass
erstmals in der Geschichte der USA die bloße abweichende Meinung bestraft
werden solle - aber umsonst: Mit 248 zu 48 Stimmen votierte das
Repräsentantenhaus, mit 57 zu 10 der Senat für den ISA. Die Hexenjagd des
rabiaten Senators McCarthy hatte nunmehr einen pseudolegalen Boden, und die
amerikanische Linke sah sich Verfolgungen ausgesetzt, wie es sie seit der
Phase unmittelbar nach der Oktoberrevolution und dem 1. Weltkrieg nicht
mehr gegeben hatte.
Die "Staatsschutzgesetze", die nach dem 11. September 2001 beschlossen
wurden, stehen also in einer langen Tradition. Dass sie den Klassencharakter
des Staates und der Justiz in unverhüllter Form zeigen, erkennt in den USA
aber in dieser Schärfe nur eine kleine, radikale Minderheit der arbeitenden
Bevölkerung. Schuld daran trägt nicht zuletzt wieder einmal die
AFL-CIO-Gewerkschaftsbürokratie, die seit Jahrzehnten den übelsten
amerikanischen Chauvinismus predigt, für Schutzzölle agitiert und damit den
Arbeiter/inne/n, zusätzlich zur offiziellen Propaganda und der Berieselung
durch reaktionäre Fernsehsender, die Hirne mit "God bless America"-Phrasen
zukleistert.
Der "Krieg gegen den Terrorismus" fällt mit einer tiefgehenden Rezession der
US-Wirtschaft zusammen - er soll unter anderem die amerikanische Bevölkerung
vom desolaten Zustand des Kapitalismus im eigenen Land ablenken.
Tarifverhandlungen und Arbeiter/innen/proteste gegen Angriffe auf ihre
soziale Lage gewinnen in diesem Ensemble zusehends an Schärfe. So wurden
etwa die Dockarbeiter an der Westküste der USA massiv unter Druck gesetzt,
als sie sich seit dem Frühsommer gegen die Rationalisierungspläne der Dock-
und Werftbesitzer/innen wehrten und eine Kampagne für mehr Sicherheit am
Arbeitsplatz begannen. Bereits im Juni rief der Direktor des nach dem 11.
September geschaffenen Amts für innere Sicherheit, Tom Ridge, beim
Präsidenten der Gewerkschaft der West Coast Longshoreman, James Spinosa, an
und drohte mit "Maßnahmen", sollte es zu Streiks kommen, da diese die
"nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden würden. Diese
polizeilich-geheimdienstliche Drohung war eine zusätzliche
Einschüchterungsmaßnahme, nachdem Präsident Bush für den Fall von Streiks in
den Häfen unverblümt mit dem Taft-Hartley-Gesetz gedroht hatte. Seit Mitte
Juli zeigte sich, dass die zahme Strategie der Führung der ILWU
(Dockerarbeitergewerkschaft) nicht aufging - durch Konzessionen sollten die
Bosse friedlich gestimmt und ein Arbeitskampf an der Waterfront verhindert
werden. Ein erster Kompromissvorschlag Spinosas, der einige hundert
Arbeitsplätze gekostet hätte, wurde von der PMA (dem
Unternehmer/innen-Dachverband auf den Docks) aber schlankweg abgelehnt. Die
Unternehmer/innen zielen offen darauf ab, der Gewerkschaft überhaupt das
Rückgrat zu brechen und durch Rationalisierungsschübe und Deregulierungen
die Profite auf Kosten der Arbeiter/innen zu steigern.
Die Auswirkungen dieser Geschäftspolitik haben sich in den vergangenen
Monaten dramatisch an der steigenden Zahl tödlicher Arbeitsunfälle gezeigt.
Während in den Lagerhäusern, den Werften und auf den Docks die Wut der
Arbeiter/innen kontinuierlich zunimmt, versucht die ILWU-Bürokratie bei der
PMA und der Bundesregierung um Schönwetter zu betteln. In geradezu
widerlicher Form spielt James Spinosa die patriotische Karte aus - und
liefert damit den Falken auf der Kapitalist/inn/enseite zusätzliche
Munition. Er beschwor die "patriotische Pflicht" der Hafenarbeiter, erklärte
sich bereit, auch im Streikfall Schiffe mit Kriegsmaterial weiter löschen zu
lassen und ernannte die Docker gar zum "ersten Bollwerk gegen den Terrorismu
s".
Die Kapitalist/inn/en waren da etwas weniger patriotisch - sie sperrten
Anfang Oktober rücksichtlos die 11.000 gewerkschaftlich organisierten Docker
aus. Und auch die Verhandlungen mit einem von Washington entsandten
Zwangsvermittler machten klar, wie es mit der Kompromissbereitschaft auf
Seite der Bourgeoisie aussieht. Spinosa und die anderen
Gewerkschaftsvertreter/innen staunten nicht schlecht, als sie am 1. Oktober
zu den von der Regierung anberaumten Vermittlungsgesprächen mit den
Unternehmerverbänden zusammentrafen: Die Damen und Herren Kapitalist/inn/en
hatten nämlich einige Revolvermänner mitgebracht - "zur eigenen Sicherheit",
wie sie erklärten.
Ein kurzer Blick auf die Arbeitskämpfe der vergangenen 25 Jahre zeigt, dass
die herrschende Klasse nur dann bereit ist, die scharfe Waffe des
Taft-Hartley-Gesetzes anzuwenden, wenn sie wirklich siegesgewiss ist. So
ließen sich etwa die Bergarbeiter/innen während des Streiks von Dezember
1977 bis März 1978 durch den Einsatz des "Zwangsarbeitsgesetzes" durch
Präsident Carter (seit kurzem auch Friedensnobelpreisträger) in keiner Weise
beeindrucken. Ganz im Gegenteil - das offene Eingreifen der Regierung auf
Seiten der Unternehmer-/innen erhöhte die Militanz wesentlich. Bereits eine
Woche nach der Verhängung des Taft-Hartley-Act musste Carter am 18. März das
Gesetz außer Kraft setzen, nachdem bei Auseinandersetzungen zwischen
bewaffneten Streikposten und Streikbrechern einer der "Scabs"
(Streikbrecher) erschossen worden war.
Massiv setzte der republikanische Präsident Reagan das Taft-Hartley-Gesetz
ein - die Entlassung von 11.000 Fluglotsen als Antwort auf den Streik im
August 1981 wurde mit den "nationalen Sicherheitsinteressen" begründet.
Etliche aktive Gewerkschafter/innen - auch etliche Funktionär/innen
übrigens - wurden hinter Gitter gebracht. (Die rechte AFL/CIO-Führung ließ
übrigens die streikenden Fluglotsen schamlos in Stich!). Bill Clinton zog
seine Lehren aus der Niederlage Carters gegen die Bergarbeiter: Während des
UPS-Streiks 1997 weigerte er sich trotz massiver Aufforderungen der
UPS-Geschäftsführung, das Taft-Hartley-Gesetz anzuwenden, da eine Gefährdung
der "nationalen Sicherheit" durch die Beeinträchtigung der Post- und
Paketdienste nicht gegeben sei.
Seit dem 11. September 2001 aber ist alles anders geworden. Der Feldzug
gegen den Terrorismus soll bewusst eine Wagenburgmentalität in den USA
schaffen - und wenn rundum bärtige Horden wildgewordener Fanatiker den Hort
der "Freien Welt" angreifen, muss ja jede Störung von Ruhe, Ordnung und
"sozialem Frieden" Sabotage, Verschwörung oder zumindesten Defätismus
sein...
Vom Weltgendarmen zum Weltrambo
Ja, das waren noch Zeiten, als sich die politischen Führer/innen des
US-Imperialismus für ihre militärischen Abenteuer zur Durchsetzung
nationaler Interessen (die oft genug mit jenen der kleineren
imperialistischen "Global Player" ident waren) noch den Sanktus der
Vereinten Nationen holten und mit Sicherheitsratsbeschlüssen im Tornister zu
bomben begannen. Das Wort vom "Weltgendarmen" war damals in aller Munde - es
hatte ja etwas leicht behäbiges an sich und strahlte dadurch sowas wie
Vertrauen aus.
Dass die UNO alles andere als das "demokratische Weltparlament" ist, als das
sie gerne propagandistisch verkauft wurde, liegt auf der Hand und wird hier
nicht weiter diskutiert. Wesentlich wichtiger sind die Transformationen im
Verhältnis der USA zu dieser Körperschaft seit der Auflösung der UdSSR und
der immer deutlicheren militärischen Überlegenheit der USA gegenüber allen
anderen imperialistischen Konkurrenten, insbesonders der EU (siehe dazu die
Analyse von Maria Pachinger in MARXISMUS Nr. 21, S. 74 ff.).
Immer deutlicher zeigt der amerikanische Imperialismus seine offene
Verachtung für bisher geheiligte Normen des internationalen Völker- und
Kriegsrechts. Nur weltfremde Pazifist/innen glauben, dass Abkommen wie die
Haager Landkriegsordnung zum Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall oder die
Genfer Konventionen tatsächlich während imperialistischer Raubkriege
beachtet werden. Zumindest in Lippenbekenntnissen allerdings haben sich
bisher auch die USA zu diesen Regelwerken bekannt. Die Gründe sind
offensichtlich: Kriegführende Staaten und ihre Regierungen haben das größte
Interesse daran, dass auch geschlagene Truppen und gefangene
Militäreinheiten halbwegs human behandelt werden. Einerseits entlastet die
Selbstverwaltung von Kriegsgefangenenlagern die siegreichen Truppen von
kräfteraubenden Routinetätigkeiten; andererseits können, wie man seit der
Niederschlagung der Pariser Commune 1871 weiß, halbwegs kräftige ehemalige
Kriegsgefangenenverbände sofort freigelassen und gegen den "Inneren Feind"
eingesetzt werden. Zudem wird das "fair play" der humanen
Gefangenenbehandlung natürlich besonders bei Offizieren gehandhabt, da man
bei Liquidierung der gefangenen Militärelite des Feindes entsprechende
Antworten riskieren würde. Eine minimale Einhaltung des Völker- und
Kriegsrechts macht also durchaus Sinn - soferne sich beide Seiten als
prinzipiell gleichberechtigt ansehen.
Seit dem von George W. Bush proklamierten "Krieg gegen den Terror" haben
sich die USA aus diesem Konsens ausgeklinkt. Ein Beispiel dafür ist das
"Camp X-Ray" in Guantanamo (Kuba), in dem die USA unter absolut
völkerrechtswidrigen Bedingungen angebliche Terroristen festhält. Die Bilder
der Männer in der Käfigen unter glühender karibischer Sonne, die den Weg an
die Öffentlichkeit gefunden hatten, wurden von US-Sprechern zynisch damit
begründet, so hätten die Gefangenen "mehr frische Luft". Das provisorische
Internierungslager wurde zu einer Dauereinrichtung für rund 2.000 Gefangene
umgebaut. Das hat dazu geführt, dass viele der gefangenen angeblichen
Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer die Nahrungsaufnahme völlig verweigern. Laut
US-Verteidigungsminister Rumsfeld werden die Gefangenen vorerst auf
unbestimmte Zeit festgehalten, möglicherweise für die Dauer des "Krieges",
überdies sei ein Freispruch vor einem Militärtribunal keine Garantie für
eine automatische Freilassung. Obwohl also die Militärjustiz über die
Gefangenen urteilen soll, werden den Gefangenen hartnäckig die Rechte von
Kriegs-gefangenen verweigert. So ist die Betreuung der Inhaftierten durch
humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von
den USA verweigert worden, der Briefkontakt mit der Außenwelt ist völlig von
der Willkür der US-Militärs abhängig. Die geplanten Prozesse vor dem
Militärtribunal werden öffentlich sein, den Angeklagten soll als kostenloser
Rechtsbeistand ein Offizier der US-Armee zur Verfügung gestellt werden (was
natürlich allergrößte Objektivität garantiert).
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass weiterhin kein unabhängiges
Berufungsverfahren vorgesehen ist. Laut Amnesty USA steht der Großteil der
US-Bevölkerung voll hinter der Regierung, kaum jemand zeige Betroffenheit
oder Zweifel.
Mitte Oktober 2002 schließlich hat Verteidigungsminister Rumsfeld den für
das umstrittene Gefangenenlager verantwortlichen General Rick Baccus seines
Amtes enthoben, weil er zu den inhaftierten angeblichen Taliban- und
Al-Kaida-Kämpfern "zu freundlich" gewesen sei. So hatte der General unter
anderem zu einem Gefangenen gesagt, Gott möge ihn beschützen. Weiters wird
dem General vorgeworfen, dass er Vertretern des Rotes Kreuzes Zugang zum
Lager ermöglicht habe. Die offizielle amerikanische Regierungslinie sei, wie
ein Sprecher des Pentagon erklärte, dass mutmaßliche Terroristen keine
Freundlichkeiten verdienten.
Ein weiteres Indiz für die neue harte und arrogante Linie der
US-Imperialisten ist ihre Haltung gegenüber dem geplanten Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH). Dass diese Institution eine durch und durch
reaktionäre Einrichtung ist, liegt auf der Hand: Echte oder angebliche
Kriegsverbrecher sollen von "unabhängigen" Richter/inne/n zur Rechenschaft
gezogen werden - wie das funktioniert, zeigt der Prozess gegen Slobodan
Milosevic. Versuche anti-imperialistischer Gruppen, Anklagen gegen die
NATO-Kommandierenden während des Jugoslawien-Krieges - unter anderem wegen
des Bombardements Belgrads - einzubringen, scheiterten hingegen. Auch
führende israelische Politiker, die politisch für die Massaker in den
Palästinenserlagern von Sabra und Shatila verantwortlich sind, brauchen sich
vor dem famosen Gericht wohl kaum zu fürchten.
Trotzdem fordert die Bush-Administration für Angehörige ihrer Truppen de
facto garantierte Straffreiheit im Falle von Brüchen des internationalen
Völkerrechts. Und die US-Behörden wissen sehr genau, warum sie das tun.
Unmittelbar nach dem 11. September führten amerikanische Spezialeinheiten in
Bosnien Schläge gegen angebliche Unterstützer der Al-Kaida. Seit dem 16.
Januar befinden sich unter anderem sechs gebürtige Algerier und ein
bosnischer Staatsbürgerschaft ohne vorherige Gerichtsverhandlung, ohne
Anklage und ohne Kontakt zu ihren Angehörigen unter den Gefangenen auf dem
amerikanischen Stützpunkt Guantanamo. Laut Berichten des englischen
"Independent" wurden die auf offener Straße verschleppten via Kairo - dort
sollen ihre amerikanischen Bewacher sie ägyptischen Folterspezialisten der
dortigen politischen Polizei "geliehen" haben - nach Kuba befördert .
Dadurch können CIA und US-Army ihre Hände in Unschuld waschen - sie haben ja
niemanden gefoltert. Weiters übte das amerikanische Militär Druck auf
internationale Hilfsorganisationen in Bosnien aus - diese wurden nach den
Anschlägen in den USA gedrängt, ihre arabischen Mitarbeiter fristlos zu
entlassen.
Die EU-Gremien, die im Sommer 2002 noch vollmundig zum Streit um den IStGH
erklärt hatten, es könne nicht zweierlei Recht geben - eines, das für die
USA gelte, und ein zweites, von dem die USA ausgenommen seien - geben es
seit Anfang Oktober schon billiger. Die EU-Außenminister haben beschlossen,
dass einzelne Länder die von den USA gewünschten bilateralen Verträge zur
Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof
unter "strengen Bedingungen" abschließen können. In jedem Ausnahmeabkommen
mit den USA solle darauf beharrt werden, dass alle eines Kriegsverbrechens
Verdächtigen in den USA selbst vor Gericht gestellt würden.
Dass die Prämisse der EU-Argumentation falsch ist, steht fest: Es geht nicht
um zweierlei Recht, es geht darum, dass der amerikanische Imperialismus
erstmals offen ausspricht, dass er über dem Recht steht. In dieser
Aufweichung der ursprünglichen einheitlich negativen Haltung der
EU-Bourgeoisie zu den Forderungen aus Washington zeigen sich auch klar die
Widersprüche zwischen den nationalen europäischen Bourgeoisien - und vor
allem die Handschrift der britischen herrschenden Klasse und ihrer
Geschäftsführer von "New Labour", die voll auf die amerikanische Karte
setzen.
Die Mannschaft rund um Tony Blair hat sich auch am intensivsten bemüht, die
zu Beginn dieses Artikels beschriebenen amerikanischen "Anti-Terror-Gesetze"
zu kopieren und den Bedürfnissen der britischen Kapitalist/inn/en
anzupassen. Am 28. Oktober meldete die "Neue Zürcher Zeitung", dass die
britischen Anti-Terrorgesetze, die vor einem Jahr erlassen wurden, nach
Ansicht des britischen Appellationsgerichtes rechtmäßig seien. Demnach darf
die britische Regierung Ausländer/innen auch in Zukunft zeitlich unbefristet
internieren, wenn der Verdacht terroristischer Aktivitäten besteht. Den
Inhaftierten muss die "Grundlage des Verdachtes nicht eröffnet" werden, eine
Anklageerhebung ist nicht erforderlich. Eine richterliche Kommission hatte
letzten Juli in erster Instanz befunden, das Gesetz verstoße gegen die
europäischen Menschenrechtskonventionen, weil es ausdrücklich nur gegen
Ausländer/innen gerichtet sei und deshalb unrechtmäßig diskriminiere. Das
Urteil des Appellationsgerichtes hielt ausdrücklich fest, dass das Gericht
sich im Zweifelsfall dem Gutdünken des Innenministers beugen müsse. Die
Internierten, deren Interessen von Bürgerrechtsorganisationen verfochten
werden, wollen als nächstes Berufung beim Oberhaus einlegen.
Weltweit haben die herrschenden Klassen seit dem 11. September die
Terrorangst geschürt und zu jenem Brecheisen gemacht, mit dem sie Breschen
in die grundlegenden demokratischen Freiheiten gebrochen haben. Ob Rot-Grün
in Deutschland oder Schwarz-Blau in Österreich - im Eilzugstempo wurden
Gesetze erlassen, die der Bespitzelung missliebiger Personen Tür und Tor
öffnen, die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit einschränken und die Rechte
der Repressivkräfte deutlich erweitern. Der 11. September war nur der
Vorwand, eine lang vorbereitete Strategie der staatlichen Unterdrückung
umzusetzen (eine grundlegende Einschätzung dazu findet sich in der
AGM-Erklärung "Von Seattle bis Genua" vom August 2001).
1907 verfasste Jack London seinen großen Roman "Die Eiserne Ferse", über den
Leo Trotzki 1938 sagte: "Wenn man den Roman liest, traut man seinen Augen
nicht: Es ist exakt das Bild des Faschismus, seiner Ökonomie, seiner
Regierungstechnik, seiner politischen Psychologie, welches hier die
kraftvolle Intuition des revolutionären Künstlers entwarf." Die Vision der
blutigen Niederwerfung der revolutionären Arbeiter/innen/bewegung, der
Beseitigung aller demokratischen Freiheiten und die Errichtung der
Herrschaft der "Eisernen Ferse" - der gemeinsamen Diktatur von Großkapital
und verrotteter Arbeiter/innen/aristokratie - erschien damals unvorstellbar
und widersinnig. Erst der weitere Verlauf des 20. Jahrhunderts und seiner
Klassenkämpfe zeigte die brennende Aktualität der Londonschen Anti-Utopie.
Heute steht für die herrschende Klasse in den USA eine solche extreme
politische Lösung nicht auf der Tagesordnung, sehr wohl Tendenzen in diese
Richtung. Es liegt nämlich im Interesse der Ausbeuter/innen/klasse, den
Bewegungsspielraum jedweder potenziellen Opposition so weit wie möglich
einzuschränken. Darum gilt es, international auch eine Solidaritätsbewegung
mit jenen Kräften in den USA aufzubauen, die sich dem imperialistischen
Kriegsrausch "ihrer" Bourgeoisie widersetzen. Auch wenn wir den
imperialistischen Truppen in all ihren Raubkriegen aus tiefstem Herzen die
militärische Niederlage wünschen - die entscheidende Schlacht wird doch an
der "Heimatfront", in den Fabriken, Werkstätten, Bürokomplexen,
Universitäten und Schulen geschlagen.Anhang
Wie die USA "Terroristen" machen
von Paul Mazurka
Das Defence Science Board (DSB), die "wissenschaftliche" Beratungsstelle des
amerikanischen Kriegsministeriums, hat die Grundzüge eines sieben Milliarden
US-Dollar schweren Projekts präsentiert, das es in jeder Hinsicht in sich
hat:
Eine sogenannte "Proactive Pre-emptive Operations Group" (Pro-aktive
vorbeugende Operationsgruppe, kurz: P2OG) soll Terroristen nicht nur
aufspüren, sondern auch zu Aktionen gegen Bürger/innen der USA aufstacheln
und Anschläge provozieren, um die "Mächte des Bösen" ans Tageslicht zu
locken.
Die P2OG soll aus Angehörigen aller US-Geheimdienste gebildet werden und
weltweit agieren - auf Grund der Zielsetzungen wohl außerhalb jeder
Legalität. So sollen "terroristische Vereinigungen" unterwandert und deren
Mitglieder chemisch "markiert" werden, um sie jederzeit via
Satellitenobservation aufspüren zu können: Spezielle Sprays sollen bestimmte
Gene zum "Strahlen" bringen und so die Fernortung der "Gezeichneten"
ermöglichen. Eine eigene Stabsstelle aus 500 Spezialist/innen soll "sich auf
das Verständnis der Auswirkungen der Globalisierung, des Radikalismus, von
Kulturen und Religionen sowie Volkswirtschaften" konzentrieren, um
potenzielle Gefahrenherde und damit Ziele von Gegenschlägen auszumachen.
Weiters sollen 25 Experten, ausgestattet mit einem beträchtlichen
Reisebudget, Szenarien für mögliche Terroranschläge und -ziele entwickeln.
Als Mitglied dieses Teams wird der Schriftsteller Tom Clancy ("Jagd auf
Roter Oktober") genannt, dessen Hurra-patriotische Romane wahre Hohelieder
des US-Militarismus sind und sich deshalb in reaktionären Offizierskreisen
höchster Beliebtheit erfreuen.
Der Bericht des DSB wurde bereits an Kriegsminister Donald Rumsfeld
weitergeleitet. Damit lässt sich endlich das Geheimnis lüften, wieso
US-Geheimdienstsprecher immer wieder mit absoluter Gewissheit "neue
Terroranschläge gegen US-Einrichtungen" prognostizieren: Neben der
statistischen Wahrscheinlichkeit, dass die Politik des US-Imperialismus
tatsächlich den individuellen Terrorismus anlockt, kann man nun davon
ausgehen, dass gegebenenfalls Provokateure oder Under-Cover-Agenten von FBI,
CIA, NSA und.. und.. und... selbst das eine oder andere "Bomberl" hochgehen
lassen, um entsprechende "anti-terroristische" Aktionen auszulösen.
Eine Methode, die übrigens nicht neu ist: 1963 entwickelten die
US-Geheimdienste das Projekt "Operation Northwoods", das eine Reihe von
Bombenanschlägen, Flugzeugabstürzen und Morden in den USA vorsah, die dann
der kubanischen Regierung in die Schuhe geschoben werden sollten, um damit
eine US-Invasion auf der Zuckerinsel zu rechtfertigen. Präsident John F.
Kennedy lehnte den Plan damals als wenig zweckmäßig ab.Dieser Beitrag von Paul Mazurka stammt aus der neuen Broschüre der
Arbeitsgruppe Marxismus (AGM):D e r I r a k
im Fadenkreuz des Imperialismus
Arbeiter.innen.bewegung, Baath-Regime, Ölinteressen und US-Aggression
Anhänge zur Lüge vom "Krieg gegen den Terror"
MARXISMUS-Sondernummer 12, November 2002
64 Seiten A5, 3 Euro, Bestellungen über agm@agmarxismus.netInhalt:
Der IRAK (Eric Wegner)
Freie Offiziere und Arbeiter.innen.bewegung
Von Kasim zu Arif
Baath kommt an die Macht
Baath schwenkt nach "links"
Baath-Regime stabilisiert
Krieg gegen den Iran
Besetzung Kuwaits und zweiter Golfkrieg
Embargo und imperialistischer Terror
Die aktuellen Ziele des US-Imperialismus
Frankreich, Deutschland, Russland
und die Antikriegsbewegung
Massenvernichtungswaffen - die Lügen des Westens
und was der Irak tatsächlich in seinen Arsenalen
hat (Stefan Neumayer)
Das Faustrecht der Prärie - der US-Imperialismus
mit autoritären Daumenschrauben gegen den
inneren Feind (Paul Mazurka)
Hollywood - die Traumfabrik rührt die Kriegstrommel
(Sebastian Kopp)
Afghanistan - ein Jahr nach dem imperialistischen
Angriff (Fahim Enquelab)Wer sich für den Haupttext zum Irak und für die anderen Anhänge
interessiert, muss die Broschüre bestellen - agm@agmarxismus.net.Weitere Materialien siehe:
AGM-website www.agmarxismus.net
Buchreihe Marxismus
(Hinweise auf lieferbare Titel, Teile von vergriffenen Titeln)
Grundsätze der AGM
Broschüren
Flugschriften
Stellungnahmen der AGM
Artikel
Material in Serbokroatisch, Slowakisch, Griechisch, Englisch, Französisch

<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
WAHLKLAMPF
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
19 Wahl-Fest der SLP
From: Sozialistische LinksPartei <slp@slp.at>
================================================
Da man/frau auch mal feiern muss: Die Sozialistische LinksPartei (Liste 6 in
Wien) lädt am Samstag, den 9.11., zu einem Wahlfest ins "Peer Gynt",
Jägerstr. 38. (nahe U6-Jägerstr.) im 20. Bezirk.
Im Gegensatz zu Grünen-Chef Van der Bellen schließen alle KandidatInnen der
SLP eine Koalition mit dieser oder einer anderen ÖVP kategorisch aus.
Versprochen!
Wählen alleine reicht nicht - für den Aufbau einer sozialistischen
Alternative!

================================================
20 Wiener SPÖ folgt Grüne Fußstapfen
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
================================================
Lesben, Schwule und Transgender: Wiener SPÖ folgt Grüne Fußstapfen=
Vassilakou: "Wiener Ehe" als nächster Schritt.
Wien (Grüne) - Als höchst erfreulich bezeichnet die
Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen Maria Vassilakou das heute
vorgestellte Konzept von Stadträtin Brauner zu den gesetzlichen Maßnahmen,
die für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften geplant sind:
"Kontinuierlicher Druck seitens der Grünen hat nun endlich bewirkt, dass
Verbesserungen für Lesben, Schwule und Transgenders nicht nur auf den ,good
will' der jeweiligen StadträtInnen abhängig sind, sondern nun endlich auch
rechtlich verankert werden."
Nach wie vor schlägt Stadträtin Vassilakou jedoch das Konzept der "Wiener
Ehe" für Lesben und Schwule vor: "Es bleibt freilich abzuwarten, wie die
nächste Nationalratswahl ausgehen wird. Sollten aber auf Bundesebene keine
rechtlichen Schritte zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
PartnerInnenschaften absehbar sein, sollte zumindest Wien diese
Verbesserungen für Lesben und Schwule nicht nur rechtlich verankern, sondern
diesen Paaren auch die Möglichkeit geben, dies in einem symbolischen Akt zu
feiern", so Vassilakou abschließend.
-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
-----------------------------------------------------------------

================================================
21 Homosexuelle: Rechtskomitee LAMBDA begrüßt Wiener Gleichstellungspaket
From: Rechtskomitee LAMBDA <office@RKLambda.at>
================================================
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften:
Rechtskomitee LAMBDA begrüßt
Wiener Gleichstellungspaket
Graupner: "Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit"
Als historischen Schritt begrüßt die Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation
Rechtskomitee LAMBDA (RKL) das heute von der SPÖ-Wien vorgestellte Wiener
Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche PartnerInnen.
"In einem Land, in dem bis vor kurzem homosexuelle Männer noch strafrechtlich
vefolgt worden sind und auch heute immer noch Verfolgte inhaftiert sind, kann
dieser Schritt nicht hoch genug bewertet werden", sagt der Wiener Rechtsanwalt
Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA.
Das RKL bedankt sich für die Einbeziehung in die Vorbereitung des
Gleichstellungspakets und freut sich auf die weiteren Maßnahmen hin zur
umfassenden Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
"Nach der Gleichstellung der formlosen Lebensgemeinschaften, ist der nächste
Schritt nun die Schaffung einer eingetragenen Partnerschaft und die
Gleichstellung mit der Ehe auf Landesebene", meint Graupner und schließt: "Wien
wird dann nicht mehr zwischen Liebe erster und zweiter Klasse unterscheiden und
damit ganz Österreich ein leuchtendes Vorbild sein."
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr.
Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits,
den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton
Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz
Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und
Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner und Prof. Dr. Rotraud Perner, den Theologen Univ.-Prof. Dr.
Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA (01/876 30 61; 0676/3094737 ),
office@RKLambda.at; www.RKLambda.at
07.11.2002

================================================
22 PA: Broukal: Studierende sollen Kursangebot bestimmen!
From: Bettina Fürlinger <bettina.fuerlinger@aon.at>
================================================
Pressemeldung
Verband Sozialistischer StudentInnen Linz (VSSTÖ)
Initiative kritischer StudentInnen (IKS)
7. November 2002
Broukal: Studierende sollen Kursangebot bestimmen!
Die gestrige Diskussion mit dem SP-Kandidaten Josef Broukal und der ÖH
Vorsitzenden Andrea Mautz war ein Erfolg auf ganzer Linie. Christian Jedinger,
stv. Vorsitzender der ÖH Linz (VSSTÖ): "Broukal steht für Modern Times, und
diese sind an den Unis dringend notwendig."Auf der von IKS und VSSTÖ veranstalteten Diskussion outete sich Josef Broukal
als vehementer Gegner der Studiengebühren: "Studiengebühren sind besonders
ungerecht weil sie viele vom Studium abhalten." Er verwies auf die jüngste
Studie der Arbeiterkammer OÖ wonach sich der Anteil der Studierenden aus
ArbeiterInnenfamilien halbiert habe. Er machte auf die Tatsache aufmerksam, dass
"das Durchschnittslebenseinkommen von AkademikerInnen nur unmerkbar höher als
das von MaturantInnen ist". Damit entkräftete er das Argument von FPÖ und ÖVP,
dass die JungakademikerInnen als spätere SpitzenverdienerInnen ohnehin nur einen
"fairen" Studienbeitrag leisten würden.
Boukal kritisierte, dass das Studien- und Kursangebot nur unzureichend auf die
Bedürfnisse der Studierenden abgestimmt sei. Broukal: "Wenn viele Studierende
einen Kurs ab 20 Uhr benötigen, warum gibt es ihn dann nicht?" Er machte den
Studierenden das Angebot, dass sie selbst bei der Kurszusammenstellung real
mitentscheiden.
"Broukal hat bewiesen, dass er nicht nur einen Laptop unfallfrei aufklappen kann
sondern auch viel von Hochschulpolitik versteht!" entgegnet Bettina Fürlinger,
Vorsitzende der Initiative kritische StudentInnen den ZynikerInnen. "Im
Gegensatz zur scheidenden Uni-Ministerin kennt er die Hochschulen auch von
innen." so Fürlinger.
Broukal fühlte sich bei einem Rundgang durch die Linzer Uni bestätigt: "Die
Studiengebühren haben die finanzielle Misere an den Hochschulen nicht im
Geringsten verbessert." so Jedinger. "Alle beklagen sich, wir hätten zu wenige
AkademikerInnen - die Studiengebühren schließen viele von einem Studium aus,
aber das ist eben schwarz-blaue Unipolitik" kritisiert Jedinger die sich
aufgelöste Regierung.
Rückfragehinweis:
- Robert Stammler, 0664/4447197
- Bettina Fürlinger, 0664/5016493 , fuerlinger@iks.at
- Fotos in Druckqualität auf Anfrage erhältlich

================================================