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01 (Nicht) Wählen – Und was dann?
von: Lorenz Glatz <lo.sen.glatz@chello.at>
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(Nicht) Wählen - und was dann?
von Lorenz Glatz
Ob Sie das vor oder nach den Wahlen lesen, spielt für uns keine Rolle, liebe Leser(innen). Wir wollen Ihnen sowieso keine Partei ans Herz legen. Die Frage, wen wählen, ist ja viel schwieriger als die Frage, wen nicht wählen. Hier allerdings könnte einem/r so viel einfallen, dass dann schon wieder das Wählen selber die Frage wäre.
Auffällig ist jedenfalls schon seit langem, dass sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien immer weiter verwischen. Das ist allerdings weniger das Ergebnis zunehmender Fantasielosigkeit der Politiker als vielmehr die Folge davon, dass die Politik als Kunst des Möglichen angesichts der immer deutlicher spürbaren Diktatur der Ökonomie ein zunehmend kleineres Feld zur Gestaltung und immer mehr einzuhaltende Regeln vorfindet. Angesichts von globalen Finanzmärkten und transnationalen Konzernen geraten die zu Standorten degradierten Nationalstaaten in einen selbstmörderischen Wettlauf um die besseren Verwertungsbedingungen auf Kosten von Mensch und Natur. Die Wahlmöglichkeiten sind also schon durch die herrschenden Zustände einigermaßen eingeschränkt, und zu entscheiden haben die Gewählten auch schon mehr gehabt.
Politik wird zur Kunst, den StaatsbürgerInnen die Unausweichlichkeit der Verschlechterungen zu vermitteln, die sie ihnen antut. Soll also niemand sagen, dass die Politik ein einfaches Geschäft ist. Und ein eminent wichtiges ist sie noch dazu, wenn alles weiter seine Ordnung haben soll. Die lebensfeindlichen Gesetze der Markt- und Geldökonomie sind schließlich die eine Sache, dass wir Menschen sie hinnehmen und uns - möglichst aus eigener Überzeugung - nach ihnen ausrichten lassen, eine andere. Das erstere geht automatisch. Dass aber das zweite einigermaßen reibungslos geschieht, dafür braucht es eben Staat und Politik und was so alles dazu gehört, wie die Wissenschaft, die Massenmedien, die Demoskopie und das Polit-Marketing.
Ein paar Unterschiede sind aber durchaus noch geblieben. Die wichtigsten liegen wohl noch in der Stärke und Art der Ressentiments, die die eine oder die andere Partei bei ihren Adressaten bedient und schürt, wieviel und welche Feindbilder sie hat und auch braucht, um gewählt zu werden. Tatsächlich stimmen neun von zehn Leuten, die zur Wahl gehen, realistischer Weise nicht für, sondern gegen jemanden, sie wählen nicht, wen sie für gut, sondern bloß, wen sie für weniger schlecht halten oder von wem sie erwarten, dass er/sie die sowieso erwarteten Einschnitte möglichst andere mehr als eine(n) selbst spüren lässt. Hierin erschöpft sich im Wesentlichen auch schon die Bedeutung der Wahl, die eins noch hat.
In der Praxis zwischen den Wahlen schrumpfen die Differenzen dann allerdings noch beträchtlich, wie etwa ein Vergleich des österreichischen Schwarzblau mit dem deutschen Rotgrün selbst in so umstrittenen und kontroversen Bereichen wie in der "Fremden"- und "Asyl"-Politik mühelos zeigt. Wer auch immer hierzulande der nächste Bundeskanzler wird - in der Substanz wird sich seine Regie rungspraxis nicht sehr von der unterscheiden, die unlängst sein frisch gewählter deutscher Kollege in einer Art "Blut, Schweiß und Tränen" - Rede angekündigt hat.
Es ist also eine gewaltige Herausforderung an die Selbstbescheidung auch der demokratie- und marktwirtschaftsgläubigsten Wähler, sich mit den Unterschieden zu begnügen, die zwischen den Parteien noch bestehen, und erst recht eine Herausforderung ist es, die Erfolge, die einer/m angepriesen werden, noch als solche zu erkennen. Wenn z.B. eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um "nur 9%" in einem Jahr in einer Arbeitsgesellschaft ein "Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" ist und die jährlichen realen Pensionskürzungen eine "Maßnahme zur Pensionssicherung" sind, was ist dann eigentlich ein Misserfolg?
Dass wir alle, Wählerinnen wie Nichtwähler, uns dieser Herausforderung an unsere Leidensfähigkeit trotz der steigenden Zumutungen wenigstens insofern gewachsen zeigen, als wir diese Zustände zumindest mehr oder weniger widerstandslos hinnehmen, kommt vermutlich von zwei Dingen: einerseits von der Dominanz der warenwirtschaftlichen und staatsgläubigen Denkweise, die heute als die einzig realistiische erscheint, und andererseits von der praktischen Alternativlosigkeit der herrschenden Ordnung.
Mit der letzteren kann nur eine soziale Bewegung aufräumen, die sich nicht herbeizaubern lässt, für deren Zustandekommen aber mehr Experimentierfreudigkeit und Kooperationswilligkeit von unzufriedenen Menschen Wichtiges beitragen kann.
Mit der Denkweise zu brechen ist jedoch eine Voraussetzung, für die auch einzelne und wenige etliches tun können. Dazu ein Gedanke:
Üblicherweise führen alle Überlegungen und Auseinandersetzungen um soziale Probleme sehr schnell zur Frage nach der Finanzierung, nach Geld und Geldeswert, nach Kauf und Verkauf etc. – und damit in die Sackgasse des Diktats der wirklich oder angeblich leeren Kassen, denn grundsätzlich wird heute von links bis rechts in allen möglichen Varianten ungefragt als Voraussetzung akzeptiert, dass erst ein Geschäft (und sei es im Gesamtzusammenhang noch so sinnlos, ja destruktiv) gemacht werden muss, bevor wir an menschliche Bedürfnisse auch nur denken dürfen.
Diesen gefährlich engen Automatismus, der das Denken aller Politiker und politisch interessierten Menschen und erst recht der Theoretiker und Praktiker der Wirtschaft prägt, gilt es zu durchbrechen, ihn bewusst zu machen und konkret zu kritisieren, wo immer er handgreiflich wird. Worauf es ankommt,
ist nicht Geld, sondern die Nutzung materieller Ressourcen und der Erwerb und die Anwendung von Wissen;
ist nicht die Frage, ob durch irgendein Geschäft und irgendeine Arbeit Geld reinkommt, sondern was zu tun und – ganz wichtig: als entbehrlich, ja schädlich zu unterlassen ist, um gut zu leben.
Diese Anschauungsweise angesichts der drängenden gesellschaflichen Probleme lokal und global zu entwickeln und als konkretes Interesse in die aufbrechenden Konflikten in bewusstem Gegensatz zum Gelddenken in Politik und Wirtschaft zur Geltung zu bringen, ist die Voraussetzung dafür, dass die praktischen Konsequenzen und Forderungen in einer Anti-Politik und Anti-Ökonomie auch einmal durchgefochten werden können.
www.widerspruch.at/imsp
www.widerspruch.at/streifzuege

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Hans Henning Scharsach im Stadtzentrum Simmering
von: Alois Reisenbichler <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Dienstag, 19.11.02
Hans-Henning SCHARSACH präsentiert: RÜCKWÄRTS NACH RECHTS - EUROPAS
POPULISTEN
Wo: STADTTEILZENTRUM SIMMERING, Schneidergasse 15/5 (U3, Station
Zippererstr., Ausgang Hyblerpark)
Wann: 19.30 Uhr
Hans - Henning SCHARSACH präsentiert und diskutiert mit Peter KREISKY und
Dieter SCHRAGE vor dem aktuellen Hintergrund der österreichischen
Nationalratswahlen sein neuestes Buch. Zu diesem sicher sehr informativen
Abend laden wir alle herzlich ein und bitten um Weiterverbreitung der
Einladung!
Liebe Grüße
Sibylle Stelzhammer und Geneviève Hess

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Offene E-Mail an Dr. W. Pöhl
von: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
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Betreff: Offene E-mail an Rektor Dr. W. Pöhl: Erinnerungsblatt zur
österreichischen Nationalratswahl - Weht die deutsche Fahne in Österreich
schon unter dem Schutz der ÖVP?
Sehr geehrter Herr Dr. Pöhl,
für Ihre Beantwortung vom 15. November d. J. möchte ich Ihnen danken.
Mit dieser dem Gebot der Höflichkeit verpflichteten Danksagung wollte ich
mich eigentlich begnügen, aber die aktuelle Meldung - Andreas Khol bemühe
die Archive - sperrt wieder einmal die Bedenken über die Sinnhaftigkeit
des Hinweisens auf den anderen Motiven als der Wahrheit dienenden Umgang
mit der Vergangenheit in den Theorieraum; denn mit Ihrem "Erbringen von
einem Mindestmaß an Gegenleistung" bewegen Sie sich in einem von ÖVP und
FPÖ noch wenige Tage regierten Österreich in ehrwürdiger Gesellschaft von
Organen des Bundes.
* Kann es für Sie tatsächlich rechtlich irrelevant sein, daß es von
der Homepage der Burschenschaft Leder aus möglich ist, durch einfaches
Anklicken des Namens "Helmut Diwald" direkt auf die Homepage von Hellmut
Diwald in Deutschland zu gelangen, auf der u.a. zu lesen ist, daß es in
Deutschland keine Vernichtungslager gegeben habe? Kann es für Sie tatsächlich irrelevant sein, mit Ihrer "Gegenleistung"
Steuergeld dafür zu verwenden, daß damit zumindest Beihilfe zu einer in
Österreich nach wie vor widerrechtlichen Tat geleistet werden könnte?
Unter "Gegenleistung" verstehe ich Sach- und/oder Finanzleistungen, die
Sie als Organ des Bundes wohl nur aus Steuergeld erbringen können.
In welcher "Tradition" die Burschenschaft Leder steht und in welche
Netzwerke sie eingebunden ist, ist u.a. auch daran abzulesen, welche
Geschichtsinterpretation sie anerkennt, wessen Bücher sie bewirbt und
welche "Links nach Rechts" sie setzt. Aus dieser Gesamtschau stellt sich
wiederum die Frage, ob dies tatsächlich für ein Organ des Bundes
irrelevant sein kann:
* Heinrich von Srbik, Mitglied des Reichstages und der NSDAP und
Präsident der Akademie der Wissenschaften, der am 27. April 1938 seine
Vorlesung mit "Ein Volk! Ein Reich! Ein Führer!" schloß und in der er u.a.
davon sprach, "daß der tausendjährige Traum der Deutschen Wirklichkeit
geworden, daß zu der geistigen Einheit nun auch die staatliche gekommen
sei. Aufgabe des deutschen Österreichertums sei die Verpflichtung, mit
eiserner Kraftanspannung dem Reiche zu dienen und so eine wertvolle
Bereicherung des Gesamtdeutschtums zu sein."
* DDDr. Franz Scheidl, u.a. neben Hellmut Diwald einer der "Zeugen"
von Gerd Honsik, daß es "keine Gaskammern" gegeben habe, hob in seinem
Beitrag gegen die "Ausrottungsbehauptung" hervor, ein Sbrik-Schüler zu
sein.
* Bücher über Kärnten und den "Kärntner Abwehrkampf" von Helmut
Golowitsch, Andreas Mölzer, Otto Scrinzi.
* Links u.a. zu "Wiener Nachrichten Online", "Thule-Seminar",
"Staatsbriefe".
Die eine oder andere Information zu o.a. Namen können Sie bei Interesse
unter www.kdu.at (Menüpunkt Politik, offene E-Mails) einholen.
Abschließend möchte ich Sie freundlich ersuchen, mir nicht mehr zu
schreiben, denn ich bin für die notwendigen Antworten der falsche
Adressat. Darüber hinaus ist es nur noch beschämend, im Jahre 2002 noch
derartige Fragen stellen zu müssen: nicht nur Ihnen, sondern in anderen,
aber thematisch gleichen Zusammenhängen vor allem auch u.a. Wolfgang
Schüssel, Andreas Khol, Ernst Strasser, Benita Ferrero-Waldner.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Anmerkungen vielleicht doch einen Dienst
erwiesen zu haben, und
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ingrid.Karpf@notes.unileoben.ac.at
[mailto:Ingrid.Karpf@notes.unileoben.ac.at]
Gesendet: Freitag, 15. November 2002 09:09
An: Bernhard Kraut
Betreff: Antwort: Offene E-mail
Sehr geehrter Herr Kraut,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 7.11.d.J. (Email) erlaube ich mir, Ihnen
Folgendes mitzuteilen:
Die studentischen Verbindungen an der Montanuniversität Leoben haben eine
lange Tradition, sind doch viele Studierende und Absolventen unserer
Universität auch Angehörige einer solchen Verbindung.
Bezugnehmend auf Ihre Fragen muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es
irrelevant ist, welche persönliche (subjektive) Meinung ich zur
Burschenschaft Leder oder zu einer anderen studentischen Verbindungen und
ihren Zielsetzungen habe: Als Organ des Bundes bin ich dem Gesetz
verpflichtet, als solches habe ich den objektiven (und nicht den
subjektiven), am jeweiligen Gesetz orientierten Willen zu ermitteln und zu
vollziehen. Meine Entscheidungen müssen sachlich sein, dürfen also nicht
von unsachlichen Motiven bestimmt sein. Dies zu überprüfen obliegt letzten
Endes auch den Höchstgerichten.
Die studentischen Verbindungen leisten insgesamt direkt oder indirekt
einen
wesentlichen Beitrag zur Pflege der Kontakte der Universitäten zu ihren
Absolventen. Insoweit ist es nur verständlich und sachlich gerechtfertigt,
dass man selbst auch ein Mindestmaß an Gegenleistung erbringt.
Ich darf Ihnen bestätigen, dass ich gesetzwidrige Handlungen an der
Montanuniversität Leoben nicht dulde. Sollte sich etwa eine studentische
Verbindung außerhalb der geltenden Rechtsordnung bewegen, würde ich
selbstverständlich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Erfreulicherweise bestand jedoch bis heute dazu kein Anlass.
Glückauf!
Dr. W. Pöhl, Rektor

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04 Protest wg. militanter AbtreibungsgegnerInnen
von: <angela.mores@chello.at>
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
nach Lektüre von "Die Standard"-Online bin ich auf eine Frauen-Website
gestoßen, die einen Bericht darüber bringt, dass Sie an die militante
Anti-Abtreibungs-, Anti-Verhütungs-, etc. Organisation HLI, Human Life
International, anlässlich deren "Pro-Life-Weltkongress" in Wien Ihre
Grußbotschaft überbringen liessen (wie auch der Bundeskanzler der Republik,
Schüssel).
Ich bin über diesen Bericht und über diese Vorgehensweise nicht nur
entsetzt, ich bin empört. Es ist ja zum fürchten!
Wie kann es sein, dass der Präsident einer demokratischen Republik an eine
derartige Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, so viele
Abtreibungseinrichtungen wie möglich zu schließen, also legale Handlungen zu
unterbinden, und die Frauen in die Situtation zu bringen, zwar legal
abtreiben zu dürfen, dies aber nicht zu können, weil es keine Einrichtungen
mehr gibt, wohlwollende Grußbotschafen zu senden? Stehen Sie vielleicht gar
auf Seiten dieser Leute, die ja in ganz Österreich auf diese Art und Weise
tätig sind, und darüber hinaus?
Es gibt ja inzwischen bereits Bemühungen und Überlegungen, die eine
Frauenkrankenanstalt,LUCINA/Mairo (Wien), wegen des tagtäglichen
unerträglichen Psychoterrors genau von Dietmar Fischer, Geschäftsführer von
HLI Austria, Ja zum Leben, gegen die Frauen, aber auch gegen die Klinik
selbst, in eine andere Örtlichkeit zu verlegen. Lautes Singen und Beten
oberhalb des OP der Klinik, sodass es durch die Mauern zu hören ist, stellt
wohl eine unerträgliche Beeinträchtigung der Patientinnen dar, oder sehen
Sie das nicht so?
Sind diese Tatsachen noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen?
Dann sehen Sie sich bitte die Web-Site www.die-abtreibung.at.tf an, wo auch
ich meine Informationen her habe.
Ich hoffe sehr, ich erhalte eine kurze Stellungnahme in dieser
Angelegenheit von Ihnen.
Mit besten Empfehlungen
Angela Mores, Wien

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05 RAWNEWS on Caucasus/Central Asia
von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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RAWNEWS on Caucusus/Central Asia - 16/11/02
1) US-Ukraine relations at worst ever low: US official - AFP
2) U.S. Presses Ukraine on NATO Summit - AP
3) WASHINGTON EXPECTS EXPLANATIONS FROM UKRAINE ON KOLCHUGA SALE - RIA Novosti
4) UKRAINE'S RADAR SALE SCANDAL MOVES ONTO DIFFERENT PLANE - RIA Novosti
5) Georgia Drafted Plan Action to Access into NATO - Civil Georgia (Soros)
6) UN Official to Discuss Abkhazian Issue in Georgia - Civil Georgia
7) GEORGIA TO DISCUSS EXPANSION OF PEACEKEEPING MISSION IN ABKHAZIA WITH UN - RIA Novosti
8) Uzbek FM receives US Assistant Secretary of State - Uzreport
9) French Foreign Ministry official ends visit to Uzbekistan - Uzreport
10) French leader says ready to further expand ties with Uzbekistan - Uzreport
11) US ambassador: Uzbekistan taking steps towards open society - Uzreport
12) Azerbaijan to join Kabul multinational peacekeeping force - AFP

http://www.ptd.net/webnews/wed/al/Qiraq-us-ukraine.RJaC_CN8.html
US-Ukraine relations at worst ever low: US official
KIEV, Nov 8 (AFP) - Relations between the United
States and Ukraine have plunged to a historic low over
suspected Ukrainian arms sales to Iraq, a top US
official visiting Kiev said on Friday.
"On the US-Ukraine relationship, I would say that we
have now a very difficult period in our relations,"
said Steven Pifer, deputy assistant secretary for
Europe and Asia and former US ambassador to Ukraine.
"It is probably the most difficult period in the
relationship since 1993," added Pifer.
Washington has accused Ukrainian President Leonid
Kuchma of personally approving the sale of a sensitive
Kolchuga military radar system to Iraq in violation of
a UN arms embargo.
A team of US-British experts that was in Kiev last
month refused to clear him of any wrongdoing,
complaining of lack of cooperation with their inquiry,
and the United States on Wednesday rejected Kuchma's
offer to conduct a new probe.
"It is a crisis of confidence at the senior level,"
said Pifer, who is on a three-day official visit to
the ex-Soviet republic.
But he stressed Washington still wanted Ukrainian
Foreign Minister Anatoly Zlenko to attend a meeting of
the Ukraine-NATO commission on the sidelines of the
NATO summit in Prague on November 21-22.
"It is very important for Ukraine that Mr Zlenko be
there," the US official said.
Kuchma said recently it would be wrong to discuss
closer ties between Ukraine and NATO as long as the
transatlantic military alliance did not trust Kiev.
NATO decided last week not to invite Kuchma to Prague
because of the arms-to-Iraq scandal.
During his trip to Kiev, Pifer has already met a
junior foreign minister and the head of the
presidential administration.
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http://www.ptd.net/webnews/wed/ao/Aukraine-iraq-nato.R1Yi_CN8.html
U.S. Presses Ukraine on NATO Summit
BY TIM VICKERY
KIEV, Ukraine (AP) -- A high-ranking U.S. official
urged the Ukrainian government Friday to attend an
upcoming NATO summit, despite a dispute over Ukraine's
alleged sale of radar systems to Iraq in violation of
U.N sanctions.
The U.S. contention that President Leonid Kuchma
approved the radar sale, coupled with Ukraine's
failure to cooperate fully with a U.S.-British team of
arms experts, has damaged relations with the West and
threatens to derail Ukraine's bid for NATO membership.
NATO snubbed Kuchma last week by not inviting him to
the summit. Ukraine has threatened to boycott the
meeting in Prague, set for Nov. 21-22. Foreign
Minister Anatloiy Zlenko was invited to the NATO
meeting, but has not decided to attend.
Deputy Assistant Secretary of State Steven Pifer,
ending a three-day visit, said Kuchma's invitation to
the summit was "an awkward issue" and declined to
indicate the U.S. position.
Still, Pifer emphasized the importance of Ukraine's
presence at the NATO meeting, during which Ukraine is
expected to sign a plan already worked out in Brussels
that paves the way for its eventual membership.
"Ukraine should go forward, sign the Action Plan and
then begin to implement that plan ... to add substance
to its professed aspiration of ultimately joining the
alliance," said Pifer, a former U.S. ambassador to
Ukraine.
Earlier this week, the State Department expressed
disappointment that arms experts were unable to verify
whether Ukraine sent Kolchuha radar systems to
Baghdad. The 13-member team, which spent a week in
Ukraine in September, said it was denied access to key
documents and officials.
The investigation came after the State Department said
it had verified the authenticity of a 2-year-old
recording in which Kuchma is allegedly heard approving
the sale of a Kolchuha system to Iraq for $100
million.
Ukrainian officials have denied any sale was made.
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http://en.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=160&msg_id=2841642&startrow=1&date=2002-11-08&do_alert=0
WASHINGTON EXPECTS EXPLANATIONS FROM UKRAINE ON KOLCHUGA SALE
KIEV, NOVEMBER 8, 2002. /RIA Novosti correspondent/ --
The United States expects Ukrainian authorities to
confirm the fact of President Leonid Kuchma's
conversation with former Ukrspetsexport head Valery
Malev on July 10, 2000, Deputy Assistant Secretary of
State Steven Pifer told reporters in Kiev Friday.
Washington earlier alleged Kuchma's conversation with
Malev about a possible sale of a Kolchuga early
warning radar to Iraq is authentic. The conversation
was recorded on a digital dictophone by former
presidential bodyguard Major Nikolai Melnichenko, who
was later granted political asylum in the US.
Pifer emphasized that the issue of whether Kuchma had
the conversation with Malev is one question the U.S.
wants a comprehensive answer to from Ukraine.
But he acknowledged that the U.S. still has no
evidence that Kolchuga radars in question actually are
in Iraq. Pifer elaborated that rather than holding
Ukraine culpable, the experts' report says experts
failed to obtain satisfactory information that would
convince the U.S. that there had been no sale of such
armaments to Iraq or indeed that a system is in place
in Ukraine that would make any such transfer
impossible.
Kiev thus far has not given out any official response,
merely announcing the report is being studied and
analysed.
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http://en.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=160&msg_id=2841517&startrow=11&date=2002-11-08&do_alert=0
UKRAINE'S RADAR SALE SCANDAL MOVES ONTO DIFFERENT PLANE
KIEV, NOVEMBER 8, 2002. /RIA Novosti correspondent/ --
The U.S. State Department does not know where the
Kolchuga early warning radars that Ukraine sold to
Iraq are now, Deputy Assistant Secretary of State
Steven Pifer said in a statement in Kiev Friday. "We
don't know whether Kolchuga really is in Iraq," Pifer
said, in remarks dubbed into Russian.
The United States on Tuesday presented Ukraine with a
report by an expert team who on October 13 through 19
inspected deployment sites of Kolchuga radars, made by
Ukraine's company Topaz, as well as Ukraine's export
control system. The report indicates that Ukraine had
failed to produce conclusive evidence disconnecting it
from radar sales to Iraq.
Viktor Medvedchuk, chief of staff to Ukrainian
President Leonid Kuchma, while meeting with Pifer on
Thursday, announced Ukraine's disagreement with the
findings.
Ukraine sold Kolchuga radars to Ethiopia and the
People's Republic of China.
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http://www.civil.ge/cgi-bin/newspro/fullnews.cgi?newsid1036767188,64882,
Georgia Drafted Plan Action to Access into NATO
Civil Georgia (Soros)
November 8, 2002
Governmental commission has drafted a plan on
country's accession into NATO, Kakha Sikharulidze,
Georgia's Foreign Ministry Spokesman said at the news
briefing on November 8.
The draft is submitted to the National Security
Council. The plan considers implementation of the
particular measures by the governmental structures
aiming at NATO accession.
"This [the plan of action] is the first step towards
the NATO," Kakha Sikharulidze said.
In November at the NATO summit in Prague Georgia
President will make an official bid to access into
NATO.
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http://www.civil.ge/cgi-bin/newspro/fullnews.cgi?newsid1036751144,10910,
UN Official to Discuss Abkhazian Issue in Georgia
Civil Georgia
November 8, 2002
(Tbilisi, Civil Georgia, November 8, 2002) -
Jean-Marie Guéhenno, UN Under-Secretary-General for
Peacekeeping Operations arrives in Georgia on November
8.
During the meetings with the Georgian leadership issue
of the Georgian-Abkhazian conflict settlement will be
discussed. Jean-Marie Guéhenno will visit breakaway
Abkhaz capital Sukhumi and hold talks with authorities
of the unrecognized Abkhazian Republic, as well as
with the Commander of the CIS peacekeeping forces in
the conflict zone.
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
http://en.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=160&msg_id=2841411&startrow=11&date=2002-11-08&do_alert=0
GEORGIA TO DISCUSS EXPANSION OF PEACEKEEPING MISSION IN ABKHAZIA WITH UN
TBILISI, NOVEMBER 8, 2002. /RIA Novosti correspondent/
-- The Georgian side intends to discuss with UN
Under-Secretary- General for Peacekeeping Operations
Jean-Marie Guehenno, who starts its visit to Georgia
Friday, the issue of expanding the peacekeeping
mission in Abkhazia. This was disclosed at a briefing
by official spokesman for the Georgian Foreign
Ministry Kakha Sikharulidze. The CIS peacekeeping
forces currently stationed in the Abkhaz conflict zone
are manned by Russian military servicemen.
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http://www.uzreport.com/eng/dispnews.cfm?ch=301&vmnews=1
Uzbek FM receives US Assistant Secretary of State
Uzreport
November 8, 2002
Uzbek Foreign Minister Abdulaziz Komilov received the
US delegation led by U.S. Assistant Secretary of State
for Democracy, Human Rights and Labor, Lorne W.
Craner, on 8 November.
The sides discussed further development of Uzbek-US
relations in political and trade-economic spheres,
issues of strengthening democracy and human rights
protection, fight against international terrorism, UzA
reported.
On 7 November, U.S. Assistant Secretary of State
attended official opening ceremony of the Human Rights
Clinic at Tashkent State Law Institute (TSLI).
The Human Rights Clinic was established in cooperation
between ABA/CEELI and Tashkent State Law Institute
with a grant funded by the U.S. State Department's
Office of Democracy, Human Rights and Labor.
Being the only one of its kind in Central Asia, the
purpose of Human Rights Law Clinic is to train law
students in human rights and advocacy skills. In turn,
law students will provide free legal aid in the area
of human rights to Uzbek citizens.
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http://www.uzreport.com/eng/dispnews.cfm?vrec=7493&ch=301
French Foreign Ministry official ends visit to Uzbekistan
Uzreport - November 8, 2002
UzReport.com, BBC Monitoring
Secretary of State of the French Foreign Ministry
Renaud Muselier concluded his three-day visit to
Uzbekistan on Thursday, 7 November, ITAR-TASS news
agency reported.
The French secretary of state had a meeting with Uzbek
President Islam Karimov within the framework of his
visit. During the meeting the sides touched upon
issues of a political and economic character, as well
as issues of scientific and technical cooperation
between the two countries.
A delegation, which arrived in Uzbekistan on 5
November, held talks with the Uzbek deputy prime
minister, minister of macroeconomics and statistics,
Rustam Azimov. The sides have exchanged views on
expanding economic cooperation between the two
countries.
The French delegation also met the first deputy
foreign minister of Uzbekistan, Sodiq Safoyev.
Bilateral cooperation, economic and political
processes taking place in Central Asia and regional
security were discussed at the talks.
Commenting on this event, First Deputy Foreign
Minister of Uzbekistan Sodiq Safoyev stressed, in
particular, that France occupies the fourth place in
Uzbekistan's trade and economic relations with other
countries. Besides, 500,000 people learn French in
Uzbekistan at present.
An agreement on cooperation between the governments of
Uzbekistan and France in the field of civil security,
as well as prevention and liquidation of emergency
situations was signed on the results of the visit.
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http://www.uzreport.com/eng/dispnews.cfm?vrec=7503&ch=301
French leader says ready to further expand ties with Uzbekistan
Uzreport - November 8, 2002
UzReport.com, BBC Monitoring
President Islam Karimov of Uzbekistan has received a
message from his French counterpart, Jacques Chirac,
which was delivered by French Foreign Minister Renaud
Muselier on 7 November.
The following is an English translation of the letter
presented by Uzbek TV:
"To His Excellency Mr Islam Karimov, the president of
the Republic of Uzbekistan.
Mr President I would like to reiterate the importance
of relations between France and Uzbekistan. The new
challenges and threats to security and stability in
the world show that there is a need to reinforce
international cooperation. After the 11-September
events France and Uzbekistan confirmed their resolve
to fight terrorism in connection with which measures
are being taken to unite the efforts of the
international community in the fight against these
threats at the beginning of the third millennium.
I would like to convey a message of friendship and
solidarity to Your Excellency and confirm France's
readiness to strengthen cooperation with your country
in the implementation of reforms that have been
launched and which are aimed at completing the
building of a law-based state, establishing a modern
administration and opening the country's economy to
global competition.
As part of the continuing efforts made over several
years France is also ready to widen its contribution
to reinforcing security in your country and improving
bilateral cooperation in this field.
Uzbekistan has all the opportunities for building its
future which conforms to its rich history. Ten years
of fruitful cooperation has allowed us to create the
basis for cooperation with the purposes implementing
strategic interests - stability and development in
Central Asia - which are important both for France and
its European partners.
Today there is a task before us to use what we have
achieved. Be sure that I will make every effort to
achieve this goal.
Please accept, Mr President, my highest respect to
you.
With sincere and friendly wishes, Jacques Chirac,
President of French Republic."
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
http://www.uzreport.com/eng/dispnews.cfm?vrec=7504&ch=301
US ambassador: Uzbekistan taking steps towards open society
Uzreport - November 8, 2002
UzReport.com, BBC Monitoring
US Ambassador John Herbst has said Uzbekistan had
"started taking steps towards an open society". In his
interview to Uzbek newspaper "Mohiyat", he said that
the USA welcomes the Uzbek government's decision to
abolish the monopoly over the Internet and media
censorship. The following is an excerpt of the
interview entitled "John Herbst: "Uzbekistan is
heading for open society" published on 8 October.
Correspondent: Respected Mr Ambassador, What are the
first results and future potentials of a strategic
partnership established between Uzbekistan and the
USA?
Herbst: I think, an important result of that
cooperation is the abolishment of the Taleban movement
and the weakening of the Al-Qa'idah organization.
In the field of foreign policy the USA and Uzbekistan
have common interests. Both countries want to see
Central Asia free and prosperous. Uzbekistan and the
USA are coming out against the spread of terrorism and
weapons of mass destruction. I think, the two
countries will continue working in this direction. I
also think that local developments in Uzbekistan
itself are reflected in regional processes. Together
with our Uzbek friends we will further step up our
work towards the successful implementation of economic
reforms and protection of human rights.
Correspondent: How would you assess Uzbekistan's place
and role in Central Asia?
Herbst: In the Central Asian region Uzbekistan plays a
big and important role. Uzbekistan's position in
establishing stability in the region is also great.
Uzbekistan is the country with the largest population
in the region and has its own strong army. Despite
having strong neighbours Uzbekistan is trying to
follow an independent policy.
Correspondent: During our visit to the USA with a
group of journalists as part of an international
programme I met Secretary of State Colin Powell. Then
Mr Powell said "Your country's democratic development
is very important for us. That was the situation
before 11 September, and it will remain the same in
the future".
Herbst: Today, it is very important for you to develop
an open society. Now your republic has started taking
steps towards an open society. There are several
examples of that. Young people are going to western
countries to study. We are observing changes in the
legal system. They are designed to strengthen the
legal system, including the expansion of rights of
defence lawyers and restriction of rights of
prosecutors. Also, the Uzbek government has abolished
the monopoly in using the Internet and the media
censorship and these are measures to welcome. The
registration of an independent human rights
organization was an important development. I consider
all these as steps leading Uzbekistan to open society.
At the same time, I would like to note that these are
only the first steps. At present I cannot yet call
Uzbekistan an open society.
Before the abolishment of censorship the media was
unable to give the real essence of the news. The Uzbek
media was similar to that of the former Soviets
[Union]. Authoritative press units have started of
late publishing praiseworthy articles.
Correspondent: I would like to know your opinion on an
issue close to that. What do you think about Western
and Eastern forms of democracy?
Herbst: I think, Western democracy is that existing in
the western part of the globe while Eastern democracy
is that existing in the eastern part of the Earth.
Democracy has features common for all parts of the
world.
They are first of all an opportunity to freely express
one's own opinion. An opportunity to freely express
one's opinion even if it does not coincide with the
government opinion, to join political parties, freedom
of faith and the restriction of detention of citizens
under various pretext are common features of
democracy. Any state having these features can be
called democratic. No matter where it is located, in
the west or the east.
Correspondent: What do you think of the idea of
opening a US consulate, for example, in Samarkand, in
order to ease work in Uzbekistan's central, western
and eastern parts?
Herbst: The amount of work of our embassy is
increasing as our relations with Uzbekistan are
expanding. During my two-year work in Tashkent the
number of permanent workers of the US embassy has
increased by 60 per cent. Their number will increase
by another 50 per cent in the next three years before
our embassy moves to a new building. By doing so we
will further increase our services to the republic's
population.
After the opening of the new embassy building we will
assess the amount of work. Only after that we will
consider the idea of opening a consulate in
Uzbekistan's other areas, including in a prestigious
town like Samarkand.
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http://www.ptd.net/webnews/wed/dc/Qafghan-azerbaijan.R2yR_CNA.html
Azerbaijan to join Kabul multinational peacekeeping force
KABUL, Nov 10 (AFP) - Azerbaijan is to become the 22nd
country to join a multinational peacekeeping force
which patrols the Afghan capital with the arrival this
month of 30 soldiers, a spokesman for the force said.
The Azerbaijan contingent will work alongside Turkish
members of the International Security Assistance Force
(ISAF), Turkish military spokesman Altug Akyuz said
over the weekend.
Turkey currently holds the command of ISAF but is
expected to relinquish control of the force later this
year to Germany and the Netherlands.
ISAF, created under the Bonn power-sharing agreement
hatched late last year following the fall of the
hardline Taliban regime, currently numbers around 4,
800 troops.
President Hamid Karzai, who is struggling to exert his
authority into outlying provinces beset by factional
fighting, has repeatedly urged the United Nations to
extend ISAF's mandate beyond the capital.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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06 rundbrief 17.11. – Festnahmen in Italien
von: <gipfelsoli@gmx.de>
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From: gipfelsoli@gmx.de
Subject: rundbrief 17.11. - festnahmen in italiengipfelinfo 17.11.2002

öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- ITALIEN UPDATE - Mobilisierungen
- NETSTRIKE GEGEN DIE ATTACKE
- BIS ZU 50.000 IN ROM
- ACTIVISTS IMPRISONED IN ITALY
ITALIEN UPDATE - Mobilisierungen
Erste Bilder aus Aktionen Gestern und von einer Demo in Florenz heute morgen und eine unvollständige Auflistuntg der heute laufenden Protestdemonstrationen im ganzen Land
BILDERGALERIE:
Präsidium in Pisa gestern ab 17:00 http://italy.indymedia.org/news/2002/11/110858.php
Demonstration in Viareggio, anwesend auch Arbeier der besetzten Argentinischen Fabrik Zanon, die zurzeit sich vor Ort befinden. http://italy.indymedia.org/news/2002/11/111605.php
Demonstration in Florenz heute morgen 1,2,3,4: http://italy.indymedia.org/news/2002/11/111542.php http://italy.indymedia.org/news/2002/11/111547.php http://italy.indymedia.org/news/2002/11/111558.php http://italy.indymedia.org/news/2002/11/111639.php
VERHAFTUNGEN: INITIATIVEN IN DEN STÄDTEN 16.11.02 by IMC italy Friday November 15, 2002 at 08:32 PM
10:00 Cosenza Vor dem Gericht 15:00 Taranto Regionalpräsidium 16:00 Napoli Piazza del Gesu' 16:00 Palermo Stadtweite Demonstration ab Piazza ab Piazza Politeama 11:00 Perugia Piazza Italia vor der Präfektur 17:30 Macerata Piazza Cesare Battisti 17:00 Monza Präsidium vor dem Gericht 16:00 L'aquila Sit-in vor der Präfektur 15:00 Roma Piazza Esedra 15:00 Latina Präsidium vor der Bezirkshaftanstalt (Dort sind einige der Verhafteten) 15:00 Trani Vor dem Gefängnis in der Via Andria (Auch hier sind Verhaftete untergebracht) 11:00 Modena Vor der Präfektur 16:30 Milano Piazza san babila 09:30 Firenze Ab Piazza San Marco 15:00 Brescia Ab Piazza della Loggia 16:00 Terni Vor der Präfektur 10:30 Belluno Piazza Duomo, vor der Präfektur 18:00 Lodi ore Corso Umberto, vor der Präfektur 17:00 Teramo Piazza San Matteo, vor der Präfektur 17:00 Carrara Piazza Alberica 11:00 Benevento Präsidium vor der Präfektur 09:00 Bari Piazza Liberta (Platz der Präfektur) 16:00 Bergamo Vor der Präfektur 18:00 La Spezia Piazza Verdi 16:00 Vercelli Vor der Präfektur 17:30 Empoli Piazza Farinata degli Uberti 17:00 Pisa Vor der Präfektur 16:00 Cagliari Piazza Palazzo 16:00 Livorno Vor der Präfektur 16:00 Reggio Calabria Vor der Präfektur 9:00 Viareggio Ab Bahnhof Stazione vecchia 16:30 Ascoli Piceno Piazza Simonetti,vor der Präfektur 11:00 Sassari Piazza d'Italia 17:00 Varese Vor der Präfektur 16:00 Verona Piazza Bra' 16:00 Bra Flugblattaktion in den Straßen 16:00 Parma Piazza Garibaldi und dann zur Präfektur 16.00 Arezzo Vor der Präfektur 17:00 Lecce Piazza Sant'Oronzo 17:00 Pesaro Präsidium auf der Piazza del Popolo 16:00 Catania Präsidium vor der Präfektur in der Via Etnea 16:00 Chiasso An der Grenzstation/Zoll
[indymedia.de, von Roter Faden - 16.11.2002 15:47]NETSTRIKE GEGEN DIE ATTACKE
Gegen alle Formen politischer Zensur, gegen die Kriminalisierung der Bewegungen und gegen alle Knäste fordern wir alle Kräfte der in Genua und Florenz aktiven Bewegungen (ohne Ausnahme) auf, sich für die Befreiung der verhafteten Aktivisten zu mobilisieren. Von unserer Seite schlagen wir ein NETSTRIKE gegen die Site des Ministero di Grazia e giustizia - http://www.giustizia.it/ , dem Justizministerium, am Montag, den 18. November 2002 ab 10.00 vor.
Deutscher Aufruf unten
Englisch: http://belgium.indymedia.org/front.php3?article_id=3
8808&group=webcast Spanisch: http://italy.indymedia.org/news/2002/11/111677.php Italienisch: http://italy.indymedia.org/news/2002/11/110561.php
Die Bewegung verhaftet man nicht Auf der Haut der politischen Aktivisten im Süden wird um die Zukunft des politischen Aktivismus gespielt.
Sehr schwerwiegend, die Verhaftungen der politischen Aktivisten aus Süditalien: eine starke und geschlossene Antwort der Bewegung dringt, Isole nella rete [Inseln im Netz] machen ihren Teil und schlagen ein Netstrike vor.
Die Ermittlungen zum Cyberkarusell gegen das Justizministerium waren bloß ein kleines Symptom der Art und Weise wie sich Regierung, Sicherheitskräfte und Staatsanwaltschaft darau vorbereiteten, der friedlichen Wahl des EFS mit einer bleiernen, gegen die mutmaßlichen bösen Buben der Bewegung gerichteten Antwort zu begegnen, die unter denen ausgewählt wurden, die beschlossen haben, sich über das Netz oder auch auf der Straße von einer neoliberalen politik zu verteidigen versucht haben, die eine Reale Gefahr für die ganze Welt darstellt.
Während die Autos der Digos [politische Polizei] etliche Aktivisten in die Zellen von Hochsicherheitsgefängnissen bringen oder sie in den Hausarrest bringen, [ > Eine der verhafteten Personen, eine Frau, hat gerade eine schwere Operation hinter sich] ist es unbedingt erforderlich, die Ruhe zu bewahren aber auch wieder an kollektivem politischen handeln zuzugewinnen. Das Soziale Forum ist als kolletive Begegnung und Auseinandersetzung ein Erfolg gewesen; Für die Regierung hat das Forum ein Ärgernis weniger auf der Ebene der öffentlichen Ordnung dargestellt, jetzt Bedarf es aber eines Feindes, der dem Staat den Vorwand zur Verteidigung des jetzigen Status quo mit jedem notwendigen Mittel gibt, mit einer auf die Kriminalisierung von Randgruppen der Bewegung abgestellten Taktik, eine schon in den 70 Jahren erprobte Geschichte. In diesem Zusammenhang muss man geschlossen und mit Kraft auf eine repressive Aktion antworten, die die Leute treffen soll, die zu den aktivsten im Netz und auf der Straße gehören, um dort Inhalte des Dissens hinzubringen, oder um sich gegen eine Repression zur Wehr zu setzen, die in den letzten Jahren des politischen Kampfes schon zu Toten und verletzten geführt hat.
Gegen alle Formen politischer Zensur, gegen die Kriminalisierung der Bewegungen und gegen alle Knäste fordern wir alle Kräfte der in Genua und Florenz aktiven Bewegungen (ohne Ausnahme) auf, sich für die Befreiung der verhafteten Aktivisten zu mobilisieren. Von unserer Seite schlagen wir ein Netstrike gegen die Seite des Ministero di Grazia e giustizia - http://www.giustizia.it/, dem Justizministerium, am Montag, den 18. November 2002 ab 10.00 vor.
[indymedia.de, von Isole nella Rete/Inseln im Netz - 16.11.2002 23:32]BIS ZU 50.000 IN ROM
Übersetzung eines Berichts auf indy.it. über die Demonstration in Rom (eine von vielen Demonstrationen)gegen die Repressionswelle gegen die no-global-Bewegung. War übrigens die offizielle ESF Protestveranstaltung zur Sache. Praktisch eine Spontandemo, nahmen bis zu 50.000 Leute an ihr Teil. Die Polizei gab der ungeheuren aufgelaufen Masse nach und ließ sie durch zum Regierungspalast. Die Demonstration konnte über die zunächst abgesicherte Edelmeile der Stadt nicht weniger als das Herz des Regierungsviertels erreichen, um dort zum Abschluss zu kommen. Ein großes kleines Ereignis in den Ereignissen.
Der Repressionsakt meint die ganze Bewegung, da sind sich Hunderttausende sicher Ein bedeckter Himmel und ein warmer Schirokkowind erwarten die Demonstrationsteilnehmer auf der Piazza della Repubblica. Tausendfarbige Transparente und 6000 Leute sind schon lange vor dem Demonstrationsauftakt vor Ort: die "people of the movement" gehen wenige Tage nach Florenz zurück auf die Straße.
Obwohl die letzten Aktionen der Staatsanwaltschaft von Cosenza bestrebt sind, die no globals als subversiv zu stilisieren, überqueren die Menschen, die nicht wegen der Demonstration sind den Platz, ohne zu fürchten, sich so unter die "Subversiven" zu mischen, die Geschäfte bleiben geöffnet und niemand fürchtet, sich mit einem zerschlagenen Schaufenster wiederzufinden.
Um 16,30 geht es los, bei einem heißen, windstarken Sonnenenuntergang, in Richtung der Via Cavour. Die Demonstration wächst und wächst, es kommen immer mehr Menschen hinzu, und reihen sich Hinter dem Leittransparent ein. Die Parole ist, "Die Bewegung wird nicht verhaftet. Jeder und Jede Frei. Heute findet der Sonneuntergang die innenstadt voller Sound Systems und Fahnen vor. Die Demonstration geht durch di Via Cavour und sogar die Modeboutiquen machen nicht dicht. Das Ende verlässt Piazza della Repubblica erst als die demonstration schon fast an der Via die Fori imperiali angekommen ist. Die Stimmung ist ruhig, es wird geredet, Musik gehört, man ruft Parolen die die Befreiung der inhaftierten AktivistInnen einfirdern.
Um 17,38 erreicht die Demo Piazza Venezia. Der einzige stärker polizeilich belagerte Ort, die Ordnungskräfte versperren den Zugang zur [Edelmeile] Via del Corso mit etwa Zehn gepanzerten Einsatzwagen. Die Demonstration fließt nicht ab zur Piazza Santissimi Apostoli, die überhaupt zu klein ist, um eine Demonstration aufzunehmen, die inzwischen die 50.000 Teilnehmer erreicht. Alle bleiben auf der Piazza Venezia stehen, gegenüber der Straße, die zum Regierungspalast führt. Der Platz füllt sich. Es ist dunkel. Die Sonne ist schon eine ganze Weile untergegangen, aber der Platz erscheint heller als sonst, dank der Parolen, der Chöre, der wehenden Fahnen. Das ist der bewegende Augenblick. Der Platz ist voll mit Menschen. Die Einsatzwagen öffnen sich. Die Spaliere der Ordnungskräfte stellen sich wie sie sich immer vor einer Demonstrationsspitze aufstellen auf und beginnen, zurückzuweichen. Die Demonstration betritt die [Edelmeile der Schickeria] Via del Corso des Samstagabend, auf der die Leute zwischen den berühmtesten Läden Italiens flanieren und shoppen.
Viele, die Gefühle, die sich ansammeln: die Gesichter der verdutzten shoppenden Römer, die zurückweichenden Polizeispaliere, Piazza Colonna und das Parlamentsgebäude, wie sie näher rücken.... Das Gefühl ist das eines "sich die Stadt zurück erobern" , aber die ganze Stadt, auch den Teil, der wegen der starken institutionellen Belegung unzugänglich ist, auch der Teil der Stadt, der für Touristen und reiche extra aufgemöbelt wurde. Und endlich erreicht man Piazza Colonna, die Arkaden nehmen die Farbe der Fahnen und der Transparente an, die Masse Schaut in Richtung des Regierungsgebäudes und stimmt die Parole "Siamo tutti sovversivi"-"Wir sind alle Subversiv" ein. Aber...... auch hier, die gleiche Feststellung: die Läden machen nicht dicht. Als wollten sie unterstreichen, dass es niemand gelungen ist und gelingen wird, uns als "die, die im Unrecht sind" stilisieren, wie die, die sie gerne als solche, die Verwüstungen anrichten, in Florenz gesehen hätten. Im namen der Freiheit [ Offizielles Motto der von der ESF-Organisation veranstalteten Demonstration] waren wir am Schluss 40-50.000.
Im Namen der Freiheit haben wir die römische Innenstadt voller Fahnen gesehen, die Zentren der Macht umzingelt von Transparenten und vor allem von einer großen Wärme, von viel Sozialisation, viel Lust, entschlossen zu sein und weiterzukommen. Bleiben der bedeckte Himmel, der sich inzwischen rötlich gefärbt hat, und der warme Schirokkowind der uns begleitete über Rom? Ja, aber nicht nur. Es bleibt die Freude, soviele zu sein, es bleibt die Verpflichtung, den wieder zur Freiheit zurückzuführen, der sie jetzt nicht hat, es bleibt die Erinnerung an eine Fahne mit einem A in einem Kreis auf der Piazza Colonna, es bleiben Tausend Emotionen eines besonderen Roms. Im Namen der Freiheit sind wir sicher weniger gewesen, als wir gerne gewollt hätten, aber sicher auch mehr als sie gerne hätten.
Im Namen der Freiheit. Legrand
[Indymedia.de, von r.f. - 16.11.2002 21:06]ACTIVISTS IMPRISONED IN ITALY
I know personally 4 of the prisoners. To my knowledge none of these people has ever been involved in acts of violence or criminal attacks. They have been accused of "thought crimes". They are imprisoned for their deep political and social convictions. Their crime has been to denounce social injustice and the power of the Mafia in southern Italy.
no olvidar a los presos 15/11/02 - police arrested activists in Italy under anti terrorist laws on charges of "subversive association" and "political conspiracy to disturb government activity through subversive propaganda against the economic order".
Yesterday 15/11/02, at dawn, police arrested 42 activists in southern Italy on the charge of "subversive association" and "political conspiracy to disturb government activity through subversive propaganda against the economic order". This is possible under article 270 bis part of Italy?s anti terrorist law which has come into force since September 11.
Of the 42 arrested 11 men and two women have been placed in solitary confinement in maximum security prisons without being allowed to consult their lawyers. They have also been accused of connections to last years G8 protest in Genova and the Napoli Global Forum. Among the arrested is Francesco Caruso, spokesman for the NO GLOBAL movement of Naples.
This is a direct assault on the freedom of political dissent. Imprisonment is the State?s only answer to the cry of resistance against unemployment, exclusion, poverty and social ostracism. It is an attack against the attempt to build a political network based on the real needs of people in the southern part of Italy. The movement becomes consciousness and begins to work on the problems of unemployment, immigration, the right to housing, water and healthcare it becomes the focus of accusations by the state.
I know personally 4 of the prisoners. To my knowledge none of these people has ever been involved in acts of violence or criminal attacks. They have been accused of "thought crimes". They are imprisoned for their deep political and social convictions. Their crime has been to denounce social injustice and the power of the Mafia in southern Italy.
The raid has been supported by the "ethical obligation" of the mainstream media who have published the names and personal details of the accused. This kind of operation points the finger at all people who dissent. They are tightening the noose around the neck of the unemployed, of the students, of the workers and of the immigrants.
It is no coincidence that this has taken place after the peacful Global Forum in Florence. If these arrests had occured before the Florence demonstrations it is likely that Italy would have seen a demonstration more violent than the G8 summit in Genova last year.In solidarity with the prisoners the father of the young demonstrator shot by police at the G8 and other prominent figures have denounced themselves to police as "co-conspiritors".
These arrests are a clear example of the vagueness of the new anti-terrorist laws which makes them applicable to anyone who disagrees with the current social and political status quo. Similar anti-
terrorist laws have been passed around the world in the wake of September 11. It is only a matter of time before similar arrests are made in other "democratic" countries. IF YOU ARE READING THIS YOU ARE PART OF A SUBVERSIVE "TERRORIST" NETWORK!!
FREE THE PRISONERS NOW!!
[Indymedia.de, von anon - 16.11.2002 17:28]INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln oder internationalen Camps) verschickt werden. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.
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