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01 Weisse Fahnen gegen den Krieg!
von "petja dimitrova" <dpetja@hotmail.com>
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Weisse Fahnen gegen den Krieg!

Angesichts der massiven Kriegsvorbereitungen der US-Regierung gegen den Irak ist es an der Zeit, weltweit ein sichtbares Zeichen des Protests gegen diesen Krieg zu setzen.
Ab dem 15. November bis zum Ende des Jahres wollen wir mit weissen Tuechern an den Fenstern unserer Wohnungen in allen Staedten und Doerfern in allen Laendern der Welt den Kriegstreibern ein klares NEIN entgegenhalten. Diese einfach auszufuehrende Aktion hat kein Zentrum und ist an keine Ideologie gebunden. Sie wird in allen Strassen und in allen Medien hoechste Beachtung finden und zeigen, dass ein grosser Teil der Menschheit weltweit diesen Krieg ablehnt.
Schicke zur weltweiten Verbreitung diese Mail an alle Bekannte und Freunde. Befestige ab dem 15. November aussen an den Fenstern Deiner Wohnung weisse Tuecher als Zeichen des Protests gegen diesen Krieg.
Fuer mehr Datensicherheit: Kopiere den Text in Dein Mailformular und setze die Empfaengeradressen nur in das Bcc (blind carbon copy) des Adressfelds. Danke.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN

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02 grundrisse wählen!
von grundrisse@gmx.net
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grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte lädt ein

wir diskutieren zum thema: „Schwarzblau war die Haselnuß? Widerstand ist
nicht wählbar!“ mit:

Roland Atzmüller (grundrisse), Ljubomir Bratic (Wahlpartie) Gerald Eibegger
(Demokratische Offensive), Sylvia Köchl (Malmoe), Christine Recht
(Bürgerinitiative Neuwahlen) ~ Moderation: Karl Reitter (grundrisse)

themen: politische und gesellschaftliche ursachen der schwarzblauen
regierung ­ einschätzung ihrer politik im allgemeinen ­ sozialpolitische maßnahmen ­
stellenwert von rassismus, sexismus und antisemitismus ­ bedeutung und
charakter des widerstandes ­ perspektiven nach dem 24. november

amerlinghaus, stiftgasse 8, 1070 wien (galerie)
zeit: dienstag, 19. november 2002, 19 uhr
lassen sie sich das doch nicht entgehen!

--
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imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."

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NEU: Mit GMX ins Internet. Rund um die Uhr für 1 ct/ Min. surfen!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 HLI/Ja zum Leben wird von Schüssel und Klasnic unterstützt!
von Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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Human Life alias Ja zum Leben, alias Dietmar Fischer, arbeitet nicht nur im
Auftrag des Vatikans, der österreichischen Bischöfe -
Schüssel & CO sind ebenfalls definitiv auf deren Seite!
Bericht in die Standard vom 12.11.02:
Schüssel auf Seite radikaler Abtreibungsgegner: Schüssel überreichte seine
Grüße zur Pro-Life-Weltkonferenz.
Jetzt ist die Katz aus dem Sack: Nicht nur Prinz von und zu Liechtenstein
war bei der HLI Konferenz in Wien anwesend, er überbrachte auch die
Glückwünsche und Grüße
von Schüssel und Klasnic.
Beide begrüßen die Aktionen von Ja zum Leben!!!

Dass sich gerade die SPÖ-Frauenschaft, die mehr als nur Versäumnisse zum
Thema Fristenlösung in Österreich vorweisen können, jetzt plötzlich über diesen
Fakten und über HLI mokieren: das ist wohl ein Wahlkampfgag! Taten hätten die
Damen schon lange setzen können, der Leiterin der Klinik Lucina gingen sie
bisher nicht zur Hand,
und plötzlich kommen auch sie mit der Forderung, dass die Abtreibung aus dem
Strafgesetz raus muss!?
Den ganzen Bericht findet ihr unter: http://diestandard.at/?id=1126938
Link anklicken.

Weiters eine zusätzliche, mehr als mißbräuchliche Aktion von HLI in München:
1000 Kreuze, ein Marsch gegen die Abtreibung nun auch durch München, ausgerechnet am 9.11. dem Tag der Reichskristallnacht.
Im "Gegenken an die Opfer" machen jene sich wichtig, die international nicht
nur gegen die Abtreibung, sondern gegen Verhütung und Sexualaufklärung, gegen Frauen
Feministinnen, jüdische Ärzte und Ärztinnen und gegen Moslems,
AIDS-Kranke.... unterwegs sind!

Die Reaktion feiert fröhliche Urständ!

--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos auch in einem Artikel von Viktoria Roth:
http://wolfsmutter.frauenweb.at/news/prolife.html#geschichte
oder auf: http://www.die-abtreibung.at.tf)

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04 Nationalratswahlen 2002: KEINE WAHL!
von "KOMAK - ML" <komakwien@hotmail.com>
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Weitgehende Übereinstimmung unter den Politikern ausnahmslos aller Parteien aufgedeckt:

„Wir seifen ein, wir schlagen Schaum.“
Zu den Nationalratswahlen am 4. November 2002: Keine Wahl!

Es ist Wahlkampfzeit. Es bedarf außerordentlicher Ignoranz, um von der herannahenden Nationalratswahl keine Kenntnis zu nehmen. Die Politiker, die uns sonst tagein, tagaus „Spargesinnung“ predigen, scheuen weder Kosten noch Mühen, um unsere Aufmerksamkeit auf ihr nationalistisches Spektakel und sich selbst zu lenken. Die piekfein gekleideten Damen und vor allem Herren Politiker machen ihren Job. Das sind durch die Bank tüchtige Leute, das wollen wir neidlos anerkennen. Wenn sie für die Zwecke der Politik nicht mehr zu gebrauchen sind, geben sie immer noch passable Manager für irgendwelche Konzerne ab.

Zum Berufsbild der Politiker gehört das Einseifen. Eingeseift werden sollen wir, die Wahlberechtigten. Für jede/n von uns werden verführerische Wahlzuckerl bereitgestellt. Alle Politiker, egal von welcher Partei, so wir ihren Worten Glauben schenken, wollen nur unser Bestes. Aber erinnern wir uns. Nach der letzten Nationalratswahl und nach der davor usw., war dann nicht immer der Katzenjammer groß? Vergeßlichkeit ist ein Luxus, den wir Arbeiter/innen, kleine Angestellte, Lohnerwerbsarbeitslose, alleinerziehende Mütter, Pensionist/innen, Jugendliche usw. uns nicht leisten können. Erinnern wir uns! Was ist mit den Politikern, die noch vor ein paar Wochen unablässig die Trommeln für den Ankauf von Kriegsflugzeugen gerührt haben? Jetzt will es keiner gewesen sein! Jetzt versprechen sie uns lieber Sachen, die wir tatsächlich brauchen, wie anständige Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, intakte Umwelt usw. Und keine Illusionen in die sogenannte Opposition aufkommen lassen! Um florierende Kriegsproduktion haben sich auch die früheren SP-Regierungen stets gekümmert. Aber die Grünen, kann hier eingewendet werden, haben sich in dieser Hinsicht bisher doch nichts zu Schulden kommen lassen! Naja, erstens haben sich die österreichischen Grünen schon während der letzten imperialistischen Kriegszüge als kriegsgeile Kiebitze geoutet. Und zweitens: Um zu beurteilen, wie sich Grüne als Regierungspartei betätigen, dafür reicht ein Blick nach Berlin. So wie sich der grüne Minister Fischer z.B. beim letzten Jugoslawienfeldzug aufgeführt hat, das hat manchen Traditionsreaktionär von CDU und CSU doch recht blass erscheinen lassen.

Soviel steht fest: Nach der Wahl werden die Wahlversprechen Schall und Rauch, also nicht mehr greifbar sein. Dann werden wieder die Sachzwänge das politische Geschehen bestimmen. Und Sache ist, dass Österreich kapitalistisch/imperialistisch ist. Der Ober sticht den Unter und die Arbeiter/innenklasse hat wieder das Bummerl, weil die Spielregeln so ausschauen, dass wir nicht gewinnen können, solange wir die Spielregeln nicht aushebeln. Egal, wie die Riess-Passers und die Grassers der nächsten Bundesregierung heißen werden, die bürgerlichen Kommentatoren warten schon mit gezückten Kulis, um deren Macherqualitäten und ihren Mut zu unpopulären Massnahmen - so sagen sie im Schönbrunner-Deutsch, wenn sie uns den Brotkorb höherhängen - zu verherrlichen.

Der Gerechtigkeit halber muss angemerkt werden, dass im Allgemeinen jene Personen, die sich für eine bürgerliche Politkarriere entscheiden, nicht automatisch den Inhalt der Politik bestimmen. Es ist durchaus möglich, dass einzelne Mandatar/innen bürgerlicher Parteien, eigentlich grundsätzlich integere Menschen sind. In der SP und bei den Grünen gibt es zweifellos Kandidat/innen die ehrlich gegen Diskriminierung, z.B. gegenüber Frauen, Migrant/innen, Behinderten usw., eintreten. Aber die große Politik wird eben gerade nicht im Nationalrat und auch nicht im Ministerrat gemacht. Der Inhalt der Politik wird von den Herren der Banken und Konzerne bestimmt. Es ist eher die Ausnahme als die Regel, dass solche Megabonzen wie z.B. FP-Prinzhorn auch noch als „Volksvertreter“ im Parlament hocken, um ihre persönliche Eitelkeit zu befriedigen. Ehrlich gesagt muss es wirklich todlangweilig sein, ein Leben lang bloß zwischen Segelturns, Koksparties, Golfturnieren und Opernbällen hin und her zu pendeln. Und da hat sich der Prinzhorn halt nach einem seinen Fähigkeiten entsprechenden Betätigungsfeld umgesehen: Können tut er nix, arbeiten ist auch nicht Seins, also beschloss er Politiker zu werden.

Die bürgerlichen Politiker, die eine nationale Regierung bilden, bekommen von den herrschenden Kapitalisten klare Richtlinien über die gewünschte Beschaffenheit vom „Wirtschaftsstandort“, wie die Steuerquote auszuschauen hat usw. Tonangebend sind die EU-Konzerne. Der EU-Beitritt Österreichs wurde bekanntlich durchgesetzt, weil die größten österreichischen Kapitalisten nicht zwischen den großen imperialistischen Blöcken zermalmt werden wollten. Im Klartext heisst das, dass z.B. „nationale“ österreichische Verkehrspolitik von ein paar wenigen, vor allem deutschen Automobilkonzernen bestimmt wird. Und so schaut die Verkehrspolitik auch aus. Frag einen Kollegen von der ÖBB!

Nur in Detailfragen haben bürgerliche Politiker tatsächlich Gestaltungsmöglichkeiten. Der Normenbestand der bürgerlichen Gesellschaft schleppt noch immer beträchtliche Altlasten überkommener Gesellschaftformen mit. Der homosexuelle Programmierer des Konzerns XY z.B. arbeitet unter Umständen besser, wenn er sein privates Glück in einer legalisierten Beziehung findet. Das mag zwar den Hinterwäldlerverstand von VP-Kohl oder FP-Haupt übersteigen, gibt aber anderseits dem „Einem“ oder anderen Politiker der Konkurrenzparteien die Möglichkeit, sich eigenständig zu profilieren, ohne an die Grenzen des Systems zu stoßen. Wie eng dieser Spielraum an Gestaltungsmöglichkeiten tatsächlich ist, zeigt das Beispiel der früheren SP-Politikerin Johanna Dohnal. Sie hat engagierte Frauenpolitik betrieben. Tatsächlich wurde sie vom SP-Parteivorstand just immer dann in die Schranken gewiesen, wenn die Durchsetzung ihrer Forderungen den kapitalistischen Profit tatsächlich eingeschränkt hätte. Die elementare Reformforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werden die Kapitalisten nicht erfüllen, solange sie nicht von der Arbeiter/innen-Klasse erkämpft wird.

Was ist das für eine Wahl, die jetzt auf uns zukommt? Die Herrschenden gestehen uns Lohnarbeiter/innen wieder nur die eine Möglichkeit zu, und die besteht darin, ihrem System unsere Zustimmung zu erteilen. Wir dürfen uns zwar die Freiheit herausnehmen entweder die Wahl zu boykottieren oder auf den Stimmzettel zu schreiben, was wir von diesem System halten, also ungültig zu wählen. Die herrschende Propaganda wird uns auf jeden Fall einen Strick daraus drehen. Unser Wahlboykott wird wechselweise als „mangelhafte demokratische Reife“ oder als Beleg für den beachtlichen Entwicklungsgrad der „österreichischen Demokratie“ ausgelegt werden. Als Ungültig-Wähler/innen wird uns bescheinigt werden, dass wir zwar zu blöd seien den Stimmzettel „richtig“ auszufüllen, aber unsere Wahlbeteiligung wird uns doch hoch angerechnet werden. Die Wahlmöglichkeit zu Gunsten einer grundlegend neuen Gesellschaftsordnung ist in der Wahlzelle überhaupt nicht vorgesehen. Es ist unmöglich am Wahlsonntag den Kapitalismus abzuwählen und für den Sozialismus zu votieren. Selbstverständlich sind wir dafür, dass revolutionäre Kommunist/innen auch das Parlament als Tribüne des revolutionären Klassenkampfs nützen, wir geben uns aber keineswegs der Illusion hin, dass so ein Erfolg ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu der von favorisierten klassenlosen Gesellschaft wäre. Alles was reaktionär ist muss gestürzt werden. Die entscheidenden Schläge gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung werden aus den Betrieben und von der Straße kommen müssen. Soviel steht jetzt schon fest. Dafür werden wir auch eine Partei brauchen, die unbeirrbar den objektiven Interessen der Arbeiter/innen-Klasse verpflichtet ist, das heißt eine Partei, die fähig ist in jeder Hinsicht mit der Bourgeoisgeselleschft zu brechen. So eine Partei hat einerseits Vorbilder in der Vergangenheit der revolutionären Arbeiter/innenbewegung, kann aber andererseits mit den revolutionär-marxistischen Parteien von anno dazumal nicht identisch sein, weil diese Parteien bekanntlich früher oder später den Anforderungen der Zeit nicht mehr gewachsen waren.
Für die entscheidende Wahl, entweder Untergang in der kapitalistischen Barbarei oder den großen Sprung nach vorne in eine sozialistisch/kommunistische Zukunft, sind wir nicht auf läppische Wahlsonntage alle vier Jahre angewiesen. Nein dafür ist exakt 365 Tage im Jahr Zeit, die es zu nützen gilt, um möglichst alle Arbeiter/innen - aber zunächst vor allem die durch die kapitalistischen Verhältnisse am meisten gebeutelten und die am meisten politisch bewussten unter ihnen - für die sozialistische Revolution zu gewinnen.

Diejenigen unter uns, die demnächst wieder SP, VP, FP oder Grüne wählen werden, erteilen dem kapitalistischen System in Wirklichkeit eine Blankovollmacht. Und das ist nicht klug. So eine Vorgangsweise gleicht einer demütigen vorauseilenden Unterwerfung unter den Willen der herrschenden Klasse.

Die moderne bürgerliche Demokratie ist ein sehr schlaues politisches System. Es ist wesentlich effizienter als jede offene Terrorherrschaft und ist imstande, große Teile der Arbeiter/innenklasse in den imperialistischen Zentren durch relativ lange Zeiträume hindurch mit dem Kapitalismus scheinbar auszusöhnen.

Allein der Stimmzettel, der uns am Wahltag vorgelegt wird, ist schon recht ausgefuchst. Da dürfen wir zwischen Parteilisten und dazugehörigen Gesichtern, die wir von Plakatständern, Werbeprospekten und vom Fernsehen kennen, wählen. Was haben die Charaktermasken die uns da vorgeführt werden mit uns eigentlich zu tun?

Da ist es schon nachvollziehbarer, z.B. eine klassenbewusste Kollegin, die im selben Betrieb arbeitet, zu wählen. Die mobilisiert die Kolleg/innen vor Ort, wenn es in der Arbeit Probleme gibt, und die kuscht nicht vor dem Chef wie die feinen Herren SP und VP-Gewerkschafter. Sie ist in einer unabhängigen Gewerkschaftsinitiative, die auf die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit in Form der „Sozial“partnerschaft spuckt, wodurch sie einen guten Überblick hat, wie die Lage der Arbeiter/innen in anderen Betrieben der Branche und im Allgemeinen ist. In ihrer Freizeit verkauft sie überall, wo Arbeiter/innen zusammenkommen, revolutionär kommunistische Zeitungen. Die müsste gewählt werden, denn von ihr wissen die Kolleg/innen, dass bei ihr das, was sie sagt mit dem übereinstimmt, was sie tut, und die oberste Richtschnur für ihre Entscheidungen immer die Frage ist: „Was bringt das oder jenes der Arbeiter/innenklasse?“ Bei ihr könnten wir sicher sein, dass sie ihre Klasse auch als Nationalratsabgeordnete nicht verrät. So eine Kandidatin gibt es aber nicht, weil für so eine Person auf den bürgerlichen Listen kein Platz ist, und wir klassenbewusste Arbeiter/innen es nicht geschafft haben, eine solche Kandidatur zu veranstalten.

Der Hund liegt wirklich im Detail begraben. Wie würden Wahlen wohl ausgehen, wenn auf dem Stimmzettel nicht nach belanglosen Parteilisten gefragt würde, sondern Fragen zu beantworten wären, die uns tatsächlich bewegen? Z.B. Bist du für die Wegrationalisierung deines Arbeitsplatzes? Bist du für gesteigerte Arbeitshetze? Willst du als Frau weiterhin diskriminiert werden? Möchtest du gern drangsaliert werden, falls du arbeitslos wirst? Bist du für den Ankauf von Kriegsflugzeugen und für die österreichischen Beteiligung von NATO und WEU Kriegseinsätzen? Bist du dafür, bei der Ausbildung der Jugendlichen zu sparen? Sollen die Pensionen gekürzt werden? Bist du für Demokratieabbau? Bist du für die mutwillige Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungen, wie z.B. der Post? Soll das Gesundheitssystem privatisiert werden? usw.usf. Zur Legitimation der drei letzten Bundesregierungen hätten bei den letzten drei Wahlen alle diese Fragen mit einem deutlichen Ja beantwortet werden müssen. Aber das ist natürlich Utopie, denn so viel Demokratie ist mit der bürgerlichen Demokratie unvereinbar.

Um so näher der Wahltermin rückt, desto öfter werden wir mit der Aufforderung beglückt diesmal (in Wirklichkeit jedes Mal!) doch bitte „strategisch“ zu wählen, um das Feld nicht der Reaktion zu überlassen. Gemeint sind die Propagandisten des „kleinere Übels“. Hier denken wir in erster Linie an linke Sozialdemokrat/innen, KPÖ, diverse Anarchist/innen und trotzkistische Splittergruppen. Das sind in Wirklichkeit Trittbrettfahrer des kapitalistischen Systems, deren Aufgabe darin besteht, noch einmal Fussangeln für alle Arbeiter/innen, die zu konsequenten Einsichten über das herrschende kapitalistische System gelangt sind, auszulegen.

Keine Stimme für die rosa-schwarz-blau-grüne Einheitspartei!
Für das Recht und die Macht der Arbeiter/innen-Klasse!

KOMAK-ML
November 2002

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Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mails: komakwien@hotmail.com & komak-ml@gmx.at
http://www.komak-ml.tk

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05 Tuerkei: OeVP auf muslimisch
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. November 2002; 14:23
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Tuerkei:

> OeVP auf muslimisch

Ausgerechnet von denen, die einst dem politischen Islam anhingen, koennte
ein Demokratisierungsschub ausgehen.

Die politischen Entwicklungen in der Tuerkei haben in Europa schon immer
fuer Verwirrung gesorgt. So auch jetzt: Eine Partei gewinnt die Wahlen
haushoch, und das Raetselraten beginnt. Wie soll man die «Gerechtigkeits-
und Entwicklungspartei» AKP etikettieren: «islamistisch», «gemaessigt
islamistisch», «fundamentalistisch»? Solche Fragen treiben AKP-Chef Recep
Tayyip Erdogan zur Verzweiflung: «Wir sind keine islamistische Partei, keine
gemaessigt islamistische Partei, keine muslimische Partei. Wir sind eine
konservativ-demokratische Partei.» Doch entspricht die Selbstetikettierung
der Wahrheit? Oder ist Erdogan der Wolf im Schafspelz, der die saekulare
Republik in einen Gottesstaat umformen will?

Die tuerkischen Zeitungen sprechen von einem Erdbeben. Keine der
buergerlichen Parteien, egal ob mit linkem oder rechtem Anstrich, ist mehr
im Parlament vertreten. Einzige Oppositionspartei wird die
sozialdemokratische Republikanische Volkspartei sein, die im letzten
Parlament nicht vertreten war.

In der Geschichte der tuerkischen Republik gab es bislang zwei politische
Erdbeben, die hoechst aufschlussreich fuer die Entschluesselung tuerkischer
Politik sind. 1950 der ueberwaeltigende Wahlsieg der Demokratischen Partei.
Bei den ersten wirklich freien Wahlen, beim Uebergang zum
Mehrparteiensystem, waehlten die TuerkInnen die Repraesentanten des
kemalistischen Einparteiensystems ab. Das zweite Beben erfolgte 1983. Die
Putschgeneraele wollten zwei Parteien zulassen. Einer Partei war die Rolle
der Regierungspartei, der anderen die Rolle der Oppositionspartei zugedacht.
Dank einem Zufall - oder vielmehr der Fehlkalkulation der Militaers - wurde
eine dritte Partei zugelassen. Die Mutterlandspartei des Turgut Oezal trug
einen gewaltigen Sieg davon. In beiden Faellen waren es wertkonservative,
den Kapitalismus preisende Parteien, denen das herrschende politische Regime
nicht wohlgesinnt war. Der Wahlsieg von Erdogan folgt dem gleichen Muster.
Die TuerkInnen waehlen konservativ, und sie waehlen jene, die vom
politischen Regime verfolgt werden.

Erdogan war Mitglied der islamistischen Bewegung unter Fuehrung von
Necmettin Erbakan, wurde 1994 Oberbuergermeister von Istanbul und verbrachte
wegen einer Rede vier Monate im Gefaengnis. Vor den Wahlen versuchte man,
ihm daraus einen Strick zu drehen; er durfte nicht kandidieren und kann
nicht Minis- terpraesident werden. Theoretisch koennte seine Partei vom
Verfassungsgericht verboten werden. Doch die Partei verfuegt fast ueber eine
Zweidrittelmehrheit der Sitze, beinahe genug fuer Verfassungsaenderungen.
Das repressive Korsett der Militaers hat sich selbst ad absurdum gefuehrt.
Die 10-Prozent-Huerde sollte KurdInnen und Islamisten vom Parlament
fernhalten.

Der Aufstieg der AKP zur treibenden politischen Kraft ist nicht nur Ausdruck
des Zersetzungsprozesses der korrupten, buergerlichen Parteien, sondern auch
Ausdruck der Transformation des politischen Islam. Die Partei von Necmettin
Erbakan, der den traditionellen politischen Islam verkoerpert, erhielt
gerade 2,5 Prozent. Doch den AKP-Kadern und ihren WaehlerInnen geht es nicht
um Religion. Die neuen AKP-Abgeordneten sind anatolische Kapitalisten, die
gute Verkehrsverbindungen fordern. Ihre WaehlerInnen sind die Opfer der
Wirtschaftskrise, die Arbeit und Brot verlangen.

Dennoch ist die religioese Haftung entscheidend. In Deutschland hatte
zurzeit der Weimarer Republik die Zentrumspartei (im Gegensatz zur CDU in
der Nachkriegsgeschichte) nie die Chance, staerkste politische Kraft zu
werden; sie blieb die Partei des deutschen Katholizismus. Bei der CDU wurde
die christliche Religion als Bezugspunkt immer schwaecher. Ein aehnlicher
Prozess vollzieht sich in der Tuerkei. Teile des AKP-Personals und der
WaehlerInnen moegen fromm sein, doch sie wollen kein religioeses
Koordinatensystem in der Politik errichten. Ihnen geht es um Steuersaetze
und Energiepreise. In der Tuerkei koennte sich mit fuenfzigjaehriger
Verspaetung ein Normalisierungsprozess vollziehen. Der Islam nicht als
politische Regimealternative, sondern als kulturelles Beiwerk in einer
kapitalistischen Demokratie.

So ist denn nach den Wahlen viel von Privatisierung und Deregulierung die
Rede. Davon, dass man unbedingt die Verpflichtungen gegenueber dem IWF
einhalten und den Haushalt sanieren werde, dass man die Steuern senken
wolle. Mit einer ausgesprochen prowestlichen, europafreundlichen
Programmatik zog Erdogan in den Wahlkampf. Den Konflikt mit dem Militaer
will er nicht riskieren. Er hat auch nicht vor, die saekulare Verfassung zu
beseitigen. Wenn er verspricht, die durch die Verfassung von 1983
eingeschraenkten Grundrechte und Freiheiten zu erweitern, folgt er dem
Wunsch der Bevoelkerungsmehrheit. Das koennen Sozialdemokraten schlecht
ablehnen; Oppositionsfuehrer Deniz Baykal hat bereits «konstruktive
Opposition» angekuendigt. *Oemer Erzeren, Istanbul, WoZ, 7.11.2002*

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06 Drogen/Recht&Ordnung: Bericht einer Leidtragenden / Legalisierung in
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. November 2002; 14:29
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Drogen/Recht&Ordnung:

> "Da kann Ihnen niemand helfen!"

Ein anonymer Bericht einer Leidtragenden des Cannabisverbots

Im Juni diesen Jahres hetzte mir mein Nachbar wieder einmal wegen
angeblicher Laermbelaestigung die Kollegen in Uniform in die Wohnung. Ich
liess die Herrschaften auf deren Ansuchen in meine Wohnung, worauf zwar
keine Laermbelaestigung festgestellt, dafuer aber eine "geringfuegige Menge"
Marihuana vorgefunden wurde.

Hat der Fliegentraeger nicht waehrend der TV-Konfrontation neulich wieder
einmal bekraeftigt, dass eine Menge zum Privatgebrauch in unserem liberalen
Land keine Schwierigkeiten macht? Ja, das dachte ich bis zu diesem Zeitpunkt
auch, wie viele meiner mitunwissenden Bekannten und Arbeitskollegen.

Weit gefehlt.

Was folgte war ein Alptraum, der bis jetzt noch kein Ende gefunden hat.

Ich bin selbstaendig, habe keinen 13. und 14. Gehalt, keinen bezahlten
Urlaub oder Krankenstand. Dass Leute mit einer IT-Ausbildung ueberall einen
Job bekommen oder gut verdienen kann ich bei meinem Einkommen nur als Mythos
abtun. Zum Glueck lebe ich in einer recht billigen, wenn auch sehr kleinen
Wohnung.

So war es fuer die Polizei auch ein leichtes, den Joint am Tisch liegend zu
identifizieren. Naiv wie ich bin, hab ich wahrheitsgemaess geantwortet, wann
ich den ersten Joint geraucht habe, naemlich mit 22/23, also vor ca. 15
Jahren.

Es wurde mir mitgeteilt, dass ich mich als Besitzerin eines Fuehrerscheins
binnen 4 Monaten einer Amtsaerztlichen Untersuchung zu unterziehen haette,
da man mir sonst den Fuehrerschein entziehen wuerde. Wieder naiv dachte ich
mir nicht viel dabei; sonst haette ich irgendwie versucht, gegen diesen
Unsinn Einspruch zu erheben. Der Amtsarzt vom Verkehrsamt teilte mir mit,
dass er mich nun leider "durch die Hoelle" schicken muesse und zwar laut
einer neuen Regelung vom 1.1.2002. Den Fuehrerschein nahm er mir nicht weg,
da er mich nicht fuer verkehrsuntauglich, sondern nur fuer "arm" hielt - und
zwar bezueglich dessen, was nun auf mich zukommen wuerde.

Ich machte also den Test und musste 363,-- Euro gleich mitbringen. Nicht
wenig Geld fuer jemanden mit meinen finanziellen Voraussetzungen (ca. ATS
9000.- im Monat). Dafuer plagte ich mich dort 4 Stunden am Computer mit
unsinnigen Tests ab und brachte ein durchschnittliches bis
ueberdurchschnittliches Ergebnis zustande, und ein eindeutiges "Ja", was
meine Verkehrstuechtigkeit betrifft.

Naechste Station: Labor Ist zwar irgendwie demuetigend, vor einer fremden
Person pinkeln zu muessen, aber was tut man nicht alles fuer den
Fuehrerschein. Ergebnis: 0 ng/l Cannabis. Dass ich nur den Cannabistest
machte, liegt uebrigens daran, dass mir das die Psychiaterin, die mir die
Psychologin vom Verkehrsblablainstitut empfohlen hatte, am Telefon
ausdruecklich vorgeschlagen hatte. Ich war naemlich skeptisch, ob ihr
Kollege vom Verkehrsamt solch einen Test ueberhaupt fuer ausreichend halten
wuerde, wenn auf dem laeppischen Einheitsvordruck nur entweder
"Psychiatrische Erkrankungen", "Alkoholismus" oder "Suchtmittel",
draufstand, und er die "Suchtmittel" eingekreist hatte, ohne
Differenzierung, obwohl der Schrieb von der Polizei lediglich auf
Cannabisprodukte hinwies.

Wieder naiv gewesen. Wenn ich gewusst haette, dass mir diese Person
vielleicht wieder einen Strick draus drehen will, haette ich gleich die
ganze Drogenpalette um 83,-- Euro statt "nur" 20,-- Euro durchtesten lassen,
damit die Frau auch schwarz auf weiss sieht, dass ich keine illegalen Drogen
zu mir nehme. Also hole ich mir heute den negativen Befund vom Labor und den
fuer mich aeusserst positiven Befund vom Verkehrspsychologischen Institut ab
und bin puenktlich in der Privatklinik zum ausgemachten Termin bei der Frau
Psychiaterin. Die laesst mich indes fast eine ganze Stunde warten, um sich
mir dann um Angabe 100,-- Euro glatte 20 Minuten zu widmen. Ein grosser
Anteil an Zeit ging dabei natuerlich fuer die Aufnahme meiner Personalien
wie Adresse, Versicherungsnummer, dem Austausch von Angabe und Quittung
(alles unter dem Begriff "Anamnese" zusammengefasst) verloren. Weiters
fuehrte sie neben - in meinen Augen verkehrsirrelevanten -
Kniereflex/Ellbogenreflextests, noch die anscheinend ueblichen
Finger-auf-die-Nase-Tests durch, und ich durfte ihr auch beweisen, dass es
mir durchaus moeglich ist, auf meinen Zehenspitzen zu gehen. Dann wollte sie
noch, dass ich meine Haende ausstrecke. Die Angelegenheit macht mir langsam
Sorgen, und ich weiss nicht, wie ich das finanzielle Loch, das mir dadurch
entstanden ist, wieder flicken soll.

Als "Mischlingskind" bin ich mit Vorurteilen vertraut. Da meine Mutter
psychiatrische Patientin war, stehe ich Psychiatern eher distanziert
gegenueber. Ich haette ihr auch sagen koennen, dass von meinem vaeterlichen
Background der Genuss von Cannabis-Produkten kulturell bedingt Gang und Gebe
ist, aber das koennte dann eventuell meine afghanischen Verwandten/Bekannten
in Schwierigkeiten bringen. Nun ja, unsere ca. 30 kg uebergewichtige Frau
Doktor mokierte sich dann noch ueber mein Gewicht "Warum sind sie so
duenn???" (Ich bin 162 cm gross und wiege 48 kg.) Ich wies sie darauf hin,
dass ich Vegetarierin bin, und eher zu einer gesunden Ernaehrung tendiere.
Ihre Antwort war: "Es gibt auch dicke Vegetarier!" Ich wusste nicht, dass es
in Oesterreich verboten ist, schlank zu sein. Weiters fiel der Dame
offensichtlich "verdaechtig" auf, dass ich mit sowenig Geld auskomme. Ich
braeuchte doch Geld fuer Urlaube, Klamotten und und und. Stimmt, ich hab
eben diese "Ewige Studentin-Mentalitaet", die es mir erlaubt, aus recht
wenig recht viel zu machen. Und ich kann es nicht ausstehen, wenn mir meine
"Armut" auch noch zum Vorwurf bzw. verdaechtigen Moment gemacht wird.

Sie meint nun wohl, ich nehme andere Drogen zu mir (was ein Bloedsinn ist),
und orderte den naechsten Harntest; diesmal am Montag. Ich ueberlege, ob ich
diesmal die ganze 83,-- Euro Drogen-Palette durchtesten soll, denn diese
Frau sagte, ich habe sie nicht ueberzeugt, und sie wuerde mir den
Fuehrerschein eventuell nur auf Zeit befuerworten. MEIN GOTT, DA MUSS ICH
DIESE (FINANZ- u. NERVEN-)HOeLLE NOCHMALS DURCHGEHEN?????

Ich soll ihr das Laborergebnis via Fax durchgeben, und am naechsten
Donnerstag darf ich mich dann wieder in ihre Audienz begeben, vielleicht
wieder meine Haende ausstrecken, auf den Zehen und auf den Fersen spazieren,
mir mit ihrem Haemmerchen gegen das Ellbogen- oder Kniegelenk schlagen
lassen, und habe keine Garantie, dass ich meinen Fuehrerschein, trotz
hervorragender Reaktionen etc. (alles im Computertest der VPU belegt),
niedrigste Haftpflichtversicherung aufgrund Unfallfreiheit behalten kann,
weil ich der Willkuer einer Walkuere ausgeliefert bin.

Langsam erreichen meine Nerven (und mein Konto) einen Ausnahmezustand. Und
da erzaehlt der Fliegentraeger im TV-Duell, dass es praktisch ein Klacks
sei, in Oesterreich mit einer geringfuegigen Menge Cannabis erwischt zu
werden. "Da kann Ihnen niemand helfen!", hat die Frau Doktor heute mehrmals
betont.

In jedem Fall hoffe ich, Ihnen mit diesem "vorlaeufigem Bericht" zumindest
eine Info geben zu koennen, wie sich die Kriminalisierung von
Cannabis-Besitz in diesem Land abspielt.

***

> Kanada vor Legalisierung?

Der von Kanadas Senat eingesetzte Sonderausschuss zu illegalen Drogen
empfahl am 4. September einstimmig, dass die Regierung den Cannabiskonsum
legalisieren und aehnlich reguliert wie Alkohol verkaufen solle.

"Im Wesentlichen empfiehlt der Ausschuss, dass Marihuana von jetzt an
legalisiert werden und fuer einen eingeschraenkten Konsum verfuegbar sein
soll, so dass Kanadier waehlen koennen, ob sie es konsumieren wollen oder
nicht," erklaerte der Ausschussvorsitzende Senator Pierre Claude Nolin. "In
einer freien Gesellschaft wie der unseren bleibt es jeder Person
ueberlassen, ob sie Cannabis verwenden will oder nicht. Wir wollen zu diesem
Konsum nicht mehr ermutigen als zum Konsum von Alkohol," fuegte er hinzu.

Der Ausschuss folgerte in einem 600-seitigen Bericht, dass Cannabis keine so
genannte Einstiegsdroge und tatsaechlich weniger gefaehrlich als Alkohol
sei. Im Bericht heisst es, dass das "Verbot von Cannabis die Gesundheit und
das Wohlbefinden der Kanadier wesentlich mehr gefaehrdet als die Substanz
selbst."

Hinsichtlich des medizinischen Nutzens stellte der Ausschuss fest, dass es
"klare, wenn auch nicht endgueltige Hinweise auf einen therapeutischen
Nutzen von Marihuana bei den folgenden Zustaenden gibt: Schmerzlinderung bei
chronischen Schmerzen, Antispastik bei multipler Sklerose, Antikonvulsion
bei Epilepsie, Brechreizhemmung bei Chemotherapie und Appetitanregung bei
Kachexie [Abmagerung]."

Die Berichte des Sonderausschusses zu illegalen Drogen sind erhaeltlich
unter: http://www.parl.gc.ca/illegal-drugs.asp

Quellen: Senate Special Committee on Illegal Drugs. Cannabis: Our Position
for a Canadian Public Policy. Senate of Canada. September 2002; Reuters vom
4. September 2002; Associated Press vom 4. September 2002

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07 Warum läuft Herr B. Amok?
von "Lorenz Glatz" <lo.sen.glatz@chello.at>
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Gedanken über die Logik von Krieg und Terror und über den Bruch mit ihr

(von Lorenz Glatz)

Werner Fassbinder hat 1969 den Film "Warum läuft Herr R. Amok?" gedreht. Darin erwächst der abschließende Amoklauf aus dem normalen Alltag, aus einem Leben, in dem Herr R. gerade deswegen entgleist, weil er es so ernst und wörtlich nimmt. Mittlerweile weiß auch der fassungslose Normalverbraucher aus Fernsehen, Radio und Zeitung, dass der Amokläufer meist gestern noch ein "Mensch wie du und ich" war. Im Selbstmordattentat ist der Amoklauf seit Fassbinder sogar von einem individuellen Kurzschluss zur logistisch aufwendigen postpolitischen Kampfform avanciert. Mit dem "war on terror" aber drohen nun der ganz und gar durchschnittliche Herr B. und seine Gang, die allerdings am Drücker der größten Vernichtungsmaschinerie der Weltgeschichte sitzen, mit einem Amoklauf als apokalyptische Reiter.

Was aber ist die Normalität, aus der heraus die USA um sich zu schießen beginnen? - Es ist die Normalität der modernen Gesellschaft und ihres Staates, die hier in verheerende Schießwut auszurasten sich anschickt. Diese Auffassung soll hier kurz erläutert und zur Diskussion gestellt werden.

Der moderne Staat - entstanden aus Rüstung und Krieg

Maximale Expansion der Macht gehörte zu den Charakteristika des neuzeitlichen Staats von Anbeginn. Als Feuerwaffenstaat über die Welt gekommen, hatte er despotische Zentralisierung von Produktion und Verwaltung sowie die Forcierung der Geldwirtschaft als unabdingbare Voraussetzung; denn für Kanonenrüstung und Festungsbau brauchte es die Konzentration und Versorgung einer hohen Zahl von Arbeitern, große Werkstätten, die Umstellung auf Söldnerheere sowie Geldsteuern samt Steuereintreibung und Kredit zur Finanzierung. Die Zwänge der Schuldenrückzahlung waren der Beginn eines modernen gesellschaftlichen Automatismus - der Ausdehnung der Staatsmacht durch Eroberungen nach außen und durch bürokratischen und fiskalischen Zugriff auf die Menschen nach innen. Die Bedienung der Kredite war die Peitsche staatlicher Durchdringung der Gesellschaft und territorialer Expansion, noch bevor sie zum Motor der kapitalistischen Wirtschaftsweise wurde, einer Wirtschaftsweise, die ihrerseits vom Geldbedarf der sich formierenden Militär- und Nationalstaaten förmlich erzwungen wurde.1

Anfang und Ende des modernen Völkerrechts

Die Raubkriege des 15. bis 17. Jahrhunderts, die aus dieser Entwicklung eines Wettlaufs um Macht und Geld entsprangen, brachten auch neue Regeln des Umgangs der Staaten miteinander hervor. Diese Kriege waren der Boden, aus dem das moderne Völkerrecht wuchs - ein profanes, keiner allgemein anerkannten göttlichen Autorität mehr unterworfenes Recht, das den Verkehr von Räubern regelte, die notgedrungen miteinander auskommen mussten, weil sie einander nicht vernichten konnten und sich so zu den Prinzipien der staatlichen Souveränität und des Einmischungsverbots in die inneren Angelegenheiten des anderen bequemen mussten.

Schwächere konnten jedoch - dieser Herkunft des Rechts entsprechend - in der historischen Realität nur dann Rechtspersönlichkeit sein, wenn und solange die Starken nicht einig waren, wessen Beute sie werden sollten. Nichtweiße Länder blieben sowieso zumindest de facto Freiwild. Nur für die historisch sehr kurze Zeit der Entkolonisierung im Schatten des Ost-West-Konflikts konnte sich zumindest der Anschein eines die Vereinten Nationen umfassenden allgemeinen Völkerrechtsstatus halten.

Mit dem Scheitern des Versuchs einer nachholenden Modernisierung im Osten und Süden des Globus ergab sich durch den Zerfall der Sowjetunion und ihres Machtblocks allerdings eine neue Situation: Dass die USA auf diese Weise als alleinige Weltmacht übrigblieben, hat dem Völkerrecht die materielle Grundlage entzogen, denn kein Land kann sich mehr der "Über-Macht" auf Grund eigener Kraft stellen oder durch Lavieren entziehen. Ein Völkerrecht, das nicht auf einem grundsätzlichen, materiellen Gleichgewicht seiner Subjekte, d.h. auf ihrem gegenseitigen Unvermögen zur straflosen Vernichtung des anderen beruht, wird haltlos. Seine so genannte "Weiterentwicklung" führt in die Auflösung seiner Prinzipien.

Nunmehr wird auch in Europa weithin der "Unilateralismus" der amerikanischen Hypermacht als Aushöhlung des Völkerrechts beklagt. Ganz so neu ist diese Aushöhlung jedoch nicht. Sie hat die EU-Staaten bis jetzt bloß nicht allzu sehr gestört, konnten sie sich doch selbst als Teil des "Unilateralismus" betrachten. Für Russland und die sogenannte Dritte Welt war er durch die Übermacht des "Westens" schon seit Ende der Achtzigerjahre eine gegebene Tatsache. Diese Teile der angeblichen "Völkergemeinschaft" konnten die Entwicklung bestenfalls mit Hilfe der UNO dadurch ein wenig kaschieren, dass sie dem westlichen Vorgehen erst nach einigem Hin und Her aber schließlich doch immer zustimmten. Hierzulande sprach man allerdings bis vor kurzem stets noch im Brustton der falschen Überzeugung von "Völkerfamilie" und "Weiterentwicklung des Völkerrechts", wenn der Westen hinter seiner Führungsmacht auf- und einmarschierte und ganze Länder niederbombte.

Als es z.B. um die Zerschlagung Jugoslawiens ging, war es der veröffentlichten Meinung in Österreich und Deutschland noch ganz recht, dass das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten "den Bach hinunter" geschickt wurde (so damals voll Genugtuung Heinz Kienzl, SPÖ), im Kosovo-Krieg bombardierte auch die europäische NATO ohne UNO-Mandat und gegen jedes Völkerrecht "für die Menschenrechte".

Bei der eigenmächtigen US-Intervention in Afghanistan war die EU aber schon leicht irritiert, als die NATO, die doch gleich nach dem 11.9. erstmals den Bündnisfall ausgerufen hatte, "außen vor" gelassen wurde. Mit dem durch alle UNO-Sicherheitsratdebatten hindurch kaltschnäuzig angedrohten angelsächsischen Alleingang gegen Irak wird jetzt aber den Möchtegernen der verblichenen Großmächte in Good Old Europe deutlich gemacht, wie sehr das klassische Völkerrecht zum kraftlosen Gespenst geworden ist. Mit nationalistischen Tönen (à la "Über deutsche Angelegenheiten wird in Berlin entschieden") mag man da noch Wahlen gewinnen, danach aber kommt früher oder später der Bußgang nach Washington.

Die Forderung nach Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats verkommt immer mehr zu einer Ermahnung, doch wenigstens die Etikette zu wahren. Sie wird zu einem versagenden Mittel der Zweit- und Drittrangigen, sich zwar den Ansprüchen der Supemacht zu fügen, aber nicht vor aller Augen als dienstbeflissene, zumindest aber ohnmächtige Vasallen zu erscheinen. Die USA haben den Angriff auf Irak als Ziel vorgegeben, ohne sich viel darum zu kümmern, dass auch ihre Begründungen dem Völkerrecht Hohn sprechen. Für die anderen Regierungen der Welt geht es jedoch nur noch darum, aus ihrer Teilnahme oder Hinnahme das noch irgendwie Beste zu machen. Die diplomatischen Auseinandersetzungen samt der öffentlichen Debatte darüber haben auch ausschließlich damit und nichts mehr mit den Völkerrechtsprinzipien zu tun. Keine der Aftermächte kann und will mehr dem Imperator in den Arm fallen, es geht bei aller Rhetorik nur um die Modalitäten der Einbindung des "Rests der Welt" in die Aktionen der Vormacht, in Aktionen, deren Berechtigung gegen jedes Völkerrecht auch von den Kritikern grundsätzlich gar nicht mehr in Frage gestellt wird2. Für deklarierte Gegner der Hypermacht ist in der Staatenwelt kein Platz mehr - das ist das neue Prinzip, dem derzeit Geltung verschafft wird, ein Vorgang, der vielen Kommentatoren in Zeitungen und Magazinen das römische Reich als historische Analogie für die einzigartige Machtstellung der USA in den Sinn kommen lässt.

Die USA als Hypermacht: Sackgasse statt Aufbruch

Allerdings steht diese neue Art Imperium nicht am Anfang einer neuen, sondern bloß am Ende einer abgelebten Entwicklung, nicht an einem Ausgangspunkt, sondern in einer Sackgasse. Zum besseren Verständnis noch einmal ein kurzer Blick in die Geschichte: Anders als in vormodernen Lebensweisen spielt in der Neuzeit die Wirtschaft eine zunehmend dominierende Rolle in der Gesellschaft. Die vom Feuerwaffenstaat erzwungene Ausdehnung der Waren- und Geldwirtschaft hat sich als neue vorherrschende Wirtschaftsweise etabliert. Sie hat sich als Selbstläufer entpuppt, als Automatismus, der erstmals in der Geschichte menschliche Tätigkeit nicht für menschliche Zwecke (auch die Arbeit Unterworfener für das Wohlleben der Herrschenden ist ein solcher) einsetzt, sondern für den grundsätzlich abstrakten und lebensfremden Zweck der Vermehrung investierten Geldes durch Arbeit. Sein Kapital vermehren oder es verlieren, "Wachsen oder Weichen" heißt die Devise. Richter und Henker zugleich ist die Konkurrenz des Marktes, das (Sich) Verkaufenkönnen oder Liegenbleiben. Daran hängen nunmehr Wohl und Wehe immer größerer Teile der Gesellschaft, die aus der Not schließlich eine (Arbeits)Tugend gemacht hat. Leben wird zum Nebenprodukt der Geldvermehrung, Lebenstätigkeit zur Arbeit, gleichgültig welcher - Hauptsache, sie wird bezahlt.

Der Sturz des "parasitären" Adels, der Reichtum nicht bloß als Investitionsgut verwerten, sondern immer auch genießen und verprassen wollte, brachte unter der Fahne von "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" den endgültigen Durchbruch bürgerlichen Profit- und Verwertungsdenkens als gesellschaftliche Maxime. Ihr hat sich auch der Staat zu unterwerfen, der zum Rahmen und Garanten der Verwertung des von ihm repräsentierten Kapitals mutierte. Der Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft - ursprünglich eine Folge des Kanonen- und Festungsbaus und der damit verbundenen Raubkriege - wurde nunmehr die stärkste Antriebskraft zur Formierung und Ausdehnung staatlicher Macht. Auf internationaler Ebene setzte dieser Zwang sich um in Eroberungspolitik, in Kampf mit anderen staatlichen Kapitalrepräsentanten um den besten "Platz an der Sonne". Mit der Unterwerfung der ganzen Welt unter das Diktat der Verwertung lief sich die Eroberung von Ländern im vorigen Jahrhundert in zwei Weltgemetzeln tot. Übrig blieb das Wachstum des Kapitals -über die Grenzen seiner nationalen Zugehörigkeit hinaus zu multinationalen, schließlich transnationalen "global players".

Vor deren Geldmacht, nicht vor den Raketen der NATO musste der Osten kapitulieren. Angeblich angetreten, um eine ganz andere, neue Gesellschaft zu schaffen, bauten die kommunistischen Parteien entgegen der weit verbreiteten Auffassung in Ost und West doch nur eine andere Variante des Gleichen, nämlich der Welt der Waren und des Gelds. Sie starteten eine historische Aufholjagd, um in der Konkurrenz mit den alten Mächten auf dem alten Boden der Verwertung als eigenständige Staaten und Ökonomien zu bestehen. Als jedoch schließlich eine neuerliche technische Revolution im Westen, die Computerisierung, auch durch die niedrigsten Lohnkosten im Osten nicht mehr aufgewogenen werden konnten, war dieser am Ende - gescheitert an den Märkten, nicht geschlagen auf dem Schlachtfeld.

Das, was den sozialistischen Staatskapitalismus ruiniert hat, stellt sich wider Erwarten und gegen alle Versprechungen als eine Krankheit zum Tode des Gesamtsystems heraus. Denn seit über zwanzig Jahren steigt auch im Westen dank der sich ausbreitenden Mikroelektronik in immer mehr Branchen die Produktivität schneller als die Möglichkeiten, die überflüssig gewordene Arbeit durch forciertes Wachstum wieder profitabel einzusetzen und weitere noch zu schaffen - was aber eine unabdingbare Voraussetzung für die Verzinsung investierten Kapitals ist. Aus dem Zusammenbruch der östlichen Konkurrenz ließ sich eine kurze Atempause, aber kein anhaltender Aufschwung der Verwertung schmieden. Was in den exsozialistischen Ländern noch profitabel ist, reicht bei weitem nicht aus, um der grassierenden Spekulations- und Schuldenwirtschaft eine realwirtschaftliche Grundlage zu verschaffen, auf der die Spekulation aufgehen und die Kredite bezahlt werden könnten.

Schon in der Neunzigerjahren hat sich daher herausgestellt: Der Westen hat nicht gesiegt, er hat den Osten bloß noch überlebt. Seit dem ist ein Großteil Afrikas vom Weltmarkt fast verschwunden, Schwellenländer wie die "kleinen Tiger" Südostasiens oder jüngst Argentinien und Brasilien sind bloß an die Schwelle des Bankrotts gekommen, ja mit Japan findet auch eine Wirtschaftsgroßmacht, von der noch vor wenigen Jahren erwartet wurde, sie könnte à la longue selbst die USA aufkaufen, nicht und nicht aus Rezession und Krise, seit bald drei Jahren zerbröseln auch die Börsen, die Schrumpfung der produktiven Wirtschaftssektoren, der Verfall des Lohnniveaus breiter Teile der "Beschäftigten" und die anwachsende Arbeitslosigkeit auch in den noch einigermaßen stabilen Ökonomien lassen sich selbst mit den kreativsten Tricks und Beschönigungen nicht mehr bagatellisieren.

Die Staatsapparate verlieren vor dem globalisierten Kapital ihre Gestaltungsmacht und Regulationsfähigkeit, ihr noch engerer Zugriff auf die Menschen organisiert bloß noch den sozialen Abstieg der großen Masse der Bevölkerung, sie gehen - hier noch weniger dort schon mehr - in mafiöse Strukturen über.3

Die USA sind zur letzten Weltmacht also in einer Situation geworden, wo sie ihre historisch unvergleichliche Machtfülle nur noch sehr bedingt für die Interessen ihrer Nationalwirtschaft gegen andere einsetzen können, weil die "global players" diese Fronten immer mehr auflösen, aber auch die weitere Verwertung des transnationalen Kapitals zu sichern ist Washington immer weniger imstande, weil die Welt für diesen Heuschreckenschwarm zu klein geworden ist. Was bleibt, ist die äußerste Machtentfaltung in einer Welt des Niedergangs, mit dem letztlich illusionären Zweck, Sicherheit und Funktion des globalen Verwertungssystems gegen dessen Zerfallserscheinungen so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. "Wir oder das Chaos" ist die Parole, mit der die letzte Weltmacht die restliche Staatenwelt als "Ordnungs"-Kräfte hinter sich zum "Kampf gegen den Terror" sammelt, genauer betrachtet: zum Krieg der Perspektivlosen gegen die Aussichtslosen.

Am Ende steht die Lust auf Amok und Gewalt

Im Alltagsleben der Menschen führt der skizzierte Zustand der Weltgesellschaft bis dato jedoch weniger zur Suche nach einem Ausbruch aus der herrschenden Logik als vielmehr zu einer Intensivierung alles Bisherigen im Zeichen immer schärferer Konkurrenz: "Retten, was noch zu retten ist" heißt auch das kurzsichtige, individuelle Lebensmotto. Die vorherrschenden Gedanken über die Zusammenhänge der heutigen Lage hat ein englischer Satiriker treffend so zusammengefasst: "Hang the sense of it and just keep yourself occupied! "4 Es soll einfach irgendwie weitergehen, solange eins mit Hingabe an die Arbeit(suche) und mit Betriebsamkeit, mit Selbstverleugnung und Demut gegenüber den Zumutungen, mit Wegschauen und Simulieren noch Normalität produzieren und Anstrengung, Versagen und Unbefriedigtsein im Kauf und Konsum der angebotenen Placebos, Tranquillizer und Ersatzbefriedigungen ersäufen kann. Kollegen und Geschäftspartner statt Freunden, Kontaktschwäche und Vereinsamung, Suff und andere Drogen (von Arbeit bis Opium), Aggressivität und Depression als Volkskrankheit Nummer eins - alles das sind Phänomene, die zunehmend die Lebenswirklichkeit prägen.

In einem solchen Klima des schrittweisen Realitätsverlusts paart sich die Paranoia einer Selbstzweckökonomie, die das Leben der Menschen nicht mehr vom Umgang mit der Natur, sondern von gelungener Kapitalverwertung abhängig macht, mit der schwindenden Hoffnung darauf, dass eins daraus noch ein Leben machen kann. Die Zahl derer nimmt zu, die auf die eine oder andere Weise individuell "ausrasten" und "überschnappen", nicht mehr "auf dem Posten bleiben", sondern "verrückt" werden. Kollektiv grassiert zugleich die wahnhafte Umdeutung der alles durchdringenden Konkurrenz in altväterischen nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder religiös verbrämten Fundamentalismus verschiedenster Schattierungen, wo dann nicht mehr Marktteilnehmer gegen Marktteilnehmer oder Gang gegen Bande kämpfen, sondern wo halluziniert wird, dass die Fleißigen und Anständigen gegen die Faulen und Intriganten, die Zivilisation gegen die Barbarei, die Ordnung gegen das Chaos, das Gute gegen das Böse steht. In diesem Treibhaus der Frustration wuchert die Lust auf Gewalt, das Bedürfnis nach dem Befreiungsschlag in der einen oder anderen Form von Amok, der von den Tätern nicht mehr als Wahnsinn wahrgenommen wird, sondern als Bestrafung und Moral.

Bald schon wird kein Tag mehr vergehen ohne die Meldung von durchgedrehten Leuten, die scheinbar aus dem Nichts heraus um sich zu schießen beginnen, von eifersüchtigen Männern, die ihre (Ex-)Familien ausrotten, von entlassenen Angestellten, die Chef und Kollegen mit in den Tod nehmen, frustrierten Bürgern, die Politiker massakrieren, Halbwüchsigen, die in Schulen Blutbäder anrichten. Doch nicht nur im blinden Affekt wird da gehandelt, sondern durchaus auch mit kaltem Blut und Überlegung. Das Töten bringt den "Wettbewerb", in dem der Mörder im Leben meist sich scheitern fühlt, in dem er nicht mehr weiter kann, auf den eigentlichen, pervers befriedigenden Punkt: Tod und Vernichtung der anderen, wer und wo sie auch sind, letztlich ohne anderen Grund als den der bloßen Konkurrenz, paranoid und selbstzweckhaft, würdig seines Ursprungs aus der Gesellschaft des Marktes und des Gelds. - "Ich bin Gott" schrieb der Amokschütze von Washington auf der Todeskarte des Tarot.

Die Gemetzel des 11. September und jüngst auf Bali, die Selbstmordkommandos und -attentäter in Nahost und Russland und die Massaker des damit korrespondierenden "war on terror" in Afghanistan, in Russland und demnächst auch in Irak zerstören die Weltmacht des Kapitals so wenig wie sie den Terror ausrotten, sie bringen bloß den Amok, das Töten als Abreaktion ohne Aussicht auf die Erreichung eines Zwecks, auf das Niveau einer historischen Untergangs-Strömung.

Es ist ein kollektiver, technisierter Amok mit viel Logistik, hartem Training und vor allem Selbstbetrug. Als gesellschaftliche Erscheinung beruht er auf einer Formierung des Denkens und Empfindens eines Großteils der Menschen und auf der Kontrolle, Einschüchterung, Entmutigung und Unterdrückung aller derer, denen anderes als Mitmachen zugetraut wird. Die Logik dieses Amoks wird daher in der Gesellschaft weithin nicht mehr als Wahnsinn wahrgenommen, sondern als staatliche Sicherheitspolitik, als religiöse Notwendigkeit, als Strafgericht. Diese Form von Amok ist schon jenseits des Selbstlaufs von Geschäft und Macht, er folgt einem automatisierten Kreislauf von Schuld und Sühne, von "Gerechtigkeit".

Ein Krieg der USA gegen Irak wird und muss sich daher auch nicht rechnen, weder kann es noch eine Kriegskonjunktur geben mangels Masse des Gegners noch rentiert sich die militärische Eroberung eines Lands, das sich dem Kapital nicht verschlossen hat, sondern mit dessen Entzug bestraft wurde. Auch ein US-Regime in Irak wird das Erdöl nicht billiger verkaufen können, als es Saddam Hussein unter dem Embargo tut.

Herr B. halluziniert, er werde mit einem neuen Golfkrieg die "zivilisierte Welt" vor dem Terror schützen, doch das könnte im Sinne einer Stabilisierung des "Imperiums" nur gelingen, wenn die Ordnungsmacht den Unterworfenen außer Bombenruinen und Demütigungen noch irgend eine Aussicht auf einen Anschluss an die bröckelnde Glitzerwelt von Arbeit-Geld-Konsum zu bieten hätte. Da diese Aussicht nicht besteht, wird jede neue Stufe im "war on terror" vor allem neuen Terror, neuen Krieg, Terror, Krieg und schließlich den Tag näher bringen, an dem auch die Hypermacht das selbst forcierte Chaos nicht mehr bändigt.

Der "nationale Befreiungskampf" und der "sozialistische Aufbau" sind gescheitert, der Kapitalprozess gerät auch in den marktwirtschaftlichen Kernländern ins Stocken. Keine Gewalt der Welt kann daran etwas ändern. Nur mit Gewalt, ohne Aussicht auf Arbeit und Profit lassen sich Staaten, die diesen Namen noch verdienen, nicht befreien oder gründen, es gibt auch nichts mehr zu erobern in der einen Welt des Kapitals. Kampf und Konkurrenz gehen zwar auch am Weltende der Profitvermehrung weiter, doch es ist die Zeit von Ragnarök, der Götterdämmerung, der gegenseitigen Vernichtung der Götter und Dämonen, der grausamen Entscheidungsschlacht, die nur Verlierer kennt. Sie wird heutzutage ausgestragen zwischen denen, die bereit sind, den Niedergang ihrer Welt mit dem Feuerschein brennender Länder auszuleuchten, und den "Rächern der Enterbten", die ihre Aussichtslosigkeit noch mit Mord und Selbstmord krönen.

Kurswechsel des sinkenden Schiffs?

Der Widerstand gegen diese düstere Entwicklung ist seit den Anschlägen in den USA nicht recht vorangekommen. Auch Millionen besorgter und empörter Menschen auf den Straßen haben wenig Macht, wenn sie die Lösung der Probleme in der Vergangenheit suchen. Unserer Meinung nach krankt der Widerstand am blinden Glauben allzu vieler Menschen, dass es doch noch möglich sei, auf der Grundlage der herrschenden Ordnung Neues, Besseres zu schaffen. Viele agitieren für einen politischen Kurswechsel zu "mehr sozialer Gerechtigkeit", "mehr Ökologie". Sie drohen mit der Ersetzung des Kapitäns und seiner Offiziere, doch sie merken nicht, dass sie auf der Titanic sind und das Schiff eben absäuft. Wir meinen das durchaus auch selbstkritisch, weil auch wir sehr lange so agiert haben, dass wir uns für politische Aus- und Abhilfen eingesetzt haben, ohne die Unhaltbarkeit der gesellschaftlichen Konstruktion zu beachten, in deren Rahmen wir uns bewegen. Alle "politische Arbeit" gegen den Lauf der Dinge hat keine Aussicht auf nachhaltigen Erfolg, wenn man - ob "reformistisch", ob "revolutionär" - "den Kampf führt" für eine "andere Politik" und damit den Boden von Staat, Nation und Klasse nicht verlässt, genau den Boden also, der sich gerade in sozialem Niedergang und Amok auflöst.

Wirtschaftskrisen mit allen ihren Folgeerscheinungen von Armut, Verzweiflung, Hunger, Krankheit und frühem Tod bis zu Bandenwesen und Krieg lassen sich auf der Grundlage der überreif gewordenen Waren- und Profitgesellschaft durch einen Kurs- und Herrschaftswechsel nicht (mehr) beheben, die gesellschaftlichen Katastrophen sind vielmehr das notwendige und irreparable Ergebnis der etablierten Lebensweise, die "Kollateralschäden" der Geldvermehrung. Die Vorstellung von einer prosperierenden "internationalen Gemeinschaft" friedlich wirtschaftender, auf dem Weltmarkt Handel treibender Nationalökonomien war wohl immer schon und ist heute mehr denn je eine Fata Morgana, der man nie näherkommt und die bloß von der realen, aussichtslos gewordenen Wüstenwelt des Kapitals ablenkt.

Der Unmut, der sich gegen die Zumutungen und Katastrophen, wenn Menschen für und von Geld leben müssen, ansammelt und der bei den gewaltigen Demonstrationen in den Polit- und Wirtschaftsgipfelstädten der letzten Jahre bis zu dem jüngsten Aufmarsch in Florenz trotz oft massiver Repression sichtbar geworden ist, droht wieder in Resignation umzuschlagen, wenn er sich für einen unmöglich gewordenen Kurswechsel der todgeweihten Titanic verbraucht.

Es geht nicht um Geld, weder um Investitionen, die sich nicht mehr verwerten lassen, noch um Staatsschulden, die nie mehr zu bezahlen sind, sondern es geht um Land, Gebäude, Geräte und Maschinen, um Kenntnisse und Wissen und um Verfügung über unsere Lebenszeit,

nicht um Arbeitsplätze (die keiner annähme, wenn er anders leben könnte), nicht um Konsum und Wachstum, sondern darum, was ein gutes Leben ist und was wir dafür brauchen,

nicht um die Chimäre staatlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit, sondern um die Selbstorganisation der Menschen und um den Kampf für die dazu nötigen Ressourcen,

nicht um "Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Völker", sondern um die weltweite Kooperation aller derer, die sich von der Unterdrückung durch Staat und Markt frei machen wollen.

Nur im Zusammenhang einer solchen Haltung hat auch Politik als staatsbezogenes Handeln noch ihren begrenzten Sinn, als gewissermaßen fremdes Mittel, das sich selber überflüssig machen, den Weg frei machen soll für Neues.

Was heißt arbeiten, was Karriere machen heute denn anderes

als seine Lebensenergie hinzugeben für den Mensch und Natur schädigenden Kreislauf von Arbeit und Konsum,

als sich nach jedem "Fortschritt", nach jeder "Umstrukturierung" und "Reform" mit noch weniger Leben bescheiden zu müssen,

als ohne es recht zu merken mitzutun bei den alltäglichen Grausamkeiten dieser Existenz, zumindest wegzuschauen und flach zu denken bei den Greueln und Gemetzeln, ohne die es diese Gesellschaft nicht mehr geben wird.

"Ich habe keine Zeit, ich muss arbeiten" ist die allgemein akzeptierte Parole für die Lebensangst, für den (Selbst)Mord auf Raten, auf den unsere "Lebens"weise hinausläuft. Und wer keine Arbeit hat, muss tagaus tagein laufen, um wieder eine zu bekommen oder versinkt nicht selten in lähmende Depression. - "No future" ist die globale Realität, die es zu verdrängen gilt im hektischen Getriebe, im Konsum, in der angestrengten Freizeit- und Familienidylle.

Sich Zeit nehmen fürs Hinschauen, Nachdenken, für Gespräche und Kennenlernen, für das Klären der wichtigen Fragen, für gemeinsame Aktion, für dauerhafte Kooperation - das kann der Beginn einer Besserung sein, ein Einstieg in die Verweigerung des Mittuns, in den Protest, in Widerstand, in den Neubau unseres Lebens.

(Lorenz Glatz)

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1 vgl. Robert Kurz, Die Dikatur der abstrakten Zeit, in: Robert Kurz, Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hg.): "Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit", Hamburg 1999. In diesem Aufsatz referiert und zitiert Kurz u.a. wissenschaftiche Literatur zum Thema der Entstehung des modernen Staats; der Aufsatz ist über www.krisis.org im Internet aufzufinden, wir schicken einen Ausdruck auch gern gegen Kostenersatz zu.

2 Sehr treffend und offen sagt Albert Rohan, pensionierter Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums und in dieser Funktion hoher beamteter Hüter der österreichischen Neutralität, das, was vermutlich die meisten europäischen Politiker denken: "Die US-Vorgangsweise ist mit unseren völkerrechtlichen Werten schwer vereinbar... Man muss den USA aber zubilligen, dass sie das, was getan werden muss, auch tun, ohne Rücksicht auf UNO oder Völkerrecht. Für uns Europäer ist da eine gewisse Hemmschwelle gegeben". (Der Standard 14.10.02)

3 Das ist keineswegs bloß eine Folge neoliberaler Dogmatik, auch die (von vielen Globalisierungskritikern geforderte und mittlerweile z.B. in den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Italien betriebene) Wiederbelebung keynsianistischer Staatsintervention und Staatsschuldenpolitik versagt als Heilmittel.

4 in etwa: "Pfeif drauf, was das alles bedeutet, und mach einfach nur weiter!" aus dem satirischen Sci-fi-Roman "The Hitchhiker's Guide to the Galaxy" von Douglas Adams.

Initiative Mensch statt Profit

imsp@widerspruch.at

www.widerspruch.at/imsp

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08 Bücher über islamischen Antisemitismus
von OEKOLI_Wien@gmx.net
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Bücher über islamischen Antisemitismus

Die islamistischen Selbstmordattentate in Israel machen deutlich, dass
Antisemitismus auch in der arabischen und islamischen Welt keineswegs ein zu
vernachlässigendes Phänomen darstellt. Zur Geschichte des Antisemitismus sind
heuer gleich zwei Bücher erschienen, die dazu wichtige Fakten zusammenstellen,
sich in der Interpretation und im Stil aber deutlich unterscheiden. Während
Matthias Küntzel sich auf den modernen Antisemitismus in der Muslim-Bruderschaft
und in der palästinensischen Gesellschaft konzentriert, geht Michael Kiefer
von einem weiter gefassten historischen Rahmen aus, der auch die
traditionelle Position jüdischer Gemeinschaften in der arabisch-islamischen Welt als
“Schutzbefohlene” des Islam beleuchtet. Einig sind sich zwar beide Autoren in
einem ideologischen Austausch zwischen europäischem und arabischem
Antisemitismus, allerdings analysiert Michael Kiefer den modernen Antisemitismus als
Importprodukt Europas und zeichnet den Transfer antisemitischer Feindbilder in die
arabische Welt nach, während Matthias Küntzel von der Verbindung eines
genuin islamischen Judenhasses mit dem modernen europäischen Antisemitismus
ausgeht. Während Michael Kiefers Buch sich eher an einer nüchtern
wissenschaftlichen Sprache orientiert, wirkt Küntzels Buch streckenweise eher als
Agitationsschrift.
Beide Bücher enthalten jedoch eine Fülle an interessanten Fakten die von
Hasan al-Bannas Muslim-Bruderschaft bis zu Hadj Amin al-Husseini, dem Mufti von
Jerusalem, und dessen Kollaboration mit dem Nationalsozialismus reichen. Sie
decken damit ein Thema ab, das von der Mehrheit der Linken bis heute
hartnäckig ignoriert wird.

Matthias Küntzel:
Djihad und Judenhaß
Über den neuen antijüdischen Krieg
Ça ira Verlag
Freiburg, 2002

Michael Kiefer:
Antisemitismus in den islamischen Gesellschaften
Der Palästina-Konflikt und der Transfer eines Feindbildes
Verein zur Förderung gleichberechtigter Kommunikation e.V.
Düsseldorf, 2002

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09 Red Newsletter 51
von ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 51
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 12. November 2002

INHALT
(1) Europäisches Sozialforum in Florenz: UNA SOLA SOLUZIONE C'È LA RiVOLUZIONE
(2) Termine
(3) Adressen

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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

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Europäisches Sozialforum in Florenz:
UNA SOLA SOLUZIONE C'È LA RiVOLUZIONE

Die Teilnahme von etwa 1.000.000 Menschen an der Demonstration am Samstag den 09. November 2002 im Rahmen des Europäischen Sozialforums (ESF) in Florenz brachte zum Ausdruck, dass in Italien Menschen aktiv gegen die Verschlechterungen, die der Kapitalismus verursacht, kämpfen wollen.

Diese Großdemonstration wurde nicht zuletzt durch die rege Beteiligung der Gewerkschaften an der Mobilisierung möglicht. So ging an der Spitze des Zuges ein Kontingent der Fiat-ArbeiterInnen. Diese Demonstration hat uns in beeindruckender Weise die mögliche Verschmelzung der ArbeiterInnenbewegung und der globalen antikapitalistischen Bewegung gezeigt. Es war auch eine fantastische Erfahrung, wie die Bevölkerung von Florenz selbst die Demonstration unterstützt hat. Es waren nicht einfach Einzelne, die bei Losungen wie UNA SOLA SOLUZIONE C'È LA RIVOLUZIONE mit geschrieen haben. Unsere anti-imperialistischen Losungen gegen den geplanten Angriff auf den Irak stießen auf breite Zustimmung. CONTRA BUSH CONTRA BLAIR CONTRA BERLUSCONI dieser Slogan war nur einer von vielen, der die Meinung der DemonstrationsteilnehmerInnen und der Bevölkerung von Florenz zum Ausdruck brachte.

Mobilisierung der Österreichischen Gewerkschaften

Auch wenn die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen (GdE) sich durch die logistische Unterstützung der Fahrt nach Florenz positiv hergetan hat und in diese Richtung ein Dankeschön angebracht ist, so ist doch die Mobilisierungsbereitschaft der Gewerkschaften kein Ruhmesblatt. Bis auf ein paar FunktionärInnen des ÖGB war niemand aus Österreich mit gekommen. Es war offensichtlich, dass die Kollegen und Kolleginnen nicht mobilisiert worden waren. Wir sind schon in den Vorbereitungstreffen zum World Economic Forum (WEF) Mitte September in Salzburg für eine breite Teilnahme der Gewerkschaften eingetreten. Gerade bei der Demo in Florenz zeigte sich wieder, wie wichtig diese ist, da sie den Unterschied zwischen Kleinaktionen der radikalen Linken à la Salzburg oder mächtigen Massenaktionen der ArbeiterInnenklasse à la Florenz ausmachen.

Die Solidarität über Grenzen hinweg (no border no nation) darf nicht nur auf dem Papier eine schöne Sache sein. Solidarität muss gelebt werden! Und nur die gemeinsame praktische Erfahrung wird es uns ermöglichen, gegenüber Kolleginnen und Kollegen anderer Länder Respekt und Anerkennung zu entwickeln wenn wir gemeinsam für gleiche Rechte und bessere Lebensbedingungen kämpfen.

Neben vielen anderen Gruppen und Gruppierungen war auch unsere internationale Tendenz die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) vertreten. Auch die internationale Jugendgruppe Revolution hielt Aktionen und Diskussionsrunden ab. Dies hat zum Kontakt mit einigen Jugendlichen geführt, die meinten, dass sie zwar schon einige andere Gruppen kennergelernt haben, aber nun aufgrund der gemeinsamen Aktivitäten mit Revolution eine Revolution-Gruppe in Italien aufbauen möchten.

Unter vielen Veranstaltungen stieß v.a. jene zum Krieg gegen den Irak und der globalen Dominanz der Industrienationen (des Imperialismus) auf reges Interesse. Nach interessanten Diskussionen war aber die Schlussfolgerungen der VeranstalterInnen des ESF erschreckend. Trotz der Zustimmung von Frankreich, Russland und Deutschland zum Krieg und trotz einer einstimmig beschlossenen UN-Resolution die dem Irak ein Ultimatum setzt, beschloss es, erst im Februar nächsten Jahres einen europaweiten Aktionstag dagegen zu organisieren. Sosehr wir natürlich dafür sind, eine große Demonstration zu organisieren, so ist doch der festgesetzte Termin ein Hohn für die von Hungertod und der Ermordung durch ein Bombardement bedrohte Bevölkerung des Irak.

Darum hat sich eine Initiative gegründet, die sich "Direkte Aktion gegen den Krieg" (Direct Action against the war) nennt. Dieses Netzwerk, das sich gerade im Aufbau befindet, tritt für Anti-Kriegs-Aktionen und -Demonstrationen am 7. Dezember 2002 in den verschiedenen Ländern ein.

In Folge dieses Beschlusses, den auch wir vom ArbeiterInnenstandpunkt teilen, veranstalten wir zur Mobilisierung dafür eine erste Kundgebung in Österreich.
Zeit: Samstag, 16. November 2002, 14 Uhr
Ort: 1200 Wien, Maria-Restituta-Platz (U6 Handelskai).

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Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
¬ 11,-- (Solidaritätsabo ¬ 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at

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TERMINE:
* Samstag 16.11.2002, 14 Uhr: Kundgebung gegen den drohenden Krieg gegen den Irak, 1200 Wien, Maria-Restituta-Platz (U6 Handelskai).
* Demos gegen SchwarzBlau, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, Wien

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OFFENE TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
*Freitag 15. November 2002: Warum gibt es Arbeitslosigkeit? Wie kann sie überwunden werden?
*Freitag 29. November 2002: Was steckt hinter den US-Angriffsplänen auf den Irak?
*Freitag 13. Dezember 2002: Frauen in der revolutionären ArbeiterInnenbewegung - eine unbekannte Größe?
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)

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KONTAKTADRESSEN:

ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
Tel.: 0699/140 37 707
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:revo_austria@hotmail.com
http://www.revolution-austria.at/

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: mailto:gam@arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/

Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale: http://www.workerspower.com/

Weitere websites der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

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Wenn Du diese Aussendungen nicht mehr erhalten willst, schick sie bitte einfach nur mit dem Betreff "Unsubscribe" zurück!

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SOLIDARITÄT - WELTWEIT
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10 Austrian judiciary uses laws prohibiting Nazi activities to
silence anti-Nazi journalist
von Graeme Atkinson www.searchlightmagazine.com
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Austrian judiciary uses laws prohibiting Nazi
activities to silence anti-Nazi journalist

The verdict in the libel case against Mölzer is a graphic
example of how Austrian justice has followed closely
in the footsteps of the right-wing Austrian coalition
government which, since being installed at the beginning
of 2000 has been telling the world that Austria has very
strict laws prohibiting Nazi activities but whose judiciary
then uses precisely these laws to silence anti-Nazi
journalists and smother any attempt to shed light
on conditions in the country.

In a shameful expression of what passes for "justice" in Austria nowadays,
internationally respected journalist and author Karl Pfeifer has lost a
libel action that he brought against prominent right-winger Andreas Mölzer.
Mölzer, editor of the far-right weekly rag Zur Zeit (ZZ), is also chief
ideologist and cheerleader for Austria¹s leading right-wing extremist and
former Freedom Party boss, Jörg Haider.

The case against Mölzer concerned a begging letter sent to ZZ's subscribers
last year which recycled the lie that Pfeifer had caused the death of
right-wing academic Werner Pfeifenberger who had sued him for libel, lost
and then committed suicide two years ago.

The contested passage from Mölzer's long-winded fundraising letter read:
"Then there is the case of Karl Pfeifer vs Zur Zeit. The long-time editor of
the Jewish community¹s newspaper was pinpointed on the occasion of Professor
Pfeifenberger's death as a member of the shooting party that drove the
conservative political scientist to his death. As everybody knows, an
investigation was opened against Pfeifenberger under Austria's anti-Nazi
laws because of his statements in the Freedom Party's 1995 Yearbook. The
Jewish journalist, Karl Pfeifer, denounced these statements for their "Nazi
tone" and, as a result, unleashed the legal avalanche against Pfeifenberger.
When Zur Zeit ventured to show that this was the cause of [Pfeifenberger's]
suicide, Pfeifer sued."

The verdict in the case against ZZ, signed by Vienna judge Dr. Röggla,
astonishingly accepts and repeats Mölzer¹s argument with the declaration
that "In this case, the plaintiff charged Prof. Pfeifenberger, that his
article in the Freedom Party¹s Yearbook contains "Nazi tones" and that he
advocates "the glorification of the Volksgemeinschaft" [the ethnic German
community from which Jews were excluded ­ GA] which is a reproach concerning
Paragraph 3 of the law forbidding Nazi activities. Criticism of this
reproach and its consequences can be equally harsh."

What Röggla's verdict means is quite simple: the high court in Vienna is
using laws forbidding Nazi activities to gag a critical Jewish journalist.
Incredibly, this very same Röggla, in another verdict, delivered in the
Vienna criminal court in a case brought by Pfeifenberger against Karl
Pfeifer in 1997, made no mention of any laws forbidding Nazi activities but,
instead, stated explicitly that "the conclusions drawn by the accused [Karl
Pfeifer] from Dr. Werner Pfeifenberger's article are true". The verdict then
went on to affirm that "Karl Pfeifer has made criticisms based on facts,
which is permissible."

Pfeifenberger also sued Karl Pfeifer for damages but that case was also
thrown out by the Vienna commercial court in 1997 by judge Dr. Friedrich
Heigl who rejected his demands. The high court in Vienna then confirmed both
the above mentioned judgements against Pfeifenberger in 1998.
Again, in neither the original verdicts in favour of Karl Pfeifer nor in
their confirmation were the laws forbidding Nazi activities mentioned. Nor
did Karl Pfeifer mention it in his review of Pfeifenberger¹s article in the
Freedom Party¹s 1995 Yearbook which was published in the official monthly of
the Vienna Jewish Community on 3 February 1995.

The verdict in the libel case against Mölzer is thus a graphic example of
how Austrian justice has followed closely in the footsteps of the right-wing
Austrian coalition government which, since being installed at the beginning
of 2000 has been telling the world that Austria has very strict laws
prohibiting Nazi activities but whose judiciary then uses precisely these
laws to silence anti-Nazi journalists and smother any attempt to shed light
on conditions in the country.

The latest Reporters sans Frontières Report correctly refers to "antisemitic
insinuations against Pfeifer". No doubt Herr Mölzer would also take issue
with that. All very strange considering that the German nazi "Deutsche
Stimme", in its October edition, featured Mölzer in a report reproduced on
the website of the anti-fascist Documentation Centre of the Austrian
Resistance.

The Deutsche Stimme article described how a paper penned by
Mölzer on European politics was presented at a gathering of the nazi
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) and then signed
by NPD boss Udo Voigt, the nazi British National Party führer Nick
Griffin and former German terrorist and nazi lawyer Horst Mahler.
Mölzer should be known by his friends and supporters and the
interests of Austrian justice would definitely have been better
served if the disgraceful verdict against Karl Pfeifer
had taken that into account.

By our European editor, Graeme Atkinson
Searchlight, London, December 2002

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11 Erklärung: 280
von DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde,

geehrte Damen und Herren!

Wir haben Euch/Ihnen eben unsere Erklärung Nr. 280 zugeschickt. Leider

ist uns beim Datum ein Fehler unterlaufen. Die Erklärung ist vom 9. November

und nicht vom Oktober... Bitte nicht die falsche Version weiterverbreiten.

Hier kommt nochmals die korrigierte Version.

mrg

DHKC Informationsbüro Wien

Im Todesfastenwiderstand, der sich im 3. Jahr befindet, ist der Kämpfer aus der 6. Gruppe, Serdar Karabulut gefallen

9. November 2002 Erklärung: 280

Der 98. Tod
Ist eine Warnung an die AKP

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Die Jahreszeiten vergehen, Regierungen kommen und gehen, der Widerstand geht weiter. Aber es existiert und lässt sich nicht vergessen. Dutzende systemkonforme Parteien ignorieren ihn. Die bürgerlichen Politiker reden über Gott und die Welt, nur nicht über dieses Thema. Die Medien produzieren in einem Monat 15000 Tratschnachrichten, nur darüber schreiben sie nichts.
Wo die Stimme nicht erhört wird, wird mit dem Schrei der Toten daran erinnert, dass der WIDERSTAND ANHÄLT. Man lässt es nicht zu, dass es vergessen oder vergessen lassen wird.

Am 8. November 2002 ist Serdar Karabulut, der mit dem Todesfasten am 28. Juli 2001 in der 6. Todesfastengruppe im Sincan F-Typ-Gefängnis begonnen hat, im Numune Krankenhaus in Ankara gefallen.

AN DIE NEUEN REGIERUNGSANWÄRTER!
Wir fragen den Parteivorsitzenden der AKP Recep Tayyip Erdogan, der bei all seinen Reden von Grundrechten und freiheiten spricht:
Was werden Sie gegen die F-Typ-Gefängnisse unternehmen, wo die Grundrechte und freiheiten verletzt, ja sogar massakriert werden?
Bitteschön, das vorrangige Problem der Regierung!
Diejenigen, die die Probleme nicht lösen konnten, wurden von ihren Stühlen verjagt. Was werden diejenigen machen, die vorgaben, die Probleme lösen zu werden?

NUN TRÄGT IHR DIE VERANTWORTUNG!
Die DSP-MHP-ANAP-Regierung wurde nicht in der Wahlurne begraben, weil ihr so gut seid, sondern weil sie dem Land in ihrer 3,5 jährigen Amtszeit nichts anderes als Hunger und Unterdrückung gegeben haben.
Der Höhepunkt der Tyrannei der 57. Regierung ist das Massaker von 19.-22. Dezember und die F-Typ-Gefängnisse. Vielleicht habt ihr das vergessen oder es vorgezogen zu vergessen. Die Parlamentsmitglieder der AKP-Regierung haben geschwiegen, als aus den Gefängissen ihres Landes jeden Tag Särge herausgetragen wurden.
Aber jetzt könnt Ihr nicht mehr zuschauen. Jetzt könnt Ihr nicht mehr schweigen. Jetzt könnt Ihr nicht mehr ignorieren. Ihr trägt die Verantwortung. Jeder Sarg, der von nun an aus den Gefängnissen herausgetragen wird, wird euch zugeschrieben werden.

WENN IHR EURE VORGÄNGER NACHAHMT WERDET AUCH IHR MIT EINER MINDESTENS SO SCHWEREN ANKLAGESCHRIFT VON EUREN SESSELN VERJAGT!
Sprecht ja nicht von einer Staatspolitik .
Sagt bloß nicht, dass dies von der EU akzeptiert wird
Der Tod von Serdar Karabulut ist eine WARNUNG.
Diejenigen, die unser Blut vergossen, unser Leben auf dem Gewissen hatten, waren unverbesserlich. In einem Land, in dessen Gefängnissen man ums Leben kommt, sind Rechte und Freiheiten leere Worte.
Serdar Karabulut ist der 98. Märtyrer in einem Widerstand, der sein drittes Jahr erreicht hat. Solange Ihr dieses Problem nicht lösen könnt, werden die 99., 100., 101.... Gefallenen eure Lügen zum Vorschein bringen. Sie werden den 70 Millionen erzählen, dass die Worte von Rechten und Demokratie nichts als eine Demagogie sind.
Wir warten auf Eure Haltung, auf Eure Politiken. Aber Ihr solltet wissen, wir haben keine Zeit. In diesem Augenblick befinden sich über zehn Widerstandskämpfer am Rande des Todes.
Fangt bloß nicht damit an, darauf zu warten, dass der grosse Widerstand von alleine endet, mit der Zeit zerbricht. Solange diese Tyrannei anhält gibt es noch viele Menschen, die sich das rote Band um die Stirn binden und den Widerstand fortsetzen werden.
Ihr werdet den Widerstand nicht besiegen können. Eurer einziger Ausweg ist es, dieses Problem zu lösen. Von der 57. Regierung und der zweijährigen Geschichte des Widerstandes solltet ihr vor allem diese Lehre ziehen.

Serdar Karabulut:
Sie haben Schwüre geschworen, diese umgesetzt, haben gesiegt, wurden besiegt. Und jetzt gibt es sie nicht mehr. Ihnen zu folgen ist eine Frage der Ehre, des Anstandes und Gewissens.
Serdar Karabulut war seit 1992 ein Gefangener. Also seit ca. 10 Jahren. In den Gefängnissen der Oligarchie hat er seit 10 Jahren alle möglichen Tyranneien erlebt.
Er war in Buca, als dort am 21. September 1995 ein Massaker verübt wurde. Neben ihm wurden seine Genossen massakriert. Auch 1996 starben im Todesfasten seine Genossen neben ihm.
In all den Jahren, in denen er sich im Gefängnis befand, waren so ziemlich alle systemkonformen Parteien an der Regierung. Im Justizministeramt saßen Oltan Sungurlu, Mehmet Agar, Sevket Kazan, Sami Türk, Aysel Çelikel. Sie kamen und gingen.
Keiner konnte die Gedanken, die sich Serdar Karabulut seit seinem 17. Lebensjahr zu eigen gemacht hatte, verändern. Unser Genosse Serdar ist im Alisar Dorf in Merzifon/AMASYA auf die Welt gekommen. Als er fiel, war er 32 Jahre alt. Die Mittelschule und das Gymnasium besuchte er in Istanbul Alibeyköy und im Plevne Gymnasium. 1987 wurde er in Denizli in der Ingenieursfakultät im Maschinenbereich eingeschrieben. Dort fing er an, am akademisch-demokratischen Kampf teilzunehmen. In der 3. Klasse (des Gymnasims) war er nun einer von Dev-Genc (Revolutionäre Jugend). Er wurde dutzende Male verhaftet, gefoltert, von der Schule verwiesen. Das System wollte ihn auch in der Schule zwingen, seine Gedanken zu ändern, jedoch beharrte er auf den revolutionären Gedanken die Schule zu besuchen und dieses faschistische Bildungssystem zu ändern. In Izmir konnte er nicht mehr die Schule besuchen, in Usak fing er an in revolutionären Zeitschriften zu arbeiten. Um 1991 nun auch andere Aufgaben zu erledigen, hat er am illegalen Teil der Organisierung teilgenommen. Den Kampf gegen den Feind hat er auf unterschiedlichste Weise fortgeführt. Nach einer Weile schloß er sich der Landguerilla in den ägäischen Bergen an. Während er für die Befreiung des Volkes in den Bergen seine revolutionären Aktivitäten fortsetzte, wurde er im September 1992 verhaftet.
Im Gefängnis hat er als Verantwortlicher und Vertreter unterschiedliche Aufgaben erfüllt. Die letzte Aufgabe, die er auf sich genommen hat war es, sich das rote Band um die Stirn zu binden und mit seinem Körper eine Barrikade gegen einen Angriff zu sein, der darauf abzielt, das gesamte Land in ein F-Typ-Gefängnis umzuwandeln. Diese schwere und ehrvolle Aufgabe hat er ganz und gar erfüllt.

* WER HOFFT, MENSCHEN WIE SERDAR BRECHEN ZU KÖNNEN, SOLLTE SEINE BERECHNUNGEN NOCH EINMAL DURCHDENKEN!
* WIR WERDEN DIE ISOLATION DURCHBRECHEN UND MIT UNSEREN GEDANKEN LEBEN!
* SERDAR KARABULUT IST UNSERE MANIFESTATION DER ENTSCHLOSSENHEIT DES WIDERSTANDES, DER MITTLERWEILE 98 MÄRTYRERINNEN UND MÄRTYRER VERBUCHT HAT UND SEIN DRITTES JAHR ERREICHT HAT. GLEICHZEITIG IST ER EINE WARNUNG AN DIE NEUE REGIERUNG!

Devrimci Halk Kurtulu_ Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

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12 Mode/Nord-Sued: Keine Clean Clothes bei Gucci
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. November 2002; 14:51
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Mode/Nord-Sued:

> Keine Clean Clothes bei Gucci

Waehrend die Modebranche anlaesslich der Vienna Fashion Week feiert,
herrschen in den Gucci-Zulieferbetrieben illegale und
gesundheitsgefaehrdende Arbeitsbedingungen. Gucci befindet sich im Besitz
des franzoesischen Grosskonzerns Pinault-Printemps-Redoute (PPR). Zu PPR's
Imperium gehoeren so wohlklingende Marken wie Gucci, Yves Saint Laurent,
FNAC und viele andere. Hinter diesen schoenen Marken verstecken sich aber
oft schmutzige Geheimnisse.

2001 erreichten die jaehrlichen Umsaetze von PPR ueber 27 Milliarden Euro.
Die Profite haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Das
Management wird dafuer reich entlohnt. PPR-Generaldirektor Serge Weinberg
erhielt 2001 eine Gehaltserhoehung von 14%, es betraegt jetzt zwei Millionen
Euro.

Im krassem Gegensatz dazu steht die Armut der ArbeiterInnen. Frauen im
indischen Bombay bekommen fuer jeden von ihnen genaehten Artikel einen Cent.
ArbeitnehmerInnen eines PPR-Zulieferers in Tirupur, Indien, verdienen knapp
10 Cent pro Stunde, kaum ein Fuenftel des Existenzminimums einer Familie.
Viele muessen dreizehn Stunden am Tag, sechs Tage pro Woche arbeiten, nur um
gerade eben ueberleben zu koennen. Bei PPR-Zulieferern in Thailand arbeiten
sechzehnjaehrige Maedchen bis zu 17 Stunden am Tag fuer nur US$ 4.

Die Haeufigkeit von Arbeitsunfaellen liegt im Logistikzentrum des
PPR-Tochterunternehmens Brylane im US-Bundesstaat Indiana nach Daten des
Unternehmens achtzehn Mal hoeher als branchenueblich: "Nachdem ich ihnen
erzaehlte, dass ich meinen Arm nicht laenger verwenden konnte, war die
Antwort vom Management, dass ich den anderen Arm verwenden sollte", sagte
Linda Keen, die fuenf Jahre im Betrieb gearbeitet hat.

*

Quelle und weitere Infos: Clean Clothes-Kampagne; Suedwind Agentur,
Laudongasse 40, 1080 Wien, Tel. Wien 405 55 15-306; stefan.kerl@oneworld.at
http://www.cleanclothes.at

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WAHLKLAMPF - STRENG PARTEILICH

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13 Wahl/Parlament/Grasser/KPÖ "Das schwarzblaue Schreckgespenst löst sich in Luft auf"
von <zach@kpoe.at>
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Politik/Wahl/Parlament/Grasser/KPÖ

Baier (KPÖ): "Das schwarzblaue Schreckgespenst löst sich in Luft auf"

Wien - 12.11.02, (KPÖ-PD): "Das Schreckgespenst einer Fortsetzung der schwarzblauen Regierungskoalition hat sich nun endgültig in Luft aufgelöst", so KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier in einer ersten Reaktion auf die Erklärung von Noch-Finanzminister Grasser, einer ÖVP geführten Regierung als Finanzminister zur Verfügung stehen zu wollen.

"Grasser ist wohl der EU-konformste Finanzminister, den man sich vorstellen kann. Wäre nicht Wahlkampf, so hätte auch Alfred Gusenbauer nichts dagegen, den Kärntner Feschsack in seinem Team zu haben. Der Lagerwahlkampf, der bei Prüfung der Fakten als herbeigeschriebene Fata Morgana erkennbar ist, wird immer mehr zum persönlichem Match Schüssel gegen Gusenbauer", so Baier.

Niemand - so Baier weiters - "soll sich aber der Illusion hingeben, dass eine SPÖ geführte Regierung grundsätzliches ändern würde. Immerhin hat Gusenbauer noch vor wenigen Monaten das Grassersche Nulldefizit in der Verfassung verankern wollen. Und auch die Ansage von Gusenbauer, dass sinnvolles Sparen möglich ist, zeigt den Weg. Wer mit seiner Stimme den prinzipienlosen Koalitionspoker der Parlamentsparteien beeinflussen will, der muss jetzt, der inneren Logik des taktischen Wählens entsprechend, SPÖ wählen. Ich wünsche viel Spass."

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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14 Rot-Schwarz: Wiedergeburt als Konzentrationsregierung
von <zach@kpoe.at>
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Politik/Wahl/Grasser/Gusenbauer/KPÖ

Rot-Schwarz: Wiedergeburt als Konzentrationsregierung

Wien - 12.11.02, (KPÖ-PD): "Die schwarzrote Koalition ist geboren, und zwar als eine Art 'Konzentrationsregierung'", erklärt KPÖ Spitzenkandidat Walter Baier zur neuesten Wendung Alfred Gusenbauers, der sich nun auch Karl Heinz Grasser als Finanzminister in einer von ihm geführten Regierung vorstellen kann.

"Dieses Geständnis ist in mehr als in einer Hinsicht eine Offenbarung: 1) Alfred Gusenbauer will durch eine Festlegung offensichtlich keine voreiligen Hindernisse für kommende Koalitionsverhandlungen aufbauen, woraus sich aber ergibt: Die Koalition mit der ÖVP ist die erste strategische Priorität für die SPÖ. 2) Wenn Gusenbauer Grasser als Finanzminister akzeptiert, bedeutet das, dass die SPÖ, selbst wenn sie stimmenstärkste Partei wird, zugunsten der ÖVP auf das Finanzministerium verzichtet. Für diese Klarstellungen ist dem großen Vorsitzenden zu danken," schloß Baier.
Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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15 Neuquahlen/Debatte/Gruene: Wer nicht waehlt, hat von vornherein Schuessel
gewaehlt!
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. November 2002; 14:56
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Neuquahlen/Debatte:

> Wer nicht waehlt, hat von vornherein Schuessel gewaehlt!

"Wenn man also glaubt, dass Wahlen etwas veraendern koennen, und wenn man
glaubt, dass die Gruenen in der Regierung gegen die SPOe, den
Beamtenapparat, das Kapital, die EU und ihr eigenes Realo-Denken zumindest
ein bisserl was von dem durchsetzen koennen, was in ihrem Programm steht,
sind sie sicher waehlbar." So schreibt Bernhard Redl in "akin" 27/02 in
seiner "Rezension des Gruenen Wahlprogramms".

Dieser Feststellung, dass die Gruenen bei freundlicher Betrachtung durchaus
am 24. waehlbar sind, kann ich nichts ueberzeugend entgegenstellen,
kandidiere ich doch bei den Gruenen und mit dem 7.Platz auf der Wiener
Landesliste bin ich bei guenstigem Wind, d. h. im Falle einer Gruenen
Regierungsbeteiligung, nicht ganz ohne Aussicht, ins Parlament einzuziehen.

Dennoch will ich die Sache hier grundsaetzlicher angehen. Auch im "akin"
wurde ja schon die Frage diskutiert, ob es einen Sinn macht, zur Wahl zu
gehen, oder ob der ganze parlamentarische Zauber nicht einfach zu ignorieren
sei?

Hierzu zwei Anmerkungen:

Wir duerfen nicht vergessen, dass die Nazis 1933 in Deutschland durch
Parlamentswahlen an die Macht gekommen sind und dass die ersten Gesetze zur
Ausschaltung der demokratischen Kraefte (z. B. Ermaechtigungsgesetz) im
Parlament beschlossen wurden. Auch Wahlen koennen ganz entscheidend Weichen
stellen. Und so war bei unseren letzten NR-Wahlen, wo durch die OeVP dann
eine rechtspopulistische, rechtsextreme und allarmierende praefaschistische
Tendenzen in sich tragende Partei in die Regierung gehievt wurde. Und so
wird es auch jetzt wieder sein. Wer am 24. zuhause bleibt, verhindert eine
fuer die oesterreichische Bevoelkerung politisch nicht bedeutungslose Wende
und unterstuetzt von vorn herein das schwarz-blaue Establishment. Und fuer
die DurchschnittspensionsbezieherInnen, die Lehrstellensuchenden, den
berufstaetigen Single, die StudentInnen, Kulturschaffenden und manche
andere ist es nicht gleichgueltig, ob Schwarz-Blau wiederum an die Macht
kommt oder ob es eine andere Regierungskoalition (z. B. Rot-Gruen als das
"kleinste Uebel") geben wird.

Spielbein und Standbein

Also es ist wichtig - auch fuer die Leute aus der autonomen und
anarchistischen Szene - zur Wahl zu gehen und eine Partei aus dem Spektrum
zwischen den Gruenen, der SPOe oder KPOe und der Sozialistischen
Linkspartei zu waehlen. Wer aber nicht zur Wahl geht, hat auf alle Faelle
Schuessel gewaehlt!

Und aus meiner Sicht macht es auch Sinn, die Gruenen und somit auch mich zu
waehlen. Ich weiss wohl von der rudimentaeren Wirksamkeit eines vielleicht
einsamen linken Parlamentariers, doch kann meine Praesenz eine kleine, aber
letztlich nicht ganz unwesentliche atmosphaerische Veraenderung und in
begrenzten Faellen sogar konkrete Hilfe und Interventionen bewirken.
Inhaltlich ist heute, nachdem ich den Bereich der Kultur- und Kunstpolitik
eher verlassen habe, Sozialpolitik - vor allem eine Politik fuer und mit
aeltere(n) Menschen - meine Sache. Auch vertrete ich, wo immer es mir
moeglich ist, die Position einer System- und Institutionen-Kritik (so auch
in Bezug auf die repraesentative Demokratie und auf die Form der
herkoemmlichen Parteien) und halte nach wie vor systemueberschreitende bzw.
systemsprengende Reformen (z. B. in der Arbeitswelt) fuer unumgaenglich.

Ich habe bisher nie den Kontakt zur ausserparlamentarischen Opposition und
zu einer direkten Politik der Strasse verloren und ein parlamentarischer
Background gibt mir fuer diese Strategie zumindest geringfuegig erweiterte
Moeglichkeiten. Wichtig war und ist mir noch immer die Standbein-
(Institutionen) und Spielbein- (Bewegungen, APO) Strategie. Auch freue ich
mich heute schon auf die Tiraden von Khol & Co inbezug auf meine Person.
Manche Kostproben hiervon konnte ich ja schon - zuletzt bei der
FPOe-Kampagne gegen meine Vorlesung an der Uni zu dem Thema "Die neue Kultur
des politischen Widerstands" - erleben.

Abschliessend moechte ich aber noch betonen - und das soll mein bisher
Gesagtes in ein richtiges Licht ruecken - mein zentrales Anliegen wird eine
Gruene SeniorInnenpolitik sein und das wird in einer Partei, die sich so
gerne als die Partei des juengeren urbanen Mittelstandes stilisiert,
wirklich wichtig sein. *Dieter Schrage*

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