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01 Otto Habsburg spricht nicht gerne über "Kleinigkeiten"
From: Karl Pfeifer
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Von Karl Pfeifer
Am 20. November feierte Otto Habsburg, ehemaliger Europaabgeordneter der
CSU, seinen 90. Geburtstag in Wien. Wer sich diese Tage den "Standard" und
"Die Presse anschaut, der kann sich nur wundern über die Huldigungen und
die Hofberichterstattung dieser Blätter. Untertanen brauchen dies, aber
doch nicht Mitglieder der "Zivilgesellschaft", möchte man meinen in einem
Land, das seit 1918 Republik ist.
Im "Standard", vom 20.11. kann man eine kurze kritische Meldung über das
antisemitische Interview, das Otto Habsburg der Wochenzeitung "Zur Zeit"
gegeben hat, lesen.
In der Presse vom 21.11. wird diese Angelegenheit in einem kurzen Absatz
unter dem Zwischentitel "Aufregung um ein Interview" abgehandelt.
Man kann diese Feiern für Habsburg als Mummenschanz, man kann sie aber auch
als einen Teil einer Tradition empfinden, da ja Österreich hunderte Jahre
von der Familie Habsburg regiert wurde. Warum aber der Bundeskanzler eine
Feier auf Kosten des Steuerzahlers für einen deutschen Politiker a.D.
veranstaltet, das ist nicht zu verstehen. Aber Otto Habsburg, der sich in
"Zur Zeit" auch gegen Alfred Gusenbauer ausgesprochen hat, kommt gerade
recht, um der mit der FPÖ verbündeten ÖVP im Wahlkampf zu helfen und steigt
auch in diese Tiefen der Parteipolitik. Wolfgang Schüssel bestätigt dem
"hochgeschätzten Jubilar", nicht immer "politisch korrekt" zu sein und
lobt: "Sie haben ausgesprochen, was Sie denken, was Sie meinen". Der Wink
mit dem Zaunpfahl geht an die Adresse der ganz rechten Katholiken, die
früher die FPÖ gewählt haben. Man kann als Antisemit und Reaktionär ruhig
die ÖVP wählen.
Der ORF wagte es in der ZiB 2 am 20.11. den greisen Habsburg zu seiner
antisemitischen Aussage über das Pentagon, das "eine jüdische Institution"
sei, zu befragen. Habsburg behauptete, das habe er "überhaupt nicht gesagt,
ich weiß nicht, wovon Sie reden." Im übrigen sei "in so einem schönen
Augenblick" nicht der Moment über solche "Kleinigkeiten" zu reden.
Also entweder sagt Otto Habsburg die Unwahrheit, oder hat der äußerst
konservative Carl Gustav Ströhm, früher Korrespondent der "Welt", der das
Interview geführt hat, diese Worte in seinen Mund gelegt.
Seine Aussagen in "Zur Zeit" zu Russland, wo ein "Nationalsozialismus"
drohe, nahm Habsburg nicht zurück, er präzisierte sie in der ZiB 2, Putin
sei "national und zugleich sozialistisch". Der beste Beweis dafür, dass
Putin nicht mit Hitler zu vergleichen sei, ist - so Habsburg - die
Tatsache, das Putin "einen Juden" namens Abramovic zum Berater für
Wirtschaftsfragen habe. Der Sohn des letzten österreichischen Kaisers macht
sich so als "Judenriecher" einen Namen. Sicher kein Zufall, dass er vom
österreichischen Bundeskanzler, der auch gerne über solche "Kleinigkeiten"
hinwegsieht, höchstes Lob erhielt.
Die Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit", in der auch schon den Juden ein
Ritualmord vorgeworfen wurde, und die mit schöner Regelmäßigkeit
antisemitische Artikel und Karikaturen veröffentlicht, wird 2002 von der
Koalitionsregierung mit EURO 75.550.20 Presseförderung belohnt.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Studientag: Gewalt überwinden - zum Frieden erziehen
From: Internationaler Versoehnungsbund <ivb@vip.at>
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EINLADUNG
Österreichisches Netzwerk
für Frieden und Gewaltfreiheit
23. November 2002
10.00 bis 17.00 Uhr
Don Bosco Haus, Wien
Gewalt überwinden - zum Frieden erziehen
Studientag für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit
anlässlich der UNO-Dekade für eine Kultur des Friedens und der
Gewaltfreiheit für die Kinder der Welt und der Ökumenischen Dekade zur
Überwindung von Gewalt (2001-2010)
Programm des Studientages
10.00 Uhr: Begrüßung und Einleitung
10.30 Uhr: Impulsreferat von ULI JÄGER:
Die Bedeutung von Friedenserziehung für die Überwindung von Gewalt
11.45-13.00 Uhr und 14.00-15.45 Uhr: Arbeitskreise:
AK 1: Religion als Beitrag zur Friedenserziehung
(Eveline Goodman-Thau, Amina Baghajati, Martin Jäggle)
AK 2: Beispiele aus der Schul-Praxis
(Bettina Rossbacher)
AK 3: Friedenserziehung im Bundesheer?
(Msgr. W.Freistetter; angefragt: Evangelische Militärseelsorge)
AK 4: Friedenserziehung in der Schulstruktur
(Elisabeth Kunz)
AK 5: Friedenserziehung im außerschulischen Bereich
(Werner Prinzjakowitsch)
AK 6: Gendergerechte Friedenserziehung
(Ilse Seifried)
AK 7: Friedenserziehung und Medien
(Ingo Bieringer)
AK 8: Friedenserziehung in der Familie
(Peter Herdina)
AK 9: Arbeitsmaterialien zur Friedenserziehung
(Uli Jäger, Jalka)
16.00 Uhr: Präsentationen/Rückmeldungen im Plenum
17.00 Uhr: Ende des Studientages
Anmeldung
bis 22. November 2002 mit 1. und 2. Wahl für den Arbeitskreis per Brief,
Fax oder Email an:
Evangelische Akademie Wien, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
Fax: 01/408 06 95-33,
EMail: akademie@esz.org
Internet: www.evang.at/akademie
bzw. einfach zu Beginn des Studientages im Don Bosco-Haus!

Weitere InformationenDer Referent
Uli Jäger, M.A., Geschäftsführer beim Institut für Friedenspädagogik
Tübingen, wiss. Mitarbeiter in der Schulprojektstelle Globales Lernen,
Mitglied des Dekade-Ausschusses der Evang. Landeskirche Württemberg und des
AK Kultur des Friedens bei der Deutschen UNESCO-Kommission
Gewalt überwinden - zum Frieden erziehen
Einem Appell sämtlicher Friedensnobelpreisträ-gerInnen folgend, beschloss
die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. November 1998
einstimmig, den Zeitraum von 2001 - 2010 zur Internationalen Dekade für
eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit für die Kinder der Welt zu
erklären. Für denselben Zeitraum rief der Ökumenische Rat der Kirchen bei
der Achten Vollversammlung in Harare zu einer Ökumenischen Dekade zur
Überwindung von Gewalt auf.
Zur Umsetzung der UNO-Dekade in Österreich gründete sich im Jänner 2000 das
Österreichische Netzwerk für Frieden und Gewaltfreiheit (NFGF), dem dzt.
rund 35 Nichtregierungsorganisationen und Initiativen angehören. Der
Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) beauftragte eine Gruppe
von MitarbeiterInnen mit der Vorbereitung eines ersten Studientages im
November 2001 in Zusammenarbeit mit dem NFGF, um die Aktivitäten im Rahmen
der beiden Dekaden in Österreich von Anfang an zu vernetzen.
Der Studientag 2002 stellt die Bedeutung der Erziehung für Frieden und
Gewaltfreiheit, die auch in den entsprechenden Resolutionen zu den Dekaden
eine wichtige Rolle einnimmt, ins Zentrum. Angesprochen werden sollen
dadurch neben den Mitgliedsorganisationen der Dekaden v.a. PraktikerInnen
der Friedenserziehung (LehrerInnen, ErwachsenenbildnerInnen, Eltern,
Jugend- und SozialarbeiterInnen...)

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03 Jetzt anmelden: Alles was Recht ist ...
From: RechtBeweglich <rb@rechtbeweglich.at>
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Achtung:
Anmeldeschlüsse beachten!
Rechtskomitee LAMBDA & HOSI Linz
laden zur Tagung
Alles was Recht ist ...
Homosexualität & Recht
07.-08. Dezember 2002
in
Linz
Anmeldeschluß:
Für Übernachtungen -> 25.09.2002 (24.00)
Für Essen -> 02.12.2002 (24.00)
Seminar (ohne Übernachtung & Verpflegung) -> keine Anmeldung notwendigProgramm & Anmeldung:
www.RechtBeweglich.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 FPÖ: "..muss auch JA sagen zur Hizbollah, zur Fatah, zur Hamas"
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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"..muss auch JA sagen zur Hizbollah, zur Fatah, zur Hamas"
FPÖ wirbt erneut mit Antisemitismus
aus www.doew.at (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes)
Dass die FPÖ nach dem "Putsch" von Knittelfeld wieder wird, was sie war,
zeigt sich auch im Kleinen. So versandte die FPÖ-Ortsgruppe Kaumberg (NÖ) Mitte
November zusammen mit einem mehrseitigen Flugblatt die von der rechtsextremen
Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) herausgegebene
antisemitische Agitationsschrift "Krisengebiet Nahost" von Richard Melisch.
Die FPÖ-LokalpolitikerInnen Erika und Leopold Grandl, Bernhard Kulhanek und
Christian Hafenecker warnen in ihrer Postwurfsendung einmal mehr vor
"Überfremdung". Über die beigelegte AFP-Broschüre schreiben sie: "Ein Augenzeuge
der
Wirklichkeit [Melisch] bringt Ihnen einen Überblick über Geschichte, Wurzeln
und Tatsachen des Konfliktes, die uns auch in Österreich berührt [sic!] und
interessieren sollten. Die arabischen Völker des Nahen Ostens waren immer
unsere Freunde - wir sollten diese Freundschaft nicht auf das Spiel setzen, nur
um z.B. den USA gefällig zu sein."
Was beinhaltet nun diese Broschüre, welche von der Kaumberger FPÖ verschickt
wurde? Melisch ortet im Nahen Osten zunächst "drei Konfliktparteien", wovon
zwei "von außen eingedrungen" sind: "der global organisierte, politisch und
weltwirtschaftlich agierende, territorial nicht fassbare ZIONISMUS" und die
USA. Ihnen gegenüber stünden der "Noch-nicht-Staat Palästina" und Israels
Nachbarstaaten, welche "über die Jahre größere und kleinere Landesteile an
Israel
infolge von militärischen Überfällen verloren haben". (S. 2) Auch mit länger
zurückliegenden Ereignissen nimmt es Melisch nicht so genau: Im historischen
Palästina lebten angeblich nur "fleißige Bewohner muslimischer oder
christlicher Religion". Die Juden und Jüdinnen verortet der von der Kaumberger
FPÖ zum
"Augenzeugen der Wirklichkeit" geadelte Melisch zu Beginn des Ersten
Weltkrieges woanders, nämlich in New York. Dort würde man "die großen Bankhäuser
und
Verleiher, die mächtigen Bosse der Börsen" (S. 6) finden. Einer von ihnen,
"Jakob Schiff vom Bankhaus Kuhn und Loeb", habe "das Zarenreich wegen seiner
judenfeindlichen Politik mit alttestamentarischem Haß verfolgt". (Ebenda)
Da Melisch vor der allzu deutlichen Benennung des Feindbildes
zurückschreckt, spricht er entweder von "Zionisten" (sogar Karl Kautsky wird bei
ihm dazu!)
oder beschränkt sich auf die Stigmatisierung durch Nennung "jüdischer"
Namen. Die auch als "Herren über Kredite und Zinsen" kenntlich gemachten Juden
würden laut Melisch an den "Kriegen zwischen den Weltmächten" (S. 8)
profitieren. Es ist die obligate jüdische Weltverschwörung, die Melisch zu
entlarven
versucht: Hinter allem und jedem stehen die "Zionisten" oder "Hintermänner aus
der Hochfinanz". (S. 12) Ebenfalls nicht fehlen darf in der AFP-Broschüre die
Nazi-Mär von der "Kriegserklärung der Zionisten an das Deutsche Reich".
(Ebenda) Auch die Behauptung, die USA orientierten sich bloß an den Interessen
"von nicht greifbaren, interkontinental agierenden Spekulierern und Verleihern,
die völkerzerstörend mal hier, mal dort, ganze Volkswirtschaften [...]
ruinieren" (S. 23), entstammt unmittelbar der antisemitischen Propagandaküche.
Melisch stößt sich aber nicht nur an der angeblichen jüdischen Beherrschung der
USA, sondern auch an ihrem Charakter als multikultureller Staat. Laut dem
"Augenzeugen der Wirklichkeit" würden in Washington "fünfundneunzig Prozent
Neger" (S. 25) leben! Zurück im "Krisengebiet Nahost", verlangt Melisch eine
Anerkennung der "arabischen Befreiungsorganisationen als legitime
Widerstandsbewegungen gegen die zionistischen Besatzer": "Denn wer JA sagt zu
dem
Freiheitskampf eines George Washington, einer französischen Résistance, eines
Mahatma
Gandhi, eines Andreas Hofer, muss auch JA sagen zur Hizbollah, zur Fatah, zur
Hamas!" (S. 31) Enden lässt Melisch seine antisemitischen Ausfälle mit einem
Wunschtraum über ein Palästina, in welchem "kein Raum mehr [wäre] für ein
Volk, das sich aufgrund seiner selbst proklamierten Auserwähltheit besondere
Vorrechte anmaßt". (S. 35)
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!

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05 Trauerfall bei "Mein Kampf" / Meldemannstrasse
From: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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NACHRUF - Peter Aigner
In der Nacht der letzten Vorstellung von Taboris "Mein Kampf" im Wiener
Männerwohnheim Meldemannstraße verstarb
einer der Laien-Hauptdarsteller:
Peter Aigner ist dem zahlreichen Publikum der Erfolgsproduktion sicher noch in
intensiver Erinnerung geblieben: als
charmante Gestalt des Exzuhälters, der im Laufe des Stücks wiederholt versucht,
einen Witz zu erzählen ("A Hirsch
geht im Woid spazieren, kriegt a an Riesendurscht"...) und immer wieder
unterbrochen wird.
"Peter Aigner ist der geborene Geschichten- und Witzeerzähler- oft nur schwer zu
bremsen, wenn es um Zoten geht."
schrieb Karin Czerny im Falter.
"Spielt er nur seine Rolle? Spielt er sich selbst?" fragte sich der Kritiker des
Berliner Tagesspiegel.
"Der Reiz der Authentizität kommt vor allem aus seinem unnachahmlichen Tonfall."
hieß es in der "Welt".
Peter Aigner, der seit drei Jahren im Männerwohnheim Meldemannstraße lebte, hat
die Theaterproduktion von Tina
Leisch und Hubsi Kramar nicht nur mit einer unheimlich wirklichen Gestalt
bereichert: seine abenteuerlichen, derben
Erzählungen aus seinem eigenen Leben waren auch die Grundlage für die in Taboris
Text eingefügten Szenen aus der
Wiener Unterwelt.
Doch hinter seinen trotzig selbstbewusst vorgetragenen Geschichten von
Ausschweifungen, die eine Mutzenbacherin
brav aussehen lassen, hinter Wolken von Alkohol, verbarg sich eine vom Leben
bitter benachteiligte feine Seele.
1951 in Rabensburg in Niederösterreich geboren,
von Beruf Schlosser, aber durch schwere Alkoholkrankheit immer wieder aus der
Bahn geworfen und Vater von fünf
Kindern, hat er- in seinen eigenen Worten- "nie gelernt, die eigene Würde mit
andren Mitteln als mit wildem
Umsichhauen" zu verteidigen. Der Erfolg der Theaterarbeit machte ihm Mut, neue
Pläne für eine Zukunft jenseits der
Meldemannstraße zu fassen: Alkoholentzug, weitere Theaterprojekte, Therapie,
Aussöhnung mit der Familie oder
Zusammenleben mit Regisseurin Tina Leisch.
Doch mit den Anstrengungen wochenlangen Theaterspielens hat Peter Aigner sich
übernommen. Statt eine
Lungenentzündung auszuheilen, statt sich in Kur zu begeben, bestand er darauf,
bis zur letzten Vorstellung der
mehrmals verlängerten Produktion dabei zu sein.
Sein Tod ist für das ganze Ensemble ein schwerer Schlag.
Seinen neu gewonnenen Freunden, Freundinnen und Fans bleibt nichts mehr, als ihn
auf seinem letzten Weg zu
begleiten:
Die Beerdigung findet am Dienstag, den 3.Dezember 2002, 8 Uhr, am
Zentralfriedhof, Halle 1, Tor 2 statt.
Statt Kranzspenden bitten wir um Spenden für Peter Aigners minderjährigen Sohn
aufs Konto 36261688 bei der Ersten
Österreichischen. Vermerk: für Robert.
Das Ensemble von "Mein Kampf"
am 21.11.2002

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06 soliaktion mit den anti-nato-protesten
From: <apache@indymedia.org>
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Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://at.indymedia.org:8081
Article by: food not bombs
Thursday 21 Nov 2002
Summary:heute, am 21. november 2002 fanden als soliaktion mit den
anti-nato-protesten in prag eine no border. no NATiOn! kundgebung mit food not
bombs und infotisch in Wien am Suedbahnhof statt.
Reference at indymedia website:
http://at.indymedia.org:8081//front.php3?article_id=17404
Article:
die aktion richtete sich gegen die grenzpoltik und die repression gegen die
aktivistInnen in prag.
so wie in anderen städten nähe der grenze zur tschechischen republik, wie
wroclav, dresden und linz wurde auch in wien ein noborder-point eingerichtet, um
aktivistInnen, die aus prag zurueckgewiesen werden zu unterstuetzen und
moegliche schlafplaetze usw zu vermitteln. erreichbar ist der noborder-point in
wien seit dienstag unter der telnummer 0676/4348757.
bei der aktion am suedbahnhof beteiligten sich weit mehr als 100 leute, auch
sehr viele passantInnen nahmen das angebot des leckere gratis-veggi essen fuer
alle in anspruch.
die polizei hielt sich im hintergrund und beschraenkte sich auf beobachtungen.
heute soll in wien noch im rahmen der woechentlich stattfindenden
donnerstagsdemonstration gegen die regierung (treffpunkt zwischen 19:00 und
20:00 ballhausplatz, wo auch ueber die route entschieden wird) der nato-gipfel
in prag thematisiert werden, an dem u.a. aussenministerin ferrero-waldner als
offizielle vertreterIn oseterreichs im rahmen der \"partnership for peace\"
(pfp) teilnehmen. weiteres thema fuer die dodemo: die wahlen in oesterreich.weitere proteste:
aus prag gibt es einen internationalen aufruf fuer soliaktionen (siehe
gegen die zurueckweisung der von aktivistInnen an den grenzen, die repression in
prag, die raeumung des convergence centers und die massiben kontrollen kann in
wien u.a. bei der tschechischen botschaft demonstriert werden.
Botschaft der Tschechischen Republik in Wien:
Penzinger Straße 11-13, A-1140 Wien
Tel: (+43/1) 8942126 + 8942125 + 8943741
Telefax: (+43 / 1) 894 12 00
Parteienverkehr Mo-Fr 8:00-11:00
Weitere Vertretungen der Tschechischen Republik in Österreich:
http://www.bmaa.gv.at/botschaften/mission-info/auslandinoe_start.htm
viele weitere infos (v.a. auf englisch und tschechisch):
http://praha.indymedia.org

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07 rundbrief 20.11.
From: gipfelsoli@gmx.de
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>gipfelinfo 20.11.2002
>öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
>-----------------------------------------------
>
>- ONLINE-SOLIDARITÄTSDEMO N23
>- N23: AGAINST REPRESSION IN ITALY - CALL TO
>EUROPEAN NETSTRIKE
>- SOLIDARITÄTSBRIEF
>- NOCH MEHR ADRESSEN
>- SPENDENKONTEN
>- PRAG: CONVERGENCE CENTER GERÄUMT
>
>ONLINE-SOLIDARITÄTSDEMO N23
>
>NetzaktivistInnen aus verschiedenen Ländern haben zu
>einer "Internationalen Online-Demonstration am 23.
>November gegen die Repression in Italien"
>aufgerufen. Die Onlinedemo findet praktisch
>zeitgleich mit Straßenprotesten in Italien statt.
>
>Solidarität globalisieren!
>Spätestens seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in
>Genua 2001 sind Globalisierungsgegner und sonstige
>Kritiker der Berlusconi-Regierung einer ungeheuren
>Repression ausgeliefert. Die Erschießung des
>Demonstranten Carlo Giuliani und der Überfall auf
>die Diaz-Schule in Genua waren nur ein Anfang. Eine
>Woche nach dem Europäischen Sozialforum in Florenz,
>dass mit einer friedlichen Demonstration von fast
>einer Million Menschen endete, wurden am 15.
>November 20 angebliche "Köpfe" der italienischen
>Anti-Globalisierungsbewegung festgenommen. Ihnen
>wird der Vorwurf gemacht, mittels Bildung der
>Vereinigung "Sud Ribelle" hätten sie politische
>Konspiration betrieben, um die Regierung an der
>Ausübung ihrer Funktionen zu hindern, um "subversive
>Propaganda" zu treiben und gewaltsam die
>wirtschaftliche Ordnung des Landes umzustürzen. Die
>Haftbefehle bieten keinen Beweis und enthalten
>einige Ungereimtheiten. Der "Konspirations"-
>Paragraph, der aus Zeiten des Faschismus stammt,
>benötigt jedoch keine Beweise: allein eine mögliche
>Absicht könnte ausreichen, um die
>Globalisierungskritiker zu verurteilen. In Italien
>ist nach den Festnahmen ein Sturm der Entrüstung
>ausgebrochen: nicht nur globalisierungskritische
>Gruppen, sondern auch die Gewerkschaft CGIL und die
>Linksdemokratische Partei verurteilten die
>Verhaftungswelle als politisch motiviert. In
>verschiedenen Städten Italiens demonstrierten seit
>Freitag insgesamt mehr als 100.000 Menschen gegen
>die Verhaftungen. Am Samstag, den 23. November wird
>eine italienweite Demonstration stattfinden.
>
>Zeitgleich hat ein loses Netzwerk von
>Internetaktivistinnen und -aktivisten aus
>verschiedenen Ländern dazu aufgerufen, die
>Demonstration auf der Straße in Italien durch eine
>virtuelle Demonstration auf den Seiten des
>italienischen Justizministeriums (www.giustizia.it)
>zu unterstützen. Beide Demonstrationen sollen
>zeitgleich stattfinden. "Wir wollen durch diese
>symbolische Aktion unsere Solidarität mit der
>italienischen Protestbewegung zum Ausdruck bringen,
>und gleichzeitig der italienischen Justiz und
>Regierung sagen, dass wir ein sehr kritisches Auge
>auf sie geworfen haben.", so einer der
>Internetaktivisten. "Es geht uns nicht darum, die
>Webseite der italienischen Justiz lahmzulegen, wir
>wollen aber mit unserem massenhaften Interesse
>zeigen, dass wir da sind, und die Aktion der
>Regierung Berlusconi verurteilen." Die Initiative
>ruft außerdem dazu auf, höflich formulierte
>Protestmails an verschiedenste italienische
>Regierungsstellen zu versenden. "Die italienische
>Protestbewegung braucht unsere Unterstützung, und
>nirgends können wir schneller und internationaler
>unsere Wut über die Ereignisse in Italien deutlich
>machen als im Internet. Wir müssen Solidarität
>globalisieren!", so der Aktivist weiter.
>
>Zur Mobilisierung haben die Netzaktivisten eine
>internationale Webseite ins Netz gestellt, dort wird
>erläutert, wie die Demonstration funktioniert: jeder
>Mensch, der einen Computer besitzt, kann sich
>beteiligen, in dem er am Samstag von 11 bis 14 Uhr
>die Webseite www.giustizia.it besucht und durch
>beherzt-interessiertes Klicken jede Menge
>internationale Datenspuren hinterlässt.
>
>Mehr Informationen zur Online-Demonstration:
>
>Mehrsprachige Mobilisierungsseite:
>http://www.onlineprotest.de.vu oder
>http://www.bushinberlin.de/onlineprotest
>
>Italienische Netstriker: http://www.netstrike.it
>
>Und natürlich: http://www.italy.indymedia.org
>
>[indymedia.de, von Anonym - 20.11.2002 18:07]
>
>
>N23: AGAINST REPRESSION IN ITALY - CALL TO EUROPEAN
>NETSTRIKE
>
>EUROPEAN NETSTRIKE AGAINST REPRESSION IN ITALY:
>SATURDAY NOVEMBER 23 NATIONAL DIMOSTRATION IN
>COSENZA (info: www.italy.indymedia.org)
>
>EUROPEAN NETSTRIKE
>TARGET -> http://WWW.GIUSTIZIA.IT
>HOUR : START 11.00 A.M. END 2 P.M.
>NEWS on the Netstrike in course IRC : 11 AM - 2 PM
>irc http://WWW.ECN.ORG/IRC -> channel #N23
>
>INFO E TOOL : http://www.onlineprotest.de.vu/ OR
>http://WWW.NETSTRIKE.IT
>
>On saturday the 23th of November there is a huge
>Demonstration for the prisoners in Italy. This
>demonstration on the street should be supported by
>protests in the internet. This Internet-based
>protest is directed at the italian Ministery of
>Justice (www.giustizia.it) This symbolic Internet
>demonstration starts at 11 o´clock and end 2 p.m.,
>at the same time as the demonstration.
>
>Activists Imprisoned in Italy Following Raids
>
>November 15th, early morning: 42 people have been
>arrested with charges of conspiracy and "subversive
>association" (art.270 bis c. p. Italy). The charges
>against them are of political conspiracy to disturb
>government activity, subversive propaganda aimed at
>subverting economic order. They are directly
>connected to the G8 protests in Genova and the
>Napoli Global Forum. The arrested have not been
>allowed to consult their lawyers. Today's events
>constitute a violent attack on the right to dissent.
>For the government, jailing activists is their only
>response to protests against unemployment, poverty,
>and oppression. The movement to struggle for and
>create a real alternative with housing, water, and
>other social rights is being criminalized. Protests
>have already taken place at the prison in Trani and
>new ones are being organized across Italy and around
>the world.
>
>[indymedia.de, von ............ - 19.11.2002 23:11]
>
>
>SOLIDARITÄTSBRIEF
>
>Schickt Solidaritätsschreiben an die politischen
>Gefangenen in Italien!
>megraphics.de
>Brief an die politischen Gefangenen in Kerker Trani
>
>Caro Francesco Cirillo
>
>E' già passato un pò di tempo da quando ti ho
>chiesto di poter usare i tuoi documenti del tuo sito
>sul fatto parco pollino. Ho scritto un articolo,
>l'ho pubblicato sul mio sito e intanto mi sono
>dedicato dappertutto sulle cose del forum sociale
>europeo.
>L'inizio del novembre sono stato a Firenze e oggi,
>dopo il tuo arresto a Cosenza sono coscente che
>tutto questo impressionante movimento, come si è
>presentato nella capitale toscana, è anche tuo il
>merito. In questi giorni scrivo continuamente della
>tua sorte e quella dei tuoi compagni e anche da
>queste parti di cazzo (come mi hai scritto una
>volta) ti lascio sapere che io do il mio modesto
>contributo per la vostra liberazione e la diffusione
>di una controinformazione effetiva in riguardo. Il
>vostro brutto destino è per fortuna nella rete già
>diffuso in ogni angolo del mondo.
>Vi assicuro della mia solidarietà e quella dei tanti
>tedeschi che condannano i tentativi dello stato
>italiano di sopprimere il vostro movimento
>sudribelle. Vi mando i miei sinceri saluti di
>compagno e Vi assicuro d'ulteriori attività di
>solidarietà fin quando non siete in piena libertà.
>Günter Melle
>
>Schreibt den Gefangenen Briefe (auch in deutsch,
>englisch etc.) :
>Francesco Caruso
>Francesco Cirillo
>Lidia Azzarita
>I - VITERBO - Strada S.Salvatore 01100 (Viterbo)
>I - TRANI - Via Andria, 1 70059 (Ba)
>
>Lieber Francesco Cirillo
>Es ist schon einige Zeit her, dass ich dich bat, das
>Material auf deiner Internetseite zum Naturpark
>Pollino verwenden zu können. Ich habe einen Artikel
>darüber geschrieben und auf meiner Seite
>veröffentlicht. Die letzte Zeit nun habe ich mich
>v.a. der Vorbereitung zum Europäischen Sozialforum
>gewidmet.
>Anfang November bin ich dann in Florenz gewesen und
>heute, nach deiner Verhaftung in Cosenza, ist mir
>völlig bewußt, dass diese eindrucksvolle Bewegung,
>wie sie sich in der toskanischen Hauptstadt zeigte,
>auch mit dein Verdienst ist. In diesen Tagen
>schreibe ich unentwegt über dein Schicksal und das
>deiner Compagni und ich lasse dich aus dieser
>?verwünschten Gegend? (so hast du mir damals
>geschrieben) wissen, dass ich meinen bescheidenen
>Beitrag für eure Befreiung leisten und zur
>Verbreitung einer dies bezüglichen Gegeninformation
>leisten werde. Euer schlimmes Schicksal ist dank des
>Netzes inzwischen in allen Ecken der Erde bekannt
>geworden.
>Ich versichere Euch meine Solidarität und die vieler
>Deutscher, welche die Versuche des italienischen
>Staates verurteilen, die Bewegung der Südrebellen zu
>unterdrücken. Ich schicke Euch meine aufrichtigen
>Grüße eines Compagno und versichere euch weitere
>Solidaritätsaktionen bis ihr auf freiem Fuß seid.
>Günter Melle
>
>Homepage: http://www.melle.at
>Text von Francesco Cirillo auf deutsch
>http://germany.indymedia.org/2002/11/34748.shtml
>
>
>NOCH MEHR ADRESSEN
>
>Es gibt noch mehr Leute vom 15. November im
>Gefängnis Viterbo, die sich über Post freuen und das
>gut gebrauchen können:
>Claudio Dionesalvi, Pierpaolo Solito, Giancarlo
>Mattia , Michele Santagata, Marco Tallarico und
>Antonio Rollo.
>
>Insbesondere der sehr junge Pier Paolo Solito
>verkraftet die Verhaftung sehr schlecht, am Montag
>hätte er endlich als Arbeiter bei dem Unternehmen
>ILVA in Taranto anfangen sollen, in einer Region in
>der Mensch praktisch für ewige Arbeitslosigkeit
>geboren wird ist das extrem tragisch. P.P. Polito
>ist Sohn bitterarmer Arbeiter.
>
>Zu Giancarlo Mattia ist zu sagen, dass er herzkrank
>ist und vor kurzem einer Herzoperation unterzogen
>wurde.
>
>Wie auch immer, über Post freuen sich alle, nicht
>nur Cirillo und Caruso. Sollten die Anschriften der
>Frauen im Gefängnis Latina oder der Männer die in
>Trani geblieben sind bekannt werden vermittle ich
>sofort die Daten, gleiches gilt für Spendenkonten.
>
>Hier die Adressen. Denen, die schreiben, Dank im
>voraus.
>Claudio Dionesalvi, Pierpaolo Solito, Giancarlo
>Mattia, Michele Santagata, Marco Tallarico, Antonio
>Rollo
>c/o Casa Circondariale
>Strada Santissimo Salvatore sn
>I-01100 Viterbo VT
>
>
>SPENDENKONTEN
>
>Die bis dato existierenden Spendenkonten sind a) für
>eine sehr beliebte Frau aus der Bewegung im
>Hausarrest. (Ihr Lebensgefährte Paolo Antonio Rallo
>ist ins Gefängnis Trani verbracht worden.) Ihr Name
>ist Vittoria Oliva, 61, sie ist herzkrank und hat
>gerade eine Bandscheibenoperation hinter sich; b)
>für Giancarlo Mattia, 52.
>Für Vittoria Oliva:
>c.c. bancario (Bankkontonr) n. 679
>(zugunsten/Empfänger) Campo Antimperialista -
>(Bankinstitut) Banca dell'Umbria - ABI: 6235 - CAB:
>21800 Verwendungszweck: PER VITTORIA.
>Die Überweisungen sollten unbedingt per e-mail an
>folgende Adresse bekannt gegeben werden:
>campoantimperialista@infinito.it
>
>dort denke ich kann auch angefragt werden, ob und
>wie anderen Gefangenen geholfen werden kann.
>
>Für Giancarlo Mattia: bonifico bancario a:
>(Bankkontonr)cc 64383(zugunsten/Empfänger)Dario
>Desto (Bankinstitut)Credito
>Italiano(zugunsten/Empfänger)ABI: 02008 CAB: 04400
>
>causale: Rimborso spese
>kontakt: gomma@decoder.it
>
>Über die Gefangenen die Tage ein Bericht.
>
>Damit wenigstens Vittoria und ihr Mann ein Gesicht
>bekommen, hier ein Link mit Fotos von den Beiden
>(scan nr. 3):
>http://italy.indymedia.org/news/2002/11/112552.php
>
>[indymedia.de, Von: Hinweisfix 20.11.2002 00:29]
>
>
>PRAG: CONVERGENCE CENTER GERÄUMT
>
>20.11.2002 - Das Convergence Center, der Platz, an
>dem DemonstrantInnen Transparente und Flaggen malen
>konnten, wurde geräumt.
>Heute Morgen wurde ein Aktivist, welcher den Platz
>gemietet hatte vom Chef der CKD (der Gesellschaft,
>welcher der Raum gehört) angerufen. Ihm wurde
>gesagt, dass er sofort zur Gesellschaft zu kommen
>hat. Nachdem er dorthin kam, wurde ihm vom Chef der
>Gesellschaft mitgeteilt, dass das Convergence Center
>sofort zu räumen wäre, weil die Anti-Nato-
>AktivistInnen dem guten Ansehen seiner Firma
>schaden. Die Räumung wurde von einer Menge Riot-Cops
>überwacht.
>
>Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass das
>Convergence Center von der Polizei überwacht wurde,
>seit sie wusste wo es ist. Gestern besetzten
>ungefähr 10 Riot-Cops die einzigste Strasse, die zum
>Convergence Center führt und überprüfte Dokumente
>und filmte alle, die auf dem Weg waren.
>
>[indymedia.de, von info - 20.11.2002 13:27]
>
>
>INFOGRUPPE BERLIN
>
>Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
>hervorgegangen aus der Infogruppe der
>Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
>erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
>über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
>Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
>die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
>oder internationalen Camps) verschickt werden.
>Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
>verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
>Wir können leider keine Verantwortung für die
>Richtigkeit der Beiträge garantieren.
>Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
>gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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08 Kanan Makiya: After Saddam 1
From: Thomas Schmidinger <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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After Saddam 1
November 2002
A leading Iraqi dissident maps out the form of a post-Saddam state-federal,
demilitarised and non-Arab. His compatriots, he says, see military action by
the US as the price to be paid for such a future
Kanan MakiyaWhat would a post-Saddam Iraq look like? It will require imaginative Iraqi
and American leadership to build a successful new state. But the feasibility
of the following ideas rests on several further assumptions.
First, that the unseating of Saddam's regime does not take place at the cost
of large-scale civilian casualties (Iraqi or Israeli). Second, that these
ideas, or some variation on them, are adopted at a large and representative
conference of the Iraqi opposition. Third, that the US government, as the
partner of the Iraqi people in liberating Iraq, sees its role in Iraq as
being for the long term, for democracy and nation-building. (National
Security Advisor Condoleezza Rice told the Financial Times that this time
around the US will be "completely devoted" to the reconstruction of Iraq as
a unified, democratic state. She said that the values of freedom, democracy
and free enterprise do not "stop at the edge of Islam," and she underlined
US interest in "democratisation and the march of freedom in the Muslim
world." Although comforted by these words, I am not persuaded that Rice was
stating her government's position.) Fourth, that the government of the US,
further to a treaty with a new duly constituted Iraqi government, agrees to
keep a military presence inside Iraq, whose purpose is to guarantee the
territorial integrity of Iraq for a period measured in years, not months.
This having been said, there is nothing in this proposal that requires the
US to police or manage into existence the budding institutions of the
country. That is a challenge for the people of Iraq.
The removal of Saddam's regime presents the US with a historic
opportunity-as big as anything in the middle east since the fall of the
Ottoman empire and the entry of British troops into Iraq in 1917. Iraq is
not Afghanistan. It is rich and developed enough and has the human resources
to become as great a force for democracy and economic reconstruction in the
Arab and Muslim world as it has been a force for autocracy and destruction.
But for the world to see the challenge in this way, the terms of the debate
over this coming war with Iraq must change.
Unfortunately, much of the debate that has taken place in Europe, in the
Arab world and even in the US has been a selfish one: on the one hand,
centred on the threats to the west and its friends, on the other, on the
issues arising from US hegemony. It has been all about "us" in the west, and
not about those who have had to live inside one of the most brutal
dictatorships of modern times. The debate has been even more self-centred
among non-Iraqi Arabs, almost all of whom look upon war as an unmitigated
disaster. The spectrum of what it is possible to talk about in Arab politics
these days runs from Palestine at one end to Palestine at the other, with no
room for the plight of the people of Iraq, the overwhelming majority of whom
believe that military action is the price that has to be paid for the
removal of Saddam.
The change that has occurred in US policy towards Iraq is driven, of course,
by strategic American considerations post-11th September. This change has
been heartily welcomed in Iraqi opposition circles, even as it is feared and
criticised in the rest of the Arab world. This is not the time to pay
attention to these Arab fears. They will come to nothing in the end, as they
came to nothing during the Gulf war and the war in Afghanistan. But how
these fears might evolve in years to come depends on how willing the US is
to follow through with nation-building, as opposed to mere regime change.
Federalism has become the key issue inside the Iraqi opposition. In the
Iraqi circles with which I am involved-and which work closely with various
agencies of the US government-federalism is the big idea. The origins of
this debate go back to 1992, when the Kurdish parliament voted for
federalism. A few months later the Iraqi National Congress (INC) adopted the
policy in its conference in Salahuddin, northern Iraq. I attended that
conference and spoke out strongly in favour of the idea. The INC later
reaffirmed federalism at its 1998 New York conference.
These votes were the first of their kind in the modern history of Iraq and
they broke the mould of Iraqi and Arab politics. There is no literature in
Arabic on this idea, just as there is no Arab experience of federalism. Yet
most Iraqi organisations that oppose the regime in Baghdad now advocate some
version of federalism. There are, of course, disagreements over what
federalism should mean in practice. But almost everyone accepts that
federalism is a necessary condition of democracy and that it means devolving
power away from Baghdad to the provinces.
The novelty of federalism is part of the broader novelty of the post-1991
Iraqi opposition, an opposition grounded not in "national liberation,"
"armed struggle" and the fight against "Zionism" and "imperialism" (the
catch-all phrases of Arab politics since 1967), but in opposition to its own
dictatorship. Admittedly, this opposition has not always been easy to deal
with: it encompasses diverse elements of Iraqi society, it is fractious, and
prone to in-fighting. None the less, virtually all of its constituent parts
agree on the need for representative democracy, the rule of law, a pluralist
system of government and federalism.
Unfortunately, neither the Kurdish parliament nor the INC have yet clarified
what they mean by federalism, nor have they worked out its practical
implications with regards to the mechanics of power-sharing and resource
distribution.
But the driving force behind the federalist idea is the Kurdish experience
in Iraq. For Kurds, federalism has become a condition for staying inside a
new Iraq. Without a federal system of government, the currently autonomous,
predominantly Kurdish north will sooner or later opt for separation, and
rightly so. After all that has been done to the Kurds in the name of
Arabism, no Iraqi should expect otherwise.
There is thus a purely utilitarian argument for federalism, derived from a
pragmatic calculus of the balance of power in the aftermath of Saddam's
overthrow. One must concede federalism, the argument goes among some Arabs,
in the interest of getting rid of Saddam and because the Kurds are in a
position to force it upon us. Similarly, we must accept federalism, some
Kurds say, not because we really want it, but because the regional situation
does not allow us to have a separate state in northern Iraq.
A project as big as rebuilding Iraq as a federal state should not be
undertaken on the basis of such a pragmatic calculus. Federalism, if it is
to become the basis of a new start in Iraq, must derive from a position of
principle.
Because Saddam's regime was never willing to relinquish power except under
duress (for example in 1970 when it negotiated the 11th March Kurdish
autonomy accords), none of its past "concessions" to the Kurds could ever be
taken seriously. By contrast, a federal system of government is a new system
in which power itself is from the outset both separated and divided.
Federalism is the first step towards a state resting on the principle that
the rights of the minority should not be sacrificed to the will of the
majority. A basic principle of human rights is that the rights of the
part-defined as a single individual or a collectivity of individuals who
speak another language and have their own culture-are inviolable. Federalism
is about the rights of those collective parts of the mosaic that is Iraqi
society.
How should these different parts of the new Iraqi federation be defined? One
approach rests on ethnicity. In some accounts this leads to an Iraq composed
of two regions, one Arab, one Kurdish. The Kurds are the driving force
behind this definition. But non-Kurdish Iraqis have three problems with this
formulation. First, it will cause ethnicity to become the basis for making
territorial claims, especially with regards to valuable resources located in
one region and not another. The fight over Kirkuk is already proceeding in
this direction, with Arab, Kurdish and Turkoman claims competing over this
oil-rich city. Second, when a federation is defined as being about two
ethnic groups, then clearly all the other ethnic groups, who do not have a
share in the federation, are likely to be discriminated against. Why should
an Armenian, Chaldean, or Turkoman citizen of Iraq have fewer rights as an
individual than an Arab or a Kurd? Third, ethnic groups are not all
territorially concentrated. There are Kurds in Baghdad, Arabs in
Sulaymaniyya, and Turkomans, Armenians and Chaldeans mixed in with Arabs and
Kurds in many areas. Therefore, a federation of many ethnic groups would be
no improvement on a federation made up of only two large groups.
The alternative to ethnicity is territoriality, in which each region
receives its share of all national resources (including oil money) according
to the relative size of its population. That is what is in effect happening
in northern Iraq now, through the UN's oil-for-food programme. An argument
can be made for extending that formula to the whole of Iraq. The future
Iraqi federation should not be one of different ethnicities, but one of
geographically-defined territories, within which different ethnicities may
form a majority. The point is not to diminish or dilute the Kurdishness of a
Kurd, or the Arabness of an Arab; it is to put a premium on equality of
citizenship.
Moreover, the logic of territoriality as a basis for federalism is that the
new Iraqi state cannot be thought of as an Arab entity. This is a novel idea
for the region, but it follows from a territorial as opposed to an ethnic
form of federalism.
Israel is today a Jewish state in which over 1m Arab Palestinians have
Israeli citizenship but are not, and cannot ever be, fully-fledged citizens
of the state. The fact that they live in better conditions than their
brethren in the West Bank and Gaza, or those in refugee camps in the Arab
world, is not an argument for second-class citizenship. Because they live in
a religiously or ethnically defined state, they are second-class citizens
and one day the two principles upon which the state of Israel was
created-ethnicity and democracy-are going to collide.
We should not want such a formula for Iraq. Iraqis deserve a country in
which a Kurd, Chaldean, Assyrian or Turkoman can be elected to the highest
offices. That means that even though the Arabs form a majority in the
country, that should not grant them the right to exclude anyone else from
positions of power-as has been the case in the regime led by a party that
calls itself the Arab Ba'ath Socialist party. A democratic Iraq has to be an
Iraq that exists for all its citizens equally, regardless of race, ethnicity
or religion. That means a non-Arab Iraq.
This leads on to the third condition for a democratic Iraq: its relationship
to religion. The quality of Islamic education, scholarship and spiritual
guidance declined dramatically once the nationalist secular regimes of the
post-colonial period came into existence and took over these functions. The
resurgence of political Islam from the 1970s has not improved matters. The
youth of Iran today are turning against the clergy whom their parents had
helped bring to power a generation ago. None the less, Iran is a success
story in comparison with the atrocities that have been perpetrated in the
name of Islam in Algeria and, until recently, in Egypt and the Sudan. The
substitution of jihad for worship is the greatest travesty visited upon
Islam in modern times; it will take much work by Muslims to undo its
pernicious effect. When Saddam hails the "martyrdom" of Palestinian suicide
bombers and distributes money to their families, or when he uses the
resources of the Iraqi people to build mosques as propaganda during the
Iraq-Iran war, he too is degrading Islam by using it for political ends.
To guard against the recurrence of such abuse, Iraqis need a concept of
statehood that will give all religions in the country the chance to flourish
again. Christianity and Judaism have very deep roots in Iraq. The Babylonian
Talmud was written just south of Baghdad, and the many branches of the
Eastern Church which flourished in Iraq predate Islam and are among the
earliest churches in Christianity.
What, if any, is the relationship which ought to exist between the new Iraqi
state and religion, specifically the majority religion, Islam? One way of
thinking about this is in the form of a series of questions one might ask
the Iraqi people. First, do you want your future state to be involved in
your religious beliefs, either by way of compelling or persuading you
towards a belief? Second, do you want your future state to define individual
citizens as members of different religious groups (as is the case in
Lebanon)? Third, do you want your future state to promote, regulate, direct,
or otherwise interfere in matters of religion? Fourth, do you trust Iraqi
politicians enough to give them influence or control over your religious
affairs? Finally, do you think Iraqi clerics, or ulama, have the knowledge
and experience required to decide on your political affairs?
If the answer that Iraqis give to all of these questions is "no"-and I
believe it would be-then the people of Iraq would choose to keep matters of
politics and matters of religion separate.
The fourth precondition for a democratic future in Iraq is demilitarisation.
My view on this has not changed since 1991, when along with over 400 Iraqis
of every ethnic and religious denomination, I put my name to Charter 1991.
The relevant passages from this document read: "The notion that strength
resides in weapons of mass destruction has proved bankrupt... Real strength
is always internal-in the creative, cultural and wealth-producing
capabilities of a people. It is found in civil society, not in the army or
in the state. Armies often threaten democracy; the larger they grow the more
they weaken civil society. This is what happened in Iraq."
Therefore, conditional upon international and regional guarantees which
secure the territorial integrity of Iraq, a new Iraqi constitution should:
first, abolish military conscription and reorganise the army into a
professional, small and purely defensive force which will never be used for
internal repression; second, set an upper limit on expenditure on this new
force equal to 2 per cent of Iraqi national income; and third, have as the
first article in the constitution a renunciation of the use of force by the
new Iraqi state in the settling of international disputes.
If the territorial integrity of the country were to be guaranteed by an
outside power, I believe that the overwhelming majority of Iraqis, certainly
its Kurdish and Shi'ite populations, would vote for such a far-reaching
programme. Understandably, the Sunni population would worry about the
implications of the curtailing of an institution which has been important to
their role in the country-the army. Those fears are legitimate and need to
be addressed. After all, the country will, like postwar Germany, need
powerful internal law-and-order institutions. But like Japan and Germany
after the second world war, Iraq's future lies in unshackling itself from
the burden of its past and focusing the creative energies of the country on
building a federal, non-Arab and demilitarised country.
Kanan Makiya was born in Baghdad. He is a professor of middle east studies
at Brandeis University in the US
After Saddam 2
November 2002
Defeating Iraq would mean America shouldering all the responsibilities of an
occupying power-and doing it for years. How do the experts, military and
civilian, think it will work out?
James FallowsI have recently interviewed several dozen people about what could be
expected in Iraq after the US dislodges Saddam Hussein. I talked to spies,
Arabists, oil company officials, diplomats, scholars, policy experts and
many active and retired soldiers. They were from the US, Europe and the
middle east. Some firmly supported a pre-emptive war against Iraq; more were
opposed.
I began my research with the view that forcing "regime change" on Iraq was
our era's grim historical necessity: starting a war would be bad, but
waiting to have war brought to us would be worse. This view depended to some
degree on trusting that the US government had information not available to
the public about how close Saddam is to having usable weapons of mass
destruction.
The importance of imagination in thinking about war was stressed to me by
Merrill McPeak, a former US air force chief with misgivings about a
pre-emptive attack. When America entered the Vietnam war, in which McPeak
flew combat missions, the public couldn't imagine how badly war against a
"weak" foe might turn out. Since that time, and because of Vietnam, we have
generally overestimated the risks of combat. America's small wars in
Grenada, Haiti, and Panama have turned out better than many experts
predicted. The larger ones, in the Balkans, the Persian Gulf and
Afghanistan, have too. The Somalia episode is the main exception-when
fighting stateless foes, we have under-estimated our vulnerabilities.
In 1990, as the US prepared to push Iraqi troops out of Kuwait, McPeak was
air force chief of staff. He thought that war was necessary and advocated
heavy bombing in Iraq. Now he opposes an invasion, largely because of how
hard it is to imagine the consequences of America's first pre-emptive
war-and its first large war since the Spanish-American war in which it would
have few or no allies. Wars change history in ways no one can foresee.
Some members of the war party initially urged a quick in-and-out attack.
Their model was the three-part formula of the "Powell doctrine." First, line
up clear support-from America's political leadership, if not
internationally. Then assemble enough force to leave no doubt about the
outcome. Before the war starts, agree on how it will end and when to leave.
This model has become unrealistic. Getting Saddam out will mean bringing in
men, machinery, and devastation. If the US launched a big tank-borne
campaign, tens of thousands of soldiers, with their ponderous logistics
trail, would be in the middle of a foreign country when the fighting ended.
If the US military relied on air power against Baghdad, it would kill many
civilians before it killed Saddam. One way or another, America would leave a
large footprint on Iraq, which would take time to remove.
And, having taken dramatic action, we would be seen-by the world and
ourselves, by al-Jazeera and CNN-as responsible for the consequences. "It is
quite possible that if we went in, took out Saddam, and then left quickly,
the result would be an extremely bloody civil war," says William Galston of
the University of Maryland, who was a marine during the Vietnam war. "That
blood would be on our hands." Most people I spoke to, whether in favour of
war or not, recognised that military action is a barbed hook: once it goes
in, there is no quick release.
Postwar problems in Afghanistan have underscored a growing consensus on
Iraq: the war itself might be quick, perhaps even quicker than the rout of
the Taleban. But the end of the fighting would hardly mean the end of a US
commitment. In August, as warlords reasserted their power in Afghanistan,
General Franks, the US commander, said that US troops might need to stay in
Afghanistan for years.
In Afghanistan, the US was responding to an attack, rather than initiating
regime change. It had broad international support and the Northern Alliance
to do much of the work. Because the Taleban and al Qaeda finally chose to
melt away rather than fight, US forces took control of the major cities with
relatively little unintended damage. And still, getting out will take much
longer than getting in.
Some proponents of war view a long involvement in Iraq as a plus. If the US
went in planning to stay it might do the opposite of destabilising the Arab
world. Richard Perle, a key member of the war party, argued in the Daily
Telegraph "that Saddam's replacement by a decent Iraqi regime would open the
way to a far more stable and peaceful region. A democratic Iraq would be a
powerful refutation of the patronising view that Arabs are incapable of
democracy."
Some regional experts make the opposite point: that a strong, prosperous,
confident, stable Iraq is the last thing its neighbours want to see. Others
pooh-pooh the notion that any western power, however hard it tried or long
it stayed, could bring about any significant change in Iraq's political
culture.
Regardless of these differences, the day after a war ended, Iraq would
become America's problem. Because we would have destroyed the political
order and done physical damage in the process, conquered Iraqis would turn
to the US government for emergency relief, civil order, economic
reconstruction, and protection of their borders. They would be part of us.
What follows is a triage list for American occupiers: the chief problems
they would face in the first days, weeks and months of an occupation.

Last-minute mayhem. The biggest concern on the first day of peace would
arise from what happened in the last days of war. What would Saddam, facing
defeat and perhaps death, have decided late in the war to do with the
stockpiled weapons of mass destruction that were the original justification
for the attack? The various Pentagon battle plans leaked to the media all
assume that Iraq would use chemical weapons against American troops.
(Biological weapons work too slowly, and a nuclear weapon, if Iraq had one,
is not designed for battlefield use.)
The major chemical weapons in Iraqi arsenals are thought to be the nerve gas
sarin and liquid methylphosphonothioic acid (VX). Both can be absorbed
through the lungs, the skin, or the eyes, and can cause death from a single
drop. Sarin disperses quickly, but VX is relatively non-volatile and can
pose a more lasting danger. US troops would be equipped with protective
suits but, as these are cumbersome and retain heat, the need to wear them
has been an argument for delaying an attack until winter.
Another concern is that on his way down, Saddam would use chemical weapons,
not only to attack US soldiers, but also to lash out beyond his borders-most
likely against Israel. Iraq's Scud and "al-Hussein" missiles cannot reach
Europe, but Israel is in range-as Iraq demonstrated during the Gulf war.
Then Yitzhak Shamir's Israeli government complied with US requests that it
leave all retaliation to the Americans. Nothing in Ariel Sharon's long
career suggests that he could be similarly restrained.
A US occupation of Iraq, then, could begin with the rest of the middle east
at war. "What's the worst nightmare at the start?" an officer who fought in
the Gulf war asked rhetorically. "Saddam hits Israel, and Sharon hits some
Arab city. Then you have the all-out religious war that the Islamic
fundamentalists and maybe some Likudniks are itching for."
This is more a worst-case prediction than a probability, so let's assume
that any regional combat could be contained and that we would get quickly to
the challenges of the postwar days.

Refugees and relief. However much brighter Iraq's long-term prospects might
become, in the short term many Iraqis would be desperate. Civilians would
have been killed and bodies would need to be buried, wounds dressed, orphans
cared for, hospitals staffed.
"You are going to start right out with a humanitarian crisis," says William
Nash of the Council on Foreign Relations. A retired army general, Nash was
in charge of post-combat relief operations in southern Iraq after the Gulf
war and later served in Bosnia and Kosovo. "In the drive to Baghdad, you are
going to do a lot of damage," Nash told me. "Either you will destroy a great
deal of infrastructure by trying to isolate the battlefield-or they will
destroy it, trying to delay your advance." Postwar commerce and recovery in
Iraq will depend, of course, on roads, railways, airfields, and bridges
across the Tigris and the Euphrates-facilities that both sides in the war
will have incentives to blow up. "Right away you need food, water, and
shelter-these people have to survive," Nash continued. "Because you started
the war, you have accepted a moral responsibility for them. And you may well
have obliterated the social structure that had been providing these
services."
Restoring infrastructure is not impossible, but it is expensive. Iraq would
need food, tents, portable hospitals, water-purification systems,
generators, and so on. Scott Feil, a retired army colonel, told a Senate
hearing that costs for the first year in Iraq would be about $16 billion for
post-conflict security forces and $1 billion for reconstruction.

Catching Saddam Hussein. From the US perspective, it wouldn't matter whether
the war left Saddam dead, captured, or in exile. What would matter is that
his whereabouts were known. The only outcome nearly as bad as leaving him in
power would be having him at large, like Osama bin Laden and much of the al
Qaeda leadership after 11th September.
"My nightmare scenario," McPeak told me, "is that we jump in, seize the
airport, bring in the 101st Airborne and we can't find Saddam. Then we've
got Osama and Saddam out there, both of them achieving heroic status in the
Arab world just by surviving."
During the Gulf war, McPeak and his fellow commanders learned that Saddam
was using a fleet of Winnebago-like vehicles to move around Baghdad. They
tried to track the vehicles but never located Saddam himself. "My concern is
that he is smarter individually than our bureaucracy is collectively,"
McPeak told me. "Bureaucracies tend to dumb things down. So in trying to
find him, we have a chess match between a bureaucracy and Saddam Hussein."
Police control, manpower, and intelligence. When the lid comes off after a
long period of repression, people may be grateful and elated. But they may
also be furious and vengeful, as the post-liberation histories of Romania
and Kosovo indicate. Phebe Marr, an Iraq expert, told a Senate committee in
August, "If firm leadership is not in place in Baghdad... retribution, score
settling, and bloodletting, especially in cities, could take place."
Some policing of conquered areas, to minimise freelance justice and the
activities of warlords, is vital. What is required are enough people to do
the policing; a way to understand local feuds and tensions; and a plan for
creating and passing power to a local constabulary. "You have to work
towards local, civilian-led police," Frederick Barton, a former USAid
official, told me. "Setting up an academy is okay, but national police
forces tend to be sources of future coups and corruption. I'd rather have
150 small forces around the country and take my chances on 30 being corrupt
than have... one big, bad one."
In the occupation business there are some surprising rules of thumb. Whether
a country is big or small, for instance, the surrender of weapons by the
defeated troops seems to take about 120 days. Similarly, regardless of a
country's size, maintaining order seems to take about one occupation soldier
or police officer for each 500 people-plus one supervisor for each ten
policemen. For Iraq's 23m people that would mean an occupation force of
about 50,000. Scott Feil told a Senate committee that he thought the
occupation would need 75,000 security soldiers.
In most of its military engagements since Vietnam, the US has passed many
occupation duties to allied or UN forces. Ideally, the occupiers of Iraq
would be other Arabs. But persuading other countries to clean up after a war
they had opposed would be tough.
Providing even 25,000 occupiers on a sustained basis would not be easy for
the US military. Over the past decade, the military's head count has gone
down, even as its level of foreign commitment and the defence budget have
gone up. All the active-duty forces together total about 1.4m people. At the
time of the Gulf war, the total was over 2m. As of the beginning of
September, the number of National Guard and reserves soldiers mobilised by
federal call-ups was about 80,000, compared with about 5,600 just before
11th September. For America in general, the war in central Asia has been
largely a spectator event-no war bonds, no petrol taxes, no mandatory public
service. For the volunteer military on both active and reserve duty it has
been quite real.
One way to put more soldiers in Iraq would be to re-deploy them from
overseas bases. Before 11th September, 250,000 soldiers were based outside
US borders, more than half of them in Germany, Japan, and Korea. There are
118,000 soldiers in Europe alone.
But in the short term, the occupation of Iraq would need people from the
civil affairs wing of the military: people trained in setting up courts and
police systems, restoring the infrastructure, and so on. Many are in the
reserves and have already been deployed to missions in Bosnia, Kosovo, or
elsewhere. "These are an odd bunch of people," James Dunnigan, editor of
strategypage.com, told me. "They tend to be over-educated civilians -they
like working for the government and having adventures."
One such person is Evan Brooks, who was a lieutenant colonel in the army
reserves, specialising in civil affairs, until his recent retirement. In his
normal life, Brooks is an attorney at Internal Revenue Service headquarters.
"Between 1947 and 1983," Brooks told me, "the number of civil affairs units
that were activated from the reserves could be counted on one hand. Since
1987 there has not been a single Christmas where the DC area civil affairs
unit has not had people overseas."
Wherever the occupying force finds its manpower, it will face the challenge
of understanding politics and rivalries in a country whose language few
Americans speak. The CIA has been recruiting Arabic speakers and grilling
Iraqi exiles for intelligence. The Pentagon's leadership includes one Arabic
speaker: the director of the joint staff, John Abizaid, a three-star
general. As a combat commander during the Gulf war, Abizaid was able to
speak directly with Iraqis. Most American occupiers will lack this skill.

Forming a government. When a tyranny falls, a new, legitimate source of
authority may take time to emerge. If new leaders are easy to identify, it
is usually because of their family name or record of political struggle.
Corazán Aquino illustrates the first possibility: as the widow of a
political rival whom Ferdinand Marcos had ordered to be killed, she was the
ideal successor to Marcos in the Philippines (despite her later troubles).
Charles de Gaulle in postwar France, Nelson Mandela in South Africa, and Kim
Dae-jung in South Korea illustrate the second.
Iraq has no such obvious sources of new leadership. From the 1500s, the
Ottoman empire, based in Istanbul, controlled the territory that is now
Iraq. When the empire fell, after the first world war, Britain supervised
the newly-created Kingdom of Iraq, under a League of Nations mandate. The
British imported a member of Syria's Hashemite royal family, who in 1921
became King Faisal I of Iraq. (A Hashemite still reigns in Jordan.) The
Kingdom of Iraq lasted until 1958, when King Faisal II was killed in a coup.
In 1963, the Ba'ath, or "renewal," party took power in another coup-which
the US initially welcomed, hoping that the Ba'athists would be
anti-communist. By the late 1970s, Saddam Hussein had risen to dominance in
the party.
The former monarchy is too shallow-rooted to survive re-introduction to
Iraq, and Saddam has had time to eliminate nearly all internal resistance.
The Kurdish chieftains of the northern provinces are the main exception. But
their impulse has been separatist: they seek autonomy from Baghdad and feud
with one another. That leaves Iraqi exile groups-especially the Iraqi
National Congress-as the likeliest suppliers of leaders.
The INC survives on money from the US government. Its president, US-trained
businessman Ahmad Chalabi, has been described by the Washington Post as a
"dedicated advocate of democracy" who has "sacrificed most of his fortune to
fight Saddam." The case against Chalabi involves his fortune too: he is a
high-living character, and under him the INC has been dogged by accusations
of financial mismanagement. "The opposition outside Iraq is almost as
divided, weak, and irrelevant as the White Russians in the 1920s," says
Anthony Cordesman, of the Centre for Strategic and International Studies.
"What you will need is a man with a black moustache," a retired British spy
told me. "Out of chaos someone will emerge. But it can't be Chalabi, and it
probably won't be a democracy. Democracy is a strange fruit, and, cynically,
to hold it together in the short term you need a strongman."
When the British supervised the former Ottoman lands in the 1920s, they
liked to insinuate themselves into the local culture, like Lawrence of
Arabia. "Typically, a young man would go there in his twenties, would master
the local dialects, would have a local mistress before he settled down to
something more respectable," Victor O'Reilly, an Irish novelist who
specialises in military topics, told me. "They achieved tremendous amounts
with minimal resources. They ran huge chunks of the world this way. They got
deeply involved with the locals." The original Green Berets tried to use a
version of this in Vietnam and, to an extent, it is still the ideal for the
special forces.
But in the generation since Vietnam, the US military has gone in the
opposite direction: towards a definition of its role in strictly martial
terms. It is common to hear officers describe their mission as "killing
people and blowing things up." The phrase is used deliberately to shock
civilians, and for its absolute clarity as to what a "military response" is.
The aim is to protect the military from misuse.
Strict segregation of military and political functions may be awkward in
Iraq, however. In the short term, the US military would necessarily be the
government of Iraq. In the absence of allies or UN support, and the absence
of an obvious Iraqi successor regime, US soldiers would have to make and
administer political decisions on the fly. America's two most successful
occupations embraced the idea that military officials must play political
roles. Douglas MacArthur, a soldier, was immersed in the detailed
reconstruction of Japan's domestic order. In occupied Germany, General
Lucius D Clay did something comparable, though less flamboyantly. Today's
joint chiefs of staff would try to veto any suggestion for a MacArthur-like
proconsul. US military leaders in the Balkans have pushed this role onto the
UN. Exactly who could assume it in Iraq is not clear.

Territorial integrity. This is where the exercise of power might first be
put to the test. In ancient times what is now central Iraq was the cradle of
civilisation, Mesopotamia. Under the Ottoman empire, today's Iraq was not
one province but three, and the divisions still affect current politics. The
province of Baghdad, in the centre of the country, is the stronghold of
Iraq's Sunni Muslim minority. Sunnis dominated administrative positions in
the Ottoman days and have controlled the army and the government ever since,
although they make up only about 20 per cent of the population. The former
province of Mosul, in the mountainous north, is the home of Kurdish tribes,
which make up 15 to 20 per cent of the population. Through the years they
have both warred against and sought common cause with other Kurdish tribes
across Iraq's borders in Turkey, Iran, and Syria. Mosul also has some of the
country's richest oil reserves. The former province of Basra, to the
southeast, borders Iran, Kuwait, and the Persian Gulf. Its population is
mainly Shi'ites, who are the majority in Iraq, but have little power.
The result of this patchwork is a country like Indonesia or Soviet-era
Yugoslavia. Geographic, ethnic and religious forces tend to pull it apart;
only an offsetting pull from a strong central government keeps it in one
piece. Most people think that under the stress of regime change Iraq would
be more like Indonesia after Suharto than like Yugoslavia after
Tito-troubled but intact. "It is unlikely-indeed, inconceivable-that Iraq
will break up into three relatively cohesive components," Phebe Marr, the
Iraq expert, said. But the Kurds could seize the northern oil fields.
"Turkey could intervene in the north, as it has before," Marr said. "Iran,
through its proxies, could follow suit in the south. There could even be a
reverse flow of refugees, as many Iraqi Shi'a exiles in Iran return home,
destabilising areas in the south."
Six countries share borders with Iraq: Kuwait, Saudi Arabia, Jordan, Syria,
Turkey and Iran. None has wanted Saddam to expand Iraq's territory. But they
also feel threatened by a post-Saddam breakup or implosion. "In states like
the United Arab Emirates and Qatar, even Saudi Arabia," says Shibley Telhami
at the University of Maryland, "there is the fear that the complete demise
of Iraq would play into the hands of Iran, which they see as even more of a
threat." Iran is four times as large as Iraq, with nearly three times as
many people. Although it is Islamic, its population and heritage are
Persian, not Arab; to the Arab states, Iran is "them," not "us."
These fears matter to the US, because of oil. Chaos in the Gulf would
disrupt world oil markets and therefore the world economy. Significant
expansion of Iran's influence, too, would work against the goal of balancing
regional power amongst Saudi Arabia, Iran, and postwar Iraq. So, as the dust
of war cleared, keeping Iraq together would be America's problem.

"De-Nazification" and "loya-jirgasation." As the months pass, an occupation
force should, according to former occupiers, spend less time reacting to
crises and more time undertaking long-term projects such as improving
schools, hospitals, and housing. Iraq's occupiers would meanwhile also have
to launch their version of "de-Nazification": identifying and punishing
those who were personally responsible for the old regime's brutality,
without launching a Khmer Rouge-style purge of everyone associated with the
former government. Depending on what happened to Saddam and his closest
associates, war crime trials might begin. Even if the US had carried out the
original invasion on its own, the occupiers would seek international support
for these postwar measures.
In the early months, the occupiers would also begin an Iraqi version of
"loya-jirgasation"-that is, supporting a convention like the one at which
the Afghans selected the leadership for their transitional government. Here
the occupation would face a fundamental decision about its goals. One option
was described to me as the "decent interval" strategy. The US would help to
set up the framework for a new governing system and then transfer authority
to it as soon as possible-whether or not the new regime was ready. This is
the approach the US and its allies have taken in Afghanistan: once the loya
jirga had set up an interim government and Hamid Karzai was in place as
president, the US was happy to act as if this were a government. The
situation works only if the US decides it doesn't care about the Potemkin
government's limitations-for instance, an inability to suppress warlords. In
Afghanistan the US still does care, so there is tension between the pretence
of Afghan sovereignty and the reality of US influence. However complicated
the situation in Afghanistan is proving, things are, again, likely to be
worse in Iraq.
The other main option would be something closer to US policy in occupied
Japan: a slow effort to change social and cultural values, in preparation
for a sustainable democracy. Japan's version of democracy departs from the
standard western model in various ways, but a system even half as open and
liberal as Japan's would be a huge step for Iraq. The transformation of
Japan required detailed interference in the day-to-day workings of Japanese
life. US occupation officials rewrote the labour laws and supervised what
was taught in Japanese classrooms. American lawyers, economists, engineers,
and administrators by the thousands spent years developing and executing
reform plans. And occupation officials had a huge advantage they presumably
would not have in Iraq: no one questioned their legitimacy.

Oil and money. Iraq could be the Saudi Arabia of the future. Partly because
its output has been constrained by ten years of sanctions, and mainly
because it has never embraced the international oil industry as Saudi Arabia
has, it has some of the largest untapped reserves in the world. The
supply-demand balance in the world's energy markets is expected to shift
over the next five years. Production in most of the world is flat or
declining. The role of Persian Gulf suppliers will become more important;
having two large suppliers in the Gulf rather than just one will be a plus
for consumers. So, in the Arab world, the US crusade against Saddam looks to
be motivated less by fears of terrorism and weapons of mass destruction than
by the wish to defend Israel and the desire for oil.
Iraq's production would have to be ramped up quickly enough to generate
money to rebuild the country, but gradually enough to keep Saudi Arabia from
feeling threatened and retaliating in ways that could upset the market.
International oil companies, rather than an occupation authority, would do
most of the work here. But the occupiers would need to think about the
threat of sabotage. Many of the wells are in the Kurdish regions. At
greatest risk are not the pipelines, which can be easily patched up, but the
terminals at seaports and the wells themselves.
Another challenge to recovery prospects in general would be Iraq's heavy
burden of debt. Iraq was directed by the UN to pay reparations for the
damage it inflicted on Kuwait during the Gulf war. That and other debts have
compounded to amounts the country cannot hope to repay. Estimates vary, but
the range-$200 billion to $400 billion-illustrates the problem. "Leaving
Iraq saddled with a massive debt and wartime-reparations bill because of
Saddam is an act of cowardice," says Anthony Cordesman. "We must show the
Arab and Islamic worlds that we will not profiteer from our victory. "
This would be only part of the financial reality of regime change. The
overall cost of US military operations during the Gulf war came to $61
billion. Because of contributions from Japan, Saudi Arabia, and other
countries, the US wound up in the embarrassing position of having most of
that cost reimbursed. That will not be the case in Iraq.

Legitimacy and unilateralism. An important premise for the American war
party is that hand-wringing from Arab governments cannot be taken seriously.
The Saudis may say they oppose an attack; the Jordanians may publicly warn
against it; but in fact most governments in the region would be glad to have
Saddam removed. As for the Europeans, they have not been responsible since
the second world war for life-and-death military judgements. American war
advocates say that Europe's reluctance to confront Saddam is like its
reluctance to recognise the Soviet threat a generation ago. Still, support
from the rest of the world can be comforting. Most Americans were moved by
the outpouring of solidarity on 11th September. By the same token,
foreigners' hatred can be surprisingly demoralising.
No matter how welcome as liberators they may be at first, foreign soldiers
eventually wear out their welcome. It would be easier if this inescapably
irritating presence were varied in nationality, under a UN flag, rather than
all American. All the better if the force were Islamic and Arabic-speaking.
The face of the occupying force will matter not just in Iraq's cities but
also on its borders. Whoever controls Iraq will need to station forces along
its most vulnerable frontier-the long flank with Iran, where at least half a
million soldiers died during the Iran-Iraq war from 1980 to 1988. The
Iranians will certainly notice any US presence on the border.
The long run. So far we have considered the downside-which is most of what I
heard in my interviews. But there was also a positive theme coming from some
of the most dedicated members of the war party. Their claim, again, was that
forcing regime change would not just have a negative virtue-that of removing
a threat. It would also create the possibility of bringing to Iraq, and
eventually the whole Arab world, stable democracy in an open-market system.
"This could be a golden opportunity to begin to change the face of the Arab
world," James Woolsey, a former CIA director who is one of the most visible
advocates of war, told me. In this view, the fall of the Soviet empire
really did mark the end of history: the democratic-capitalist model showed
its superiority over other systems and spread-through the old Soviet
territory, through Latin America and Asia, nearly everywhere except through
tragic Africa and the Islamic-Arab middle east. What is required is a first
Arab democracy, and Iraq can be the place.
"If you only look forward, you can see how hard it would be to do," Woolsey
said. "Everybody can say, 'Oh, sure, you're going to democratise the middle
east.'" Indeed, that was the reaction of most of the diplomats, spies, and
soldiers I spoke to-"the ruminations of insane people," a British official
said.
But Woolsey continued: "If you look at what we and our allies have done with
the three world wars of the 20th century-two hot, one cold-and what we've
done in the interstices, we've already achieved this for two thirds of the
world. Eighty-five years ago, when we went into the first world war, there
were eight or ten democracies at the time. Now it's around 120-some free,
some partly free. The compromises we made along the way, whether allying
with Stalin or Franco or Pinochet, we have got around to fixing, and their
successor regimes are democracies... Around half of the states of
sub-Saharan Africa are democratic, and half of the 20-plus non-Arab Muslim
states. We have all of Europe except Belarus and occasionally parts of the
Balkans. If you look back at what has happened in less than a century, then
getting the Arab world plus Iran moving in the same direction looks less
awesome. It's not Americanising the world. It's Athenising it. It is
do-able."
The transforming vision is not, to put it mildly, the consensus among those
with long experience in the middle east. Woolsey and his allies might be
criticised for lacking a tragic imagination about where war might lead, but
at least they recognise that it will lead somewhere. If they are more
optimistic in their conclusions than most of the other people I spoke to,
they do see that America's involvement in Iraq would be intimate and would
be long.
This is a version of an article which appears in the Atlantic Monthly,
November 2002. © James Fallows

prospect 11/02
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09 RAWNEWS on Iraq - 21/11/02
From: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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RAWNEWS on Iraq - 21/11/02
1) As arms inspectors arrive, row erupts over US smears - The Guardian
2) Dick Cheney explains why he opposes 'regime change' in Iraq - 1991 - NYT
3) Denmark Goes to War - Stratfor
4) Kofi Annan clashes with Washington - The Guardian
5) Attack on Baghdad without new UN resolution illegal, says QC - The Guardian
6) A Call to Arms By an Enemy of War Against Iraq - Washington Post
7) Azerbaijan's government offers bases for War on Iraq - Stratfor
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As arms inspectors arrive, row erupts over US smears
Team leader says attacks by hawks 'unhelpful'
Helena Smith in Larnaca and Ewen MacAskill
Tuesday November 19, 2002
The Guardian
The United Nations chief weapons inspector, Hans Blix, yesterday accused
hawks in Washington, who are bent on going to war with Iraq, of
conducting
a smear campaign against him.
The extent of the tension between Mr Blix and elements of the US
administration burst into the open on the day that he led UN weapons
inspectors back to Baghdad for the first time in four years to renew
their
search for chemical, biological and nuclear-related weapons.
Key figures in the Bush administration have criticised Mr Blix in recent
weeks, claiming he is too weak to stand up to the Iraqi president,
Saddam
Hussein, and that he may fail to find the weapons that the CIA claims
have
been hidden by the Iraqis.
In an interview with the Guardian in Cyprus, the last staging post
before
his flight to Baghdad, Mr Blix rounded on his critics. Asked whether he
thought US hawks were behind the smear campaign, Mr Blix said: "You can
say
there's some truth in that judgment."
Mr Blix and the head of the International Atomic Energy Authority
(IAEA),
Mohammed el-Baradei, who will join the inspections, later arrived in
Baghdad aboard a cargo plane with the black letters of the UN painted on
its side. Amid chaotic scenes at the airport, Iraqi and Arab journalists
pressed the inspectors on whether they expected friction with the US.
The
inspectors insisted they did not expect it.
Mr Blix's report, which will be presented to the UN security council
early
next year, could be the deciding factor in whether or not there is war
in
Iraq. The US whispering campaign against Mr Blix, a former Swedish
diplomat, may be designed to undercut any report that is favourable to
Iraq.
The US vice-president, Dick Cheney, and the defence secretary, Donald
Rumsfeld, have both said they do not believe the inspectors will succeed
in
disarming president Saddam, and their aides have anonomously briefed
against Mr Blix who failed to detect Iraq's nuclear programme in the
1980s
when he was head of the IAEA.
Richard Perle, a Pentagon adviser and an associate of Mr Rumsfeld, said
in
London last week: "If it were up to me, on the strength of his previous
record, I wouldn't have chosen Hans Blix."
In his first response, Mr Blix said yesterday: "I haven't seen the
criticism myself but I have heard about it. I don't see the point of
criticising inspections that have not taken place... it's not very
meaningful."
He described the accusations that he was not up to job as "not very
meaningful, and certainly unhelpful."
One of his team also dismissed the criticism, rejecting the allegation
that
Mr Blix had failed to find evidence of the nuclear programme."That's
absolutely wrong. Back then inspectors were only allowed to visit sites
that were declared," the inspector said. He added that the powers now
available to the inspectors, such as the ability to visit sites without
prior notice, did not apply before the 1991 Gulf war.
Washington's alarm over Mr Blix intensified after a recent speech in
which
he said he favoured cooperation with the Iraqis rather than
confrontation.
His colleagues said Mr Blix was acutely aware of the animosity aroused
by
the last team of inspectors who were accused by Iraq of abrasive
behaviour
and of spying for the US.
The inspectors, who sought and destroyed Iraqi biological, chemical and
nuclear-related weapons after the Gulf war, abandoned Baghdad in
December
1998, claiming Iraqis were obstructing their work.
Mr Blix, 72, who came back from retirement to take over the job, has
done
much to change the culture of how inspectors work.
The 26-strong UN team was formally welcomed at the airport by General
Hosam
Amin, head of the Iraqi monitoring directorate, a group of scientists,
engineers and military personnel.
Mr Blix and Mr el-Baradei held talks with Gen Amin and his officials
last
night. Mr Blix and Mr el-Baradei are due to leave Iraq tomorrow after
talks
with Iraqi officials.
The advance team that arrived with them will prepare the office,
accommodation and communications for the arrival of the inspectors next
week. Mr Blix said preliminary inspections could resume next Wednesday,
with full-scale checks starting after Iraq files a declaration of banned
weapons programmes, if any, by December 8.
The arrival of the UN team coincided with air attacks on Iraqi defensive
positions. The Iraqis fired back, a move the US insists contravenes the
UN
resolution passed this month.
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
Dick Cheney explains why he opposes 'regime change' in Iraq - 1991
"If you're going to go in and try to topple Saddam Hussein, you have to go
to Baghdad. Once you've got Baghdad, it's not clear what you will do with
it. It's not clear what kind of government you would put in place of the
one that's currently there now. Is it going to be a Shia regime, a Sunni
regime or a Kurdish regime? Or one that tilts toward the Baathists, or one
that tilts toward the Islamic fundamentalists. How much credibility is
that government going to have if it's set up by the United States military
when it's there? How long does the United States military have to stay to
protect the people that sign on for the government, and what happens to it
once we leave?"
--Dick Cheney, April 13 1991 New York Times interview (explaining the
reasons that the administration of the Elder Bush did not pursue "regime
change" to its conclusion during the Gulf War.)
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
Denmark Goes to War
Stratfor, Nov 20
The Danish prime minister announced Nov. 20 that lawmakers, in
response to a request from U.S. diplomats, had approved the
participation of Danish military forces in any strike on Iraq, the
Australian reported. The move ends any meaningful attempt by Berlin
or Paris to craft a common European Union position opposing a U.S.-
led war. Not only is Denmark an EU member, but it currently holds the
EU's rotating presidency. Australia and the United Kingdom have
pledged forces to a possible campaign against Iraq as well.
http://www.stratfor.biz/
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
Kofi Annan clashes with Washington
The Guardian
Ewen MacAskill and Lucy Ward
Wednesday November 20, 2002
The United Nations secretary general, Kofi Annan, clashed with Washington
yesterday over the enforcement of no-fly zones in Iraq by American and
British warplanes.
It is unusual for Mr Annan to rebuke Washington. Equally rarely, Britain
distanced itself, at least in private, from the US to line up behind Mr Annan.
The Bush administration claims anti-aircraft fire by Iraq constitutes a
breach of the UN security council resolution on Iraq and, potentially, is a
trigger for war.
But Mr Annan, entering the fray for the first time since the resolution was
passed, was adamant that the anti-aircraft fire did not amount to a breach.
"Let me say that I don't think that the council will say this is in
contravention of the resolution of the security council," he told reporters
during a visit to Kosovo.
After his intervention Washington found itself isolated: no support for its
position could be found among the other 14 members of the security council,
not even Britain.
The row came as the advance team of UN weapons inspectors, who arrived in
Baghdad on Monday, held talks with their Iraqi counterparts.
Mohammed el-Baradei, the head of the International Atomic Energy Agency,
which will search for any nuclear weapons components, predicted that Iraq
will easily meet the December 8 deadline for providing a full declaration
of all banned weapons or components for such weapons it might have in its
possession.
"[Iraq] will declare all of its activities in the chemical, biological and
nuclear fields, even those of civilian use," he told Associated Press.
He said that so far, the Iraqis were cooperating with the inspectors. "We
hope that this oral commitment will be translated into fact when we begin
inspections next week."
The advance team is to try to re-establish a headquarters at Baghdad's
Canal Hotel. Ewen Buchanan, spokesman for the UN inspectors, said: "There's
a lot of dust to clear out."
The first of the inspectors who will conduct the weapons hunt are scheduled
to arrive on Monday, part of a team of 13 that will include a Briton and an
American.
The issue of no-fly zones came to a head on Monday after US and British
planes attacked Iraq for the fourth day out of five. A White House
spokesman, Scott McClellan, said on Monday: "The United States believes
that firing upon our aircraft in the no-fly zone or British aircraft is a
violation. It is a material breach."
But the Russian foreign ministry said yesterday that claims of a violation
of the resolution had "no legal grounds".
The contentious passage in the resolution says that Iraq shall not take or
threaten any hostile acts against any representative or personnel of the UN
or any member state.
The US claims this includes attacks on US and British planes. But a
security council source said that it was made clear to everyone at the time
of the negotiations that it referred only to Iraq obstructing the work of
the inspectors.
Downing Street yesterday denied suggestions of a split between Britain and
the US. Asked about the US claim, the prime minister's spokesman said: "It
is a violation of UN resolutions to fire at enemy aircraft in the no-fly
zone. It is a matter for the security council to decide what to do about it."
The latest UN resolution on Iraq covered earlier resolutions, he said,
adding: "I don't really think we should get into theological debates over
resolutions - I don't think people should look for splits between the
security council and us where none exists."
But other Whitehall sources admitted in private that the attacks did not
constitute a violation and that the US would not get support for its position.
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
Attack on Baghdad without new UN resolution illegal, says QC
The Guardian
Britain and the US would be in breach of international law if they use
force against Iraq without a new UN resolution, a leading barrister warned
yesterday
Richard Norton-Taylor
Wednesday November 20, 2002
Resolution 1441 - agreed unanimously last week in the UN security council
after months of wrangling - does not authorise the use of force, Rabinder
Singh QC has advised the Campaign for Nuclear Disarmament.
In a joint opinion with Charlotte Kilroy, who is also from London's Matrix
chambers, he says the use of force against Iraq would not be justified
under international law un less: Baghdad mounted a direct attack on the UK
or one of its allies and that ally requested help; an attack by Iraq on the
UK or one of its allies was imminent and could be averted in no way other
than by the use of force; or if the UN security council authorised the use
of force in clear terms.
The lawyers point out that the US and Britain attempted - but failed - to
get express authorisation for such terms in the resolution.
They said: "This was for reasons which the other security council permanent
members, Russia, China and France made clear: they did not want the
resolution to authorise force."
The British and American governments have repeatedly said they do not need
a new resolution to attack Iraq.
CND has told ministers that the government will face a legal challenge
unless it receives a written guarantee that the UK will not use armed force
against Iraq without a further resolution.
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A46288-2002Nov12.html
A Call to Arms By an Enemy of War Against Iraq
Washington Post
By Courtland Milloy
Scott Ritter, the ex-Marine and former U.N. arms inspector, peppered his
Veterans Day talk at the University of Maryland with the kinds of questions
and challenges that are known to fire up an audience.
"The average age of a lance corporal is 20," Ritter said. "The average
age of a college student is 20." Calling the students in the audience "just
kids," he asked who among them could wake up the next morning, look in the
mirror and honestly say that "what's going on in Iraq is
worthy of my life."
At the same time, did the students really know enough about Iraq to
sit back silently while others go off to die for them? And did they really
understand that war is not the Nintendo game that we see
on television,
that it is, in fact, about "terminating life" and nothing more?
Hundreds of people had filled a ballroom inside the Stamp Student Union to
hear Ritter, a military man turned anti-war advocate
who has been
denounced by hawks as unpatriotic for his views. He was invited to speak by
a campus organization, and his appearance drew a wide range of students
from dozens of countries.
Ritter contended that it was ridiculous for an uninformed Congress to
give President Bush sole power to wage war: "It's like going to a doctor
who says you have a brain tumor and that he needs to chop off your head
so he can dig it out. You say, 'Wait, that's kind of extreme. May I see
the X-rays?' And the doctor says, 'Don't worry about X-rays. Just trust
me on this.'"
The students laughed, but Ritter cut them off, saying: "Don't blame
Congress or Bush. You are the government. They just represent you. What
they are doing is happening in your name."
Drawing on his experience as an intelligence officer during the
Persian Gulf War and on his seven years as a U.N weapons inspector in
Iraq, Ritter painted a disturbing picture of what has been happening
in that country since the Gulf War and the imposition of economic
sanctions.
He talked about babies drinking water contaminated by sewage because
purification plants have been bombed. Mothers carry them to doctors and are
told that nothing can be done. Medicines have gone bad because
refrigerators don't work; bombs have knocked out electric power plants as
well.
"Keep this in the back of your head: About 3,000 Iraqi children are
starving to death each month -- outside the view of American heartstrings,"
Ritter said. "Suppose every month 3,000 Iraqi children were lined up and
we threatened to shoot them if Saddam Hussein didn't do what we wanted.
Suppose we gave orders for the Marines to shoot them. Well, nothing would
happen because Marines don't shoot kids. But that doesn't mean America
doesn't kill children. We just starve them to death.
"But we're only talking about dead brown people," Ritter added
sarcastically. "Don't let that little fact get in the way. If 250,000 white
babies were going to starve to death, this sanctions policy wouldn't last
long at all. But somehow a child's death doesn't hurt brown mothers as much
as it hurts white mothers."
Ritter made the case that America is hellbent on war with Iraq no matter
what U.N. arms inspectors find if readmitted to that country. Why? We want to
control Mideast oil.
"We see the world as one big grocery store," he said. When the United
States needs another country's natural resource, he said, we will make
friends with oppressive regimes to get it, steal it or take it by force.
Ritter said we obtain copper "by propping up African dictators who
send their people into copper mines where they die by the thousands
just so our lives can be made more comfortable."
Instead of hunting down terrorists with Predator drones, only to see
them replaced by more terrorists, better to ask why and how people become
terrorists in the first place, Ritter said.
"The anti-American sentiment is out there, and it's not because people
are jealous of us," he said. "People don't like us because we're a bunch of
obnoxious, ignorant bullies."
He closed by asking the students whether they really wanted such
oppressive, undemocratic practices carried out in their names.
"Hell no!" came the response.
"Then it's not too late to send a message that this is not a war that we
will stand for," he said, bringing many students to their feet in applause.
E-mail: milloyc@washpost.com
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Azerbaijan's government offers bases for War on Iraq
In hopes of increasing Washington's interest in supporting his
regime, Aliev allegedly has offered four bases: Gjandza, Kurdamir,
Kala and Khadji-Kabul.
Stratfor, Nov 20, 2002
Azerbaijani President Heidar Aliev has designated four air bases and
airfields in his country for use by the United States in a war with
Iraq, even if Washington strikes unilaterally, Stratfor sources in
Azerbaijan's government say.
If true, this means Washington still might conduct an air offensive
against Iraq from the north even if Turkey refuses to let the
Pentagon use the Incirlik air base. But to take advantage of the
Azeri offer, the Bush administration still would need overflight
permission from Turkey, Armenia or Iran.
In hopes of increasing Washington's interest in supporting his
regime, Aliev allegedly has offered four bases: Gjandza, Kurdamir,
Kala and Khadji-Kabul. Washington likely will welcome the offer,
given its need to secure access to regional bases in preparation for
a war on Iraq.
If the United States does attack Iraq unilaterally, the war would
start with an extensive bombing campaign launched from the north,
west and south. Washington probably would be able to use air bases in
Qatar, Bahrain and Kuwait in the south and in Jordan in the west.
However, now that Turkey has a new Islamic government, it is not
clear whether Ankara will allow the United States to use Incirlik. If
it doesn't, operating U.S. planes from Azerbaijan could help U.S.
forces attack Baghdad from the north.
Militarily, it would make sense: Though Azeri bases are a little
farther from Baghdad than is Incirlik, they are closer than Al-Udeid,
the main U.S. base in the region, currently under construction in
Qatar. The flight distance from Azeri bases to Baghdad is no farther
than from Amman, Jordan. U.S. forces also could benefit from using
Azerbaijan as a rear and logistics base. Washington will make gains
politically as well, because Azerbaijan is a predominantly Muslim
country.
But the Bush administration still will have to resolve some problems
with Azerbaijan's neighbors before it can take advantage of the Azeri
bases. To reach Iraq from Azerbaijan, U.S. planes would have to fly
through the air space of either Armenia and Turkey or of Iran. Given
that Armenia's patron, Russia, tacitly supports the U.S. stance
toward Iraq, Armenia likely would grant the Pentagon permission to
use its air space.
Turkey is deeply reluctant about the war but, under intense U.S.
pressure, it still might permit U.S. fly-overs of its territory even
if the United States acts unilaterally. There are also some signs
that Iran might cooperate with the United States in a war against
Iraq. If it does, this might include permission for U.S. planes to
cross Iranian air space en route from Azerbaijan to Iraq. Although
these issues remain unresolved, Washington likely is considering
Azerbaijan's offer carefully as it prepares for war with Iraq.
http://www.stratfor.biz/Story.neo?storyId=207685

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Brief von Marcos
From: dana.aldea@t-online.de
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Marcos' Brief zum Erscheinen der neuen zapatistischen Zeitschrift Rebeldía
Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung
Mexiko
September 2002
Für den Architekten Fernando Yáñez Muñoz
von Subcomandante Insurgente Marcos.Großer Bruder:
Wir übermitteln Dir die üblichen Grüße, so üblich wie die Kälte, die die
Berge des mexikanischen Südostens bald einkleiden wird. Wie Du
Dich erinnerst, sind es heute 18 Jahre seitdem ich in die Berge des
mexikanischen Südostens gekommen bin, das heißt, ich habe jetzt die
Volljährigkeit erreicht. Dies liefert ein ausgezeichneter Vorwand um Dir
zu schreiben, Dich zu grüßen, und Dir ganz nebenbei zu gratulieren,
denn ich habe erfahren, dass Du mit Auszeichnung graduiert hast, wie
es Zapatisten üblicherweise tun.
Ich habe den Brief erhalten, in dem Du mir von dem Projekt von
Professor Sergio Rodríguez Lazcano, der Lehrerin Adriana López
Monjardín und Javier Elorriaga erzählt hast, eine Zeitschrift
herauszugeben, die, wie ich verstanden habe, Rebeldía heißen soll.
Diesbezüglich möchte ich Dir sagen, dass wir diese intellektuelle
Anstrengung nur begrüßen können, und wie gut es ist, dass die
Menschen, die sich an diese Aufgabe machen wollen Zapatisten sind.
Wenn die besagte Zeitschrift Rebeldía nicht dem üblichen Pfad der
linken Publikationen folgt, könnte es sogar sein, dass mehr als
nur ein Exemplar davon gedruckt werden wird, und dass sie eines
Tages öffentlich lancieren werden wird, damit die ganze Welt (dass
heißt, die Herausgeber und ihre Freunden und Verwandten) von ihr
erfährt.
Ich bin noch nie bei der Präsentation einer Zeitschrift dabei gewesen,
aber ich stelle mir vor, dass es da ein Tisch gibt, an dem die Leute
sitzen, die die Zeitschrift vorstellen, und sich gegenseitig ansehen und
sich errötend fragen, wieso sich an dem Tisch mehr Leute als im
Publikum befinden.
Aber das natürlich in der Annahme, dass das Projekt nicht zu den
Akten gelegt wird.
Und da wir gerade von Annahmen sprechen, mir ist die befremdliche
Idee gekommen, dass du bei der unwahrscheinlichen Präsentation
von Rebeldía ja dabei sein könntest, und somit durch Deine Stimme
unsere Stimme repräsentieren würdest.
Schließlich wird es ein Magazin sein, das von Zapatisten
herausgegeben wird, und wir sollten in irgendeiner Form anwesend
sein. Da wir uns gerade in einer Schweigeperiode befinden, und das
Schweigen nicht gebrochen sondern gepflegt werden sollte, werden
wir nicht teilnehmen können (ich setze hier natürlich voraus, dass die
Herausgeber des Magazins die Höflichkeit hätten uns einzuladen,
obwohl ich bezweifle, dass sie es tun würden, nicht aus Mangel an
Höflichkeit, sondern aus Angst, dass wir über ihre Publikation reden
würden.
Wenn sie uns nicht einladen, bring Du doch das Opfer, und sing
dieses Lied von Aute, wo es heißt, "hier nur im Vorübergehen",
verriegle die Tür, und wenn sie gähnen, bitte um das Wort und rücke
mit einer dieser Ansprachen heraus, die Wunden hinterlassen. Sie
werden ganz sicher schlafen, aber zumindest werden sie Alpträume
statt Träume haben.
Da ich bereits weiß, dass Du Dich fragst worüber Du sprechen kannst,
da wir uns im Schweigen befinden, schicke ich Dir einige Gedanken,
die für Deine Präsentation verwendet werden könnten.
Das Problem ist, dass sie in diesem witzigen, verspielten Stil
geschrieben sind, der jung und alt erfreut, und nicht in dem gestelzten
und ernsthaften Stil der Anthropologen, aber Du kannst sie ja in etwas
sehr Formelles einarbeiten.
Hier sind also die Gedanken (denk dran, dass ich sehr darauf
geachtet habe, auf nichts Aktuelles oder das Indigene Gesetz Bezug
zu nehmen; was diese Themen angeht wird das Wort kommen, das
kommen wird; achte bitte auch darauf, das Schweigen nicht zu
brechen.
ERSTENS. Die intellektuelle Arbeit der Linken sollte, mehr als alles
andere, kritisch und selbst-kritisch sein.
Da die Selbst-Kritik immer auf die nächste Nummer verschoben wird,
wird die Kritik somit zum einzigen Denkantrieb.
Im Fall der mexikanischen Linken hat die intellektuelle Arbeit nun,
unter anderem, ein zentrales Ziel: die Kritik der Politik und Kultur,
und
der Geschichte.ZWEITENS. Im heutigen Mexiko stecken Politik und Kultur voller
Mythen.
Ergo, die Kritik der Linken sollte diese Mythen bekämpfen. Und es
existieren viele Mythen in der Kultur.
Aber es gibt Mythen und Mythen.
Da gibt es zum Beispiel, den kulturellen Mythos der behauptet:
"Enrique Krauze ist ein Intellektueller", während wir alle wissen, dass
er nichts als ein mittelmäßiger Geschäftsmann ist.
Oder den anderen, der besagt: "María Felix war eine Diva," während
sie in Wahrheit nur berufstätig und sie selbst war.
Es gibt den Mythos "Viana verkauft billiger", während man von jedem
Straßenhändler bessere Preise und Qualität bekommen kann.Auch in der Politik gibt es Mythen:
Da gibt es den Mythos, "die Nationale Aktionspartei (PAN) ist eine
rechte Partei."
Eigentlich, ist sie auch keine Partei der Mitte oder der Linken.
Die PAN ist in Wahrheit nichts anderes als eine Vermittlungsagentur
für Managerpositionen.
Es gibt da auch diesen anderen Mythos "die Demokratische
Revolutionäre Partei (PRD) ist eine linke Alternative."
Andererseits ist sie auch keine Alternativer der Mitte oder der
Rechten. Die PRD ist einfach überhaupt keine Alternative.
Oder es gibt den Mythos: "Die Institutionelle Revolutionäre Partei
(PRI) ist eine politische Partei". Die PRI ist in Wahrheit eine Höhle
mit
40 Räuber, die vergeblich auf ihren Ali Baba warten. Oder dieser
andere Mythos, der bei der stagnierten Linken so beliebt ist und
behauptet: "Die Globalisierung zu bekämpfen, ist wie sich gegen das
Gesetz der Schwerkraft aufzulehnen."
Dennoch gibt es auf der ganzen Welt die Marginalisierten aller
Farben, die sich gegen beide auflehnen, und weder die Gesetze der
Physik noch des Internationalen Währungsfonds können sie daran
hindern.
Und dann gibt es da noch den Mythos, für den die Bundesregierung
und die staatliche Regierung von Chiapas bezahlen, und zwar teuer,
der besagt: "Die Zapatisten sind am Ende," wenn das einzige womit
die Zapatisten am Ende sind, ihre Geduld ist.
Ich bin sicher es gibt noch andere Mythen die ich übergangen habe,
aber ich erwähne nur ein paar.
Und ich bin sicher, dass das Magazin Rebeldía sie viel radikaler
enthüllen wird.
Und ich tue es nicht nur auf diese Weise, weil die Zapatisten dafür
berühmt sind "gemäßigt" und "reformistisch" zu sein.
So haben uns nämlich die angeblichen "Ultras" der CGH bezeichnet,
die heute unzweifelhaft die PRD-Tür säumen, die ihren Herzen und
Geldbeutel am nächsten steht, und auf eine Chance warten bei den
nächsten Wahlen zu kandidieren.DRITTENS. Der Rebell ist, wenn Du das Bild entschuldigst, ein
menschliches Wesen, das sich gegen die Wände des Irrgartens der
Geschichte wirft. Und um das nicht falsch zu verstehen, er tut dies
nicht um den Ausgang zu finden.
Nein, der Rebell wirft sich gegen die Wände, weil er weiß, dass der
Irrgarten eine Falle ist, weil er weiß, dass es keinen anderen Weg gibt
die Wände niederzureißen.
Wenn der Rebell seinen Kopf als Keule benutzt, dann nicht, weil es
ein harter Schädel ist (was aber stimmt, sei versichert), sondern weil
das Niederreißen der Fallen der Geschichte mitsamt ihrer Mythen,
eine Aufgabe ist, die mit dem Kopf bewerkstelligt wird, es ist
intellektuelle Arbeit.
Und so leidet der Rebell infolgedessen an Kopfschmerzen, die so
stark und anhaltend sind, dass sie ihn selbst die schwerste Migräne
vergessen lassen.VIERTENS. Unter den Fallen der Geschichte gibt es die eine die
besagt "früher war alles besser."
Wenn die Rechte das sagt, bekennt sie sich zu ihrer reaktionären
Natur. Wenn es die parlamentarische Linke tut, demonstriert sie ihre
Kapitulation vor der Gegenwart.
Wenn es aber die Mitte sagt, dann hat jemand Wahnvorstellungen,
weil es keine Mitte gibt. Wenn die institutionelle Linke sich selbst im
Spiegel der Macht ansieht und sagt: "Ich bin eine
verantwortungsbewusste und erwachsene Linke," sagt sie in Wahrheit
"Ich bin eine Linke, die für die Rechte angenehm ist."
Wenn die Rechte sich selbst im Spiegel der Macht ansieht und sagt
"Was für schöne Kleider ich anhabe!", vergisst sie, dass sie nackt ist.
Wenn die Mitte sich selbst im Spiegel der Macht ansieht, sieht sie gar
nichts.FÜNFTENS. Weder die Arten des Kampfes noch die Zeiten sind für
den exklusiven Gebrauch eines bestimmten sozialen Sektors. Weder
Autonomie noch Widerstand sind Formen der Organisation und des
Kampfes, die nur die indigenen Völker betreffen.
Und lass mich Dir eines hier sagen: Es wird gesagt, die EZLN sei ein
Beispiel für den Aufbau von Autonomie und Widerstand.
Und ja. Zum Beispiel ist jeder zapatistische Aufständische eine Art
Autonomer Bezirk, oder er tut was er will.
Und was für einen bessern Widerstand gibt es, als sich zu weigern,
Befehle auszuführen. Und das ist ein Laster, aber auch eine Tugend.
Da haben wir zum Beispiel den Feind, der unsere Kommunikationen
abfängt und herausfindet, dass die Kommandatur ein Treffen am G-
Punkt einberuft (Du merkst, dass meine Doppeldeutigkeiten nun ins
Erhabene gleiten)
Der Feind tut seine Arbeit und legt ein Hinterhalt... aber niemand
erscheint.
Was ist passiert? War es sexuelle Inkompetenz? Hat die zapatistische
Gegenspionage perfekt funktionert?
Nein, bei einer gründlichen Untersuchung würde sich herausstellen,
dass Pánfilo nicht erschienen ist, weil er dachte es wäre besser sich
auf der anderen Seite zu treffen. Clotilde dachte, ja, aber an einem
anderen Tag. Und Eufrosino dachte gar nichts, weil er ein Handbuch
für sexuelle Erziehung studierte um herauszufinden wo der G-Punkt ist
(Deine Compañera wartet übrigens immer noch darauf, dass Du es
herausfindest).
Sind das nicht großartige Beispiele für zapatistische Autonomie und
Widerstand, die als Waffen gegen den Feind benutzt werden?
Und da wir gerade vom G-Punkt sprechen, erlaube mir
abzuschweifen, da dieser Brief nicht veröffentlicht wird.
Das neue Album von Joaquin Sabina wird, zusätzlich zu dem Song,
der nicht vom Sup geschrieben wurde, ein anderes Stück haben, das
"69 punto G" heißt.
Man hat mir gesagt, dass die Platte wie warme Semmel weggehen
wird (wobei das 69 und der G-Punkt das Heiße sind), und dass das
nicht daran liegen wird, weil es ein Song ist der vom Sup geschrieben
wurde, sondern eher - das nur unter uns - dem zum Trotz.
Jetzt fällt mir ein anderer Mythos ein, der sagt "Sabina und der Sup
sind verliebt," und zwar in Panchito Varona.
Aber gut, was ich Dir über Sabina sagen will, ist dass ich vor kurzem in
ein Dorf war und eine blaue Nelke für die Prinzessin pflückte, als eine
Compañera von den Unterstützungsbasis kam um mir ihren Sohn zu
zeigen.
"Er heißt Sabino," sagte sie mir.
Ich machte ein Gesicht wie, "Sabino?", aber ich sagte nichts.
Die Compañera verstand meine Geste und erklärte: "Ja, Sabino, wie
die Sabina für die Sie Lieder schreiben. Aber da er ein Junge ist, heißt
er Sabino und nicht Sabina."
Was?
Über meine Lieder für Sabina.
Wenn sie das herauskriegen werden sie uns nicht mal ein Prozent der
Tantiemen abgeben.
Wo war ich?
Ach ja! Bei Mythen in Politik und Kultur und den anhaltenden
Kopfschmerzen der Rebellen in ihrem Eifer die Fallen der Geschichte
einzureißen.SECHSTENS. Der fundamentale Mythos, weshalb die Macht das ist,
was sie ist, liegt in der Geschichte.
Nicht Geschichte als solche, sondern in der Geschichte, die man für
seine Bequemlichkeit erfindet.
In dieser Geschichte, der Geschichte der Macht, besteht der Kampf
der Unteren zum Beispiel nur aus Niederlagen, Verraten und
Kapitulationen.
Du weißt selbst sehr gut, dass wir voller Narben sind, die sich nicht
schließen wollen. Einige davon, der kleinste Teil, rühren von
Herzlosigkeit her.
Der größte Teil davon, sind die Narben unserer Geschichte, der
unteren Geschichte, und in unserem Fall, die unterste Geschichte, der
Untergrund, das Geheime.
Es ist nicht so, dass es dort keine Niederlagen und Verrate gegeben
hätte, aber es gab nicht nur das.
Der Fluss der sie trägt, hat mehr Mut und Großzügigkeit in sich als
Gemeinheit und Egoismus.
Und da wir gerade von Geschichte sprechen, fällt mir ein, wie ich Dich
zum ersten Mal getroffen habe, vor 22 Jahren, Dich und Lucha, in
dem Haus, das wir La Mina (die Mine) nannten.
Und La Mina hieß es nicht weil es irgendwelche Schätze enthielt,
sondern weil es dunkel und feucht wie eine Höhle war.
Damals war Lucha fest entschlossen mich zum Essen zu bringen, und
Du warst entschlossen mir so viele Dinge beizubringen, die, wie Du
sagtest, eines Tages nützlich sein würden.
Ich glaube ich war weder ein guter Gast, noch ein guter Student, aber
ich kann mich noch gut an die kleine Che-Figur erinnern, die Du mir
zum Geburtstag geschenkt hat, und auf der Du, in Deiner eigenen
Handschrift, die Worte von Jose Martí geschrieben hast, die ungefähr
lauten: "Der wahre Mann sieht nicht darauf welche Seite besser lebt,
sondern darauf wo die Pflicht liegt."
Pflicht, Bruder, der Tyrann der uns regiert.
Im Verlauf unserer Geschichte hatte ich das große Glück Männer und
Frauen kennenzulernen, für die Pflicht ihr ganzes Leben, und in vielen
Fällen, ihr ganzer Tod ist.
Und das führt mich zu Überlegung Nummer...
SIEBEN. Vor die Wahl zwischen Pflicht und alles andere gestellt,
wählt der Rebell immer die Pflicht. Und so läuft das.
Ich glaube, großer Bruder, dass Du Deine Zuhörer bei der
Präsentation des Magazins auch mit diesem Satz erfreuen solltest,
aber mach ihn zeitgemäß. Ich würde etwas sagen wie...
"Der Mann, die Frau, der Homosexuelle, die Lesbierin, das Kind, der
Jugendliche, die alte Person, das heißt, der wahre Mensch, sieht nicht
darauf welche Seite besser lebt, sondern darauf wo die Pflicht liegt."
Diese Worte fassen besser als alles andere zusammen, was die
Berufung des Rebellen ist, und sie übersteigen alles, was ich Dir oder
sonst wem zu dem Thema sagen könnte.
Gut Bruder, nun werde ich mich verabschieden. All die Compañeros
und Compañeras übermitteln Dir Grüße. Sie hoffen so wie ich, dass
Du körperlich gut beieinander bist, denn wir wissen bereits, dass Du
moralisch stark und fest wie immer bist.
Vale. Salud und, wenn sie Dich bedrängen, sag ihnen, dass Rebellion
nur ein Kopfschmerz ist, der es nicht wert ist, kuriert zu werden...
jemals.Aus den Bergen des mexikanischen SüdostensSubcomandante Insurgente Marcos.
Mexico.
Es ist September 2002 und der Regen konnte der Haut der Sonne
noch nichts anhaben.PS: Es ist damit zu rechnen, dass sich das eine oder andere Mitglied
der Zapatiatischen Front der Nationalen Befreiung im Publikum
befinden werden.
Übermittle ihnen unsere Grüße.
Wir wissen bereits, dass sie hart arbeiten, um sich selbst ein neues
Gesicht und ein neues Profil zu geben.
Und wie gut, dass das Profil der Frente nicht länger das eines
Studenten sein wird, sondern das Gesicht und den Pfad von Personen
haben wird wie Don Manuel, sonnengebräunter ehemaliger
Eisenbahnarbeiter; wie Mirios, von dem bescheidenen Heldentum;
wie Colonel-Gisella, was das eine und das andere ist, und nicht das
gleiche, aber gleichwertig; wie die jungen Studenten die den CGH
gebildet haben; wie die Studenten von der UAM, von der Poli, von der
UPN, von der ENAH; wie die von anderen höheren
Ausbildungszentren, wie die aus Veracruz, die das Wunder von
Orizaba bei der letztjährigen Marcha erreicht haben; wie die aus
Oaxaca, aus Tlaxcala, aus Nuevo León, aus Morelos, aus Mexico
Staat, aus Jalisco, aus Querétaro, aus Michoacán, aus Yucatan, aus
Quintana Roo, aus Guanajuato, aus Zacatecas, aus Durango, aus
Chihuahua, aus Coahuila, aus beiden Baja Californias, aus Colima,
aus Sonora, aus Sinaloa, aus Tamaulipas, aus Guerrero, aus San
Luis Potosí, und aus DF.
Und wie alle Basismitglieder der Frente, die ihrer Anzahl und Arbeit
nach zu urteilen so was wie ein Oktopus sein müssen, und
darüberhinaus das Aufgeben nicht kennen.EIN WEITERES PS. Und jetzt fällt mir ein anderer Mythos ein, der
besagt "die EZLN mag die Frentistas nicht," wo es doch eindeutig ist,
dass es die Frentistas sind, die wir nicht mögen. Nein, das stimmt
nicht.
Eigentlich haben wir sie alle gern, denn auch sie üben auf ihre eigene
Weise Autonomie und Widerstand aus ... vor uns.
Denn es gibt organisierte Rebellionen, wie sie in der FZLN
heranwachsen sollten, und disorganisierte Rebellionen, wie die, die
wir in der EZLN erleben, und so geht es weiter.PS. Das letzte, und dann gehen wir. Eine Bitte: wenn Du bei der
Präsentation des Magazins etwas von mir liest, huste bitte von Zeit zu
Zeit. Das um die Verbreitung eines anderen Mythos zu unterstützen,
der besagt, das ich sehr, sehr krank bin.
Ich hoffe sie senden mir Walnüsse.PS. Ja, das ist nun wirklich das letzte. (Merke: dieses Postskriptum
annuliert das vorhergehende Postskriptum).
Man sieht jetzt, dass wir ziemlich viel reden, dafür dass wir Schweigen
bewahren.
Das liegt wahrscheinlich daran, weil wir Zapatisten sind. Weil in
Mexiko, "REBELDIA" mit einem "Z" geschrieben wird, für "nuez"
(Walnuss) und für "Zapatista."Vale von der Walnuss aus Indien.
Der sehr, sehr kranke (Ha!) Sup, der davon träumt, dass Schatten-
Licht endlich schreiten wird, und dass der Horizont bereits zu sehen
ist.
* * *
(übs. von Dana)
* Anmerkung: Der Brief mag oder mag nicht in September
geschrieben worden sein, aber die FZLN hat das Erscheinen der
neuen Zeitschrift Rebeldía erst letzte Woche angekündigt.

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11 Erklärung: 283 - Der 99. Gefallene in dem seit 25 Monaten andauernden
Widerstand: Imdat Bulut
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 19. November 2002 Erklärung: 283
An alle, die sagen, auf der Seite der Unterdrückten zu sein,
die sich als DemokratInnen bezeichnen und für ein Ende der Verletzung
grundlegender Rechte und Freiheiten sind:
HÖRT IHR DEN SCHREI DES TODES?
Der 99. Gefallene in dem seit 25 Monaten andauernden Widerstand: Imdat Bulut.
Imdat Bulut, von der 5. Todesfastengruppe, ist im Krankenhaus von Bayrampasa, wo
er bereits vor längerer Zeit hinverlegt wurde, gefallen.
Der neue Justizminister, hat am selben Tag, an dem er sein Amt übernommen hat,
die Leiche eines Widerstandskämpfers vor sich gefunden. Wir haben erklärt, dass
Serdar Karabulut, der nur vier Tage nach den Wahlen, am 8. November fiel, eine
Warnung für die AKP-Regierung ist.
Imdat Bulut hat mit seinem Tod, am gleichen Tag, als die Ministerpräsidentschaft
offiziell an die AKP übergeben und die Ministersessel vergeben wurden,
unüberhörbar laut gerufen:
Hey AKP-Regierung! Hierin liegt die "wichtigste" Frage.
Was könnte es für eure erst drei Tage alte Regierung wichtigeres geben als diese
zwei Särge, die ihr vorgefunden habt ?
Unsere Toten werfen die Frage auf, was Ihr zu den "F-Typ"- Särgen sagen werdet,
die bisher 99 Menschenleben gekostet haben.
Die AKP-Regierung kann vor dieser wichtigen Frage nich davonlaufen.
Was könnte dringender und wichtiger sein als Menschenleben.
Die Finanzregelungen können warten.
Die Steuerreform kann warten.
Eure doppelspurigen Fahrbahnen können noch eine Weile warten.
Die Tourismusstädte mit Sonderstatus können warten.
Die Einführung des Energiemarktes in die freie Marktwirtschaft kann warten
Sowohl die höhre Kommission, als auch die "Versorgung des Realsektors" kann
warten.
Hier geht es um Leben, die eines nach dem anderen dahinscheiden.
Hier geht es um den Tod.
Hier geht es um Menschen, die langsam dahinschwindend auf den Tod zumarschieren.Sie sagen, die Isolation muss beendet werden.
Sie sagen, die Tyrannei, der man sich bedient, um unsere Gedanken umzuwandeln,
muss aufhören.
HÖRT IHR?
Diese Stimme kann nicht ignoriert werden.
Nur FaschistInnen und Nazi-Erben können diese Stimme ignorieren.
Habt ihr nicht gesagt, dass "sofort Massnahmen getroffen werden, um der Folter
vorzubeugen"? Trefft sie.
"Isolationszellen bedeutet Tod durch Folter"
Ohne mit der Praxis der Isolationszellen Schluss zu machen, kann nicht von einem
Ende der Folter abgesehen werden.
Sobald auch die AKP-Regierung gegenüber den Widerstandleistenden erklärt:"Dies
ist eine Staatspolitik, es ist der Beschluss des MGK, wir können nichts dagegen
tun", sobald Ihr erklärt "Auch Europa stimmt den Gefängnissen des Types F zu",
wird sich herausstellen, dass sie keines ihrer Versprechen einlösen wird, und
dass alle ihre Behauptungen von "Differenziertheit" und Demokratentum gelogen
sind. Seid Ihr DemokratInnen?
Wir werden sehen.
Verteidigt Ihr die Glaubens- und Gedankenfreiheit? Wir werden sehen.
Oder ist die "Freiheit für den Turban" alles was ihr von Freiheit versteht?
Wir ERINNERN die AKP-Regierung:
Dieser Widerstand geht trotz aller Massaker, Folterungen, Isolation und
Zwangsernährungen weiter.
Wir erinnern, bis heute sind in diesem Widerstand 99 revolutionäre Gefangene
gefallen. Der Widerstand ist niemals ins Schwanken geraten. Wir haben den
Widerstand mit der selben Entschlossenheit, wie am ersten Tag fortgeführt und
niemand sollte daran zweifeln, dass wir ihn solange fortsetzen, wie der Zwang,
unsere Gedanken durch Isolation umzuwandeln, weitergeht. 99 Gefallene sind mehr
als genug Beweis dafür.
Wenn es jemand gibt, die oder der wie die Regierung unter Ecevit oder von Sami
Türk, Lust und Neigung dafür hat, unsere Toten zu zählen, soll von dieser
Fehlberechnung loslassen.
Jede und jeder Tote von uns wird Euch einen Schlag versetzen. Es waren Hunger
und Unterdrückung, welche die vorausgegangene Regierung in der Wahlurne begraben
haben.
Wer den Widerstand für nichtig erklärt, ist zum Untergang verurteilt.
***
Imdat Bulut; "Solange ich mich innerhalb des Kampfes befinde, gibt es für mich
keinen Tod."
Unser Genosse Imdat Bulut, wurde im Jahre 1966 in Kars-Akyaka geboren. Er trug
die Terekeme Nationalität. Er war einer vom Volk. Und er war ein
Volksbefreiungskämpfer. Er kannte die Ausbeuter und Unterdrücker aus seinem
Dorf. Er begab sich in die Grossstädte, um zu arbeiten, und lernte dort die
Ausbeutung und Unterdrückung unmittelbar kennen. Er konnte lediglich die
Grundschule besuchen; in seiner Zeit als junger Mann war er mal als Schneider
und mal als Maler beschäftigt. Er war verärgert gegenüber dem System, hat jedoch
noch den richtigen Weg des Kampfes dagegen gefunden. Als er ins Wehrdienstalter
kam, ging er zum Militär. Er absolvierte seinen Wehrdienst in dem, an die
Gendarmerie-Regimentskommandantur der Provinz Tekirdag gebundenen
Zentralgefängnis. Nach dem Wehrdienst lebte und arbeitete er als Arbeiter
weiter. Er war Absolvent der Grundschule, aber er hat das Leben mittlerweile
kennengelernt. Er hat den Weg der Befreiung, den Weg, dieser Armut und
Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, gefunden.
Er las die Zeitschrift Mücadele, verteilte die Zeitschrift in seinem Dorf und
war als Hausierer tätig, um der Bewegung zu helfen.
Die revolutionäre Bewegung lernte er im Jahre 1994 in Kars kennen. Gleich kurze
Zeit nach seiner Bekanntschaft, äusserte er seinen Wunsch, zur Guerilla zu
gehen. Dieser Wunsch erfüllte sich nach kurzer Zeit. Er war nun ein
Guerillakämpfer in den Bergen der Schwarzmeerregion. Er kämpfte in den Bergen
mit dem Traum von einem freien Land. Im März 2000 geriet er in Gefangenschaft.
Von dem Zeitpunkt an musste er seine Gedanken und Träume in den Gefängnissen ins
Leben rufen und verteidigen. Seine Einstellung im Bezug auf seine Bewegung war
folgende: "In ihrem Vertrauen und in ihrer Liebe zu unserem Volk, in ihrer
Praxis und mit ihren wegweisenden Seiten, sehe ich unsere Bewegung als tadellose
Wegweiserin. Kurz, ich erkenne sie als meine eigene Identität an."
Also; revolutionärer Gedanke, die Macht des Volkes, Unabhängigkeit, Demokratie
und das Ideal des Sozialismus, waren seine Identität. Für diese Identität hat er
sich ins Todesfasten begeben. Für diese Identität ist er gefallen. Mit dem
Vorsatz "Wir werden mit unseren Gedanken leben" hat er sich in diesem Widerstand
bis zum Tod, als Teilnehmer in der 5. Todesfastengruppe das rote Stirnband
angelegt, und sich zum Sterben gelegt. Er hat sich der Tyrannei nicht gebeugt
und seine Gedanken beibehalten, als er unsterblich wurde.
Devrimci Halk Kurtulus Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

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WAHLKAMPF
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12 Vorwahlberichte der Freien Radios auf www.fro.at/frozine
From: W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz <w.hirner@radiofabrik.at>
================================================
Presseinformation
Wahlberichterstattung der Freien Radios
Ziel der koordinierten Vorwahlberichterstattung der Freien Radios ist es,
einen Informations-Pool für alle einzurichten: Beiträge in Audio- und/oder
Textform werden zentral gesammelt und mithilfe der CBA (fro.cba.at) und der
FROzine-Homepage (http://www.fro.at/frozine ) für alle zugänglich gemacht.
Die Informationssendungen der Freien Radios in Österreich haben den Anspruch
einer kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Inhalten.
Die Freien Radios wollen ein ganzheitliches Bild der politischen Situation
des Landes darzustellen und die wahlwerbenden PolitikerInnen mit konkreten
Fragestellungen konfrontieren.
Aktuelle Beiträge zum Thema Nationalratswahl unter fro.cba.at oder
www.fro.at/frozine:
Schwerpunkt Medienvielfalt, Meinungsfreiheit? Medienpolitik in Österreich:
Alexander Baratsits über österreichische Medienpolitik mit im Gespräch mit:
Hans Peter Lehofer, Leiter der Komm Austria
Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen
Kurt Lukasek, FPÖ-Medienexperte
Walter Baier, Bundesvorsitzender der KPÖ
Ira Shanker, LIF-Gemeinderätin in Linz
Helmut Peissl, Obmann des Verbandes Freier Radios - Österreich
Robert Zöchling, Sprecher des Verbandes Alternativer Zeitschriften
Martin Wassermaier, Konsortium Netzkultur und IG Kultur
Zwischen Umstieg und Tempo 150: Interviewreihe zum Thema Verkehrspolitik,
mit Stellungnahmen sämtlicher bundesweit kandidierender Parteien.
Jugend über Parteien: Ein Beitrag über Jugendliche und ihre Meinung zu den
Parteien und der Ausländerfrage. von Ingo Fuhrrich
Wahlkampagne Linz: Ein Interview mit Tüley Tuncel über die Wahlkampagne
Linz. Diese fordert unter anderem die Wahlmöglichkeit von MigrantInnen. Von
Nicole Erl
Homosexuelle als Wähler: Ein Beitrag wie mit Homosexuellen in der Politik,
im speziellen in den Parteien umgegangen wird. Homosexuelle wurden als
Wähler entdeckt. Ein gebauter Beitrag von Dominik Klinger.
Flüchtlinge in Bundesbetreuung: Ein Interview mit dem Volkshilfepräsidenten
Univ.Prof.Dr.Josef Weidenholzer

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13 Wählt MigrantInnen - aber die richtigen!
From: asyl-in-not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Wählt MigrantInnen !
Es kommt auf jede Stimme an.
Noch wenige Tage bis zur Wahl. Erstmals gibt es die Chance auf eine
rot-grüne Mehrheit. Aber beide Parteien haben Fehler gemacht. Beide waren
ohne Schwung, beide haben es versäumt, eine Stimmung zu schaffen, die den
Wunsch vieler Menschen in diesem Land nach einem Neubeginn ausdrückt. Erst
Gusenbauers Kanzlerduell hat vielleicht das Blatt gewendet. Der Ausgang
bleibt dennoch ungewiß.
Asyl in Not als unabhängige, nichtstaatliche Organisation gibt keine
Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei. Aber wir lassen keinen Zweifel
daran, wo wir stehen.
Wer demokratische Reformen will, kann rot oder grün wählen. Rot - natürlich
nur mit Vorbehalt, denn wir erinnern uns nur zu genau an die rassistische
Politik, für die ein Teil der SPÖ in früheren Regierungen die Verantwortung
trug. Aber wir wollen Gusenbauer glauben, daß er es ehrlich meint mit dem
Umbau seiner Partei. Und wir wollen ihm auch den Rücken stärken.
Wer für die Gleichheit aller Menschen in diesem Land eintritt, sollte seine
Vorzugsstimme denjenigen grünen oder roten KandidatInnen geben, die aus den
Reihen der MigrantInnen kommen.
Ich nenne hier nur einige, mit denen ich seit Jahren zusammenarbeite:
Alev Korun kandidiert bei den Grünen an einer Stelle, die ihren Einzug in
den Nationalrat möglich machen kann. Die Wahl einer jungen, dynamischen und
eindeutig nicht-religiösen Frau aus einem islamischen Land wäre ein
wichtiges politisches Signal - für Österreich und auch für die Türkei.
Mein alter Freund Haydar Sari, den ich vor zwanzig Jahren als tapferen
jungen Aktivisten einer türkischen Widerstandsgruppe kennen lernte,
kandidiert auf der Liste der SPÖ. An unwählbarer Stelle.
Aber er braucht nur 20.000 Vorzugsstimmen, um ins Parlament zu kommen. In
den vergangenen Wochen ist eine Bewegung entstanden, die seine Kandidatur
unterstützt: türkische Gruppen und Vereine, aber auch der afghanische
Kulturverein und Persönlichkeiten der afrikanischen Gemeinschaft gehören
dieser Strömung an. 20.000 Stimmen... Das sollte zu schaffen sein!
Sintayehu Tsehay aus Äthiopien kandidiert ebenfalls auf der Liste der SPÖ.
Auch er auf einem aussichtslosen Platz. Die wenigen eingebürgerten Schwarzen
reichen nicht aus, um ihn ins Parlament zu bringen. Er braucht "weiße"
Vorzugsstimmen. Jede Stimme für ihn ist ein Signal gegen den Rassismus, der
sich in diesem Land besonders gegen die schwarzen MitbürgerInnen richtet.
Das sind drei Kandidaten, die ich empfehlen kann. Und, wie gesagt: Auch wer
als "Inländer" zur Welt gekommen ist, sollte mit seiner Stimme dafür sorgen,
daß das Parlament ein bisschen "farbiger" wird.
Aber hüten wir uns vor Etikettenschwindel! Auf der Liste der SPÖ kandidiert
eine Frau Matzka. Sie tritt als Kandidatin aus den Reihen der MigrantInnen
an. Sie ist die Gattin jenes Mannes, der als Sektionschef im
Innenministerium jahrelang für ungeheuerliche Verletzungen der
Menschenrechte die Verantwortung trug.
Herr Matzka versucht nun wieder, nachdem er jahrelang verachtet und
ausgegrenzt war, mit ihrer Hilfe, hinter ihren Rockschößen, salonfähig zu
werden. Sie würde uns im Weg stehen, wenn wir von einer künftigen
Reformregierung verlangen, Wiedergutmachung zu leisten für all das, was
unter Löschnak, Schlögl und Matzka geschah. Wenn wir fordern, daß die
Schuldigen vor Gericht kommen. Sie wäre da wohl befangen.
Darum darf es für Frau Matzka keine Stimme geben. Jede Stimme für sie wäre
für die Opfer ihres Mannes ein Schlag ins Gesicht.
Mit unseren Stimmen wollen wir zeigen, daß wir, die NGOs, wir, die
Zivilgesellschaft, es nicht den Parteien überlassen, darüber zu entscheiden,
wer ins Parlament kommen soll und wer nicht.
Noch drei Tage bis zur Wahl... Es muß anders werden.
Es kommt auf jede Stimme an.
Michael Genner,
Asyl in Not

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14 Grüne/Krone/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Donnerstag, 21. November 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Grüne: Leider keine KPÖ im Jagdrock
"Wir müssen leider dementieren, dass die österreichischen Grünen eine KPÖ im
rot-grünen Jagdrock sind, wie in der heutigen Steirerkrone behauptet wird. Im
Gegenteil: Mit ihrer jetzigen Politik stehen die Grünen rechts von den
Positionen der SPÖ-Gewerkschafter". Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende
Franz Stephan Parteder am Donnerstag fest.
Parteder: "Ich bin ratlos darüber, was diese Kampagne bedeuten soll. Die Grünen
sind bereits kompatibel mit der Industriellenvereinigung geworden. Vom
Kommunismus sind bei ihnen nicht einmal mehr Spurenelemente enthalten."Genauso seltsam ist es, den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer als einen den
Moskauer Boden küssenden Kryptokommunisten zu bezeichnen. Er ist ein ganz
gewöhnlicher SPÖ-Aufsteiger, der auf seinem Weg von links unten nach rechts oben
schon sehr weit gekommen ist.
Parteder: "Bei dieser Wahl ist die KPÖ nur dort drinnen, wo KPÖ draufsteht. Sie
kandidiert als Liste 5."
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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15 Grüne: Junge ÖVP Neubau braucht Safe Sex-Aufklärungsunterricht
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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Junge ÖVP Neubau braucht Safe Sex-Aufklärungsunterricht
Grüne: "Verharmlosendes Kondomgeschenk"
Wien (Grüne) - Als "gemeingefährlich verharmlosend" bezeichnet die Wiener
Gemeinderätin Marie Ringler Wahlgeschenke der Jungen ÖVP Neubau, die Kondome
mit Erdbeergeschmack verteilen. Darauf bedindet sich die Aufschrift: "Und
wenn's nicht hält, gibt's Kindergeld!" "Da es sich um eine
Vorfeldorganisation, die wohl vor allem junge WählerInnen ansprechen soll,
ist die eingeschränkte Sichtweise der Jungen ÖVP Neubau äußerst fahrlässig",
so Ringler.
"Es ist wohl kein Zufall, dass die ÖVP beim Thema ,Kondom und Sex'
ausschließlich an sich fortpflanzende heterosexuelle Paare denkt und auf
weitere Schutzfunktionen des Kondoms völlig vergisst", so die
Kultursprecherin der Wiener Grünen weiter: "Denn neben dem so genannten
Kindergeld kann ein nicht haltender Kondom auch zu übertragbaren Krankheiten
führen, z.B. HIV, Hepatitis und andere durch Bakterien, Viren oder Pilze
hervorgerufenen Erkrankungen. So positiv ist ein platzender Gummi also
nicht!"
"Das Wahlgeschenk passt aber wohl ins ÖVP-Konzept, das sie bereits jahrelang
verbreiten, denn für Lesben, Schwule und TransGenders kommt für die ÖVP
ohnehin keine Gleichstellung in Frage, und somit schweigt sie naturgemäß
auch über deren Sexualität. Dabei darf aber auch nicht vergessen werden,
dass es vorwiegend Heterosexuelle - und hier insbesondere Frauen sind - die
Besorgnis erregend hohe Infektionsraten mit dem HI-Virus aufweisen. Aber das
ist eben typisch ÖVP: Wenn der Gummi platzt gibt's Kinder, und über Safe Sex
scheint sich innerhalb der Jungen ÖVP Neubau keiner Gedanken zu machen", so
Ringler abschließend.
Die Wiener Grünen empfehlen der Jungen ÖVP Neubau zudem, noch vor dem
Welt-Aids-Tag am 1. Dezember, das Aids Hilfe Haus zu besuchen, um sich über
Safe Sex zu informieren.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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16 Hihi: Tierschützer besetzten ÖVP-Zentrale
From: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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Quelle:
http://kurier.at/kurz.php3?p=027002714160616
21.11.2002 11 : 41 Uhr
Tierschützer besetzten ÖVP-Zentrale
Wien - Rund 30 Aktivisten vom "Verein gegen Tierfabriken" (VgT) haben am
Donnerstag um 11.00 Uhr die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien
besetzt. Mit der Aktion wollen sie dagegen protestieren, dass die Partei "nach
wie vor als Einzige eine von 40 Tierschutzorganisationen verfasste
Garantieerklärung nicht unterzeichnen will", so ein Sprecher der Organisation.
Garantieerklärung gefordert
Die Ankündigung der ÖVP, einem einheitlichen Bundestierschutzgesetzes
zuzustimmen, geht dem Verein nicht weit genug. Der VgT fordert gemeinsam mit
anderen Gruppierungen, dass die Gesetze in die Verfassung aufgenommen werden und
eine eigene "Tieranwaltschaft" eingerichtet wird. "Das lehnt die ÖVP ab", so der
Sprecher.
An der Fassade in der Lichtenfelsgasse montierten die Tierschützer ein Banner
"Stopp der ÖVP-Tierqualpolitik". Die Aktivisten haben sich am Balkon, im Vorraum
und neben dem Eingang angekettet.
apa/hp

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17 Jarolim: "Senioren vor blau-schwarzer Verhöhnung schützen"
From: Schilling Karin <Karin.Schilling@spoe.at>
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Jarolim: "Senioren vor blau-schwarzer Verhöhnung schützen"
Utl.: Umsetzung des Bundesheimvertragsgesetzes überfällig =
"Es ist beschämend, sehen zu müssen, wie arrogant
Bundeskanzler Schüssel und sein Justizminister Böhmdorfer mit den
Interessen unserer Senioren umgehen", erklärte SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Seit
Jahren fordere die SPÖ zur Verbesserung der Situation von Senioren in
Heimen nicht nur ein eigenes Bundesheimvertragsgesetz sondern hat in
Zusammenarbeit mit dem renommierten Innsbrucker Univ. Prof. Barta im
April 2000 einen von der Fachwelt vielbeachteten vollständigen
Gesetzestext eingebracht. ****"Damit wäre ein endgültiges Aus für die bis dato in zwar nur einigen
Heimen aber dafür dort besonders drastisch auftretenden unhaltbaren
Zustände gewährleistet gewesen. Die Regierungsparteien haben
allerdings nicht die geringste Bereitschaft gezeigt auch nur
ansatzweise über diese Initiative zu diskutieren sondern diese in
einen Unterausschuss des Justizausschusses gebunkert, offenbar um
einen sachlichen Erfolg der SPÖ zu verhindern", erklärte Jarolim.
Das vorgeschlagene Bundesheimvertragsgesetz der SPÖ stelle eine
Gesamtregelung dar, die eine Rechtsbeziehung zwischen allen Arten von
Heimen für alte und hilfsbedürftige Menschen so regelt, dass es
zukünftig nicht mehr zu solchen untragbaren Zuständen kommen könne,
wie etwa der Aushungerung Gebrechlicher und der Einschränkung von
deren Bewegungsfreiheit, so Jarolim.
Dass Schüssel und sein Freund Böhmdorfer jetzt kurz vor der Wahl auf
die SPÖ-Linie eingeschwenkt sind und sich ebenfalls für eine
gesetzliche Regelung ausspreche sei zwar bemerkenswert, aufgrund der
Unzulänglichkeit des Entwurfes stelle sich aber die Frage, warum die
Regierung nicht die Größe habe, den vorliegenden SPÖ-Entwurf zu
akzeptieren, erklärte der Justizsprecher.
"Letztlich zeigt sich wohl einmal mehr, dass dem machtverliebten
Bundeskanzler Schüssel die wahren Interessen des Landes und seiner
Bevölkerung ziemlich egal sind, wenn es nur um seine persönlichen
politischen Vorteile geht und darum, auch künftig sein "ICH" noch als
Bundeskanzler sagen zu können. Die Bevölkerung wird sich auf diese
zynische Verhöhnung ja am 24. November ihren Reim machen", schloss
Jarolim.

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UNGEPRÜFTE LINKS
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18 dann kam die wahl in die quere ...
From: kultur <der.krusche@kultur.at>
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kassiber aus der klapsmühle!
*Gugglhupf Gertls Tagebuch*
eine, ähem, räusper, ziemlich schamlose politik-persiflage der wiener
autorin christine werner:
http://www.kultur.at/lesen/gertl/set01/
stay tuned!
martin k.
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*schweiz ist überall* (this is a calling, not a conversation)
http://www.kultur.at/howl/suisse/

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19 Buchempfehlung
From: Silbermann <silbermann.pierre@balcab.ch>
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http://www.ahriman.com/buecher/dorin.htm
MfG
P.Silbermann

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Techred mailing list
Techred@no-racism.net
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