Donnerstag, 28.11.2002

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01 Ruhe!
Quelle: "Berliner Zeitung, 26.11.02"
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02 Stellungnahme der AL zu den Wahlen
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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03 die 172. widerstandslesung, die nicht die letzte ist
Von: el awadalla <el@awadalla.at>
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04 zeit für´s eigene
Von: Christine Werner <office@christine-werner.com>
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05 Frauenfilmabend, bitte möglichstvielen MenschInnen weiterschicken
Von: Herta Richter (TU Wien) [mailto:herta.richter@oeh.ac.at]
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06 Podiumsdiskussion "Aufstand der Vernunft"
Von: Fellner <helmut.fellner@chello.at>
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07 Bücherflohmarkt!
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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08 Mairo-Kundgebung
Von: "käthe" <bointboint@gmx.li>
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09 Please help the legal challenge to stop Britain attacking Iraq without UN
permission
Von: Eric Herring <eric.herring@bristol.ac.uk>
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10 "Kauf-Nix-Tag"
Von: Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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11 unrast news - Veranstaltung mit Gazi Caglar 9.12. Wien
Von: "Unrast Verlag" <newsletter@unrast-verlag.de>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Nestbeschmutzung?
Von: Karl Pfeifer
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13 EU-Verfassung/Militarisierung
Von: Nein zur EU <nein-zur-eu@servus.at>
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14 DOEW Mitteilungen 159 / Dezember 2002
Von: Christa Mehany-Mitterrutzner
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INTERNATIONALES
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15 rundbrief 26.11. - repression in italien
Von: gipfelsoli@gmx.de
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16 Schweden: Neonazis schnitten Globalisierungsgegner Finger ab
Von: angela.mores@chello.at <angela.mores@chello.at>
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17 ICA-Newsletter November 2002
Von: InstCultAutr@aol.com <InstCultAutr@aol.com>
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
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zur entscheidungsfindung zurückgestellt: 3 beiträge

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
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widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 



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01 Ruhe!
Quelle: "Berliner Zeitung, 26.11.02"
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Kommentar
»Ruhe!«
Christian Bommarius
Österreich ist ein Naturereignis. Seinen Wählern ist am Sonntag gelungen,
was noch niemand vor ihnen vermochte - aus Angst vor Bewegung haben sie
einen Erdrutsch verursacht, aus Sympathie mit dem Status quo haben sie die
politischen Verhältnisse zum Tanzen gebracht. Mit der Nationalratswahl, die
dem nicht sonderlich beliebten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner
konservativen ÖVP einen triumphalen Wahlsieg brachte, hat sich Österreich
auf den Weg gemacht, um bei sich selbst bleiben zu können. Das ist paradox?
Nein, das ist Österreich.
Dieses Bewusstsein hat niemand weniger verstanden als die ehemalige
österreichische Staatspartei, die SPÖ, die sich bis heute nicht als
Opposition begreift, sondern als Regierungspartei im Wartestand. Sie hatte
blasiert darauf vertraut, dass der von Jörg Haider betriebene Zusammenbruch
zunächst seiner eigenen rechtsnationalen FPÖ, sodann der schwarz-blauen
Koalition zwangsläufig die Sozialdemokraten zurück an die Macht führen
werde. Ein Irrtum mit zwei Ursachen. Erstens hat die SPÖ ignoriert, dass
nicht zuletzt sie selbst ein Grund für den rasanten Aufstieg der so
genannten Freiheitlichen gewesen war - ihre programmatische und personelle
Auszehrung war ein Symbol der Lage des gesamten Landes, immerhin das haben
die sonst so vergesslichen Wähler offenbar bis heute nicht vergessen. Und
die SPÖ hat zu keiner Zeit deutlich gemacht, wie Folgendes gelingen soll:
Die innerparteilichen Reformen nur zaghaft betreiben, aber das Land
grundlegend reformieren. Zweitens haben die Sozialdemokraten nicht zur
Kenntnis genommen, dass der Unmut der enttäuschten FPÖ-Wähler sich nur auf
die Partei bezog, nicht auf den Kurs der Regierung.
Niemand hat den Wahlausgang vorhergesehen, aber im Rückblick ist er leicht
zu erklären. Bundeskanzler Schüssel, der die Gabe unberedten Schweigens mit
dem Talent zur nichtssagenden Rede vereint, hat nicht nur von den Schwächen
der Sozialdemokraten profitiert, auch von den eigenen. Es war keineswegs der
so genannte Wählerwille, der die FPÖ vor drei Jahren als Regierungspartner
wünschte, das war ausschließlich der hochentwickelte Wille Schüssels zur
Macht in der Hofburg. Die - zeitweilige - außenpolitische Isolation
Österreichs, die daraus folgte, die innenpolitische Instabilität, die
schließlich in den Ruin der ersten schwarz-blauen Regierung führte, waren
von der FPÖ verschuldet, aber von Schüssel zu verantworten.
Als hätte der Kanzler mit der Regierung nichts zu tun, als wäre er nicht
Partner der Rechtsnationalen, sondern ihr milder Erzieher, der den Eskapaden
seines Schützlings mit sympathischer Ohnmacht begegnet, führte Schüssel seit
dem ersten Tag die Koalition, ohne sie wirklich zu führen - diese
Untätigkeit pries er als Geduld, das Chaos als Basis der Ordnung und das
Scheitern als hundertprozentige Chance. Schüssel, das ist nicht sein
geringstes Verdienst, hat den Etikettenschwindel als Regierungsmethode
nobilitiert. Sein Meisterstück hat er vor wenigen Wochen geliefert. Er
präsentierte Karl-Heinz Grasser, jugendlicher FPÖ-Finanzminister und ehemals
Intimus Jörg Haiders, als neues Zugpferd im Wahlkampf der ÖVP. Bemerkenswert
war daran nicht, dass Schüssel dem abtrünnigen Freiheitlichen seine Hand
reichte: Grasser ist - wie seltsamerweise alle Finanzminister - in
Österreich überaus beliebt. Beachtlich und eine wirklich starke Leistung war
hingegen Schüssels und Grassers gelungener Versuch, den erfolglosesten
Finanzminister Österreichs seit Jahrzehnten dem Publikum als "Wunderwuzzi",
als Heiler der Staatskasse und Freund des wachsenden Privatvermögens
anzudienen: Österreich hat heute mit 45,9 Prozent die höchste Abgabenquote
seiner Geschichte, eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern zahlte im
vergangenen Jahr rund 1 300 Euro mehr an den Staat als unter Grassers
Vorgänger.
Schüssels Triumph ist total, aber was er für Österreich bedeutet, weiß noch
niemand. Sicher ist, dass die FPÖ als so genannte Bewegung auf lange Zeit
ausgespielt hat. Allein das gibt dieser Wahl ihre Bedeutung. Nicht die
eingeschworenen Gegner der Freiheitlichen, die Sozialdemokraten und die
Grünen, sondern die frustrierten Anhänger Jörg Haiders haben die FPÖ brutal
marginalisiert. Sie hatten offenbar genug von einer Bewegung, die sich nur
bewegt, wenn der Chef zur Selbstzerfleischung ruft. Zwar hat Schüssel ihnen
kein Programm geboten, aber ein Versprechen: Ab jetzt herrscht wieder Ruhe.
Immerhin.

 

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02 Stellungnahme der AL zu den Wahlen
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Stellungnahme der AL zu den Wahlen
Die Wahlen am 24.11. brachten ein Ergebnis, das die Wenigsten so erwartet
hatten. Für die Linke bedeutet der Ausgang eine Betrachtung mit einem
weinenden und einem lachenden Auge. Dem Stimmengewinn der ÖVP steht die
Zertrümmerung der FPÖ entgegen, der Fortsetzung einer Mehrheit rechts der
Mitte im Parlament können - als zugegebenermaßen kleines Trostpflaster - die
Gewinne der außerparlamentarischen Linken entgegengesetzt werden.
Historisch betrachtet ist der Ausgang der Wahlen eigentlich nicht ganz
unlogisch. Erst dreimal gab es seit 1918 in Österreich Parlamentswahlen, wo
es eine parlamentarische Mehrheit links der Mitte (wo immer diese sein mag)
gegeben hat. Es waren die drei Wahlen der Ära Kreisky von 1971, 1975 und
1979. Bereits seit 1983 gab es im Parlament (und an den Wahlurnen) immer
Mehrheiten von ÖVP und FPÖ im Parlament. Es ist also eigentlich vor allem
ein Zeichen der Schwäche des österreichischen Bürgertums, die schwarz-blaue
Karte erst 1999, also 16 Jahre nach der ersten Möglichkeit (nach der Ära
Kreisky) ausgespielt zu haben.
Wahlverhalten
Das Wahlverhalten der ÖsterreicherInnen aber ist insgesamt sehr konstant,
und hat viel mit der Struktur des Landes zu tun. Einige wenige Städte stehen
einem großen ländlich dominierten Raum gegenüber, in dem die ÖVP die Wahlen
im November auch gewonnen hat. Unterdurchschnittlichen Ergebnissen in den
Städten stehen große Zugewinne vor allem in Niederösterreich, Oberösterreich
und der Steiermark gegenüber, diese Länder machten die ÖVP auch zur
Siegerin. Das bedeutet natürlich nun nicht, dass in Österreich Mehrheiten
links von ÖVP und FPÖ generell unmöglich sind, doch ist dazu zumindest ein
attraktives Angebot nötig. Offensichtlich konnten SPÖ und Grüne dieses nicht
bieten.
Einzig bedenklich bei der Rückorientierung der WählerInnen ist, dass die ÖVP
mit dem Umweg über die FPÖ auch ehemalige SPÖ-Stimmen bzw. Stimmen von
ErstwählerInnen (wo sie mit 39% führte) aus der ArbeiterInnenschaft gewonnen
hat. So hat die SPÖ von den Freiheitlichen um 40.000 Stimmen weniger
zurückgewonnen als 1999 von der SPÖ zur FPÖ gewandert sind. Dieser Trend zur
ÖVP lässt sich sogar in den traditionellen SP-Hochburgen in Wien oder in der
Obersteiermark festhalten, auch wenn dort die VP unterdurchschnittlich
zulegte. Im ländlichen Raum konnte die ÖVP aber auch bei arbeitenden
Menschen (und hier vor allem bei Frauen und Jungen) punkten. Für diese - oft
prekär Beschäftigten - die meist fernab der organisierten
ArbeiterInnenbewegung leben, war das Angebot der ÖVP offensichtlich deutlich
attraktiver als die Tradition, die in den Städten die Arbeitenden mit der
SPÖ verbindet.
Hingegen konnte die SPÖ in ihren Hochburgen teilweise ausgezeichnete
Ergebnisse einfahren: in Wien erreichte sie 44,36%, in einzelnen
Gemeindebauten wie dem Goethehof (bekannt als Hintergrund zur Fernsehserie
"Kaisermühlenblues") bekam sie über 70%.
FPÖ zerstört?
Die FPÖ wurde bei diesen Wahlen zwischen den beiden Gruppen zerrieben, die
in der Vergangenheit für ihre Wahlerfolge verantwortlich waren: ehemaligen
SPÖ- und ehemaligen ÖVP-WählerInnen. Die einen gingen wieder zurück zur SPÖ,
die anderen zurück zur ÖVP. Auch schon in der Regierung war ja der Spagat
zwischen "national-sozialem" und "national-liberalem" Flügel Ausdruck dieses
Spannungsverhältnisses.
Interessanterweise hat ihr im Wahlkampf nicht einmal ihr traditioneller
Rassismus genützt, sogar im niederösterreichischen Traiskirchen, wo die FPÖ
erst nach Ankündigung einer Gegendemo eine Kundgebung gegen das dortige
Flüchtlingslager gestoppt hat, ist sie massiv abgefallen: Minus 19,4%, die
FPÖ hält dort nunmehr 8,8%. Inwieweit das allerdings darauf zurückzuführen
ist, dass ÖVP (und auch SPÖ) den Rassismus selbst durchaus glaubwürdig
verkörpern, sei dahingestellt. Denn mit der Aktion Strassers, kurz vor den
Wahlen Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung zu entlassen (und auch mit der
Kandidatur Grassers - laut "Format" eine Idee von Krone-Chef Dichand), hat
ja vor allem die ÖVP ehemaligen FP-WählerInnen durchaus attraktive Angebote
gemacht. Für die Zukunft lässt diese Politik einen Rechtsruck der ÖVP
vermuten, schließlich wollen die rund 600.000 neuen WählerInnen auch
behalten werden.
Wer allerdings nun glaubt, die FPÖ sei am Ende, könnte sich täuschen. Zu oft
wurde die Partei schon totgesagt. Letztendlich lebt die FP von den
Widersprüchen eines aggressiver werdenden Kapitalismus und von der
Unfähigkeit von SPÖ und Grünen, auf diese Widersprüche in der gebotenen
Form - nämlich durch die Organisierung von Widerstand - zu reagieren.
Solange sich das nicht ändert, könnte es der FPÖ (auch wenn sie momentan
zweifellos in einer schweren Krise ist) weiter gelingen, einen großen Teil
des Potential der Unzufriedenen aufzufangen.
SPÖ und Grüne - keine Alternative
Das große Problem dieser Wahl - wie auch der letzten 2 1/2 Jahre - ist der
Einheitsbrei der parlamentarischen Parteien. Um nicht falsch verstanden zu
werden: natürlich gibt es einen Unterschied zwischen dem FPÖ-Rechtsaußen und
Rechtsextremen Martin Graf und dem grünen Sozialsprecher Öllinger. Natürlich
ist uns als Abgeordnete Madeleine Petrovic lieber als FP-Wehrsprecher und
Burschenschafter Jung. Doch die großen Unterschiede sind vor allem im
gesellschaftspolitischen Bereichen zu finden, in den wesentlichen Fragen von
Wirtschaft und Migration herrscht teils überraschende Einigkeit. Alle vier
Parteien bekennen sich zu einem "ausgeglichenen Haushalt", also zur
Sparpolitik, alle sind für eine kontinuierliche Anhebung des tatsächlichen
Pensionsantrittsalters an das gesetzliche, alle sind für weitere
Privatisierungen, keine ist für die Abschaffung der Schubhaft.
Beide Oppositionsparteien haben es jedenfalls nicht geschafft, die
tatsächliche Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung im Frühjahr 2000 in
eine reale politische Veränderung umzuwandeln. Unterstützt wurden sie von
einem ÖGB, der die 88% seiner Mitglieder, die bei der Urabstimmung für
Kampfmaßnahmen gestimmt haben, offensichtlich als unverbindliche Empfehlung
wahrnimmt.
Das bei solcher Programmatik und Nicht-Aktivität der Wahlkampf der
Opposition inhaltsleer anmuten musste, verwundert nicht. Die SPÖ schaffte
sogar das Kunststück, mit ihrem Hauptslogan "Sparen, wo es sinnvoll ist",
der Grasser´schen Sparpolitik den Rücken zu stärken. Sie ging sogar noch
weiter: mit Broukals Aussagen zu weiteren Studiengebühren und mit
Ex-SP-Finanzminister Androschs Kommentaren zur Sinnhaftigkeit weiterer
Sparpakete (beide kurz vor der Wahl) war sie vielleicht ehrlicher, als sie
vor den Wahlen sein wollte.
Ähnliches gilt für die Grünen: Der Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber (selbst
ein glühender Vertreter der EU-Militarisierung) kritisierte einen
inhaltsleeren Wahlkampf, der weniger auf Inhalten als auf Sympathiewerten
für den Spitzenkandidaten Van der Bellen aufgebaut war. Daneben bemängelte
er die Anpassung an die SPÖ. Da hat er wohl nicht so unrecht: die Grünen
waren bereit, einiges dafür zu opfern, endlich auch an den Futtertrögen der
Macht zu sitzen. So sicher waren sie sich, dass sie bereits im November 01
eine Organisationsstruktur für die Zusammenarbeit zwischen Ministern,
Parlamentsklub und Partei ausgetüftelt hatten. Und sogar nach der Wahl haben
sich die Hoffnungen noch nicht zerschlagen. So war etwa in den ersten Tagen
nach der Wahl kein/e VertreterIn der Grünen auch nur bereit, Schwarz-Grün
auszuschließen. Peinlicherweise teilten sie diese Ansicht übrigens mit
Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, der diese
Kombination interessant findet und so deutlich demonstriert, dass die
Industrie von den Grünen keineswegs einen Linksruck erwartet.
Perspektiven
Für die Zukunft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine sichere Prognose zu
machen. Sicher ist, dass relevante Teile der Wirtschaft, die Kronen-Zeitung
und der rechte und der gewerkschaftliche Flügel der SPÖ eher für eine große
Koalition sind, für die ÖVP aber natürlich die Chance, mit einer
geschwächten FPÖ weiter zu regieren, durchaus attraktiv ist. Die große
Koalition hätte natürlich für das Kapital den wesentlichen Vorteil, dass die
Sozialdemokratie wieder völlig in alle Verschlechterungen eingebunden wäre
und dadurch wieder völlig berechenbar würde. Der Nachteil wäre, dass auch
gewisse Rücksichtnahmen auf das SP-Klientel nötig wären. Demgegenüber steht
eine devote FPÖ, die fast alles tun wird, um noch einmal mitzuspielen.
Egal, welche der beiden Koalitionen schließlich etabliert werden wird
(Schwarz-Grün ist wohl auszuschließen), sicher ist, dass die nächste
Regierung weitere Verschlechterungen umsetzen wird. Dabei ist es durchaus
möglich, dass diese Wahlen eine größere Veränderung eingeleitet haben, als
zum gegenwärtigen Zeitpunkt sichtbar ist und eine längere Periode der
Vorherrschaft der ÖVP eingeläutet haben. Die Linke wird sich jedenfalls auf
harte Zeiten vorbereiten müssen und weiter den Weg der
außerparlamentarischen Mobilisierung der Menschen gegen soziale und
politische Verschlechterungen gehen.Ergebnisse der Linken
Erfreulich an dieser Wahl sind die Ergebnisse der beiden linken Parteien,
die kandidiert haben. Die KPÖ konnte ihr sehr gutes Ergebnis von 1999
nochmals steigern und hält jetzt bei 26.688 Stimmen (0,6%, 1999: 0,5%). Seit
1995, wo sie 11.939 Stimmen bekam, ist das eine Steigerung um mehr als 100%.
In einzelnen Bundesländern verdoppelte sie bei diesen Wahlen ihre Stimmen,
in anderen steigerte sie sich um ein Drittel. Hervorzuheben ist vor allem
die Steiermark und hier Graz, wo die KP nun bei 2,2% liegt.
Das der Gesamtgewinn trotzdem relativ moderat ausfiel, liegt an der
trotzkistischen SLP (Sozialistische LinksPartei), die in Wien mit 3.815
Stimmen (0,5%) ein sehr achtbares Ergebnis erreichte. Das Ergebnis der SLP
ist vor allem deshalb beachtlich, weil sich ihr Wahlkampf nicht unbedingt
durch besondere Aktivität auszeichnete, er zeigt also sehr gut, welches
Vakuum auf der Linken herrscht. Im Gegenzug verlor die KPÖ in Wien 2.114
Stimmen, der Gesamtsaldo der Linken (im Verhältnis zum letzten KP-Ergebnis,
wo außer ihr niemand kandidierte) ist also mit einem Plus von 1.700 Stimmen
positiv. Gemeinsam liegt die Linke nun in Wien mit 1,11% nicht mehr viel
hinter dem LiF, das 1,21% erhielt. Für die Zukunft wird es nun - vor allem
in Wien - darum gehen, gemeinsame linke Wahlbündnisse aufzubauen, die auch
für andere Gruppen attraktiv sind und die die vorhandenen Möglichkeiten
nützen können.

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AL - Antifaschistische Linke
Pf 4, 1206 Wien, www.sozialismus.at,
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03 die 172. widerstandslesung, die nicht die letzte ist
Von: el awadalla <el@awadalla.at>
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Donnerstag, 28. November, 17 Uhr am Ballhausplatz
172. und ursprünglich als VORLÄUFIG LETZTE WIDERSTANDSLESUNG geplant:
Wie üblich gehts um 17 Uhr am Ballhausplatz los. Später zieht die
Widerstandslesung weiter ins SIEBEN*STERN (Siebensterng. 31).
Dort wird weiter gelesen, gespielt und gesungen, kurz: Die
Widerstandslesungen feiern sich selbst, wenn es schon sonst nichts zu
feiern gibt.
Und für die Widerstandslesungen gibt es einiges zu feiern: Ungefähr 400
Personen haben in 172. Lesungen rund 350 Stunden auf dem Ballhausplatz
gelesen; zwei "Widerstands-Uhudla" mit Texten und Bildern vom
Ballhausplatz sind erschienen; die Widerstandslesungen werden
international ausgestellt und haben vorallem eine ganze blauschwarze
Legislaturperiode durchgehalten.
Neben Texten und Musik gibt es auch Punsch und blaue Wuchteln, die
unbedingt
vernichtet werden müssen - und natürlich die Diskussion, ob und wie die
Lesungen
weitergehen sollen. Fest steht jedenfalls, daß bis zur Bildung einer
neuen Regierung gegen die Neuauflage einer schwarzblauen Koalition
weitergelesen wird. Zur Erinnerung: Die Beteiligung der FPÖ an der
Regierung war im Feber 2000 der Grund, mit den Widerstandslesungen zu
beginnen.LeserInnen: Eva Rossmann, Gerhard Ruiss, Elke Papp, Ludwig Roman
Fleischer, Dieter
Schrage, Rolf Schwendter, Doris Nußbaumer, Michaela Opferkuh, Amir P.
Peyman, Martina Cizek, Christine Werner, Armin Baumgartner, Gai Jeger,
Richard Weihs und andere

Als Kommentar zum Wahlergebnis:
Freie Wahl
Es ist der älteste Trick der Bourgeoisie, den Wähler frei seine
Unfreiheit wählen zu lassen, indem man ihm das Wissen um seine Lage
vorenthält. Das, was jemand braucht, um seinen Weg wählen zu können, ist
Wissen. Was kommt dabei heraus, wenn man einen Mann, der weder
notenlesen noch klavierspielen lernen durfte, vor ein Klavier stellt und
ihm die freie Wahl über die Tasten läßt?
Aus: Bertolt Brecht, Schriften zu Politik und Gesellschaft


Kälbermarsch
Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Metzger ruft. Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert mit ruhig festen Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen
Sie ziehn im Geist in seinen Reihen mit.
[...]
Aus: Bertolt Brecht, Gesammelte Gedichte, Band 4

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/kalender

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04 zeit für´s eigene
Von: Christine Werner <office@christine-werner.com>
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Unbenannt Briefpapierdenken braucht zeit. nehmen wir uns zeit. widerstand ist
erotisch. machen wir einen rückblick auf "uns". machen wir ein paar tage "rot".
feiern wir uns selbst und die erotik des widerstands. hier nur einige von
vielen veranstaltungen:
morgen: widerstandslesungen - literatur für die sinne, wutsinnlichkeit und
sinnige wut - wo liegt die komödie, wo ist der witz - lieber lachen als trauern.
3. dezember - 7* - feiern wir das projekt aus der meldemannstraße "mein kampf" -
wenngleich das gesamte "dreckige leben" bishin zum abschied eines
ensemblemitglieds in ihm vereint war, die beinharte realität direkt neben uns.
4. dezember - literaturhaus: feieren wir den sisyphus-verlag und seine
autorInnen - trotz gekürzter förderungen gibt es neue bücher.
6. und 7. dezember: advent, umzüge, u.a. lebender adventkalender mit 24
überraschungen im tanzquartier, museumsquartier.
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05 Frauenfilmabend, bitte möglichstvielen MenschInnen weiterschicken
Von: Herta Richter (TU Wien) [mailto:herta.richter@oeh.ac.at]
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Gesendet: Mittwoch, 27. November 2002 17:34
Betreff: Frauenfilmabend, bitte möglichstvielen MenschInnen
weiterschickenHallo Leute,
wir laden euch herzlich ein:
Frauenreferat HTU Wien presents:
Frauen-Film-Abend
am Fr, 29. 11. 02
Thema: Gewalt gegen Frauen
(anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.
November)
19:00 "Nordrand"
(Österreich 1999)
21:00 "Festen"
(Denmark 1998, OmU)
Wo? Im Audi-Max der TU
Getreidemarkt 9, 6. Bez.
Eintritt: 5 Euro (pro Film)
-----------------------------------------------------------------
Frauenreferat HTU
http://www.htu.at/referate/frauen
Email: frauenreferat@vorsitz.htu.tuwien.ac.at

 

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06 Podiumsdiskussion "Aufstand der Vernunft"
Von: Fellner <helmut.fellner@chello.at>
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Liebe Freunde und Genossinnen!
>
Die KP Floridsdorf veranstaltet am Sa. 30. Nov. in der Galvanigasse eine
Podiumsdiskussion zum neu erschienenen Buch "Aufstand der Vernunft -
Marxistische Philosophie und moderne Wissenschaft".
>
Das Buch beschäftigt sich mit den philosophischen und methodologischen
Grundlagen der modernen Naturwissenschaft. Es zeigt auf eindrucksvolle
Weise, wie die dialektische Methode auf die einzelnen Bereiche der
Naturwissenschaften anwendbar ist. Zunächst wird nochmals prinzipiell die
dialektische Methode, die Karl Marx und Friedrich Engels bereits vor 125
Jahren beschrieben haben, erklärt und ihr Verhältnis zur formalen Logik
geklärt. Danach wird auf die Bereiche Atomphysik, Kosmologie und
Entshtehung
des Universums, Evolution, Genetik, Mathematik, Geologie und Chaostheorie
eingegangen. Es werden jeweils die Grenzen der herkömmlichen
Methoden aufgezeigt und versucht die jeweilige Wissenschaft von einem
dialektischen Standpunkt aus zu beleuchten. Das Buch entählt außerdem eine
ausführliche Kritik idealistischer Strömungen in der Naturwissenschaft wie
zum Beispiel der "Kopenhagener Schule".
>
Andreas Wolf studiert Mathematik an der TU und hat einen Teil des Buchs
ins
Deutsche übersetzt, wird eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts geben.
>
Danach diskutieren Andreas Wolf, gen. Ass.Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Hans
Mikosch und gen. Prof. Dr. Thomas Schönfeld am Podium.
>
Wann: Sa. 30 Nov. 15Uhr (dauer ca. zweieinhalb Stunden)
Wo: in der KP 21, Galvanigasse 17, 1210 Wein (öffentlich mit der Linie 26
bis zur Koloniestrasse - 3. Station nach Floridsdorf [U6])
>
Dannach gibt es die Möglichkeit in gemütlicher Umgebung über diverse
Fragen
weiterzudiskutieren und ab 19Uhr veranstalltet die KJ Floridsdorf für alle
Jungen und jung gebliebernen ein Festl.
>
Auf euer kommen freut sich
>
die KP Floridsdorf
>
>
Info: gen. Christoph Benedikt 06991 009 66 09

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07 Bücherflohmarkt!
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Bücherflohmarkt am Freitag!
Die Volxbibliothek verkauft einen Teil ihrer Doppelexemplare beim
Bücherflohmarkt in der Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien, am Freitag, 29.11.02 ab
18 Uhr.
Mitgebrachte (linke) Bücher dürfen auch verscherbelt werden!
Viele FreundInnen mit großer Lust auf Gedrucktes mitbringen!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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08 Mairo-Kundgebung
Von: "käthe" <bointboint@gmx.li>
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Eine Information der Sozialistischen Linkspartei:
wieder einmal geht ein Monat seinem Ende zu, deshalb:
MAIRO/LUCINA-KUNDGEBUNG am SAMSTAG 30.11 GEGEN DEN TERROR VOR DER KLINIK
9 Uhr, Große Sperlgasse 24, 1020 Wien
wir fordern:
- Abtreibung auf Krankenschein
- Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern
- Schluss mit dem Terror der radikalen AbtreibungsgegnerInnen
- Eine Bannmeile vor den Kliniken gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen
diesmal gibt es zwei weitere gute Gründe zu kommen:
1) es ist die letzte Kundgebung
vor dem Prozesstermin HLI-gegen-Claudia Sorger am 19.12 (9Uhr, im wiener
Landesgericht.
ZUR ERINNERUNG: Dietmar Fischer, Obmann von Human Life International in
Österreich klagt Claudia Sorger, Frauensprecherin der SLP, weil sie es
"gewagt" hat die Tätigkeiten von HLI vor den Abtreibungsabulatorien zu
beschreiben und in einem Artikel zu veröffentlichen. Zu finden ist der
Artikel auch auf www.SLP.at
2) es ist die erste Kundgebung
nach dem erbärmlichen Wahlausgang. Von ÖVP mit wem auch immer in Koalition
sind auf jeden Fall keine Verbesserungen für das Recht auf Abtreibung und
die untragbare Situation vor den Kiniken zu erwarten.
ANSCHLIESSEND sind alle HERZLICH EINGELADEN
mit ins Cafe Sperl zu kommen, um sich zu erwärmen, kulinarischer Genüsse zu
erfreuen und natürlich zum Polittratsch über die "neuen" politischen
Rahmenbedingungen, sei es nun schwarz/rot oder schwarz/blau und deren
Auswirkung auf die Abtreibungsfrage, über das Naheverhältniss von ÖVF, FPÖ
zu HLI, und wie wir weiter vorgehen sollen.....
wir freuen uns auf euer kommen!
weitere infos auch unter www.slp.at


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09 Please help the legal challenge to stop Britain attacking Iraq without UN
permission
Von: Eric Herring <eric.herring@bristol.ac.uk>
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Dear Friend:
I would be very grateful indeed if you would spend a couple of
minutes reading this. I hope you will want to make a donation to
help CND's legal challenge to prevent the government from going to
war without explicit UN permission. This is an opportunity to help
do something really practical to prevent this war. Please forward
this message to as many people as possible. (If you would like to
read a brief overview of the current crisis, you may wish to look at
my article 'The Choice on Iraq' which you can see on my website
http://www.ericherring.com/).
Thank you very much indeed.
Best wishes
Eric Herring
>
> URGENT LETTER FROM MARK THOMAS
>
> Dear Friend
>
> Along with George Bush, Tony Blair has said that he is prepared to
> go to war against Iraq without a new vote of the UN Security
> Council. Bush already has permission to go to war from the US
> Congress and Blair says he is not going to ask Parliament for a vote
> for or against war. So, as things stand, Bush and Blair can decide
> all by themselves to plunge us into war.
>
> As you may have heard, the Campaign for Nuclear Disarmament (CND)
> has launched a legal challenge to force Blair to get permission from
> the UN. If CND wins this legal action, it will be much, much harder
> for them to start a war. The lawyer advising CND thinks that, if the
> case gets to court, CND is likely to win. The challenge has had some
> press coverage up to now, and we can expect a lot more as it
> progresses.
>
> This is the first time citizens have ever taken a government to
> court to prevent an illegal war before it even starts.
>
> CND desperately needs funds to keep the legal challenge going
> (£13,000 right now to pay for costs already incurred, and a further
> £100,000 to keep going). Anything you can donate helps, even if it
> is only £1. Donations can be put directly into the 'CND Public
> Information' account at the Co-operative Bank, sort code 089033,
> account number 50425088: you can do this by instructing your bank.
> OR you can send a cheque payable to 'CND Public Information' to the
> following address: CND, 162 Holloway Road, London N7 8DQ.
>
> Of course, in order to decide whether or how much to donate, you may
> feel you want more information. And if you do donate, you will want
> to know how to follow developments. So I have provided more
> information below.
>
> Thank you
>
> Mark Thomas
>
>
> THE CND LEGAL CHALLENGE
>
> CND is prepared to take the government to court if Tony Blair
> continues to threaten to use military force against Iraq without
> returning to the UN. CND has served letters on Tony Blair, Geoff
> Hoon as Defence Secretary and Jack Straw as Foreign Secretary asking
> them to clarify the government's position on UN Security Council
> Resolution 1441 passed on 8 November 2002. This Resolution demanded
> the return of UN weapons inspectors to Iraq. Iraq has agreed to
> comply with the Resolution and weapons inspectors are back in Iraq.
> CND has demanded that the Government indicate whether or not it is
> their view that Resolution 1441 gives them permission to go to war
> with Iraq should they decide that they are not satisfied with Iraqi
> compliance with the weapons inspectors. If they say that this is
> their view, or if they do not reply by Tuesday 26 November, CND
> will take them to court to argue that war against Iraq will require
> another UN Security Council Resolution which explicitly authorises
> war.
>
> THE LEGAL OPINION
>
> CND commissioned a legal opinion from Matrix Chambers QC Rabinder
> Singh on the legality of using Resolution 1441 as an automatic
> trigger mechanism to go to war. His opinion is that, although the
> government has continually stated that they will be bound by
> international law, they cannot legally go to war against Iraq using
> Resolution 1441. Firstly, there is no clear instruction that if Iraq
> fails to comply with the weapons inspectors then member states can
> take military action and wage war. Secondly, the phrases used in
> previous UN resolutions to indicate the use of force (i.e. 'all
> necessary means' and 'the severest consequences') are absent from
> 1441, because the UK and the US fought and lost the battle to have
> them included. To go to war under the pretext of resolution 1441 is
> illegal.
>
> For the full legal opinion go to the CND website
> http://www.cnduk.org/ and follow the relevant link. You can also
> keep in touch with the legal challenge through it.
>
> WHAT NEXT?
>
> On 26 November if the government does not indicate that it will
> comply with the law, CND will serve court papers and in a letter to
> the court insist that as the matter is of such urgent public
> interest the case be decided on before 8th December, the deadline
> for Iraq to present to the UN its declaration of chemical,
> biological and nuclear weapon programmes and even potentially
> related materials.
>
> The next stage is for the judge to decide if s/he will hear the case
> or not. This will more than likely go to a permission hearing. Here
> the arguments for the case are laid out and the judge decides if the
> case can go to a full hearing. It is the opinion of Rabinder Singh
> that if the case gets to a full hearing CND stand a better chance
> than the government of winning.
>
> THE POSSIBLE RESULTS
>
> We don't believe that a war on Iraq would be morally justified even
> if the UN did give its permission. If the government decide to
> follow the law and return to the Security Council we will have
> forced the US to do likewise (it is also likely that a similar court
> case is going to take place in the US). This will strengthen the
> hands of those on the Security Council who do not want war. Also it
> forces the UK government to publicly address the issues of legality
> of war on Iraq. It would be too optimistic to believe that this
> action alone can prevent the war that the US obviously wants but it
> is vital that we use every non violent tool we have to oppose and
> stop the war. And a war delayed can be a war avoided.
>
> THE FUNDING NEEDED FOR THE CAMPAIGN
>
> £16,000 has been spent so far. Between them, CND and Mark Thomas
> have each managed to raise £3,000. So £13,000 is needed now just to
> cover costs so far. If CND goes to court and wins, it will almost
> certainly need funds for further legal action against the
> government. If CND goes to court and the government wins, CND could
> be faced with a bill of about £100,000. As you can see, donations
> are needed very badly. At the end of this process, if there is any
> money left over, it will be split evenly between CND and PeaceRights
> (an independent organisation of lawyers, activists and academics who
> are working to promote international humanitarian law through
> education and research - for further information, see their website
> http://www.peacerights.com/). For further information and comment
> please contact: Ian Martin, CND press officer 0207 700 2350; mobile:
> 07968 420859; ian@cnduk.org.
>
> ----------------------
Dr. Eric Herring
Department of Politics
University of Bristol
10 Priory Road
Bristol BS8 1TU
England, UK
Office tel. 44-(0)117-928-8582
Mobile tel. 44-(0)7771-966608
Fax 44-(0)117-973-2133
eric.herring@bristol.ac.uk
http://www.bris.ac.uk/Depts/Politics
http://www.ericherring.com
>
> _______________________________________________
> Sent via the discussion list of the Campaign Against Sanctions on
> Iraq. To unsubscribe, visit
> http://lists.casi.org.uk/mailman/listinfo/casi-discuss To contact
> the list manager, email casi-discuss-admin@lists.casi.org.uk All
> postings are archived on CASI's website: http://www.casi.org.uk

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10 "Kauf-Nix-Tag"
Von: Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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"Kaufen Sie nichts!"
Am kommenden Freitag und Samstag sind in 65 Ländern der Welt alle mündigen
Konsumenten aufgerufen - nichts zu kaufen!
Der "Kauf-Nix-Tag" wird in Europa am ersten Weihnachtseinkaufssamstag
stattfinden. In Wien sind Aktionen geplant. Vor dem Generali-Center in der
Mariahilferstraße werden Weihnachtsmänner in Liegestühlen den kaufwütigen
Massen ins Gewissen reden und Gutscheine zum weihnachtlichen Nichtbeschenken
verteilen. Auch Gratis-Essen und Straßentheater soll geben.
15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen 79 Prozent aller Reichtümer,
während sich die große Mehrheit mit dem Rest bescheiden muss. Speziell der
Einkaufswahn in der Vorweihnachtszeit wirft ein bezeichnendes Schlaglicht
auf die ungerechte Verteilung in unsere Welt. Mit europaweiten Aktionen
wollen Aktivisten vor allem zum Nachdenken über den allgegenwärtigen
Konsumterror anregen.
Während der "Kauf-Nix-Tag" in Österreich zum fünften Mal stattfindet, wird
die fröhliche Konsumverweigerung in Kanada und den USA bereits seit elf
Jahren zelebriert. Zeitungen und Fernsehen weigern sich fast geschlossen
über diese Aktion zu berichten, da dies die "guten" Werbeträger vergraulen
könnte. Also.......weitersagen!
Günther A. Rusznak
rusznak@religionsfreiheit.at

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11 unrast news - Veranstaltung mit Gazi Caglar 9.12. Wien
Von: "Unrast Verlag" <newsletter@unrast-verlag.de>
================================================

>Subject: unrast news - Veranstaltung mit Gazi Caglar 9.12. Wien
>
>Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen, Gazi Caglar u.a.
>Veranstaltung, 9.12.2002, Wien
>
>Weiterleitung der
>Einladung des Kulturvereins Kanafani:
>
>
>Samuel P. Huntington, Bassam Tibi und alle anderen Vertreter der Theorie vom
>"Kampf der Kulturen" sind bekannt. Denn sie finden Möglichkeiten vor
>öffentlichkeitswirksam zu publizieren. Ihre Bücher sind Bestseller und ihre
>Thesen
>werden bereitwillig in zahlreichen Medien vertreten. Die intellektuellen
>KritikerInnen der Theorie vom "Kampf der Kulturen" hingegen sind weitgehend
>unbekannt.
>
>Wir wollen es dabei nicht belassen. Deswegen findet am
>
>Montag den 9. Dezember 2002 um 19 Uhr
>im Hörsaal 1 des Neuen Institutsgebäude (NIG) der Uni Wien,
>Universitätsstrasse 7, 1010 Wien
>
>eine Podiumsdiskussion mit drei KritikerInnen statt!
>
>Folgende Wissenschaftler werden am Podium Platz nehmen:
>
>Dr Irmgard Pinn: Soziologin. Forscht und lehrt in Deutschland zum Thema
>ŽFeindbild Islam", publizierte im Duisburger Institut für Sprach- und
>Sozialforschung (DISS) mehrere Bücher, darunter:
>EuroPhantasien, Die islamische Frau aus westlicher Sicht, DISS, 1995
>Vom Žklassischen" zum aktuellen Rassismus in Deutschland, DISS, 1991
>
>Dr Gazi Caglar: Politik-, Geschichts- und Religionswissenschaftler. Forscht
>und lehrt an der Universität Hannover zu den Themen Rassismus und
>Nationalismus. Mehrere Publikationen, darunter:
>Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen, Eine Replik auf Samuel Huntingtons
>ŽKampf der Kulturen", Unrast, 1997
>
>Dr Franz Martin Wimmer: Philosophie. Lehrt an der Universität Wien.
>Führender Wissenschaftler im Bereich Interkulturelle Philosophie und
>Mitherausgeber
>der Zeitschrift Polylog. Mehrere Publikationen.
>
>Moderation: Dr phil Jameledine Ben Abdeljelil
>
>Die These vom ŽKampf der Kulturen" hat nicht nur im akademischen Diskurs
>zahlreiche Anhänger gefunden. Der ŽKampf der Kulturen" wird immer mehr zur
>politischen Praxis und hat verheerende Auswirkungen. Leidtragende sind
>zahlreiche
>Menschen in der sog Dritten Welt sowie kulturelle Minderheiten in Europa und
>den USA. Die Veranstaltung soll für Studierende und andere Interessierte ein
>Anstoß sein, sich kritisch mit der Thematik auseinander zusetzen. Eine
>kritische Diskussion loszutreten erscheint uns leider wichtiger denn je. Für
>all
>diejenigen, die diese Thesen von Vornherein ablehnen, wird die Diskussion
>mit
>Sicherheit neue Aspekte beleuchten. Unsere Gäste am Podium kommen aus
>unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und haben unterschiedliche
>weltanschauliche Hintergründe. Gemeinsam ist ihnen eine grundsätzliche
>Kritik an
>dieser vermeintlich neuen Weltsystemtheorie. Dieser Umstand verspricht eine
>spannende und konstruktive Diskussion, zu der ihr alle herzlich eingeladen
>seid.
>
>Eintritt frei! Jede/r BesucherIn erhält ein kostenloses Dossier zum Thema
>mit Texten der Professoren.
>
>Wir möchten Euch bitten dieses Mail an eure Freunde und Bekannte
>weiterzuleiten, damit möglichst Viele die Gelegenheit bekommen, die
>Veranstaltung zu
>besuchen. Vielen Dank.
>
>Wir hoffen, wir sehen uns am 9.12. auf der Uni!
>
>Liebe Grüße
>die Leute vom Kulturverein Kanafani
>
>--
>kulturverein kanafani
>die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
>
>der.wisch - zeitschrift für vielseitige
>
>Kontakt:
>
>kv_kanafani@gmx.net


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Nestbeschmutzung?
Von: Karl Pfeifer
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Nestbeschmutzung?
Von Karl Pfeifer
In der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" erschien unter dem Titel
"Austro-Masochismus/ Die kuriose Nestbeschmutzung der "Presse"-Tante A.
Rohrer" eine heftige Attacke gegen Anneliese Rohrer, Leiterin des
Auslands-Ressorts der "Presse", die es gewagt hat, vor den Wahlen im
"Presse"-Spectrum ein paar kritische Worte über die Atmosphäre in
Österreich zu schreiben und zu erklären, froh zu sein, dass ihre Tochter
sich im Ausland aufhält.
Es ist kein Zufall, dass die von Andreas Mölzer (FPÖ), Bundesrat John
Gudenus (FPÖ) und Botschafter a.D. Johann Josef Dengler (ÖVP)
herausgegebene Wochenzeitung dieses abgenutzte und spießige Bild der
"Nestbeschmutzung" bemüht.
Erich Mühsam, der deutsche Anarchist und prominente Teilnehmer an der
Revolution in Bayern (1918-1919) schrieb bereits 1916:
"Abrechnung
Erster Rückblick auf die "große Zeit"
...Den Vorwurf, ich sei der Vogel, der sein eignes Nest beschmutzt, werde
ich gemütsruhig tragen. Denn erstens finde ich es für einen gesitteten
Vogel unschicklich, sich für solche Tätigkeit das Nachbarnest
auszusuchen und die Beobachtungen während zweier Kriegsjahre haben mich in
dieser Auffassung nur bestärkt , zweitens aber könnte mich die
Beschuldigung nicht treffen, weil sie an der Verwechslung von Ursache und
Wirkung krankt. Wer sich der peinlichen Aufgabe unterzieht, eine Kloake
aufzuräumen, um ihrer Reinigung vorzuarbeiten, wird nicht vermeiden können,
daß sich unter seiner Beschäftigung üble Düfte erheben und ausbreiten. Es
geht nicht an, für die Erregung des Gestanks ihn verantwortlich zu machen..."
Mühsam wurde nur wenige Stunden nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar
1933 verhaftet. Im folgenden Jahr, das er als Häftling in den
Konzentrationslagern Sonnenburg, Brandenburg und Oranienburg verbrachte,
war er jeder nur denkbaren Folter und Demütigung ausgesetzt. Die
Lagerwachen schlugen, verspotteten ihn und rissen ihm ganze Büschel aus
seinem Bart heraus, damit er wie die Karikatur eines orthodoxen Juden
aussehe. Schließlich fand man am 10. Juli 1934 seinen ausgemergelten
Leichnam erhängt in einer Latrine des KZ Oranienburg.
Ein Autor von "Zur Zeit" wurde wegen Holocaustleugnung rechtskräftig
veurteilt, ein anderer durfte Juden beschuldigen einen Ritualmord begangen
zu haben. In dieser Wochenzeitung kann man viele antisemitische Texte und
Karikaturen finden.
Die nazoide Wochenzeitung "Zur Zeit" erhält für 2002 von der
Bundesregierung EURO 75.550.20 Presseförderung.

================================================
13 EU-Verfassung/Militarisierung
Von: Nein zur EU <nein-zur-eu@servus.at>
================================================
Plattform Nein zur EU
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: nein-zur-eu@servus.at
Linz, 28. 11. 2002
Pressemitteilung
Plattform Nein zur EU/EU-Verfassung/Militarisierung
Berlin und Paris einig: Militarisierung als Kern der neuen EU-Verfassung
Plattform Nein zur EU: "Wer jetzt nicht die Austrittfrage enttabuisiert, begibt
sich jeder Möglichkeit einer ernsthaften Friedenspolitik."
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französischer
Amtskollege Dominique de Villepin haben Ende November den Vorschlag
unterbreitet die "Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungs-Union" zum Kernpunkt des neuen EU-Verfassungsentwurfes zu
machen. Die Vetomöglichkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik soll
fallen. Fischer und de Villepin begründen ihre Initiative damit, dass
ein "voll handlungsfähiges Europa eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten"
notwendig mache. Paris und Berlin fordern außerdem "die Gründung einer
Europäischen Rüstungsagentur", um "eine echte europäische Rüstungspolitik
schaffen und gemeinschaftliche militärische Fähigkeiten entwickeln." (Chirac)
Ein entsprechender Vorschlag wurde in den EU-Konvent eingebracht. Weitere
Vorstöße sollen auch auf den Gebieten Innere Sicherheit, Polizei und Justiz
sollen folgen.
Damit wird auf den Punkt gebracht, worum es bei der im Konvent vorbereiteten EU-
Verfassung geht: die Entwicklung der EU zur militärischen Supermacht. Die
entsprechenden Aufrüstungsprogramme - von Atomwaffen bis zu Flugzeugträgern,
von der Militarisierung des Weltraums bis zu einer neuen Generation von
Marschflugkörpern und Raketen, läuft derzeit auf Hochtouren. Der derzeit im EU-
Konvent vorbereitete Verfassung soll den Rahmen schaffen, um die Militärpolitik
zu zentralisieren. Für die Plattform Nein zur EU bestätigt sich, wie wichtig es
ist, die EU-Austrittfrage endlich zu enttabuisieren. Die Plattform Nein zur
EU: "Wer unter diesen Bedingungen nicht den Austritt aus der EU auf die
politische Tagesordnung setzt, begibt sich jeder Möglichkeit einer ernsthaften
Friedenspolitik. Die Sonntagsreden der sozialdemokratischen und grünen Führung
von der ,Friedensmacht EU' und der Vereinbarkeit von EU-Mitgliedschaft und
Neutralität entpuppen sich als politische Irreführung. Die EU dient als Vehikel
der großen europäischen Nationalstaaten zur Herausbildung einer militärischer
Supermacht, die teils im Bündnis teils in Rivalität zur USA die neokoloniale
Neuaufteilung der Welt betreibt. Die Verteidigung der Neutralität gegen die EU-
Militärunion wird zu einer der wichtigsten Aufgaben der fortschrittlichen
Kräfte in Österreich."
f. d. Plattform Nein zur EU
Gerald Oberansmayr

================================================
14 DOEW Mitteilungen 159 / Dezember 2002
Von: Christa Mehany-Mitterrutzner
================================================

[mailto:christa.mehany@doew.at]
>Betreff: DOEW Mitteilungen 159 / Dezember 2002
>
>
>Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>die Dezember-Nummer der "Mitteilungen" ist ab sofort auf der
>Homepage des DÖW - http://www.doew.at - abrufbar.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>Christa Mehany
>
>
>
>------------------------------------------
>
>
>Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstandes (DOEW)
>Wipplingerstr. 8, 1010 Wien
>Tel. 53 436/90319, Fax: 534 36 99 90329,
>e-mail: office@doew.at, Homepage: www.doew.at

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INTERNATIONALES
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================================================
15 rundbrief 26.11. - repression in italien
Von: gipfelsoli@gmx.de
================================================

>Subject: rundbrief 26.11. - repression in italien
>
>gipfelinfo 26.11.2002
>öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
>-----------------------------------------------
>
>- DEMONSTRATION AM MITTWOCH IN BERLIN
>- PROTESTBRIEF DER JUSOS BERLIN GEGEN DIE
>VERHAFTUNGSWELLE IN ITALIEN
>- COSENZA: NATIONALE KONFERENZ GEGEN DIE REPRESSION
>
>DEMONSTRATION AM MITTWOCH IN BERLIN
>
>Stop the Repression in Italy!
>Am Freitag, den 15. November 2002 sind in Italien 20
>Leute verhaftet worden. Sie werden beschuldigt,
>Mitglieder der italienischen Bewegung "No Global" zu
>sein, welche gegen das Treffen des globalen Forums
>in Napoli im März 2001 und gegen den G8-Gipfel in
>Genua mobilisiert hatten. In den Verhaftungsbefehlen
>werden Gestze aus Mussolinis Zeiten benannt. "No
>Global" wird zur "subversiven Organisation" erklärt,
>dessen Mitglieder "sich gegen den italienischen
>Staat verschwören" würden. Sie werden in
>Hochsicherheitsknästen festgehalten, einige sind in
>Einzelhaft. 22 andere sind unter Hausarrest und
>viele Häuser wurden gerazzt.
>In ganz Europa werden Demonstrationen organisiert,
>um die sofortige Freilassung der Gefangenen
>einzufordern.
>Solidarität ist eine Waffe!
>
>Mittwoch, 27.11.2002-11-26 14.00 Uhr
>Potsdamer Platz
>Demonstration vom U-Bhf. Potsdamer Platz zur
>italienischen Botschaft in der Dessauer Straße
>
>
>COSENZA: NATIONALE KONFERENZ GEGEN DIE REPRESSION
>
>Die nationale Konferenz wurde vom Social Forum
>Cosenza und den Organisatoren des Europäischen
>Social Forum einberufen. Sie fand am Vorabend der
>mächtigen Demonstration zur Freilassung der
>inhaftierten Südrebellen statt, an der sich
>hunderttausend Menschen beteiligten. Die Konferenz
>richtet an die Bewegung und die italienischen Bürger
>den Appell zur permanenten Mobilisierung gegen die
>Repression. Sie fordert die sofortige Freilassung
>aller Inhaftierten und ein Bekenntnis zur Wahrheit
>über die Aggressionen gegen die Bewegung am Vorabend
>der außerordentlichen Tage des Europäischen Social
>Forum.
>
>Abschlussresolution der nationalen Konferenz gegen
>Repression und zur sofortigen Freilassung aller
>Inhaftierten
>Die nationale Konferenz, einberufen vom Social Forum
>Cosenza und dem Forum Sociale Europeo richtet an die
>Bewegung und die italienischen Bürger den Appell zur
>permanenten Mobilisierung gegen die Repression. Sie
>fordert die sofortige Freilassung aller Inhaftierten
>und ein Bekenntnis zur Wahrheit über die
>Aggressionen gegen die Bewegung, am Vorabend der
>außerordentlichen Tage des Europäischen Social
>Forum.
>Repression und Kriminalisierung sind die
>verschreckte Antwort auf den Ausbruch einer neuen
>und unaufhaltsamen Welle der Bewegung, die sich
>sowohl im Anwachsen ihrer Anhänger wie auch der
>Erweiterung ihrer Inhalte ausdrückt. Es findet
>nunmehr der explizite Versuch von Seiten der
>Mächtigen dieser Erde statt, die hegemonierenden,
>kulturellen und sozialen Kräfte der Bewegung zu
>arrestieren. Sie tun dies in einem Augenblick, wo
>sie erneut, und mit einer durch nichts zu
>rechtfertigenden Überheblichkeit, den Krieg
>vorbereiten.
>Wenn mit diesen Attacken beabsichtigt sein sollte,
>uns zu spalten und zu isolieren, uns einzuschüchtern
>am Vorabend dieses Herbstes der sozialen
>Mobilisierung und der Mobilisierung der Arbeiter,
>ist dies nicht nur nicht gelungen, sondern wir sind
>noch entschiedener geworden, die Gründe für unsere
>soziale Mobilisierung zu verbreiten und dies v.a. im
>Süden. Es ist ein Süden, der von der neoliberalen
>Politik und wachsender Arbeitslosigkeit angeschlagen
>ist: eine Politik, welche seine Arbeiter vertreibt,
>seine Umwelt zerstört und sein Territorium
>militarisiert.
>Deshalb rebelliert der Süden und deshalb wird die
>Bewegung hier auch angegriffen. Doch wir werden in
>den nächsten Monaten deswegen unsere Initiativen
>entfalten und wir laden alle Bürger ein, mit uns
>gemeinsam solange eine permanente Kampagne zu
>führen, bis alle befreit sind: "LIBERE TUTTE E
>LIBERI TUTTI". Wir führen die Kampagne auch zur
>Unterstützung der generellen Forderungen der
>Inhaftierten und sie beinhaltet auch den Kampf für
>radikale Maßnahmen zur Reduktion der Strafen.
>
>Wir verlangen:
>1. Die Freilassung aller inhaftierten Compagni.
>2. Die Abschaffung der Straftatbestände bezüglich
>der Meinungs- und Assoziationsfreiheit.
>3. Den Rücktritt von De Gennaro, die Eröffnung eines
>formalen Verfahrens gegen die Ros (Carabinieri,
>Spezialeinheit, d.Ü.) und wir verlangen die Wahrheit
>über die Leitung der öffentlichen Ordnung in Neapel
>und Genua zu erfahren.
>
>Wir schlagen vor, eine große Konferenz der
>Südrebellen abzuhalten, die heute die Bewegung des
>Südens verkörpern. Sie sollte schnellstens in
>Cosenza stattfinden. Der Verlauf ihrer Vorbereitung
>und ihrer Stärkung sollte begleitet sein durch eine
>Mobilisierung zur Unterstützung der
>Arbeitsbedingungen, gegen prekäre Arbeit und gegen
>Arbeitslosigkeit, für den Schutz der Umwelt, für
>eine ausgeglichene Umverteilung des sozialen
>Reichtums, für Aufnahme und Integration der
>Immigranten.
>Bereiten wir zusammen die große Mobilisierung gegen
>den Krieg vor und beginnen wir mit der nationalen
>Demonstration gegen die Zentren der Vorbeugehaft in
>Turin am 30. November 2002. Sie sollte für alle
>Verpflichtung sein.
>
>Cosenza, 22.November 2002 19:45
>Nationale Konferenz, organisiert vom Social Forum
>Cosenza und den Organisatoren des Forum Sociale
>Europeo.
>
>[Übersetzung Günter Melle, Homepage:
>http://www.megraphics.de]
>
>
>PROTESTBRIEF DER JUSOS BERLIN GEGEN DIE
>VERHAFTUNGSWELLE IN ITALIEN
>
>Italienisch- und deutschsprachiger Protestbrief an
>den italienischen Botschafter und Präsidenten von
>den Jusos Berlin gegen die Repressionswelle des
>italienischen Staates
>
>Dieser Brief wurde im Rahmen der Protest-Kampagne
>gegen die Verhaftungen entworfen und kann als
>Vorlage benutzt werden, da der deutschsprachige dem
>italienischsprachigen Brief entspricht.
>
>Beteiligt Euch alle zahlreich an dieser Kampagne,
>schreibt in sämtlichen Zusammenhängen Protestbriefe,
>etc.
>
>LA LOTTA CONTINUA!
>Sehr geehrter Herr Präsident der Republik Italien,
>sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Italien,
>
>wir waren schockiert von der Verhaftungswelle, die
>in den frühen Morgenstunden des 15.11.2002 in
>Napoli, Cosenza, Calabria, Basilicata etc.
>stattgefunden hat.
>
>Vor einer Woche fand in Florenz das Europäische
>Sozial Forum statt, an dem auch wir
>teilgenommen haben. Wir haben aber auch in
>Deutschland zur Kenntnis genommen, dass der Versuch
>staatlicherseits unternommen wird, die Bewegung zu
>kriminalisieren. Sowohl im Vorfeld zu Genua als auch
>zu Florenz wurden die schlimmsten Gerüchte
>verbreitet, damit sich die Bevölkerung nicht in
>Kontakt mit den Globalisierungskritikern begibt.
>Dieser Kampagne der Panik zum Trotz hat das
>Europäische Sozial Forum in einer äußerst
>friedlichen und ruhigen Art und Weise stattgefunden
>und der Austausch zwischen Globalisierungskritikern,
>der Bevölkerung, Gewerkschaften etc. hat sich ein
>weiteres Mal verfestigt.
>
>Die Vorgehensweise der italienischen Staatsorgane
>ist für uns schwer besorgniserregend. Sie erinnern
>an die bleiernen Jahre und machen uns Angst ob der
>Dinge, die angesichts der damaligen Politik der
>Spannung, noch drohen könnten.
>
>Die Vorwürfe, die den Angeklagten gemacht werden,
>erscheinen uns fadenscheinig. Die
>Verhaftungen setzen demokratische Spielregeln, die
>sich in Europa mittlerweile durchgesetzt haben,
>außer Kraft. Demokratische Spielregeln bedeuteten,
>dass politisches Engagement möglich und sogar
>erwünscht zum Erhalt einer partizipativen Demokratie
>war. Die Personen, die unter Anklage stehen, haben
>sich im demokratischen Rahmen politisch engagiert,
>so wie wir das in Deutschland auch tun, als
>Jugendorganisation der regierenden Partei, die den
>Kanzler stellt. Wir waren auch in Genua, wir waren
>auch beim ESF, wir verbreiten auch Material im
>Internet, in dem wir zur Bekämpfung der neoliberalen
>Globalisierung aufrufen. Die Behauptung, es würde
>eine Organisation "Black Block" haben wir auch schon
>in Deutschland irritiert zur Kenntnis genommen. Dies
>ist offensichtlich falsch, irrwitzig und dient der
>Konstruktion einer linken, gewalttätigen
>Organisation, die es faktisch aber eben nicht gibt.
>
>Wir haben vielmehr den Eindruck, dass die
>italienische Regierung einer Bewegung, die in
>Italien derzeit von großer Stärke ist und immer
>größer wird, einen entscheidenden Dämpfer verpassen
>wollte.
>
>Wir fanden die staatliche Repression bereits in
>Genua, wo sie einen Toten, eine große Zahl
>Verletzter und Verhafteter zur Folge hatte,
>schockierend und erschreckend. Wir hatten die
>Hoffnung, dass nach Genua in Italien ein
>Diskussionsprozess stattfindet, mit dem klar
>geworden wäre, dass so in einer Demokratie nicht mit
>dem politischem Gegner umgegangen werden kann. Dies
>scheint nicht der Fall gewesen zu sein. Stattdessen
>haben wir den Eindruck, dass sich das Klima gegen
>die linke Bewegung in Italien verschärft.
>
>Wenn der politische Gegner zu gefährlich wird, wird
>er einfach weggesperrt. Das hat nichts mit
>Demokratie zu tun, sondern tritt demokratische
>Prinzipien und die italienische Verfassung mit
>Füßen!
>
>Wir fordern Sie inständigst auf, sich für die
>Freilassung aller Gefangenen und für das
>Fallenlassen aller Anklagepunkte einzusetzen.
>
>Mit Repression werden die gesellschaftlichen
>Probleme, die ein linke Bewegung entstehen lassen,
>nicht gelöst - dieses kann nur durch eine andere
>Politik erreicht werden.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>
>Presidente della Repubblica
>Palazzo del Quirinale
>00187 Roma
>
>
>Egregio Signore Presidente della Repubblica di
>Italia,
>Egregio Signore Ambasciatore della Repubblica di
>Italia,
>
>
>siamo spaventati dall'onda degli arresti che sono
>avvenuti nella notte dal 15. al 16. novembre a
>Napoli, in Calabria, in Basilicata ecc.
>
>Una settimana fa prese luogo l'European Social Forum
>a Firenze, al quale anche noi abbiamo partecipato.
>Anche in Germania abbiamo dovuto notare che vi è
>stato un tentativo dello stato di criminalizzare il
>movimento. Sia nel grembiule a Genova che a Firenze
>c'èrano le voci diffamatorie per impedire che la
>popolazione va in contatto con i critici della
>globalizzazione neoliberale. Questa campagna del
>panico non ha funzionato perché l'European Social
>Forum prese luogo in un modo estremamente pacifico e
>calmo. La comunicazione fra i critici della
>globalizzazione neoliberale, la popolazione, i
>sindacati ecc. ha fatto un passo in avanti.
>
>Secondo noi il procedimento degli organi statali
>italiani è molto preoccupante. Questo ci ricorda gli
>anni della politica di tensione e a noi fa paura
>delle prossime azioni dello stato.
>
>I fattispecie,dei quali i prigionieri vengono
>accusati, sembrano logori: gli arrestati non seguono
>le regole democratiche che vengono accettati in
>tutta l'Europa. Le regole democratiche comportano
>che l'impegno politico è garantito dalla
>costituzione e necessario per avere una democrazia
>viva e partecipativa. Le persone in questione
>vengono accusate di azioni politiche che noi della
>gioventù del partito al governo e lo stesso
>cancelliere abbiamo fatto. Siamo anche stati a
>Genova, al ESF, pubblichiamo su internet del
>materiale nel quale noi diciamo che è necessario di
>combattere la globalizzazione neoliberale.
>
>Abbiamo notato che alcune persone sostengono
>l'esistenza di una organizzazione che si chiama
>"Black Block". Ovviamente questo non è vero. Si
>tratta del tentativo di costruire un'organizzazione
>di sinistra che agisce in modo violento, che in
>verità non esiste, per avere una ragione di
>repressione contro il movimento di sinistra.
>
>Abbiamo l'impressione che con questa onda di
>repressione il governo italiano ha voluto
>danneggiare il movimento di sinistra, che agisce ora
>con grande forza e diventa sempre più grande.
>
>
>Secondo noi già la repressione statale di Genova che
>causò la morte di una persona, nonché tante persone
>in ospedale e in arresto era spaventosa e
>scandalosa. Avevamo la speranza che in Italia
>potesse cominciare un processo di discussione dalla
>quale sarebbe evidente che in una democrazia non si
>può trattare l'opposizione politica in questo modo.
>Questo non prese luogo. Abbiamo invece l'impressione
>che i pregiudizi contro il movimento di sinistra si
>sono intensificati.
>
>Se l'avversario politico diventa troppo pericoloso,
>lo si mette in prigione. Questo non è un procedere
>democratico, accorda con i principi democratici e la
>Costituzione Italiana.
>
>La preghiamo di impiegarsi per il rilascio dei
>prigionieri e il lasciar cadere di tutti i punti di
>accusa contro i medesimi.
>
>Mediante repressione i problemi sociali, che
>comportano lo sviluppo di un movimento di sinistra,
>non vengono risolti - vengono risolti soltanto con
>un'altra politica.
>
>Distinti saluti
>
>[indymedia.de, von Tara - 26.11.2002 18:05]
>
>
>INFOGRUPPE BERLIN
>
>Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
>hervorgegangen aus der Infogruppe der
>Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
>erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
>über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
>Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
>die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
>oder internationalen Camps) verschickt werden.
>Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
>verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
>Wir können leider keine Verantwortung für die
>Richtigkeit der Beiträge garantieren.
>Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
>gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.
_______________________________________________
Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand

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16 Schweden: Neonazis schnitten Globalisierungsgegner Finger ab
Von: angela.mores@chello.at <angela.mores@chello.at>
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Schweden: Neonazis schnitten Globalisierungsgegner Finger ab
"Das ist eine Warnung" - Opfer war mit Steckbrief auf rechtsradikalen
Internetseiten abgebildetMalmö/Wien - Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in Malmö einen
24-Jährigen Schweden entführt und ihm einen Finger abgeschnitten. Wie die
Nachrichtenagentur TT unter Berufung auf Polizeiangaben meldete, ist der
Mann politisch aktiv und nahm unter anderem an den Protesten gegen das
EU-Gipfeltreffen im Juni 2001 in Göteborg teil. Bereits im vergangenen
Sommer hatte er sich von Neonazis bedroht gefühlt. Der 24-Jährige wurde im
Zentrum Malmös von drei maskierten Männern in ein Auto gezerrt und an einem
unbekannten Ort gebracht. Dort hätten ihm die Entführer mit der Bemerkung
"Das ist eine Warnung" den linken kleinen Finger abgeschnitten.
Der Verletzte konnte selbst nach Hause gelangen und die Rettung rufen. Die
Polizei bestätigte, dass der Mann im Sommer wegen wiederholter Drohungen
durch schwedische Neonazis Anzeige erstattet hatte. Sein Name und Bild
waren zusammen mit denen anderer Gegner der Neonazis auf rechtsradikalen
Internetseiten abgebildet. Die Polizei fahndet nach den Entführern, die
sich eines roten Mazda bedienten.(APA)
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17 ICA-Newsletter November 2002
Von: InstCultAutr@aol.com <InstCultAutr@aol.com>
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ICA-Newsletter November 2002
ICA-Institut pour la Culture Autrichienne/Institut fuer oesterreichische
Kultur
Association loi 1901 - Nantes
bureau: R. Fleck - J. Le Rider - F. Kaltenbeck - P. Saliou
instcultautr@aol.com
autricheculture.org
Bitte um Verzeihung bei Doppelversand/Sorry for crosspositing
Wenn Sie keine Aussendung mehr erhalten wollen: retour mit Unsubscribe
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Inhalt:
1) Nach-Wahl : Wahlergebnis und Folgen
2) Nach-Wahl : Stellungnahmen von Jacques Le Rider und Franz Kaltenbeck
3) Populismus und Kultur - Schreiben eines tuerkischen Kuenstlers
4) Aktualitaet divers (documenta 11, Ute Meta Bauer, Allan Sekula, Herwig
Weiser, Dorit Magreiter)
5) Aktualitaet in Frankreich (Otto Muehl, Gelatin, Ruth Beckermann, Elmar
Trenkwalder, Christoph Hinterhuber, Martin Walde, Erwin Wurm, Franz West,
Achim Stiermann, Roland Seidl, Ernst Caramelle, Marina Faust, Meike
Schmid-Gleim)
6) Neuerscheinungen
7) Termine: Multipoint in Nantes, Videoformes
8) Kontakte
9) Informationen
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1) Wahlergebnis und Folgen
Nantes, 25.11.2002
Das Ergebnis der Parlamentswahlen hat weniger, als die Vorab-Kommentare es
annahmen, eine eindeutige Abkehr von der politischen Situation seit Februar
2000 erbracht.
Die These, die demokratische Rechte habe durch ihre Koalition mit der
extremen Rechten und durch den anschliessenden Bruch der Koalition den
Aufstieg der extremen Rechten in der Waehlergunst gebrochen, hat kurzfristig
manche Argumente fuer sich. Wir waeren die ersten, die der demokratischen
Rechten aufrichtig und mit groesster Verbundenheit ohne ideologischen
Vorbehalt dazu gratulieren wuerden.
Die Isolierung der extremen Rechten muss sich aber erst noch mittel- und
langfristig erweisen.
In dieser Hinsicht stellen wir mit Besorgnis fest, dass demokratische Rechte
und extreme Rechte zusammen weiterhin ueber eine gemeinsame virtuelle
Mehrheit mit rund 52,5 Prozent der Waehlerstimmen verfuegen.
Die Grundsatzerklaerung des ICA sprach von der gemeinsamen Ueberzeugung der
Mitglieder, dass mit einer neopopulistischen Partei, noch dazu extrem rechten
und revisionistischen Gedankenguts in einem Land mit einer schweren
Vergangenheitslast in dieser Hinsicht, kein Kulturstaat mittel- und
langfristig zu gewährleisten sei.
Wie immer die Bundesregierung ausfaellt, die aus den nun beginnenden
Koalitionsverhandlungen hervorgeht, heisst es deshalb im hoechsten Mass
wachsam zu bleiben.
Dies gilt insbesondere fuer die schleichende Einbeziehung von
neopopulistischen und revisionistischen Elementen, Slogans und
Persoenlichkeiten in die demokratischen Parteien.
Der Vorstand des ICA
p.s. : Am 5. Dezember findet im Espace Marx in Paris die erste gemeinsame
Veranstaltung verschiedener oesterreich-bezogener Zivilinitiativen in Paris
statt, organisiert von Elisabethn Gauthier und Michel Cullin
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2) Nach-Wahl : Stellungnahmen von Jacques Le Rider und Franz KaltenbeckWenn Wolfgang Schuessel seiner historischen Rolle gewachsen ist, dann sollte
er die Spaltung der FPOe durchsetzen und nur die "Neoliberalen" als
Koalitionspartner akzeptieren. So waeren die letzten
Haider-Anhänger zurueckgeworfen auf Ihre Anfangsposition im Jahre 1986.
Jacques Le Rider
Die OeVP verdankt ihren Wahlsieg zum Teil ihrer geschickten Ausschlachtung
der katastrophalen Wirtschaftslage in Deutschland. Dort hat sich Rot-Gruen
tatsächlich bisher als unfaehig erwiesen, wirksame Reformen gegen die Krise
durchzusetzen. Da wollten die von Haus aus konservativen Oesterreicher kein
Risiko mit einer analogen Koalition eingehen. Wer wird ihnen das verargen?
Obwohl sich Gusenbauer für die SPOe tapfer geschlagen hat, konnte er den von
seiner Partei in langen Jahren Regierungsperioden angesammelten
Vertrauensverlust in drei Oppositionsjahren nicht wettmachen.
Waren wir nun, im Winter 2000 ungerecht mit Schuessel? Hat er sich seiner
Hypothek, d.h. seines kompromittierenden Partners, nicht brilliant entledigt?
Man hoert schon, wie er jetzt als Oesterreichs grosser Drachentoeter gefeiert
und in die Geschichte seines Landes eingehen wird. Er hat, so duerften die
Kommentare lauten, dem Schicksal des Zauberlehrlings getrotzt und ist die
Geister, die er rief, im Handumdrehen wieder los geworden. Soweit zur
Unterstellung einer Weitsicht, die ihn in den Augen vieler Leute auf den
Sockel eines wahren Patrioten und Staatsmann heben duerfte.
Die Sache sieht in Wirklichkeit weniger heldenhaft aus. Zaehlt Schuessel
nicht eher zu jenen Politikern, die wie Berlusconi, Blair oder Chirac die
Normalisierung des Populismus ausnuetzen, wobei sie nur auf wenig Opposition
stossen? In Frankreich ist ein Teil der Ideen der Nationalen Front einfach
ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Vor allem bedient sich die
Regierung Raffarin der Sicherheitspolitik zur Propaganda. Damit werden
natuerlich die rechtsextremistischen Parteien ueberfluessig, und zwar
umsomehr, als das Tragen von Verantwortung niemals ihre Staerke war.
Schuessel war Haiders Komplize. Gestern ist er sein Erbe geworden.
Franz Kaltenbeckxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
3) Populismus und Kultur - Schreiben eines tuerkischen Kuenstlers nach dem
Wahlsieg einer islamistischen Partei
"die neue regierung sieht ganz soft aus eigentlich. ich glaube schon dass die
okonomie bestimmt besser gehen wird. aber die haben ja sofort die kultur und
turism ministeria zusammengebracht. das heisst kultur=turism(=folklor).
meinetwegen macht es nichts denn bisher hatte der staat nie fuer etwas
gesorgt was ich als kulturelles produktion nennen konnte. in der turkei man
hat ja niemals geglaubt dass der staat die antworten hatte. und ich
persoenlich habe kein trauen an jemanden der andere leute 'regieren' mochte.
das verstehe ich gar nicht.
wie gesagt eine einzelne partei ist immer besser fuer die okonomie und die
businessmaenner feierten schon an der nach der wahl. (...)
ich glaube auch gar nicht dass diese neue regierung ein islamisches lifestyle
bringen kann denn diese leute und ihr mitglieder selber sind ein teil der
populer kultur, und diese kultur - als ich sie eigentlich aus meiner mutters
TV kenne - ist eine mischung von bulvarpresse/sex/pulp fiction/soap opera.
ebenfalls alle diese journalisten/innen haben schon begonnen die neue
parteimitglieder zu karikaturisieren und intimidieren.
ich weiss es noch nicht ob diese partei mit faschismus etwas zu tun hat oder
nicht. wirklich schwer zu sehen. der parteichef kann NICHT der
ministerpraesident sein! legislativ nicht moglich. d.h. man hat s ihm
verboten. was ich mich furchte ist die militar nicht diese oder jene partei."
Abdruck in Uebereinkunft mit dem Absender
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4) Aktualitaet divers (documenta 11, Ute Meta Bauer, Allan Sekula, Herwig
Weiser, Dorit Magreiter)
Zurecht zum Nachdenken ueber die Nach-Wahl erschienen: documenta 11: "
Demokratie als unvollendeter Prozess", deutsche Ausgabe zur Plattform 1 der
Documenta 11 - Wien, Akademie der bildenden Kuenste, und Berlin 2001, Hatje
Cantz Verlag
Ute Meta Bauer, Ordinarius fuer Wissenschaften und Technologien in der Kunst
an der Akademie der bildenden Kuenste in Wen, wurde zu Kuratorin der dritten "
Berlin Biennale" bestellt, die Anfang 2004 stattfindet.
Der Camera-Austria-International Preis fuer zeitgenoessische Fotografie der
Stadt Graz ging an Allan Sekula.
Der Innsbrucker Medienkuenstler Herwig Weiser erhielt den erstmals
verliehenen "Nam June Paik Award" in Duesseldorf.
Dorit Magreiter wurde mit dem Otto Mauer-Preis 2002 ausgezeichnet.
Auf der 36. ART COLOGNE (30.10.-3.11.02) waren folgende Galerien vertreten:
Academie, Salzburg, Charim, Wien, Engholm, Wien, Feichtner + Mizrahi, Wien,
Hilger, Wien, Hohenlohe + Kalb, Wien, Insam, Wien, Janda, Wien, Knoll,
Wien-Budapest, König, Wien, Krinzinger, Wien, Mezzanin, Wien, Naechst St.
Stephan, Wien, Ropac, Salzburg-Paris, Salis + Vertes, Salzburg, Senn, Wien,
Steinek, Wien, Thoman, Innsbruck, Winter, Wien
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5) Frankreich: Ausstellungen, Kunsthochschulen
Otto MUEHL hatte eine Einzelausstellung in der Galerie Papillon-Fiat und gab
das Cover der Trendzeitschrift "Nova" ab.
GELATIN, "Le cadeau", Einzelausstellung, Galerie Emmanuel Perrotin, 30 rue
Louise Weiss, Paris 13°, www.galerieperrotin.com
"Dear Paris,
we are so happy to be with you soon.
the present we will bring is so beautiful and of pink colour. it is supersoft
and sexy and wobbly and megabig and very wet, and it can sing and it has 40
legs, but cannot walk.
emmanuel promided us, that you and all your friends will come to see and
touch it.
be happy with us.
it is so beautifull to be missed."
Siehe auch: http://listen.to/gelatin
Die Galerie Emmanuel Perrotin ist eine der wichtigsten und angesehensten in
Frankreich. Emmanul Perrotin hat als Privathaendler Ende der achtziger Jahre
unter anderem Dominique Gonzalez-Foerster, Pierre Huyghe und Philippe Parreno
lanciert.
Ruth BECKERMANN, "Histoire(s) au temps present" und "A l'est de la guerre",
Filmschau mit Diskussion, Centre Pompidou und Cinema Le Defert, Paris, 15. -
17. November 2002. "Le Monde", Ausgabe v. 12.11.2002: "Politisches Leben und
Geschichte: der Beitrag des Dokumentarfilms. Das Centre Pompidou ehrt zwei
Filmemacher, Jean-Louis Comolli und Ruth Beckermann, die in Marseille bzw. in
Oesterreich ueber politische und historische Sachverhalte gearbeitet haben
und den gleichen Sinn fuer einen kreativen Blick auf die gefilmte Realitaet
teilen." "Das Genie von Ruth Beckermann beruht im Wesentlichen auf seiner
Faehigkeit, durch ein geeignetes Dispositiv die Opportunitaet einer Situation
zu erfassen. Ein befremdliches Paradox einer Filmemacherin, die mit
Praezision den rechten Augenblick filmt und nie besser den Verrat der
Ereinnerung, die Fluechtigkeit der Bilder und das Exil der Menschen in der
Geschichte gezeigt haette." (Jacques Mandelbaum)
Elmar TRENKWALDER, Einzelausstellung, Musee-Chateau Annecy, Place du Chateau,
F-74000 Annecy, Tel +33 4 50 33 87 30 musees@ville-annecy.fr
Christoph HINTERHUBER hat ab 15. Jan. 2003 eine Einzelausstellung im Gefolge
seines artist-in-residence-Aufenthalts vom vergangenen Sommer (Kooperation
FRAC des Pays de la Loire-ICA), FRAC des Pays de la Loire, Carquefou
(Nantes). Christoph Hinterhuber gestaltet auch den Umschlag der
einflussreichen Kunstzeitschrift "02", Aprilausgabe, und haelt einen Vortrag
an der Ecole Regionale des Beaux-Arts de Nantes.
Martin WALDE und ERWIN WURM sind Gastprofessoren an der Ensb-a Ecole
Nationale Superieure des Beaux-Arts in Paris. Andreas FOGARASI (Akademie der
bldenden Kuenste in Wien) ist ebenda Gaststudent. Franz WEST macht Mitte
Februar einen Workshop.
Achim STIERMANN, Meisterklasse Peter Kogler an der Akademie der bildenden
Kuenste in Wien, ist Gaststudent an der ERBAN-Ecole Regionale des Beaux-Arts
de Nantes. Derzeit ebenda Postproduktion einer Videoarbeit zusammen mit
Roland SEIDL, Meisterklasse Renee Green an der Akademie der bildenden Kuenste
in Wien. Als Gastvortragende ebenda Ernst CARAMELLE (Staatliche Hochschule
fuer bildende Kuenste, Karlsruhe) und Marina FAUST (Paris/Wien).
Meike SCHMIDT-GLEIM ist Stipendiatin an der Cite Internationale des Arts in
Paris.
Gruppenausstellung in der Cite Internationale des Arts (30.10.-9.11.02) "
Objectif 1 = Art = Objectif 1. Zeitgenoessische Kunst - vom Dorf zum
Cyberspace" mit 7 KuenstlerInnen des Gastlandes Burgenland (Fria ELFEN,
Johannes HAIDER, Wolfgang HORWATH, Gerhard KRAMMER, Sepp LAUBNER, Andreas
ROSENEDER, Robert SCHNEIDER, Hans WETZELSDORFER, CHARMANT ROUGE (David
Kleinl, Andreas Berger, Robert Pinzolits, Thomas Pronai)
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6) Neuerscheinungen
Clinique du Suicide, hg. Geneviève Morel/Savoirs et clinique - association
pour la formation permanente en psychanalyse, Editions eres, Fenouillet,
www.edition-eres.com
Die Abteilung fuer zeitgenoessische Kunst im franzoesischen Kulturministerium
hat eine hervorragende Zusammenfassung ueber die rechtliche Stellung,
Autorenrechte, sozialen Status, Steuerrecht, Vertretung und Arbeitsmarkt fuer
bildende KuenstlerInnen veroeffentlicht : « 123 questions-reponses sur le
statut social, fiscal et juridique des artistes plasticiens »
Centre de ressources/Centre national des arts plastiques
59, rue des Petits-Champs (das ist gleichfalls die neue Adresse der Abteilung
fuer Gegenwartskunst des Kulturministeriums)
F 75001 Paris
www.cnap.fr

Zur ICA-Conference about Populism am Eroeffnungstag der documenta 11 in
Kassel ist mittlerweile eine Zusammenfassung in der niederlaendischen
Zeitschrift "Metropolis M" erschienen.
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7) Termine: Multipoint in Nantes
Bewerbungen fuer Multipoint, die Internationale Forschungs- und
Post-Graduate-Gruppe an der Kunsthochschule ERBAN in Nantes
Selbstgeleitete Forschungsgruppe fuer acht juengere KuenstlerInnen und
KritikerInnen, Stipendium von 800 • pro Monat, Laufzeit ein Jahr, breite
Facilities durch die Kunsthochschule
(Bewerbungsfrist bis Ende Dezember 2002)
http://multipoint.free.fr
Festival VIDEOFORMES (Video- und Medienkunst), Clermont-Ferrand, 18-22. Maerz
2003. Leiter : Gabriel Soucheyre. Projektleiterin : Pascale Fouchere
videoformes@nat.fr
www.videoformes.com
Edith-Russ-Haus fuer Medienkunst in Oldenburg, 6 monatiges Stipendium fuer
Medienkunst, Bewerbungsfrist 21.1.2003 info@edith-russ-haus.de
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8) Kontakte
Multi-Media als Forschungsfeld in Kunsthochschulen: CEDAR (Coordinaton des
Ecoles d'Art en Reseau)
cedar@altern.org
http://cedar2.free.fr
Kontakt: Paul Devautour, wichtiger Konzeptkuenstler und Professor in Nizza
und Marseille
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9) Informationen
Ausstellungen Paris:
http://aden.lemonde.fr
Ausstellungen, Stipendien, Kunsthochschulen in Frankreich
www.cnac.culture.gouv.fr
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ICA-Institut pour la Culture Autrichienne/Institut fuer oesterreichische
Kultur
Association loi 1901 - Nantes
bureau: R. Fleck - J. Le Rider - F. Kaltenbeck - P. Saliou
instcultautr@aol.com
autricheculture.org
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Redaktionsschluss: 27. November 2002, 0.00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand@no-racism.net
zusammengestellt



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