Polizisten, die mit Folter drohen, Ankläger, die zu weit gehen,
Verteidigungsanwälte, die in ihrem Job schlafen, ein Berufungsgericht,
das all dies absegnet. Lasst uns hart gegen Verbrechen sein, doch
lasst uns auch sehen, dass Gerechtigkeit stattfindet. Es ist Zeit,
dass Kapitalstrafsystem in Texas zu fixieren.

Wie Ernest Willis es erzählt, wachte er in einem Haus auf, das in
Flammen stand. Es war ungefähr vier Uhr morgens in Iraan, einer
Ölfeldstadt im Westen Texas, am 11. Juni 1986.

Er war bis auf seine Lederstiefel, die neben ihm auf dem Boden lagen,
voll bekleidet auf der Couch seines Wohnzimmers eingeschlafen. Es war
der Rauch, der ihn aufweckte und er lief zum hinteren Schlafzimmer um
jene Frau zu holen, die dort einige Stunden zuvor eingeschlafen war,
doch die Flammen und der Rauch drängten ihn zurück. Er lief zum vorderen
Schlafzimmer, in welches sein Cousin Billy sich einige Stunden zuvor mit
einer anderen Frau zurückgezogen hatte, doch wieder zwangen die Flammen
ihn zurück. Er rannte durch das Haus und aus der Tür, rief "Feuer!" und
lief dann um das Haus und schlug gegen die Fenster. Als Willis im
Hinterhof stand, schlüpfte Billy nackt aus dem Fenster des
Schlafzimmers. Betsy Beleu und Gail Allison, welche die Willis Cousin am
Tag zuvor kennen gelernt hatten, schafften es niemals hinaus.

Zuerst dachte die Polizei, dass das Feuer, welches nach einer Nacht der
Trinkerei und Pilleneinnahme in dem Haus ausbrach und dessen Besitzer
zuvor an jenem Tag verhaftet worden waren, mit Drogen in Zusammenhang
stand. Vielleicht hatte jemand Heroin gekocht.

Später dachten sie, dass es vielleicht von einem Exehemann einer der
beiden Frauen oder von einem mexikanischen Drogenhändler namens Santana
gelegt worden war, von dem Allison erzählt hatte, dass er hinter ihrem
Ehemann her war. Sie fanden keinen Beweis für Brandstiftung - zum
Beispiel roch niemand Benzin - doch sie begannen, Willis zu
verdächtigen. Er handelte einfach nicht richtig. Er hustete scheinbar
nicht soviel wie sein Cousin, machte sich scheinbar keine Sorgen wegen
der toten Frauen und seine Kleidung und Haare waren nicht versengt. Er
hatte erzählt (und Billy bestätigte dies), dass er um ein brennendes
Haus gelaufen wäre, doch seine Füße waren nicht verbrannt. Er stand
herum, rauchte und wirkte distanziert, als die Feuerwehr gegen die
Flammen kämpfte.

Später schaffte Willis einen Lügendetektortest nicht und die Polizei
entwickelte eine Theorie, dass die Spuren am Boden "einfache Schablonen"
waren, die beweisen, dass ein brennbares Material wie Benzin benutzt
worden war. Doch sie hatten keinen Beweis für ihren Verdacht: keine
Fingerabdrücke, keine Körperflüssigkeiten, auf Willis Kleidung, Körper
und im Haus fanden sich keine brennbaren Flüssigkeiten, es gab keine
Zeugen und kein Motiv.

Trotzdem wurde Willis vier Monate später verhaftet, wegen Brandstiftung
und Mordes angeklagt und in den unbarmherzigen Griff eines texanischen
Todesstrafenprozesses gezogen. Obwohl der Staat einen schwachen Fall
hatte, der sich nur auf Indizien bezog, drängten die Polizei und Anklage
unbarmherzig auf einen Prozess. Cliff Harris, damaliger Chief der
Deputies und heute Sheriff von Pecos County, erinnert sich: "Als wir den
Fall vor die Grand Jury brachten, dachten wir nicht, dass wir die
Beweise hätten, um eine Anklage gegen ihn zu erreichen." Bezirksanwalt
J.W. Johnson erzählte der Zeitung Odessa American nach dem Prozess, dass
er dachte, dass er gerade mal eine zehnprozentige Chance auf einer
Verurteilung hatte.

Willis hatte niemals unter einer Geisteskrankheit gelitten, doch man gab
ihm antipsychotische Drogen, was ihn während des Prozesses wie ein
Zombie wirken lies, was die Anklage ausnützte, um ihn bei jeder
Gelegenheit zu verunglimpfen. Er wurde von Anwälten vertreten, die es
gut meinten, doch ohne Erfahrung waren, wodurch er verdammt war, im
Todestrakt zu landen. Letztendlich wurde er noch vom Berufungsprozess im
Stich gelassen, der als Sicherheitsnetz für fragwürdige Fälle wie seinen
gedacht war. Er wartet heute im Todestrakt, während seine letzte
Berufung vor der Hinrichtung ihren Weg durch die Bundesgerichte nimmt.

Es ist die Kombination aus Unfairness und Beharrlichkeit, die Texas
nationaler und internationaler Kritik aussetzte. Wir wurden dafür
kritisiert, Menschen hinzurichten, die geistig behindert sind, Menschen
hinzurichten, die zum Zeitpunkt des Verbrechens Jugendliche waren und zu
versuchen, Hinrichtungen durchzuführen, bevor die Bundesgerichte
einschreiten, um Menschen zu schützen, deren Anwälte im Gerichtssaal
geschlummert haben. Das sind jene Fälle, die nationale Aufmerksamkeit
bekommen, doch viele andere werden nicht bemerkt. Wie jener von Willis.
Sein Fall hatte alles: übereifrige Polizisten und Ankläger,
unzureichende Verteidigungsanwälte und ein Berufungsgericht, das Texas
Court of Criminal Appeals, das den Eindruck erweckt, verzweifelt seinen
Tod zu wollen. Der 57-jährige ehemalige Raufbold ist ein Modell für das,
was falsch am Kapitalstrafensystem in Texas ist.

Niemand weiß mit absoluter Sicherheit, dass Willis unschuldig ist. Doch
Unschuld ist hier nicht das Thema. Auch die Todesstrafe ist es nicht.
Texas ist eine Law & Order Gesellschaft. Wir richten mehr Kriminelle hin
als jeder andere amerikanische und die meisten anderen Staaten. Die
Unterstützung dieser Politik ist überwältigend: Die Todesstrafe wird von
68 Prozent aller Texaner unterstützt, verglichen mit 59 Prozent aller
Amerikaner. Texas wird die Todesstrafe solange haben, solange das
Oberste Gericht der Vereinigten Staaten es erlauben wird.

Das Thema ist Fairness. Unser feindlicher Prozess der Gerechtigkeit
beruft sich auf eine essentielle Annahme: Das der Kampf fair ist. Wir
sollen hart gegen Kriminelle vorgehen und wenn der Moment kommt, in dem
die letzte Berufung abgelehnt und der Beschuldigte den Tod durch die
Injektion erwartet, wollen wir uns im Spiegel ansehen können und daran
glauben, dass der Staat Texas dem Mann einen fairen Prozess gegeben hat.
Die Statistiken sagen, dass dies nicht immer der Fall ist. Seit 1976,
als das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten die Todesstrafe
wiedereinführte, nachdem es sie vier Jahre zuvor abschaffte, wurden 927
Menschen in Texas zum Tode verurteilt. Von diesen wurden 285
hingerichtet und 188 entkamen der Nadel, indem ihre Urteile reduziert
wurden, in den meisten Fällen wegen Verletzungen der Prozessregeln.
Manche nennen diese Verletzungen "Techniken", doch sie können
fundamental sein, wie die Unterdrückung entlastender Beweise durch die
Ankläger.

Zwölf dieser 188 Menschen gingen frei. Ihre Verurteilungen wurden
aufgehoben oder verworfen oder ihre neuen Prozesse endeten mit einem
Freispruch. Es ist schwer zu sagen, wie viele von ihnen wirklich
unschuldig waren und wie viele nur von ernsthaften Verletzungen der
Prozessregeln von Seiten des Staates profitiert haben, doch da ist eine
Handvoll, von denen wir mit ziemlicher Sicherheit sagen können, dass sie
das Verbrechen nicht begangen haben, für das sie dazu verurteilt worden
sind, zu sterben. (siehe "letztendlich frei" am Ende dieses Artikels)

Und da sind noch immer Männer im Todestrakt, die auf unfaire Weise
dorthin gebracht wurden. Neben Ernest Willis ist da Cesar Fierro, der
einen Mord gestanden hatte, nachdem die Polizei von El Paso ihm damit
gedroht hatten, dass die Polizei von Juerez seine Mutter und seinen
Stiefvater foltern würden. Die Polizei von El Paso hat dies
eingestanden, doch Fierro verbleibt im Todestrakt. Michael Blair wurde
aufgrund von diskreditierten wissenschaftlichen Beweisen des Mordes für
schuldig befunden; obwohl kürzlich durchgeführte DNA-Tests ihn zu
entlasten scheinen, verbleibt er im Todestrakt. Fehler wie diese werden
immer geschehen. Unser Kriminaljustizsystem ist ein Regierungssystem und
die Regierung in diesem Fall, die Gerichte, die Polizisten und
Staatsanwälte werden immer wieder Fehler machen. Die Frage ist, ob wir
bereit sind, sie zu korrigieren, wie andere Staaten es getan haben. Der
republikanische Gouverneur von Illionis, George Ryan, ein Unterstützer
der Todesstrafe, rief 2001 ein Moratorium der Hinrichtungen aus, bis der
Staat die Fehler im Todesstrafenprozess ausbügeln kann, welches Ryan
"voller Fehler" nannte. Im Mai 2002 folgte der Gouverneur von Maryland,
ebenfalls ein Unterstützer der Todesstrafe, diesem Beispiel.

Im Jahr 2001 stimmte die Legislatur von Texas gegen ein Moratorium,
obwohl die Gesetzesgeber die Kritik am Todesstrafensystem nicht
ignorieren konnten. Also machten sie drei Änderungen: ein neues
DNA-Test-Programm, eine verbesserte Methode für die Zurverfügungstellung
vom Gericht bestellter Verteidigungsanwälte und ein Verbot der
Hinrichtung von geistig Behinderten, eine Gesetzesvorlage, die später
von Gouverneur Rick Perry abgelehnt wurde.

Wir leben in einer Zeit, in der es wenig Sympathie für Kriminelle, vor
allem gewalttätige, gibt. Vorbei sind die Zeiten von "Es ist besser wenn
hundert Schuldige frei gehen, bevor eine unschuldige Person hingerichtet
wird." Heute begegnet man Unterstützern der Todesstrafe, die genau mit
dem Gegenteil argumentieren, dass es unglücklich ist, wenn manchmal eine
möglicherweise unschuldige Person hingerichtet wird, doch dass das
öffentliche Interesse verlangt, dass jemand, der wegen kapitalen Mordes
verurteilt wurde, auch hingerichtet wird. Die Annahme ist, dass nur die
bösen Jungs vom System gefangen werden und meistens ist das auch wahr.
Doch immer wieder einmal sind es die Unglücklichen, jene Looser, die auf
einer Couch einschlafen und das Pech haben, in einem brennenden Haus
aufzuwachen.

TOD DURCH DIE LOTTERIE

Ernest Willis war ein trauriger Sack, ein Trinker, ein ehemaliger
Hilfsarbeiter am Ölfeld, der mit einem bösen Rücken bestraft war, den er
sich bei einem Unfall im Jahr 1970 holte und der ihn oft von der Arbeit
abhielt. Im Alter von vierzig Jahren hatte er sechs Ehefrauen, drei
Vorstrafen wegen Trunkenheit am Steuer und vier Rückenoperationen, die
letzte davon einen Monat vor dem Feuer, und er entwickelte eine
Abhängigkeit von Schmerztabletten. Zusätzlich zu den Fällen von
Trunkenheit am Steuer war er noch ein paar Mal mit dem Gesetz in
Konflikt gekommen. Als er in seinen Zwanzigern war, wurde er verhaftet,
nachdem er nackt und betrunken am Fenster eines Fastfoodrestaurants
vorbeifuhr und vor einigen Jahren machte er obszöne Anrufe. Doch er
hatte keine Vorstrafen wegen gewalttätigen Vergehen, nicht einmal eine
Jugendstrafe. Zum Schluss war es ihm nicht mehr möglich zu arbeiten und
er lebte von Lebensmittelmarken, also zog er nach Odessa und lebte mit
Billy, einem Typen, der manchmal in seiner Badewanne Speed herstellte
und dieses verkaufte. Sie kamen nach Iraan in der Hoffnung, dort ihr
Glück zu finden.

Stattdessen wurde alles schlimmer für Willis. Er verlor die
Todesstrafenlotterie. Nur einer von ungefähr hundert Morden endet als
ein Todesstrafenfall. Wer entscheidet das? Der lokale Staatsanwalt.
Worauf beruht seine Entscheidung? Darauf gibt es keine einfache Antwort.
Die Staatsanwälte sind da sehr diskret und müssen sich niemand gegenüber
verantworten, nur den Wählern, die für sie gestimmt haben. Man mag
denken, dass die Politik dazu führt, dass alle Staatsanwälte
Unterstützer der Todesstrafe sind, doch das wird von den Tatsachen
widerlegt. Seit 1976 haben nur 116 der 254 Bezirke von Texas (weniger
als die Hälfte) jemanden in den Todestrakt geschickt. Rein theoretisch
waren alle Chancen bei Willis im Bezirk Pecos. Vor seinem Fall hatten
die Behörden laut Staatsanwalt Johnson seit den Tagen von Richter Roy
Bean, in denen statt der Nadel der Strick benutzt wurde, niemals
versucht, ein Todesurteil zu erreichen. Warum also entschied Johnson,
dass Willis Fall als Kapitalmord behandelt werden soll? Er besteht
darauf, dass er das nicht getan hat. "Ich präsentierte die Beweise und
Zeugen der Grand Jury," sagte Johnson "und sie waren diejenigen, die es
einen kapitalen Mord nannten."

Die meisten Staatsanwälte würden eine aktivere Rolle zugeben. Der
pensionierte Staatsanwalt von Harris County, Johnny Holmes, der mehr
Todesurteile erreichte als jeder andere Staatsanwalt in der Geschichte
von Texas, gab immer bekannt, ob er ein Todesurteil erreichen wollte
oder nicht.

"Für mich ist es am wichtigsten," sagte er "ob ein angemessener
Durchschnitt der Bevölkerung in dieser Jurisdiktion, die als Jury dienen
würde, für ein Todesurteil stimmen würde." Es gibt viele Faktoren, die
zu dieser Entscheidung führen. Interviews mit Anklägern und
Verteidigungsanwälten brachten eine lange Liste dieser Faktoren
zustande: Politik, die Grausamkeit des Verbrechens, die Chance zu
gewinnen, wie gut der Verteidigungsanwalt ist, der Wille des Angeklagten
eine Vereinbarung über eine lange Gefängnisstrafe einzugehen und wie
viel über diesen Fall berichtet wird. "Ich denke, dass die Presse eine
Menge damit zu tun hat," sagte Robert Icenhauer-Ramirez, seit 23 Jahren
Verteidigungsanwalt in Austin. "Wenn der Fall sehr bekannt ist und die
Staatsanwaltschaft feststellt, dass sie es mit diesem Fall leicht hat,
wird sie die Todesstrafe beantragen. Ich hatte grauenhafte Fälle mit
furchtbaren Fakten, die aber keine Öffentlichkeit hatten. Die
Staatsanwaltschaft behandelt sie als Fälle ohne Todesstrafe."

Einer der wichtigsten Faktoren ist Geld. Viele Bezirke haben niemals
jemanden in den Todestrakt geschickt, weil sie es sich einfach nicht
leisten können. Es kostet zwischen 50 000 und 100 000 Dollar um einen
Kapitalmordfall zu planen und vor Gericht zu bringen. Manche Bezirke
haben keine eigenen medizinischen Sachverständigen und müssen einen für
die Autopsie anheuern. Manche haben keine forensischen Labors und müssen
andere Bezirke dafür bezahlen, forensische Beweise zu untersuchen.
Manche Bezirke haben nur einen Richter und da ein Prozess zwei oder drei
Monate dauern kann müssen sie einen Gastrichter bezahlen, der sich um
all die Fälle kümmern muss, die aufgrund des Mordprozesses liegen
bleiben. Richter und Staatsanwälte sind den Beamten des Bezirkes
verpflichtet, die die Kassen kontrollieren. Norman Lanford war
Bezirksrichter im Harris County und Gastrichter in zahlreichen anderen
Bezirken. Dort, sagt er, "sagen die Beamten den Richtern, ,Machen sie
niemals einen Kapitalmordfall. Wir bekommen keinen Sponsor für diese
Menge an Geld."

In anderen Worten: Wenn du jemanden während eines Raubes töten musst,
mach es in Waller County, in dem niemals jemand wegen kapitalen Mordes
angeklagt wurde. Mach es niemals in Harris County. Wie die meisten
städtischen Bezirke hat er eine Anklagemaschinerie. Die
Staatsanwaltschaft hat ein Budget von 37 Millionen Dollar und 233
Ankläger (54 von ihnen machen nichts anderes, als die acht bis vierzehn
Kapitalmordfälle im Jahr zu bearbeiten und zehn weitere, die an den
Berufungen arbeiten), Zugang zum Houston Police Department und dem
Department für öffentliche Sicherheit, Kriminallaboren, Sekretariaten,
Psychologen, forensischen Experten, Ermittlern und ein Budget, das es
ihnen erlaubt, Experten anzuheuern. Das selbe trifft auf Dallas, San
Antonio, El Paso und Austin zu. Die Staatsanwälte dort sind Spezialisten
in der Behandlung von Kapitalmordfällen.

Bei seinem Prozess wirkte Willis, als ob er sich im Nebel verirrt hätte.
Sein vom Gericht bestellter Anwalt, Steven Woolard, gab ihm einen Block
und einen Stift. "Er sagte ich sollte kritzeln, irgendetwas tun, um
beschäftigt zu wirken," sagt Willis heute. "Er fragte mich, ob die
Schmerzmittel mich dazu gebracht hätten, mich so zu benehmen. Ich dachte
eigentlich, dass ich mich normal benehmen würde. Ich wusste es nicht."
Doch es ist eine Tatsache, dass Willis, während er im Bezirksgefängnis
von Pecos County saß und auf seinen Prozess wartete, von irgendjemanden,
an den sich niemand mehr erinnern kann, der aber irgendwie mit dem Staat
in Verbindung gestanden haben muss, angeordnet hat, dass er täglich eine
hohe Dosis von Haldol und Perphenazine bekam, zwei antipsychotischen
Medikamente - zusammen mit den Schmerztabletten für seinen Rücken. Vor
allem Haldol wird Menschen mit ernsthaften geistigen Erkrankungen
gegeben und laut einen Arzt, der 1996 in einer Anhörung zur
Wiederaufnahme des Falles Willis ausgesagt hatte, ist die Standarddosis
für eine Person, die "den Mond anheult und eine Gefahr für andere
Personen und sich selbst ist" 15 Milligramm am Tag. Willis erhielt 40
Milligramm am Tag und zusätzlich eine unbekannte Dosis Perphenazine am Tag.

Niemand kann sich mehr erinnern, warum die Medikamentation angeordnet
worden ist. Damals im Juni, kurz nach dem Feuer, hat Willis dem Deputy
des Sheriffs, Larry Jackson, gegenüber erwähnt, dass er sich manchmal
angespannt und gestresst fühlt, doch er hatte niemals zuvor eine
Geisteskrankheit oder Psychose und die Angestellten des Gefängnissen
sagten alle aus, dass er ein vorbildlicher Gefangener war. "Ernest war
niemals ein Problem," sagte der damalige Deputy Cliff Harris. "Er war
immer still." Willis tat was man ihm sagte und er nahm die Pillen.

Die Ankläger Johnson und Albert Valadez sagen beide, dass sie nichts von
dem Doping wussten und dass Willis nicht so wirkte, als ob er sich
seltsam benahm. Doch die Prozessaufzeichnungen beweisen, dass Johnson
das weggetretene Verhalten des Angeklagten wiederholt gegen ihn
verwendete, ihn ein "Tier" und einen "satanischen Dämon" nannte und auf
sein "totes, gefühlloses Gesicht" und seine "kalten Fischaugen" hinwies,
Symptome, die laut den Aussagen von Psychologen bei einer späteren
Anhörung ein typischer Effekt von antipsychotischen Drogen sind.

Die Jury glaubte weder Willis Geschichte, dass er in einem brennenden
Haus aufgewacht ist, noch der Theorie seiner Anwälte, dass das Feuer
aufgrund eines Unfalles ausgebrochen ist. Die Theorie der
Staatsanwaltschaft über kaltblütige Brandstiftung war viel leichter zu
glauben.

Alles was die Jury tun musste war, auf das unbarmherzige Monster zu
schauen, das da mit einem gefühllosen Gesicht saß, mit "diesen
unheimlichen Augen," wie Johnson sagte, die "sich öffnen, wie man es aus
manchen Science Fiction Horrorfilmen kennt". Der Spruch war Schuldig und
die Jury brauchte nur eine Stunde, um ihm den Tod zu geben. Später sagte
der Geschworene Roy Urias aus, dass er sicher war, dass Willis schuldig
war, weil er es nicht schaffte, die Beschuldigungen gegen ihn abzuwehren.

"Vor allem, als der Staatsanwalt Mr. Willis als ,bösartig' mit
,Fischaugen' bezeichnete, erwartete ich, dass Mr. Willis diese
Behauptungen von sich weisen würde. Das erwartete ich auch, als der
Staatsanwalt die Fotos der verkohlten Körper der Opfer zeigte.
Stattdessen blieb Ernest Willis ohne jede Emotion sitzen." Natürlich, er
war nicht in der Verfassung, sehr viel anderes zu tun.

Die Anklage versäumte es auch, einen psychologischen Bericht
weiterzugeben, der Willis in der Strafphase seines Prozesses vor der
Todesstrafe retten hätte können. Um ein Todesurteil zu verhängen, muss
die Jury der Meinung sein, dass der Angeklagte in der Zukunft eine
Bedrohung für die Gesellschaft darstellen wird und dass es keine
mildernden Umstände gibt, die ihm solch eine Strafe ersparen würden. Die
Aufzeichnungen des Gerichtes ergeben, dass Johnson einen Psychologen aus
San Angelo namens Jarvis Wright angeheuert hatte, damit diese über
Willis aussagen kann. Doch Wright schrieb, dass er in der Persönlichkeit
des Angeklagten nichts gefunden hätte, um eine solche Gefahr
festzustellen. Die Anklage gab diesen Bericht nicht an die Verteidigung
weiter, wie es das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten fordert.

Ankläger, wie alle Anwälte, arbeiten für das Gericht, was bedeutet, dass
es nicht ihre erste Aufgabe ist, zu gewinnen, sondern, dass der
Gerechtigkeit Genüge getan wird. Doch diese Verantwortlichkeit wird in
der Hitze des Gefechts zu oft vergessen. Es ist ein Krieg da draußen und
der Staat möchte ihn gewinnen. Tatsächlich haben die Ankläger ihn zu
gewinnen.

Sie stehen unter größerem Druck als die Verteidigungsanwälte, die
meistens versuchen, die geringstmögliche Strafe für ihre Klienten zu
bekommen, die mit großer Sicherheit schuldig sind. Der Staatsanwalt ist
ein Politiker, ein gewählter Vertreter der Bevölkerung, und er muss
ständig beweisen, dass er den Krieg gegen das Verbrechen gewinnt. Und im
Krieg ist alles erlaubt. Ankläger und Polizisten lügen manchmal, dehnen
die Wahrheit aus und unterdrücken Beweise. Sie machen das nicht weil sie
böse sind, sondern weil sie sicher sind, dass der Angeklagte böse ist.

In ihren Anstrengungen, eine Verurteilung zu erreichen, versäumen sie es
manchmal, Informationen herauszulassen, die ihm helfen könnten, wie sie
es eigentlich tun müssten. Sie geben die Namen anderer Geständiger nicht
weiter, oder von Zeugen die etwas gesehen hatten, was dem Angeklagten
geholfen hätte. Sie sagen einfach nicht die ganze Wahrheit. Das liegt
nicht in ihrem Interesse. Das Verhalten der Verteidigungsanwälte
gegenüber den Anklägern wird vom langjährigen Verteidiger Randy Schaffer
aus Houston wie folgt zusammengefasst: "Du wirst immer erleben, dass die
Ankläger und Polizisten Kurven schneiden, ob es ein Todesstrafenfall
oder eine Verkehrsübertretung ist. Es ist die Eigenart des Biestes, dass
sie das tun. Je schlimmer der Fall, umso eher werden sie es tun."

Zwei schon zuvor erwähnte Fälle, die von Cesar Fierro und Michael Blair,
illustrieren die Wege, die der Staat und seine Agenten bereits sind zu
gehen, um eine Verurteilung zu erreichen. 1980 wurde Fierro verurteilt,
ein Jahr zuvor einen Taxifahrer in El Paso ermordet zu haben. Der Beweis
gegen ihn war das Geständnis eines 16-jährigen Jungen, der sagte, dass
er zum Zeitpunkt des Mordes mit Fierro zusammen war und Fierros
Geständnis. Bei seinem Prozess sagte Fierro, ein Mexikaner, der sowohl
in El Paso als auch in Juerez lebte, dass die Polizei sein Geständnis
dadurch erreicht hatte, dass sie ihn damit bedrohten, dass die Polizei
in Mexiko seine Mutter und seinen Stiefvater foltern würden, die in
Juerez lebten. Dies mit dem Chicharra, einem elektrischen Generator, für
deren Gebrauch an den Genitalien der verhörten Personen die Polizei von
Juerez berühmt war, meistens nachdem sie die Person zuvor nass gemacht
haben. Bei Prozess leugnete der leitende Detective, Al Medrano, die
Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei und die Jury sprach Fierro
schuldig und verurteilte ihn zum Tode. 15 Jahre später fanden die
Berufungsanwälte von Fierro in seinem Akt einen schriftlichen Bericht
von Medrano, in welchem dieser schrieb, dass er tatsächlich in Kontakt
mit der Polizei in Juerez war. Mit Gewehren bewaffnet stürmten sie
mitten in der Nacht das Heim seiner Eltern und brachten sie in die
Polizeistation der Stadt. Später an diesem Tag erfuhr Fierro auf der
Polizeistation in El Paso, wo seine Eltern waren. Medrano gab Fierro das
Telefon und er sprach kurz mit Jorge Palacios, dem mexikanischen
Polizeichef. Er legte auf und unterschrieb sofort ein Geständnis.

Der Fall Fierro beinhaltet ein Verhalten der Polizei, von dem klar ist,
dass es nicht angebracht war, doch genauso verstörend ist, es, dass es
dem Staat erlaubt ist, sich auf forensische Beweise zu stützen, die oft
überzeugender klingen, als sie wirklich sind, von Bissspuren über
Blutspritzer.

Verfeinerte wissenschaftliche Methoden haben Zweifel an der
Zuverlässigkeit der traditionellen Tests erweckt, mit denen derartige
Beweise bearbeitet wurden. Eine der unzuverlässigsten Techniken ist die
Analyse der Haarvergleiche. 1996 führte das Justizdepartment eine Studie
von 240 forensischen Labors durch und fand heraus, dass die Fehlerrate
bei derartigen Haarvergleichen zwischen 28 und 68 Prozent liegt. Diese
Art der Beweisführung ist in Michigan und Illinois verboten doch zum
Unglück für Michael Blair ist sie in Texas anerkannt.

Blair, ein vorbestrafter Kinderbelästiger, wurde in einem der Fälle mit
der größten öffentlichen Anteilnahme in Texas verhaftet: dem Fall der
1993 ermordeten siebenjährigen Ashley Estell, die von einem stark
besuchten Fußballturnier in Plano entführt wurde. Die Polizei hatte
keine Fingerabdrücke, Körperflüssigkeiten oder Augenzeugen, die Blair
und das Mädchen an diesem Morgen zusammen gesehen hätten. Nach einigen
Tagen jedoch war Charles Linch, der Spurenverwerter vom südwestlichen
Institut für forensische Wissenschaften der Meinung, dass die Haare, die
man in Blairs Auto gefunden hatte, Ashleys "ähnelten" und einige Haare
in einem Klumpen, die man in einem anderen Park, zwei Meilen von der
Stelle der Entführung entfernt, gefunden hatte, dem Verdächtigen und dem
Opfer gehörten. Diese Beweise reichten der Polizei, um Blair zu verhaften.

Beim Prozess produzierte die Polizei drei Zeugen, die nach Blairs
Verhaftung auftauchten, als sein Foto in den lokalen Medien gezeigt
wurde und eine vierte Zeugin, die sagte, dass sie ein Auto, dass so wie
Blairs Ford EXP aussah, in der Nähe der Gegend gesehen hätte, wo man die
Leiche fand. Der einzige substanzielle Beweis kam von Linch, der
aussagte, dass drei Haare, die man in Blairs Auto gefunden hatte,
dieselben "mikroskopischen Eigenschaften" hätten, wie jene von Ashley.
Zwei dünne schwarze Haare, auf und neben der Leiche gefunden, waren kurz
für einen Vergleich, doch Linch sagte, dass sie mongolische
Eigenschaften hätten, was auf Blair zutreffen würde, der zur Hälfe Thai
ist. Und Linch sagte weiter, dass Fasern, die man auf Ashleys Leiche
gefunden hätten, zu Fasern passen würden, die von einem Stoffhasen
stammten, den man in Blairs Auto gefunden hatte. In seinen
abschließenden Worten sagte der Staatsanwalt von Collin County, J. Bryan
Clayton, über die Haare: "Sie können sie eine Verbindung nennen, sie
können sie einen Verbund nennen, sie können sie eine Übereinstimmung
nennen oder jede verflixte Sache, die sie sie nennen wollen." Die
Geschworenen taten dies und Blair wurde schuldig gesprochen und zum Tode
verurteilt.

1998 begann sich der Fall gegen Blair jedoch zu entwirren, als eine
Serie neuer DNA-Tests ergab, dass all die Haare weder von ihm, noch von
Ashley stammten. Das letzte dieser vier Ergebnisse, an dem Haarklumpen,
kam vor gerade mal zwei Monaten. Und die Verteidigungsanwälte sagen,
dass die Fasern, die angeblich von dem Stoffhasen stammten, von ungefähr
eineinhalb Millionen Stofftieren nicht zu unterscheiden sind. Um es klar
zu sagen: Blair wurde aufgrund von Schrottwissenschaften schuldig
gesprochen und zum Tode verurteilt.

Dubiose forensische Beweise spielten auch in Ernest Willis Fall eine
zentrale Rolle. Ermittlungen über Brandstiftung waren 1987, als Willis
verurteilt wurde, weil die Ankläger behaupteten, dass Spuren bewiesen,
dass er etwas Brennbares im Haus ausgeschüttet hatte, eine noch nicht
ausgereifte Wissenschaft und ist es auch heute nicht. Die ersten
nationalen Standards für Feuerermittlungen wurden nicht vor 1992
festgelegt. "Viele Jahre lang sahen sich Feuerermittler Dinge wie
Tropfen von Beton oder zerkratztes Glas an und träumten sich Theorien
zusammen," sagte der Rechtsprofessor an der Arizona State University und
anerkannte Experte für forensische Beweise Michael Saks.

"Endlich, nachdem sie zahlreiche Personen ins Gefängnis geschickt
hatten, führten sie empirische Tests durch. Sie zündeten Gebäude an,
gingen hinein und suchten nach Betontropfen oder zerkratztem Glas. Es
stellte sich heraus, dass bezüglich dieser Dinge egal war, ob das Feuer
aufgrund von Brandstiftung ausgebrochen war oder nicht. Es war alles ein
Ratespiel und Vorstellungskraft."

Die wahrscheinlich unzuverlässigsten Beweise sind jene, die während der
Schuldphase zeigen sollen, ob der Angeklagte eine zukünftige Gefahr für
die Gesellschaft darstellen würde. Solche Beweise sind notwendig bevor
die Jury ein Todesurteil verhängen kann. Obwohl die Vereinigung der
amerikanischen Psychiater erklärte hatte, dass solche Vorhersagen in
zwei Drittel der Fälle falsch sind, haben sich texanische Ankläger auf
eine Handvoll Psychiater verlassen, bei denen damit zu rechnen ist, dass
sie beinahe jedes Mal bestätigen, ja, diese Person ist eine Gefahr für
die Gesellschaft, womit sie ihn oder sie zum Sterben verdammen. Der wohl
bekannteste war James Grigson aus Dallas, ein Psychiater, den man in
rechtlichen Kreisen aufgrund seiner hohen Anzahl von Treffern in
texanischen Kapitalmordfällen kannte, wo er aussagte und immer Ausdrücke
wie "absolut sicher" und "100 % sicher" verwendete. Sehr oft hat er
nicht einmal die Person interviewt, über die er aussagte.

Verteidigungsanwälte müssen gegen solche schwachen Beweise Einspruch
erheben, um das Recht zu sichern, in den Berufungen dagegen
einzuschreiten, doch sie wissen, dass dagegen entschieden wird. Der
Ansicht vieler Verteidigungsanwälte nach sind Richter keine neutralen
Schiedsrichter, die festlegen, dass ein Prozess fair ist, sondern
Gegner, vor allem in Todesstrafenfällen.

Der ehemalige Richter Lanford sagt: "Normalerweise ist der Richter der
zweite oder dritte Ankläger im Gerichtssaal. Der Staat wird die meisten
Punkte gewinnen." Viele Bezirksrichter sind ehemalige Ankläger, viele
arbeiteten sogar für jenes Büro, das den Fall bearbeitet, der vor ihm
verhandelt wird. In Harris County arbeiteten 20 der 22 Richter in den
lokalen Strafgerichten zuvor im Büro der Staatsanwaltschaft. Wie die
Staatsanwälte werden auch die Richter gewählt; sie werden hart gegen
Verbrechen vorgehen, vor allem in Todesstrafenfällen. Die meisten
Angeklagten haben nur eine Chance auf einen fairen Prozess: ein vom
Gericht bestellter Anwalt, der weiß, wie man einen Todesstrafenfall in
Texas verteidigt. In Texas ist diese Chance nicht sehr groß.

DIE VERTEIDIGUNG RUHT - IM WAHRSTEN SINNE DES WORTES

"Ich arbeitete mit meinem Herzen und meiner Seele an der Verteidigung
von Ernest Willis," sagt Steven Woolard, der leitende Verteidiger in dem
Fall. "Doch wenn ich heute ein Richter wäre, hätte ich mich auf keinen
Fall bestellt." 1986 standen nicht sehr viele Anwälte in Pecos County
zur Verfügung, erinnert sich Woolard und er und ein weiterer Anwalt
wurden von Richter Brock Jones ernannt, um Willis zu verteidigen.
Woolard war eifrig, doch ohne ausreichende Erfahrungen. Zu diesem
Zeitpunkt hatte er weniger als vier Jahre Praxis. Er hatte niemals an
einem Todesstrafenfall gearbeitet.

Willis Anwälte versuchten niemals, Löcher in die unglaubwürdige Theorie
der Ankläger zu schlagen, dass ein Pillenkopf mit "operierten
Bandscheiben" (Willis hatte sich am Tag des Feuers vor Schmerz übergeben
und zwei Ärzte konsultiert), der sechs Bier getrunken hatte, um 3:30 Uhr
morgens aufstehen würde, 10 oder 15 Gallonen Benzin in einen Kanister
füllen, diese von einem Ende des Hauses zum anderen tragen und das Haus
anzünden würde, dann den Kanister loswerden würde, ohne irgendjemand
aufzuwecken oder auch nur einen Tropfen auf seine Hände, Füße oder
Kleidung verschüttet. Sie erhoben nur selten Einspruch, wenn Johnson
Willis ein "Tier" nannte. Am schlimmsten war, dass sie während der
Strafphase des Prozesses nur zwei oberflächige Fragen an die Zeugen des
Staates stellten, die behaupteten, dass Willis einen "schlechten" Ruf
hatte, doch keine Details nannten und ihren Fall abschlossen, ohne
Charakterzeugen aufzurufen, die die Geschworenen vielleicht davon
überzeugt hätten, Willis Leben zu schonen. Viele Jahre später sagte der
damalige Deputy des Sheriffs von Pecos County, Larry Jackson (inzwischen
verstorben) der Dallas Morning News: "Hätte er einen guten Anwalt
gehabt, wäre er nicht im Todestrakt ... Sie pfuschten jahrelang mit
diesem alten Jungen herum."

Kevin McNally, ein Anwalt aus Kentucky, der Fälle mit Anzeichen
schlechter Arbeit von Anwälten analysiert, sagte in einer Anhörung aus,
wo darüber entschieden wurde, ob Willis einen neuen Prozess bekommen
sollte. Er sagte, dass die Arbeit der Anwälte in der Strafphase im
untersten Prozent der 200 Fälle war, die er durchgesehen hätte. Er war
der schlimmste aller Fälle. Er zitierte Zeugen, dass Woolard von
Familienmitgliedern und Freunden wusste, die von weit gekommen waren, ob
auszusagen, dass Willis ein liebender Vater, guter Boss und ehrbarer
Mann war, doch sie nicht in den Zeugenstand rief. Willis Bruder Alton
erinnerte sich an eine Geschichte, bei der sich die Familie beim Lake
Stamford getroffen hatte und Willis sah, wie ein Junge mit seinem Truck
in den See fuhr. Der Mann, den J.W. Johnson einen "satanischen Dämon"
nannte, zog seine Stiefel aus, sprang in das Wasser, zerschlug ein
Fenster und zog das Kind heraus. Dann weigerte er sich dafür Geld
anzunehmen, weil er ein Leben gerettet hatte. "Die meisten
Verteidigungsanwälte würden ihren rechten Arm ausreißen" für solch einen
mildernden Beweis, sagte McNally.

Heute sagt Woolard, dass er die Charakterzeugen nicht aufgerufen hatte,
weil er sich Sorgen über ihre Glaubwürdigkeit gemacht hatte. "Ihre
Präsentation, die Art wie sie gekleidet waren, ihr kulturelles Gehabe."
In anderen Worten, sie waren Hinterwäldler. Vor allem in Pecos County.

Wieder einmal zeigt der Fall Willis, wie sehr das Todesstrafensystem
einer Lotterie gleicht. Wenige Bezirke, wie Dallas, haben
Pflichtverteidigerprogramme mit erfahrenen Anwälten. In den meisten
Bezirken jedoch bestimmt der Prozessrichter Anwälte für mittellose
Angeklagte von einer Liste der erreichbaren Freiwilligen. Manche davon
haben Erfahrung, doch viel mehr sind ohne Erfahrung (manchmal nur wenige
Jahre mit ihrem Studium fertig); sie lassen sich sehr schnell von den
obskuren Regeln der Todesstrafenfälle verwirren und von den schweren
Geschützen der Ankläger einschüchtern. Vom Gericht bestellte Anwälte
sind meistens allein praktizierend ohne große Unterstützung bei den
Ermittlungen, bei der Suche nach Zeugen und dabei, Abgabetermine für
Anträge im Auge zu behalten. Sie erheben Einsprüche wenn sie nicht
sollten und keine Einsprüche, wenn es sein sollte. Wie in Willis Fall
befragen sie die offensichtlichen nicht und machen nicht einmal die
wichtigste Arbeit, um das Leben ihres Klienten zu schützen. Wie in
Michael Blairs Fall schlagen sie schwache Beweise nicht weg. Sie
schneiden Kurven und manchmal geben sie einfach auf. Eine Untersuchung
der Dallas Morning News im Jahr 2000 stellte fest, dass ein Viertel
aller Todessträflinge von Anwälten vertreten wurden, die vor oder nach
ihrem Prozess wegen allem möglichen, wie Lügen oder Vernachlässigung
ihrer Fälle, von der Anwaltskammer diszipliniert worden sind.

Eine der Gründe für schlechte Anwaltsarbeit ist die schlechte Bezahlung,
die gute Anwälte fern hält und eine gute Verteidigung unmöglich macht.
Vom Gericht bestellte Anwälte haben oft nicht die Budgets, um ihre
eigenen Experten anzuheuern, mit denen sie die der Anklage attackieren
könnten. In Willis Fall heuerte Woolard einen Anfänger in der
Untersuchung von Brandstiftungen an, dessen Zeugnis von Johnson
gnadenlos verrissen wurde. "Ich fühlte mich so behindert," sagte Woolard
heute über seine Wahl. "Ich musste mich wegen der Ausgaben gegenüber
Richter Brock Jones verantworten." Anders als Ankläger, Richter,
Polizisten oder Wachebeamte sind Anwälte die einzigen im
Kriminaljustizsystem, die für weniger arbeiten, als es die übliche Rate
in ihrer Profession ist. Bezirksbeamten fallen wohl sehr viel andere
Wege ein, wie sie Steuergelder ausgeben, als für die Verteidigung wegen
Mordes angeklagter Personen. Also müssen vom Gericht bestellte Anwälte
darum kämpfen, bezahlt zu werden. "Man muss dem Richter nach dem Fall
eine Rechnung vorlegen," sagt ein Verteidigungsanwalt aus Austin. "Sagen
wir, du hast 350 Stunden gearbeitet. Der Richter würde die Anzahl
halbieren." Solch ein knickriges Verhalten hält Anwälte davon ab, eine
ausreichende Ermittlung durchzuführen und eine eifrige Verteidigung zu
führen.

Im Fall von Federico Macias bemerkte das Bundesgericht, das den
Schuldspruch wegen unzureichender Assistenz durch einen Verteidiger
aufhob, in seiner Begründung, dass der Prozessanwalt gerade mal 11,84
Dollar in der Stunde erhalten hat. "Leider," sagte das Gericht über den
Verteidigungsanwalt, der es versäumt hatte, Zeugen zu befragen, die für
einen Freispruch des Angeklagten gesorgt hätten, "bekam das Justizsystem
nur das, wofür es bezahlt hat."

Der Beweis für die schwache Qualität der vom Gericht bestellten Anwälte
in Texas kam durch eine Studie der staatlichen Anwaltskammer von 2983
texanischen Verteidigungsanwälte, Ankläger und Richter, die im Jahr 2000
arbeiteten. Unter dem Titel "Die Trompete des stummen Gideons"
(basierend auf einem Buch über den Fall Gideon gegen Wainwright, in
welchem das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten festhielt, dass
jeder mittellose Angeklagte in einem Kriminalfall von einem Anwalt
vertreten werden muss), legte die Studie ein System offen, in welchem
Richter Anwälte bestellen, mit denen sie befreundet sind oder die für
ihre Kampagnen gespendet haben, vor allem dann, wenn sie gut darin sind,
einen Fall vor Gericht schnell zu erledigen. Die Studie bestätigte, dass
viele staatlichen Prozessrichter ein Patronatsystem führen. Anwälte
waren Richtern dankbar für Umwandlung ihrer Fälle und machten
Wahlkampfspenden an dieselben Richter. Der ehemalige Richter Lanford
erinnert sich an seinen Kollegen, George Walker, der Todesstrafenfälle
an einen Freund, Joe Cannon, gab. "Joe war ein netter Mann, doch er war
inkompetent, Kapitalfälle zu behandeln;" erinnert sich Lanford. "Er war
Georges Kumpel. Er bekam die Fälle, weil er sie vorantrieb. Da war Druck
die Kosten nieder zu halten, die Dinge zu beschleunigen."

Solch ein System bringt unvermeidlich Inkompetenz zustande. Cannon war
einer der berühmten schlafenden Anwälte; er prahlte damit, durch
Prozesse zu eilen. Im Mordprozess gegen Calvin Burdine schlief Cannon
während der Zeugenbefragung und obwohl er von Zeugen für mildernde
Umstände wusste, versäumte er es, diese in den Zeugenstand zu bringen.
Burdine wurde schuldig gesprochen und bekam das Todesurteil. Dann war da
Ronald Mock, der noch immer vom Gericht bestellt wurden (und einen
regelmäßigen Gehaltsscheck bekam), obwohl er so schlechte Arbeit
leistete, dass er fünfmal von der staatlichen Anwaltskammer
diszipliniert worden war. Mock verteidigte mehr als ein Dutzend Männer,
die im Todestrakt landeten.

Zur Entlastung der Legislative ist anzumerken, dass das
Patronagensystem, dass so viele Männer in den Todestrakt brachte, dazu
führte dass in 2001 die Faire Verteidigungsregelung in Kraft trat.
Obwohl es noch immer im Ermessen der individuellen Bezirke liegt, wie
sie Anwälte bestellen, um die Armen zu verteidigen, sagt diese Regelung,
dass die Richter striktere Regelungen anwenden müssen, um Anwälte zu
bestellen, vor allem bezüglich ihrer Qualifikationen und ihnen eine
"angemessene Bezahlung" geben müssen. Die Bezirke müssen auch Standards
setzen (zumindest fünf Jahre Erfahrung in Kriminalfällen) und ständige
Besuche von Weiterbildungsseminaren über die Verteidigung in
Kriminalfällen zu verlangen. Zum ersten Mal hat der Staat Geld zur
Verfügung gestellt, mit dem jene Beträge, die Bezirke für Verteidiger
zur bereitstellen, mit 19,7 Millionen für 2002 und 2003 verstärkt
werden. Das sind ungefähr zehn Prozent der Kosten; die meisten Staaten
zahlen etwa die Hälfte. Das Gesetz ist erst seit Januar 2002 in Kraft,
also ist es schwer, die Effektivität zu beurteilen.

Jim Bethke, der Direktor der Arbeitsgruppe für die Verteidigung der
Mittellosen sagte "im Einzelnen haben die Dinge sicher gebessert." Doch
manche Verteidigungsanwälte sind davon nicht beeindruckt. "Texas hat
eine Kultur der schlechten rechtlichen Vertretung entwickelt," sagt der
langjährige Anwalt Rob Owen aus Austin, der mehr als 50
Todesstrafenfälle vertreten hat. "Einfach nur mehr Geld in der Stunde zu
bezahlen stellt nur mehr Geld für schlechte Arbeit zur Verfügung."

Ernest Willis wäre heute tot, wenn da nicht seine Berufungsanwälte
wären. Im Jahr 1989 verlor Willis seine direkte Berufung vor dem Court
of Criminal Appeals (CCA), die automatisch direkt auf den Schuldspruch
folgt. Danach kam seine Habeas Corpus Berufung, eine Berufung die sich
auf neue Beweise und Verletzungen von verfassungsmäßigen Rechten stützt
(auch sie wird beim CCA eingereicht). Anwälte des Texas Resource
Centers, einer heute nicht mehr bestehenden mit Bundesgeldern
unterstützten Organisation, welche mittellose Todessträflinge vertrat
und später Latham und Watkins, einer großen internationalen Firma mit
Büros in New York stellten jene Art ausreichender Vertretung für Willis
zur Verfügung, die die vom Gericht bestellten Anwälte in Texas nicht
leisten konnten. Zum Beispiel arbeitet Latham und Watkins seit 1995
gratis für Willis, stellte fünf Anwälte, einen Privatermittler, einen
Professor der Psychiatrie, einen forensischen Psychologen, einen
Neuropharmakologen und einen Brandstiftungsermittler zur Verfügung.
Willis Berufungsanwälte untersuchten die Protokolle des
Bezirksgefängnisses und entdeckten die täglichen Dopings. Sie fanden die
psychologische Evaluation, die aussagte, dass Willis keine Gefahr in der
Zukunft wäre. Und sie betrachteten die seltsame Geschichte von David
Long, einem verurteilten Axtmörder, der gemeinsam mit Billy Willis Speed
in der Badewanne herstellte und verkaufte. Der wiedergeborene Christ
Long hat Ernest Willis 1990 im Tagesraum des Ellis Gefängnisses
getroffen. Angeblich gestand er dann dem Gefängnispsychiater gegenüber,
dass er das Haus in Iraan angezündet hat. Der Psychiater glaubte Long
und nahm sein Geständnis 1990 auf Video auf, in dem Long detailliert
gestand, wie er in dieser Nacht von Round Rock nach Iraan fuhr, trank
und sich Speed injizierte. Als er zu dem Haus kam, startete er das Feuer
mit einer Mischung aus Wild Turkey und Everclear, seinen
Lieblingsalkoholika. Long hatte ein Motiv ("Ich hasste den Kerl," sagte
er über Billy, gegen den er einen mit Drogen in Zusammenhang stehenden
Groll hatte) und Vorstrafen wegen Gewalttaten. Im Jahr 1983, nachdem er
von seinem Boss gefeuert worden ist, setzte er den Trailer des Mannes in
Brand. "Ich tötete ihn, weil ich den Hurensohn hasste," sagte er 1986 in
seinem Geständnis.

1995 ging der leitende Anwalt Jim Blank von Latham und Watkins mit den
neuen Beweisen zum CCA. Das Gericht entschied 1996, dass der
Prozessrichter Jones eine Anhörung abhalten soll, um festzustellen, ob
Willis ein neuer Prozess zusteht. Die Räder der Justiz mahlen langsam;
in den nächsten drei Jahren wurden immer wieder Anhörungen abgehalten.
Blank brachte die zuvor ignorierten Zeugen vor, die über Willis guten
Charakter aussagten. Er fand einen Brandstiftungsexperten, der sagte,
dass die armselige Theorie des Staates falsch war, da die Tropfen auf
dem Boden von jeder Menge anderer Dinge stammen können. Der Experte hat
auch ein Experiment durchgeführt, um zu sehen, ob Longs Wild Turkey und
Everclear Cocktail ausreichte, um Holz und Teppiche anzuzünden; so war
es. Blank brachte Woolard dazu, zahlreiche ernste Fehler im Prozess
zuzugeben, inklusive dem Versäumnis, irgendwelche Charakterzeugen
anzubieten. "Ich lud meine Waffe für die Schuld-Unschuld-Phase und ich
glaube so sehr daran," erklärte Woolard.

Jones war überzeugt: Willis hatte keinen fairen Prozess. Im Juni 2000
ordnete er in einer 33-seitigen Begründung, aufgrund des unterdrückten
psychologischen Profils, den bewusstseinsverändernden Drogen und der
ineffektiven Arbeit des Anwaltes einen neuen Prozess an. Alles was
Ernest Willis brauchte war, dass der CCA Jones Anordnung aufrecht
erhielt und er würde eine Chance auf die Freiheit haben, die er verdiente.

UNORDNUNG IM GERICHT

Das Court of Criminal Appeals ist kein normales Gericht. Die Idee eines
eigenen Gerichtes als letztes Ressort für Kriminalfälle ist eine, die
nur von einen einzigen anderen Staat, Oklahoma, durchgeführt wird. Das
Gericht hatte immer seine Kritiker. Seine Isolation auf ein einziges
Gebiet des Gesetzes zwang es vor langer Zeit, Gelder für rechtliche
Techniken auf Kosten der Justiz zur Verfügung zu stellen. Es hatte
früher den Ruf für die Verurteilten zu sein und Fälle aufgrund kleiner
Fehler der Anklage umzuwerfen. In den 1940ern wurde das CCA dafür
berühmt, die Verurteilung eines Mörders aufgehoben zu haben, der eine
alte Frau zu Tode getrampelt hat, weil die Anklageschrift nicht besagte,
dass er sie mit seinen Füssen zu Tode getrampelt hat. Während der 1980er
behielt das Gericht seinen Ruf dafür, in dreißig Prozent seiner Fälle
Verurteilungen umzuwerfen und neue Prozesse anzuordnen. Die Richter des
CCA waren bis 1992 alle Demokraten, als der erste republikanische
Richter gewählt wurde. Die Empörung im Jahr 1993 über einen brutalen
Mord in Houston, in dem das CCA einen neuen Prozess anordnete, weil die
Karten mit den Namen der potentiellen Juroren einmal zuviel gemischt
wurden, führte bei den Wahlen 1994 dazu, dass die Republikaner Sharon
Keller und Steve Mansfield gewählt wurden. Im Jahr 1999 waren
schließlich alle neun Richter Republikaner. Wie auch bei den Wahlen der
Staatsanwälte, werden auch bei denen des CCA jene bevorzugt, die
bewiesen haben, dass sie hart gegen Kriminelle sind. Keller, heute die
leitende Richterin, hat mit der Idee ihre Kampagne betrieben, dass das
Versäumnis, ein Todesurteil zu verlangen, eine Verletzung der
Menschenrechte wäre. (Sie lehnte es ab, sich für diese Geschichte
interviewen zu lassen). 2001 geschah das, was am ehesten einer Mäßigung
des Gerichtes nahe kam. Richter Tom Price wurde von der Kommission für
richterliches Verhalten offiziell für seine Kampagnenliteratur gerügt,
die das Statement: "Ich habe keine Gefühle für die Kriminellen. Alle
meine Gefühle sind bei dem Opfer," beinhaltete. Wirklich. Seit 1994 hat
das CCA nur dreizehn Todesurteile in der direkten Berufung aufgehoben,
das sind etwa drei Prozent aller Fälle, die niedrigste
Todesstrafenverwerfungsrate von allen staatlichen Berufungsgerichten in
den Vereinigten Staaten. Das Gericht ist bei den Habeas Corpus
Berufungen noch strenger. Seit 1995 hat das CCA in nur zwei
Todesstrafenfällen einen neuen Prozess gewährt, obwohl mehr als 500
Schriftsätze eingereicht worden sind.

"Von den 1970ern bis zu den 1990ern, wurden 60 Prozent meiner Habeas
Schriftsätze angenommen," erinnert sich Verteidigungsanwalt Randy
Schaffer aus Houston. "Seit der Mitter der 90er Jahre, waren es keine
zehn Prozent. Bin ich wirklich dumm geworden? Ich denke nicht. Die
Richter hörten auf, sich mit den verdammten Fällen zu beschäftigen."

Als Richter Jones einen neuen Prozess für Willis empfahl, wurde er
beinahe in Stücke gerissen. Prozessrichter, die sich einer lokalen Wahl
stellen müssen, empfehlen nicht einfach einen neuen Prozess für
Todessträflinge. Aus diesem Grund schieben Berufungsgerichte diese
Entscheidung nicht gerne an die Prozessrichter. Nicht so das CCA. "Wenn
der Prozessrichter empfiehlt, dass die Entlastung verweigert wird, wird
das Gericht dem Prozessrichter folgen," sagte Charlie Baird, ein
Demokrat, der bis zum Ende des Jahres 1988 im CCA diente. "Doch wenn der
Prozessrichter eine Entlastung empfiehlt, wird das Gericht einen Weg
finden, dieser Empfehlung nicht folgen zu müssen."

Durch den Wechsel von den Demokraten zu den Republikanern änderte das
Gericht seine Philosophie, jedoch nicht seinen Charakter. Es ist noch
immer hypertechnisch. Das bekannte Beispiel dafür geschah in einem Fall
ohne Todesstrafe. Roy Criner hatte für die Vergewaltigung einer Frau,
die auch ermordet worden war, eine 99-jährige Gefängnisstrafe erhalten.
1998 ergab ein DNA-Test, dass das Sperma im Opfer nicht das von Criner
war und der Prozessrichter ordnete einen neuen Prozess an. In einer 5 zu
3 Entscheidung schrieb Richterin Keller, dass das CCA Criner eine
Anhörung über die neuen Beweise verweigert. "Der DNA Beweis ... legt
seine Unschuld nicht fest," schrieb sie und merkte an, dass Criner ein
Kondom benutzt haben könnte oder nicht ejakuliert hat. Der ehemalige
Richter Baird, der damals anders gestimmt hatte, ist noch immer empört:
"Das Problem mit Kellers Position war, dass diese Argumente niemals vom
Staat vorgebracht worden sind. Keller lies jeden Eindruck, ein neutraler
Richter zu sein, zurück und wurde zu einer Partisanin der Anklage. Das
bringt mich zu der Frage, warum irgendjemand einen unschuldigen Mann im
Gefängnis behalten möchte."

Richter Price schrieb später, dass diese Entscheidung das CCA zur
"Quelle des nationalen Gelächters" gemacht hat. Keller half in dieser
Angelegenheit nicht weiter, als sie Frontline im Jahr 2000 ein Interview
gab in dem sie die DNA Beweise niedermachte und das Opfer "leichtfertig"
nannte. Über Criners kleines Unschuldsproblem sagte sie "Er hätte
unzweifelhaft seine Unschuld beweisen müssen und hat es nicht getan."

Als sie gefragt wurde, wie eine Person beweisen soll, dass er unschuldig
ist, antwortete sie: "Ich weiß nicht. Ich weiß nicht." Sie hat recht. Es
ist unter den Standards des Gerichtes beinahe unmöglich zu sagen, was
"klare und überzeugende Beweise" sind. Wenn entlastendes DNA nicht "klar
und überzeugend" ist, was dann? (Criner wurde später freigelassen,
nachdem die Bewährungskommission empfohlen hatte, dass er begnadigt wird.)

Das CCA hat es beinahe unmöglich gemacht aufzuzeigen, dass der Staat das
Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess verletzt hat. Das Gericht
bezeichnet Fehler oder Fehlverhalten während des Prozesses
typischerweise als "harmlose Fehler". In anderen Worten ist es der
Meinung, dass der Angeklagte auf jeden Fall verurteilt worden wäre. Das
wahrscheinlich schändlichste Beispiel eines harmlosen Fehlers geschah in
den Fällen mit schlafenden Anwälten. In einen davon war Calvin Burdine
verwickelt. Obwohl die Prozessrichterin sagte, dass sie einen neuen
Prozess gewähren würde, entschied das CCA dagegen. (Ein Bundesrichter
entschied im Juni gegen das CCA und er wird nächstes Jahr einen neuen
Prozess bekommen.)

Die wohl problematischte Entscheidung "harmloser Fehler" geschah 1996,
als das CCA über die Mordverurteilung gegen Cesar Fierro entscheiden
musste, dem Mann, der gestanden hatte, nachdem man ihn davor gewarnt
hatte, dass seine Eltern in Mexiko gefoltert wurde.

In einer eidesstattlichen Erklärung aus dem Jahr 1994 sagte der damalige
Staatsanwalt Gary Weiser: "Ich glaube, dass Medrano und Palacios
konspirierten, um ein Geständnis aus Fierro herauszupressen." Hätte er
das gewusst, sagte er, hätte er empfohlen, dass der Richter das
Geständnis nicht zuließ und den Fall zurücklegte, bis sie andere
Aussagen bekommen hätten. Der Prozessrichter sah eine "große
Möglichkeit", dass das Geständnis erzwungen war und sagte, dass Fierro
einen neuen Prozess bekommen soll.

Und wieder entschied das CCA anders als der Prozessrichter. Ja, schrieb
Keller, die Polizei hat darüber gelogen, ob sie das Geständnis erzwungen
hat, doch das Prozessgericht hätte Fierro auch so schuldig gesprochen.
"Wir schließen daraus, dass die Rechte des Berufungsklägers auf einen
fairen Prozess verletzt worden sind," schrieb sie. "Doch da wir der
Meinung sind, dass der Fehler harmlos war, lehnen wir die Entlastung
ab." Obwohl er daran glaubt, dass Fierro den Mord begangen hat, denkt
Weiser, dass er es verdient hat, frei zu kommen. "Ich war zehn Jahre
lang Ankläger und ich habe eine Menge Leute zum Tode verurteilen
lassen," sagte er. "Ich habe keinen verloren. Doch einen Mann aufgrund
illegal produzierter Beweise hinrichten zu lassen, ist falsch. Es ist
nicht gerecht. Niemand sollte wegen illegal erreichter Beweise
verurteilt werden." Noch einmal: Wenn es nicht schändlich ist, die
Rechte eines Bürgers auf einen fairen Prozess zu verletzten und mit
Folter zu drohen, was dann?

Eine der unverständlichsten Dinge am CCA ist der fehlende Respekt für
die Tatsache, dass ein kompetenter Anwalt ein essentieller Teil der
verfassungsmäßigen Garantie auf einen fairen Prozess ist. Die Position
des CCA ist es, dass auf jeden lizenzierten Anwalt die Standards der
Kompetenz zutreffen. Zum Beispiel schrieb 1997 ein Todessträfling namens
Ricky Kerr an das CCA und meinte, dass er sich Sorgen mache, dass sein
Anfänger von einem vom Gericht bestellten Anwalt seine
verfassungsmäßigen Beschwerden übersehen würde und dass er einen neuen
Anwalt wollte. Das Gericht verweigerte diesen. Der Anwalt verpfuschte
daraufhin die Berufung, welche vom CCA abgewiesen wurde. Ein
Bundesrichter gewährte einen Aufschub von Kerrs Hinrichtung und nannte
die Handlung des CCA in diesem Fall "einen zynischen und verwerflichen
Versuch, die Hinrichtung des Berufungsklägers zu beschleunigen ohne auch
nur den Anschein zu erwecken, mit Fairness und Integrität zu handeln."

Die Kritiker des CCA sagen, dass das Gericht sich nur auf Resultate
bezieht und einer Ideologie entsprechend entscheidet.

Als man ihn bittet, die manchmal bizarren Entscheidungen des Gerichtes
zu erklären, sagt der ehemalige Richter Baird: "Sie sind jenseits jedes
Verständnisses. Sie können nicht verstanden werden, weil sie von
Richtern gefällt werden, die intellektuell unehrlich sind. Sie legen
zuerst das gewünschte Ergebnis fest und drehen und wenden das Gesetz
dann so, dass es zum Resultat passt." Doch ein ehemaliger Kollege von
Baird, Mike McCormick, der von 1980 bis 2000 am Gericht diente, denkt
dass die Kritiker ihre eigene Agenda haben: "Wenn man ein Gericht
resultatsorientiert nennt, nun, es hängt davon ab, ob man auf der Seite
der Gewinner oder der der Verlierer steht."

Die wirkliche Frage ist, ob die Rolle des Gerichtes darauf beschränkt
werden soll, das Gesetz zu konstruieren, oder erweitert, um
Gerechtigkeit auszuteilen. McCormick glaubt, dass es die Aufgabe des CCA
ist, das Gesetz zu interpretieren: "Eines individuellen Richters Ansicht
über Gerechtigkeit ist nicht, was das ganze Gericht ausmacht." Und was
ist mit Fällen wie dem von Ernest Willis, wo es ganz danach aussieht,
als ob Ungerechtigkeit geschehen ist, wo es so aussieht, als ob der Typ
das Verbrechen vielleicht gar nicht begangen hat?

"Wenn man Beweise aktueller Unschuld hat," sagt McCormick, "ist die
Möglichkeit, sie ins System zu bekommen der Gouverneur oder Gnade."

Die Gnadenkommission ist oft die letzte Chance für die Verurteilung.

Sie ist so gut wie keine Chance und sie hat auch nicht viel von einer
Kommission.

Die 18 Mitglieder, alle vom Gouverneur bestellt, sind im letzten
Vierteljahrhundert niemals zusammengetroffen, um eine Entscheidung zu
fällen. Sie haben noch nicht einmal eine Anhörung durchgeführt. Sie
entscheiden die Fälle jeder für sich und stimmen dann per Fax oder Email
ab. "Wir entscheiden aufgrund unseres besten guten Gefühls," sagt
Mitglied Paul Kiel, "mit all den Informationen die wir haben." Eine
Begnadigung kann vom Gouverneur nur aufgrund der Empfehlung der
Kommission ausgesprochen werden. Doch seit 1990 hat die Kommission nur
zwei Begnadigungen in Todesstrafenfällen empfohlen und beide waren zuvor
von der Staatsanwaltschaft beantragt worden.

Um es kurz zu sagen, die Kommission hat weder die Absicht noch die
Autorität, Fragen der Unschuld zu bedenken. Der Leiter der Kommission,
Gerald Garrett, sagt, dass die Entscheidung über Schuld und Unschuld
beim Justizsystem liegen soll. "Ich denke nicht, dass wir uns über
Entscheidungen des Gerichtes hinwegsetzen sollen," sagt er. Das sagt
einiges über das Todesstrafensystem in Texas aus. Niemand kümmert sich
um die Möglichkeit der Unschuld.

Und so verweigerte das CCA sechs Monate nachdem Richter Jones einen
neuen Prozess für Ernest Willis angeordnet hat, in einer sechsseitigen
Antwort die Entlastung. Das staatliche Gericht des letzten Ressorts
stellte fest, dass Willis nicht beweisen konnte, dass er die
antipsychotischen Drogen unfreiwillig genommen hat, dass der Staat
möglicherweise eine "essentielle staatliche Richtlinie hatte", sie zu
geben und Richter Jones einfach nur nie danach gefragt hat, dass
Woodland "begründet und professionell entschieden" hat, als er die
Charakterzeugen nicht aufrief; und dass der unterdrückte psychologische
Bericht über zukünftige Gefahr "nicht beweiskräftig" war, eine
Interpretation, der der Psychologe Jarvis Wright nicht zustimmen kann,
der später in einer eidesstattlichen Erklärung sagte, dass er "keine
Beweise gesehen (hat), dass Willis in der Zukunft eine Gefahr darstellen
würde." Doping, Betrug, stümperhafte Arbeit - wenn das kein Problem für
das Court of Criminal Appeals ist, was dann?

WAS JETZT?

Jim Blank hat eine Habeas Corpus Berufung beim Bundesgericht eingereicht
und hofft, dass es bald eine verbale Anhörung in Midland geben wird.
Doch die Chancen stehen nicht gut, da der Kongress 1996 die
Anti-Terrorismus und Effektive Todesstrafen Gesetze schuf und die
Bundesgerichte dadurch in ihren Möglichkeiten, Entlastung zu gewähren,
stark beeinträchtigt sind. Willis ist im sechzehnten Jahr im Todestrakt.
Im Oktober 2000 hat er zum siebenten Mal geheiratet, Verilyn Harin, die
Schwester von Ricky McGinn, der im selben Jahr hingerichtet worden ist.
Die beiden begangen vor einigen Jahren einander zu schreiben, trafen
sich dann und verliebten sich durch die Plexiglasfenster des
Besuchskäfigs. Sie sagt: "Er ist die liebenswerteste Person, die ich
jemals getroffen habe." Er sagt, wenn sie nicht wäre, hätte er bereits
aufgegeben.

Indessen glaubt der ehemalige Ankläger von Pecos County, Johnson, der
heute ein Verteidigungsanwalt ist, noch immer, dass Willis schuldig ist.
"12 Mitglieder der Grand Jury und 12 Geschworene, das sind 24 Menschen
die einstimmig diese Entscheidung gefällt haben," sagt er. Er und andere
Verteidiger des texanischen Todesstrafenprozesses beharren darauf, dass
das System funktioniert. Das, sagt Richter Michael Keasler vom CCA, ist
der Grund warum das Gericht nicht mehr Fälle verwirft. "Sie haben sich
gut bewährt. Das ist eine Ehrung der Jobs, die Prozessrichter, Ankläger
und Verteidigungsanwälte machen." Versuch das mal den Bundesrichtern zu
erklären, die das System kritisierten. Oder Blank. Er und seine Firma
haben bezahlbare Stunden im Wert von einer Million Dollar gearbeitet im
Versuch, Willis aus dem Todestrakt zu bekommen. Letztendlich sind die
einzigen Todessträflinge in Texas mit einer Chance jene, die einen
freiwilligen Anwalt haben - Anwälte mit Ressourcen, Erfahrung und dem
Wunsch, den Staat dranzukriegen. Und das ist der entgültige Beweis
dafür, dass das System eben nicht funktioniert. Jeder Texaner, der den
Todestrakt als freier Mann verlassen hat, tat dies mit Hilfe von
draußen, Filmemachern, Fernsehstars, Sprechern, Aktivisten und
freiwilligen Anwälten, nicht mit den Anwälten, die vom Staat für ihre
Vertretung angeheuert wurden. Sie kamen trotz des Systems raus, nicht
wegen ihm.

Es ist ein unfaires System und wir brauchen eine staatweite Debatte, wie
man es verbessern kann. Das Geschäftsjahr 2001 der Legislative zeigt,
wie sehr die Todesstrafe den Menschen aufs Gemüt drückt. Die
Gesetzesmacher änderten ein wenig, doch mehr ist notwendig. Zum Beispiel
verbessert den Faire Verteidigungs-Akt, sichert, dass bei der Behauptung
von Unschuld, die von neuen Beweisen getragen wird, eine Anhörung
gewährt wird, die Gnadenkommission restrukturiert wird, die Art wie
Richter für das CCA ausgewählt werden geändert wird oder schafft das
verdammte Ding einfach ab. Zumindest sollte die Legislative ein
zweijähriges Hinrichtungsmoratorium ausrufen, um das Problem zu
studieren. Auf Dauer gesehen wird das keine Hinrichtungen verhindern,
doch es wird zumindest sicherstellen, dass jede Hinrichtung im besten
Sinne des Wortes gerechtfertig ist.

ENDLICH FREI

6 DIE DEN TODESTRAKT VERLASSEN HABEN

RANDALL DALE ADAMS wurde schuldig gesprochen, im Jahr 1976 einen
Polizisten aus Dallas ermordet zu haben, der ein Auto anhielt, das von
David Harris gefahren wurde. Adams sagte, dass er zu diesem Zeitpunkt
nicht im Auto war, doch Harris sagte, dass Adams der Schütze war. Beim
Prozess brachte der Staat einen Augenzeugen, der bei einer
Gegenüberstellung jemand anderes herausgesucht hatte und Harris, einen
16-jährigen mit einem langen Jugendvorstrafenregister. Als Jugendlicher
hätte man ihn nicht zum Tode verurteilen können. Doch Adams schon und er
bekam sie. Im Jahr 1988 kam der Film The Thin Blue Line, eine
Dokumentation über den Fall heraus, bekam viel Aufmerksamkeit und Harris
gestand. Ein Jahr später wurde Adams Verurteilung verworfen und er bekam
einen neuen Prozess. Die Staatsanwaltschaft lies alle Anklagepunkte
fallen und Adams kam frei.

CLARENCE BRANDLEY war ein schwarzer Hausmeister, verurteilt wegen der
Vergewaltigung und Ermordung eines weißen Teenagers an der Conroe High
School im Jahr 1980. Die Polizei wimmelte einen Zeugen ab, der meinte,
dass einer der vier weißen Hausmeister es vielleicht getan hat und
weigerte sich Beweise zu suchen, die Brandley vielleicht entlastet
hätten, wie Blutproben der anderen potentiellen Verdächtigen. Zehn Jahre
später, mit neuen Anwälten, einem Seelsorger aus New Jersey und der
Sendung 60 Minutes an seiner Seite, wurde seine Verurteilung verworfen
und nachdem die Staatsanwaltschaft sich gegen einen neuen Prozess
entschieden hat, wurde er 1990 entlassen. Whitewash, ein Film über
diesen Fall, kam Anfang dieses Jahres in die Kinos.

RICARDO GUERRA, ein illegaler Einwanderer, fuhr gemeinsam mit seinem
Freund Roberto Flores in einem Auto in Houston, als sie von einem
Polizisten angehalten wurden. Schüsse wurden aus Flores Waffe abgegeben
und sowohl der Polizist als auch Flores wurden getötet. Obwohl alle
Beweise darauf hindeuteten, dass Flores der Schütze war, konzentrierte
die Polizei sich auf Guerra, verbarg Beweise, die auf Flores
hindeuteten, zwangen Zeugen dazu zu lügen, drohten sogar einer Zeugin,
ihr das Kind wegzunehmen, wenn sie nicht mit der Polizei
zusammenarbeitet. Nachdem Vinson und Elkin den Fall gratis übernommen
hatten, wurde Guerras Fall 1997 von einem Bundesgericht umgeworfen, das
das Fehlverhalten der Polizei "empörend" nannte. Die Staatsanwaltschaft
legte alle Anschuldigungen zurück und Guerra kam frei.

KERRY MAX COOK wurde wegen sexuellem Missbrauch und der Ermordung einer
Frau im Jahr 1977 verurteilt. Sein Urteil wurde 1997 umgeworfen, da die
Anklage Beweise unterdrückt und Aussagen von Zeugen verwendet hat, die
zuvor ganz anders ausgesagt haben. Tage vor seinem neuen Prozess
unterschrieb Cook, dass er das Urteil nicht anfechten würde und wurde
entlassen. Kurz danach zeigten DNA-Tests, dass der Samen, den man in der
Unterwäsche der Frau gefunden hatte, nicht zu Cook, sondern zu ihrem
verheirateten Liebhaber gehörte.

MUNEER DEEB wurde dafür verurteilt, David Wayne Spence für den Mord an
einem der drei Opfer der Lake Waco Morde im Jahr 1982 angeheuert zu
haben. Der einzige substanzielle Beweis gegen ihn kam von zwei
Gefängnisinformanten, von denen einer später widerrief. Das Texas Court
of Criminal Appeals verwarf das Urteil 1991 und Deeb wurde im neuen
Prozess freigesprochen.

FEDERICO MACIAS wurde wegen der Ermordung eines Paares aus El Paso im
Jahr 1984 verurteilt. Seine Anwälte riefen niemals Alibizeugen in den
Zeugenstand und befragten jene Zeugen nicht, die Macias angeblich am
Tatort gesehen haben wollen. Eine New Yorker Firma übernahm den Fall
ohne Bezahlung, fand die Alibizeugen und erweckte Zweifel an den Zeugen
der Staatsanwaltschaft. Ein Bundesgericht verwarf die Verurteilung 1992
aufgrund der schlechten Arbeit der Anwälte. Eine Grand Jury weigerte
sich erneut Anklage zu erheben und Macias wurde entlassen.

Quelle: Texas Monthly, Dec., 2002
Übersetzung: Sabine Hauer

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14 Workers Power Global Week 24 November 2002
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
24 November 2002

>>>WELCOME TO ISSUE #120
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe go to: http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html
Please forward this to a comrade.

============================================================

>ITALY: FIAT WORKERS OCCUPY AGAINST CLOSURES
>BRITAIN: FIREFIGHTERS TAKE ON THE GOVERNMENT
>IRAQ: COUNTDOWN TO INVASION
>SPAIN: AFRICA USED AS WATERY GRAVE FOR FIRST WORLD'S WRECKS
>CZECH REPUBLIC: PROTESTS AGAINST NATO WARMONGERS
>IRELAND: STUDENTS ON THE WARPATH

============================================================

>ITALY: FIAT WORKERS OCCUPY AGAINST CLOSURES
Workers Power Global, Bologna

For more than a year workers at Fiat, the giant Italian auto company,
knew that something nasty was brewing for them. Sales of Fiat cars in
Italy were dropping sharply, something that had never happened before,
even in periods of international competition and recession worse than
those seen over the last two years. Four months ago, their worst fears
were confirmed: Fiat boss Umberto Agnelli announced the imminent
collapse of the company under a mountain of debts owed to national and
international creditors.

The decision of Agnelli was the culmination of a long and ignominious
history of bad management, incompetence, waste, greed and corruption
that has characterized this so called "jewel in the crown" of Italian
capitalism. Fiat's ability to survive and prosper in the Italian and
world market of motor cars has largely been due to three interrelated
factors.

The first is the massive subsidies, handouts, credits lavishly dished
out by every post-war Italian government, with the full support of the
official (Stalinist) Communist Party opposition.

The second is the imposition in the Fiat plants of a regime of
'terror' policed by the Stalinist dominated trade unions to a rhythm
of forced labour that was as exhausting as it was endless.

The third is the capacity of Fiat and other Italian monopolies to
force 'their' governments to repeatedly devalue the currency, thus
maintaining a competitive force vis-à-vis their international
competitors.

Fiat's crisis has emerged precisely because the onset of
neo-liberalism, the single market and the Euro has revealed the
Italian economy to be more like a bazaar than that of a modern free
market capitalist state.

As Fiat's shares collapsed, the company announced the drawing up of 'a
plan' for its future survival. The Italian trade union movement,
organized in three federations - CGIL, CISL and UIL - whose 9,000 or
so workers are involved in Fiat plants all over Italy from Turin to
Sicily, effectively did nothing. Given their long history of
complicity with Fiat in favouring every Agnelli manoeuvre and demand
for more sacrifices from the workforce, this is not surprising.

A month ago 'the plan' was announced. It amounts to the loss of half
the workforce, with the other half laid off and relocated, and, 'when
things improve', re-employed. The trade union chiefs were stunned,
forced into a half-hearted display of unity, announcing a series of
four or eight hour strikes in the plants affected, and a 'general
strike' on 26 November, one week before the closures and lay offs are
due to come into effect.

This response was both too little and too late. In reality, the
closures will mean the loss of something like 50,000 jobs, especially
given the network of suppliers of components to the Fiat auto
industry. Towns like Termini Imerese in Sicily, with over 1,800
workers, are built around Fiat and will literally become a desert if
the closure takes place.

Not surprisingly, then, the workers in Termini Imerese decided to take
resistance much further than the response of their leaders. They
announced an all-out strike and workers set about mobilizing the whole
town in a permanent general assembly of workers and local committees
of struggle, uniting all the social and political forces who wanted to
defend the plant.

Every day mass meetings decide tactics to spread the fight across
Sicily to Italy - occupation of airports, railways, main roads, the
Straits of Messina, have very quickly broadened the base of support in
Sicily. A spirit of incipient rebellion is spreading fast among the
Sicilian workers and populace, as years of exploitation, oppression,
frustration and betrayal fuel their mounting anger at the cynical
decisions of the Agnelli family and the cold calculators of Berlusconi
and his government of corrupt cronies.

This spirit of resistance was further emboldened with the arrival of
1,000 'no-global' supporters who pledged the mobilization of the
'movement' on behalf of the Fiat workers.

The defiance and courage of the Sicilian workforce began to change the
character of the dispute. The northern workforce, especially at
Mirafiori, the central and largest plant in Turin, were more resigned
to their fate, especially after years of sell-outs and compromises
when faced with the speed-ups and flexibility drives imposed upon them
by management and union leaders.

But the example of Sicily and the flying pickets began to change all
that. Turin struck and 70,000 protesters marched on Friday 22 November
demanding 'No lay offs, no division of the workforce, one job for
all'.

The Berlusconi government, neo-liberal to its back teeth, is on the
horns of a major dilemma. It knows that if the Fiat plan is not
changed, it risks an ever deeper and wider social antagonism,
especially in the south and Sicily, where the coalition won every seat
in the regional elections nine months ago.

But it also knows that a default from its neo-liberal principles can
bring down the wrath of its own supporters and the disapproval of
Europe. Furthermore, the already deep fissures opening up the
economic, political, social and constitutional fabric of Italy, not to
mention the increasing solidarity between the anti-capitalist movement
and the most militant section of metalworkers in the FIOM and CGIL,
are rapidly bringing to the forefront the whole political question of
the survival of the government and, with it, a serious crisis of
Italian capitalism.

It is in this context that one must recognize the price the Italian
workers' movement has paid for the long years of
Stalinism. Notwithstanding the magnificent action of the Fiat workers
and the anti-capitalist militants, the major response to the crisis
has been shaped by the premises of reformist politics and the
impotence of such before the dictates of neo-liberalism.

The left reformist leaders of FIOM found themselves paralysed before
the decision of Fiat, calling, like their moderate bosses, for a 'new
plan' and new private investment. None of them dared raise the demand
for nationalization and public ownership, despite the fact that the
Agnelli family has milked the Italian working class of billions of
Euro. It was left to Fausto Bertinotti, leader of Rifondazione
Comunista, to raise the demand, and as the crisis had unfolded more
and more section of workers have taken up the cry.

Unfortunately, Bertinotti and his party, while in the forefront of the
battle, in the manner in which they have explained their demand have
not been able to offer a cutting edge to the workers' struggle in such
a way as to put them on a war footing against Agnelli's 'plan' and the
inevitable counter-attack of the Berlusconi government.

What is needed is an all-out indefinite strike, and the occupation of
the plants - throughout the last month all the plants, with the
exception of Termini Imerese, have continued to work normally.

Nationalisation under workers' control should have been, and must be
still, the key demand to counter any attempt (once more) to unload the
cost of the dispute onto the backs of the workers and bail out Agnelli
and any other capitalists.

Occupation of the factories is the starting point for a mass
solidarity campaign across Italy and Europe that can throw the
Berlusconi government and the Ulivo 'opposition' (which tries at every
turn to derail the mass character of the movement) into disarray and
retreat. In such a context, the fall of the government and the arrival
of the Italian masses onto the state of political confrontation draws
nearer.

FOR MORE ON ITALY SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/ItalyCollision.html

FOR MORE ON THE ANTI-CAPITALIST MOVEMENT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-Florence.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-index.html

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>BRITAIN: FIREFIGHTERS TAKE ON THE GOVERNMENT
Workers power Global, London

The firefighters of Britain have just begun the second of their
strikes for higher pay. On Friday morning 22 November they began an
eight day strike after negotiations between their union (FBU) and
local government employers failed to agree a deal. The FBU claim is
for 40 per cent to take their pay to £30,000 a year from the present
£21,000. They have not had a national strike since 1977 and their pay
has fallen way behind other skilled workers.

The employers offered a four per cent increase this year without
conditions and then a further 12 per cent by November 2003 provided
the union agreed to end their overtime ban and agree a series of
changes to their working conditions which would have led to less
firefighters being employed and those that remained having to take on
other tasks.

Given that the local employers could only fund the deal if central
government provided the money, when Blair vetoed the outline deal, the
strike was inevitable.

The firefighters have massive public backing and the active support of
the rank and file of the trade unions - especially public sector
workers. They have also had the active support of the "new left" union
leaders since before the dispute began. The position of the government
is a very difficult one. A clash with the whole trade union movement
will cause a major upheaval amongst Labour MPs - the more so as public
sympathy drains away from the government.

The government has no section of the firefighters (not even the
retained firefighters) who could act as scabs. The government is about
to wage a war and the army have shafted Blair by making its opposition
to crossing picket lines public, as have the police. Even the private
road hauliers who have acted as scabs in the past in various strikes
have said they will not cross picket lines to drive fire engines out
of stations.

Despite Blair wanting to take the firefighters on and emulate Margaret
Thatcher in the miners' strike of 1984-85, despite threats to use the
anti-union laws, this is would be complete madness for them. It would
be the best present a reformist government has given to the forces of
militancy and even revolution since the 1970s. If they go down this
path they will split the Labour Party wide open and link the TU
support for the firefighters to the opposition to the war. In addition
they will not in suffer the biggest collapse in their popularity since
1997 since there is not and will not be any public support for
smashing the FBU.

IF the firefighters stand firm on their claim they can win. While 16
per cent without strings would be no defeat it would still only be a
partial victory because a determined strike can win the full
claim. They can win a famous victory and really turn the tide for the
entire trade union movement. Not only would other unions lodge claims
and fight for them but also millions of unorganised workers would see
the use of trade unions. A massive expansion of trade unionism as in
the 1960s and 1970s would be possible.

To get such a victory the FBU must strike solidly for the eight
days. Even better would be an all-out strike with firefighters' ontrol
over emergency cover for life threatening fires/accidents (as they did
in the victorious strike of 1977). The FBU leadership’s weak argument
that "we won't stop them taking the red engines" would be completely
undermined by firefighter-controlled emergency cover. Keeping the
pickets on the red engines is essential, as is calling for mass
support from other trade unionists.

There should be no more negotiations until the government announces
publicly that it will fully fund a deal and drop its demand for
"modernisation". The FBU should put in the forefront of its arguments
why they are opposing the end of the overtime ban, running down the
night-time service, getting fire crews to act as ambulance teams. The
FBU leaders argument for a "few pennies on the rates" is a stupid one
- why should other workers pay a penny when its not needed. The
government is about to spend billions on slaughtering Iraqi children -
it recently paid itself massive 43% pay increases, as have the fat
cats of British industry. Make the rich pay!

We need to emphasise no strings, no modernisation and no end to the
overtime ban (i.e. run-down of the service at night, reduction of the
number of firefighters by natural wastage, increased hours for the
firefighters etc. Indeed the union should be arguing for a reduction
in average worktime (44 hours) to 35 hours so that more women, more
black firefighters, etc can be taken on.

IF the government digs in its heals again then the strike should go
ALL OUT. IF the union laws are invoked the FBU should call on everyone
to defy them and all solidarising unions from the bottom up to take
strike immediate action in solidarity.

The TUC is now lamely coming in on the side of "the employers and the
union" after weeks of silence. The general council promised full
support and remained totally inactive and silent. This was downright
treachery and encouraged the Blairites. We should argue for
firefighters, RMT, UNISON etc picket/demo outside the TUC ASAP
demanding-

- Massive official financial support from all unions immediately- mass
delegations from all workplaces to the picket lines. o A call for a
national demonstration in support of the firefighters in a week or
two.

- A TUC warning to the government that if the anti-union laws are
invoked there will be a general strike.

These threats alone would bring the government to its knees.

If as seems likely the general council would not agree to these
demands then we call on the "lefts" to do this themselves, to form an
alliance of their unions and to appeal to the rank and file or left
minorities in other unions to join them in action. In addition we call
on them to condemn the delay and inaction of the TUC and the right
wing. In addition we call on these leaders to pledge direct action
against the war.

We need to build solidarity action and co-ordination between all the
progressive movements and the militant forces of the trade union
movement. Bodies that can effect this need to be set up quickly.

As to the Labour Party, conditions are very ripe during this dispute
to say loud and clear that it is time to break with Blair, Brown and
Prescott. We need to say to the firefighters and their supporters-"It
is time we had a party that unconditionally supports the firefighters
(and all other workers), one that unflinchingly opposes the war by all
means necessary, that represents workers, women, youth, black people,
asylum seekers in parliament and outside, not bosses and bankers, We
need to add that this party must, in our view be one that says openly
that it wants to overthrow capitalism not defend it, that recognises
that only a mass uprising of the working people(not a parliamentary
election, can expropriate the billionaires and smash their machinery
of repression. In short we need to say that we think it must be a mass
REVOLUTIONARY workers party.

Of course we don't make this latter a precondition for getting
involved in any initiative that takes place for a new workers
party. We should say - all unions fed up with Brown, Blair and New
Labour should stop giving them money. However they should preserve the
political levy. They should immediately form democratic and open
committees, nationally and locally, open to all socialist
organisations, all local labour parties, all activists of the various
campaigns and movements, that want to support workers in struggle,
oppose the imperialist war and set about creating a new workers party
which will do all these things.

FOR MORE ON THE FIREFIGHTERS SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-FireFighters1.html
FOR MORE ON THE RELATIONS BETWEEN THE LABOUR PARTY AND THE UNIONS SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-LabConf2002.html

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>IRAQ: COUNTDOWN TO INVASION
Workers Power Global, London

Ever since the UN Security Council passed its unanimous resolution on
weapons inspectors, the US and UK have stepped up their preparations
for war. More than 50,000 American troops are already in the region.

Two additional aircraft carrier groups are on their way and chartered
freighters are shipping in heavy equipment.

Washington last week formally asked Blair to mobilise British troops,
mainly special forces. Both countries have stepped up their unprovoked
air attacks on Iraqi air defences. When Iraq fired back in
self-defence Washington suggested this was enough to declare Iraq was
in breach of the UN resolution and thus could legitimise an all-out
war!

On 18 November the UN weapons inspection team (Unmovic) arrived in
Iraq - stuffed no doubt with CIA and M16 agents, just as it was
admitted by the USA that the last team was. At the Nato summit in
Prague on 21/22 November, Downing Street sources admit that the main
business was about the planned military action against Iraq.

The main UN inspection team, made up of scientists from 45 countries
and using intelligence provided by the US and Britain, is due to start
work on 27 November. Iraq will then have until 8 December to provide a
full audit of its nuclear, chemical and biological weapons programmes.

Iraq must submit to them a document that details all its programs to
develop or deliver weapons of mass destruction. Of course this is a
"have you stopped beating your wife" provision. If he were to declare
any the US would say "we told you so: he denied having them before"
and then demand action to forcibly disarm Iraq. If Saddam says there
is nothing and the first inspectors discover anything this too will
trigger US demands for an immediate attack.

By 23 December, Iraq must let the weapons inspectors begin their
work. If they suffer the slightest obstruction or discover evidence of
weapons which had not been disclosed by the Iraqis they will report
this and America will then declare that Iraq is in "further material
breach" of its obligations and launch an attack.

By 21 February, at the latest, chief weapons inspector Hans Blix must
submit a report to the Security Council detailing the inspection team
findings. Blix now says he expects to do so by the end of January. We
can thus expect the war to start anytime between mid-December and
mid-February.

Of course, the super-unilateralist wing in Washington - Rumsfeld,
Cheney and Wolfowitz - are worried about even this UN scenario. What
if the weapons inspectors find nothing because there is nothing? What
if Saddam is not provoked by wholesale violations of Iraqi
sovereignty? It is clear however that even if Saddam "provides" them
with no obvious pretext for war then one will be manufactured.

General Tommy Franks, the head of US Central Command, and the army top
brass have triumphed over the amateur generals in the administration
who believed that a bold "inside out'' war, which struck the regime at
its heart at the outset, would do the job with smaller forces.

Now it will involve up to 250,000 -300,000 US and British troops
attempting a blitzkrieg, aimed at bringing about the collapse of
Saddam Hussein's regime with as few US/UK casualties as possible.

It will start with the inevitable devastating aerial bombardment aimed
at "regime targets", concentrating on Baghdad and the central parts of
the country. Next American troops from the 101st Airforce Division and
comparable British units would move into northern Iraq.

They will prevent the Kurdish forces from liberating cities in Saddam
held territory lest this trigger an invasion from the north, which
Turkey has been overtly threatened. Thus from the outset any dreams of
Kurdish self-determination or independence have been ruled out by the
imperialist crusaders for democracy.

At the same time US marines and equivalent British forces will attempt
to seize airstrips around the port of Basra in the south. They will
also occupy the west of the country to prevent any Scud missile
attacks on Israel.

Pentagon planners hope that that once the north, south and west are in
their hands Saddam will be toppled by a military coup. Clearly it
would be more convenient if an Iraqi general were to act as the US
puppet ruler. If not he will face a multi-pronged armoured attack from
the north, south and west towards Baghdad.

The Bush administration's nightmare scenario is street-by-street
fighting for the Iraqi capital, in which heavy Iraqi civilian as well
as US-UK casualties would be inevitable. The Pentagon admits that it
has undertaken little training for such a scenario and is banking on
an Iraqi army collapse before such a possibility emerges.

Also if the Iraqi army were to be destroyed in the war it will then
need a huge military garrison and a US general in Baghdad as a
proconsul. Various US estimates suggests that a force of between
75,000 and 100,000 troops would be required to initially stabilise the
country, with many remaining in Iraq indefinably. U.S. troops will
have to police cities, oil fields and port installations,

Professor William Nordhaus of Yale, estimates the costs the coming war
at between $75bn to $500bn (£47bn to £316bn), In 1991, the cost of
defeating Iraq and "liberating" the Kuwaiti oil fields was
underwritten by US allies, leaving Washington with only $2bn to
pay. This time - unless there is a swift victory and regime change
that allows for a rapid US withdrawal, the costs could sink the US
"recovery".

A prolonged American military colonisation of an Arab state in the
heart of the Middle East is a high-risk strategy. It will inflame the
people of the Arab/Muslim world, already deeply hostile to the United
States. The open collusion of their own rulers with this project could
set in train a series of revolutions across the Middle East in the
years to come. In the short term it will greatly increase the number
of terrorist attacks on US and Allied forces and even their homelands.

As the wiser and cooler heads of the world’s capitalist classes know
an American imposed "peace", based on the defeat of Saddam, on
recolonisation, on boosting the power of Israel, will in the medium to
longer term prove to be "a peace to end all peace". But imperialism
does not bring the wiser and cooler heads to the fore in its dominant
nations. It brings to power those who best express its boundless
rapacity and cruelty. And as Ronald Reagan said "you ain’t seen
nothing yet".

FOR MORE ON THE IMPENDING WAR AGAINST IRAQ SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/USagg-DefendIraq1.html

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>SPAIN: AFRICA USED AS WATERY GRAVE FOR FIRST WORLD'S WRECKS
Workers Power Global, London

Once again our televisions and newspapers have been filled with
pictures of oil covered birds pathetically dragging themselves across
blackened beaches. This time it’s Spain’s coastline that is suffering
after the tanker Prestige was first holed and then sank a week later
with most of its cargo of 700, 000 tonnes of fuel oil still on board.

Opinion is divided on the likely impact of the sinking. A 100 mile
stretch of the Spanish coastline has already been devastated by the
initial spill, with hundreds of birds killed, and fishing banned in
one of Europe’s most important fisheries.

However it is thought that the viscosity of the oil on board will
cause it to solidify at the temperatures found 3.5km below the
surface. At such a depth corrosion is unlikely to be a problem.

Yet although the full consequences may be debatable, what is not in
doubt is the alarming regularity that oil tankers get into
difficulty. On average there is a major oil spill once every three
years, a large number of them involving ships very like the Prestige.

The 26-year-old ship was owned in Liberia, registered in the Bahamas,
operated by a Greek company, carrying oil for Swiss firm Crown
Resources, and ultimately owned in Russia by the Alfa Group!!

It was one of a huge number of single hull ships build in Japan during
the 1970s, from inferior quality steel and which barely met the
minimum standards of the time. Four other tankers also built in Japan
during the 1970s have also sank in the last 10 years.

Such is the concern about their safety that the International Maritime
Organisation has made moves to phase them out to be replaced with the
much safer twin hulls, which are much less likely to leak oil if the
outer hull is punctured.

But such is the strength of the shipping lobby that some single hulled
ships will remain in service until 2015. In all of the 1,800 oil
tankers in operation today 60 per cent are single hulled, and
one-sixth are as old, decrepit and as dangerous as the Prestige.

The other issue highlighted by the Prestige disaster is the use of the
Third World as a dumping ground by the advanced capitalist
nations. After both Spain and Portugal had refused entry to the
stricken vessel to any of its ports or sheltered bays, the salvage
company Smit International began towing the ship towards Africa,
secure in the knowledge that many countries desperate for cash would
only be too happy to take the tanker in.

The Third World also pays the price for the flag of convenience system
whereby ships are registered in countries with lax shipping
regulations allowing ageing and unseaworthy vessels to continue in
service. Hundreds of lives are lost each year as a result, the vast
majority from Third World countries.

These dangerous ships must be removed from service now and the flag of
convenience abolished.

An international maritime regulation must be introduced which
guarantees that all ships conform to the most stringent controls,
rather than the race to the bottom which occurs now.

Crews should be unionised and if they suspect a vessel is not safe
they should insist it stays in port while the shipping form is forced
to pay their wages until safety checks are made.

Such is the logic of capitalism that the thirst for profit comes
before the protection of the environment or the safeguarding of
workers' lives. Only workers can defend both.

FOR MORE ON CAPITALISM AND THE ENVIRONMENT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/environment.html

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>CZECH REPUBLIC: PROTESTS AGAINST NATO WARMONGERS
Workers Power Global, Prague

A key NATO summit started in Prague on 21 November. The world's
imperialist leaders gathered to decide how to tighten its grip over
semi-colonial world, wage new colonial wars and attempt to deal with
conflicts within the alliance (especially that between Germany and
USA).

It summit agreed to allow seven Eastern European countries to join
Nato. The region's leaders all leant heavily upon the USA in their bid
for power so it is little surprise that they line up to demonstrate
their loyalty to Washington.

While the delegates spoke about freedom and democracy the Czech
Republic and Prague was being turned into police state for several
days. Some 12,000 police and 3,000 soldiers were fully armed to defend
the summiteers from both protesters and any planes that suddenly veer
off their flight path.

Prague - whose transport system has not yet recovered from disastrous
flood of this summer -was divided into no-entry zones around Prague
Castle, Congress Centre and Obecni Dum while unannounced closures of
whole areas took place when the legions of presidents and ministers
arrived at the summit.

Hotels were surrounded by police. Armoured cars and water cannons were
ready for use against violent demonstrators. The traffic was
restricted and just outside Prague police checkpoints on barred all
routes to the Czech capital.

The same was true for the borders, By Wednesday morning the media
already reported that 234 people were not to be allowed entry to the
Czech Republic because they were under suspicion that they would
participate in the protest actions - most of them from Poland and
Slovakia.

The millionaire media pumped out scare stories on terrorist
preparations -including sabotage of electricity lines or railways. In
this context demonstrations were expected to be as large as in
September 2000 when 20,000 protesters succeeded in disrupting the
IMF/World Bank summit. One demonstration was called by KSCM (Czech
Communist Party) and several others by anarchists.

On Wednesday 20 November a demonstration of some 2,000 - 3,000 took
place organised by Stop NATO campaign but in fact run by the KSCM. It
was quite a lively demo with a number of youth and workers on it
despite the fact that pensioners were still in the majority.

Large contingents came from Italy's Rifondazione Comunista and the
Greek KKE. An anti-war block made up by contingents of the
revolutionary youth group REVO and the Anti-War Initiative (IPVA)
gathered some 50 people and it marched with militant slogans to the
main demo. Immediately it attracted the attention of both the
protesters and journalists.

The police wee unusually restrained, possibly waiting for the key
event on Thursday when the main anarchist demo was due to take
place. The demonstration was address by KSCM leader Grebenicek with
some fake radicalism to satisfy his more radical members and
supporters. Then there were short speeches from REVO, IPVA and KSM
(Communist Youth).

The REVO speech was a really anti-imperialist and revolutionary one -
calling for joint direct action against the war and for mass
demonstrations, giving no legitimacy or faith to either UN or EU
anti-war governments that claim to oppose the war. It was
enthusiastically applauded by the crowds. Speakers from Russia, Greece
and Italy also spoke.

While the IPVA contingent left for the anarchist event aimed at the
disruption of the official Nato festive dinner for delegates, the REVO
contingent had nearly doubled in size and joined the march with
anti-war songs, militant slogans and occasional charges. It was the
liveliest contingent cheered by the rest of the demo especially
Italians who joined our slogans when we were chanting in Italian
George Bush assassino! Tony Blair assassino! Berlusconi, assassino!
Nato assassini!

Then REVO held a short rally in Prague town hall with speeches from
REVO groups in Prague, Liberec, Ostrava and Berlin. An eye-witness
account of the ESF in Florence was heared, as well as a presentation
from the Anti-War Initiative and a speaker from the Palestinian Club.

The next day the major anarchist demonstration called by AntiNATO - a
coalition of several anarchist groups - was held. The Czech section of
LRCI and REVO supported the anti-war block of Anti-War Initiative
(IPVA). But the anarchist only allowed us on the demo on condition
that we did not bring material, flags and banners of "bolshevik
groupings", a condition which we forced to accept under protest.

At the assembly point around 1,500 and 2,000 people were gathered as
the anti-war block arrived. We were visible and noisy and attracted
attention. The group of Italians from Rifondazione and Greek KKE
joined our contingent - now about 100 people.

An anarchist organiser tried to tear down a Rifondazione flag, but PRC
activists stopped her. The march set off in the direction of the
Congress Centre. Police with armoured cars and a lot of men and women
in arms prevented the march crossing the bridge. The march went down
to the valley below the Congress Centre.

At one point a group of Anti-Fascist Action black-blockers comes and
attacks us. We defend initially but then withdraw some metres, we do
not need this action to be discredited by some self-proclaimed
anarchists and have no need to have a fight with them. The police
intervenes and stands in two lines - one towards us, one towards
anarchists.

We give interviews to various journalists about what has happened. We
explain we are for unity in action against the war and Nato despite
crucial political differences with both anarchists and
Stalinists. Yesterday the post-Stalinist Communist Party allowed us to
demonstrate and even have a speech at their demo - both REVO and IPVA;
this day the picture was rather different.

We agree we will not let the anarchists stop us demonstrating against
the war and Nato. The police opens its cordons and we set off. Many
people in the block - many students but also some older people - are
disgusted with the action of the anarchists. But soon we are back and
make a show of militancy and creativity cheered by many of those who
happened to hear us in the demo and those lining the streets.

After the demo we agreed that the next protest must be bigger, better,
more lively and more political and definitely that we must build for
7th December - in our schools, in our workplaces and on the streets.

The fact that the protests were generally smaller than the September
2000 anti-IMF/WB protests was due to fact that anarchists has split
and destroyed INPEG alliance which was the organiser of S26 and
Counter-Summit, then tried to organise their own committee for the
march which failed to mobilise and was not even able to gather all
anarchist groups under its roof.

Solidarita - probably the most serious among anarchist groups - even
left this committee some weeks before the protests. So the anarchists
harvested the fruits of their sectarianism. Another important force,
the KSCM, was not able to initiate any coalition either and mobilised
only last two or three weeks before the summit due to differences
among its Prague leaders about the character of the protest or even
whether it should take place at all. Fortunately the party left-wing
won out in last weeks before the summit.

Despite the relatively small numbers one can expect that anti-war
movement will grow and many will see the summit as the bosses'
gathering for war. All the media campaign, heavy police presence and
all the traffic restrictions have a potential to be hated by people in
the Czech Republic.

The anti-war message is a popular one when the activists set up their
petition stalls at universities or on the streets. Hundreds of
signatures by handful of activists in couple of weeks show it
clearly. We will fight for anti-war movement to really take off in
Czech Republic.

FOR MORE ON CZECH REPUBLIC SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/czechiaMockery.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/linkseurope.html#Czechia

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>IRELAND: STUDENTS ON THE WARPATH
Workers Power Global, Galway

In the last few weeks, after a decade of inactivity, we students have
gone on the warpath. Government cuts triggered student anger - a
massive sixty per cent hike in registration fees and a threat to
re-introduce college fees.

Colm Jordan, president of the Union of Students in Ireland (USI), said
too many students are in dire financial straits over the increased
registration fee in addition to having to rent in a prohibitively
expensive black market.

He outlined the students’ demands: better grants; more student
purpose-built accommodation; a free education for everybody by
removing the registration fee (averaging now at €670); and the return
of the medical card to students.

Student action began with a mass occupation of the Department of
Education office in Dublin. There was a joint demonstration of six
thousand by Limerick and Tralee students. In Galway 6,000 third-level
students walked out of lectures and marched from NUI Galway and GMIT
to Eyre Square. In addition there were several smaller protests around
the country.

The student protest has great potential during what could turn out to
be a winter of discontent for the government. But this can be easily
squandered. To avoid this rank and file students must take control of
their action. Mass action committees are needed in every college
formed around a simple platform:

* cancel the registration fees
* withdraw the threat of college fees
* a living grant for every student now
* Occupy every campus

FOR MORE ON IRELAND SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/IrelandCelticTiger.html

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>>>BECOME A CORRESPONDENT FOR WPG
The LRCI has members across the globe - but there are many
countries where we have no correspondents.
Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

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15 Solidaritätsdelegation in den Irak
From: "Antiimp Koord" <aik@antiimperialista.org>
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Nein zu Krieg, Embargo und jeder europäischen Beteiligung!
29. Dezember - 5. Januar, Vorläufiges Programm

Sonntag, 29. Dezember
Anreise via Amman und per Flug nach Bagdad

30.12., 31.12., 1.1., 2.1. findet ein organisiertes Programm statt, das
folgende Stationen enthält. Die Reihenfolge kann sich allerdings ändern.

Bagdad
· Saddam City (armer Vorort), Besichtigung eines Spitals und einer Schule,
Treffen mit dem lokalen Gouverneur
· Historisches Museum von Bagdad
· Besichtigung des Zentrums und des Tigris

Umgebung Bagdads
· Babylon
· Najaf oder Kerbela (wichtigste schiitische Heiligtümer, Treffen mit
religiösen Repräsentanten und Gouverneur)
· Besuch einer sogenannten Produktionsstätte von Massenvernichtungswaffen

Basra (per Inlandsflug)
· Shatt el Arab
· Kinderspital
· Wasseraufbereitungsanlage
· Durch Bomben zerstörte Gebäude

Offizielle Treffen
· Treffen mit Dr. Naji al-Hadithi, Außenminister
· Treffen mit Dr. A.K. Al-Hashimi (Präsident der Organisation für
Freundschaft, Frieden und Solidarität; ehemaliger irakischer Botschafter in
Deutschland und Frankreich)
· Treffen mit einem Repräsentanten der Baath-Partei
· Treffen mit der Föderation Irakischer Frauen
· Treffen mit dem Patriarchen der Chaldäischen Kirche (Oberhaupt der größten
irakischen christlichen Gemeinde)

Aktionen
· Protestkundgebung vor dem UN-Hauptquartier
· Abschließende Pressekonferenz

Freitag, 3. Januar
Freier Tag in Bagdad, nächtliche Rückreise per Bus nach Amman

Samstag, 4. Januar
Amman
· Treffen mit Leila Khaled, historische Führerin der Volksfront zur
Befreiung Palästinas
· Besuch eines palästinensischen Flüchtlingslagers
· Treffen mit Repräsentanten der antiimperialistischen Linken in Jordanien

Samstag, 5. Januar
Rückflug

Aufruf
www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1037204249&keyword=+

Wer mitreisen oder den Aufruf unterstützen will soll sich an uns wenden.

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Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

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16 Textiltheater / Literarische T-Shirts - Zitate-Leiberl zur Wahl
From: "Gindl Winfried" <sisyphus@silverserver.at>
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Textiltheater / Literarische T-Shirts - Zitate zu Wahlkampfausgang,
Wahltag und Wahlausgang