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FLORENZ 2002
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01 esf - florenz photos
Von: Michael Botka <michael.botka@ucpag.com>
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hola!
hier die erste version meiner florenz photos.
bin leider noch nicht zum aussortieren gekommen - schlafentzug+hackln
drum ist noch viel sinnloses, unscharfes und unbearbeitetes material
dabei.
...hab einfach alle 700 bilder raufgeladen und mit vorschaubilder
versehen...
http://members.xoom.virgilio.it/rastapeace/esf/
<http://members.xoom.virgilio.it/rastapeace/esf/>
viel spaß!
würd mich freuen eure bilder auch im netz zu sehen bzw. bitte schickt
mir die adresse von anderen bildern!
genova, firenze - la lotta continua
michi
p.s. hab leider nicht alle adressen der beteiligten organisationen -
bitte nach belieben weiterleiten!!!!
paar photos vom freitag gibts auch auf
http://florenz.mond.at/freitag <http://florenz.mond.at/freitag>

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02 Report-Back Veranstaltung Florenz 2002
Von: kerstin.z.abc.vbc@s02bcc1.bcc.univie.ac.at
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Report-Back-Veranstalung Florenz 2002
1 Million gegen Krieg in Florenz!
500 TeilnehmerInnen aus Osterreich kamen im Sonderzug der Gewerkschaften mit
dem
Gefuhl zuruck, dass eine andere Welt in der Tat moglich ist! An dieser
Stimmung,
an den uberwaltigenden Eindrucken und an der Diskussion daruber wie dieses
Ereignis politisch einzuordnen und in Osterreich umzusetzen ist, wollen wir
moglichst viele teilhaben lassen.
Wir laden deshalb all herzlichst ein zu einer ersten
Report-Back-Veranstaltung:
Sa., 16.11.02, 19 Uhr,
Amerlinghaus
7. Stiftg.8
u2/u3 Volkstheater
Linkswende
linkswendee@yahoo.om
http://www.linkswende.tk
0676 6316202

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03 Das war s - Social Forum 2002
Von: ralf@anarch.free.de (Ralf Landmesser)
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Subject: [LPA vor Ort] (de) Das war s - Social Forum 2002

## Nachricht vom 11.11.02 von LPA Berlin [lpa@free.de]Abschlussbericht vom Social Forum und Ausblick
8. November:
Die TeilnehmerInnenzahlen erreichten die Hoehe von 40.000 Leuten. Die
VeranstalterInnen hatten mit 35.000 gerechnet. Als Folge des Andrangs wurde
zeitweise das Forte, wo die Konferenz und ein Teil der vielen Workshops
stattfanden, geschlossen.
Die Beteiligung an den Gegenaktivitaeten war hingegen sehr mager und
verteilte sich auf die A-Szene rund um das Buero der MAF (Movimento
Anarchico Fiorentino) im Zentrum, das unabhaengige Mediencenter rund um
Indymedia und den Aufenthaltsort der Disobdiences (Bewegung, die sich
groesstenteils aus ehemaligen "Tute Bianche" zusammensetzt und den aktiven
zivilen Ungehorsam lebt).
Aus dem alternativen Mediencenter heraus kam es zu einer Spontandemo von
ca. 100 Leuten am fruehen Nachmittag, deren erklaertes Ziel es war, ohne
Eintrittskarte in das Forte zu kommen und linksradikale Inhalte zu
propagieren. Das Vorhaben scheiterte und blieb auch augenscheinlich der
einzige Versuch die TeilnehmerInnen des ESF zu erreichen.
Ein paar andere AktivistInnen versuchten in einem Supermarkt eine
symbolische
Umverteilungsaktion durchzufuehren. Die Folge waren zwei Festnahmen wegen
Diebstahls und eine somit ebenfalls misslungene Aktion.
Aus dem alternativen Mediencenter lief waehrend der Proteste ein
Piraten-TV-Sender, der mehr oder weniger die ganze Zeit Bilder von den
Protesten in Genua sendete und somit dem Klischee der linksradikalen Szene
alle Ehre machte. Ebenfalls auf Sendung ging ein alternativer Radiosender
und berichtete ueber die kaum stattfindenen Gegenaktivitaeten.
Abends fand in ausgelassener Stimmung eine Party in den Raeumen des
Mediencenters statt.
Spannend fuer die linksradikale Bewegung duerfte die Diskussion ueber
die Beteiligung und Rolle der NGOs im Rahmen des neuen Herrschaftskonzeptes
"Global Governance" sein, ueber das sich die NGOs in diesem Rahmen - allen
voran ATTAC - Gedanken gemacht haben. Hier waere eine fundierte
Herrschaftskritik von anarchistischer und linksradikaler Seite,
die bisher zumal in der deutschen Linken noch viel zu wenig laeuft, und
eine dementsprechende Gegenaktivitaet noetig.
9. November
Die Grossdemonstration zum Abschluss des Social Forums war eine grosse
Bestaetigung fuer das ESF. Nach Polizeiangaben nahmen 500.000, nach
Pressemeldungen 750.000 und nach VeranstalterInnenangaben ueber eine Million
Menschen an der Anti-Kriegsdemo teil. Die Strecke der Demo fuehrte aus der
Innenstadt heraus zum Campo di Marti, einem Sportstadium in einem
Randbezirk von Florenz. Die Polizei zeigte bei der Demonstration kaum
Praesenz - weder an den Seiten noch in den Seitenstrassen sah mensch
Polizeikraefte, die allerdings im Hintergund unsichtbar in Bereitschaft
standen. Auch die Geschaefte schienen nicht von der Medienhetze in Angst
versetzt zu sein - nur ein paar Banken und McDonald-Filialen hatten sich
unnoetigerweise verbarrikadiert. Waehrend des ganzen Demonstrationszuges
kam es zu nicht einer nennswerten Sachbeschaedigung, nicht eine Scheibe
ging zu Bruch.
Der heraufbeschworene Schwarze Block existierte auf der Demo nicht. Am Rande
bemerkt: auch der anarchistische Block war kaum wahrzunehmen. Gerade mal
40-50 Leute reihten sich in den "Block" von FAI (Federazione Anarchica
Italiana) und USI (Unione Sindicale d Italia - Anarch@syndikalistInnen)
ein. Das lag weniger an der fehlenden libertaeren Praesenz als daran, dass
die Leute nicht zueinander fanden und vereinzelt in der Riesenmenge
mitschwammen.
Die Demonstration selbst war ein Fahnenmeer aus roten und Regenbogenfahnen
der Friedensbewegung. Stark praesent war auch die Solidaritaetsbewegung
fuer Palaestina. Die Darstellung des Konfliktes zwischen dem Staat Israel
und den PalaestinenserInnen verlief allerdings erschreckend unreflektiert
und war mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt.
Von PassantInnen und AnwohnerInnen wurde die Demo freudig begruesst - es
wurde Wein an DemonstrantInnen verteilt, gewunken oder bei Liedern wie
"Bella Ciao" mitgesungen. Zum Abschluss der Demonstration gab es vor dem
Stadium ein grosses Konzert.
Ebenfalls ein Konzert hatte die MAF in der Innenstadt mit einem
italienischen Liedermacher - A. Lega - organisiert, der anarchistische
Chansons zum besten gab. Als Kontrastprogramm spielte eine HC-Punkband.
10. November
Der grosse Abreisetag wurde von linksradikaler Seite noch einmal zur
Reflektion genutzt. Im alternativen Mediencenter kam es zu einer Diskussion,
warum die Taktik von Gegenveranstaltungen nicht aufging und inwieweit es
sinnvoller gewesen waere sich beim Forum einzubringen. Die Meinungen, der
etwa 50 Anwesenden blieben gespalten. Einig war mensch nur, dass
Selbstverwaltung staerker propagandiert werden muss.
Nachbetrachtung
Das Social Forum zeigte an Hand der grossen Beteiligung von Jugendlichen,
dass es offenbar ein reges Interesse fuer eine Politik jenseits der
bestehenden Parteienstrukturen gibt. Das Aufzeigen von moeglichen
Alternativen ueberliess die linksradikale und anarchistische Bewegung
jedoch leider trotzkistischen Sekten, reformistischen Gruppen und
buergerlichen Oekos. Auf dem ganzen Social Forum gab es nur einen
einzelnen anarchistischen Buechertisch, der von mehreren anarchistischen
Individuen betrieben wurde. Es fehlte eine fundierte linksradikale Kritik
an diesem Forum und eine Alternative fuer die TeilnehmerInnen. Fuer das
naechste Social Forum waere es sicherlich sinnvoll, staerker eine
Gegenstruktur mit linksradikalen Inhalten aufzubauen, die ueber eine
blosse Antihaltung hinausgeht.
Auffaellig auf dem Social Forum war, dass zwar teilweise sehr verbalradikal
gegen die Folgen des Kapitalismus polemisiert wurde, aber dieser Protest
auch hinter den Mauern des Forte blieb. Die No-Sweat-Kamapgne ist ein
Beispiel dafuer. Sie wendet sich gegen die Ausbeutung in der
Bekleidungsindustrie und ruft zu direkten Aktionen auf, waehrend
gleichzeitig vor dem Forte riesengrosse Werbung fuer den Benneton-Konzern
unbehelligt hing, einer Firma, die sowohl ihre Produkte unter anderem
durch Kinderarbeit herstellen laesst, als auch in Spekulationsgeschaefte
in Argentinien verwickelt ist.
Ebenfalls problematisch war die starke Praesenz von Parteien und
RegierungsvertrterInnen auf diesem Forum, das urspruenglich ein Forum der
NGOs sein sollte und wollte.
Was ausser ein bisschen Medienecho vom Social Forum uebrig bleiben wird, ist
fuer mich persoenlich sehr fraglich. Eine Veraenderung der herrschenden
Politik ist es auf jeden Fall nicht.
Maurice fuer LPA - Corriere da la A

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04 ANTI-WAR: ONE MILLION MARCH IN FLORENCE, ITALY
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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Published on Saturday, November 9, 2002 byReuters
U.N. Iraq Move Fuels Anger at Italy Anti-War
Demo
Half-A-Million March in Anti-War Rally
in Italy
by Luke Baker
FLORENCE, Italy - More than half a million anti-war protesters from
across Europe marched through this Italian Renaissance city on Saturday
in a loud and colorful demonstration denouncing any possible U.S. attack
on Iraq
Brimming with anti-American feelings and riled by a tough new U.N.
resolution to disarm Iraq, young and old activists from as far afield as
Russia and Portugal joined forces for the carnival-like rally, singing
1970s peace songs.
"Take your war and go to hell," read one banner, in a forest of
multi-colored and multi-lingual placards.
"Drop Bush, not Bombs" read another. Some placards depicted
President Bush as Hitler and Italian Prime Minister Silvio Berlusconi as
Mussolini.
Organizers said the rally, planned months ago, gained added relevance by
Friday's U.N. Security Council resolution which gave Iraq a last chance
to disarm or face almost certain war.
The protest, involving children as well as grandmothers, marked the
climax of the first European Social
Forum, a four-day meeting of anti-globalization campaigners from all
over Europe. Delegates discussed topics from debt-reduction to support
for the Palestinian uprising against Israeli occupation.
Florence has been virtually shut down for the November 6-10 period, with
the State Department advising its citizens to steer clear of Italy's art
capital over concerns that violent, anarchist groups might infiltrate the
demonstration.
Authorities estimated that some 450,000 protesters flooded Florence's
streets for the march on a chilly autumn afternoon.
But by dusk, the crowed had swelled to over half a million, many of them
arriving on specially chartered trains and buses. Organizers estimated
the gathering at around one million, making it one of Italy's biggest
ever anti-war rallies.
Despite the large crowds, the march was largely peaceful and no incidents
were reported.
"The atmosphere here is wonderful. Absolutely perfect. It shows that
a new young left is emerging," said Stavos Valsamis, a 27-year-old
Greek activist from Athens.
Children climbed on their parents' shoulders to get a view of the sea of
crowds marching along the seven-km (4.5-miles) route. Many clapped as
marchers passed by.
"This is amazing, it's so impressive," said 12-year-old Bianca
Ronglia as she watched with her family from the side of the road.
"I'm happy and proud that my city is holding this."
BIGGER THAN GENOA
The march was bigger than a protest at a G8 summit in Genoa last year,
when 300,000 demonstrators took to the streets and an orgy of violence
left one protester dead and hundreds injured.
Some 7,000 police officers were on call but security forces kept a low
profile along the rally's route. No incidents were reported.
The rest of Florence was a ghost town with most shops in the art-rich
historical center pulling down the shutters for fear of vandals. However,
the city's famed museums remained open and offered free entry to the few
tourists around.
Many Florence residents deserted the city for the four days of the forum,
prompting criticism from those who stayed behind.
"I'm really disappointed by my fellow Florentines -- it really shows
very little faith. This whole event has been very calm, in fact the city
has been much calmer and friendlier than usual," said housewife
Maria Briccoli, 37.
As well as university-age students, older political activists and
thousands of trades unionists, Saturday's throng also included Italian
World War II partisans and a U.S. Vietnam war veteran who marched in the
first row of the crowd.
While Friday's U.N. resolution gives the Security Council a central role
in assessing the new arms' inspection program for Iraq, it does not
require the United States to seek U.N. authorization for war in case of
violations.
"I think it's a scandalous resolution," said Sean Murray, 29, a
member of Workers' Revolution. "It proves once more that the U.N. is
a puppet of America, Britain and France."

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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05 Noch eine Woche Festival "Salam.Islam!
Von: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
================================================das hochkarätig und international besetzte Festival "Salam.Islam" - Tanz,
Musik
und Literatur aus islamischen Kulturen hat auch in seiner letzten Woche
zahlreiche Highlights zu bieten:
Di, 12.11., 20h Szene Wien
Orchester Baobab: Pop-Musik aus Westafrika
Do, 14.11., 18h Theresianum
"Christentum und Islam - Chancen und Risken im 21. Jahrhundert":
Impulsreferate und Podiumsdiskussion mit prominenten Diskutanten
Fr, 15.11., 20h Restaurant Dionysos
"Hafla" - ein Abend mit der orientalischer Musik & Tanz & kurdischer Küche
mit
"Es Suhur" und "Raqs al Sharqi"
Sa, 16.11., 19.30h Wr. Konzerthaus/Mozartsaal
Aziza Mustapha Zadeh - Solo-Piano.
Ethno-Musik & Jazz aus AserbeidschanSo, 17.11., 20h Szene Wien Feuer und Flamme: "Laila & Madschnun" Anne
Bennent
liest persische Liebeslyrik. Musik: Otto Lechner, Kadero Ray gemeinsam mit
dem
Vienna Raï Orchester
Di, 19.11., 19.30h Wr. Konzerthaus/Großer Saal
Ali Akbar Khan in concert
Der legendärer Sarod-Virtuose aus Indien konzertiert in WienInformation & Kartenbestellung:
Szene Wien
Hauffgasse 26, A-1110 Wien
Tel. 01/749 33 41, Fax:01/749 22 06;
mailto: office@szenewien.com;
http://www.szenewien.com

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06 Bunte Meldung
Von: E.v.die buntezeitung
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Die
Bunte (Zeitung) und Radio BIG zeigen die Dokumentation "Sold Out. From
Street to
Stadium"
Am Donnerstag 14.11.02 um 20 Uhr im Café des Afroasiatischen Institutes/AAI
(1090 Wien, Türkenstraße 3, 1.Stock) zeigt die BZ
(www.wien-vienna.at/buntezeitung) und Radio BIG (radiobig7@hotmail.com,
Mittwoch
20 bis 21 Uhr auf Radio Orange) die Dokumentation "Sold Out. From Street to
Stadium" der Wiener Fish Film Produktion.
Regisseur John Buche wird anwesend sein und für Diskussionen zur Verfügung
stehen. Der englischsprachige Film wurde beim Docupolis-Festival in
Barcelona
als beste Doku nominiert und handelt von den Träumen und Hoffnungen junger
Fußballer in Ghana. Hintergrund sind die recht problematischen und
einseitigen
Fußballhandelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa. Prominente Spieler wie
Abedi Pelé und Samuel Eto'o kommen ebenso zu Wort wie hoffnungsvolle Talente
und
Fußballgrößen wie Franz Beckenbauer.

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07 WOLFGANG PETRITSCH: VOM KRIEGSVETERAN ZUM AUßENMINISTER?
Von: joesb@vorstadtzentrum.org
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Wolfgang Petritsch ist schuldig, weil er als Sonderbeauftragter der
Europäischen
Union am Diktat von Rambouillet mitgewirkt hat. Er ist damit
mitverantwortlich
für den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien. Wolfgang
Petritsch war Kolonialverwalter von Bosnien-Herzegowina und hatte dort
diktatorische Vollmachten. Sein anvisierter Posten als Außenminister
Österreichs
ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Jede Stimme für ihn ist eine
Stimme
für Krieg und Unterjochung. Keine Stimme für die Kriegstreiber und
NATO-Freunde
aller Couleurs!
Mittwoch, 13. November 2002 um 19 Uhr
Podiumsdiskussion im Amerlinghaus, Stiftgasse 8 a in 1070 Wien im großen
Raum unten mit:
Kurt Köpruner, Buchautor und Jugoslawienspezialist aus Deutschland
Dr. Hannes Hofbauer, Journalist und Verleger aus Wien
**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb
**************************************

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08 22. November Gegenkundgebung zur FPO-Wahlabschlussveranstaltung
Von: kerstin.z.abc.vbc@s02bcc1.bcc.univie.ac.at
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22. November:"FPO vertreiben - Fluchtlinge willkommen!"
Der Termin fur die Wahlabschlussveranstaltung der FPO steht jetzt fest.
Wir treffen uns:
16.30 Uhr, 10. Reumannplatz (U1)
Auch wenn es klar ist, dass die FPO eine Wahlschlappe erleiden wird, heisst
das
noch lange nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Gerade weil sie mit der rein
parlamentarischen Schiene zu scheitern drohen, werden wir es in Zukunft
unter
Umstanden mit einer anderen Strategie der FPO zu tun bekommen. Es ist daher
essentiell, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass sich die FPO so schnell
nicht
wieder erholt und anderen Strategien so fruh wie moglich einen Riegel
vorzuschieben.
Deshalb: Kommt zahlreich!
Nochmals zur Erinnerung:
Vorbereitungstreffen: Fr., 15.11.02, 18 Uhr
Sozialistische Jugend Wien
Landstr. Hauptstr. 96
U3 Rochusmarkt
______________________________________________________
Linkswende
linkswende@yahoo.com
http://www.linkswende.tk
0676 6316202

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FORDERUNGEN
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09 Wahlpartie für MigrantInnen
Von: Ljubomir Bratic <ljubomir@vienna.at>
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MigrationspolitikMigrationspolitik und Rassismus haben mit der FPÖVP Regierung keine Zäsur im
österreichischen Staat erlebt. Es wurden lediglich die Vorschläge umgesetzt,
die schon in der Schublade der früheren großen Koalition warteten. Der
Rassismus zeigte sich nur mit einer größeren Brutalität und
Rücksichtslosigkeit. Diese Kontinuität ist zu konstatieren und gleichzeitig
mit den folgenden Forderungen, die Ergebnisse des Denkens und der Aktionen
der politisch tätigen antirassistischen Gruppen in Österreich sind, zu
bekämpfen.
· Abschaffung der Bedingungen, Strukturen und Gesetze, die zu
Illegalisierung führen, Abschaffung der Schubhaft und der Abschiebungen,
Recht auf Legalisierung der Illegalisierten
· Rücknahme der Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention
· Zugang zur Bundesbetreuung für alle Flüchtlinge
· Stop der Privatisierung der Flüchtlingsunterkünfte und der sog.
Rückkehrberatung
· Freier Zugang zu Arbeit
· Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung. Eine
Niederlassungsbewilligung muss auch das Recht beinhalten, eine
selbstständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben
· Freier Zugang zu geförderten und günstigen Wohnmöglichkeiten
· Abschaffung der rassistischen Gesundheitstests für MigrantInnen
· Krankenversicherung und Sozialhilfe für Flüchtlinge, Betroffene des
Frauenhandels, Illegalisierte, etc.
· Quotenfreie Familienzusammenführung und Erweiterung des Art. 8 EMRK auf
andere Formen des Zusammenlebens
· Trennung, Scheidung und Tod soll kein Ausweisungsgrund sein, und
Ausweisung von "Ankerfremden" darf keine Auswirkungen auf die nachziehenden
Familienangehörigen haben.
· Eigenständige Niederlassung für Migrantinnen in der Sexarbeit
· Zwingende Beiziehung von DolmetscherInnen bei allen Einvernahmen, und von
Dolmetscherinnen in Asylverfahren bei Verdacht auf sexuelle Gewalt
· Abschaffung der auf die Überwachung der MigrantInnen spezialisierten
Polizeieinheiten. Aufhebung der Meldepflichten von SexarbeiterInnen bei der
Sicherheitspolizei
· Einführung der Dolmetscherpflicht bei Niederschriften in den Wachzimmern
· MigrantInnen als GewalttäterInnen dürfen nicht doppelt bestraft werden
(Siehe
fremdenrechtliche Konsequenzen, Einbürgerung etc.)
· Anerkennung und Anrechnung von im Ausland erworbenen Qualifikationen,
Förderprogramme für den Zugang von MigrantInnen zu ihrer Qualifikation
entsprechenden Berufen und Positionen
· Förderung des allgemeinen politischen Engagements (auch finanziell) und
Verbreitung von equality targets
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Wir setzen die 100 richtigen Prioritäten!
Die Wahlpartie ist keine Partei, keine Gruppe und kein Verein, sondern eine
Kampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2002. Sie wird getragen von
Organisationen und Institutionen wie u.a. ANAR (Austrian Network Against
Racism), BEIGEWUM, eipcp, gettoattack, IG Kultur Österreich, Klub Zwei,
MAIZ. Die Wahlpartie schließt an eine ähnliche Kampagne zu den Wiener Wahlen
2001 an. Heute wie damals geht es darum, Themen von Diskriminierung im
öffentlichen und medialen Raum, der der Wahl gewidmet ist, zu positionieren
und mit gezielten Forderungen zu besetzen
Im Unterschied zur "Wiener Wahlpartie", die antirassistische Forderungen in
den Mittelpunkt gestellt und sich darauf konzentriert hat, MigrantInnen als
politische Subjekte anzusprechen, werden die Forderungen der Wahlpartie zu
den jetzigen Nationalratswahlen auf weitere Bereiche ausgedehnt:
Gleichstellungspolitik, feministische Politik, Kulturpolitik,
Migrationspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und Vergangenheitspolitik.
Die Wahlpartie richtet ihre Forderungen an wahlwerbende Parteien, die sich
emanzipatorisch geben und fordert sie auf, sich dazu zu positionieren. Sie
stellt damit den Ausweichmanövern der sich um eine imaginäre Mitte windenden
Parteien einige Blockaden in den Weg.
Diese Forderungen sind aber auch erste Schritte hin zu einem
fortschrittlichen politischen "Programm" jenseits der Parteienpolitik, das
verschiedene Politikfelder und in diesen Politikfeldern arbeitende Personen
und Institutionen miteinander vernetzt. In diesem Sinn sollen sie
"anschlussfähig" für ein weitergehendes linkes Projekt auch nach den
Nationalratswahlen 2002 sein.
Alle Forderungen lassen sich auf der Wahlpartie-Site einsehen:
http://www.no-racism.net/wahlpartie

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10 Forderungen zur Asylpolitik
Von: asyl-in-not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Es muß anders werden !
Noch zwei Wochen bis zur Wahl
Jede Stimme zählt...
Öffentliche Diskussion
Asylpolitik in Österreich
Donnerstag, 14.11., 19 Uhr,
Republikanischer Club Neues Österreich
Rockhgasse 1, 1010 Wien
mit Werner Bachstein (Caritas), Michael Genner (Asyl in Not) und Philipp
Sonderegger (SOS-Mitmensch)
Forderungen an eine künftige Reformregierung

Am vergangenen Wochenende fand in St.Pölten das neunte UNHCR-NGO-Treffen
statt. NGOs aus ganz Österreich trafen zusammen, um Erfahrungen
auszutauschen und Forderungen für eine künftige Neuordnung des Asylwesens
aufzustellen.
Die wichtigsten Vorschläge in Kürze:
1.) Freie Wahl des Asyllandes durch den Flüchtling, Abschaffung der
Drittlandklausel und der Dublinklausel.
Diese Forderung entspricht der alten, immer noch lesenswerten Entschließung
des Europäischen Parlaments vom 12. März 1987, wo es unter 1.h) heißt: "Es
ist wichtig, zwischen dem Erstaufnahmeland und dem asylgewährenden Land zu
unterscheiden, da es dem Asylbewerber freistehen muß, sein Asylland
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auszuwählen, welches dann
ausschließlich für die Asylgewährung zuständig ist; in diesem Sinn müssen
die nationalen Asylverfahren aufeinander abgestimmt werden."
2.) Gleichstellung von Nonrefoulement-Flüchtlingen mit GFK-Flüchtlingen.
Flüchtlinge, denen "subsidiärer Schutz" gewährt wird (z.B.
Kriegsflüchtlinge, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus
nichtpolitischen Gründen , aber auch Menschen, die nicht abgeschoben werden
dürfen, weil ihre Lebensgrundlagen in der Heimat zerstört sind), müssen mit
Konventionsflüchtlingen gleichgestellt werden. Sie sind aus anderen, aber
nicht aus schlechteren Gründen gekommen als GFK-Flüchtlinge; daher haben sie
Anspruch auf gleichwertigen Schutz. Das heißt insbesondere: Gleichstellung
mit Inländern auf dem Arbeitsmarkt; Anspruch auf Sozialhilfe und
Gemeindewohnung; Ausstellung eines Reisepasses; keine Befristung des
Aufenthalts.
3.) Keine fremdenrechtlichen Maßnahmen während des Asylverfahrens; d.h.
insbesondere: keine Schubhaft !
4.) Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung für alle Asylwerber während des
ganzen Asylverfahrens
5.) Rechtsanspruch auf Rechtsberatung vor der ersten Einvernahme und auf
Begleitung durch NGO-VertreterInnen zur Einvernahme nach Schweizer Vorbild
(d.h. auch: Bezahlung der RechtsberaterInnen aus einem gemeinsamen
Budgettopf).
6.) Beschleunigung der Asylverfahren durch Gruppenentscheidungen: Wer vor
Saddam Hussein (oder einem anderen Terrorregime) geflüchtet ist, soll nicht
im Detail nachweisen müssen, wie sehr er auch persönlich verfolgt ist.
Diese Forderungen werden von Arbeitsgruppen des Forums präzisiert und der
künftigen Regierung vorgelegt werden.
Wir reden darüber auch am kommenden Donnerstag um 19 Uhr:
Öffentliche Diskussion
Asylpolitik in Österreich
mit Werner Bachstein (Caritas), Michael Genner (Asyl in Not), Philipp
Sonderegger (SOS-Mitmensch)
Donnerstag, 14. November, 19 Uhr
Republikanischer Club Neues Österreich,
Rockhgasse 1, 1010 Wien.
Anschließend besteht die Möglichkeit zu einem gemeinsamen (kommentierten)
Fernsehabend im Republikanischen Club:
TV-Konfrontation Gusenbauer - Schüssel.
Schauen wir uns das an...

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Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 RU: Zensurgesetz gegen Terror
Von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2002-11-10T13:49:22
RU: Zensurgesetz gegen Terror
Ähnlich wie in den USA auch die Reaktion der russischen Regierung auf den
"globalen Terrorismus". War eine Gleichschaltung der Medien in den USA noch
das Mittel der Wahl, setzt man in Russland gleich auf ein weitreichendes
Zensurgesetz.
Unabhängige Berichterstattung über den Krieg in Tschetschenien weicht den
offiziellen Stellungnahmen der russischen Regierung.
Dazu aktuell ein Interview mit Sergei Smirnov (Koordinator vom Human Rights
Network Russland)
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Is this law a new milestone of already approved laws against the free
speech of civil liberty and human rights groups in the name of the
"global
anti-terror campaign" ?
In fact, yes. The bill contains language against dissemination of
information that hampers an anti-terrorist operation and dissemination of
any information that includes any statements of people that hamper an
anti-terrorist operation and/or excuse opposition to anti-terrorist
operation. Russian government calls the war in Checnya an "a nti-terrorist
operation". Some observers think that the new law may be used against any
voices against the war.
In which way is media related work of the Human Rights Network in Russia
complicated by these restrictions ?
Is this law able to supress all information about war crimes in Chechenia
or will human rights groups still be able to report about that ?
By this moment human rights groups have no problems in putting this data on
the Net and in some liberal papers (though there are only few). In fact,
there are some bad signs. For example, each Thursday since the beginning of
war a small group of Russian liberals used to conduct public anti-war
meetings in the downtown Moscow. After that events in October the two last
meetings were illegally prohibited by Moscow government and some activists
who nevertheless were at their common place and stood there with anti-war
posters were arrested by police. They were released soon afterwards and are
now waiting for court decision. This accident cannot be linked directly to
the new law. But it illustrates the changing situation with freedom of
speech.
Human Rights Network works mostly on the Net. We support a big website and
used to post critical and anti-war articles on it for a long period of
time.
However, there's no specific legislation on Internet in Russia, and Human
Rights Online (our website, http://www.hro.org ) cannot be treated as mass
media source (like an offline magazine, for example) according to current
legislation.
There have been no examples of a website closed by the government for some
political or human rights activity. A website which was sponsored by
guerillas' supporters was attacked by hackers with some approval by Russian
government but not by a court decision. (It's an old story, however). A
website of one liberal Moscow radio station was almost closed recently
because they had put an interview with terrorists on their pages. However,
the site had been previously registered as mass media. After they removed
that interview from their pages, the government withdrew its claims.
The new law is widely quoted as a new tool that can be used against mass
media. This is because the bill is not a separate law but a series of
amendments to 2 existing laws - on mass media and on terrorism. In fact, in
part concerning terrorism the new law says that information against
anti-terrorist operation may not be distributed by mass media _or in any
other way_. Internet may be counted as "some other way". We cannot predict
how the new law will be implemented. In may be - or may not be - used
against authors of anti-war publications. It allows wide interpretation and
there's "traditional" gap between written legislation and practice in
Russia.
It's interesting that in the two former concurrents of the cold war (USA,
Russia) free speech gets more and more restricted.
Sad but true. It's also interesting that both peoples seem to support
policies of their governments. Recent elections in the USA and public polls
in Russia confirm that.
Sincerely yours,
Sergei Smirnov
Human Rights Network,
Moscow, Russia- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-.

Human Rights Network Russia:http://www.hro.org

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Chris
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12 US: TIAS oder die totale Information
Von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2002-11-10T18:35:25
US: TIAS oder die totale Information
Wenn Logos sprechen könnten, dann würde dieses sagen: Das Auge an der
Spitze der Pyrimade wacht über den Gang der Welt [siehe link]. Im
[deutschsprachigen] Ministerium der Wahrheit wurden schon allerhand
Erkenntnisse über die totale Informationsbehörde des Admirals Poindexter
zusammengetragen.Seine rechte Hand in der vormaligen Affäre Iran-Contra
ward damals wesentlich bekannter: ein gefährlicher Knallkopf namens Oliver
North.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Das Logo und der Wahlspruch der neuen Behörde der Defense Advanced Research
Projects Agency (DARPA), dem "Thinking Tank" des amerikanischen
Verteidigungsministeriums, lassen erkennen, welches hohe Ziel mit
Erforschung und Umsetzung des TIAS Systems verbunden ist: Über das bekannte
Motto "Wissen ist Macht" hinaus, scheinen die Pläne dem erweiterten
Wahlspruch "Totale Wissenshoheit mittels technischer Überlegenheit ist
Macht" zu folgen.
Diese Wissenshoheit soll durch eine allumfassende und absolute
Datengewinnung, -verarbeitung und -vorhaltung aus Quellen jeder Art, wie
man sie sich vorstellen und noch nicht vorstellen kann, erreicht werden:
Daten, seien es Gesprächsinhalte, Texte, Beobachtungen, biometrische
Kennzeichen oder Expertenmeinungen, werden in einem riesigen, verteilten
Datenbanksystem, dessen Größenordnungen sich in Petabyte messen werden,
gesammelt und automatisch analysiert. Projektionen und Analyseergebnisse
stehen nicht nur jeder Geheimdienstbehörde zur Verfügung, sondern werden
als Material in computergestützen Entscheidungsfindungs-, Experten und
Krisenmanagementsystemen verwendet, die sich u. a. neuronaler Netzwerke
bedienen.
Der ganze Apparat soll aber nicht nur der direkten Bekämpfung, Vorbeugung
oder Ahndung terroristischer Bedrohungen dienen, sondern als "Orakel"
Voraussagen und Zukunftsszenarien entwerfen, die die politische
Entscheidungsfindung unterstützen sollen.
Angestoßen durch den Terroranschlag am 11. September vergangenen Jahres und
der "Krieg gegen den Terror" Kampagne der US-Regierung, entwirft das IAO in
der Vorstellung seiner Pläne zur Errichtung des TIAS Systems das Bild eines
Amerikas, das sich zur Zeit trotz der großen Militär- und
Geheimdienstkapazitäten hilflos zeigt gegenüber der schlimmsten Bedrohung,
die Amerika gefährlich werden könnte - dem Terrorismus.
Terroristen würden sich überall auf der Welt frei bewegen, problemlos
verstecken und Unterstützung finden und durch ihren Stil eines Kampfes
niedriger Intensität und kleiner, beweglicher Zellen jederzeit sporadische
Anschläge begehen, Massenvernichtungswaffen nutzen und über das Medienecho
den Handlungsspielraum der Regierungen einschränken können.
Zwar würden Terroristen Hinweise und Spuren hinterlassen und spezielle
Merkmale aufweisen, die sich zu einer wieder erkennbaren
"Informations-Signatur" verdichten, keiner der US-Geheimdienste und
Regierungsbehörden wären aber dahingehend optimiert, diese Signatur stets
zu erkennen und zu verarbeiten, ausreichend schnell zu reagieren oder,
bedingt durch Ämterhierarchie und Kompetenzgrenzen, schnell und problemlos
zusammenzuarbeiten
Sehr viel mehr darüber
http://kai.iks-jena.de/miniwahr/tias-iao.html
Tnx to Kai Raven
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
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13 Der Islamismus bedroht Europa
Von: "Norbert Wenzel" <n_wenzel@gmx.net>
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Hier ein Zeitungsartikel, wie er rassistischer und aufhetzerischer
beinah nicht mehr sein kann. Reaktionen bitte an die eMail-Adressen
im Impressum:
---------------------------------
Weltgeschehen im Brennpunkt
Der Islamismus bedroht Europa
Einheit von Staat und Religion
---------------------------------
Der Islam ist als solcher nicht unproblematisch : Keine andere gro§e
Religion ist politisch so ausgerichtet und so sehr auf eine weltliche
Militanz eingeschworen; keine andere Religion wSchst durch
Missionierung, Fruchtbarkeit ihrer AnhSnger und Zuwanderung so
schnell wie der Islam; keine andere gro§e Religion macht gegenwSrtig
den Versuch, zwei Kontinente - Afrika und Asien - nahezu vollstSndig
unter ihren Einflu§ zu bringen. Der Muslim selbst will schon in der
FrYhzeit des Islams, wo immer msglich, in einem islamischen Staat
leben. Die gesellschaftliche Grundordnung soll sich an den durch
Mohammed geoffenbarte gsttlichen Willen halten. Diese Einheit von
Religion und Staat anzustreben und zu erhalten, ist fYr den Islam
Yber viele Generation von Muslimen hinweg heiligste Pflicht und
Ausdruck ungebrochen Gehorsams.
Der islamische Fundamentalismus, auch Islamismus genannt, ist eine
radikale, kompromi§lose Form des Islams. Die islamischen
Fundamentalisten definieren sich am Islam des 7. Jahrhunderts und
verweigern sich jeglicher Modernisierung. Sie realisieren,
radikalisieren und aktualisieren die negativsten Elemente des Islams,
wie Vernunftfeindlichkeit und Despotie. Ihre Botschaft lautet: Wir
mYssen die anderen zerstsren, damit es uns besser geht.
Die Islamisten wollen die einzig wahren Muslime sein. Innerhalb des
Islams sind sie eine relativ kleine, aber immens gefShrliche Gruppe.
Sie ksnnen aber unter gewissen UmstSnden eine grs§ere AnhSngerschaft
mobilisieren. Dies hat die Revolution im Iran und die Wahlsituation
in Algerien von 1991 gezeigt. Diese radikale Minderheit propagiert
die kompromi§lose Hingabe. Menschliche RYcksichten und Opfer wiegen
hier wenig, wenn es darum geht, den vermeintlichen Auftrag Gottes zu
erfYllen. Sie sehen sich durch SSkularisierung und Moderne bedroht.
Weil fYr sie alles in Frage steht, sind sie bereit, im Kampf fYr die
"gute Sache Gottes" alles zu wagen. Der Islamismus schwScht die
Regierungen der LSnder, wo er aktiv wird. In der Opposition erweist
er sich als eine sehr wirksame Gegenideologie, die den bestehenden
Staat erschYttert; an die Macht gelangt, verhindert er, da§ fYr
Gegenwartsprobleme die fYr die Gegenwart geeignete Lssung gefunden
wird.
--Gegen Demokratie--
Der Fundamentalismus tritt mit einem absoluten Wahrheitsanspruch auf.
Er lehnt die Wissenschaft ebenso ab wie den Pluralismus; er verlangt
und versucht eine totale Umschmelzung der gegeben
Gesellschaftsordnungen. Sein gegenwSrtiges Ziel ist, in den LSndern
mit muslimischer Mehrheit theokratische Diktaturen zu errichten. Von
dieser Machtbasis aus will er mit dem Erdsl als Waffe und womsglich
einer "islamischen A-Bombe" in die Weltpolitik eingreifen.
Gleichzeitig soll unter AbstYtzung auf den sich weiter vollziehendem
Bevslkerungstransfer von SYd nach Nord der Westen und der Norden der
Welt langfristig islamisiert werden.
Die Islamisten diffamieren die Demokratie als "Unwissenheit"
(dschahiliyya) und wollen sie zugunsten einer "islamischen Lssung"
(al-hall al-islami) beseitigen. Demokratie, die auf von Menschen
gemachten und nicht auf von Gott gegeben Gesetzen beruht, empfinden
die Islamisten als die bestSndigste und gefShrlichste Bedrohung des
Islams. Der islamische gelehrte Abu-Ala Maududi sah die westliche
Demokratie als "Satanswerk", weil die Menschen nicht dem gsttlichen
Gesetz gehorchten, sonder ihre eignen Menschengesetze machten. "Dies
ist eine tsdliche Gefahr, die der Islam bekSmpfen mu§, nicht nur auf
seinem eigenen Gebiet, sondern auf der ganzen Welt."
--Muslime in Europa--
In Europa leben etwa 20 Millionen Muslime, unter denen die modernen
Reformmuslime immer mehr in das Abseits geraten. Die islamischen
Fundamentalisten wollen die Macht erobern und einen Gottesstaat
herstellen. Eine Minderheit von ihnen macht diesen Versuch mit dem
Mittel der Gewalt. Die Mehrheit strebt ihr Ziel aber auf friedlichem
Wege - durch die "Unterwanderung der bestehenden Institutionen" - an.
Sie sind allerdings keine Demokraten, weil ein Gottesstaat keine
demokratische Ordnung ist. Doch nur fYr einen aufgeklSrten und
demokratiebejahenden Euro-Islam kann es einen Platz in Europa geben;
fYr Muslime, die sich als AnhSnger einer Minderheitsreligion einfYgen
in das demokratische Rechtssystem und den kulturellen, nationalen und
religissen Kontext. Die Wirklichkeit ist anders. Von seinen Zentren
in Saudi-Arabien, der TYrkei, im Iran, im Libanon usw. versucht der
Islamismus gegenwSrtig, in Europa BrYckenkspfe zu schaffen, gro§e
Teile der AuslSnderbevslkerung unter seinen Einflu§ zu bringen und zu
seiner "FYnften Kolonne" zu machen. In Frankreich, England,
Deutschland aber auch auf dem Balkan triumphiert ein rYckstSndiger,
demokratiefeindlicher und dezitiert antipluralistischer Ghetto-Islam.
Dieser organisierte Islam in Europa ist in den einlenzen LSndern als
religiss-politische Kampfgemeinschaft zu sehen. Eine Gesellschaft in
der Gesellschaft und Staat im Staat.
--Die Erzeugung von Ha§--
Ein unbSndiger Ha§ richtet sich gegen den Westen im allgemeinen und
gegen die USA im besonderen. Dieser Ha§ wird in den vielen
islamischen Staaten erzeugt, aber auch in den Moscheen Europas und
Amerikas. BYcher, Pamphlete und Videos werden massenhaft verbreitet.
Auch in den 40.000 Koranschulen, die sich von Indonesien Yber
Pakistan und Iran bis nach Mauretanien ausgebreitet haben, wird der
Ha§ gegen "die UnglSubigen" gelehrt. Und im Internet findet man immer
wieder ha§triefende Propagandaseiten gewaltbereiter Islamisten.
Obwohl der arabisch-israelische Konflikt und die Sanktionen gegen den
Irak bisweilen als Motor benutzt werden, ist der Ha§ viel tiefer
motiviert. Die Fanatiker glauben, da§ es ihre Aufgabe ist, die ganze
Welt fYr die AusprSgung des Islams zu erobern. "Die UnglSubigen", der
"gro§e Satan" Amerika sind das Haupthindernis auf dem Weg zum Sieg.
Ali Chamenei, der "Oberste FYhrer" der regierenden Mullahs in
Teheran, gibt dazu folgende ErklSrung ab: "Wir fYhren Krieg gegen
Amerika, so wie unser Prophet gegen die morschen Reiche seiner Zeit
zu Felde zog. Da wir davon Yberzeugt sind, da§ der Islam der eine und
wahre Glaube ist, haben wir die Pflicht, so lange zu kSmpfen, bis die
gesamte Menschheit entweder Ybertritt oder sich der islamischen
Herrschaft beugt." "Den UnglSubigen das Leben lassen, bedeutet
Nachsicht gegenYber ihrem verderblichen Tun. (Sie zu tsten) ist wie
das Herausschneiden eines GeschwYrs, wie es Allah der AllmSchtige
befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen da§ wir die Quissas
(Strafgesetze) anwenden und tsten mYssen", fordert Ajatollah
Chomeini, in seinen "Gedanken des Imams". Am 11. September feierten
Hunderttausende Muslime in Europa die AnschlSge in den USA.
--Bereit zum Morden--
Die gewaltbereiten Fundamentalisten ksnnen effektiv sein, sie
beherrschen alle modernen Techniken, sind finanziert, ksnnnen von
langer Hand planen und vorbereiten und sind in der Lage,
Massenvernichtungsmittel einzusetzen. Es gibt Yber das Internet
Aufrufe zum weltweiten Jihad gegen den Westen und zur Errichtung
eines "Weltkalifats". Massenmsrder sind bereit, zur Errichtung ihres
Gottesreiches Millionen von Menschen zu opfern. Terroristen, welcher
Herkunft auch immer, wollen eine modern eingerichtete
Industriegesellschaft bewu§t attackieren, chemische Anlagen ebenso
wie Atom- oder andere Kraftwerke. Das findet bei Hunderten Millionen
Muslimen Zustimmung. Wir mYssen damit rechnen, da§ Menschen bereit
sind, sich selber und eine gro§e Anzahl von anderen Personen zu
tsten, um ihre ideologischen Ziele zu verfolgen.
--Extreme Wachsamkeit ist geboten--
"Die Islamisten versuchen eindeutig, politischen Einflu§ zu gewinnen.
Sie haben geradezu den Auftrag, In Parteien einzutreten und darin
msglichst weit zu kommen. Es gibt einige Zehntausend Muslime die
Ybergetreten sind vom christlichen Glauben. Eine sechsstellige Zahl
von Islam-Angehsrigen besitzt die deutsche Staatsangehsrigkeit. In
einem islamischen Zentrum wurde ausdrYcklich die Weisung ausgegeben,
deutsche Frauen zu heiraten. Dann sollen die Frauen zum Islam
Ybertreten und die Kinder entsprechen erzogen werden", so stellte
1997 der PrSsident des Bundesamtes fYr Verfassungsschutz, Peter
Frisch, die Lage in seinem Land dar. "Wir haben keinerlei EinwSnde
gegen den Islam. Aber seine politische Instrumentalisierung lS§t sich
mit unserem StaatsverstSndnis nicht in Einklang bringen", ergSnzte
der VerfassungsschYtzer. Das ist eindeutig.
--------------------------------------Spectator
---------IMPRESSUM---------
Der Soldat
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DER SOLDAT, Zeitungs- &
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DER SOLDAT ist Mitglied
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MilitSrzeitschriften (EMPA)Quelle: Der Soldat, Nr. 21, Mittwoch, 6. November 2002, S. 2

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14 Krieg gegen den Irak - Blut für Öl?
Von: ksv-sbg@gmx.net <ksv-sbg@gmx.net>
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Krieg gegen den Irak
Blut für Öl?
Diskussion mit Winfried Wolf
eh. Bundestagsabgeordneter der PDS
Dienstag, 19.11.2002
20:00
Uni GesWi
Rudolfskai 42
5020 Salzburg
Eine Veranstaltung von KSV und KPÖ
mkg,
peter
ksv-sbg@gmx.net
--

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15 Civilian Victims of United States' Aerial Bombing of Afghanistan
by Mass Destruction Weapons
Von: Stig.Froberg@fortum.com
================================================
Dear Sir`s.
We have sended the following letter to the Foreign Ministers of Scandinavia,
to stop the US and UK planned
military attack plans against Iraqi peoble.
Dear Sir`s: All peoble in the World, who love peace, do not want to see any
more
of these horryfying mass Bombings, which US and UK have made allready since
1990, against several Nations in the World.
Please, could you make this letter public.
Sincerely yours,
Dr. Stig Froberg/Physicist, Finland.-----Alkuperäinen viesti-----
Lähettäjä: Froberg Stig
Lähetetty: 25. syyskuuta 2002 8:37
Vastaanottaja: 'erkki.tuomioja@formin.fi';
'registrator@foreign.ministry.se'; 'ud@mfa.no'; 'um@um.dk';
'nordisk-rad@nordisk-rad.dk'
Aihe: Civilian Victims of United States' Aerial Bombing of Afghanistan,
by Mass Destruction WeaponsTo the attention of Foreign Ministers of Finland, Sweden, Norway and
Denmark.
Dear Sir`s.
During the first 8 weeks in Afghanistan war, October 2001 to December 2001,
US has killed over 3767 Civilians
in Afghanistan, by: Classical Mass Destruction Weapons, like:
- Cluster Bombs
- Thermobaric (15.000 pounds) bombs
- B-52 "Mat" bombings
- Cruise Missiles, equipped with 1000 pounds (=458 kg) Shrapnell Warheads.
- Depleted Uranium (=DU) bombs.
And the civilian killings are still going on by US, up to date.
Observe: these are all Classical Mass Destruction Weapons, they are NOT
Precision Guided Weapons.
Observe also:During the Iraqi War 1990, the "International Coalition" bombed
Iraq with Depleted Uranium Bombs
(300 tons DU, in 1 million bombs and ammunition).
Due to this reason, several thousand of Iraqi children are now lying and
waiting for death, in Iraqi hospitals,
due to Cancer, Hodkins Leukemia,Mutations, Immunosupression etc...
Therefore arises the following question: Why is US and UK allowed to kill
civilians, by: Classical Mass Destruction Weapons?
Where is now the famous "Human Rights", "Freedom" and "Democracy"?
Dear Ministers: We appeal to you, that you do everything, at your hands, to
prevent the attack against Iraq,
planned by US and UK.
There is allready a great hurry, because, to our knowledge, the attack is
planned to start November-December 2002.
As we all know, Mr. Bush has offered Russia 8 Billion US Dollars, NOT to
veto against the coming new
UN Iraq Resolution in UNSC, designed specifically by US and UK, to allow
them to attack against Iraq.
Dear Ministers: The Iraqi children lifes is NOT a matter of business by
money!
It is wellknown, that the real reason for the US and UK attack against Iraq
is: Oil.
Iraq has the SECOND richest oil reserves in the world (Source: Oil & Gas
Journal/USA).
Equally wellknown fact is, that US has to import 70% of its oil from outside
countries, mostly from Arab countries,
due to shrinkage of domestic oil production in US(Source: Oil & Gas
Journal/USA).
Dear Sir`s: The Iraqi oil belongs to Iraqi children, their future depends on
it.
The Iraqi oil DOES NOT belong to US and Western Financial circuits and US
oil companies.
With best regards,
Dr. Stig Froberg/Physicist, Finland

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16 >>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK 10 November 2002
Von: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
10 November 2002
============================================================
WELCOME TO ISSUE #119
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe go to: http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html
Please forward this to a comrade.
============================================================
ITALY: MASS ANTI-WAR MARCH FOLLOWS HISTORIC CONFERENCE OF THE LEFT
CHINA: CALM CONGRESS MASKS GROWING TURMOIL IN SOCIETY
BRITAIN: FIREFIGHTERS RECEIVE "DERISORY" OFFER
CZECH REPUBLIC: SENATE ELECTIONS EXPOSE THE REALITY OF CAPITALIST
DEMOCRACY
============================================================
ITALY: MASS ANTI-WAR MARCH FOLLOWS HISTORIC CONFERENCE OF THE LEFT
Workers Power Global, Florence
Sometimes facts do speak for themselves. The biggest ever demonstration in
Florence, the largest anti-war protest to date. At least half a million from
all
over Italy - possibly many more - poured out of trains and coaches into the
city
centre on Saturday afternoon to join the 35,000 who had been locked in the
embrace of the Fortezza de Basso for three days at the European Social
Forum -
itself a unique political dialogue of the European anti-capitalist and
anti-globalisation left.
At the ESF there were 400 sessions, ranging from small workshops of a few
dozen
on the outer-reaches of the city to six thousand strong "conferences" inside
the
Fortezza. All of Europe was there and people from more than 80 other
nations.
The vast majority were young Italians, there in such numbers that the
organisers
were completely taken by surprise. They originally thought around 15,000
would
appear, but eventually they ran out of delegates cards when more than twice
that
registered on the first two days.
The Pavillion inside the Fortezza was a veritable market place of ideas and
merchandise; from dozens of stalls over two floors you could buy tracts, eat
food, get kitted out in the latest t-shirts, watch videos and have any
number of
impromptu discussions. Outside in the grounds of the Fortezza every wall was
covered in banners and flags, hastily orgainsed meetings took place, even
small
rallies and mini-marches! Overall there was very little petty bureaucracy
Politically, the majority of platform speakers in the larger sessions - on
war,
globalisation, the future of Europe - did not reflect the radicalism of the
mass
of younger people there. Many of the "leaders" of the ESF are reformists
without
a home. Ten years ago they could be both for capitalism and against
neo-liberalism and be comfortable members of most social democratic or
Labour
parties in Europe.
But the sharp lurch to the right by most of these parties has cut adrift
thousands of traditional supporters and intellectuals. The attitude of the
Italian social democrats towards the ESF was symptomatic here. The
Democratic
Left leaders were resolutely against even breaching the walls of the
Fortezza in
order to enter the battle of ideas with their left-wing opponents. A few DS
members lower down the food chain were present, but their leaders' hostility
to
the ESF project of questioning the war against Iraq and the benefits of
corporate globalisation meant that the DS had no profile or input into he
sessions.
They homeless reformists taking temporary shelter in Florence were there in
abundance: ATTAC ideologues (e.g. painstaking utopias on getting rid of tax
havens in Switzerland), Greens on biodiversity. The insistence on no voting
and
arriving at "consensus" ensured that the politics of the lowest common
denominator prevailed - effectively a veto exercised on radical positions by
the
most right-wing forces present.
The socialist left was in a minority and the Italian "disobedienti" - due to
its
position on having "one foot in and one foot out" of the Fortezza - did not
have
as much impact inside the ESF as it could have. The International Socialist
Tendency had a high profile (though as Globalise Resistance, due to the
reactionary ban on political parties inside the ESF), mainly from the UK and
Greece. It was able to claim an important role in the sessions on fighting
the
war threat against Iraq as a result of the recent success of the Stop the
War
Coalition in Britain in having organised more than 300,000 onto the streets
of
London against the warmongering of the US and UK.
While projecting a position on the war to the left of most others at the ESF
(clearly connecting the threatened war to an oil grab, globalisation and
imperialist ambitions for the region) they resolutely failed to argue for
the
defence of Iraq against imperialism and refused to call for the defeat of
imperialism in case of war. They were the architects of the draft statement
on
the war for the conference of the European Social Movements on Sunday which
embodied all these weaknesses. The IST, as usual, preferred centrist evasion
on
all contentious issues and were content with a "commitment" to a European
day of
action against the war.
Strangely, the largest party of the European left, Rifondazione Comunista,
was
less visible as such in the ESF due to the ban on parties. Its members
preferred
to appear in countless other guises in a variety of local campaigns and
cultural
associations. However, less anyone be in any doubt about the size and weight
of
RC (with its 100,000 members) the largest of all the big sessions on the war
threat witnessed six or seven thousand ESFers gave a rapturous reception to
a
speech from RC leader Fausto Bertonotti.
A few dozen comrades from the LRCI and REVO youth group participated
enthusiastically in the ESF. We had a comrade in the central organising
committee, fighting for militant defencist positions on the war and an open
and
democratic conference. We had a stall in which we sold a mas sof literature
and
Intifad and REVO t-shirts We helped to organise a successful and
well-attended
seminar by No Sweat Europe which heard speakers from REVO, World Development
Movement, Unite! and other activists. It was an excellent opportunity to
network
and spread the campaign into other countries. REVO speakers stressed the
importance of not relying upon company codes of conduct to defend workers
pay
and conditions but rather establish workers control of health and safety
issues
in all these plants that exploit youth labour.
We were proud to be able to introduce the European left to the first direct
testimony from the occupied factory of Zanon in Neuquén, Argentina. Natalio
Navaterra (Chicho) spoke eloquently of the political transformation in the
lives
of the Zanon workers as a result of the realisation that they could run the
factory without the managers and owners. The Zanon occupation has also
become a
focal point for regional resistance to the savage attacks on the whole of
the
Argentine working class. Mariano Pedrero, the Zanon workers' lawyer, made a
passionate call for solidarity from European workers, as did an Argentine MP
from Isquerda Unida.
LRCI and REVO comrades were able to contribute to two separate big sessions
on
the war; our message through the whole ESF has been on the need to work for
the
defeat of US and UK forces at the hands of the Iraqi resistance should the
war
mongering give way to war. We also fought hard - both in general sessions
and in
the leading co-ordinating committee of the ESF through the week's
negotiations
over the draft of an ESF statement on war - to commit the leaders of the
trade
unions and left parties to specific action inside and outside parliament if
Iraq
is attacked. But all the other forces resisted this.
We carried this message onto the mass march the next day. The lively
contingent
kept up anti-war and pro-Palestinian slogans ("Abasso la Guerra
imperialista!")
for the whole of the long march and was received by many Florence citizens
as
they lined the route of the march and hung anti-war banners from their flat
balconies. The whole attempts of the Berlusconi government and his mass
media to
instil fear and loathing into the city's population for weeks before the ESF
failed utterly.
The Sunday European Social movement was a disappointing postscript to the
mass
demonstration. It was a carefully choreographed session of speakers
representing
all parts of the movement. A bland declaration against the war was
acclaimed -
worked out in session of the co-ordinating committee in the week before. A
broad
outline of events for the year ahead was set down.
As to the future of the ESF? As we said beforehand:
"Assemblies on the scale of Porto Alegre or Florence do present enormous
opportunities for networking, for bringing together militants from the
semi-colonial countries and the imperialist heartlands, for discussions on
tactics and overall strategy.
But they will be of use only if they are bold enough to issue calls to fight
on
the key issues of the day. Then they could play a progressive role in moving
the
organisations of the working class, the peasants, the myriad of parties and
campaigns towards the realisation that an even higher form of international
organisation is needed.
But this will be ultimately fruitless unless an organised and militant
revolutionary alternative is mounted to "official" forums whether in
Florence or
Porto Alegre. To do this means also fighting the "revolutionary" apologists
for
this undemocratic, talking shop system. Militant class struggle forces,
trade
unionists, the organisers of strikes, mass direct action, road blockades,
rather
than academic seminars will be what is needed if there is to be a true
"rebel
international".FOR MORE ON THE ANTICAPITALIST LEFT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-index.html
============================================================
CHINA: CALM CONGRESS MASKS GROWING TURMOIL IN SOCIETY
Workers Power Global, London
The 16th Congress of the Chinese Communist Party, currently taking place
behind
closed doors in Beijing, is expected to confirm a new national leadership.
In
the past, such transfers of power have only taken place after the death of
the
previous leader or their removal by factional intrigue. On the face of it,
therefore, a smooth transition to a new set of leaders, the so-called fourth
generation, symbolises the stability and self-confidence of the regime.
The outgoing leaders, Jiang Zemin, Li Peng and Zhu Rongji successfully
oversaw
the dismantling of the planned economy and the restoration of capitalism.
Unlike
their counterparts in the Soviet Union and Eastern Europe, they not only
retained power in the hands of the Communist Party but achieved sustained
economic growth at the same time.
The secret of their success lay in three principal factors; the bloody
defeat of
the workers' movement after the Tiananmen Massacre of 1989; the stimulation
of
rural capitalism after the abolition of the "communes" and the creation of
capitalist enclaves, funded by foreign investment, in the coastal provinces.
Together, these allowed political stability and economic growth despite huge
waves of redundancy caused by the restructuring of heavy industry in the
state
sector.
Although there have been widespread and often prolonged confrontations
between
laid off workers and provincial authorities, especially in the industrial
heartlands of the North East, none have come near to challenging the rule of
the
one party state. Political power, it might seem, still has its roots in the
barrel of a gun.
Does this mean, then, that the stability of the incoming leadership is
already
assured? Hardly. Both economically and politically the very success of the
bureaucracy's policies has been generating a range of fundamental problems.
The small scale, labour intensive rural industries that played a major role
in
boosting economic growth rates and export earnings in the Eighties and
Nineties,
have reached their limits. Further development needs consolidation and a
shift
to more capital intensive operations. This means not only that the sector
can no
longer absorb rural unemployment, currently reported to stand at some 100
million, but that many enterprises face bankruptcy. This is bound to
generate
tensions within the Communist Party itself, many of whose local officials
are
deeply involved in this sector.
Elsewhere, enterprises in the coastal enclaves which have been nurtured by
tax
breaks and easy export earnings now face the prospect of international
competition as a result of China's accession to the WTO. The same is true of
formerly state owned plants, such as the 200 car and truck producers, who
cannot
hope to compete with the likes of General Motors, Volkswagen and Nissan.
Some
may survive, some will become joint ventures with foreign firms, but there
will
not be many in either category.
In heavy industry, the restructuring of state owned industry into state
capitalist trusts continues apace, and with it the mass sacking of workers.
As
the clashes in Liaoyang showed earlier this year (see WP 263) these are
leading
to widespread urban unrest and, with it, the rebirth of the workers'
movement.
This, again, will have repercussions within the Communist Party which,
although
it has not been predominantly a workers' party since the Twenties,
nevertheless
recruited important layers of the working class into its ranks as a result
of
planned industrialisation.
A new political factor is also making its presence felt; the mainland
bourgeoisie. This class is still in a process of formation. It is growing
out of
the successful entrepreneurs of rural and enclave enterprises; the ranks of
former managers of state owned plants who sold assets to themselves at knock
down prices and the sons and daughters of party and state cadres who have
returned from their Business Administration courses in the US and now expect
to
walk into plum jobs as of right. According to leaks from the Congress, the
Party's constitution is to be amended so that representatives of this class
can
now take their place within it, no doubt in the higher strata rather than
the
grass roots.
Despite the apparent smoothness of the transition to the fourth generation,
then, the longer term prospect for China is one of turmoil. The fact that
the
reported new leader of the Party, Hu Jintao, earned his spurs as the
Governor of
Tibet who enforced the population transfer of ethnic Chinese in order to
consolidate the oppression of the Tibetan people, is an ominous indicator of
the
leadership's expectations.
In conditions of economic dislocation and political conflict, no party can
successfully integrate the contending social classes. The Chinese Communist
Party is, fundamentally, the instrument of the bureaucracy and retains a
very
powerful apparatus of social control and oppression.
Nonetheless, its greatest advantage is the lack of an independent workers'
party
that can challenge its power and mobilise and lead the workers to resist
both
bureaucratic attacks on their jobs and living standards and the
consolidation of
the power of a new capitalist class. The building of such a party is the
highest
priority for the militants of the new labour movement, not cowed by the
experience of Tiananmen but steeled in the ongoing battles against
bureaucrats
and capitalists alike.
FOR MORE ON CHINA'S UPHEAVALS SEE
http://www.workerspower.com/wpglobal/chinaProtest.html
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BRITAIN: FIREFIGHTERS RECEIVE "DERISORY" OFFER
Workers Power Global, London
The future of the Firefighters' dispute in Britain hangs in the balance. An
independent review of firefighters' pay has recommended an 11 per cent wage
rise
tied to productivity reforms. The FBU refused to take part in the review -
saying they would not help to determine pay rates.
But the firefighters' union has dismissed the proposal as "derisory and
insulting", saying it would be greeted with "absolute fury" at fire stations
across the country.
The suggested offer - far less than the union's demand for 40 per cent -
comes
just two days before strike action is scheduled to start on 13 November with
a
two-day strike.
Just hours before the first of a series of national strikes was due to begin
on
6 November, the Fire Brigades' Union leader, Andy Gilchrist, one of the
supposedly "left" union leaders who have come to be called the "awkward
squad",
announced its postponement. Worse, to the horror of firefighters up and down
the
country, he agreed to give the employers a whole week to "prepare a new
offer".
This not only hands the initiative back to the government, which ultimately
controls the employers' purse strings, but threatens the legal status of any
subsequent strike action. Under the anti-union laws introduced by the Tories
but
maintained by Labour, action has to be taken within 28 days of a ballot
being
held. The employers are now due to make their renewed offer on day 27!
Obviously, even a lengthy negotiating session once a new offer has been
announced could, therefore, be used to demobilise the entire strike.
Why did Gilchrist and the FBU executive take such a dangerous decision?
Certainly not because of any pressure from the membership. Regional
committee
meetings in London and the West Midlands, for example, had recorded huge
majorities in favour of strike action. Perhaps, "off the record" they had
been
told that the eventual offer would include substantial concessions - but if
that
were the case, why not force the government to table the offer straight away
by
going ahead with the strike?
Perhaps, on the other hand, they had been made aware of just how vicious a
hate
campaign would be unleashed against them if the strike went ahead. Faced
with a
strike, the government would have had to divert troops away from its
preparations for war against Iraq. As we know from recent revelations about
police and intelligence subversion in the unions under previous governments,
Labour and Tory, there is nothing Blair and company would flinch from to
keep
their war plans on schedule.
Whatever, their motivation, the FBU leaders were able to force through their
decision and make it stick. Attempts to launch unofficial action in East
London
were quickly extinguished and this revealed a crucial weakness within the
union.
Although the campaign for the claim and for support for strike action had
been
very effectively organised from the beginning of the year, control of the
decision making remained with the executive. Rank and file firefighters in
the
stations had no mechanisms, no organisations, which could countermand the
leadership.
How should any offer be judged? For the working class movement as a whole,
the
firefighters' claim was about much, much more than their right to a decent
wage
for a dangerous job. All sides to the dispute recognised that this was the
spearhead of a movement across the public sector to redress the cuts in
wages
suffered for the last decade and more. Major concessions to the FBU could,
therefore, encourage other, less powerful groups of workers to press forward
their own claims. However, with the FBU out of the fight, other workers'
would
have lost a powerful ally.
For the FBU to accept anything significantly below the full claim,
especially
anything that ties wage increases to future job cuts and erosion of working
conditions, would represent not only a sell out of the union's own members
but a
stab in the back for the rest of the public sector. Politically, it would be
a
victory for Blair. It would allow him to pick off the other unions and
launch
his war, safe in the knowledge that the home front had been secured.
Militants in the FBU need to insist that station meetings of all watches are
held to confirm that strike action goes ahead, unofficially if necessary,
that
any offer is put to mass meetings for approval and that strike action is
maintained until the union's key demands are met.
Should legal action be taken against unofficial strikers then the
firefighters
should immediately call for solidarity action from other trade unions and
demand
the TUC General Council call a general strike, as they were forced to when
the
Tories jailed striking dockers.
The outcome of the FBU dispute will affect the balance of forces between
workers, the bosses and the government for the coming period. It is in every
workers interest that the FBU win, supporters and the support committees
which
have already been set up in many towns should urge rank and file
firefighters to
resist any sell out and spread support for action throughout the labour
movement.
FOR MORE ON BRITISH LABOUR MOVEMENT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-LabConf2002.html

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CZECH REPUBLIC: SENATE ELECTIONS EXPOSE THE REALITY OF CAPITALIST
DEMOCRACY
Workers Power Global, Prague
On 25 and 26 October 2002 the first round of Senate elections in Czech
Republic
took place. In 27 constituencies out of 81, voters were to elect new
senators
with 6-year mandates.
The Senate was designed to "correct the mistakes" of the Assembly, the lower
house of Parliament. Only "experienced" people over the age of 40 are
allowed to
stand as candidates and all parliamentary powers pass to it should the
president
dissolve the Assembly. "Personalities" are to be elected, not parties.
The Senate is full of politicians corrupted by years in official politics
and it
can block any parliamentary action that favours the working class. A maximum
of
one-third of deputies are elected every two years. Only being able to change
a
third of senators at any one elections is a calculate way to prevent mass
resistance on the streets during election time having a big effect on the
make-up of parliament. This is widely felt among the working class and large
sections of the middle classes. And general hatred against the very
existence of
the Senate has manifested itself in one simple statistic - the turn out in
first
round was mere 24.1 per cent. In some working class constituencies it was
even
less - e.g. in the industrial town of Karvina it was a mere 15.87 per cent.
No wonder that the main victors were the conservatives (ODS, Civic
Democratic
Party) and various strange figures named as independents. The only senator
who
came out of the first round (one who received more than 50 per cent of
votes)
was a director of main commercial TV station Vladimir Zelezny standing as
independent. In fact he was not so independent - ODS withdrew its candidate
and
recommended its supporters to vote for Zelezny.
In the second round ODS will have 19 candidates, Social Democrats (CSSD) 14,
Christian Democrats (KDU-CSL) and liberals of Freedom Union (US) who did not
stand candidates against each other will have 3, respectively 2 candidates
and
Communist Party (KSCM) 5 candidates.
Two official workers parties - CSSD and KSCM - both claim to oppose
existence of
Senate in one or the other. Some of their candidates even claim that they
stand
in Senate elections in order to dissolve it from within. Words, words,
words!
This is either a lack of understanding or rather a straight lie.
Nobody could observe in 6 years of Senate any action by CSSD or KSCM
senators or
the parties as a whole towards dissolving Senate. By their candidacy they
help
the ruling class to legitimize the Senate among the working class masses.
There
is no chance for them to win a majority in Senate. The only way how to scrap
Senate is not by trying to win such a majority but to fight for it both in
Assembly and by mobilizing on the streets. But that is not what the
reformist
leaders are willing to do.
As the turnout clearly shows the workers are not prepared to give any
legitimacy
to Senate. In fact the workers and with them vast majority of voters would
be
more prepared to flood the streets to demand scrapping Senate rather then
participate in Senate elections.
And that is exactly what Socialist Workers Organisation (SOP), Czech section
of
LRCI, is arguing for. It is a mirage to think that workers parties can get
majority in Senate; what is necessary is to expose anti-democratic character
of
Senate for the working class and scrap from outside.
Any claims of scrapping Senate from within or any reconciliation with the
very
existence of Senate is a betrayal of workers - and this betrayal was
committed
by leaders of CSSD and KSCM, the parties claiming to represent the very
betrayed
by them.
That is why SOP called for a workers boycott of Senate elections. That is
why
our slogan was: Not a single worker's vote for Senate!
Second round will take place simultaneously with local elections - a
desperate
move by rulers to encourage turnout in Senate elections. CSSD has even
called
for vote of their coalition partners (KDU-CSL and US) in their class
collaborationist government while KSCM support CSSD candidates.
Yes, vote in local elections for KSCM and CSSD candidates to stop outright
parties of capitalist class from governing our towns and villages - but no
vote
for Senate! Go to CSSD and KSCM leaders and candidates and make them clear
what
the working class needs and demands: Scrap the Senate!
FOR MORE ON CZECH REPUBLIC SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/czechiaElections02.html
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DIVERSE AUSSENDUNGEN DER WAHLPARTEIEN
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17 SP-Jarolim für "starke Stimme für die Medienfreiheit
Von: Plisic Marianne <Marianne.Plisic@spoe.at>
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DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARLAMENTSFRAKTION
PRESSEAUSSENDUNG
11.Nov.02Wahl: SP-Jarolim für "starke Stimme für die Medienfreiheit"
Utl.: Forderungskatalog der SP für "Medienfreiheit" bekräftigt =
Wien (APA) - Eine "starke Stimme für die Medienfreiheit" möchte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in Österreich hören - am liebsten
auch von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Es würde Khol "gut anstehen,
hierbei ein klares Wort zu finden", meinte Jarolim bei einer
Pressekonferenz der Mediengruppe des Bunds sozialdemokratischer
AkademikerInnen (BSA) am Montag zum Thema "Behinderung der
Medienfreiheit beenden".
Khol solle die Forderungen der SPÖ unterstützen, so Jarolim. Er
verwies auf den Forderungskatalog der SPÖ für Medienfreiheit: Dieser
enthält unter anderem einen umfassenden Schutz des
Redaktionsgeheimnisses, der auch verfassungsrechtlich abzusichern
sei. Weiters tritt die SPÖ für eine Staatszielbestimmung zum Erhalt
der Medienvielfalt, eine Informationspflicht der öffentlichen
Stellen, eine Unvereinbarkeitsbestimmung für Regierungsfunktion und
Eigentum an Medien, und eine Adaptierung des Mediengesetzes auf die
"Neuen Medien" ein.
Nicht zuletzt im Zuge der Reform der Strafprozessordnung, als der
geplante Paragraf 56 (Stichwort: "Journalistenstrafen") für Aufsehen
sorgte, habe sich gezeigt, "wie wichtig eine starke Stimme für die
Medienfreiheit ist", so Jarolim.Mit freundlichen Grüßen
(Schluss)

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18 Wahl/KPÖ-Frauen/Parlament/Aktion
Von: zach@kpoe.at <zach@kpoe.at>
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Politik/Wahl/KPÖ-Frauen/Parlament/AktionAVISO:

Wahlkampfaktionismus der KPÖ-Frauen in WienWien - 11.11.02, (KPÖ-PD):

"Nicht einkochen lassen, selbst aufkochen" -
unter diesem Motto findet am Donnerstag, 14. November, ab 11 Uhr vor dem
Parlament eine aktionistische Pressekonferenz von Beatrix Todter, Nummer 2
auf der Bundesliste der KPÖ, Bright Oyairo (Arbeiterkammerrätin der Liste
Bunte Demokratie für Alle) u.a. KPÖ-Kandidatinnen statt.
Beatrix Todter: "Der neoliberale Grundkonsens aller Parlamentsparteien ist
der Einheitsbrei, der keine Aussicht auf eine tatsächliche Wende enthält.
Aussagen wie "Wer wenn nicht er", "Wir sparen, wo es sinnvoll ist", "Sein
Handschlag zählt", "Österreich braucht jetzt Weitblick" halten wir für
verzichtbare Sprechblasen - und das werden wir auch aktionistisch
darstellen."
Die KPÖ-Frauen haben ihre wichtigsten Forderungen in einen
24-Tage-Wahlkalender zusammengefasst, der ebenfalls präsentiert wird.
VertreterInnen der Tages- und Wochenzeitungen, der Privatradios und des ORF
sind herzlich willkommen.
Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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19 Graz/GVB-Protest/Solidarität/Kritik/Kaltenegger
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz
Gesendet: Montag, 11. November 2002 08:53
An: volksstimme (E-Mail)
Betreff: Graz/GVB-Protest/Solidarität/Kritik/Kaltenegger

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Montag, 11. November 2002Grazer Stadtwerke: Später Protest der Betriebsräte bestätigt Warnungen der
KPÖ
Ernst Kaltenegger: Verkauf stoppenAls Bestätigung der Haltung seiner Partei in der Frage des Teilverkaufs der
Stadtwerke fasste
Stadtrat Ernst Kaltenegger (KPÖ) am Montag die Protestaktion der
GVB-Bediensteten auf: "Wir haben von Anfang an vor der Privatisierung
gewarnt. Am besten sollte man das Geld rücküberweisen und den Verkauf
stoppen."
Man weiß in Wirklichkeit nicht, wie der Fehlbetrag bei den "Reststadtwerken"
zu finanzieren ist. Das geht auch aus den Aussagen des
Betriebsratsvorsitzenden Horst Schachner eindeutig hervor.
Betriebsrats und Gewerkschaft sollten in dieser Situation aber nicht die
Ausgliederung von Gemeindebetrieben wie dem Kanal fordern, sondern gemeinsam
mit den Beschäftigten und der Bevölkerung für die Rücknahme des
Stadtwerkedeals eintreten. Von diesem Geschäft haben bisher nur die
sogenannten 5 Weisen profitiert.
Ernst Kaltenegger: "Schade, dass diese Protestaktionen erst so spät
erfolgen. Vor dem Beschluss im Gemeinderat hätten sie eine größere Wirkung
gehabt".