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01 Asyl- und Abschiebeschnellverfahren
von: no-racism.net <illegalisiert@t0.or.at>
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Asyl- und Abschiebeschnellverfahren a la Innenminister Strasser
"Rückkehrberatung" für Flüchtlinge - European Homecare in Österreich

(Text der Plattform für eine Welt ohne Rassismus - www.no-racism.net)
Wie ist das jetzt? Bekomme ich gleich mit der Asylantragstellung einen Termin
bei der Rückkehrberatung, damit mir effizient zugeredet werden kann, dass ich
in Österreich ein Asylverfahren gar nicht abwarten brauche und besser gleich
wieder Richtung Heimat fahre? Flugticket inklusive?
Menschen die als Flüchtlinge nach Österreich kommen, haben Gründe, warum sie
ihre Herkunftsländer verlassen haben und diese sollen im Asylverfahren geprüft
werden. Wenn diese nicht in die enge österreichische Auslegung der Genfer
Flüchtlingskonvention fallen, heißt das noch lang nicht, dass die Menschen so
einfach abschiebbar sind, denn die Realität in den Herkunftsländern ist oft
härter als sich kleine SchreibtischbeamtInnen oder ein wahlkampfverblendeter
Minister vorstellen können.
Mit der neuen Richtlinie des Innenministeriums wurden die Lebensbedingungen für
AsylwerberInnen schon so verschärft, dass es sich jedeR gut überlegen wird, in
Österreich zu bleiben. Die "Hartnäckigen" sollen nun anscheinend unter Druck
gesetzt werden, gleich wieder "heim"zugehen.
Rückkehr sollte auf dem Kriterium der Freiwilligkeit basieren, auch wenn dies
vor dem Hintergrund der Illegalisierung, faktischem Ausschluss vom
Arbeitsmarkt, fehlender Perspektiven in Österreich, etc. kritisch zu betrachten
ist. Doch eine gewinnorientierte Firma wie European Homecare wird darauf nicht
achten, denn ihr Profit hängt von ihrer "Erfolgsstatistik" ab - mehr
Abschiebungen und schneller. Und sollte was schiefgehen, kann der Innenminister
wieder einmal seine Hände in Unschuld waschen.
Seit Ende Oktober 2002 ist European Homecare in Österreich aktiv. Nach Angaben
von Innenminister Ernst Strasser ist die Absicht des Innenministeriums, die
Rückkehrberatung für Flüchtlinge mit dem sozialen Dienstleistungsunternehmen
aus Deutschland zu professionalisieren. Im Vorfeld hatte es Verhandlungen mit
Hilfsorganisationen wie der Caritas gegeben, die Kriterien wie Freiwilligkeit,
ein faires Asylverfahren und die Entwicklung von Perspektiven im Herkunftsland
ernst nehmen. Dadurch konnte bei den Gesprächen nach Angaben des
Innenministeriums keine Ergebnisse erzielt werden, "aber die Situation verlangt
nach Hilfestellungen" und diese werde man jetzt anbieten. Innenminister
Strasser meinte zur Ablehnung von Hilfsorganisationen, "nachdem bisher das mit
diesen Partnern nicht möglich war, haben wir einen international anerkannten
renommierten Partner gesucht". Ziel der "Rückkehrberatung" von Homecare ist die
rasche Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer, sollte ein
Asylverfahren in Österreich aussichtslos sein. Das Projekt werde 100.000 Euro
monatlich kosten. Erste Ergebnisse sollen bis Weihnachten vorliegen. Helene
Partik-Pable von der FPÖ begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums. Sie
wirft den Hilfsorganisationen vor, "den Asylanten eher alle Wege aufgezeigt
haben, wie man am besten in Österreich verbleiben kann, als sie tatsächlich
dazu zu bewegen, wieder in ihre Heimat zurückzukehren."
Die Rückkehrberatung der Caritas, ein Projekt im Rahmen eines Projektes
des "Europäischen Flüchtlingsfonds" hatte für 2002 mit dem Innenministerium als
Co-financier die Abmachung, Beratung durch 7 MitarbeiterInnen für rund 370
Menschen anzubieten, die freiwillig zurückkehren wollen Tatsächlich kehrten mit
dieser Unterstützung mehr als 500 Menschen in ihre Herkunftsländer zurück. Die
Kosten für das ganze Projekt lagen bei 700.000 ? pro Jahr. Bei der
Pressekonferenz der NGO s zur Asylpolitik am Freitag, 8.11.2002 machte Stephan
Wallner (Caritas) darauf aufmerksam, dass nur jene Menschen dauerhaft
Perspektiven im Herkunftsland suchen, die solche auch realistisch entwickeln
können, wozu Bildung und eine sinnvolle finanzielle Starthilfe beitragen
können.
Die "Rückkehrberatung" soll wohl auch die Anzahl der AsylwerberInnen in
Österreich so schnell wie möglich reduzieren. Anfang Oktober 2002 waren
aufgrund einer neuen Richtlinie des Innenministeriums hunderte AsylwerberInnen
mit dem Argument aus der Bundesbetreuung entlassen worden, dass diese keine
Chance auf Asylanerkennung hätten. Die sogenannte Bundesbetreuung regelt die
Aufnahme von AsylwerberInnen in Österreich in staatlich finanzierte
Unterkünfte. Im Jahr 2002 wurden gerademal 7.000 von mehr als 30.000
AsylwerberInnen in Bundesbetreuung aufgenommen. Der Großteil der
AsylwerberInnen ist obdachlos bzw. auf die Unterstützung der NGOs angewiesen
wie auch die Betreuungsstatistik der Notquartiere des Evangelischen
Flüchtlingsdienstes (efdö) zeigt, die Michael Chalupka (efdö) bei der
Pressekonferenz zur Asylpolitik präsentierte: Von den 187 untergebrachten
Menschen hatten mehr als die Hälfte (51 %) noch keinen erstinstanzlichen
Bescheid, 27 % haben dagegen Berufung eingebracht, 4 % sind im
höchstinstanzlichen Verfahren - Somit sind mehr als � der Menschen im
Notquartier AsylwerberInnen. Durch die fehlende Unterbringung und Versorgung
werden viele Menschen systematisch illegalisiert, denn in der Obdachlosigkeit
ist kein faires Asylverfahren möglich. Weiters wird die Weiterwanderung in
andere europäische Staaten favoristiert (die von Innenminister Strasser mit dem
Modewort des "Asylshopping" belegt wurde) gegen die er zu kämpfen vorgibt, die
er im Gegensatz jedoch durch seine neue Richtlinie unterstützt.
Die Übertragung der "Rückkehrberatung" von humanitären Organisationen zu einem
wirtschaftlich orientierten Privatunternehmen stößt nach wie vor auf Kritik.
Die Privatfirma wird wohl keine lästigen menschenrechtlichen Fragen mehr
stellen sondern im Sinne der Auftraggeberin - des Innenministeriums - für eine
möglichst effiziente und schnelle "Rückkehr" der Flüchtlinge sorgen. Kriterien
wie Freiwilligkeit, Beratung die auf Vertrauen aufbaut oder gar Sicherheit und
Perspektiven im Herkunftsland werden keine Rolle spielen.
Die Organisation war bisher nur in Deutschland tätig. Nach Angaben einer
Unternehmenssprecherin gebe es außer nach Österreich sonst noch mit der
spanischen Regierung Kontakte. Die ersten MitarbeiterInnen von "European
Homecare" sind seit Anfang Oktober im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien
tätig, wo das "Betreuungszentrum" eingerichtet wird. Die Container sind für
rund 100 Menschen konzipiert, in denen alle untergebracht werden, die sich nach
der Asylantragstellung und dem Ausschluss aus der Bundesbetreuung u.a. aufgrund
der neuen Richtlinie bei der Abteilung III/15 (Abteilung des Innenministeriums
für Integration und Weiterwanderung ) vor die Alternative Obdachlosigkeit oder
Rückkehrberatung gestellt, für letzteres entscheiden. Nach dem Gespräch mit der
Rückkehrberatung werden sie für drei Tage im Container untergebracht, wo sie
unter Einfluss der MitarbeiterInnen von Homecare ihre Entscheidung überlegen
können. Die Aufenthaltsdauer in den Containern soll maximal eine Woche
betragen, in dieser Zeit soll die Rückkehr organisiert und durchgeführt werden.
European Homecare" prüft derzeit, ob eine Rückkehrberatung innerhalb einer
Woche realistisch ist.
Die Firma Homecare arbeitet erfolgsorientiert: je mehr Flüchtlinge nach der
Beratung Österreich verlassen, desto "erfolgreicher" wird die Firma für
Strasser sein. In Traiskirchen war die Homecare-Rückkehrberatung bisher noch
nicht sonderlich "erfolgreich": In den ersten zwei Wochen ihrer Tätigkeit wurde
bisher ein Mann aus Rumänien "zurückgekehrt", einige Armenier, die der Rückkehr
zugestimmt hatten, nutzen die Gelegenheit bei der Beschaffung der
Heimreisepapiere in der Botschaft "verloren zu gehen" und ihre Zukunft selbst
zu bestimmen.
Die "European Homecare" ist ein kommerzielles Unternehmen, hat rund 220
MitarbeiterInnen und betreibt im Auftrag der öffentlichen Hand in Deutschland
AsylwerberInnenwohnheime. Betreut werden derzeit rund 4000 Flüchtlinge.
Das "private Dienstleistungsunternehmen" - es hat 16 Häuser in Deutschland -
hat sich nach eigenen Angaben seit vielen Jahren einer "umfassenden" Betreuung
des Asyl- und Flüchtlingswesens verschrieben. Geboten werden unter anderem
Unterbringungs- und Beratungsmöglichkeiten, wird von Unternehmensseite betont.
Als Modellprojekt nennt "European Homecare" eine Erstaufnahmestation für
Flüchtlinge in Chemnitz, in der 750 Menschen umfassend betreut werden könnten.
In Zusammenarbeit mit den Behörden würden alle anfallenden Aufgaben getätigt.
Weitere Standorte von European Homecare: in einem Wohnheim in Dranske auf der
norddeutschen Insel Rügen werden 250 AsylwerberInnen betreut. Im Wohnheim
Möhlau in Sachsen-Anhalt sind 550 Flüchtlinge untergebracht. Seit Mitte 2001
wird die Zentrale Unterbringungseinrichtung für AsylwerberInnen Düren in
Nordrhein-Westfahlen von European-Homecare betreut.
Prinzip des in Essen ansässigen Unternehmens ist es als Dienstleisterin für die
öffentliche Hand in Erscheinung zu treten. Dementsprechend gehören zu den
KundInnen in erster Linie Kommunen, Städte und Gemeinden. Erledigt wird alles,
was im Zusammenhang mit dem Flüchtlingswesen anfällt. Die Bereitstellung von
Wohnraum (durch Anmietungen) und die Versorgung von Flüchtlingen mit
Lebensmitteln und Hygiene-Artikeln fällt ebenso darunter wie
Beratungstätigkeiten.
Anfang November kam eine interne Information des Innenministeriums an European
Homecare an die Öffentlichkeit:
"Es würde nicht schaden, wenn bei den Beratenen der Eindruck eines zügig
abgewickelten Asylverfahrens entstünde, an dessen (baldigem) Ende
(erwartungsgemäß rechtskräftige Antragsabweisung) die entsprechenden
fremdenrechtlichen Verfügungen bzw. Zwangsmaßnahmen stehen. . . Dann ist von
Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung die Rede. Alles mit dem Hinweis
versehen: . . . wie telefonisch besprochen, bitte diskret behandeln,
insbesondere keine schriftlichen Instruktionen für die Mitarbeiter aufzunehmen."
Der zuständige Sektionschef im Innenministerium Wolf Szymanski verteidigt die
Anweisungen: "Wenn man sagt, dass Asylverfahren jedenfalls zwei Jahre oder
länger dauern und währenddessen keine Abschiebung möglich ist, wäre das zwar
richtig, aber einer Rückkehrberatung nicht dienlich."
In der Praxis müssen AsylwerberInnen jahrelang auf den Ausgangs ihres
Verfahrens warten, was auch an der ausgesprochen schlechten Qualität der
erstinstanzlichen Verfahren und Entscheidungen durch das Bundesasylamt liegt,
weshalb viele AsylwerberInnen Berufung einbringen, die dann vom Unabhängigen
Bundesasylsenat (UBAS) behandelt werden. Da es derzeit einen Rückstau von 7600
noch zu bearbeitenden Verfahren gibt, fordert der UBAS dringend eine
Vereinfachung der Verfahren und Verbesserung der ersten Instanz, da derzeit
meist eine Gesamtwiederholung nötig ist. Es kann daher nicht von einem "zügig
abgewickelten" Asylverfahren gesprochen werden, denn die Verfahren dauern oft
monate- oder jahrelang.
Die interne Mitteilung bestätigt die Kritik an der privaten Rückkehrbeatung.
Das Innenministerium zahlt 100.000 Euro pro Monat an European Homecare um Druck
auf Flüchtlinge auszuüben. Die Beratung zielt darauf ab, AsylwerberInnen
ungeachtet ihrer Fluchtgründe aus dem Asylverfahren zu halten bzw. einen
bereits gestellten Asylantrag zurückzuziehen.
Kritik kommt auch von der Leiterin des österreichischen UNHCR-Stelle Karola
Paul : "Es ist der Gipfel, dass man den Leuten vorgaukelt, etwas zu bekommen,
was es nicht gibt. Jeder hat ein Recht, dass man sich seinen Fall anschaut, und
das geschieht einfach nicht. Zu dieser Rückkehrberatung kommen nur jene, die
aufgrund einer gesetzlich nicht abgesicherten Liste von sicheren
Herkunftsstaaten zugewiesen werden." Damit spricht sie auf die umstrittene
Richtlinie von Innenminister Ernst Strasser an, die Angehörige vieler Staaten
aus der staatlichen Bundesbetreuung ausnimmt (z.B. Leute aus dem Kosovo, aus
den meisten afrikanischen Ländern, aus Pakistan, Indien, Bangladesch etc.).
Paul: "Diese Leute kommen zu European Homecare, ohne angehört worden zu sein.
Man weiß also nicht, ob sie echte Asylgründe haben."
AsylwerberInnen sollen in bezug auf ihre Asylverfahren also getäuscht werden.
Gemäß der Mitteilung des Innenministeriums an European Homecare sollen
Flüchtlinge den Eindruck bekommen, dass ihr Asylverfahren keine Chance hat und
sie deshalb so schnell wie möglich "freiwillig" in das Herkunftsland
zurückkehren sollen. Die Aufklärung darüber, dass AsylwerberInnen mit laufendem
Asylverfahren eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung in Österreich haben,
unterbleibt. Kein Wunder, dass sich das Innenministerium ein kommerziell
orientiertes Privatunternehmen holt um AsylwerberInnen hinters Licht zu führen.
European Homecare wird keine Unannehmlichkeiten fürs Innenministerium bereiten
und etwa Kritik an der österreichischen Asylpolitik üben.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Que(e)r ˆ Beisl Hairspray
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 13. November:
Kuschelkino: Hairspray
Haarsprayfixierte Turmfrisuren, Polyester-Rueschenkleidchen und
merkwuerdige Taenze bilden den Stoff, aus dem die Traeume in
Baltimore anno 1962 sind. Wie das dicke, lebensfrohe Mauerbluemchen
Tracy die verwoehnte Amber vom Thron einer Musik- und Tanz-TV-Show
verdraengt, erzaehlt Trash-"Papst" John Waters ("Serial Mom, Pink
Flamingos...") mit Scharfblick fuer soziale Missverhaeltnisse, mit
seinem Lieblingsmimen Divine in einer seiner besten Rollen als Tracys
Mutter.Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 UhrNaechste Woche: "Waehlen oder Wahlboykott? - Diskussionsveranstaltung
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Nu
von: Karl Pfeifer
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Wiener Zeitschrift bietet einem Persilscheingeber Haiders Raum für
Rechtfertigung
Von Karl Pfeifer
Peter Sichrovsky, das war einmal ein Wiener Journalist und Schriftsteller,
der einige Bücher und Artikel publiziert hat, der häufig seine Stellen
wechselte und es nirgendwo länger aushielt bzw. nirgendwo länger
ausgehalten wurde. In dieser Lage sah er sich nach einer fixen Stellung um
und fand sie als jüdischer Propagandist für Jörg Haider, Anführer der
Freiheitlichen Partei Österreichs.
Es gab keinen antisemitischen Ausfall seines Chefs, den er nicht
rechtfertigte und nun, nachdem es schon die ganze Welt entdeckt hat und
Haider zur Selbstzerstörung seiner Partei geschritten ist, entdeckt auch
Sichrovsky, dass das Gerede Haiders über die "Ostküste" antisemitisch ist.
Es blieb der jüdischen Zeitschrift "Nu" in Wien vorbehalten, ausgerechnet
am 9. November diesem Mann fast kritiklos eine Bühne zu bieten.
Sichrovsky verklärt Haider, dem laut Gericht bestätigt werden darf, dass
seinem Geschichtsbild "eine mehr oder weniger ausgeprägte Tendenz
innewohnt....; die Intensität der NS-Gewaltmaßnahmen von ihrem Gewicht her
zu verringern..." Jörg Haider ist "zum Vorwurf zu machen, mit einer
gewissen Nähe zum Nationalsozialismus zu kokettieren und Grauzonen zu
betreten, in welchen die Greueltaten dieses Regimes in ihrer tatsächlichen
Dimension nicht akzeptiert werden."
In einem Land, das seit dem 4. Februar 2000 eine Regierung hat "von Gnaden
eines Verharmlosers des Nationalsozialismus", läßt eine jüdische
Zeitschrift diesen entschuldigen und rechtfertigen. Das hört sich dann so
an: Denn Haider hat, so Sichrovsky in Nu "ja seiner Meinung nach mit
seinen Entschuldigungen für die früheren Aussagen über die Nazizeit einen
Kniefall vor der kritischen Welt gemacht - und niemand, vor allem nicht die
jüdischen Organisationen, haben ihm den honoriert. "
Zum Glück haben die jüdischen Organisationen das nicht getan, das machte
auch den jüdischen Persilscheingeber überflüssig. Haider kam es nur auf den
Persilschein an. Er blieb immer der alte, ein Mann mit "Überzeugungen". Nur
Peter Sichrovsky will es nicht bemerkt haben, denn wessen Brot man isst...
Peter Menasse und Petra Stuiber lassen im "Nu" Sichrovsky Haiders Auftritt
vor SS-Veteranen widerspruchslos so rechtfertigen:
"Erstens war das vor meinem Eintritt 1996, zweitens habe ich mir das genau
angesehen. Haider hat eine Ansprache vor 200 Leuten gehalten, von denen
einige einmal bei der SS - und als solche auch nicht erkennbar - waren.
Zwar haben klare Worte gegenüber der Vergangenheit gefehlt. Aber er hat die
Leute nicht persönlich als Ex-SS-Mitglieder angesprochen und ihnen gesagt,:
"Ihr könnt stolz auf Eure Vergangenheit sein".Sie trinken noch den Kakao durch den sie gezogen werden.

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04 Salzburger Sauberkeit
von: <www.hagalil.com>
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Herzl-Zitat:
Salzburger Sauberkeit
Im Jahr 2001 hat die Stadt Salzburg "etwas für die Juden getan" *). Nein,
das geraubte Gut der 1938 verjagten jüdischen Bürger wurde nicht
zurückgegeben. Das ginge einigen heute immer noch vielleicht etwas zu weit.
Eine Tafel wurde angebracht! Für Theodor Herzl. Am ehemaligen
Landesgericht, wo der Begründer des Zionismus 1885 sein Rechtsreferendariat
absolvierte.
"In Salzburg brachte ich einige der glücklichsten Stunden meines Lebens zu.
Ich wäre auch gerne in dieser schönen Stadt geblieben, aber als Jude wäre
ich nie zur Stellung eines Richters befördert worden." hatte er in sein
Tagebuch geschrieben. Was liegt dran, dachten sich ein paar ganz gescheite
Salzburger Politikprofis und stutzten das Zitat auf ein nettes und dem
Tourismus zuträgliches Maß zurück. Der zweite Satz wurde auf der
Marmortafel unterschlagen.
Als ein "preußischer"*) Künstler, Wolfram Kastner, der gerade eine Klasse
an der Sommerakademie leitete, zusammen mit dem Künstler Martin Krenn aus
Wien und Studenten die unterschlagenen Worte in aller Öffentlichkeit
handschriftlich hinzufügten, war die Aufregung groß. Statt den Hinweis
aufzugreifen und ohne Aufsehen eine Tafel mit dem vollständigen Zitat
anzubringen, wurde die handschriftliche Ergänzung nach drei Tagen fein
säuberlich übertüncht.
Die Republik Österreich, Landesgericht Salzburg, leitete gegen Wolfram P.
Kastner ein Strafverfahren wegen "schwerer Sachbeschädigung" ein und
ersuchte ein deutsches Amtsgericht um Amtshilfe und "Abhörung". Die
öffentliche Kunstaktion sollte kriminalisiert werden. Als Strafe wurden bis
zu drei Jahre Haft oder 350 Tagessätze angedroht!
Erst als sich die internationale Presse einschaltete, begann man sich zu
besinnen, und als der Bundespräsident die Stadt zur Vervollständigung des
Zitats aufforderte, war man eigentlich fast immer schon eh' dafür gewesen.
Naja, kurz zuvor wurde im Parlament der Antrag der Grünen auf Ergänzung des
Zitats und Einstellung des Strafverfahrens mit Stimmen der
Sozialdemokraten, der Konservativen und der Haiderpartei abgelehnt.
Aber jetzt war man bereit zur Korrektur! Das heißt auf gut Salzburgerisch:
die Tafel wurde entfernt. Und sie ist bis heute nicht mehr aufgetaucht an
der Stelle, wo sie aus gutem Grund war und wo sie auch hingehört: am
ehemaligen Gerichtsgebäude (heute Sitz der Salzburger Landeshauptmannschaft).
Der Chef des Landesamtes für Kultur hatte das "im Vertrauen" als seine
persönliche Meinung schon lange vertreten: "Wir können doch nicht jetzt, wo
sich die Israeli und die Palästinenser da unten die Schädel einschlagen,
den in Salzburg lebenden 10.000 Türken das Signal geben, die Herrschenden
hier sind für die Zionisten." (!)
Man hat die Tafel an einem völlig beziehungslosen - und damit sinnlosen -
Ort angebracht. An einem städtischen Gebäude. Die saubere Salzburger
Landesregierung wollte nämlich sicher gehen, dass an ihren sauberen Wänden
keine eventuell möglichen Schmierereien von Antisemiten auftauchen. So sehr
fürchtet sich die Landesregierung davor - jetzt wo das Zitat vollständig
ist - und sorgt sich um den sauberen Eindruck ihrer Fassaden, dass sie es
der Stadt Salzburg nicht mehr gestattete, die Tafel am historisch richtigen
Platz anzubringen.
Das ist doch mal eine beherzte saubere Tat - so richtig Salzburgerisch halt.
Vermutlich werden ebenfalls nur aus Sauberkeitsgründen die Hakenkreuze an
der Jahn-Turnhalle am Salzachufer alljährlich zur Festspielzeit mit einem
Plakat zugedeckt. Damit sie halt nicht beschädigt oder gar beschmiert
werden, und niemand sich irgend welche Gedanken macht. Es geht nichts über
die Salzburger Sauberkeit!
Wolfgang Kastner
*) so drückte sich der Chef des Salzburger Landesamtes für Kultur aus
hagalil.com 07-11-02

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05 NS-Verbotsgesetz gegen Žjüdischen Journalisten„
von: Karl Pfeifer
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Österreich setzt das NS-Verbotsgesetz gegen einen kritischen "jüdischen
Journalisten" ein
Vorgeschichte: Karl Pfeifer veröffentlichte im Februar 1995 eine Rezension
des "Freiheitlichen Jahrbuches 1995 und ortete in einem Beitrag "Nazitöne"
und "Nazidiktion". Deswegen wurde Pfeifer vom Autor Dr. Werner
Pfeifenberger mehrfach geklagt. Alle Klagen wurden 1997-98 abgewiesen.
2000 erhob die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Dr. Pfeifenberger Anklage
aufgrund des NS-Verbotsgesetzes, doch bevor es zu einem Prozeß kam, beging
Pfeifenberger Selbstmord.
Am 2. Juni 2000 publizierte die Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" unter dem
Titel "Tödlicher Tugendterror" einen Artikel, in dem der "jüdische
Journalist Karl Pfeifer" beschuldigt wurde, mit seiner Rezension "eine
Menschenhatz eröffnet" zu haben gegen einen "aus dem ÖVP-nahen und
katholischen Umfeld" kommenden Wissenschaftler, "die in der Folge bis zum
Tod des Gehetzten gehen sollte."
Karl Pfeifer klagte wegen übler Nachrede und gewann in der ersten Instanz.
Seine Klage wurde aber vom OLG Wien 2001 abgewiesen, weil es sich im
Artikel von "Zur Zeit" "bloß" um "die Zuweisung einer moralischen
Verantwortlichkeit" handelt.
Andreas Mölzer, Chefredakteur von "Zur Zeit" schrieb in einem Bettelbrief
an die Bezieher im Februar 2001 u.a.: "Der langjährige Redakteur der
Zeitschrift der israelitschen Kultusgemeinde Karl Pfeifer wurde aus Anlaß
des Todes von Prof. Pfeifenberger in den Reihen jener Jagdgesellschaft
geortet, die den konservativen Politikwissenschafter in den Selbstmord
getrieben hat. Gegen Pfeifenberger sollte bekanntlich ein Gerichtsverfahren
wegen NS-Wiederbetätigung wegen seiner Aussagen im "Freiheitlichen Jahrbuch
1995" eröffnet werden.
Der jüdische Journalist Karl Pfeifer hatte dies als "Nazi-Töne" denunziert
und damit die juristische Lawine gegen Pfeifenberger ausgelöst. Als Zur
Zeit es wagte, dies aus Anlaß des
Selbstmordes aufzuzeigen, klagte Pfeifer."
Karl Pfeifer klagte erneut wegen übler Nachrede, verlor in der ersten und
zweiten Instanz und das
Oberlandesgericht Wien (18Bs 184/02) schloß sich im Prinzip der
Argumentation von Andreas Mölzer an: Die Kernsätze im von Dr. Werner Röggla
unterzeichneten Urteil - das im Oktober 2002 schriftlich vorlag - lauten:
"Im gegenständlichen Fall hat der Privatankläger und Antragsteller [Karl
Pfeifer] Prof. Pfeifenberger zunächst vorgeworfen, sein Artikel im
"Freiheitlichen Jahrbuch" würde "Nazitöne" enthalten und er betreibe "die
Verherrlichung der Volksgemeinschaft", was der Vorwurf nach § 3 VG ist.
Dementsprechend scharf darf auch die Kritik an diesem Vorwurf (und deren
Folgen) sein."
Ohne auf die rechtlichen Probleme dieses Urteils einzugehen, ist folgendes
zu bemerken:
1) Der gleiche Richter Dr. Werner Röggla hat in seinem Urteil
(Pfeifenberger gegen Pfeifer, Landesgericht für Strafsachen Wien,1997, 9bE
Vr 4166/95, Hv 2466/95) mit keinem Wort das Verbotsgesetz erwähnt, sondern
u.a. festgestellt, "daß die vom Beschuldigten gezogenen Schlüsse aus dem
Aufsatz Prof. Dr. Werner Pfeifenbergers wahr sind." weiters "Die Bewertung
des Beschuldigten hat sich (sogar)als wahr erwiesen... daß von Karl Pfeifer
eine auf Tatsachen basierende zulässige Kritik geübt wurde."
2) Im Urteil des Handelsgerichtes Wien 1997(Dr. Friedrich Heigl, 35 Cg
35/95a-21)
heißt es: "Vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts, ist es
wichtig, den Anfängen zu wehren und Artikel wie jene des Klägers
aufzuzeigen und zu kommentieren."
3) Das Oberlandesgericht Wien (18 Bs 7/98) hat 1998 sowohl den Freispruch
des Handelsgerichts wie auch den des Landesgerichts für Strafsachen 1998
bestätigt.
4) Es ist nicht zu akzeptieren, dass in diesen drei Urteilen in der Sache
Pfeifenberger gg Pfeifer kein einziges Mal das Verbotsgesetz erwähnt wird
und nun Dr. Röggla dieses heranzieht, um damit die Ablehnung der Berufung
zu begründen. Auch hat Pfeifer in seiner Rezension (Die Gemeinde, 3. Feber
1995) das Verbotsgesetz nicht erwähnt, geschweige denn je eine Anklage
gefordert.
5) Offensichtlich haben weder das Landesgericht für Strafsachen, noch Das
Handelsgericht oder das OLG 1998 eine derartige Anklage gegen Dr.
Pfeifenberger für erforderlich gehalten.
6) Karl Pfeifer schrieb in seiner Rezension folgenden Satz: "Freilich kann die
Verherrlichung der "Volksgemeinschaft" durch Pfeifenberger auch als
Vorbereitung für die "Dritte Republik" und die von Jörg Haider gewünschte
"Abschaffung der repräsentativen Demokratie" gesehen werden." Wenn dieser
Satz wirklich "der Vorwurf nach § 3 VG ist", dann ist die Frage zu stellen,
weshalb Dr. Röggla diesen Satz in seinem Urteil 1997 nicht erwähnt hat.
7) Dr. Werner Röggla geht in seinem gegenständlichen Urteil über die
Anklage der Wiener Staatsanwaltschaft gegen Dr. Werner Pfeifenberger vom
15. Februar 2000 hinaus, in der die "Verherrlichung der Volksgemeinschaft"
nicht inkriminiert wurde.

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06 RAWNEWS on The U.S.
von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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RAWNEWS on The U.S. - 9/11/02
1) The Secret War - Los Angeles Times
2) 1,100 Minnesota Guard members will head for duty in Bosnia - Minneapolis Star Tribune
3) U.S. may privatize army jobs - The Washington Post

http://www.latimes.com/la-op-arkin27oct27001451,0,7355676.story
The Secret War
Los Angeles Times - October 27, 2002
Frustrated by intelligence failures, the Defense Department is dramatically expanding its 'black world' of covert operations
By William M. Arkin
e-mail: warkin@igc.org
William M. Arkin is a military affairs analyst who writes regularly for
Opinion.
SOUTH POMFRET, Vt. -- In what may well be the largest expansion of
covert action by the armed forces since the Vietnam era, the Bush
administration has turned to what the Pentagon calls the "black world"
to press the war on terrorism and weapons of mass destruction.
The Defense Department is building up an elite secret army with
resources stretching across the full spectrum of covert capabilities.
New organizations are being created. The missions of existing units are
being revised. Spy planes and ships are being assigned new missions in
anti-terror and monitoring the "axis of evil."
The increasingly dominant role of the military, Pentagon officials say,
reflects frustration at the highest levels of government with the
performance of the intelligence community, law enforcement agencies and
much of the burgeoning homeland security apparatus. It also reflects the
desire of Secretary of Defense Donald Rumsfeld to gain greater overall
control of the war on terror.
Insulated from outside pressures, armed with matchless weapons and
technology, trained to operate below the shadow line, the Pentagon's
black world of classified operations holds out the hope of swift,
decisive action in a struggle against terrorism that often looks more
like a family feud than a war.
Coupled with the enormous effort being made throughout the government to
improve and link information networks and databases, covert anti-terror
operations promise to put better information in the hands of streamlined
military teams that can identify, monitor and neutralize terrorist
threats.
"Prevention and preemption are ... the only defense against terrorism,"
Rumsfeld said in May. "Our task is to find and destroy the enemy before
they strike us."
The new apparatus for covert operations and the growing government
secrecy associated with the war on terrorism reflect the way the Bush
administration's most senior officials see today's world:
First, they see fighting terrorism and its challenge to U.S. interests
and values as the 21st century equivalent of the Cold War crusade
against communism. Second, they believe the magnitude of the threat
requires, and thus justifies, aggressive new "off-the-books" tactics.
In their understandable frustration over continued atrocities such as
the recent Bali attack, however, U.S. officials might keep two points in
mind.
Though covert action can bring quick results, because it is isolated
from the normal review processes it can just as quickly bring mistakes
and larger problems. Also, the Pentagon is every bit as capable as the
civilian side of the government when it comes to creating organization
charts and bureaucracy that stifle creative thinking and timely action.
The development of the Pentagon's covert counter-terror capability has
its roots in the 1979 Iran hostage crisis. The Army created a highly
compartmentalized organization that could collect clandestine
intelligence independent of the rest of the U.S. intelligence community
and follow through with covert military action.
Known as the Intelligence Support Activity, or ISA, when it was
established in 1981, this unit fought in drug wars and counter-terror
operations from the Middle East to South America. It built a reputation
for daring, flexibility and a degree of lawlessness.
In May 1982, Deputy Secretary of Defense Frank Carlucci called the ISA
"uncoordinated and uncontrolled." Though its freelance tendencies were
curbed, the ISA continued to operate under different guises through the
ill-starred U.S. involvement in Somalia in 1992 and was reportedly
active in the hunt for Bosnian Serbs suspected of war crimes.
Today, the ISA operates under the code name Gray Fox. In addition to
covert operations, it provides the war on terrorism with the kind of
so-called "close-in" signals monitoring -- including the interception of
cell phone conversations -- that helped bring down Colombian drug lord
Pablo Escobar.
Gray Fox's low-profile eavesdropping planes also fly without military
markings. Working closely with Special Forces and the CIA, Gray Fox also
places operatives inside hostile territory.
In and around Afghanistan, Gray Fox was part of a secret sphere that
included the CIA's paramilitary Special Activities Division and the
Pentagon's Joint Special Operations Command.
These commands and "white" Special Forces like the Green Berets, as well
as Air Force combat controllers and commandos of eight different nations
report to a mind-boggling array of new command cells and coordination
units set up after Sept. 11.
An Army brigadier general commands the Joint Interagency Task Force at
Bagram air base north of Kabul to coordinate CIA, Defense Department and
coalition forces in Afghanistan. A new Campaign Support Group has been
established at Ft. Bragg, N.C. The Special Operations Joint Interagency
Collaboration Center has been created in Tampa, Fla.
In Europe, the Joint Interagency Coordination Group handles
information-sharing and logistical support with NATO. Hawaii's Pacific
Command stood up a Joint Interagency Counter-Terrorist Group this
summer.
Meantime, old commands are being morphed into new ones for the covert
war. The two Joint Interagency Task Forces in the United States
previously devoted to fighting drugs now have the war on terrorism as
their highest priority.
The epicenter of the Pentagon's covert operations remains the North
Carolina-based Joint Special Operations Command, often referred to as
Delta Force. The super-secret command is still not officially
acknowledged to exist. Its two-star commander, Army Maj. Gen. Dell L.
Dailey, who spent much of the Afghan war in Oman, has no public
biography.
Among Dailey's assets is a fleet of aircraft specially equipped for
secret operations -- conventional and covert military planes and
helicopters, and even former Soviet helicopters. The bulk of those
craft, including the reconfigured Russian choppers, fly from airfields
in Uzbekistan and from two Pakistani air bases, Shahbaz and Shamsi.
The Air Force and the CIA collect additional intelligence from unmanned
Predator and Global Hawk drones. They also have low-profile
reconnaissance assets that look like transport planes and operate under
such code names as ARL-Low, Keen Sage, Scathe View and Senior Scout.
Not to be left out, the Navy's Gray Star spy vessel, reminiscent of the
old Pueblo, captured by North Korea in 1968, now sweeps up sophisticated
-- and obscure -- "measurements and signatures intelligence" to monitor
the ballistic missile capabilities of Iraq, Iran and North Korea.
Even with all this, the Pentagon wants to expand covert capabilities.
Rumsfeld's influential Defense Science Board 2002 Summer Study on
Special Operations and Joint Forces in Support of Countering Terrorism
says in its classified "outbrief" -- a briefing drafted to guide other
Pentagon agencies -- that the global war on terrorism "requires new
strategies, postures and organization."
The board recommends creation of a super-Intelligence Support Activity,
an organization it dubs the Proactive, Preemptive Operations Group,
(P2OG), to bring together CIA and military covert action, information
warfare, intelligence, and cover and deception.
Among other things, this body would launch secret operations aimed at
"stimulating reactions" among terrorists and states possessing weapons
of mass destruction -- that is, for instance, prodding terrorist cells
into action and exposing themselves to "quick-response" attacks by U.S.
forces.
Such tactics would hold "states/sub-state actors accountable" and
"signal to harboring states that their sovereignty will be at risk," the
briefing paper declares.
Never to be outdone in proposing hardware solutions, the Air Force is
designing its own Global Response Task Force to fight the war on
terrorism. The all-seeing, all-bombing Air Force envisions unmanned A-X
aircraft capable of long-range, nighttime gunship operations and an M-X
covert transport, as well as hypersonic and space-based conventional
weapons capable of delivering a "worldwide attack within an hour."
Who says the arms race is over? Rumsfeld's science board warns against
overemphasis on equipment even as it recommends more. Washington is well
on its way to an arms race with itself.
And for those who worry that all these secret operations and aggressive
new doctrines will turn the United States into the world's policeman,
there is a ray of hope.
Rumsfeld is now the field marshal of the war on terrorism, but the
Pentagon is also creating new layers of bureaucracy that may save it
from itself. Not to mention the rest of us.
Copyright 2002 Los Angeles Times

Coalition to Oppose the Arms Trade (COAT)
(A network of individuals and NGOs across Canada and around the world)
Email: ad207@ncf.ca Web: http://www.ncf.ca/coat
To join our list serve on the Afghan and Iraq wars, the war on terrorism
and the criminalisation of dissent, send the message:
subscribe no_to_nato to <majordomo@flora.org>
To see the archives at http://www.flora.org/coat/forum/
The next issue of COAT's 50-page quarterly magazine focuses on: "Real
Reasons for the Invasion of Iraq."
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http://www.startribune.com/stories/462/3405018.html
1,100 Minnesota Guard members will head for duty in Bosnia
Minneapolis Star Tribune - November 2, 2002- by Bob von Sternberg
The biggest deployment of the Minnesota National Guard
in more than a half-century is planned for next year
when about 1,100 troops will be sent to Bosnia for a
six-month peacekeeping mission.
Members of the Guard's 34th Infantry Division are to
be activated next July, deployed overseas in October
and remain there until April 2004, said Guard
spokesman Lt. Col. Gary Olson.
"It's the largest deployment since Korea and the
largest overseas since World War II," he said. "It's
the longest deployment since Desert Storm, and that
one only involved a couple hundred folks."
The Guard members will make up the majority of a U.S.
force of 1,300 assigned to what is called the
Multinational Division North, one of three sectors of
the Balkan nation. They will be serving with troops
from Russia, Turkey and a joint Norwegian-Polish
battle group. The entire force numbers 2,500 to 3,000
troops, Olson said.
During their three-month training period at Ft. Riley,
Kan., Guard members will receive "the same training
the active military gets," Olson said.
"It's been a long time since a U.S. soldier has been
killed or injured over there, but it's still a
dangerous place, primarily because of unexploded
ordnance and land mines," he said. "It's a place where
we need to be careful."
Olson, one of the 1,100, is going as the commander of
the Moorhead-based 2nd Battalion of the 136th
Infantry. His troops and a Duluth-based armored
battalion will patrol cities, towns and the
countryside.
"In civilian terms, it's law enforcement, " he said.
"We'll have an armed presence to help maintain a safe,
secure environment for everyone -- Muslims, Croats and
Serbs."
A third contingent of Guard troops will work in the
multinational division's headquarters, he said.
The deployment represents a substantial commitment of
the Guard's 10,000-member total force, which has been
heavily used since the Sept. 11 attacks. About 200
were deployed to Kuwait, a base for cargo flights into
Afghanistan during the war. Hundreds more were
assigned to security duty at the state's airports and
patrol duty along the Canadian border. Members of the
Guard's Duluth-based fighter wing remain on duty.
Most recently, 13 troops from the 133rd Airlift Wing
were assigned to Andrews Air Force Base near
Washington, D.C., for at least three months, where
they will provide base security.
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U.S. may privatize army jobs
The Washington Post
by Christopher Lee
WASHINGTON: The U.S. Army is considering whether to contract out nearly
214,000 military and civilian employee positions in what would be the
largest transfer of jobs to the private sector by a government agency,
Pentagon officials said.
If successful, the army's initiative--undertaken in the name of focusing
more of the military's resources on national defense--could affect more than
one in six army jobs around the world. It could also provide a major boost
to the Bush administration's efforts to move large blocs of government work
into the private sector.
Although similar attempts to privatize government jobs date back decades,
the army plan is much more ambitious. On the line are the jobs of 58,727
military personnel and 154,910 civilian employees who perform such support
functions as accounting, legal counsel, maintenance and communications.
Thomas White, the army secretary, wrote in an Oct. 4 internal memo that the
army needed to direct as many resources as it could to anti-terrorism
efforts and let support jobs go to the private sector, where the
administration believes they can be done at lower cost.
"The army must focus its energies and talents on our core
competencies--functions we perform better than anyone else--and seek to
obtain other needed products or services from the private sector where it
makes sense," White wrote in the memo.
Military personnel whose jobs are affected would be reassigned to other
duties within the army.
All told, the army currently employs about 1.3 million people, including
222,000 civilians.
Federal unions denounced the army plan as a thinly veiled attempt to do away
with their jobs and benefit military contractors. And some analysts said it
raised questions about the Defense Department's capability to adequately
manage its growing work force of contract personnel.
"It's not about saving money, it's about moving money," said Bobby Harnage,
president of the American Federation of Government Employees. "They're
going to turn over as many jobs as they can to these contractors, who are
their major political contributors."

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WAHLKAMPF
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07 Demokratie geht in die Luft
von: wahlpartie <wahlpartie@no-racism.net>
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Demokratie geht in die Luft!
Wir setzen die hundert richtigen Prioritäten
Eine Aktion im Rahmen der Kampagne der WahlPartie
Die Initiative WahlPartie lädt anlässlich der kommenden Nationalratswahlen
zu Aktionen im öffentlichen Raum herzlichst ein. Bis zu 100 Forderungen
informieren die PassantInnen über Diskriminierungen in Politik und
Gesellschaft.
Ort: Heldenplatz; Treffpunkt: bei den Fiakern
Zeit: 13.11.2002, um 14.00
Aktionen:
+Demokratie geht in die Luft/ Gleiche Rechte für alle!
Zwei Drachen mit Forderungen nach einem
Antidiskriminierungspaket und nach Gleichstellung für alle Menschen, die in
Österreich leben, werden in die Luft steigen+Forderungen besetzen die Straße/ Wir überlassen den Wahlkampf nicht den
Parteien!
Am Heldenplatz und Umgebung werden Forderungen mit Kreide auf den Gehsteig
geschrieben.
+Lesung der Forderungen
Parallel zu den genannten Aktionen werden die Forderungen in den Bereichen
Gleichstellungspolitik, feministische Politik, Kulturpolitik,
Migrationspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und Vergangenheitspolitik
öffentlich verlesen und in Form von verteilten Flyern nachzulesen sein.Die Forderungen lassen sich auf der Wahlpartie-Site einsehen:
http://www.no-racism.net/wahlpartie

Ersatztermine für den Fall, dass es am 13.11. regnet: Sa 16.11., Mi: 20.11.
Sa: 23.11; jeweils um 14.00 / In diesem Fall werden wir Sie verständigen.
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Wir setzen die 100 richtigen Prioritäten!
Die Wahlpartie ist keine Partei, keine Gruppe und kein Verein, sondern eine
Kampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2002. Sie wird getragen von
Organisationen und Institutionen wie u.a. ANAR (Austrian Network Against
Racism), BEIGEWUM, eipcp, gettoattack, IG Kultur Österreich, Klub Zwei,
MAIZ. Die Wahlpartie schließt an eine ähnliche Kampagne zu den Wiener Wahlen
2001 an. Heute wie damals geht es darum, Themen von Diskriminierung im
öffentlichen und medialen Raum, der der Wahl gewidmet ist, zu positionieren
und mit gezielten Forderungen zu besetzen
Im Unterschied zur "Wiener Wahlpartie", die antirassistische Forderungen in
den Mittelpunkt gestellt und sich darauf konzentriert hat, MigrantInnen als
politische Subjekte anzusprechen, werden die Forderungen der Wahlpartie zu
den jetzigen Nationalratswahlen auf weitere Bereiche ausgedehnt:
Gleichstellungspolitik, feministische Politik, Kulturpolitik,
Migrationspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und Vergangenheitspolitik.
Die Wahlpartie richtet ihre Forderungen an wahlwerbende Parteien, die sich
emanzipatorisch geben und fordert sie auf, sich dazu zu positionieren. Sie
stellt damit den Ausweichmanövern der sich um eine imaginäre Mitte windenden
Parteien einige Blockaden in den Weg.
Diese Forderungen sind aber auch erste Schritte hin zu einem
fortschrittlichen politischen "Programm" jenseits der Parteienpolitik, das
verschiedene Politikfelder und in diesen Politikfeldern arbeitende Personen
und Institutionen miteinander vernetzt. In diesem Sinn sollen sie
"anschlussfähig" für ein weitergehendes linkes Projekt auch nach den
Nationalratswahlen 2002 sein.

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08 Rot/Schwarz oder Schwarz/rot verhindern
von: Sachwalter <Sachwalter@utanet.at>
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Liebe Widerständige !
Bitte sprecht alle die Sozialisten auf eine mögliche, drohende Koalition mit der Volkspartei an.
Sagt ihnen daß ihr das nicht wollt.
Nicht wegen Schüssel allein, aber auch wegen Schüssel.
Sollte es zu Schwarz/Rot oder Rot/Schwarz kommen könnte uns im schlimmsten Fall wirklich
nocheinmal Haider oder eine seiner Marionetten als Bundeskanzler drohen.
(in frühestens 4, spätestens 8 jahren)
Das ginge sich mit dem Alter des Landeshauptmannes aus Kärnten noch locker aus.MfG
Sachwalter der AT Bundesregierung (freiwillig im Dienst)
http://www.f6.parsimony.net/forum6983

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LINKS / HINWEISE
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09 Verfassungswidrige Partei?
von: Roland Hermann <hermann@deranwalt.at>
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Noch rechtzeitig zu den bevorstehenden Nationalratswahlen hat sich www.deranwalt.at mit der Frage auseinandergesetzt, welche Konsequenzen es hat, wenn eine politische Partei verfassungs- oder auch strafrechtswidrige Ziele verfolgt, wonach sich die Verfassungs- oder auch Strafrechtswidrigkeit bestimmt und welches Kraut für so einen Fall gewachsen ist.
Insbesondere wurde die verschiedentlich in den Medien (zB von Andreas Unterberger in der "Presse" vom 15.01.2002)aufgeworfene Frage untersucht, ob der österreichische Verfassungsgerichtshof -so wie dies etwa in Deutschland (NDP) oder in Spanien (Batasuna) möglich ist- eine Partei verbieten kann.
Mehr dazu ist seit Kurzem nachzulesen unter www.deranwalt.at (Zugang ohne Mediaplayer über www.deranwalt.at/frameset.htm ), Lesezone, Rubrik "Wissenswertes".
Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. hermann@deranwalt.at
Home www.deranwalt.at