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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Die letzte Konsequenz
von: Christine Werner <office@christine-werner.com>
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DER LEBENDE ADVENTSKALENDER
oder
DIE LETZTE KONSEQUENZ DES KONSUMS IST DER KANNIBALISMUS6. und 7. Dezember, 20 30 Uhr
im Tanzquartier Wien/Halle G, MuseumsquartierKünstlerische Gesamtleitung: Hubsi Kramar
24 Überraschungen von und mit:
Eveline van Bauwel, Andrea Bold, Didi Bruckmayr, Joao de Brucò, Simon Frearson, Peter Fuxx,
Nina Gabriel, Tania Golden, Sabina Holzer, Margot Hruby, Hannes Lengauer, Miki Malör,
Nick Mortimer, Dieter Rehberg, Sonja Romei,
Lotte Schegsch, Michael Smulik, Erich Sperger, Christian Strasser, Carlos Trafic,
Thomas Wackerlig, Stefan Weber, Paul Weihs, Christine Werner, Veronika Zott.
Das Geschenkpapier aus Sehnsucht, Friede und Liebe lügt sich um das grausame Packerl: ŽJuchheissassa, wir tanzen ums goldene Kalb trara„. Die verzerrten Stihihille-Nacht-Gruseleien im grellen Licht erbarmungsloser Reklame-Girlanden. Dieses vampiristische Getue hat einen Namen: Und die letzte Konsequenz des Konsums ist der Kannibalismus.
Frohe Weihnachten!http://www.pbase.com/helene/galleries

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REAKTIONEN ZUR NATIONALRATSWAHL
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02 Wolfgang Schüssel: Der König der Opportunisten
von: Baltic News Watch <balticnewswatch@chello.at>
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Der Sieg des kleinen Kanzlers ist der Beweis dafür, daß man mit dem Wind
des Opportunismus ins Amt geweht werden kann.
Der Kanzler, der behauptete, Rechtsextremisten durch Integration zu entzaubern
stellt alle demokratischen Werte zur Disposition und wird in Europa beispielgebend.
Wer wird gegen das Europa des Wolfgang Schüssel Sanktionen verhängen?
In Österreich wäre Möllemann erfolgreich, Schüssel ist es.
Der greise Infant Otto Habsburg hielt mit seinem antisemitischen Ausfall
zum 90. Geburtstag dem bürgerlichen Österreich einen Spiegel vor
die Augen, vollführte mit Herrn Schüssel, der Juden verbieten will,
"bei uns in Österreich" zu entscheiden, wer Antisemit ist.
S. Laster

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03 Kommentar zur Nationalratswahl
von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Sonntag, 24. November 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ: Mit Abschneiden in der Steiermark zufrieden
Was das Abscheiden der eigenen Partei angeht, zeigt man sich bei der steirischen KPÖ zufrieden mit dem Wahlergebnis in der Steiermark. Die KPÖ erzielte bei gestiegener Wahlbeteiligung mehr Stimmen als bei der Landtagswahl 2000, das Wahlziel von 1 Prozent der gültigen Stimmen wurde erreicht, das LIF wurde überholt.
Besonders erfreulich ist es, dass die besten Ergebnisse in jenen erreicht wurden, in denen die KPÖ vertreten ist. 2,2 Prozent in Graz oder 2,4 Prozent in Trofaiach zeigen die Akzeptanz der KPÖ und ihrer VerantwortungsträgerInnen. Die ausgezeichneten Einzelergebnisse im Bezirk Graz-Umgebung sind auch auf die Spitzenkandidatur des steirischen AK-Rates Peter scherz zurückzuführen.
Das Gesamtergebnis dieser Wahl wirft viele Fragen auf. Eine gründliche Diskussion ist daher erforderlich. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Sonntagabend: "Heute hat sich endgültig gezeigt, dass der Widerstand gegen Sozialabbau, Fremdenhass, ungehemmte Profitwirtschaft und Militarisierung weit mehrt sein muss als die Hoffnung auf rot/grün.
Wir müssen an der Basis präsent sein und gemeinsam mit den arbeitenden Menschen für unsere Rechte kämpfen".
Der KPÖ-Landesvorstand Steiermark dankt allen Mitgliedern und Freunden für ihren Einsatz in diesem Wahlkampf. Jetzt dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Das heutige Wahlergebnis in Graz zeigt, dass es nicht leicht sein wird, die Positionen im Rathaus der steirischen Landeshauptstadt zu verteidigen.KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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04 SP in Opposition statt Ausverkauf an die VP!
von: Jakob Huber <jakob.huber@reflex.at>
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Pressemeldung von VSSTÖ und IKSWahlen / SPÖ / Universitäten

SP: Opposition statt Ausverkauf an die VP!

"Höhere Studiengebühren statt freiem Bildungszugang" lautet die Prognose
von VSSTÖ und IKS für die kommende Regierung. Nachdem sich Österreich
gegen Rot-Grün entschieden hat, muss die SPÖ aus der Opposition Energie
für die Zukunft schöpfen!
"Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Sorgen der Studierenden
für die Gesellschaft und schon gar nicht für die ÖVP wichtig sind." so
Robert Stammler, Vorsitzender des Verbandes sozialistischer StudentInnen
Linz (VSSTÖ). Nur die ÖVP bringt Studiengebühren und die schlechte
Uni-Ausstattung unter einen Hut, so der Studierendenvertreter.
Die Vorstellung einer großen Koalition verursacht bei IKS und VSSTÖ eine
regelrechte Gänsehaut: "Wenn die SPÖ als Junior in die Koalition geht, ist
klar, dass sie nichts gelernt hat." so Bettina Fürlinger, Vorsitzende der
Initiative kritischer StudentInnen (IKS). "Das hätte zwei Folgen:
Schüssels Nachfolger würde Jörg Haider heißen und wir würden für massive
Demonstrationen gegen diese Regierung sorgen." so Fürlinger weiter. Die
Studierendenvertreterin schließt sich der Forderung von LHstv. Dipl. Ing.
Erich Haider, "einer Regierungsbeteiligung einen Sonderparteitag
vorzuziehen", an.
Abschließend fordern VSSTÖ und IKS die Grünen auf, Regierungsverantwortung
zu übernehmen: "Die Öko-Partei sollte endlich beweisen, dass sie das
vermeintlich sozialere Gewissen des Landes sei. In diesem Fall
unterscheiden wir zwischen Pest und Cholera: Grün-Schwarz statt
Schwarz-Blau!" so die beiden StudierendenvertreterInnen einhellig.

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Kontakt:
- Robert Stammler (0664/1303629)
- Bettina Fürlinger (0664/5016493)

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Indonesische Armee in Morde an Angestellten verwickelt
von: <westpapua@gmx.net>
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In einem Artikel in der Tageszeitung Washington Post wurde im November 2002
über Hinweise berichtet, dass die höchste Führungsebene der Indonesian armed
forces (TNI), allen voran Generalstabschef Endriartono Sutarto, in die
Ermordung von Angestellten der Freeport McMoRan Inc. Mine am 31. August involviert
war. Die Indonesische Regierung hatte das Massaker bei dem zwei Amerikaner
und ein Indonesier ermordet und 12 weitere Personen verletzt worden waren,
zuerst der OPM, der Befreiungsbewegung Westpapuas in die Schuhe geschoben. Der
Angriff hätte v.a. dazu dienen sollen die OPM zu in zu diskreditieren um dann
ungestört einen Großangriff gegen die Unabhängigkeitsbewegung durchführen zu
können. Bereits im Sommer war ein solcher Angriff durch das Einsickern
islamistischer Kämpfer von "Laskar Gihad" in Zusammenarbeit mit Teilen des Militärs
vorbereitet worden.
--
Westpapua Solidarität Wien
Website: www.westpapua.tk
e-mail: westpapua@gmx.net

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06 Schreibwarenkauf im Knast
von: Thomas Meyer - Falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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Schreibwarenkauf im Knast, Teil II - erneute Bitte um Solidarität

Wie ich vor knapp einem Jahr schon berichtete (vgl.
http://de.indymedia.org/2001/12/11824.shtml) werden Gefangene in der JVA
Bruchsal davon abgehalten, ihre Schreibwaren preisgünstig einzukaufen.
Kosteten im November 2001 z.B. 25 Kuverts noch 0,48 Euro, so müssen wir in
der o.g. JVA seit Dezember 2001 1,15 Euro bezahlen; ein Briefpapierblock mit
50 Blatt, der zuvor 0.83 Euro kostete, wird seit 1.12.01 mit 2,45 Euro
berechnet. Diese Preisbeispiele ließen sich zahlreich fortsetzen,
Preissteigerungen bis zu 50% waren zu beobachten.

Gefangene sind elementar auf Schreibwaren angewiesen, denn nur auf diese
Weise können sie Kontakt in die Freiheit halten und kommunizieren, oder aber
z.B. Artikel schreiben, vor Gericht ziehen und klagen. Ohne Papier, Kuverts,
Stifte ist all dies nicht möglich. Auch wenn es fast überflüssig erscheint
es zu erwähnen: eine kostenlose Versorgung durch die JVA Bruchsal erfolgt
nicht! In der JVA Stuttgart- Stammheim hingegen ist es üblich, den
Gefangenen Papier, Kuverts und Kuli auf Staatskosten zu stellen, wie ich
mich im Sommer 2002 während 3 Monate Isohaft selbst überzeugen konnte (zu
meinem Aufenthalt dort vgl. http://de.indymedia.org/2002/10/32799.shtml)

Schon vor einem Jahr, bat ich um solidarische Unterstützung meines Anliegens
und erfuhr, daß sich zahlreiche Menschen solidarisch erklärten und
Protestbriefe z.B. an die JVA schickten. An dieser Stelle danke ich allen
UnterstützerInnen sehr herzlich!

Heute appelliere ich erneut an Euch/Sie, denn gegen die oben erwähnte
Preissteigerung klagte ich und verlangte, daß ich mir meine Schreibwaren
künftig anderweitig, d.h. durch einen anderen Händler besorgen dürfe.
Die JVA verteidigte vor Gericht die Preissteigerung, da diese zugleich eine
Erhöhung der Qualität der Schreibwarenartikel bedeutete. Das hier
einschlägige Strafvollzugsgesetz gestattet nur Klagen in eigenem Namen, d.h.
ich konnte lediglich für ´mein´ Recht streiten, jedoch betrifft das Problem
alle Gefangenen in Bruchsal.

Mit Beschluss vom 8.10.2002 (AZ: 151 STVK 79/02) entschied das Landgericht
Karlsruhe zu Gunsten der Gefangenen und gab meinem Antrag auf gerichtliche
Entscheidung statt.

Die JVA, so das Gericht, habe nicht das Recht den Gefangenen zu zwingen,
seinen Schreibwarenartikel bei dem teuren Anstaltskaufmann zu erwerben, sie
müsse ihm Gelegenheit geben, sie preisgünstig anderweitig zu beziehen.

Trotz dieses eindeutigen Beschlusses, musste ich auch im Oktober 2002 und im
November 2002 meine Schreibwaren beim Anstaltkaufmann erwerben und teuer
bezahlen. Eine Änderung ist nicht absehbar.

Juristisch vorgebildete LeserInnen werden nun vielleicht daran denken, daß
die Justizvollzugsanstalt den Beschluss angefochten und Rechtsbeschwerde
erhoben haben könnte. Davon ist mir nichts bekannt- und selbst wenn dem so
sein sollte, hätte die JVA einen Eilantrag bei Gericht auf
Außervollzugsetzung stellen müssen. Denn das Oberlandgericht sah sich schon
Anfang 2002 (OLG Karlsruhe, 1 WS 21/02, 4.2.02) veranlasst, die JVA Bruchsal
zu belehren, daß eine Rechtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. Wie
man es auch dreht und wendet, trotz eindeutiger Rechtslage, die mir auch
nochmals durch diesen Beschluss vom 8.10.02 bestätigt wurde, darf ich
weiterhin nur die teuren Schreibwaren des Anstaltskaufmanns erwerben.

Ich bitte nun die LeserInnen herzlich, höflich formulierte Briefe oder
e-mails/FAX´e an folgende Adressaten zu richten und zu fordern, daß obiger
Gerichtsbeschluss vom 8.10.02 umgehend umgesetzt wird, damit endlich wieder
preiswerte Schreibwaren gekauft werden können:

a.) Anstaltsleitung der JVA
Schönbornstr. 32
D- 76646 Bruchsal
FAX: 07251- 788299
e-mail: poststelle@bruchsal.jva.bwl.de

b.) Justizministerium
Schillerplatz 4
D- 70173 Stuttgard
FAX: 0711- 2792264

Herzlichen Dank!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3117, Schönbornstr.32,
D-76646 Bruchsal, Germany