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01 Triumph der Pressefreiheit
From: asyl-in-not@asyl-in-not.org
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Triumph der Pressefreiheit

Szymanski hat gezahlt

Wir haben uns durchgesetzt und unser Geld bekommen. Die erste Rate unserer
Förderung aus den Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds (10.000.- Euro =
50 %) ist vorige Woche auf unserem Konto eingelangt.

Das Innenministerium war wohl zur Einsicht gelangt, daß eine Weiterführung
des Konflikts zu teuer und rechtlich aussichtslos wäre. Unser Rechtsanwalt
hatte eine Klage angedroht, deren Einbringung sich nun erübrigt hat. Ein
Sieg der Vernunft, ein Sieg der Pressefreiheit, ein Sieg auf der ganzen
Linie für Asyl in Not.

Wie erinnerlich, hatte Sektionschef Szymanski die Zahlung verweigert, weil
er im Internet einen Artikel entdeckt hatte, der vor zwei Jahren im "MUND"
erschienen war. Darin hatte ich einen Beamten des Bundesasylamts einen
"Schreibtischtäter" genannt. Szymanskis Ansinnen, den Artikel "aus dem Netz
zu nehmen", haben wir als Anschlag auf die Pressefreiheit zurückgewiesen.
Der Artikel ist weiterhin auf der Homepage des "MUND"
(www.no-racism.net/MUND) (Archiv, 25.12.2000) zu sehen.

Angemerkt sei, daß Szymanski in der letzten Phase des Konflikts bemüht war,
seinen Fehler gutzumachen. Allerdings erst nach einem Rüffel durch das
Ministerbüro, das über seine unnötigen Eskalationen keineswegs amüsiert zu
sein schien.

Eine Frage zum Schluß muß er sich von mir gefallen lassen: Er war doch
ohnedies schon kaltgestellt und muß mit Jahresende in die Frühpension. Warum
hat er sich das alles dann noch angetan? Gut gegangen ist es ihm dabei
offenbar nicht.

Hat er etwa vermeint, er könnte sich - nach allerhand Demütigungen durch das
Ministerbüro - an einem vermeintlich Schwächeren abputzen? Das ist ihm
kläglich schiefgegangen. Nun, vielleicht wird er nächstes Jahr, nach seinem
Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, Zeit und Lust haben, sich mit mir
auszureden, bei einem Glasel Wein.

Wir haben aus drei Gründen gesiegt:

Erstens, weil die Rechtslage eindeutig war; ich verweise auf § 861 ABGB:

"Wer sich erkläret, daß er jemanden (...) etwas geben (...) wolle, macht ein
Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch
den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande."

Szymanski hat uns 20.000 Euro versprochen; wir haben sein Versprechen durch
unsere Unterschrift angenommen. Verträge sind einzuhalten. So ist das nun
einmal.

Zweitens, weil wir keinen Augenblick lang auch nur den geringsten Zweifel an
unserer Entschlossenheit zugelassen haben, den Konflikt auszufechten und zu
Ende zu führen.

Drittens, weil die öffentliche Meinung auf unserer Seite stand. Ich danke
besonders den BerichterstatterInnen im "Falter", im "Standard", in der APA
und im "Kurier".

Asyl in Not wird weiterhin eine Speerspitze der Menschenrechtsbewegung sein.
Wir bleiben unserem Leitbild getreu:

"Wir verstehen uns als politische Bewegung; wir verbinden konkrete
(rechtliche und soziale) Hilfe im Einzelfall mit dem politischen Angriff auf
ein ungerechtes System. (...) Das Unrecht hat Namen und Adresse. Wir decken
Missstände auf und sagen, wer dafür die Verantwortung trägt".

Allen, die uns in diesem Kampf zur Seite stehen, danken wir herzlich für
ihre Solidarität.

Michael Genner, Asyl in Not

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Radio Stimme - Studienreise nach Auschwitz-Birkenau
From: Radio.Stimme@blackbox.net
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Dienstag, 19.11.2002, 20.00 Uhr

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten

Thema der Sendung:

Studienreise nach Auschwitz-Birkenau
In einer zweiteiligen Serie berichtet Radio Stimme über eine Studienreise
zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Die Gesellschaft für politische
Aufklärung forderte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem
NS-Vernichtungssystem auf. Die einwöchige Reise beginnt mit einem
zweitägigen Vorbereitungsseminar, wo die TeilnehmerInnen u.a. mit zwei
Überlebenden des Vernichtungslagers sprechen können. In Oswiecim/Auschwitz
selbst sind die TeilnehmerInnen am Gelände der Gedenkstätte untergebracht
und stellen sich in den nächsten Tagen dem historischen Faktum der
Vernichtungsmaschinerie des NS-Systems.

(2. Teil: 3. Dezember)

auf Orange 94,0 - Das freie Radio in Wien
(Frequenz: 94,0 MHz; Wr. Telekabel 92,7 MHz)

Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0
http://www.initiative.minderheiten.at

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03 Buchpräsentation: Landschaften der Tat
From: tschuschenpower@chello.at
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TschuschenPost am 18.11.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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Buchpräsentation: Landschaften der Tat

Mittwoch, 20. November, 19.00 Uhr

Mit:
Ljubomir Bratic, Herausgeber, Wien
Rubia Salgado, Autorin und Mitarbeiterin von MAIZ, Linz
Peter Pantucek, Verlag SozAktiv, St. Pölten

Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien,
www.depot.or.at,
+43 1 522 76 13

Bratic, Ljubomir (Hg.): Landschaften der Tat.
Vermessung, Transformationen und Ambivalenzen des Antirassismus in Europa.
St. Pölten: SozAktiv, 2002

Ende der 1990er Jahre konstituierte sich in Österreich eine Szene um den
Begriff des politischen Antirassismus herum. Ähnliche Entwicklungen gab es
auch - früher oder später - in anderen europäischen Ländern.
Das Buch "Landschaften der Tat" zeigt die Transformationen und lässt
AktivistInnen und TheoretikerInnen zu Wort kommen. Es knüpft an die konkrete
antirassistische Arbeit an und eröffnet einen Raum für die weiterführende
strategische und theoretische Reflexion.
Fragen nach Strategien, Aktivitäten, Methoden und möglichen Allianzen stehen
im Vordergrund. Antworten auf diese Fragen liefern Manuela Bojadzijev, Kien
Nghi Ha, Shirley Tate, Mogniss H. Abdallah, Mouloud Aounid, Sandro Mezzadra,
Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Ljubomir Bratic, Ari Joskowicz, Tina
Leisch, Erdal Kaynar und Kimiko Suda, Luzenir Caixeta und Rubia Salgado,
Michael Fanizadeh, Bülent Öztoplu, Andreas Görg, María do Mar Castro Varela,
Kanak Attak, Stefan Nowotny und Universal Embassy.
Es ist der Beginn einer Diskussion, die uns alle angeht...

Das Buch ist entstanden im Rahmen eines Projektes des Vereins MAIZ
(Autonomes Integrationszentrum von und für Migrantinnen), das von Rubia
Selgand, Andrea Hummer und Ljubomir Bratic entwickelt wurde.

Weitere Informationen und Buchrezensionen:
http://www.servus.at/maiz/antirassismus/index.html

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist

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04 Demokratieerziehung
From: froehling@avic-nrw.de
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf die Tagung
Gemeinsam gegen Rassismus - aber wie?
Demokratieerziehung - antirassistisch und interkulturell
Projekte in Schule und Jugendarbeit
möchten wir Sie gerne aufmerksam machen.
Über Ihre Teilnahme oder einer Präsentation Ihrer Projekte, Aktionen und
Initiativen
würden wir uns sehr freuen, (Infos und Anmeldung, bitte unten auf das Bild
klicken)
Sollten Sie am 6.12. das Zuckerfest feiern, so sind Sie natürlich auch zum
7.12. gern gesehen.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Fröhling

ARIC-NRW
Siegstr. 15
47051 Duisburg
Tel.:0203-284873

http://www.aric-nrw.de/de/docs/page_start.html

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Aktuelles
Gemeinsam gegen Ras

Tagung
klicke das Bild für mehr Informationen

Info: Michael Fröhling, ARIC NRW, Tel.: 0203 284873, froehling@aric-nrw.de

Wettbewerbe

Die Teilnehmer mit den besten Beiträgen werden am 16. November, dem
Internationalen Tag der Toleranz, zur öffentlichen Jurysitzung eingeladen!

Der Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz trifft Ende Oktober
die Entscheidung zu den Preisträgern, die dann anschließend unter dem obigen
Link präsentiert werden.

Links gegen rechts (für Jugendliche und Lehrer von informativ bis schräg)

Ein Antidiskriminierungsgesetz
für Deutschland ?!? Mehr Infos!

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05 Textiltheater - Neue Zitate
From: sisyphus@silverserver.at
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TEXTILTHEATER - NEUE ZITATE
www.silverserver.co.at/sisyphus

POLITISCHE T-SHIRTS:

ICH BIN DAS IDOL DER SOZIALDEMOKRATISCHEN RENTNER.
JOSEF BROUKAL, SPÖ (18/3)

ZETTEL VERTEILEN IST WICHTIG - ABER VIEL WICHTIGER IST, DASS WIR DEN LEUTEN
SAGEN, WAS AUF DEN ZETTELN DRAUFSTEHT.
ALFRED FINZ, ÖVP (50/1)

FLIEGT DA EIN FLUGZEUG MIT EINEM BILLA-LOGO?
EVA GLAWISCHNIG, DIE GRÜNEN (59/3)

WENN DIE REPUBLIK RUFT, KANN MAN NICHT NEIN SAGEN.
KARL-HEINZ GRASSER, FPÖ (66c)

SCHAUEN SIE MIR IN DIE AUGEN.
ALFRED GUSENBAUER, SPÖ (67r)

SADDAM HUSSEIN WEISS, DASS ICH EIN WIRKLICHER FREUND DES IRAKISCHEN VOLKES
BIN.
JÖRG HAIDER, FPÖ (91/44)

ICH WERDE MICH BEMÜHEN, DIE ROSINEN AUS DEM FEUER ZU HOLEN.
HERBERT HAUPT, FPÖ (103/1)

DIESE DREI FINGER HEISSEN GLAWISCHNIG, LUNACEK UND JERUSALEM.
ANDREAS KHOL, ÖVP (134/12)

DIESE SCHATTEN ÜBER KNITTELFELD MÜSSEN VERTRIEBEN WERDEN.
SIEGFRIED SCHAFARIK, SPÖ (224/100)

ICH FRAGE MICH LANGSAM, OB WIR UNS SELBER ERNST NEHMEN.
WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (263x)

ICH HABE KEINEN SIEG-HEIL-RUF GESEHEN.
ERNST STRASSER, ÖVP (295o)

HAIDER IST FÜR KÄRNTEN EBEN EINE INSTITUTION. SO WIE DER LINDWURM.
MARTIN STRUTZ, FPÖ (296b)

LITERARISCHE T-SHIRTS

denn, sehen sie, die lebenslüge ist ja ein stimulierendes prinzip.

dr. relling in ibsen: die wildente (ibsen 1)

big brother is watching you

goerge orwell, 1984 (orwell 1)

MEDIEN-SHIRTS

Ich bin gerne Zyniker.

Rudolf Augstein (10.082)

als wären Frauen Milchkühe

Alice Schwarzer, zitiert von "Der Standard" vom 13. 11. 02 (10.083)

Sie alle sind Helden, die am Ende sterben.

Der Standard vom 14. 11. 02 (10.084)

An unseren T-Shirts sollt Ihr uns erkennen!

Christian Schachinger in "Der Standard" vom 7. 11. 02 (10.085)

Unfreiwillig zu "Zechprellern" wurden in den vergangenen Jahren mehrere
Pferde.

Der Standard vom 13. 11. 02 (10.086)

Wie gut, dass ich nicht katholisch bin.

Peter Vujica in "Der Standard" vom 13. 11. 02 (10.087)

Tatsächlich ist uns diesmal eine ideale Kombination von Kultur und Spaß
geglückt.

Ilse Gerhardt in "Kärntner Woche" vom 6. - 12. 11. 02 (10.088)

POP-SHIRTS

POSITIV IST BESSER.

DJ DSL (1.030)

Slogan-Shirts

Sperma macht glücklich (laut einer Studie des Psychologen Gordon Gallup von
der State University of New York; 2.218)

Uns gehen die Menschen aus. (Zitat: Boris Nemsic, Mobilkom; 2.220)

Ohne Handy fühlen wir uns nackt. (Zitat: Rudolf Bretschneider, Fessel-GfK;
2.222)

WERBUNGS-SHIRTS

Reinstecken und loslegen.

Werbung für CD-Rom mit PC-Software (Nr. 30.000)

Wer sich für ein Fertighaus entscheidet, hat gut lachen.

Anzeige des Fertighauszentrums Klagenfurt (Nr. 30.001)

Das Leben wird schöner, wenn Sie schöner werden.

Werbeslogan für eine Schönheitsfarm (Nr. 30.002)

Denn nur, wer sich weiterentwickelt, bleibt für den Arbeitsmarkt wertvoll
und kann seine Chancen richtig nutzen.

Inserat des Berufsförderungsinstitutes Kärnten (Nr. 30.003)

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06 Bilanz und Finale "Salam Islam"
From: office@gamuekl.org
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Veranstalter Norbert Ehrlich, Szene Wien, zieht erste Bilanz über
"Salam.Islam" - ein Festival, in dessen Zentrum von
22. 10 - 19. 11. 2002 Musik, Tanz und Literatur aus islamischen Kulturen
stehen:
ein mutiges, engagiertes Kulturprojekt in weltpolitisch bewegter Zeit, das
es sich zur Aufgabe gemacht hat, irrationale
Ängste zu schmälern, und den Blick wieder frei zu machen auf das Wesen, den
kulturellen Reichtum und die kreative
Vielfalt islamischer Kulturkreise in aller Welt - und das durchaus nicht
blauäugig, sondern sehr wohl in vollem
Bewusstsein der Existenz manch gefährlicher Haltungen und unakzeptabler
Rückständigkeiten in einigen dieser
Regionen. Die Wichtigkeit des Projektes wurde durch reges Publikumsinteresse
sowohl von moslemischer, als auch
von österreichischer Seite voll bestätigt.

"Nach Problemen in der Vorbereitung und diversen Ängsten sowohl auf
österreichischer wie auch auf moslemischer
Seite, können wir bereits jetzt mit großer Befriedigung feststellen, dass
das Konzept voll aufgegangen ist:
Über 5.000 Besucher nahmen an insgesamt 14 Veranstaltungen in der Szene
Wien, im Wiener Konzerthaus, im
Museumsquartier, in der Diplomatischen Akademie Wien sowie im Restaurant
Dionysos teil.

Nach der Eröffnung mit dem Derwisch-Ensemble Al Kindi aus Syrien schrieb
Laszlo Molnar in den Salzburger
Nachrichten: "In der souveränen Beherrschtheit des Musizierens, in einer Art
kontrollierter Ekstase war genau zu
vernehmen, dass wir es hier mit einem Dokument zu tun haben, nicht mit einer
Show.(...) Ein schöner Auftakt von jener
besonderen Qualität, wie man sie von einem Festival mit diesem Anspruch
erwartet".

Schon mit diesem ersten Abend wurde klar, dass die Veranstaltungen sowohl
von muslimischer, als auch von
österreichischer Seiten angenommen werden und auch die folgenden
Festival-Abende gaben so manche Antwort auf
offene Fragen, weckten Neugier und Dialogbereitschaft und setzten oft auch
starke Emotionen frei:
· wenn bei den Jahrtausende alten, urtümlichen Klängen der "Master Musicians
of Jajouka" aus Marokko
(24.10./Wr. Konzerthaus) einige Besucher die Intensität dieser Musik nicht
ertrugen, die überwiegende Mehrheit dem
Ensemble zuletzt jedoch standing ovations bereitete,
· wenn am Ende des Bosnien-Abends "Sevdah" (31.10./Szene Wien) Musiker und
Konzertbesucher
gemeinsam Volkslieder aus der alten Heimat sangen,
· wenn beim ausverkauften Konzert des "Orchestra Baobab" aus Westafrika
(12.11./Szene Wien) der ganz
Saal mittanzte,
· wenn im Rahmen der Podiumsdiskussion über "Christentum und Islam - Chancen
und Risken im 21.
Jahrhundert" (14.11./Diplomatische Akademie Wien) das Publikum auf manche
Statements sehr heftig reagierte...
Kurzum: mit jedem Abend wurde klarer, dass die Möglichkeiten zur
Dokumentation der Fülle und Verschiedenheit dieser
Kulturen noch lange nicht ausgeschöpft sind, dass der Prozess des
gegenseitigen Kennenlernens noch lange nicht
abgeschlossen und eine Weiterführung dieser Festival-Idee nötiger denn je zu
sein scheint."
(Norbert Ehrlich, 17.11.2002)

Als fulminantes Finale des Festivals "Salam.Islam" 2002 steht nun am Do.,
19.11.2002 (19.30 Uhr) im Wiener
Konzerthaus/Großer Saal noch eines der raren Konzerte des legendären
indischen Sarod-Spielers Ali Akbar Khan auf
dem Programm:
Sarod nennt man ein klassisches, indisches Saiteninstrument ohne Bund, das
aus einem einzigen Stück Holz
geschnitzt wurde und mit einem Stück aus Kokosnussholz gespielt wird.

Ustad Ali Akbar Khan ist seit vielen Jahrzehnten der weltweit unerreichte
Virtuose auf diesem Instrument. Der 80-jährige
Sarod-Spieler verbrachte sein Leben zwischen Moschee und Hindu-Tempel,
zwischen Kalkutta und Amerika und hat
sich ganz und gar der Pflege und Weitergabe uralten indischen Kulturgutes
verschrieben. Der Violinist Yehudi Menuhin
bezeichnete in als "absolutes Genie - den größten Musiker der Welt".
Er gilt als DER Sarod-Meister unserer Zeit, ist einer der letzten Vertreter
des alten Indien und wurde 1922 als Sohn des
legendären Ustad Allaudin Khan geboren. Seine Karriere symbolisiert den
Wechsel, den die indische Musik im 20.
Jahrhundert durchgemacht hat.
Bereits mit 14 gab er sein erstes, öffentliches Konzert und nur wenige Jahre
später wurde er Hofmusiker beim Maharaja
von Jodhpur, in weiterer Folge Musikdirektor des "All India Radio" in
Kucknow, Konzertmusiker und Komponist von
zahlreichen Filmmusiken. Nach der Unabhängigkeitswerdung Indiens folgten
unzählige Konzertreisen durch alle
Kontinente dieser Erde.
1955 gründete er das "Ali Akbar College of Music" in Kalkutta, 1968 ein
weitere Kollege in Kalifornien und 1985 in
Basel das erste College auf europäischem Boden.
In Anerkennung seines "tiefgreifenden Beitrags zur klassischen Musik und
dafür, dass er sein Wissen weltweit für seine
Zuhörer zugänglich macht", wurde Dr. Khan als erster indischer Künstler
Preisträger der "Mcarthur Foundation"/USA
und konnte schließlich auch den "National Endowment of Arts" - die höchste
Auszeichnung, die die U.S.A. für Künstler
zu vergeben hat, aus den Händen Hillary Clintons entgegen nehmen.
Im Rahmen seines Konzertes im Wiener Konzerthaus wird er vom indischen
Perkussionisten Pandit Swapan Chaudhuri
und seinem Sohn Alam A. Khan begleitet.

Information & Kartenbestellung:
Szene Wien
Hauffgasse 26, A-1110 Wien
Tel. 01/749 33 41, Fax: 749 22 06;
mailto: office@szenewien.com
http://www.szenewien.com

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07 Grandopening: tanzen bis ans ende der wende - um 17 h am Heldenplatz
From: overandout@frufru.org
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Pressemitteilung -female pressure + die petition papierloser jugendlicher am
heldenplatz:
http://overandout.at

Grandopening - tanzen bis ans ende der wende - um 17:00 Uhr am Heldenplatz

Eingeleitet wird die Nacht, in der " bis ans Ende der Wende getanzt " wird,
von:
female:pressure und der Petition-papierloser-jugendlicher.

female pressure

female:pressure ist eine internationale, internetbasierte Datenbank für
weibliche DJs, Produzentinnen und bildende Künstlerinnen vor allem aus dem
Bereich der elektronischen Musik und kann nach verschiedenen, auch
verknüpften Kriterien durchsucht werden. female:pressure ist in erster Linie

ein Werkzeug, um die Existenz der Künstlerinnen in diesem scheinbar völlig
männerdominierten Gebiet zu verdeutlichen und die Kommunikation zu
verbessern.

line-up:
-christina n
-bk (sur shot)
-dorowa
-ravissa (doorbitch.nu)
-tib curl

Projektionen von starsky.at aufs Bundeskanzleramt!!- Julia Zdarsky gehört zu

den wenigen, die innerhalb der Wiener Veranstaltungsszene, ihre kritische
Meinung gegenueber der jetzigen (aufgelösten) Regierung in Wort + Bild
umgesetzt hat.

Petion-schuldlos-papierlos-jugendlich

Anliegen der Mobilen Jugendarbeit ist es, die vielfache triste
und oft ausweglose Situation jener Jugendlichen zu ändern, die integriert,
aber ohne gültige Aufenthaltsberechtigung hier in Österreich leben. Diese
Kids
sind an ihrer rechtlichen Un-Situation schuldlos! Sie sind vom
gesellschaflichen
Leben ausgeschlossen. Das müsste nicht sein! Die gegenwärtige Gesetzeslage
ist nicht im Interesse der Jugendlichen und kann somit auch nicht im
Interesse
der Gesellschaft sein!

special break act:
-Breakin' Girls vs. Boys

line up:
-dj and Rapper KrizFader
-B-chill

open mike

Diese Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit, einer Plattform/Datenbank fuer
weibliche Artists und der kritischen Arbeit einer audiovisuellen Kuenstlern

setzt ein wichtiges Zeichen auch in Zukunft gemeinsam zu arbeiten-gemeinsam
zu
fordern.

p.s.: free drinks-für alle Jugendlichen-solange der Vorrat reicht.

Kontakt:

nicole hencsei
overandout@frufru.org
0676 3746615

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Aufstand im Warschauer Ghetto
From: agm@marxismus.at
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A u f s t a n d i m W a r s c h a u e r G h e t t o 1 9 4 3

Seit einigen Wochen läuft im Kino "Der Pianist", der neue Film von Roman
Polanski, in dem Adrian Brody den Warschauer Juden Wladyslaw Szpilman und
sein Überleben während des Zweiten Weltkrieges darstellt. Der Streifen
besticht vor allem in seiner ersten Hälfte, in dem der ansteigende
antisemitische Terror nach dem Einmarsch der Nazis und schließlich der
Horror des Lebens und Sterbens im Warschauer Ghetto beschrieben wird.

Anders als in vielen US-Filmen zum Holocaust arbeitet Polanski dabei auch
die Klassenspaltung der jüdischen Bevölkerung in Polen und die Kollaboration
des"Judenrates" und der jüdischen Polizei mit den Nazis sehr deutlich
heraus. Der Charakter des Widerstandes als einer der jüdischen
Arbeiter/innen/bewegung wird immerhin angedeutet.

Der Aufstand im Frühjahr 1943 kommt allerdings - weil Polanski der
tatsächlichen Biographie Szpilmans folgt - nur am Rande vor. Zu diesem Thema
legen wir euch hier etwas genauere Informationen vor. Julia Masetovic und
Stefan Neumayer haben dazu einen Artikel von vor acht Jahren, den wir in
"Marxismus" Nr. 4 veröffentlicht hatten, überarbeitet.

D u r c h d e n R a u c h d e s G h e t t o s

Der Aufstand des Warschauer Ghettos war ein ebenso außergewöhnlicher wie
heldenhafter Kampf des Proletariats. Der Widerstand von schlecht bewaffneten
Juden und Jüdinnen gegen die bewaffnete Macht der SS widerlegt die Legende,
dass sich die jüdischen Massen gegenüber dem Nazi-Terror fügsam verhalten
hätten. Tatsächlich gab es in fast jedem Ghetto im von den Nazis besetzten
Osteuropa Widerstandsorganisationen. In vielen Ghettos kam es auch zu
Aufständen. Zehntausende Juden und Jüdinnen haben bei den Partisanengekämpft
(siehe dazu das sehr informative - wenn auch bürgerliche - Buch von Arno
Lustiger "Zum Kampf auf Leben und Tod, Vom Widerstand der Juden1933-1945",
Köln 1994).

In diesem breiten Widerstand war der Aufstand im Warschauer Ghetto wegen
seines Ausmaßes, seiner Hartnäckigkeit und seines Heroismus hervorstechend.
Nächsten April werden 60 Jahre seit dem Beginn des Aufstandes vergangen
sein. Angesichts des erneuten Anstiegs des Antisemitismus in Europa und des
Vormarsches rechtsextremer Parteien soll hier nicht nur an die Schrecken des
Faschismus erinnert werden, sondern auch an den militanten Widerstand der
Arbeiter/innen/klasse.

Der vorliegende Beitrag stützt sich in wesentlichen Teilen auf das 1945 von
Marek Edelman in Warschau verfasste, ebenso erschütternde wie packende Buch
"Das Ghetto kämpft", das seit 1993 auch auf Deutsch erhältlich ist. Edelman
war als Mitgliedes des Bundes (einer jüdischen sozialistischen Organisation)
einer der Führer des Aufstandes, als einer der wenigen Überlebenden danach
im polnischen Widerstand tätig und am Warschauer Aufstand vom Herbst 1944
beteiligt. Nach dem Krieg wurde er Arzt in Lodz und bewahrte sich - auch
wenn er nach Jahrzehnten stalinistischer Diskreditierung des Sozialismus
insgesamt mittlerweile bürgerliche Positionen angenommen hat - eine
kritische Distanz zum Zionismus. In einem Interview in den 70er Jahren
brachte Edelman die Situation der Aufständischen so auf den Punkt: "Es ging
darum, sich nicht abschlachten zu lassen, wenn sie kamen, uns zu holen. Es
ging nur um die Art zu sterben."

Zu Beginn des Jahres 1941 lebten in Warschau über 300.000 Juden, das damit
nach New York die zweitgrößte jüdische Gemeinde der Welt war. Bis Ende
September 1943 war sie vernichtet. Die große Mehrheit wurde von den
Nazi-Schlächtern als Teil von Hitlers "Endlösung der Judenfrage" umgebracht.
Es war das Ende einer Gemeinschaft, die in Polen Jahrhunderte lang existiert
hatte. Um 1914 machte sie 38 Prozent der Warschauer Bevölkerung aus. Mit der
Wirtschaftkrise der1930er Jahre wurde aber der ökonomische und politische
Status der Juden immer tiefer gedrückt. Der Antisemitismus wurde in Teilen
der polnischen Bevölkerung - so wie in ganz Europa - immer stärker.

Das führte zu einer rapiden politischen Polarisierung in der jüdischen
Gemeinschaft: Poale Zion, der linke Zionismus und Vorläufer des moderneren
Labour-Zionismus, wuchs auf Kosten des rechten. Außerdem gab es den Bund,
eine nicht-religiöse Organisation jüdischer Sozialist/inn/en, die aus der
Tradition der russischen Sozialdemokratie kam. Die Popularität des Bundes
wuchs in einem solchen Ausmaß, dass seine Vertreter in die "Kehilla", die
Führung der jüdischen Gemeinde, gewählt wurden. Aus diesen zwei Strömungen -
dem Linkszionismus und dem Bund - entstanden die Jugendbewegungen, die die
Mehrheit des Widerstandes gegen die Nazis bilden sollten.

Als der deutsche Imperialismus am 1. September 1939 den Überfall auf Polen
begann, konnten diese Organisationen freilich nur hilflos zusehen.
Innerhalbweniger Tage marschierte die siegreiche Wehrmacht durch die Straßen
von Warschau. "Nach der Eroberung Warschaus im Jahre 1939 finden die
deutschen Besatzer die jüdische Gemeinschaft in einem Zustand des absoluten
Chaos und der Auflösung vor. Fast die gesamte führende Schicht der
Gesellschaft hatte Warschau schon am 7. September verlassen. Politische
Führer, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Intelligenzija überließen
die Hauptstadt ihrem eigenen Schicksal." (Marek Edelman, "Das Ghetto
kämpft", Berlin 1993, S. 27)

Zurück blieben ein kleiner Teil der Oberschicht, Teile des
Kleinbürgertumsund die Arbeiter/innen/klasse. Allein diese Entwicklung
bestimmte den späteren Aufstand als einen des Proletariats und seiner
Organisationen, wobei aus der Führung des Bundes einzig Abrasza Blum
freiwillig in Warschau blieb.

Im November 1939 wurden bereits die ersten Dekrete erlassen, um Hitlers
Ankündigung vom Januar 1939 einzuleiten: "Ich möchte noch einmal eine
Prophezeiung abgeben: Wenn das internationale Geldjudentum innerhalb und
außerhalb Europas wieder erfolgreich die Menschen in einen Weltkrieg treibt,
dann wird das Resultat nicht die Bolschewisierung der Welt und ein Sieg für
das Judentum sein, sondern die restlose Vernichtung der jüdischen Rasse in
Europa."

Auch vor der Abriegelung des Ghettos im November 1940 wurden unzählige
repressive Maßnahmen gegen die jüdische Bevölkerung durchgeführt. Jüdische
Vermögenswerte über 2.000 Zloty wurden beschlagnahmt, keinem Juden und
keiner Jüdin wurde erlaubt, mehr als 500 Zloty pro Monat zu verdienen, und
keinem Juden war das Backen von Brot gestattet. Das Ziel war, den Willen der
jüdischen Bevölkerung zu brechen. Oft wurden kollektive Strafen für die
Nichtbefolgung der Terror-Gesetze verhängt. In den ersten Tagen des
November1939 wurden z.B. 53 Männer aus einem Wohnblock erschossen, weil ein
Mieter des Hauses einen polnischen Polizisten verprügelt hatte.

Um diese Maßnahmen zu unterstützen, ordneten die Nazis zynisch die
Etablierung eines jüdischen Altenrates (bekannt als "Judenrat") und
einerjüdischen Polizei an, damit ihre Anordnungen und Wünsche ausgeführt
würden. Die Ablehnung gegen den Judenrat und andere Handlanger der Nazis
stiegständig.

Im März 1940 fanden brutale antisemitische Pogrome statt, die von etwa
tausend polnischen Jugendlichen verübt wurden, die vom deutschen
Luftwaffenkorps vier Zloty pro Tag für die Verprügelung von Juden bezahlt
bekamen. Drei Tage lang wüteten sie ungehindert, aber am vierten Tag führte
die Miliz des Bundes Gegenaktionen durch, die in vier offenen
Straßenschlachten mündeten. Diese Aktionen waren gut organisiert. Aber die
anderen größeren jüdischen Gruppen beteiligten sich nicht - mit dem
Argument, das würde nur einen Gegenschlag seitens der
Besatzungstruppenprovozieren. Das spiegelte die Ablehnung eines Kampfes
seitens vieler bürgerlicher und kleinbürgerlicher Gruppen wider.

Im November 1940 hatten die Nazis das Ghetto mit Mauern und
Stacheldrahtabgeriegelt. Die Bedingungen verschlechterten sich schnell. Die
Anzahl der Leute, die pro Raum konzentriert war, erreichte einen
Durchschnitt von9,2. Der Hunger forderte einen schrecklichen Tribut. Typhus
und Gelbfieberverbreiteten sich in der unterernährten Bevölkerung. Die
monatliche Sterberate erreichte 6.000. Die Spitäler waren überfordert - die
Nazis hielten Lebensmittelversorgung und Medikamente zurück. Bald waren die
Straßen von Leichen übersät.

Trotz dieser miserablen Bedingungen bewies die Gemeinde ihre
Geschicklichkeit und ihren Willen zum Überleben. Eine Armee von Schmugglern
riskierte jede Nacht ihr Leben, indem sie die Einzäunung überquerte, um
Nahrungsmittel hineinzuschaffen. Frauen spielten dabei, da sie im Gegensatz
zu den meist beschnittenen Männern nicht so leicht als Jüdinnen zu erkennen
waren, eine besonders wichtige Rolle. Schulen wurden gegründet,
Theatergruppen aufgebaut, Mieterräte reparierten und erhielten Gebäude. Um
Hungernde zu ernähren, wurden Suppenküchen eingerichtet. An Widerstand denkt
aber weiter nur eine Minderheit. Die Mehrheit konzentriert sich - auch unter
immerkatastrophaleren Bedingungen - auf das eigene Überleben.

"Dieses 'Leben' wird von jedem auf seine Art, je nach seinen Umständen und
seinen Möglichkeiten aufgefasst. Es bedeutet Wohlstand für diejenigen, die
schon vor dem Krieg reich waren, Ausschweifung und Überfluss für
verschiedene degenerierte Gestapo-Agenten und demoralisierte Schmuggler; für
die große Masse der Arbeiter und Arbeitslosen ist es hungerndes
Dahinvegetieren mit der Suppe aus der Volksküche und dem rationierten
Brot."(Edelman, ebd., S.31)

Im Jahre 1941 kam die Neuigkeit, dass 40.000 Juden aus Lodz (dem damaligen
Litzmannstadt), 40.000 aus Pommern und mehrere hundert "Zigeuner" aus
Bessarabien vergast worden seien. Im folgenden Jahr ging das Gerücht um, das
ganze jüdische Ghetto in Lublin sei liquidiert worden. Gerade als diese
Nachrichten ankamen, begingen die Nazis im April 1942 ein Massaker an
polnischen Aktivistinnen und Aktivisten. Die Aufrufe des Bundes und anderer
linken Gruppen zum Widerstand blieben unter der Masse aber weiter ungehört.

Im Juli 1942 wurde dem Judenrat mitgeteilt, dass alle "unproduktiven" Juden,
also all jene, die nicht fähig waren, extrem langes und schweres Arbeiten
durchzustehen, anzuweisen seien, sich auf den Umschlagplatz zu begeben - zu
der Zugstation, die das Tor zum Vernichtungslager Treblinka war. Wir können
nur eine dunkle Ahnung vom Horror der Ereignisse der nächsten zwei Tage
haben. Marek Edelman beschreibt, wie ukrainische Hilfs-Truppen der SS mit
ihren Gewehrkolben die Menschen in Eisenbahnwaggons prügelten und ungezielt
in die Menge schossen, um sie dazu zu bringen, sich in die Wagen zu begeben.

Innerhalb von zwei Tagen wurden 60.000 Leute nach Treblinka deportiert. Bis
September 1942 verblieben nach zahlreichen weiteren Deportationen lediglich
60.000 Juden und Jüdinnen - junge, arbeits- aber auch kampffähige Menschen -
im Warschauer Ghetto. Die Bedingungen waren nun quälend unterdrückerisch. Im
Oktober 1942 wurde nun endlich die Zydowska Organizacja Bojawa
(ZOB -Jüdische Kampforganisation) gebildet. Ihr Kommandant war Mordechaj
Anielewicz von der linkszionistischen Jugendorganisation Haschomer Hazair,
sein Stellvertreter Marek Edelman vom Bund. Sie umfasste Kampfeinheiten von
allen Jugendbewegungen: des Bundes, der Stalinist/inn/en, der Links- und
Zentrums-Zionist/inn/en. Auch eine trotzkistische Organisation, die bis zu
den letzten Tagen des Aufstandes ihre Untergrundzeitung Czworwony Sztandar
veröffentlichte, war aktiv am Widerstand beteiligt. Nur die rechten
Zionisten lehnten die Teilnahme am Kampf der ZOB ab. Aber immerhin bildeten
in Warschau - anders als meistens in den anderen Ghettos Polens, wo der
jüdische Widerstand nur von der Arbeiter/innen/bewegung getragen wurden -
später auch die bürgerlichen jüdischen Organisationen eine Kampfgruppe, den
ZZW, den "Jüdischen Militärbund".

Das Ghetto wurde von der ZOB jedenfalls in drei Schlüsselbereiche des
Kommandos geteilt. Zuerst hatten sie unglaublicherweise nur ein einziges
Gewehr. Die ZOB führte nun neben politischer Arbeit auch Hinrichtungen von
jüdischen Kollaborateuren durch. Diese Aktionen wurden oft durch die
Infiltration der jüdischen Polizei ausgeführt. Sie lüfteten das Klima im
Ghetto enorm.

Bis zum Ende des Dezember 1942 erhielt die ZOB den ersten Waffentransport
vom polnischen Widerstand - laut Edelman ganze zehn Pistolen, nach der
"Enzyklopädie des Holocaust" fünf Pistolen und acht Handgranaten. Angesichts
des Streites zwischen polnischen und jüdischen Nationalisten anlässlich der
50-Jahre-Gedenkfeiern zur Befreiung des KZs Auschwitz betonte der damals
72-jährige Edelman bei einer Veranstaltung im jüdischen Museum in Wien die
Bedeutung der Verbundenheit von jüdischem und polnischem Widerstand. Die
Kämpfer/innen im Warschauer Ghetto hätten die ersten Waffen vom polnischen
Widerstand erhalten, dieser wiederum sei vom Kampf des Ghettos angefacht
worden. Dabei muss aber auch gesagt werden, dass die Versuche, Waffen vom
polnischen Untergrund zu erhalten, nicht wirklich erfolgreich gewesen
waren -nicht nur wegen der schweren Erreichbarkeit von Waffen auch außerhalb
des Ghettos, sondern auch weil sich der polnisch-nationalistische Widerstand
der Armia Kraiowa (deren politische Träger teilweise aus antisemitischen
Traditionen kamen) als nicht sehr hilfswillig erwies. Und auch die Waffen,
die dem Ghetto dann doch übergeben wurden, waren oft in miserablem Zustand
oder trafen in geringerer Zahl ein als vereinbart gewesen war. Oft wurden
sie nur gegen Geld an die Kämpfer/innen des Ghettos übergeben. Am ehesten
Unterstützung kam noch von der - nicht sehr starken - polnischen
Kommunistischen Partei, die auch diese erste Lieferung organisiert hatte.

Diese ersten Pistolen ermöglichten es der ZOB aber bereits, ihre erste große
Aktion für den 22. Januar 1943 vorzubereiten. Aber bevor sie handeln konnte,
wurde das Ghetto am 12. Januar wieder umstellt. Die zweite
Liquidierungswelle hatte begonnen. Aber dieses Mal konnten die Nazis nicht
so handeln, wie sie wollten. Vier Kommandos der ZOB gruben sich in Bunkern
an der Kreuzung Mila-Straße/Zamenhof-Straße ein und schossen auf die
einrückenden Truppen. Nach einem harten Kampf war der beste Teil der
ZOB-Einheiten verloren, obwohl ihr Kommandeur, Mordechai Anielewicz,
überlebte. Sie begriffen nach dieser Niederlage, dass sie verstärkt
Partisanentechniken anwenden mussten.

Eine der Kampftruppen wurde gefangen und zur Station gebracht, um deportiert
zu werden. Ein Mann namens Pelc wandte sich an die Gruppe, und seine Worte
waren so wirksam, dass sich nicht eine der 60 Personen zum Wagen bewegte.
Van Oeppen, der Chef des Konzentrationslagers Treblinka, ließ alle auf der
Stelle erschießen.

Im Laufe der Ereignisse des Januar 1943 gingen 80 Prozent des ZOB-Kommandos
verloren. Aber das Ghetto war elektrisiert durch diesen Widerstand. Die
Menschen rissen sich um die Teilnahme an der ZOB. Die ZOB kommandierte bald
das Ghetto. Sie übernahm die Finanzen des Judenrates und besteuerte die
reicheren Bewohner/innen, um Geld für den Ankauf von Waffen aufzubringen.

Ihre Handlungen inspirierten jetzt auch den polnischen Untergrund, der die
ZOB nun relativ rasch mit 50 großen Pistolen und 55 Handgranaten versorgte.
Die ZOB führte Sabotageaktionen durch und verjagte jüdische Vorarbeiter, die
angestellt waren, um Juden und Jüdinnen die Annahme von "guten"
Arbeitsbedingungen in Arbeitslagern schmackhaft zu machen. Die Nazis
erkannten schnell, dass der einzige Weg, mit den verbliebenen Juden fertig
zu werden, der der Gewalt sein würde. Die letzte Aktion gegen das Ghetto
begann am 18. April 1943. Das Vorhaben war, Warschau für den 20.April
(Hitlers Geburtstag) "judenfrei" zu präsentieren .In der Nacht vom 18. auf
den 19. April umstellten die Faschisten das Ghetto mit Maschinengewehren und
einer Kette polnischer Polizei. Gegen ein paarhundert mit Pistolen,
Handgranaten und Molotowcocktails, ein paar Gewehren und einem einzigen
Maschinengewehr bewaffnete jüdische Widerstandskämpfer/innen und eine mit
Äxten, Messern und ihren bloßen Fäusten ausgerüstete Bevölkerung traten ein
Bataillon der Panzergrenadiere und eine Kavallerieabteilung der Waffen-SS,
zwei Artillerieabteilungen und eine Pionierabteilung der Wehrmacht, eine
Gruppe der Sicherheitspolizei, ein Bataillon der SS-Schule in Trawniki und
ukrainische und lettische Hilfstruppen an.

Aber obwohl die "glorreiche" SS Panzer schickte, hatte sieden Widerstand der
ZOB unterschätzt. Im folgenden Kampf wurden in einem gewaltigen Sieg 200
SS-Soldaten getötet. Um zwei Uhr nachmittags an diesem Tag gab die SS
vorerst auf. Die jüdischen Kämpfer/innen jubelten. Ihre schlecht bewaffneten
Kräfte hatten den "Stoßtruppen" der deutschen Armee eine Niederlage
beigebracht. Als die Nazis erkannten, dass sie das Ghetto nicht durch Kugeln
und Panzereinnehmen konnten, entschied sich die SS dafür, das Ghetto
anzuzünden. Tausende gingen in den Flammen zugrunde, aber die ZOB führte den
Kampfweiter - mit dem Ziel, in Würde zu sterben.

Emanuel Ringelblum, der Archivar des Ghetto, beschrieb die Stimmung der
verbliebenen jüdischen Bevölkerung: "Wir werden untergehen, aber die
grausamen Eindringlinge werden mit ihrem Blut für unseren Tod bezahlen. Wir
brauchen uns keine Gedanken um unser Überleben zu machen, denn jeder von uns
trägt sein Todesurteil bereits in der Tasche. Wir sollten besser daran
denken, mit Würde zu sterben, im Kampf zu sterben." Und Marek Edelman fügte
im April 1993 in einem Interview (Titel: "Dass ich lebe, ist Zufall") mit
dem österreichischen Nachrichtenmagazin "profil" hinzu: "Wir wollten der
Welt zeigen, dass sich Juden verhalten wie alle Menschen: Wenn sie
überfallen werden, verteidigen sie sich. Damals war es eine Ehre zutöten.
Wer nicht tötete, war ehrlos."

Und tatsächlich fachte der Kampf des Ghettos den Widerstand über Polen
hinaus an. Die französische und belgische jüdisch-kommunistische
Untergrundpresse reagierte auf die Nachrichten aus Warschau (die das
imperialistische Radio London erst mit mehrwöchiger Verspätung bekannt gab)
mit Aufrufen zur Verstärkung des eigenen Kampfes. Sie forderte die jüdische
Jugend, die jüdischen Arbeiter/innen auf, dem Beispiel von Warschau
zufolgen: "Die Lektion von Warschau darf nicht ignoriert werden! Eure Brüder
und Schwestern, die heldenhaft gefallen sind, würden Euch niemals verzeihen,
wenn ihr Euch wie Sklaven verhaltet vor ihren Mördern, die auch die Euren
sind. (...) Wo immer Ihr auch seid, bildet Kampfgruppen!" (so ein Aufruf
der"Jüdischen Abteilung" innerhalb der französischen Gewerkschaft CGT im
Untergrund).

Und Adam Rayski, Leiter der "Jüdischen Sektion" der MOI, der
Einwandererorganisation der Kommunistischen Partei Frankreichs, berichtete:
"Das Beispiel der Juden von Warschau führte zu einer intensiven Rekrutierung
neuer Kombattanten. Im Juni und Juli 1943 hat sich die Anzahl der Aktiven in
den bewaffneten Gruppen (der MOI) fast verdoppelt, aber die ganze veränderte
Geisteshaltung lässt sich nicht nur quantitativ messen."

Selbst zu dieser Zeit sicherte der Geist des Bundes und der ZOB, dass die
Kämpfer/innen ihre politischen Ziele nicht aus den Augen verloren, obwohl
sie selbst eine sozialistische Gesellschaft nicht mehr erleben würden. Die
ZOB gab ein "Manifest an die Polen" heraus, das Solidarität und
Internationalismus ausdrückte. In einem Teil hieß es: "Durch den Rauch des
Ghettos, das in Brand gesteckt wurde, und das Blut seiner gnadenlos
getöteten Verteidiger, entbieten wir, die Sklaven des Ghettos, Euch unsere
herzlichsten Grüße" Die Proklamation endet mit den Worten: "Lang lebe die
Freiheit! Tod den Henkern und Mördern! Wir müssen unseren gemeinsamen Kampf
gegen den Besatzer bis zum Ende fortsetzen!"

Für den 1. Mai wurde eine "Feiertags"-Aktion beschlossen: Einige
Kampfgruppen gingen hinaus, um so viele Faschisten wie möglich zu töten. "Am
Abend findet der 1. Mai-Appell statt. Eine kurze Rede und die
'Internationale'. In aller Welt wird heute gefeiert. In aller Welt fallen im
gleichen Augenblick die kurzen bedeutenden Worte. Aber noch niemals wurde
die 'Internationale' unter solch veränderten, solch tragischen Umständen
gesungen, an einem Ort, an dem ein Volk untergeht. Diese Worte und dieser
Gesang hallen von den ausgebrannten Ruinen wider und bezeugen dieses Mal,
dass im Ghetto die sozialistische Jugend kämpft, die dies nicht vergisst,
nicht einmal angesichts des Todes." (Edelman, ebd., S. 74)

Im Mai kam das Ende für den Widerstand im Warschauer Ghetto - aber es war
ein heroisches Ende. Das Hauptquartier der ZOB in der Mila-Straße 18 wurde
am 8. Mai 1943, zwei Jahre vor der Kapitulation Nazi-Deutschlands, von
deutschen und ukrainischen Einheiten umzingelt. Von der ZOB waren kaum mehr
als die 120 Kämpfer im Bunker übriggeblieben. Nach zweistündigem Beschuss
waren die Faschisten noch immer unfähig, die Stellung einzunehmen. Dann
warfen sie eine Gasbombe in den Bunker. Diejenigen, die nicht durch die
Kugeln oder das Gas starben, begingen Selbstmord. Niemand wollte sich lebend
ergeben. Eine Handvoll, darunter Marek Edelman, schaffte es durch die
Abwasserkanäle aus dem Ghetto zu entkommen.

Die heroischen Kämpfer/innen der ZOB zeigten, dass es selbst unter den
schlimmsten Bedingungen, selbst im Angesicht des Todes besser ist, sich zu
vereinigen und zu kämpfen, in Würde zu sterben, als sich widerstandslos
abschlachten zu lassen. Dieser Kampf entlarvt die antisemitische Legende,
dass die Juden wie "Schafe zur Schlachtbank" in die Gaskammern gegangen
wären. Aber die Geschichte des Warschauer Ghettos zeigt auch, warum der
Faschismus von Anfang an rücksichtslos zerschlagen werden muss, soll die
grenzenlose Barbarei, die seinem Sieg folgt, verhindert werden.

Das letzte Wort gehört Edelman: "Am 10. Mai 1943 ist das erste Kapitel der
blutigen Geschichte der Warschauer Juden, das erste Kapitel unserer
Geschichte abgeschlossen. Das Gebiet, auf dem sich früher das Ghetto befand,
wird zu einem Trümmerberg, der zwei Stockwerke hoch ist. Diejenigen, die
gefallen sind, haben ihre Aufgabe bis zum Ende, bis zum letzten Tropfen
Bluterfüllt, das im Pflaster des Warschauer Ghettos versickert ist. Wir, die
überlebt haben, überlassen es Euch, dass die Erinnerung an sie nichtverloren
geht."

Weitere Texte der AGM und Veranstaltungshinweise: www.agmarxismus.net

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09 Antisemitische Agitation im österreichischen Wahlkampf
From: Karl Pfeifer
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Antisemitische Agitation im österreichischen Wahlkampf

Von Karl Pfeifer

Wolfgang Schüssel ist ein Mann ohne Berührungsängste. Bereits während der
ersten Pressekonferenz Ende Januar 2000 stellte ich einige Fragen an seinen
Bundesgenossen Jörg Haider, welche die Alarmglocken hätten läuten lassen
müssen. Denn ich fragte über die Kontakte der FPÖ und Jörg Haiders zu
Rechtsextremisten, Holocaustleugern und Neonazi. Natürlich bekam ich auf
meine präzisen Fragen nur eine ausweichende Antwort.

Doch dann hat UHBP den beiden Koalitionspartnern eine Präambel zum
Unterzeichnen vor die Nase geschoben, die sie ohne mit der Wimper zu zucken
unterschrieben haben, obwohl da zum Beispiel folgender Satz steht: "Die
Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden."

Es gab in den letzten zweieinhalb Jahren einen antisemitischen Wahlkampf in
Wien, die Einreise von Ausländern aus nicht EU-Ländern wurde wesentlich
erschwert usw. Doch endlich ist der FPÖ der Befreiungsschlag in Knittelfeld
gelungen. Haider kann wieder ungehindert gegen die "Ostküste" agitieren und
sich stolz zu seinen "Überzeugungen" bekennen. Und auch kleine Funktionäre
können die Sau herauslassen, wie man in Österreich sagt.

Zum Beispiel in der kleinen niederösterreichischen Ortschaft Kaumberg, wo
sich die vier FPÖ Gemeinderäte Leopold und Erika Grandl, Bernhard Kulhanek
und Christian Hafenecker an ihre lieben Mitbürger wenden und ihnen auch mit
gleicher Post die von der AFP herausgegebene und von Richard Melisch
verfaßte Broschüre "Krisengebiet Nahost" zusenden. Die AFP veröffentlicht
nicht selten neonazistische und "revisionistische" Texte und bei ihren
Veranstaltungen treffen sich Neonazi und FPÖ-Funktionäre. Auch diese
Broschüre enthält reichlich Nazi-Töne und wärmt langatmig die alte
Nazi-Mär von der jüdischen Weltverschwörung auf, zum Beispiel schreibt
Melisch: "Wenige Wochen nach der Machtergreifung Adolf Hitlers im Januar
1933 erscheint in der britischen Tageszeitung "Daily Express" eine
Kriegserklärung der Zionisten an das Deutsche Reich."

Schauen wir uns an, wie Melisch die "Dauerkrise" in Nahost erklärt:

Er sieht drei Konfliktparteien: "Zwei sind von außen eingedrungen, bedrohen
die lokalen Völker und Staaten, handeln aggressiv und expansiv, und berufen
sich auf eine höhere Moral.
Die erste dieser Konfliktparteien ist der global organisierte, politisch
und weltwirtschaftlich agierende, territorial nicht fassbare ZIONISMUS, der
es sich in den Kopf gesetzt hat, inmitten fremden Landes und fremder Völker
einen eigenen Staat zu gründen."
Die USA tritt als "Weltpolizei zur Durchsetzung der Interessen von globalen
Wirtschaftsimperien" auf.
Die dritte Konfliktpartei, der "Noch-nicht-Staat Palästina, Syrien, der
Libanon, Ägypten, Jordanien, die allesamt über die Jahre größere oder
kleinere Landesteile an Israel infolge von militärischen Überfällen
verloren haben."

Also laut Melisch sind die israelischen Juden stark.

Doch noch auf der gleichen Seite verkündet Melisch: "Der Nahostkonflikt ist
bereits im Sinne der Araber entschieden." Der Versuch der Zionisten "einen
Kunststaat mit aller Gewalt inmitten einer bereits bevölkerten Region
aufzuzwingen, muß als gescheitert gelten.
Also die israelischen Juden haben bereits verloren und sind schwach.

Solche Widersprüche charakterisieren eine konsequente antisemitische
Agitation, wie sie im Elaborat von Melisch zum Ausdruck kommt. Doch
Antisemitismus ist in Österreich genauso wenig strafbar, wie Nazitöne.
Insbesondere nicht, wenn diese von einer - noch - Regierungspartei
propagiert werden.

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JOB
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10 Personalsuche wissenschaftlicheR AssistentIn
From: ik@sora.at
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From: ik@sora.at

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Anzeigentext:

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Muttersprache, vorzugsweise aus Osteuropa, für die Unterstützung bei
der Abwicklung von Projekten. Geboten wird eine fixe Anstellung für
20-30 Wochenstunden.

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Gesellschaftswissenschaften
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WAHLEN
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11 Voggenhuber/Neutralität/Österreich
From: friwe@servus.at
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Friedenswerkstatt Linz - Waltherstraße 15b, 4020 Linz - Tel. 0732/771094 -
Fax 0732/797391 - mail: friwe@servus.at - Web: www.friwe.at

Linz, 18. 11. 2002

Friedenswerkstatt Linz/Neutralität/Voggenhuber

Voggenhubers (un-)heimlicher Vorstoß:

Auslöschung Österreichs als völkerrechtliches Subjekt

- Van der Bellen: Neutralität mit Ablaufdatum

- Friedenskräfte und Neutralitätsbefürworter können nur auf die
eigene Kraft vertrauen

Über den Vorstoß von Johannes Voggenhuber, Grünes Mitglied im EU-Konvent,
für die Einführung einer EU-Beistandsverpflichtung und die Abschaffung der
Neutralität, ist in dem Medien berichtet worden. Nicht berichtet wird jedoch
über eine Stellungnahme zur Zukunft der EU von Johannes Voggenhuber, die
dieser bereits im September publiziert hat, und die etwas verschämt auf der
Web-Page der deutschen Grünen zu finden ist ("Elemente einer europäischen
Verfassung").

Dort finden sich unter der Rubrik "Grüne Vorschläge für die
Weiterentwicklung der GASP" folgende Forderungen:

- Zusammenlegung der diplomatischen Dienste
- Gemeinsame Vertretung in internationalen Organisationen
- Ein Vizepräsident der Kommission soll die Funktion des Hohen Vertreters
für die Aussenpolitik übernehmen

- durchgehende Einführung des Mehrheitsprinzips auch im Bereich der Außen-
und Sicherheitspolitik

- Über den Entwurf der Verfassung der Europäischen Union soll ein EU-weites
Referendum abgehalten werden.

Die Forderungen Voggenhubers bedeuten in Konsequenz:

- Auflösung aller österreichischen Botschaften

- Ende eines österreichischen Sitzes in Organisationen wie UNO,
OSZE, etc.

- das definitive Ende jeglicher eigenständiger Außenpolitik,
geschweige denn Neutralitätspolitik

- Mehrheitsentscheidungen über Krieg und Frieden

- Die Entscheidung über die Liquidierung der österreichischen
Nachkriegsverfassung (Neutralitätsgesetz, Staatsvertrag) soll nicht mehr von
der östereichischen Bevölkerung getroffen werden, sondern in einem
EU-Referendum, d. h. de facto in den großen EU-Staaten entschieden werden.

Ende der Neutralität - Auslöschung Österreichs als völkerrechtliches Subjekt

Der Vorstoß Voggenhubers ist eine dreifache Kriegserklärung: er ist eine
Kriegserklärung gegen die kleinen Ländern in der EU, an die neutralen
Länder, und vor allem ist er eine Kriegserklärung an die 2. Republik. Denn
letztendlich bedeuten diese Vorschläge eine Auslöschung Österreichs als
völkerrechtliches Subjekt.

Ziel ist die vollständige Zentralisierung der EU-Außen-, Militär- und
Rüstungspolitik. Bereits 1995 hatte der damalige EU-Kommissar Hans van den
Broek, zuständig für äußere Angelegenheiten, in einer Stellungnahme für den
Außenpolitischen Ausschuss des EP eine "angemessene Kombination von
Diplomatie und der Fähigkeit zur Projektion militärischer Gewalt" (1) für
die EU gefordert. Im Oktober 2002 posaunt Javier Solana, Mr. GASP der EU
hinaus, worauf es hinausläuft: "Die EU wird eine Weltmacht!" (2) Der Vorstoß
Voggenhubers zur vollständigen Zertrümmerung der Neutralität geschieht in
einem Klima, in dem die EU alles daran setzt, als Militärmacht zu den USA
aufzuschließen. Auf allen Ebenen laufen gewaltige Rüstungsprogram me:
Atomwaffen, Marschflugkörper, Raketen, Militarisierung des Weltraum,
Kampfflugzeuge - und Militärhubschrauber, militärische Transportkapazitäten,
Flugzeugträger, U-Boote, usw. Ab 2003 soll die EU-Interventionsarmee
einsatzbereit sein - für Kriegseinsätze von Zentralafrika bis zum Ural. Der
Vorsitzende des EU-Militärstabes General Hägglund: "Man hat gesagt, die USA
werden den Krieg führen und die EU wird für den Frieden zuständig sein,
indem sie zivile und humanitäre Aufgaben ausführt. Das war so und bezieht
sich auf die Vergangenheit, aber das stimmt für die Zukunft nicht.
(EU-Observer, 22. 1. 2002).

In einer Zeit, in der es aus friedenspolitischer Sicht wichtiger denn je
wäre, dass neutralen und blockfreie Staaten weder beim USA-NATO- noch beim
Deutsch-EU-Militärblock mitmarschieren, kommt vom Grünen Voggenhuber eine
Initiative, die darauf hinausläuft, Österreich als politisches und
völkerrechtliches Subjekt von der großeuropäischen Landkarte zu tilgen. Im
Zentrum dieser Großmachtsambitionen steht wiederum Deutschland als stärkstes
EU-Land. Wir erinnern uns an die Aussagen des eh. maligen deutschen
Außenministers Kinkel, der bereits 1993 gemeint hat, dass "nun Deutschland
ein drittes Mal vesuchen wird, woran wir zwei Mal gescheitert sind." (4) Die
Vorschläge Voggenhubers sind weitgehend ident mit denen des deutschen
Außenamtes.

Der Hass auf die 2. Republik

Nachkriegsösterreich wurde von den Deutschnationalen und (ehemaligen)
Nationalsozialisten gehasst. Denn das Österreich, das nach 1945 entstand,
hatte zumindest in einigen Punkten Konsequenzen aus der Verstrickung in
Weltkrieg und Holocaust gezogen: Mit dem Neutralitätsgesetzt verpflichtete
sich die 2. Republik auf die Anwendung von Gewalt in den internationalen
Beziehungen zu verzichten; mit dem Staatsvertrag wurde das Anschlussverbot
an Deutschland festgeschrieben; mit den beiden Verstaatlichtengesetzen wurde
eine großer gemeinwirtschaftlicher Sektor geschaffen, um zu verhindern,
dass - wie vor 1938 - ein wirtschaftlicher Anschluss einem politischen und
militärischen Anschluss den Weg ebnet. Die "Ehemaligen" und ihre
Nachfolgeorganisationen in Österreich - der VdU (aus dem schließlich die FPÖ
hervorging) - bekämpften daher von Anfang an Neutralität und Staatsvertrag.
Nach den Vorstößen von Voggenhuber hat die Friedenswerkstatt Linz in der
Ausgabe ihrer neuesten Ausgabe der guernica daher folgende Frage an die
Grünen gerichtet:

"Geht nun nach der Krise der FPÖ der Stafettenstab für die Zerstörung eines
kleinen, neutralen und unabhängigen Österreichs auf die Grünen über? Sollen
erstarkte Grüne vollenden, wozu schwächlende Freiheitliche sich nicht mehr
in der Lage sahen: Der "Missgeburt Österreich" (Jörg Haider) den Garaus zu
machen - elegant europäisch, ohne den alt-rechten Mundgeruch. Voggenhubes
Vorschläge sind in vielem deckungsgleich mit den Vorstellungen des deutschen
Außenamtes. Wir wollen nicht vorverurteilen, aber die österreichischen
Grünen haben Erklärungsbedarf, ob sie diese Positionen Voggenhubers
mittragen. Bislang ist zumindest kein Ton der Distanzierung bekanntgeworden.
Wir hoffen auf eine Klarstellung noch vor dem 24. November." (guernica
5-2002, S. 7)

Van der Bellen: Neutralität bekommt Ablaufdatum

Die gestrigen Äußerungen Van der Bellens zu den Vorschlägen Voggenhubers
sind alles andere als ein Anlass zur Beruhigung. Im Gegenteil: Van der
Bellen hat den "wichtigen Input und wichtigen Diskussionsbeitrag" (O-Ton
VdB) Voggenhubers zum Anlass genommen, um der Neutralität ein grünes
Ablaufdatum umzuhängen. Nämlich bis die "Europäische Verteidigungsunion" fix
ist. D. h. Statt die Neutralität als Instrument für die Überwindung von
Militärblöcken einzusetzen, gilt sie den Grünen als Platzhalter, bis eben
jener Militärblock vollständig ausgeformt ist. Das ist ein Freibrief für
Voggenhuber seine Politik fortzusetzen.

Auf die eigene Kraft kommt es an!

Voggenhuber wurde 1999 mit Friedens- und Neutralitätslosungen ins
Europäische Parlament gewählt. Mittlerweile ist er zum
(Afghanistan-)Kriegsbefürworter und Neutralitätsfeind mutiert - eine
beispiellose WählerInnenbetrugsaktion. Daraus sollten Friedenskräfte und
Neutralitätsbefürworter ihre Lehren ziehen. Für die Zeit nach dem 24.
November können wir nicht auf die Farbenkombination der Regierung vertrauen,
sondern nur auf unsere eigene Kraft. Ohne Bewegung von untern wird nach dem
24. November in jeder Farbkombination die Zerstörung der Neutralität
verstärkt fortgesetzt. Am 14. Dezember wird in Linz ein Treffen stattfinden,
um über den Widerstand gegen EU-Armee und Euro-Militarisierung zu beraten.
Wir laden alle Interessierte recht herzlich dazu ein.

Nähere Informationen

Friedenswerkstatt Linz, mailto:friwe@servus.at

Anmerkungen:

(1) Hans van den Broek, Positionspapier für den Außenpolitischen
Ausschuss des Europaparlaments, 1995

(2) in: Die Welt, 14. 10. 2002

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12 Dieter Schrage: Warum Grün wählen
From: christine.recht@schule.at
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gerne leit ich diesen Brief weiter, lg chr

Wien, den 17. 11. 02

Brief eines grün-alternativen NR-Kandidaten

Liebe FreundInnen!
Liebe Wählerinnen und Wähler!

Viele besorgte Menschen in Österreich wollen am kommenden Wahlsonntag vor
allem eines erreichen

Die Wende: Keine Fortsetzung von Schwarz-Blau!

Und viele von ihnen hatten und haben die Absicht, GRÜN zu wählen. Ihre
politische Intention ist eine rot-grüne Koalition als die für unser Land
dringlich erforderliche Wende.
Doch durch die Entwicklung der letzten Tage und die mediale Zuspitzung auf
die Kanzler-Frage sind manche von ihrer Absicht, den Grünen ihre Stimme zu
geben, abgekommen. Sie meinen jetzt, um die Wende und Rot-Grün zu sichern,
Alfred Gusenbauer und die SPÖ wählen zu müssen.
Dies ist zu kurz gedacht! Wer wirklich ROT-GRÜN will muss aus folgender
Überlegung GRÜN wählen:

Die SPÖ wird und kann sich auf eine rot-grüne Wende nur einlassen, wenn die
Grünen erstarken und deutlich über 10% kommen. Anderenfalls werden die
Sozialdemokraten wieder zu einer großen Koalition, die ja im Bereich der
Gewerkschaften, der Wirtschaft und des Parteiapparates als das Bekannte
(Bewährte?) viele Befürworter hat, tendieren. Rot-Schwarz bzw. Schwarz-Rot
wird zwar besser als die jetzige Regierungsform sein, bedeutet aber doch
Stillstand und ist sicher kein Aufbruch.
Also: Es gilt die Grünen zu stärken! Das verhindert mit jeder Stimme
Schwarz-Blau und sichert die wirkliche Wende in Österreich.
Auch ich kandidiere für die Grünen und bei günstigem Wind und einer
rot-grünen Regierung kann auch ich mit meinem 7. Wiener Listenplatz ins
Parlament einziehen.
Gerne bin ich zu weiteren Auskünften und Diskussionen unter Tel./Fax 01-98 8
98 256 oder E-Mail dieterschrage@newsclub.at bereit.

Mit besten Grüßen

Dieter Schrage

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13 Neutralität/KPÖ/Grüne
From: zach@kpoe.at
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Politik/Wahl/Neutralität/KPÖ/Grüne

Baier (KPÖ): Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit als Verteidiger der
Neutralität verloren

Wien - 18.11.02, (KPÖ-PD): "Die Grünen haben jegliche Glaubwürdigkeit als
Verteidiger der Neutralität verloren", so der Spitzenkandidat der KPÖ zur
Nationalratswahl, Walter Baier, zu den jüngsten Ausführungen grüner
PolitikerInnen bezüglich der österreichischen Neutralität.

Baier: "Voggenhubers EU-Verfassungsentwurf, in dem eine militärische
Beistandspflicht für alle EU-Mitglieder vorgesehen ist, wäre das Ende der
Neutralität. Wenn Van der Bellen die Funktion der Neutralität auf ein
zeitweiliges "Faustpfand" reduziert, so tritt auch er faktisch für die
Abschaffung der immerwährenden Neutralität zugunsten einer europäischen
Verteidigungsunion ein."

Baier: "Es ist interessant zu beobachten, mit welcher Akribie die Grünen
Hindernis um Hindernis für eine Teilnahme an einer Regierungskoalition aus
dem Weg räumen." Aus dem Weg geräumt ist damit aber auch die Illusion, so
Baier, "dass die Grünen eine Friedenspartei sind. Nur wer KPÖ wählt, kann
sich sicher sein, dass seine Stimme als Stimme für die Verteidigung der
österreichischen Neutralität Gewicht hat."

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at