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01 gipfelinfo rundbrief 16.11. - festnahmen in iatlien
From: <gipfelsoli@gmx.de>
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gipfelinfo 16.11.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- DOPO FIRENZE
- REPRESSION IN ITALIEN
- OFFENER BRIEF
- 20 VERHAFTUNGEN NACH FLORENZ
- DAS WAR 2002 IN ITALIEN
DOPO FIRENZE
Globalisierungsgegner in Italien festgenommen
In Süditalien hat die Polizei 20
Globalisierungskritiker in Gewahrsam genommen. Sie
sollen Krawalle während des Genua-Gipfels geschürt
haben.
In Süditalien hat die Polizei 20
Globalisierungskritiker in Gewahrsam genommen. Sie
sollen Krawalle während des Genua-Gipfels geschürt
haben.
In der süditalienischen Region Kalabrien sind in der
Nacht zum Freitag 20 Globalisierungsgegner
festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft von
Cosenza macht sie für Ausschreitungen während des
G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 verantwortlich.
Die Festgenommenen wird vorgeworfen, eine
"umstürzlerische Vereinigung" gebildet zu haben, wie
italienische Medien berichten. 13 Verdächtige wurden
demnach in Gefängnisse gebracht, die übrigen stehen
unter Hausarrest. Gegen insgesamt 42 Personen laufen
Ermittlungen.
Bei der Razzia wurde auch der Chef der in Neapel
ansässigen Gruppe "no global", Francesco Caruso,
gefasst. Die Justiz hält ihn und zwei weitere
Gruppenmitglieder für die Anführer eines "südlichen
Rebellennetzwerks".
Die Festgenommenen sollen auch Kontakt zu
gewaltbereiten Autonomen des so genannten Schwarzen
Blocks haben. Bei Hausdurchsuchungen wurden
Eisenstangen und Strumpfmasken gefunden. Die drei
wurden in das Gefängnis von Trani gebracht.
Bei Zusammenstößen zwischen Globalisierungskritikern
und der Polizei waren in Genua ein Demonstrant
getötet worden und hunderte Menschen verletzt
worden. (nz)
quelle: http://www.netzeitung.de

REPRESSION IN ITALIEN
Am frühen Morgen vom 12 November wurden 42 Personen
von einem rechtlichen Verfahren der Oberstaatsanwalt
von Cosenza getroffen, gestützt auf Artikel 270/bis
betreffend subversive Tätigkeit und Verschwörung.
Unter diesen Personen, wurden 11 Männer ins
Gefängnis von Trani gebracht und zwei Frauen ins
Gefängnis von Latina. Sechs weitere Personen wurden
an ihr Domizil unter verhaft getan.
(Ich übersetze aus Indymedia Italia und entschuldige
mich für das schlechte Deutsch).
Die Anklageschrift betrifft politische Verschwörung
durch politische Vereinigung mit Zweck der Störung
der Regierungstätigkeiten, verschwörerische
Propaganda mit Zweck der gewaltigen Verschwörung der
Wirtschaftsordnung. Dazu wurden ihnen auch
Zerstörungen während des Global Forums in Neapel und
am G8 Gipfel in Genua zugeschrieben.
Neapel, Cosenza, Taranto, Reggio Calabria, Vibo
Valenzia. Das sind die von der Massnahme betroffenen
Stätte. Die Beförderung ins Gefängnis von Trani gab
den Personen keine Möglichkeit mit ihren Anwälten zu
sprechen. Unter den Verhafteten befinden sich einige
der bekanntesten Wortführer der
Globalisierungsgegnern Italiens.
Dies ist ein extrem harter Schlag gegen der Freiheit
von Meinungsverschiedenheit und Oppositionsfreiheit;
das Gefängnis ist die einzige Antwort der
Institutionen gegen dem Ausruf gegen
Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Armut und
Vernachlässigkeit. Was Heute kriminalisiert wird,
ist der Versuch im Süden Italiens ein politisches
Netzwerk aufzubauen, welches auf reellen
Bedürfnissen basiert. Sobald die Bewegung sein
Bewusstsein gewinnt und über Themen zu arbeiten
beginn, wie "Nichtarbeit", Recht auf ein Haus, auf
Wasser, Recht auf Gesundheit, dann wird sie
kriminalisiert. Diese Operation bedankt natürlich
der Zusammenarbeit der mainstram
Kommunikationsmittel und ihrer grossen Ethik, die
sich, wie immer in solchen Situationen zeigt. Viele
Tageszeitungen ("La Repubblica", "La Stampa")
publizieren nämlich genaue Angaben über die
betroffenen Personen, sowie verschiedene Internet
Seiten und sogar Radiosender machen sich keine
sorgen, um Namen und Nachnahmen der verhafteten
Personen bekannt zu geben.
Dieser Typ "Operationen im grossen Stiel"
beschuldigt diejenigen, die sich wiedersetzt und
macht Druck auf die Arbeitslose, die Studenten, auf
die kämpfende Fiat Arbeiter und die Einwanderer.
Nach Gesetze wie das 270/bis ist zu sagen, dass wir
potentiell alle eine verschwörerische Vereinigung
sind: die Unbestimmtheit der 270/bis, seine mögliche
Ausdehnung, und die Möglichkeit irgend welche
Tätigkeit zu bestrafen, welche nicht ganz spontan
und impulsiv, sonder auch nur leicht vorbereitet
oder vorgedacht wäre, könnte zu Massenverhaftungen
führen.
Noch einmal also - mit Freude derjenigen, die an
einer Trennung von "guten" und "schlechten"
glaubten, indem sie sich von den Extremsten der
Bewegung distanzieren - brauchen diejenigen, die an
der Macht sitzen den Namen "Black Block", um eine
unglaublich starke Repression durchzuführen durch
das Erfinden von Zusammenhänge und Indizien bis zum
grotesken "er hatte eine Wollmütze (um das Gesicht
zu verstecken, ndt.) in seinr Wohnung". Aber wer von
uns hat nicht ein Freund der eine Wollmütze zu Hause
hat? Sind wir also nicht alle Black Blocks?
Viele Politiker haben die Aktion das rechtliche
Verfahren stark kritisiert und zur Zeit sind in ganz
Italien (vom Süden bis in den Norden) Aktionen und
Demonstrationen im laufe. Weitere Protestaktionen
sind schon angesagt.
Indymedia.de, von Francesco - 15.11.2002
17:27,www.italy.indymedia.org]

OFFENER BRIEF
an den Staatspräsidenten der Republik Italien und an
den italienischen Botschafter in Deutschland.
Schickt ähnliche Protestbriefe an die Botschaft bzw.
Institutionen des italienischen Staates. Solidarität
mit den politischen Gefangenen der Bewegung gegen
diese Globalisierung
Offener Brief, 16.11.2002
Herr Präsident der Republik Italien Herr Botschafter
der Republik Italien Wie Ihnen bekannt ist, laufen
seit den frühen Morgenstunden des 15.11.2002 in
Napoli, Cosenza, Taranto, Reggio Calabria, Vibo
Valenzia Verhaftungen von bekannten Aktivisten der
Sozialforen. Als freier Journalist, der noch vor
einer Woche in Florenz über das historische und
äußerst eindrucksvolle Ereignis des Europäischen
Sozial Forums berichtete und die Entwicklungen der
italienischen Gesellschaft aufmerksam verfolgt, bin
ich sehr besorgt über die Vorgehensweise der
Staatsorgane. Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten
Italiens, in denen die Demokratie stranguliert
wurde. Bereits im Juli 2001 hat die amtierende
Regierung gezeigt, dass sie nicht gewillt ist,
gesellschaftliche Konflikte in ziviler Weise zu
lösen und hat über die ehrwürdige Stadt Genua den
Ausnahmezustand verhängt und den Tod einer ihrer
Söhne zu verantworten. 5 Tage nach Beendigung einer
friedlichen Veranstaltung der Gegner einer
neoliberalen Globalisierung, auf der Menschen aus
ganz Europa zusammenkamen und über
Gestaltungsmöglichkeiten von unten berieten und
diskutierten, schickt sich die amtierende Regierung
nun an, das zu verwirklichen, was ihr angesichts
einer durch Genua sensibilisierten internationalen
Öffentlichkeit nicht gelungen ist: die Unterdrückung
und Zerschlagung einer demokratischen Bewegung.
Dabei stört es sie nicht, dass ihr Ansehen im
Ausland erheblich Schaden leidet, bei einer durchweg
widersprüchlichen Vorgehensweise. So wurden die
Haftbefehle gegen die Beschuldigten Caruso, Cirillo
und Fonzino bereits zwei Tage vor Beginn des
Europäischen Sozialforums in Florenz ausgestellt.
Warum wurden sie aber dann nicht vollstreckt bei
einer so schwerwiegenden Beschuldigung
verfassungsfeindlicher Aktivitäten und des Versuchs
in der toskanischen Hauptstadt Zustände wie in Genua
zu schaffen? Warum wird ein Journalist wie Francesco
Cirillo aus Cosenza unterstellt, die
verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und die
Bildung einer kriminellen Vereinigung zu betreiben,
wo er doch seit Jahren die italienische Konstitution
gegen die Dreieinigkeit von Geld, Mafia und
korrupter Politik in Kalabrien verteidigt? Wurde ihm
nicht vor Monaten ein Sprengsatz in seinem Auto
installiert, weil er über die Zerstörung eines der
schönsten Naturschutzgebiete Europas berichtete? Hat
er nicht darüber informiert, wie in dieser Region
ganz manifeste Interessen der großen Ölkonzerne in
rechtswidriger Weise durchgesetzt werden? Ist er der
Regierung in Rom zu heiß geworden, weil er den
Berichten des schottischen Journalisten Nic
Outterside zum Verschwinden von radioaktivem
Material in der Basilicata nachging, das in die
Hände der Mafia gelangt sein könnte? Eine der
inhaltlichen Kritiken der Neoliberalisierungsgegner
betrifft die immer engere Verstrickung von Politik
und Kriminalität. Bestätigt nicht gerade die jetzige
Vorgehensweise diese Sicht der Entwicklungen erneut?
Stellt sie die amtierende Regierung nicht, bei noch
so objektiver Betrachtung der Dinge, genau in diesen
Rahmen? Was wird mit den Journalisten in Sizilien
geschehen, die ebenfalls über die Beteiligung dieses
kriminellen Potentials bei den Plänen zum Bau einer
Brücke über die Meerenge von Messina berichten? Als
ein Freund Italiens und mit familiären Wurzeln in
Calabrien bin ich äußerst besorgt über das
schwindende Ansehen ihres Landes im Ausland und über
seine undemokratische Entwicklung und ich frage
mich, wann die ersten Leader der demokratischen
Parteien wieder gezwungen sind ins Exil zu gehen
oder wann der x-te Putschversuch in der
Nachkriegsgeschichte Italiens erneut das Blut seiner
Bürger fordert. Wir leben heute in einem Europa, das
enger zusammengewachsen ist und Italien - nicht
zuletzt wegen seiner vielen Emigranten, die ihre
Erde nicht mehr ernährte - keine Unbekannte in
Deutschland mehr darstellt. Und als Europäer mische
ich mich ein und möchte Ihnen meine Empörung über
diese erneuten staatlichen Repressionen gegen die
Aktivisten der Bewegung gegen diese Globalisierung
ausdrücken. Günter Melle
[Homepage: http://www.megraphics.de9

20 VERHAFTUNGEN NACH FLORENZ
In der vergangenen Nacht wurden 20 AktivistInnen von
"No Global" in Neapel verhaftet. 13 sind im Knast
gelandet, sieben im Hausarrest. Ihnen wird zur Last
gelegt, Mitglieder eines rebellischen Netzwerks zu
sein und angeblich Verbindungen zum "Black Block" zu
haben.
Am vergangenen Samstag demonstrierten rund eine
Million Menschen friedlich in Florenz anläßlich des
Europäischen Sozialforums. Im Vorfeld der
Demonstration hatte eine massive Hetze und
Panikmache gegen die AktivistInnen stattgefunden,
viele Läden verbarrikadierten ihre Schaufenster, die
Statue von David wurde eingezäunt. Mehr als 1000
Menschen wurde die Einreise nach Italien verweigert.
Mit jener Begründung, mit der Francesco Caruso und
seine MitstreiterInnen in Neapel verhaftet wurden,
könnten 1000e verhaftet werden, meint Luca Casarini
von den Disobbedienti, der gleich aus Solidarität
nach Neapel gereist ist. Für heute und morgen sind
aus Protest gegen diese unaktzeptable Repression
Sit-ins und weitere Aktionen vor den
Polizeihauptquartieren in Italien angekündigt, am
Samstagnachmittag wird eine Demonstration in Rom
statt finden.
http://www.italy.indymedia.org
Napoli, arrestati Caruso e venti leader No global:
http://www.repubblica.it/online/politica/caruso/caru
so/caruso.html
Reazioni politiche all'arresto di Caruso:
http://www.newbrainframes.org/rassegna/art.php3?id=3
767&aid=0&anno=2002
[indymedia.de, Von: wir sind nicht alle 15.11.2002
14:24]

DAS WAR 2002 IN ITALIEN
Hier am Ende eines längeren einleitenden Artikels,
als kleines Stück Presseschau ein Artikel des in der
Antiglobalisierungs- und Antikriegsbewegung
gewichtigen "zivilgesellschaftlichen" online-
Gegenöffentlichkeitsmediums "Carta" und zwei Artikel
aus der der italienischen PRC nahestehenden Online-
Ausgabe der L´Unitá, je einmal zu der Einschätzung
des Sekretärs der Partei (PRC) und zu der
Stellungnahme der "DS", aus dem linsdemokratischen
Parteienflügel zur Verhaftungswelle.
Damit stellen sich wirklich, wenn auch erstmal nur
stellvertretend für Zig Solidaritätsadressen und
Stellungnahmen seit der Vorfälle, weite Teile
dessen, was in vielen Kritiken eher zum
reformistischeren Teil des EFS gezählt wurde, aber
immerhin eine Menge der 500.000 + x von Florenz
gestellt hat, hinter die Verhafteten. Das soll was
heißen.
Im ganzen Land wird mit entsetzen protestiert
Selbst die so genannten Kattokomunisten aus dem in
Italien ohne Frage gut entwickelten, pazifistischen
sustainable-development-netz, haben öffentlich
Solidarität erklärt und dazu aufgerufen, "Auf die
Straße zu gehen, und den Menschen zu erklären, was
die (in den Augen aller auf´s Unzulässigste
kriminalisierte)"bewegung" wirklich ist". In allen
möglichen Städten finden seit gestern Sit-ins und
andere Aktionen statt. Der altlinke Theatermensch
und Nobelpreis Dario Fo kommentierte, es handle sich
um "die Rache für das EFS, das gut gegangen ist". Fo
sagte auch, das Ganze ähnele "zuvielen Aktionen aus
der schwarzen Periode unserer Demokratie". In der
Tat erwachen spätestens jetzt in Italien in sachen
Strategie der Angst die Gemüter, die das noch nicht
ganz wahrhaben wollten.. Über die Ereignisse in
Italien im Jahr 2001 ist einiges bekannt. ( >
mindestens Neapel im März und Genua im Juli).
2002 ging das in Italien dann in groben Zügen so
weiter: im Vorfeld der Verschärfung der sozialen und
politischen Auseinandersetzungen um die von der
Regierung geplanten Abschaffung des
Kündigungsschutzes intensiviert die Presse die
Streuung recht eindringlicher Meldungen über
Verlautbarungen der Geheimdienste zu einer
mutmaßlichen Wiederauferstehung der Roten Brigaden.
Geortet werden die mutmaßlichen Verdächtigen im
militanten Arbeitermilieu. Im Land ist derweil schon
voll die Mobilisierung für den Generalstreik im
Gang, die politische Debatte um das Thema ist
flächendeckendangeheizt: in der Politik, innerhalb
der "Bewegungen" und erst recht innerhalb der
Gewerkschaften. Eine Woche bevor 2/3 der arbeitenden
Bevölkerung zur Verteidigung des Kündigungsschutzes
streiken werden, wird ein Berater des
Arbeitsministers niedergeschossen. Auf eine für die
Roten Brigaden absolut untypische Art (e-mail an
zwei Zeitungen) taucht ein von vielen für unecht
geachtetes, aber von den Behörden anerkanntes BR-
Bekennerschreiben auf. Prompt wird die am 16. April
streikende Masse mit dem Druck der Gewerkschaften
konfrontiert, wegen des Anschlags auf den
Arbeitsberater nun "gegen den Terror" zu
demonstrieren, wo es sich um ein Streik gegen die
Abschaffung des Artikel 18 des Arbeiterstatuts, des
Kündigungsschutzes handelte. Es wurde inhaltlich
dann auch eine Mischung aus beiden. Auf den
transparenten, in den Redebeiträgen ... Dann
tröpfelte es weiter Geheimdienstverlautbarungen,
hier verbotene, gefährliche Flugblätter, da ´mal ein
paar Hausdurchsuchungen ... zum Bush-Besuch ist
Italien zunächst wie gelähmt. Die "Bewegungen"
scheinen sich kurzfristig in Luft aufgelöst zu
haben.
Innenpolitisch bleiben die Sozialreformen mitunter
existentiell brennendes Thema. Die CGIL Gewerkschaft
kündigt einen heißen Herbst zum Sozialpakt an. In
vielen Fabriken ist die Stimmung zunehmend
angespannt. Immer häufiger werden von Arbeitern
Betriebsversammlungen gehalten und auch schon ´mal
Straßenblockaden durchgeführt. Auch das Spektrum der
Sozialen Zentren und der Globalisierungsgegner steht
nicht still. Allerlei Gruppen führen die
unterschiedlichsten Aktionen, Aktivitäten und
debatten durch. Die pazifistische Ecke organisiert
Friedensmärche, Arbeitslose führen lautstarke
Protestaktionen, mitunter Rathausbestzungen und
dergleichen durch, andere Gruppen organisieren
Aktionen gegen Gen-Tech-Feldern oder
Hochgeschwindigkeitsbahnen, Migranten gehen mehrfach
zu Hunderten auf die Straße und unabhängige
Basisgewerkschaften gelingt es beim Generalstreik an
die 300.000 Menschen zu mobilisieren. Die Presse
streut derweil zuverlässig weiter Verlautbarungen
zu.
In Taranto werden in einer Nacht-und-Nebel Aktion
verschiedene AktivistInnen verhaftet und ihre
Wohnungen und Arbeitsräume durchsucht. Vorwurf:
umstürzlerische Vereinigung. Auch hier ist schon
Napoli, und damit eine Art offene Rechnung mit
Gruppen aud der Anti-globalisierungsbewegung der
Hintergrund. Auch die örtliche Cobas-Sektion wird
durchsucht, ein Vertreter der Basisgewerkschaft wird
verhaftet. Im Frühjahr war in diesen Räumen schon
nach Genua Videomaterial gesucht worden, wie in
anderen Städten und bei indymedia.italy auch. Die
unerhört schweren Vorwürfe erweisen sich als nicht
haltbar, die Leute kommen einige Tage später frei.
Frei, aber, wie alternative Medien in Italien
berichteten, durch sehr harte Verhöre und eine kaum
freundlichere Behandlung schwer angekratzt. Sowas
zeichnet. Auf Dauer macht das mürbe. Das kennen die
Italiener sehr gut. Das Trauma der 70er Jahre sitzt
den Menschen immer noch im Nacken. Mit Genua bis vor
der Todessekunde Carlo Giulianis waren Geister
wiederaufgelebt, die zwei volle Jahrzente nicht
zuletzt eben dem Trauma erlegen waren. Die blutigen
und Angstgeladenen 70er waren geendet mit einer
extrem breiten Massenverhaftungswelle, die das Ende
einer Epoche und die x-te Niederschlagung einer
relevanten Bewegung markierte.
Der Sommer 2002 naht. Das alte Spiel der Strategie
der Spannung hat begonnen, immer stetiger seine
Schatten zu werfen. In der Presse tröpfelt weiterhin
die Berichterstattung über dunkle Gefahren, ohne das
irgendetwas wirklich Haltbares dabei vorgeführt
werden würde. Bei CGIL-Regionalstreiks im Frühsommer
tauchen in manchen Firmen Carabinieri auf, die sich
Verfassungswidrigerweise die Listen mit den Namen
der streikenden Arbeiter aushändigen lassen. Die
Beteiligung an den Regionalstreiks der CGIL ist
absolut hoch. Als im Hochsommer die Regierung
Berlusconi versucht, die überaus umstrittene
Justizreform mitten in der Ferienzeit am Land vorbei
durchzupeitschen, fangen dann die ganz Zivilen der
Zivilgesellschaft mit "bürgerlich-zivilem"
Ungehorsam en masse an. In den ja sonst in der
Ferienzeit toten Städten kommen plötzlich Hunderte
zu so genannten "Girotondi" zusammen, um gegen die
Reform zu protestieren, die Berlusconi ermöglichen
wird, einer sonst für sicher gehaltenen Verurteilung
in einem Strafvefahren zu entgehen. "Ringelreihe"
gegen die Berlusconifreundliche Justizreform. Echt
wahr. Massenhaft bürgerliche und linksliberale
Leute. Aber ein Haufen Leute, angeführt von einem
Filmmenschen. In den Fernsehanstalten des
öffentlichen Rechts, die Berlusconi mit engsten
Vertrauten an den Schaltstellen ausgestattet hat,
werden derweil hochangesehene Publizisten zu denen
der eine oder andere sogar zu den Erstligisten des
Journalismus gilt, kalt gestellt oder rausgeworfen.
An allen Ecken und Kanten finden unterschiedlichste
Menschengruppen immer öfter Anlässe, die Geduld zu
verlieren oder wenigstens sich unwohl zu fühlen, mit
dem, was passiert. Der Begriff CONFLITTO SOCIALE [ >
Sozialer Konflikt ] gewinnt trotz der Heterogeneität
derer, die ihn definieren, beträchtlich an Substanz
und nachvollziebarkeit und der Herbst steht vor der
Tür, mit Fiat-Krise und Generalstreik und EFS. Jetzt
streut die Presse neben der Terroristische-Gefahr-
Berichterstattung mit einer Wucht, die das ganze
Land restlos beeindruckt hat, die bekannten ominösen
Verlautbarungen der Geheimdienste zum EFS und zur
Antikriegs-Demonstration vor dem Nato-Stützpunkt von
Camp Darby. Bis hin zum regelrechten Bombardement.
Der Generalstreik vom 18 Oktober findet ansehnliche
Partizipation, wird aber in diesem wegen Florenz
vollständig aufgeheizten Klima sehr effektiv völlig
überschattet. Die Fiat-Krise ist an einen erneuten
Höhepunkt angelangt. Es geht um Zehntausende, die
alle dringend auf die schon magere Lebensgrundlage
angewiesen sind und mit null Perspektiven in eine
Arbeitslosigkeit unterhalb des Existenzminimums
entlassen werden.
Eine Kleinstadt in Sizilien war schon zuvor
geschlossen aufgestanden. Flächendeckend, trotz
Abzüge von einem der womöglich letzten Löhne jagte
eine Streikaktion die nächste Vollversammlung,
Demonstration und Straßenblockade. Die Welt
verändern wollten die Protagonisten sicher weniger,
die meisten fordern die Rettung des Betriebes durch
Verstaatlichung. Aber entschlossen (und verzweifelt)
sind sie, vom ersten bis zum letzten. Selbst der
Bürgermeister wird aktiv und tritt mit anderen
Bürgermeistern der Umgebung wechselnd in den (klar
symbolischen)Hungerstreik. Die Frauen nehmen an den
Streiks ihrer Männer Teil. Wenige Wochen vor dem ESF
machen sich die von der Betriebsschließung bedrohten
Arbeiter sogar geschlossen auf nach Rom und führen
dort eine Demonstration durch, Bürgermeister
persönlich voraus, um eine staatliche Intervention
zugunsten des Betriebes zu fordern. Das ganze
städtchen demonstriert mit. Zwischendurch ist die
Rede davon, das sie in Florenz ganz vorne
mitmarschieren sollen. Daraus wird nichts werden.
Wegen der unmittelbar drohenden Schließung der Fiat-
Anlagen in Arese bei Mailand und in Termini Imerese
in Sizilien sehen sich einige der Metallerverbände
genötigt, den Geplanten Branchenstreik zur
Unterstützung der von der Fiat-Krise betroffenen
Arbeiter vorzuziehen.
Unmittelbar vor Beginn des EFS steigt dann noch eine
ganz große Aktion gegen mehrere linke AktivistInnen,
in verschiedenen Städten werden Wohnungen durchsucht
und absurde Vorwürfe erhoben, mit Pauken und
Trompeten werden zudem Haftbefehle gegen vier
bereits Inhaftierte Leute erlassen, denen
terroristische Vereinigung vorgeworfen wird. Derweil
werden Autobahnen und andere verkehrswege, Häfen und
Grenzstationen fläxchendeckend überwacht um die
vielbeschworenen gewalttätigen ESF-Besucher
abzuwehren. Während das EFS steigt, streiken
landesweit die Metaller. In Termini und Arese kommt
erbitterter Protest zum Ausdruck, in Termini gibt es
streckenweise volkszornartige Szenen, in Arese wird
massiv die lautstarke, unerschrockene
Straßenblockade praktiziert. Die Hetze gegen das EFS
hat die ganze Zeit nicht aufgehört, den Medienraum
zu füllen. 500.000 + x Menschen reagieren auf die
Summe von all dem, und führen die allseits als
eindrucksvoll bezeichnete Demonstration gegen den
Krieg durch. Ohne den geringsten Zwischenfall. Die
Verhaftungswelle in der Nacht zum 15. November ist
wie ein Blitz in die durch die Demonstration
produzierte Kraft eingeschlagen. Nach einem Muster,
das vielen Itelienern aus einer früheren Zeit nur zu
schmerzhaft bekannt ist.
Untenstehend die Texte, die erste Stellungnahmen zu
den Ereignissen aus dem Umfeld der
institutionalisierten Linken bzw. der
Zivilgesellschaft dokumentieren. Weitere
Übersetzungen sind in Arbeit.
( ... ) Anmerkungen des Autors des Artikels
[ ... ] Anmerkungen des Übersetzers
Carta, Italia, 15.11.2002
NA TOLL, DE GENNARO!
[ > De Gennaro ist der oberste Chef der
italienischen Polizei, d.Ü.]
DER ERSTE VERDACHT, IN WAHRHEIT EINE FESTSTELLUNG,
IST DASS DER ENORME ERFOLG VON FLORENZ, DIE
EKLATANTE WIEDERLEGUNG DER WOCHENLANG VON REGIERUNG
UND MEDIEN GEFÜHRTEN HISTERISCHEN KAMPAGNE NICHT
STILLSCHWEIGEND VON EINEM STAATSAPPARAT KASSIERT
WERDEN KONNTE, DER SEINE MACHTPOSITION VON NAPOLI
(MÄRZ 2001) BIS GENUA (JULI 2001) AUF DER
GEWALTSAMEN REPRESSION AUFGEBAUT HATTE.
De Gennaro ist, oder war schon, an der Schwelle der
Entlassung und der Ersetzung durch den Präfekten von
Florenz Achille Serra (sprich: der Innensenator von
Florenz - Das Amt des Präfekten entspricht in etwa
dem eines Senators für Inneres) der im Gegensatz zu
ihm mit seinem Verhalten während der Tage des
europäischen Forums bewiesen hat, dass man mit der
Bewegung raisonnieren und verhandeln kann, sofern
die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die
Freiheit auf friedliche Arten zu demonstrieren,
einschließlich solcher Arten wie der aktive und
öffentliche Ungehorsam und der Ablehnung von
Neoliberalismus und Krieg, respektiert. Es wird
unmöglich sein, zu beweisen, dass irgendwer
innerhalb der Staatsanwaltschaft von Cosenza doppelt
mit dem Polizeichef ,der aus Kalabrien stammt und
dort seine brilliante Karriere gestartet hat,
verbunden ist, so dass er sich gedacht hat, ihm
einen Gefallen zu tun. "Politisch" aber, geht die
Rechnung auf.
Einschließlich der substanzlosen Ungeheuerlichkeit
der Vergehen, die den 20 in der Nacht Verhafteten
von sud ribelle [ > Rebellischer Süden ] vorgeworfen
werden. Einige dieser Archäologischen Funde aus der
Strafgesetzordnung (der noch die Faschistische
Prägung derer, die sie vor Jahrzehnten redigierten
anhaftet) wurden nie zuvor angewendet, nicht einmal
in der Harten Jehreszeit des Terrors [gemeint sind
die Bleiernen Jahre. Vor lauter Terrorhetzeperioden
sieht man bald den Wald nicht mehr...] Nicht einmal
gegen die, die an dem viele Jahre zurückliegenden 7.
April als "Flankierer" der Roten Brigaden verhaftet
wurden: eine große "Operation", damals, ein
"Theorem", das vollständig wiederlegt wurde, wenn
auch erst Jahre später [ Am 7. April 1979 wurden bei
einer beispiellosen Verhaftungswelle Hunderte von
Menschen strafrechtlich verfolgt und der
historischen Autonomia Operaia der Todesstoß
versetzt.]. Anschlag auf die Amtshandlungen der
Regierung, oder gegen die ökonomischen Aktivitäten,
Komplott.... Schlichte Schwachsinnnigkeiten gegen
ein Netz von Sozialen Zentren, Kollektiven,
Bündnissen, Radios, das auf einer Öffentlichen
Versammmmlung genau in Cosenza gegründet wurde, die
mit einem Plakat bekannt gegeben worden war.
Auch die Bezugnahmen auf Genua sind lächerlich und
Sachfremd. Seit über einem Jahr ermittelt eine
Gruppe genuesischer Staatsanwälte mehrere Spuren
verfolgend über das, was sich um das G8 herum
ereignet hat. Wenn überhaupt jemand einen Haftbefehl
hätte aussprechen können, dann, die Richter aus
Genua. Und jetzt, wie in diesen Stunden, alle Radio-
und TV Journalisten sagen "...waren sie verbunden
mit den Black Bloc." Der Beweis? Das Auffinden in
einigen ihrer Wohnungen von "Knüppeln und Stöcken"
und passamontagna [ Ob in der Liste der
Beschlagnahmten Gegenstende damit ´nu Hasskappe oder
"Pasamontana" im Zapastistenstil kann nur Spekuliert
werden. Passamontagna steht auf italienisch
eigentlich für Letzteres.] Auch der Schreibende
besitzt einen passamontagna. Drauf steht "EZLN" und
es ist die Erinnerung an eine der vielen Reisen nach
Mexico, ins Zapatistische Chiapas, wo auch Francesco
Caruso [einer der Verhafteten und mit einer der
Allerbegehrtesten bei der Verfolgung] Sind deshalb
auch wir von Carta mit dem Blak Bloc verbunden? Und
wer sind diese Black Bloc überhaupt? Raus mit den
Namen, wie man so sagt.
Die wahrscheinlichste Hypothese ist, letzendlich,
dass der Staatsanwalt der die Haftbefehle
ausstellte, ein Unbedarfter ist, dem die Polizei
(die De Gennaros, weil es, wie wir gesehen haben,
auch eine andere gibt) Kraut-und-Rüben-mäßig
zusammengewürfelte, tendenziöse und
zusammmenhanglose Informationen geliefert hat, die
obendrein auch noch völlig öffentlich waren, ( wie
eben die Existenz der "umstürzlerischen Vereinigung"
Rete del sud ribelle [ > Netzwerk des rebellischen
Südens] ) um ihn zur für einen Staatsanwalt
idiotischsten Handlung zu veranlassen, und seine
eigene Karriere zu zerstören. Svhließlich hatte de
Gennaro nach dem G8 die getreuesten Lakaien über
Bord geworfen, um sich selbst zu retten.
In diesen Stunden, erhebt sich eine große Welle der
Solidarität mit den Leuten aus Napoli, Cosenza,
Taranto, Benevento. Nach Florenz gibt es niemand
mehr, der an diese Vorwürfe glaubt. Alle
organisieren gerade sit-ins und andere
Protestformen. Es sind Botschaften, die bis in die
Gefängnisse von Trani e Latina dringen werden, und
die laut sagen: nur Mut, die Million leute, die in
den Straßen von Florenz war, ist mit euch.
L´Unitá

NO GLOBAL: BERTINOTTI, SCHWERER AKT, ES IST
NOTWENDIG, ALARM ZU GEBEN
BARI, 15. NOV - Es handelt sich bei der Verhaftung
um einen sehr schweren Akt, sowohl wegen des
Vorwurfs als auch wegen der Bedingungen des
Eingrffs. So kommentiert der Nationalsekretär der
Partei der Kommunistischen Neugründung [PRC -
Rifondazione Comunista] Fausto Bertinotti, der auf
dem Weg zu einem Diskussionstreffen in Bari ist, die
Verhaftungen der vergangenen Nacht von leitenden
Gestalten der "no global" Bewegung. "Seit "Mani
Pulite" [Großangelegte Antimafia-Operation in den
90er Jahren, bei bzw. wegen der so mancher Richter
samt Escorte auf TNT u.ä. hochging, d.Ü] bis heute -
behauptet Bertinotti - haben wir der Autonomie der
Richterschaft immer eine sehr respektvolle Haltung
entgegengebracht, aber hier ist es nötig, Alarm zu
schlagen." " Die Kriegswinde - setzt der Sekretär
der Partei der Kommunistischen Neugründung fort -
scheinen bei Teilen der Staatsapparate und bei
Teilen der Richterschaft Verhaltensweisen zu
inspirieren, die darauf abzielen, innere Feinde zu
identifizieren und sie zu treffen." "In diesem Fall,
- setzt er fort - müssen wir kundtun, dass wir wegen
der angeführten Begründungen alarmiert sind,
typisches ideologisches Vergehen, und wegen der
Modalitäten des Eingriffs: die brutale Form der
Verhaftung stellt ein Element großer Sorge für die
demokratische Austragung des Konflikts im Lande."
"Der Krieg - sagte Bertinotti - scheint bestimmte
Verhaltensweisen durchsetzt schon zu haben. Das
erste, was einem einfällt, ist, dass sich Teile der
Staatsapparate und der Richterschaft sichdarauf
einstellen, die Kultur des Krieges zu introjizieren
(nach innnnen richten, einführen) mit der Absicht,
bestimmte interne Feinde auszumachen, um ein
allgemeines Klima zu schaffen, welches das Wachsen
einer großen Friedensbewegung verhindert oder sich
vornimmt, diese zu verhindern." "Schließlich, - so
Bertinotti weiter - gibt es noch eine mehr interne
italienische Dimension, der fortgesetzte Druck der
Regierung und insbesondere die Art wie das
Justizministerium gehandhabt wurde, der seit
geraumer Zeit für einen mutmaßlichen Konflikt
zwischen Politik und Richterschaft um die
Vorherrschaft der Exekutiven Gewalt über die
Judicative herzustellen." "Deshalb - schließt er ab
- meinen wir, dass sich im Land ein breiter und
demokratischer Protest erheben soll, gegen einen
Eingriff, der als schwer die demokratischen
Grundrechte schädigend angezeigt werden muss."
L´Unitá:
NO GLOBAL: VERWUNDERUNG UND BESORGNIS BEI DEN DS
[ = Democratici di Sinistra > Linke Demokraten ]
Rom, 15. NOV. - Die DS sind die erste Partei, welche
die Nachricht der Verhaftungen von no-global-
Vertretern auf Antrag der Richterschaft von Cosenza
reagiert, sie bringen mit einer Erklärung der
Justizbeauftragten Anna Finocchiaro "Verwunderung
und Besorgnis" zum Ausdruck. "Angesichts der
Aktenlage und eines Klimas des sozialen Konflikts,
das so bitter gezeichnet ist durch die Kämpfe der
Arbeiter, besonders im Süden, die aus extrem
schweren Beschäftigungsproblemen resultieren - merkt
Anna Finocchiaro an - verwundert und besorgt die
Initiative der Richterlichen Ämter von Cosenza. Es
werden nämlich neben der Sachbeschädigung und dem
Hausfriedensbruch die Vorwürfe der politischen
Konspiration durch Vereinigung zum Zweck der Störung
der Ausübung der Regierungsgewalt und der
subversiven Propaganda zum Zweck der gewaltsamen
Zersetzung der ökonomischen Ordnung erhoben. Es
handelt sich - behauptet Anna Finocchiaro - um
Vergehen, die so weit ich mich erinnern kann seit
vielen Jahren nicht mehr vorgeworfen wurden."
[Achtung, alles nur ein kurzer, aber hoffentlich
lesbarer Verriss ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Die übersetzten Texte sind erstmal die, aus dem
italienischen Link in einem vorherigen Beitrag auf
dieser Seite, damit die Mensch auch verstehen kann,
wenn sie schon verlinkt werden.]
Nachtrag
Nachricht vom 14.11.02, am Vorabend der Verhaftungen
(wenn auch vom Spektrum her ganz andere Baustelle):
Mailand, 14. November 2002
Besetzung einer Fabrik - Konkursverwalter
festgesetzt
Protagonisten, die Arbeiter von Rimoldi Necchi,
einem Betrieb der Metallindustrie in Olcella di
Busto Garolfo bei Mailand. Der Betrieb, der sich in
treuhändischer Verwaltung befindet, wurde
unmittelbar nach dem die Arbeiter erfahren hatten,
dass keine Finanzmittel vorhanden sind, um die
Monatslöhne zu garantieren, besetzt. Der Betrieb
beschäftigt 263 Arbeiter. Demzufolge, was aus
gewerkschaftlichen Quellen zu erfahren war, ist der
Betrieb zur Zeit vollständig besetzt. Der
Konkursverwalter hat sich in einem Büro der
Direktion verbarrikadiert und ist umzingelt von den
Arbeitern, die nicht vor haben, ihn gehen zu lassen,
bis ihnen Garantien über die "Einhaltung der
Verpflichtungen" gegeben werden. Vor Ort,
Carabinieri, Polizia, und zahlreiche Fiom-
Funktionäre. ( > Fiom: Metallergewerkschaft
Federazione italiana operai metalmeccanici )

Auszug aus der Presseerklärung der Fiom zu den
Verhaftungen:
Nationalsekretariat der Fiom:
Die Verhaftungen gegen die Vertreter der Bewegung
"no global" stellen eine beunruhigende Initiative
dar. Der soziale Konflikt ist ein entscheidender
Aspekt der Demokratie."
Einige Verteter der "no Global" Bewegung wurden im
Laufe der Nacht mit der Beschuldigung der
umstürzlerischen Vereinigung verhaftet.
So wie der Aktuelle Informationsstand ist, stehen
wir einer Initiative gegenüber, die, nicht von
ungefähr unmittelbar nach der großen Demonstration
in Florenz und am gleichen Tag des Generalstreiks
der Metaller gegen die von Fiat vorgeschlagenen
Massenentlassungen ihre Wirkung freisetzt.
Die Modalitäten und die Zeitsetzung der Initiative
machen den Versuch die Opposition und den sozialen
Konflikt mit einem Problem der öffentlichen Ordnung
zu assoziieren deutlich.

Aus einem Kommentar auf Indymedia Italy:
Diese Geschichte hat mit den Arbeitern in Termini
Imerese zu tun
Die hysterische Rechte die uns regiert hat
beschlossen, dass sie, um den Moment in dem sie den
ex-Fiat-Arbeitern von Termini Imerese - die sich von
Tag zu Tag entschlossener zeigen - die Köpfe
einschlagen wird so lange wie möglich hinauszuzögern
verhindern muss, dass diese mit der Bewegung
zusammenkommen. Der beste Weg ist es,
vordergründigste Vertreter dieser Bewegung im voraus
zu kriminalisieren, die gerade in diesen Tagen mit
der Organisation eines Sonderzugs nach Termini
Imerese beschäftigt waren. Sie weiß nur zu gut, dass
das Wählerstimmenreservoir Sizilien eine harte
Repression der Kämpfe der Fiat-Arbeiter schlecht
vertragen würde. Eine Repression, zu der sie in
jedem Fall greifen wird, die sie aber vorher
versuchen will, mit so wenig rüden Methoden wie
möglich zu managen. Also ein taktischer und zugleich
defensiver Zug: die in die Defensive gezwungene
Bewegung könnte von seinen Ansätzen einer
organischen Verbindung mit den laufenden
Arbeiterkämpfen zurückschrecken. Die beiden
Phänomene könnten so separat und viel bequemer
angegangen werden, in dem die Medien das Augenmerk
auf die viel spektakulärer wirkenden no global
lenken, statt auf den sich in Vorbereitung
befindlichen Hammer für die Fiat-Arbeiter.
Nachtrag zum Text oben
Ich vergass die Attacken gegen italienische
Gegenöffentlichkeitssysteme zu erwähnen. Die jüngste
Episode ist vom September. Die Berlusconi abhängige
Wochenzeitschrift Panorama veröffentlichte einen
absolut reißerischen Themenschwerpunkt, in dem die
breit gefächerten italienischen
Gegenöffentlichkeitsnetzseiten auf´s übelste
kriminaliiert "sprich blakblockisiert" wurden.
Darunter Informationguerrilla, Indymedia und viele
andere. Auch diese Kampagne war schon Grund großer
Empörung und großer Sorge.
Indymedia.de, [von roter faden - 16.11.2002 02:24]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 19/11/02 TREFFEN - Diskussion über die Zukunft der Initiative
From: "Transdanubien gegen Schwarzblau" <transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe Leute !
Kommenden Dienstag gibt's - wie jedes Monat - unser Treffen diesmal zu
einem äußerst wichtigen Thema:
"Wie weiter mit Transdanubien gegen Schwarzblau ?"
Diskussion über die Zukunft der Initiative

Die Regierung ist zurückgetreten, und am 24.11. wird endlich neu
gewählt. Bei unserem monatlichen Treffen wollen wir diesmal diskutieren,
wie es mit unserer Initiative in Zukunft weiter gehen sollen - also
etwa: auflösen, wenn es schwarzblau nicht mehr gibt, umwandeln in eine
neue Initiative ect.
Zu diesen Zukunftsfragen sind alle Interessierten wie immer herzlich
eingeladen
Wir treffen uns wie immer ab 19 Uhr im Chinarestaurant „Sun“,
Donaufelderstr. 229, 1. Stock
Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen
Stefan
Für
Transdanubien gegen Schwarzblau

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03 Erich Fried Passage in Kapfenberg
From: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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(for English and an installation shot please scroll down)

ERICH FRIED PASSAGE IN KAPFENBERG
eine themenspezifische permanente Installation
von Oliver Ressler

Nach einem geladenen Wettbewerb wurden Oliver Ressler und Martin Schmidl von der Stadt Kapfenberg (A) mit der Realisierung von zwei Installationen beauftragt, die dem Autor Erich Fried gewidmet sind. Seine politischen Gedichte und seine Liebeslyrik machten Erich Fried (1921 - 1988) zu einem der bedeutendsten und engagiertesten deutschsprachigen Autoren seiner Zeit.
Die Installation Oliver Resslers besteht aus zwei 1,5 x 1,5 m großen Leuchtkästen und einer 46 m langen Bodenbeschriftung im Zentrum Kapfenbergs. Die Text-/Bildmontagen der beiden Leuchtkästen kombinieren thematisch und assoziativ Textausschnitte aus Erich Frieds literarischem Werk mit Fotografien und einer Zeichnung aus dem Nachlass. Die ausgewählten Texte setzen sich mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem, möglichen Alternativen dazu, mit Sozialismus und Fragen der Demokratie auseinander. Diese inhaltliche Schwerpunktsetzung bildet das Verbindungsglied zwischen der politischen Haltung und Literatur Frieds und der Geschichte und Gegenwart der obersteirischen Industriestadt Kapfenberg. Der in der Altstadtpassage in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem nach dem Widerstandskämpfer Koloman Wallisch benannten Hauptplatz installierte Leuchtkasten fokussiert anhand von Ausschnitten aus dem Text "Die Arbeiterbewegung als kulturelle Kraft" (1987) Frieds Ansichten über Sozialismu!
s und Arbeiterkampf. Der Text lautet:
"Man kann sich z. B. in einer Zeit ständig wachsender kapitalistischer multinationaler Verschränkung einen neuen Sozialismusbegriff ausdenken, der den Kapitalismus nicht ausschaltet und Klassenkampf durch Sozialpartnerschaft ersetzt. Aber was man nicht kann, ist: Ein solches Manöver im Innersten selbst glauben."
Das Werbemedium Leuchtkasten verweist auf die andauernde Aktualität dieser Einschätzung Frieds. Von diesem Leuchtkasten weg ist in der Passage, in der die Zugänge zu den Büros des Stadtgemeindeamts Kapfenberg sind, folgender Text Erich Frieds als 46 m lange und 17 cm breite Bodenbeschriftung in weißer und schwarzer Farbe angebracht:
Ein Land in dem / behördliche Sprecher erklären: / "Unsere Richter / sprechen manchmal auch Unrecht / und unsere Polizei ist oft brutal / und gleiches Recht für alle ist selten / und außerdem gibt es / politische Prozesse / und auch sonst noch einiges / was nicht leicht zu rechtfertigen ist / Und manche Gefängnisse / und Heil- und Pflegeanstalten / und Kranken- und Waisenhäuser / und Jugend- und Altersheime / sind nicht so wie sie sein sollten - / und Arbeiter werden / immer noch ausgebeutet / Und ob wir uns immer / nach dem Willen des Volkes richten / und ob das Volk / gut genug informiert wird / und wie weit man wirklich / sagen kann ,hier herrscht Freiheit' ist zweifelhaft" // Ein Land / in dem behördliche Sprecher / so etwas sagen / und zum Zweifel auffordern / wäre ganz ohne Zweifel / das Land meiner Träume / das ich liebe / und in dem ich wohnen will
Folgt man beim Lesen der Bodenbeschriftung, wird im neueren Teil der Passage der zweite Leuchtkasten sichtbar. Über einem Foto, das mehrere behelmte Polizisten zeigt, die offensichtlich einen Demonstranten zu Boden gestoßen haben, wurde ein Ausschnitt aus Frieds Gedicht "Zur Kenntlichkeit" (1975-1977) gesetzt:
Ist eine Demokratie / in der man nicht sagen darf / daß sie keine / wirkliche Demokratie ist / wirklich eine / wirkliche Demokratie?

Die Erich Fried Passage beim Koloman-Wallisch-Platz in Kapfenberg ist ab 20.11.2002 permanent öffentlich zugänglich.

E n g l i s h:

ERICH FRIED PASSAGE IN KAPFENBERG
A theme-specific permanent installation
by Oliver Ressler

After an invited competition, Oliver Ressler and Martin Schmidl were selected by the city of Kapfenberg (A) to carry out two installations dedicated to the author Erich Fried (1921 - 1988). Fried's political poems and love poems make him one of the most significant and active German speaking authors of his times.
Oliver Ressler's installation consists of two 1.5 x 1.5 m light boxes and a 46 m long floor text in the center of Kapfenberg. The text/image montages in the two light boxes combine thematic and associative text excerpts from Erich Fried's literary work with photographs and a drawing from his estate. The selected texts are concerned with the capitalist system, possible alternatives, and with socialism and issues of democracy. This thematic concentration forms the connecting link between the political position and literature of Fried and the history and present life in the Upper Styrian industrial town of Kapfenberg. The light box, installed in the old town passageway directly adjacent to the main square that was named for the resistance fighter Koloman Wallisch focusses on Fried's views of socialism and the worker's struggle based on excerpts from the text "Die Arbeiterbewegung als kulturelle Kraft" (The labor movement as cultural power) from 1987. The text states:
"In an era of steadily growing multinational capitalist weavings, we can, for example, think of new concepts of socialism that don't eliminate capitalism, that replace class struggle with social partnership. What we can't do is believe in such a maneuver deep inside."
The light box as an advertising medium is a reference to the continued relevance of Fried's judgement. Proceeding from this light box, in the passageway where the entrances to the offices of Kapfenberg's municipal authorities can be found, are the following texts from Erich Fried displayed in a 46 m long and 17 cm wide white and black floor graphic:
A land in which / official spokespersons declare: / "our judges / say unjust things at times / and our police are often brutal / and equal rights for all are seldom / and besides that there are / political trials / and also a few other things / that are not so easy to justify / And some prisons / and mental hospitals and nursing homes / and hospitals and orphanages / and youth and old age homes / are not as good as they should be / and workers are / still being exploited / And it is doubtful that we always / judge according to the will of the people / and the people / are informed well enough / and it is really possible / to say 'freedom reigns here' // A land / in which official spokespersons / say things like that / and cast doubts / would undoubtedly / be the land of my dreams / that I love / and in which I want to live
By following and reading the floor text on the ground, the second light box becomes visible in the new part of the passageway. Set above a photo that shows several police officers in helmets, who have obviously pushed a demonstrator to the ground, is an excerpt from Fried's poem "Zur Kenntlichkeit" (On recognisability) from 1975-1977:
Is a democracy / where it is not permitted to say / that it is not / really a democracy / really a / real democracy?

The Erich Fried Passage at Koloman-Wallisch-Platz in Kapfenberg opens to the public on 20 November 2002.

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04 ALOMO BITTERS - AFRICAN PARTY - 22. Nov.2002 - BAOBAB
From: BAOBAB Afrikanische Spezialitäten <baobabvienna@hotmail.com>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Force and Consent
From: www.newleftreview.net\NLR25101.shtml
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New Left Review 17, September-October 2002
As war looms again in the Middle East, what are the aims of the Republican Administration, and how far do they mark a break in the long-term objectives of US global strategy? The changing elements of American hegemony in the post-Cold War world.
PERRY ANDERSON
FORCE AND CONSENT
Editorial
As a count-down to war begins once again in the Middle East, amid high levels of sanctimony and bluster in the Atlantic world, it is the underlying parameters of the current international situation that demand attention, not the spray of rhetoric—whether belligerently official or ostensibly oppositional—surrounding it. They pose three main analytic questions. How far does the line of the Republican administration in Washington today represent a break with previous US policies? To the extent that it does so, what explains the discontinuity? What are the likely consequences of the change? To answer these, it seems likely that a longer perspective than the immediate conjuncture is required. The role of the United States in the world has become the topic of an increasingly wide range of posturing across the established political spectrum, and only a few of the complex issues it poses can be addressed here. But some arrows from the quiver of classical socialist theory may be bett!
er than none.
American policy planners today are the heirs of unbroken traditions of global calculation by the US state that go back to the last years of the Second World War. Between 1943 and 1945, the Roosevelt administration worked on the shape of the American system of power which it could see that victory over Germany and Japan, amidst mounting Russian casualties and British debts, was bringing. From the start, Washington pursued two integrally connected strategic goals. On the one hand, the US set out to make the world safe for capitalism. That meant according top priority to containing the USSR and halting the spread of revolution beyond its borders, wherever it could not directly contest the spoils of war, as in Eastern Europe. With the onset of the Cold War, the long-term aim of the struggle against Communism became once more—as it had been at the outset of Wilson’s intervention in 1919—not simply to block, but to remove the Soviet antagonist from the map. On the other hand, Wash!
ington was determined to ensure uncontested American primacy within world capitalism. That meant in the first instance reducing Britain to economic dependency, a process that had begun with Lend Lease itself, and establishing a post-war military regency in West Germany and Japan. Once this framework was in place, the wartime boom of American capitalism was successfully extended to allied and defeated powers alike, to the common benefit of all OECD states.
During the years of the Cold War, there was little or no tension between these two fundamental objectives of US policy. The danger of Communism to capitalist classes everywhere, in Asia increased by the Chinese Revolution, meant that virtually all were happy to be protected, assisted and invigilated by Washington. France—culturally less close than Britain, and militarily more autonomous than Germany or Japan—was the only brief exception, under De Gaulle. This parenthesis aside, the entire advanced-capitalist zone was integrated without much strain into an informal American imperium, whose landmarks were Bretton Woods, the Marshall and Dodge Plans, NATO and the US­Japan Security Pact. In due course, Japanese and German capitalism recovered to a point where they became increasingly serious economic competitors of the United States, while the Bretton Woods system gave way under the pressures of the Vietnam War in the early seventies. But the political and ideological unity of t!
he Free World was scarcely affected. The Soviet bloc, always weaker, smaller and poorer, held out for another twenty years of declining growth and escalating arms race, but eventually collapsed at the turn of the nineties.
The disappearance of the USSR marked complete US victory in the Cold War. But, by the same token, the knot tying the basic objectives of American global strategy together became looser. The same logic no longer integrated its two goals into a single hegemonic system. [1] For once the Communist danger was taken off the table, American primacy ceased to be an automatic requirement of the security of the established order tout court . Potentially, the field of inter-capitalist rivalries, no longer just at the level of firms but of states, sprang open once again, as—in theory—European and East Asian regimes could now contemplate degrees of independence unthinkable during the time of totalitarian peril. Yet there was another aspect to this change. If the consensual structure of American dominion now lacked the same external girders, its coercive superiority was, at a single stroke, abruptly and massively enhanced. For with the erasure of the USSR, there was no longer any counterv!
ailing force on earth capable of withstanding US military might. The days when it could be checkmated in Vietnam, or suffer proxy defeat in Southern Africa, were over. These interrelated changes were eventually bound to alter the role of the United States in the world. The chemical formula of power was in solution.
In practice, however, the effects of this structural shift in the balance between force and consent within the operation of American hegemony remained latent for a decade. The defining conflict of the nineties, indeed, all but completely masked it. The Iraqi seizure of Kuwait threatened the pricing of oil supplies to all the leading capitalist states, not to speak of the stability of neighbouring regimes, allowing a vast coalition of G-7 and Arab allies to be swiftly assembled by the United States for the restoration of the Sabah dynasty to its throne. Yet more significant than the range of foreign auxiliaries or subsidies garnered for Desert Storm was the ability of the US to secure the full cover of the United Nations for its campaign. With the USSR out for the count, the Security Council could henceforward be utilized with increasing confidence as a portable ideological screen for the initiatives of the single superpower. To all appearances, it looked as if the consensual!
reach of American diplomacy was greater than ever before.
However, the consent so enlarged was of a specialized kind. The elites of Russia and—this had started earlier—China were certainly susceptible to the magnetism of American material and cultural success, as norms for imitation. In this respect, the internalization by subaltern powers of selected values and attributes of the paramount state, which Gramsci would have thought an essential feature of any international hegemony, started to take hold. But the objective character of these regimes was still too far removed from US prototypes for such subjective predispositions to form a reliable guarantee for every act of complaisance in the Security Council. For that, the third lever Gramsci once picked out—intermediate between force and consent, but closer to the latter—was required: corruption. [2] Long used to control votes in the General Assembly, it was now extended upwards to these veto-holders. The economic inducements to comply with the will of the United States stretched, i!
n post-communist Russia, from IMF loans to the backdoor funding and organization of Yeltsin’s electoral campaigns. In the case of China, they centred on the fine-tuning of MFN status and trade arrangements. [3] Assent that is bought is never quite the same as that which is given; but for practical purposes, it was enough to return the UN to something like the halcyon days at the outbreak of the Korean War, when it automatically did US bidding. The minor irritant of a Secretary-General who on occasion escaped the American thumb was removed, and a placeman of the White House, rewarded for covering the Rwandan genocide while the US pressed for intervention in the Balkans, installed. [4] By the late nineties, the UN had become virtually as much an arm of the State Department as the IMF is of the Treasury.
In these conditions, American policy planners could confront the post-Cold War world with an unprecedentedly free hand. Their first priority was to make sure that Russia was locked, economically and politically, into the global order of capital, with the installation of a privatized economy and a business oligarchy at the switches of a democratic electoral system. This was the major diplomatic focus of the Clinton administration. A second concern was to secure the two adjacent zones of Soviet influence—Eastern Europe and the Middle East. In the former, Washington extended NATO to the traditional borders of Russia, well before any EU expansion to the East, and took charge of liquidating the Yugoslav estate. In the latter, the war for Kuwait was a windfall that allowed it to install advanced military bases in Saudi Arabia and the Gulf, establish a protectorate in Kurdistan, and tie the Palestinian national movement down in an Israeli-dictated waiting-zone. These were all, in s!
ome degree, emergency tasks arising from the aftermath of victory in the Cold War itself.
Ideologically, the outlines of a post-Cold War system emerged more gradually. But the Gulf and Balkan Wars helped to crystallize an ever more comprehensive doctrine, linking free markets (the ark of neoliberalism since the Reagan­Thatcher period) to free elections (the leitmotif of liberation in Central­Eastern Europe) to human rights (the battle-cry in Kurdistan and the Balkans). The first two had, in varying tonalities, always been part of the repertoire of the Cold War, although now they were much more confidently asserted: a change most marked in the full-throated recovery of the term ‘capitalism’, held indiscreet at the height of the Cold War, when euphemisms were preferred. It was the third, however, that was the principal innovation of the period, and did most to alter the strategic landscape. For this was the jemmy in the door of national sovereignty.
Traditional principles upholding the autonomy of nations in their domestic affairs were, of course, regularly flouted by both sides in the Cold War. But, as inscribed in diplomatic convention—not least the UN Charter itself—these issued from the balance of forces during a period of decolonization that had given birth to a multiplicity of often small, and nearly always weak, states in the Third World. [5] Juridically, the doctrine of national sovereignty presupposed notions of equality between peoples that afforded some protection against the bullying of the two superpowers, whose competition ensured that neither could seek openly to set it aside, for fear of yielding too much moral advantage to the other. But with the end of the Cold War, and the disappearance of any counterbalance to the camp of capital, there was little reason to pay too much attention to formulations that expressed another relationship of international forces, now defunct. The New World Order, at first pr!
oclaimed in triumphalist but still traditional terms by Bush Sr, became under Clinton the legitimate pursuit by the international community of universal justice and human rights, wherever they were in jeopardy, regardless of state borders, as a condition of a democratic peace.
From the mid-nineties onwards, the setting in which the Democratic administration operated was unusually propitious. At home it was cresting on a speculative boom; abroad it enjoyed a set of European regimes tailored to its domestic ideological agenda. The Third Way version of neoliberalism fitted well with the catechism of the ‘international community’ and its shared devotion to universal human values. In practice, of course, wherever the logic of American primacy clashed with allied considerations or objectives, the former prevailed. The political realities underlying multilateral rhetoric were time and again made clear in these years. The US scuppered the Lisbon accords in 1992, preferring to dictate its own settlement in Bosnia, if necessary at the price of further ethnic cleansing, rather than accept an EU initiative; imposed the ultimatum at Rambouillet that launched full-scale war over Kosovo; bundled NATO to the frontiers of Belarus and Ukraine; and gave its blessin!
g to the Russian reconquest of Chechnya—Clinton hailing the ‘liberation of Grozny’ after an onslaught that made the fate of Sarajevo look like a picnic.
In one way or another, all these moves in its backyard overrode or scanted EU sensibilities. But in no case were these flouted too indelicately or ostentatiously. Indeed, as the second Clinton administration wore on, European officialdom actually became, if anything, more profuse and vehement in announcing the interconnexion of free markets and free elections, and the need to limit national sovereignty in the name of human rights, than Washington itself. Politicians and intellectuals could pick what they wanted from the mixture. In a speech in Chicago, Blair outdid Clinton in enthusiasm for a new military humanism, while in Germany a thinker like Habermas saw disinterested commitment to the ideal of human rights as a definition of European identity itself, setting the Continent apart from the merely instrumental aims of the Anglo-American powers in the bombing of Yugoslavia.
By the end of the decade, strategic planners in Washington had every reason to be satisfied with the overall balance sheet of the nineties. The USSR had been knocked out of the ring, Europe and Japan kept in check, China drawn into increasingly close trade relations, the UN reduced to little more than a permissions office; and all this accomplished to the tune of the most emollient of ideologies, whose every second word was international understanding and democratic goodwill. Peace, justice and freedom were spreading around the world.
Two years later, the scene looks very different. But in what respects? From the start, the incoming Bush administration showed a certain impatience with the fiction that the ‘international community’ was an alliance of democratic equals, and a disregard for the assorted hypocrisies associated with it, grating to a European opinion still in mourning for Clinton. But such shifts in style signified no change in the fundamental aims of American global strategy, which have remained completely stable for a half-century. Two developments, however, have radically modified the ways in which these are currently being pursued.
The first of these, of course, was the shock of September 11. In no sense a serious threat to American power, the attentats targeted symbolic buildings and innocent victims—killing virtually as many Americans in a day as they do each other in a season—in a spectacle calculated to sow terror and fury in a population with no experience of foreign attack. Dramatic retribution, on a scale more than proportionate to the massacre, would automatically have become the first duty of any government, whatever party was in power. In this case the new administration, elected by a small and contested margin, had already posted its intention of striking a more assertive national posture abroad, dispensing with a series of diplomatic façades or placebos—Rome, Kyoto etc—its predecessor had, rather nominally, approved. September 11 gave it an unexpected chance to recast the terms of American global strategy more decisively than would otherwise have been possible. Spontaneously, domestic opini!
on was now galvanized for a struggle figuratively comparable to the Cold War itself.
With this, a critical constraint was lifted. In postmodern conditions, the hegemony of capital does not require mass mobilization of any kind. Rather, it thrives on the opposite—political apathy and withdrawal of any cathexis from public life. Failure to vote, as Britain’s Chancellor remarked after the last UK election, is the mark of the satisfied citizen. Nowhere is this axiom more widely accepted than in the United States, where Presidents are regularly elected by about a quarter of the adult population. But—here is an essential distinction—the exercise of American primacy does require an activation of popular sentiment beyond mere assent to the domestic status quo. This is far from readily or continuously available. The Gulf War was approved by only a handful of votes in Congress. Intervention in Bosnia was long delayed for fear of unenthusiastic reaction in the electorate. Even landings in Haiti had to be quite brief. Here there have always been quite tight constraints !
on the Pentagon and White House—popular fear of casualties, widespread ignorance of the outside world, traditional indifference to foreign conflicts. In effect, there is a permanent structural gap between the range of military-political operations the American empire needs in order to maintain its sway, and the span of attention or commitment of American voters. To close it, a threat of some kind is virtually indispensable. In that sense, much like Pearl Harbour, the attentats of September 11 gave a Presidency that was anyway seeking to change the modus operandi of America abroad the opportunity for a much swifter and more ambitious turn than it could easily have executed otherwise. The circle around Bush realized this immediately, National Security Adviser Rice comparing the moment to the inception of the Cold War—a political equivalent of the Creation. [6]
The second development, of no less significance, had been germinating since the mid-nineties. The Balkan War, valuable as a demonstration of American command in Europe, and uplifting in its removal of Miloševic, had also yielded a premium of a more virtual yet consequential kind. Here for the first time, in well-nigh ideal conditions, could be tested out what specialists had for some time predicted as the impending ‘revolution in military affairs’. What the RMA meant was a fundamental change in the nature of warfare, by comprehensive application of electronic advances to weapons and communications systems. The NATO campaign against Yugoslavia was still an early experiment, with a good many technical flaws and targeting failures, in the possibilities for one-sided destruction that these innovations opened up. But the results were startling enough, suggesting the potential for a quantum jump in the accuracy and effect of American fire power. By the time that plans for retaliat!
ion against Al-Qaeda were in preparation, the RMA had proceeded much further. The blitz on Afghanistan, deploying a full panoply of satellites, smart missiles, drones, stealth bombers and special forces, showed just how wide the technological gap between the US armoury and that of all other states had become, and how low the human cost—to the US—of further military interventions round the world might be. The global imbalance in the means of violence once the USSR had vanished has, in effect, since been redoubled, tilting the underlying constituents of hegemony yet more sharply towards the pole of force. For the effect of the RMA is to create a low-risk power vacuum around American planning, in which the ordinary calculus of the risks or gains of war is diluted or suspended. The lightning success of the Afghan operation, over forbidding geographical and cultural terrain, could only embolden any Administration for wider imperial sweeps.
These two changes of circumstance—the inflaming of popular nationalism in the wake of September 11 at home, and the new latitude afforded by the RMA abroad—have been accompanied by an ideological shift. This is the main element of discontinuity in current US global strategy. Where the rhetoric of the Clinton regime spoke of the cause of international justice and the construction of a democratic peace, the Bush administration has hoist the banner of the war on terrorism. These are not incompatible motifs, but the order of emphasis assigned to each has altered. The result is a sharp contrast of atmospherics. The war on terrorism orchestrated by Cheney and Rumsfeld is a far more strident, if also brittle, rallying-cry than the cloying pieties of the Clinton­Albright years. The immediate political yield of each has also differed. The new and sharper line from Washington has gone down badly in Europe, where human-rights discourse was and is especially prized. Here the earlier lin!
e was clearly superior as a hegemonic idiom.
On the other hand, in Russia and China, the opposite holds good. There, the war on terrorism has—at any rate temporarily—offered a much better basis for integrating rival power centres under American leadership than human-rights rhetoric, which only irritated the principals. For the moment, the diplomatic gains scored by the co-option of Putin’s regime into the Afghan campaign, and installation of US bases throughout Central Asia, can well be regarded by Washington as more substantial than the costs of the listless grumbling at American unilateralism that is so marked a feature of the European scene. The ABM Treaty is dead, NATO is moving into the Baltic states without resistance from Moscow, and Russia is eager to join the Western concert. China too, put out at first by loose Republican talk on Taiwan, has been reassured by the war on terrorism, which gives it cover from the White House for ethnic repression in Xinjiang.
If such was the balance sheet as an American marionette was lowered smoothly into place in Kabul, to all but universal applause—from Iranian mullahs to French philosophes, Scandinavian social-democrats to Russian secret policemen, British NGOs to Chinese generals—what explains the projected follow-up in Iraq? A tougher policy towards the Ba’ath regime, already signalled during Bush’s electoral campaign, was predictable well before September 11, at a time when the long-standing Anglo-American bombardment of Iraq was anyway intensifying. [7] Three factors have since converted what was no doubt originally envisaged as stepped-up covert operations to overthrow Saddam into the current proposals for a straightforward invasion. The first is the need for some more conclusively spectacular outcome to the war on terrorism. Victory in Afghanistan, satisfactory enough in itself, was achieved over a largely invisible enemy, and to some extent psychologically offset by continuing warnings!
of the danger of further attacks by the hidden agents of Al-Qaeda. Functional for keeping up a high state of public alarm, this theme nevertheless lacks any liberating resolution. The conquest of Iraq offers drama of a grander and more familiar type, whose victorious ending could convey a sense that a hydra-like enemy has truly been put out of action. For an American public, traumatized by a new sense of insecurity, distinctions in the taxonomy of evil between Kandahar and Baghdad are not of great moment.
Beyond such atmospherics, however, the drive to attack Iraq answers to a rational calculation of a more strategic nature. It is clear that the traditional nuclear oligopoly, indefensible on any principled grounds, is bound to be more and more challenged in practice as the technology for making atomic weapons becomes cheaper and simpler. The club has already been defied by India and Pakistan. To deal with this looming danger, the US needs to be able to launch pre-emptive strikes at possible candidates, whenever it so wishes. The Balkan War provided a vital first precedent for overriding the legal doctrine of national sovereignty without any need to invoke self-defence—one retrospectively sanctioned by the UN. In Europe, this was still often presented as a regrettable exception, triggered by a humanitarian emergency, to the normal respect for international law characteristic of democracies. The notion of the axis of evil, by contrast, and the subsequent targeting of Iraq, lays!
down the need for pre-emptive war and enforcement of regime change as a norm, if the world is ever to be made safe.
For obvious reasons, this conception—unlike the battle against terrorism more narrowly construed—is capable of making all power-centres outside Washington nervous. Misgivings have already been expressed, if not too loudly, by France and Russia. But from the viewpoint of Washington, if the momentum of the war on terrorism can be used to push through a de facto—or better yet, de jure—UN acceptance of the need to crush Saddam Hussein without further ado, then pre-emptive strikes will have been established henceforward as part of the regular repertoire of democratic peace-keeping on a global scale. Such a window of ideological opportunity is unlikely to come again soon. It is the juridical possibilities it opens up for a new ‘international constitution’, in which such operations become part of a habitual and legal order, that excite such a leading theorist of earlier human-rights interventions as Philip Bobbitt, a passionate admirer and close counsellor of Clinton during the Bal!
kan strikes—underlining the extent to which the logic of pre-emption is potentially bipartisan. [8] The fact that Iraq does not have nuclear weapons, of course, would make an attack on it all the more effective as a lesson deterring others from any bid to acquire them.
A third reason for seizing Baghdad is more directly political, rather than ideological or military. Here the risk is significantly greater. The Republican administration is as well aware as anyone on the Left that September 11 was not simply an act of unmotivated evil, but a response to the widely disliked role of the United States in the Middle East. This is a region in which—unlike Europe, Russia, China, Japan or Latin America—there are virtually no regimes with a credible base to offer effective transmission points for American cultural or economic hegemony. The assorted Arab states are docile enough, but they lack any kind of popular support, resting on family networks and secret police which typically compensate for their factual servility to the US with a good deal of media hostility, not to speak of closure, towards America. Uniquely, indeed, Washington’s oldest dependency and most valuable client in the region, Saudi Arabia, is more barricaded against US cultural pen!
etration than any country in the world after North Korea.
In practice, while thoroughly subject to the grip of American ‘hard’ power (funds and arms), most of the Arab world thus forms a kind of exclusion zone for the normal operations of American ‘soft power’, allowing all kinds of aberrant forces and sentiments to brew under the apparently tight lid of the local security services, as the origins of the assailants of 9.11 demonstrated. Viewed in this light, Al-Qaeda could be seen as a warning of the dangers of relying on too external and indirect a system of control in the Middle East, an area which also contains the bulk of the world’s oil reserves and so cannot be left to its own devices as an irrelevant marchland in the way that most of Sub-Saharan Africa can. On the other hand, any attempt to alter the struts of US command over the region by tampering with the existing regimes could easily lead to regime backlashes of the Madame Nhu type, which did the US no good in South-East Asia. Taking over Iraq, by contrast, would give Wa!
shington a large oil-rich platform in the centre of the Arab world, on which to build an enlarged version of Afghan-style democracy, designed to change the whole political landscape of the Middle East.
Of course, as many otherwise well-disposed commentators have hastened to point out, rebuilding Iraq might prove a taxing and hazardous business. But American resources are large, and Washington can hope for a Nicaraguan effect after a decade of mortality and despair under UN siege—counting on the end of sanctions and full resumption of oil exports, under a US occupation, to improve the living conditions of the majority of the Iraqi population so dramatically as to create the potential for a stable American protectorate, of the kind that already more or less exists in the Kurdish sector of the country. Unlike the Sandinista government, the Ba’ath regime is a pitiless dictatorship with few or no popular roots. The Bush administration could reckon that the chances of a Nicaraguan outcome, in which an exhausted population trades independence for material relief, are likely to be higher in Baghdad than they were in Managua.
In turn, the demonstration effect of a role-model parliamentary regime, under benevolent international tutelage—perhaps another Loya Jirga of the ethnic mosaic in the country—would be counted on to convince Arab elites of the need to modernize their ways, and Arab masses of the invincibility of America. In the Muslim world at large, Washington has already pocketed the connivance of the Iranian clerics (conservative and reformist) for a repeat of Enduring Freedom in Mesopotamia. In these conditions, so the strategic calculus goes, bandwagoning of the kind that originally brought the PLO to heel at Oslo after the Gulf War would once again become irresistible, allowing a final settlement of the Palestinian question along lines acceptable to Sharon.
Such, roughly speaking, is the thinking behind the Republican plan to occupy Iraq. Like all such geopolitical enterprises, which can never factor in every relevant agent or circumstance, it involves a gamble. But a calculation that misfires is not thereby necessarily irrational—it becomes so only if the odds are plainly too high against it, or the potential costs far outweigh the benefits, even if the odds are low. Neither appears to apply in this case. The operation is clearly within American capabilities, and its immediate costs—there would undoubtedly be some—do not at this stage look prohibitive. What would upset the apple-cart, of course, would be any sudden overthrow of one or more of the US client regimes in the region by indignant crowds or enraged officers. In the nature of things, it is impossible to rule out such coups de théâtre , but as things stand at the moment, it looks as if Washington is not being unrealistic in discounting such an eventuality. The Iraqi re!
gime attracts far less sympathy than the Palestinian cause, yet the Arab masses were unable to lift a finger to help the second intifada throughout the televised crushing by the IDF of the uprising in the occupied territories.
Why then has the prospect of war aroused such disquiet, not so much in the Middle East, where Arab League bluster is largely pro forma, but in Europe? At governmental level, part of the reason lies, as often noted, in the opposite distribution of Jewish and Arab populations on the two sides of the Atlantic. Europe has no strict equivalent to the power of AIPAC in the US, but does contain millions of Muslims: communities in which an occupation of Iraq could provoke unrest—possibly triggering, in freer conditions, unwelcome turbulence in the Arab street itself, where the reactions to an invasion after the event might prove stronger than inability to block it beforehand would suggest. The EU countries, far weaker as military or political actors on the international stage, are inherently more cautious than the United States. Britain, of course, is the exception, where an equerry mentality has led to the other extreme, falling in more or less automatically with initiatives from a!
cross the ocean.
In general, while European states know they are subaltern to the US, and accept their status, they dislike having it rubbed in publicly. The Bush administration’s dismissal of the Kyoto Protocols and International Criminal Court has also offended a sense of propriety earnestly attached to the outward forms of political rectitude. NATO was accorded scant attention in the Afghan campaign, and is being completely ignored in the drive to the Tigris. All this has ruffled European sensibilities. A further ingredient in the hostile reception the plan to attack Iraq has met in the European—to a lesser extent also liberal American—intelligentsia is the justified fear that it could strip away the humanitarian veil covering Balkan and Afghan operations, to reveal too nakedly the imperial realities behind the new militarism. This layer has invested a great deal in human-rights rhetoric, and feels uncomfortably exposed by the bluntness of the thrust now under way.
In practice, such misgivings amount to little more than a plea that whatever war is launched should have the nominal blessing of the United Nations. The Republican administration has been happy to oblige, explaining with perfect candour that America always benefits if it can act multilaterally, but if it cannot, will act unilaterally anyway. A Security Council Resolution framed vaguely enough to allow an American assault on Iraq soon after the elapse of some kind of ultimatum would suffice to appease European consciences, and let the Pentagon get on with the war. A month or two of sustained official massaging of opinion on both sides of the Atlantic is capable of working wonders. Despite the huge anti-war demonstration in London this autumn, three-quarters of the British public would support an attack on Iraq, provided the UN extends its fig-leaf. In that event, it seems quite possible the French jackal will be in at the kill as well. In Germany, Schroeder has tapped popular!
opposition to the war to escape electoral eviction, but since his country is not a member of the Security Council, his gestures are costless. In practice, the Federal Republic will furnish all the necessary staging-posts for an expedition to Iraq—a considerably more important strategic service to the Pentagon than the provision of British commandos or French paras. Overall, European acquiescence in the campaign can be taken for granted.
This does not mean that there will be any widespread enthusiasm for the war in the EU, aside from Downing Street itself. Factual assent to an armed assault is one matter; ideological commitment to it another. Participation in the expedition, or—more probably—occupation to follow it, is unlikely to cancel altogether resentment about the extent to which Europe was bounced into the enterprise. The demonstration of American prerogatives—‘the unilateralist iron fist inside the multilateralist velvet glove’, as Robert Kagan has crisply put it—may rankle for some time yet. [9]
Does this mean, as a chorus of establishment voices in both Europe and America protests, that the ‘unity of the West’ risks long-run damage from the high-handedness of Cheney, Rumsfeld and Rice? In considering this question, it is essential to bear in mind the formal figure of any hegemony, which necessarily always conjugates a particular power with a general task of coordination. Capitalism as an abstract economic order requires certain universal conditions for its operation: stable rights of private property, predictable legal rules, some procedures of arbitration, and (crucially) mechanisms to ensure the subordination of labour. But this is a competitive system, whose motor is rivalry between economic agents. Such competition has no ‘natural’ ceiling: once it becomes international, the Darwinian struggle between firms has an inherent tendency to escalate to the level of states. There, however, as the history of the first half of the twentieth century repeatedly showed, it!
can have disastrous consequences for the system itself. For on the plane of inter-state relations, there are only weak equivalents of domestic law, and no mechanisms for aggregating interests between different parties on an equal basis, as nominally within electoral democracies.
Left to itself, the logic of such anarchy can only be internecine war, of the kind Lenin described in 1916. Kautsky, by contrast, abstracting from the clashing interests and dynamics of the concrete states of that time, came to the conclusion that the future of the system must—in its own interests—lie in the emergence of mechanisms of international capitalist coordination capable of transcending such conflicts, or what he called ‘ultra-imperialism’. [10] This was a prospect Lenin rejected as utopian. The second half of the century produced a solution envisaged by neither thinker, but glimpsed intuitively by Gramsci. For in due course it became clear that the coordination problem can be satisfactorily resolved only by the existence of a superordinate power, capable of imposing discipline on the system as a whole, in the common interests of all parties. Such ‘imposition’ cannot be a product of brute force. It must also correspond to a genuine capacity of persuasion—ideally, a !
form of leadership that can offer the most advanced model of production and culture of its day, as target of imitation for all others. That is the definition of hegemony, as a general unification of the field of capital.
But at the same time, the hegemon must—can only—be a particular state: as such, inevitably possessed of a differential history and set of national peculiarities that distinguish it from all others. This contradiction is inscribed from the beginning, in Hegel’s philosophy, in which the necessity of the incarnation of reason in just one world-historical state, in any given period, can never entirely erase the contingent multiplicity of political forms around it. [11] Latently, the singular universal always remains at variance with the empirical manifold. This is the conceptual setting in which American ‘exceptionalism’ should be viewed. All states are more or less exceptional, in the sense that they possess unique characteristics. By definition, however, a hegemon will possess features that cannot be shared by others, since it is precisely those that lift it above the ruck of its rivals. But at the same time, its role requires it to be as close to a generalizable—that is, repr!
oducible—model as practicable. Squaring this circle is, of course, in the end impossible, which is why there is an inherent coefficient of friction in any hegemonic order. Structurally, a discrepancy is built into the harmony whose function it is to install. In this sense, we live in a world which is inseparably—in a way that neither of them could foresee—both the past described by Lenin and the future anticipated by Kautsky. The particular and the general are condemned to each other. Union can only be realized by division.
In the notebooks he wrote in prison, Gramsci theorized hegemony as a distinctive synthesis of ‘domination’ and ‘direction’, or a dynamic equilibrium of force and consent. The principal focus of his attention was on the variable ways in which this balance was achieved, or broken, within national states. But the logic of his theory, of which he was aware, extended to the international system as well. On this plane too, the elements of hegemony are distributed asymmetrically. [12] Domination—the exercise of violence as the ultimate currency of power—tends necessarily towards the pole of particularity. The hegemon must possess superior force of arms, a national attribute that cannot be alienated or shared, as the first condition of its sway. Direction, on the other hand—the ideological capacity to win consent—is a form of leadership whose appeal is by definition general. This does not mean that a hegemonic synthesis therefore requires a persuasive structure that is as purely int!
ernational as its coercive structure must be irreducibly national. The ideological system of a successful hegemon cannot derive solely from its function of general coordination. It will inevitably also reflect the particular matrix of its own social history. [13] The less marked the distance between these two, of course, the more effective it will be.
In the case of the United States, the degree of this gap—the closeness of the join—is a reflection of the principal features of the country’s past. A large literature has been spent on the American exception. But the only exceptionality that really matters—since all nations are in their way sui generis—is the configuration that has founded its global hegemony. How is this best expressed? It lies in the virtually perfect fit the country offers between optimal geographical and optimal social conditions for capitalist development. That is: a continental scale of territory, resources and market, protected by two oceans, that no other nation-state comes near to possessing; and a settler-immigrant population forming a society with virtually no pre-capitalist past, apart from its local inhabitants, slaves and religious creeds, and bound only by the abstractions of a democratic ideology. Here are to be found all the requirements for spectacular economic growth, military power and cu!
ltural penetration. Politically, since capital has always lorded it over labour to an extent unknown in other advanced-industrial societies, the result is a domestic landscape well to the right of them.
In Western Europe on the other hand, virtually all the terms of the American equation are reversed. Nation-states are small or medium in size, easily besieged or invaded; populations often go back to neolithic times; social and cultural structures are saturated with traces of pre-capitalist origin; the balance of forces is less disadvantageous for labour; by and large, religion is a played-out force. Consequently, the centre of gravity of European political systems is to the left of the American—more socially protective and welfarist, even under governments of the right. [14] In the relations between Europe and the US, there is thus abundant material for all kinds of friction, even combustion. It is no surprise that sparks have flown in the current tense situation. The relevant political question, however, is whether these portend some larger rift or modification in the balance of power between the two, as the European Union acquires a stronger sense of its own identity.
Viewing the two capitalist centres comparatively, the contrast between their international styles is clear enough. The characteristic European approach to the New World Order is drawn from the internal experience of gradual integration within the EU itself: treaty-based diplomacy, incremental pooling of sovereignty, legalistic attachment to formal rule-making, voluble concern for human rights. American strategic practices, based on a hub-and-spokes conception of inter-state relations, are blunter and more bilateral. But US diplomacy has always had two languages: one line descending from the macho axioms of Theodore Roosevelt, the other from the presbyterian cant of Woodrow Wilson. [15] These are respectively, the national and international idioms of American power. Whereas in the early twentieth century, the latter was more alien to European statecraft, today it has become the Atlantic raft to which EU susceptibilities desperately cling. But both are quintessentially America!
n. A great deal of the recent commotion in the Democratic intellectual establishment within the US has consisted of a reminder to the White House of the need to offer the world a palatable blend of the two. [16] The National Security Strategy delivered on 21 September to Congress by Bush has met the demand with aplomb. Here, for listeners at home and abroad, is a perfectly interwoven duet of the two voices of ‘a distinctively American internationalism’. The phrase is well chosen. The exercise of hegemony requires just such duality.
American direction, as opposed to domination, of the globe does not, of course, rest simply on an ideological creed. Historically, it has been the attractive power of US models of production and culture that has extended the reach of this hegemony. The two have over time become increasingly unified in the sphere of consumption, to offer a single way of life as pattern to the world. But analytically they should be kept distinct. The power of what Gramsci theorized as Fordism—the development of scientific management and the world’s first assembly lines—lay in its technical and organizational innovations, which by his time had already made the United States the richest society in existence. So long as this economic lead was maintained—in recent decades it has had its ups and downs—America could figure in a world-wide imaginary as the vanishing point of modernity: in the eyes of millions of people overseas, the form of life that traced an ideal shape of their own future. This im!
age was, and is, a function of technological advance.
The cultural mirror the US has offered the world, on the other hand, owes its success to something else. Here the secret of American hegemony has lain rather in formulaic abstraction , the basis for the fortune of Hollywood. In a vast continent of heterogeneous immigrants, coming from all corners of Europe, the products of industrial culture had from the start to be as generic as possible, to maximize their share of the market. In Europe, every film came out of, and had to play to, cultures with a dense sedimentation of particular traditions, customs, languages inherited from the national past—inevitably generating a cinema with a high local content, with small chance of travelling. In America on the other hand, immigrant publics, with weakened connexions to heteroclite pasts, could only be aggregated by narrative and visual schemas stripped to their most abstract, recursive common denominators. The filmic languages that resolved this problem were, quite logically, those tha!
t went on to conquer the world, where the premium on dramatic simplification and repetition, across far more heterogeneous markets, was still greater. The universality of Hollywood forms—US television has never quite been able to repeat their success—derives from this originating task, although like every other dimension of American hegemony, it drew strength from expressly national soil, with the creation of great popular genres drawn from myths of the frontier, the underworld, the Pacific war.
Last but not least, there was the legal framework of production and culture alike: unencumbered property rights, untrammelled litigation, the invention of the corporation. Here too, the result was the creation of what Polanyi most feared, a juridical system disembedding the market as far as possible from ties of custom, tradition or solidarity, whose very abstraction from them later proved—American firms like American films—exportable and reproducible across the world, in a way that no other competitor could quite match. [17] The steady transformation of international merchant law and arbitration in conformity with US standards is witness to the process. The political realm proper is another matter. Notwithstanding the formal universality of the ideology of American democracy, untouched by the complications of the French Revolution, the constitutional structures of the country have lacked this carrying power. [18] Remaining for the most part moored to eighteenth-century arra!
ngements, these have left the rest of the world relatively cold; although, with the spread of money and television politics, affected by their corruption.
How does the European Union stand in relation to this complex? The population and output of the EU exceed that of the US, and compose a mosaic of social models widely considered more humane and advanced than the American. But these are characteristically embedded in local historical legacies of every kind. The creation of a single market and introduction of a single currency are starting to unify conditions of production, speculation and consumption, but there continues to be little mobility of labour, or shared culture, high or low, at continental level. The past decade has seen increasing talk of the need for the Union to acquire more of the characteristics of a traditional state and its peoples more of a common identity. There now even sits a constitutional convention, of advisory status. But the same period has also seen economic, social and cultural paradigms from the New World spreading steadily through the Old. The extent of this process can be exaggerated: the two st!
ill look, and remain, very different. But the tendencies of change are all in one direction. From labour-market flexibility, shareholder value and defined contributions to media conglomerates, workfare and reality TV, the drift has been away from traditional patterns towards the American standard. Despite much European investment in the United States, there is scarcely any evidence of reciprocal influence at all. This is the unilateralism that counts most, yet features least in the current complaints-book.
Politically, on the other hand, where the American system is petrified, the European is theoretically in motion. But the Union is not a state, and the prospects of anything like one emerging are dwindling. On paper, enlargement of the EU to the East is an enterprise of world-historical magnitude, on a scale to match the most heroic US ambition. In practice, trailing in the wake of the American expansion of NATO, thus far it appears largely a project by default, with no clear constitutional or geopolitical aim, which on present showing is likely to distend and weaken the already semi-paralysed congeries of institutions in Brussels even further. In practice, abandonment of federal deepening can only lead to national layering, as the existing hierarchy of member-states becomes a more overt pyramid of power without a summit, with a semi-colonial annexe to the East—Bosnia writ large. At the top of the system itself, let alone further down, the limits of coherence are set by recur!
rent asynchronies in the political cycle of the leading countries, as today when Centre Left governments rule in Berlin and London, Centre Right in Paris, Rome and Madrid. In such conditions, the external policies of the Community tend to become little more than a quest for the highest common factor of ideological vapour. [19] Whatever the long-run logic of pan-European construction, today the EU is in no position to deflect or challenge any major American initiative.
It follows that there is no longer an ‘organic formula’ of internal neoliberal hegemony across the whole advanced-capitalist world. [20] The Republican conquest of the White House in 2000 did not reflect any major shift of political opinion in America, but essentially the faux frais of Clinton’s conduct for the Democratic cause. In office, the new Administration has exploited—adroitly over-interpreted—its lease to give a sharp twist away from the rhetoric, and to some extent the practice, of its predecessor. In Europe, the Centre Right has won convincing victories in Italy, Denmark, Holland and Portugal, while the Centre Left has held out in Sweden, and will no doubt soon regain Austria. But in France and Germany, the two central countries of the Union, the opposite electoral upshots that have kept Chirac and Schroeder in power were equally adventitious: the one saved by chance dispersion of the vote, the other by the waters of an act of god. Neither Centre Right in France n!
or Centre Left in Germany currently command much attachment in the population. In this lightweight scene, policies are often the inverse of labels. Today the SPD clings to the iron corset of the Stability Pact, while Berlusconi and Chirac plead for Keynesian loosening.
In other words, as could be deduced from the contingent momentum coming from the US itself, there has been neither an extension of the life of the Third Way, nor a general turn of the tide towards a tougher version of neoliberalism, of the kind that set in with Thatcher and Reagan. We are back rather in the chequered circumstances of the seventies, in which there was no clear pattern of domestic political alignments in the OECD. In these conditions, we can expect the volume of low-level dispute and recrimination within the Atlantic bloc to go up. The slippage between the plates of consent and force within the system of American hegemony that became possible with the end of the Cold War is becoming more actual.
Its immediate symptom, of course, is the outpouring of protest among the Atlantic intelligentsia—overwhelming on the EU side, substantial on the US—against the impending war on Iraq. At the time of writing, a torrent of worries that America has forgotten its best self, invocations of the UN, paeans to European values, fears of damage to Western interests in the Arab world, hopes in General Powell, compliments to Chancellor Schroeder, continue to course through the media. The Gulf, Balkan and Afghan Wars, we are given to understand, were one thing. These were expeditions that commanded the emphatic support of this stratum—its sober applause accompanied, of course, by that sprinkling of critical observations which denotes any self-respecting intellectual. But an American attack on Iraq is another matter, the same voices now explain, since it does not enjoy the same solidarity of the international community, and requires an unconscionable doctrine of pre-emption. To which the R!
epublican administration has no difficulty replying, in Sade’s firm words: Encore un effort, citoyens . Military intervention to prevent the risk of ethnic cleansing in Kosovo violated national sovereignty and flouted the UN charter, when NATO so decided. So why not military intervention to prevent the risk of weapons of mass destruction in Iraq, with or without the nod of the UN? The principle is exactly the same: the right—indeed the duty—of civilized states to stamp out the worst forms of barbarism, within whatever national boundaries they occur, to make the world a safer and more peaceful place.
The logic is unanswerable, and in practice the outcome will be the same. The White House is unlikely to be cheated of its quarry by any concessions on the part of the Ba’ath regime in Baghdad. A Democratic Congress could, even now, make more difficulties for it; and any sudden, deep plunge on Wall Street remains a risk for the administration. But the probability remains war; and if war, the certainty is an occupation of Iraq—to the applause of the international community, including the overwhelming majority of the commentators and intellectuals now wringing their hands over Bush’s ‘unilateralism’. Reporters from the New Yorker and Le Monde, Vanity Fair and the New York Review of Books, the Guardian and La Repubblica , will descend on a liberated Baghdad and—naturally with a level-headed realism, and all necessary qualifications—greet the timid dawn of Arab democracy, as earlier Balkan and Afghan. With the rediscovery that, after all, the only true revolution is American, pow!
er and literature can fall into each other’s arms again. The storm in the Atlantic tea-cup will not last very long.
Reconciliation is all the more predictable, since the current shift of emphasis from what is ‘cooperatively allied’ to what is ‘distinctively American’ within the imperial ideology is, of its nature, likely to be short-lived. The ‘war on terrorism’ is a temporary by-pass on the royal road leading to ‘human rights and liberty’ around the world. Products of an emergency, its negative goals are no substitute for the permanent positive ideals that a hegemony requires. Functionally, as the relative weight of force rises within the American synthesis and consent declines, for the objective long-run reasons touched upon, the importance of the ‘softer’ version of its set of justifications will increase—precisely in order to mask the imbalance, which the ‘harder’ version risks accentuating. In the not too distant future, the widows of Clinton will find consolation. Whatever the upshot in the Middle East, the sputtering of the US economy, where the ultimate foundations of American heg!
emony lie, does not, in any case, promise the Republican administration a long leash.
Is it necessary to say that the war, if it comes to pass, should be opposed? The tissue of cruelties and hypocrisies that has justified the blockade of Iraq for a decade, at the cost of hundreds of thousands of lives, requires no further exposure in these pages. [21] The weapons of mass destruction possessed by the Ba’ath regime are puny compared with the stockpile accumulated by Israel, and winked at by the ‘international community’; its occupation of Kuwait was an afterthought to the record of the West Bank; its murder of its own citizens far surpassed by the dictatorship in Indonesia, feted in Washington or Bonn to the end of its days. It is not Saddam Hussein’s atrocities that have attracted the hostility of successive American administrations, and their various European sepoys, but his potential threat to imperial emplacements in the Gulf and—more notionally—colonial stability in Palestine. Invasion and occupation are a logical upshot of the strangulation of the country!
since Desert Storm. Disputes in Western capitals over whether to proceed to conclusions forthwith, or drag out asphyxiation to the end, are differences of tactics and timing, not of humanity or principle.
Republican and Democratic administrations in the US are not the same, any more than Centre Right and Centre Left governments in Europe. It is always necessary to register the differences between them. But these are rarely distributed along a moral continuum of decreasing good or evil. The contrasts are nearly always more mixed. So it is today. There is no cause to regret that the Bush administration has scotched the wretched charade of the International Criminal Court, or swept aside the withered fig-leaves of the Kyoto Protocol. But there is every reason to resist its erosion of civil liberties in America. The doctrine of pre-emption is a menace to every state that might in future cross the will of the hegemon or its allies. But it is no better when proclaimed in the name of human rights than of non-proliferation. What is sauce for the Balkan goose is sauce for the Mesopotamian gander. The remonstrants who pretend otherwise deserve less respect than those they implore not t!
o act on their common presumptions. The arrogance of the ‘international community’ and its rights of intervention across the globe are not a series of arbitrary events or disconnected episodes. They compose a system, which needs to be fought with a coherence not less than its own.
[1] In what follows, which owes much to a debate between Gopal Balakrishnan and Peter Gowan, the notion of hegemony is taken from its usage in Gramsci. The term has recently been given another meaning, in John Mearsheimer’s tightly and powerfully argued Tragedy of Great Power Politics; for which see Peter Gowan, ‘A Calculus of Power’, NLR 16, July­August 2002.
[2] ‘The “normal” exercise of hegemony’, he wrote, ‘is characterized by the combination of force and consent, in variable equilibrium, without force predominating too much over consent’. But in certain situations, where the use of force was too risky, ‘between consent and force stands corruption-fraud, that is the enervation and paralysing of the antagonist or antagonists’: Antonio Gramsci, Quaderni del Carcere, Turin 1975, vol. III, p. 1638.
[3] The two cases are not identical; but in each, alongside pecuniary considerations, there has been an element of moral submission. On a purely material calculation of advantage, the rulers of Russia and China would do better to exercise their vetos from time to time, to raise their purchasing price. That they should fail to see such an obvious logic of political venality suggests the degree of their internalization of hegemonic authority.
[4] For Kofi Annan, see Colette Braeckman, ‘New York and Kigali’, NLR 9, May­June 2001, pp. 145­7; Peter Gowan, ‘Neoliberal Cosmopolitanism’, NLR 11, September­October 2001, p. 84.
[5] For discussion of this background, see David Chandler, ‘“International Justice”’, NLR 6, November­December 2000, pp. 55­60.
[6] See Bob Woodward, ‘We Will Rally the World’, Washington Post, 28 January 2002, who reports that Rumsfeld pressed for war on Iraq on the morning of September 12; and for Rice’s assessment of the situation, Nicholas Lemann, ‘The Next World Order’, New Yorker, 1 April 2002, pp. 42­48.
[7] For the escalation of aerial assaults on Iraq by Clinton and Blair, see Tariq Ali, ‘Throttling Iraq’, NLR 5, September­October 2001, pp. 5­6.
[8] ‘Former US President Bill Clinton, British Prime Minister Tony Blair, and German Chancellor Gerhard Schroeder, who have been widely criticized in their respective parties, will be seen as architects attempting a profound change in the constitutional order of a magnitude no less than Bismarck’s. As of this writing, US President George W. Bush appears to be pursuing a similar course . . . No state’s sovereignty is unimpeachable if it studiedly spurns parliamentary institutions and human rights protections. The greater the rejection of these institutions—which are the means by which sovereignty is conveyed by societies to their governments—the more sharply curtailed is the cloak of sovereignty that would otherwise protect governments from interference by their peers. US action against the sovereignty of Iraq, for example, must be evaluated in this light’: The Shield of Achilles: War, Peace and the Course of History , London 2002, pp. xxvii, 680. This work is the most extend!
ed theorization of the constitutional imperative to crush states that are insufficiently respectful of human rights, or the oligopoly of nuclear weapons. The homage to Chancellor Schroeder can be overlooked, as a forgivable expectation of his high calling.
[9] ‘Multilateralism, American Style’, Washington Post, 14 September 2002.
[10] For Kautsky’s prediction, see the text of ‘Ultra-Imperialism’ in NLR I/59, January­February 1970, pp. 41­6, still the only translation.
[11] For this tension in Hegel’s thought, see ‘The Ends of History’, A Zone of Engagement, London 1992, p. 292.
[12] For the asymmetry within any national state, see ‘The Antinomies of Antonio Gramsci’, NLR I/100, November 1976­January 1977, p. 41.
[13] In other words, the ‘universal and homogeneous state’ imagined by Alexandre Kojève remains out of reach; for his conception, see A Zone of Engagement, pp. 315­9 ff.
[14] Thus Berlusconi, epitome of the right most feared by the left in Europe, could in many ways be said to stand to the left of Clinton, who built much of his career in America on policies—delivering executions in Arkansas, scything welfare in Washington—that would be unthinkable for any Prime Minister in Italy.
[15] This is, of course, a short-hand. A more complex genealogy is offered by Walter Russell Mead in Special Providence (New York 2001), who distinguishes between strands deriving from Hamilton, Jefferson, Jackson and Wilson.
[16] For a good example, see Michael Hirsh, ‘Bush and the World’, Foreign Affairs , September­October 2002, pp. 18­43, full of expostulation about the importance of consultation with allies, sanctity of international agreements, value of lofty ideals, while at the same time making it clear that ‘US allies must accept that some US unilateralism is inevitable, even desirable. This mainly involves accepting the reality of America’s supreme might—and, truthfully, appreciating how historically lucky they are to be protected by such a relatively benign power’.
[17] For this phenomenon, see the searching remarks in John Grahl, ‘Globalized Finance’, NLR 8, March­April 2001, pp. 28­30.
[18] At most, diffusing the plague of presidentialism in caricatural forms—Russia is the obvious example. Of the recent crop of new democracies, no East European state has imitated the American model.
[19] This is also, of course, a function of the provincialization of European cultures in recent years. It is striking how little serious geopolitical thought of any description is now produced in Europe. We are a long way from the days of Schmitt or Aron. Virtually all such thinking now comes from America, where the exigencies of empire have constructed an imposing intellectual field in the past twenty years. The last work of real prescience to appear on the other side of the Atlantic was probably Régis Debray’s Les Empires contre l’Europe, which appeared in 1985.
[20] For a discussion of this notion, see ‘Testing Formula Two’, NLR 8, March­April 2001, pp. 5­22.
[21] For a full discussion of these points, see the editorial by Tariq Ali, ‘Throttling Iraq’, NLR 5.

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06 Gemeinsamer Offener Brief Peter Schieders und der ILGA-Europa zum Internationalen Tag der Toleranz
From: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 16. November 2002
Bezugnehmend auf die heutige Aussendung des SPÖ-Pressedienstes (OTS0007) übermitteln wir untenstehend den aus Anlaß des heutigen Internationalen Tags der Toleranz gemeinsam von Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, und vom europäischen Regionalverband der International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europa) veröffentlichten Offenen Brief.

Der Brief wurde auch in der aktuellen Ausgabe des "ILGA-Europe Newsletter" in vollem Wortlaut veröffentlicht (zum Download auf ihrem Website unter www.ilga-europe.org). Darin findet sich auch ein umfangreicher Bericht über die jüngste Jahreskonferenz der ILGA-Europa in Lissabon vom 23.-27. Oktober 2002, über die Peter Schieder nicht nur den Ehrenschutz übernommen hat, sondern auf der er auch eine vielbeachteten Rede hielt und dafür Standing Ovations erntete. Außerdem überreichte er Anerkennungsurkunden an vier Männer, die durch ihre Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für die Durchsetzung grundlegender Lesben- und Schwulenrechte gekämpft haben (vgl. auch OTS-Aussendung 0022 vom 28.10.02).

Rückfragehinweis.
Kurt Krickler, Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa (Tel. 01/545 13 10)

Europe¹s neglected minority

Joint open letter by the President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe Peter Schieder and the European Region of the International Lesbian and Gay Association on the occasion of the International Day of Tolerance, 16 November

For a European, to condemn human rights violations in distant parts of the world is a noble, but relatively comfortable thing to do. The Taliban treatment of women was emblematic of the kind of behaviour which was alien to our culture, to our traditions, to our beliefs. To raise a voice in indignation was a sign of our solidarity, but it said little about our tolerance. The real test of tolerance is in how we deal with our own, not somebody else¹s prejudice.

In Europe human rights are protected through an unparalleled international legal instrument, the European Convention on Human Rights - which not only sets human rights standards, but also provides a legal mechanism to enforce them. But in spite of that, at least some categories of European citizens continue to be discriminated against at the national level.

In fact, in several Council of Europe states - and even European Union states - lesbians, gays, bisexuals and transgender people continue to be discriminated against, as a category, and sometimes on the basis of law! They are victims of segregation for the sole reason of their sexual orientation on the basis of a legal system that should, in principle, serve to protect them from such discrimination.

Even if being a homosexual should no longer get you in jail in (almost) any of forty-four Council of Europe states, in several of them lesbians and gays are still not entitled to equal treatment in their access to employment, service in the armed forces, and enjoyment of parental rights. Social protection and benefits recognised to non-married partners in heterosexual relationships are often denied to partners of the same sex. Several European countries continue to maintain a discriminatory age of consent for homosexual relationships.

It is therefore absolutely necessary that lesbians and gays receive greater support from institutions mandated to protect equality and human rights at national and international level. The Council of Europe, as the foremost body on the continent with the task of protecting these values, has a specific responsibility here. The European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA) enjoys consultative status with the organisation and is recognised as a valued partner in the effort to eradicate discrimination based on sexual orientation and to recognise the rights of lesbians, gays, bisexuals and transgender people as an integral part of human rights.

The Council of Europe was the first international body to speak up and act to protect the rights of lesbians and gays. The progress made has been considerable, largely thanks to the efforts of the European Court of Human Rights and the Parliamentary Assembly.

The Court handed down a series of ground-breaking judgments, recognising that discrimination on the basis of sexual orientation was a violation of fundamental rights, and gradually expanding this general principle to areas such as employment and child custody.

The decisions of the Court are of the greatest importance because they oblige changes in national legislation which is found to be incompatible with the European Convention on Human Rights.

The Parliamentary Assembly¹s aim is not only to change laws, but also to try to change attitudes. It brings together parliamentarians from different backgrounds and of different political persuasions. Their views reflect the predominant opinions within their part of the electorate, be they progressive or conservative, tolerant or less so. In the debating chamber in Strasbourg they express themselves freely, but they do so against the background of the principles that the Council of Europe was set up to defend.

In June 2000, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe adopted a report on the situation of gays and lesbians in Council of Europe member states. It concluded that homosexuals were still all too often subject to discrimination or violence and that they were sometimes even perceived as a threat to the rest of society.

The Assembly blamed certain politicians and religious leaders as those primarily responsible for the propagation of homophobia, using this in turn to justify the continued existence of discriminatory laws and, above all, aggressive and contemptuous attitudes. It is regrettable that people belonging to institutions of considerable moral authority undermine - through their intolerant attitudes - the very values they claim to be protecting.

Europe¹s governments must do more than half-heartedly condemn such practices. Any lack of resolve in the fight against homophobia perpetuates intolerance in our societies ­ or even allows it to thrive. While long-standing democracies are far from being immune to bigotry, the situation is particularly serious in central and eastern Europe. Last year, the arrival of an openly gay United States ambassador to Romania triggered a wave of homophobic hysteria, while the first Gay Pride parade in Belgrade was violently broken up by a band of thugs, with bystanders cheering and laughing at the spectacle. This year, a significant group of Russian parliamentarians supported a motion to criminalise homosexual relationships.

The advocates of gay and lesbian rights in Europe believe that Protocol No. 12 to the European Convention on Human Rights, banning all forms of discrimination, could considerably improve the situation of one of Europe¹s most neglected minorities. Yet today, almost two years since the opening for signature, only two countries - Cyprus and Georgia - have ratified the protocol. Eight more ratifications are necessary before it can enter into force. Fifteen Council of Europe member states - Albania, Andorra, Armenia, Azerbaijan, Bulgaria, Denmark, France, Lithuania, Malta, Norway, Poland, Spain, Sweden, Switzerland and the United Kingdom - have not yet even signed the text.

On the occasion of the International Day of Tolerance, we call on all the countries concerned to match their rhetoric with concrete acts and to sign and ratify Protocol No. 12 as soon as possible.

Peter Schieder, President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Ailsa Spindler, Executive Director of ILGA-Europe

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07 Faire Wochen News
From: Faire Wochen News <elisabeth_schinzel@oneworld.at>
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Liebe Fair Trade Interessierte!
Die Fairen Wochen finden vom 25.11. bis 20.12. 2002 in Wien statt.
Die "Fairen Wochen", ein Gemeinschaftsprojekt von Trans Fair Österreich und der
Südwind Agentur, machen den Fairen Handel zu DEM Thema im vorweihnachtlichen
Wien. Fairer Handel ermöglicht Kleinbauernfamilien in Afrika, Asien und
Lateinamerika ein menschenwürdiges Leben, garantiert umweltverträgliche
Anbaumethoden sowie den KonsumentInnen hochwertige Produkte und
uneingeschränkten Genuss.
Die Fairen Wochen machen mit über vierzig Veranstaltungen (Ausstellungen,
Diskussionen, Produktverkostungen, Workshops.) auf die Vorteile von Fair Trade
aufmerksam, laden zum Mitmachen ein und zeigen Handlungsalternativen auf.
Highlights sind die "Fair Trade-Bananabim", gestaltet vom Aktionskünstler Thomas
Baumgärtel, die vom 4. - 14.12. auf der Wiener Ringstrasse unterwegs ist und der
Weihnachtsmarkt am Spittelberg, der heuer unter dem Motto "Fair Trade" steht.
Details und Termine unter
www.faire-wochen.at oder renate.sova@oneworld.at
wichtige Termine im NOVEMBER:
FAIRnissage "Früchte des Fair Trade"
Mittwoch, 27. November; 17.00 Uhr
Eröffnung der Fotoausstellung von Josef Polleross durch Vizebürgermeisterin
Grete Laska
Die Ausstellung ist bis 13. Dezember zu sehen.
Ort: Rathaus Arkadenhofgalerie; 1082 Wien

"Faires Fest - Opening Party der Fairen Wochen"
Freitag, 29. November; 17.00 Uhr
Eröffnung des "Kompetenz-Zentrums Lebensmittel und Konsum" bei Fairem Essen,
Trinken und Tanzen
Veranstalter: die Umweltberatung - Verband österreichischer
Umweltberatungsstellen
Ort: die Umweltberatung - Kompetenz-Zentrum; Hietzinger Kai 5/7; 1130 Wien

Falls Sie Ihre Adresse/Interessen ändern wollen, klicken Sie hier:
http://www.oneworld.at/newsletter/interessen.asp?ID=370220363

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08 Voggenhuber/Neutralität/EU/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STEIERMARK

NEUTRALITÄT: VOGGENHUBER SPRICHT AUS, WAS VAN DER BELLEN UND GUSENBAUER UND DERZEIT NUR DENKEN
Die Grünen sind bereit, die österreichische Neutralität gegen eine Euro-Armee einzutauschen. Das ist der Kern der Aussagen des grünen Europa-Abgeordneten Voggenhuber im Zusammenhang mit der künftigen EU-Verfassung.
Damit spricht er offen aus, was Van der Bellen im Nationalratswahlkampf nicht zu sagen wagt: Im Zuge ihrer EU-Euphorie sind die Grünen bereit, auch die immerwährende Neutralität unseres Landes zu opfern. Die gleiche Haltung haben insgeheim auch die Gusenbauer-SPÖ und in aller Deutlichkeit ÖVP und FP.
"Es wird immer klarer, dass eine der Bedingungen für die Beteiligung an einer künftigen Regierung die Zustimmung zur Aufgabe der Neutralität und zum Aufbau einer Euro-Armee sein wird." Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag fest.
Parteder: "Für unseere Partei und für alle Friedenskräfte in unserem Land wird es deshalb sofort nach der Wahl besonders wichtig sein, eine Basisbewegung für die Neutralität unseres Landes und gegen die Euro-Armee aufzubauen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es - angesichts der Abwägung zwischen Neutralität und EU-Mitgliedschaft - nicht sinnvoll wäre, die Forderung nach einem EU-Austritt Österreichs wiedre klar und deutlich zu erheben".

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09 Die Zeit ist reif!
From: "Komitee Korun" <komitee_korun@hotmail.com>
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To: 9705722@gmx.net
Liebe Freundinnen & Freunde!
Die Zeit ist reif: an aussichtsreicher Stelle, nämlich auf Platz 6 der Grünen Liste, kandidiert Alev Korun für den Nationalrat! Die Günen haben damit bewiesen, dass ihnen das Thema wichtig ist, denn bei keiner anderen Partei sind KandidatInnen mit Migrationshintergrund auf Listenplätzen, die einen Einzug ins Parlament wahrscheinlich machen! Und Alev Korun hat uns durch ihre seriöse und sachliche Art bewiesen, dass sie die richtige ist: Sie verspricht nicht das blaue vom Himmel, macht keine Versprechen, die kein Mensch einhalten kann!
Mit Alev Korun wird - mit Eurer Unterstützung - nicht nur eine Kandidatin mit Migrationshintergrund ins Parlament einziehen, sondern auch eine hochqualifizierte und kompetente Frau, dessen Stimme sich laut und deutlich für die Anliegen von MigrantInnen erheben wird. Schon lange geht es nicht mehr darum nur "sichtbar" zu sein, sondern vermehrt auch darum, sich klar zu artikulieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Und Alev Korun ist die Antwort der MigrantInnen auf eine rassistische, diskriminierende und ausgrenzende Politik; Alev Korun ist unsere Antwort auf die Ewiggestrigen!
Aus diesem Grund laden wir Euch ein, am 23.11., von 22:00 - 23:00 Uhr in die Salsarena, Lerchenfelderstr. 37, 1070 Wien, zu kommen. Im Rahmen der Veranstaltung `overandout-tanzen bis ans ende der wende´ steht Alev Korun für Gespräche & Eure Anregungen zur Verfügung.
Und das Motto ist klar: "Grün sowieso! - Und meine Vorzugsstimme für Alev Korun!" Denn es geht nicht mehr NUR darum, Vielfalt und Buntheit ins Parlament zu bekommen, sondern auch und vor allem um Kompetenz und Quliafikation!
In diesem Sinne -
Komitee für Alev Korun

** Sie erhalten keine weiteren e-mails von uns. Bei Fragen wenden Sie sich bitte mit einem Re-Play an uns.

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10 NRW/Scherz/Edlinger/Sprachrohr für Arbeiter
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a8020 Graz
Samstag, 16. November 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ: Ein Sprachrohr für die Arbeiter
Die KPÖ will ein Sprachrohr für die Arbeiter sein. Das stellte der steirische KPÖ-Spitzenkandidat Peter Scherz auf einer Pressekonferenz in Leoben fest. Peter Scherz ist Werkzeugmacher und vertritt als Arbeiterbetriebsrat im Magna-Steyr-Werk Graz die Interessen der Belegschaft.
Das Hauptaugenmerk der KPÖ im Nationalratswahlkampf liegt im Sozialbereich. Peter Scherz sprach sich deshalb für eine Stärkung der Verstaatlichten aus, weil das ein Garant sein könnte, um Sozialpolitik betreiben zu können.
Helmut Edlinger, KPÖ-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Leoben-Liezen und Betriebsrat in Donawitz, erklärte, dass die KPÖ die einzige Alternative zu den anderen Parteien ist, was die Neutralität und den Privilegienabbau angeht. Außerdem strebt die KPÖ - nicht so wie die SPÖ - die Sperrminorät, sondern die Mehrheit innerhalb der ÖIAG an, so Edlinger.
Die KPÖ tritt auch für Kindergärten in Großbetrieben ein, etwa bei der Leiterplattenfirma AT&S in Hinterberg. Hier müsste man gesetzliche Verpflichtungen schaffen, so etwas zwingend einzuführen.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com