Diese Ausgabe hat Rainer widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam, Massenmails, Veraltetes, nicht Relevantes

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1 Depot-Programm der Woche 3. bis 9. November
Von: depot-news@t0.or.at
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Montag, 3. November, 19.00
Kleine Kretins und feine Gratins
Vortrag

Zum Fressen sind manche Gartenzwerge, zu schade zum Essen ist manch ein Gericht
der Haute Cuisine. Es sind die kleinen, feinen Dinge des Lebens, die Freude
machen und manchen Menschen in Frankreich bedeuten Haubenköche und Zipfelmützen
weit mehr als die hehre Kunst in den Museen. Le Bon, ein Kenner von Küche,
Kunst und Kitsch widmet sich speziellen Formen der Alltagskultur und fragt sich
ohne Respekt, warum die zeitgenössische Kunst noch immer elitär und museal sein
will.

Laurent Le Bon, Kurator am Musée National d’Art Moderne – Centre Georges
Pompidou, Paris

Vortrag in französischer Sprache mit Konsekutivübersetzung.
In Kooperation mit dem Institut Français de Vienne.

Dienstag, 4. November, 19.00
Found Footage aus dem Krieg
Videovorführung mit Diskussion

Den holländischen Künstlern Ron Sluik und Reinier Kurpershoek wurde 1997
während eines längeren Aufenthalts im ehemaligen Jugoslawien eine Sammlung von
VHS-Bändern zugespielt. Darunter die Aufzeichnung eines zweistündigen Verhörs,
das serbische Militärs mit Johannes Tilder, einem gefangenen holländischen
Söldner, wenige Tage vor seinem gewaltsamen Tod geführt haben.
Das Video „Der Teufeljäger“ von Sluik und Kurpershoek zeigt das Verhör in
seiner gesamten Länge – mit filmischen Inserts, die kurz nach den Massakern
rund um Gospic gedreht wurden. Öffentliche Aufführungen haben im Jahr 2000 in
Holland heftige Debatten über die Aneignung von Kriegsdokumenten in der Kunst
ausgelöst.

Ron Sluik, holländischer Fotograf und Filmemacher, lebt in Kishinov, Moldavien

Mittwoch, 5. November, 20.00
Kurswechsel
Zeitschrift

Die gesellschaftlichen Formen der Arbeit haben sich in den letzten Jahren
massiv verändert. Prekäre und atypische Formen der Lohnarbeit sind entstanden,
geschlechtliche Arbeitsteilungen haben sich z.B. durch die wachsende Bedeutung
des Dienstleistungssektors verändert, neue Technologien brachten neue
Spaltungen. Die vielfach diskutierten Wandlungen haben selbstverständlich
erscheinende Vorstellungen von Emanzipation brüchig werden lassen. Die
Veränderungen der Arbeit sind daher zu diskutieren, wenn ein neue Politik der
Gesellschaftsveränderung entwickelt werden soll.

Harald Wolf, SOFI Göttingen: Autonomie der Arbeit als kapitalistisches Projekt?
Ulrike Papouschek, FORBA, Wien: Entgrenzung der Arbeit und Geschlecht

Präsentation des Kurswechsel Nr. 3/2003: Arbeit – Politik – Emanzipation.
In Kooperation mit FORBA und BEIGEWUM.

Donnerstag, 6. November, 21.15
Film und Theorie: Das Blaue vom Himmel
Far from Heaven

Schon lange nicht mehr war der Himmel so blau, der Indian Summer so schön,
waren die Setdesigns und Kostüme so elegant und die Menschen so traurig.
Regisseur Todd Haynes präsentiert mit Far from Heaven einen Wiedergänger des
klassischen Hollywood-Melodramas, eine akribisch inszenierte Hommage an die
Filme des großen Douglas Sirk. Rassismus, Homophobie und Heuchelei in einer
amerikanischen Kleinstadt des Jahres 1957 prägen die primäre Erzählebene. Die
Farben aber bilden einen Subtext, sie entwerfen eine eigene Dramaturgie der
Beziehungen und Abhängigkeiten.

Dieter Pichler, Publizist, Co-Kurator von kinoreal

Far from Heaven (R: Todd Haynes, USA 2002) wird um 19.00 Uhr im AudiMax der TU
gezeigt.

Freitag, 7. November, 19.00
Wie Bilder Meinung machen:
Die Camera obscura des Gerichts
Vortrag

Sobald Kameras in die geschlossene Gerichtswelt eindringen, wird aus dem
geregelten Prozess ein Tribunal. Wohl erstmals zeigt sich das in den 50er
Jahren in den USA, als das Verfahren gegen den Kommunistenjäger Joseph McCarthy
live im Fernsehen übertragen wurde, dem Medium, das die größte Affinität zum
Tribunal aufweist. Otto Premingers Gerichtsfilm Anatomie eines Mordes von 1959
kann als eine Reaktion auf die Fernsehübertragung von Prozessen gesehen werden.
Er setzt dagegen ein klassisches Courtroom Drama, das im Kino, nicht aber im
Fernsehen gezeigt werden sollte.

Cornelia Vismann, Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte,
Frankfurt a.M.
Derzeit research-fellow am IFK.

--
Depot
Breite Gasse 3
A-1070 Wien
+43 1 522 76 13
www.depot.or.at

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This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/

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2 Veranstaltung, 8. November
Von: "Talk Together" <Talk_Together@gmx.at>
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WIR VERGESSEN NICHT UND WERDEN NIEMALS DULDEN!

Zur Erinnerung an den Novemberpogrom 1938:

VERANSTALTUNG GEGEN
Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Faschismus

SAMSTAG, 8. November 2003
Markussaal Gstättengasse 14
Beginn: 17.00 Uhr

Programm:
Gedichte von Abdullahi Osman, Somalia,
Naser Khadem, Afghanistan, Hajrija Hrustanovi&#263; und
Emina Karahodzi&#263;, Bosnien, Evelyn Mayr, Salzburg
Lieder aus Anatolien: Güne&#351;in Çocuklar&#305;
On the Way: Trommelgruppe aus dem SOS-Clearing Haus
Kurdische Folklore: Koma Sarya
Reggae Performance mit Sally, Ghana
Ausstellung, internationale Küche, Kinderprogramm

--
Talk Together
Zeitung für MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen
Postfach 28
5033 Salzburg

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3 [SLP-Pressemeldung] werbung für nazi-flieger in wiener bezirkszeitungen
Von: "Sonja Grusch" <sonja@slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

In mehreren Bezirksausgaben der Wiener Bezirkszeitung (u.a. Alsergrund
16/2003) findet sich ein Inserat das zum Gedenken für den Nazi und
Wehrmachtsoffizier Walter Nowotny aufruft. AntifaschistInnen protestieren
gegen Verherrlichung von Nazi-Verbrechern!

Unterzeichner des Inserates "Wir gedenken unserer Kriegergeneration! Wir
gedenken Walter Nowotny!" sind der FPÖ-Stadtrat Johann Herzog und der
FPÖ-Margarten-Bezirksrat Hans-Jörg Jenewein.

Erst kürzlich wurde Walter Nowotny vom Wiener Landtag das Ehrengrab
aberkannt. Herzog bezeichnete dies als einen "barbarischen Akt". Er nennt
Nowotny einen "hervorragenden Soldaten", die Aberkennung bedeute die
"Missachtung der Kriegsgeneration". Jenewein ist Autor der bekannt
rechtsextremen Aula.

Das Inserat entdeckt hat Peter Regner, Schulsprecher Stellvertreter der
AHS-Glasergasse (Erich-Fried-Gymnasium). Peter Regner dazu: "Gerade
SchüerInnen müssen gegen alte und neue Nazis demonstrieren."

Daher gibt es auch neben der von der SLP initiierten Kundgebung am 1.11. am
Wiener Zentralfriedhof 2. Tor (13.00 - nachher ehren wir die
Widerstandskämpferin Rosa Jochmann) eine Demonstration gegen Rasissmus und
Faschismus am 8.11. um 14.00 in Floridsdorf.

Informationen unter 0699-11 73 13 26

************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************

presse@slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/presse

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4 [al_newsletter] Demo 1.11.: RFJ in der Defensive, Erfolg der Linken
Von: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Demo 1.11.: RFJ in der Defensive, Erfolg der Linken
Bis zu 200 Menschen bei antifaschistischer Mobilisierung

Die AL-Antifaschistische Linke betrachtet die Kundgebung gegen
den Aufmarsch des Rings freiheitlicher Jugend (RFJ) am 01.11. am Wiener
Zentralfriedhof als relativen Erfolg. Auf Druck der antifaschistischen
Mobilisierung führte der RFJ seine Kranzniederlegung am Grab des Nazimajors
Nowotny bereits am Samstag Vormittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit
durch. Der RFJ selbst bestätigt sein Zurückweichen in einer Aussendung,
wenn er von der Angst vor "linken Radaubrüdern" spricht. An der
antifaschistischen Kundgebung nahmen bis zu 200 Menschen teil.

Dennoch waren den ganzen Tag über Gruppen von Naziskinheads und
Burschenschaftern rings um das Grab, das mit Kränzen mit einschlägigen
Symbolen geschmückt war (Bild unter
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=33520&group=webcast). Während
der antifaschistischen Kundgebung kam es auch zu kleineren Zwischenfällen,
als einige Neonazis die antifaschistische Kundgebung stören wollten und vom
Demoschutz zurückgedrängt wurden, bis sie unter Polizeischutz gestellt
wurden.

Im Gegenzug gelang es antifaschistischen AktivistInnen immer wieder, relativ
nah an die Neonazis heranzukommen, die ihre Kundgebung unter massivem
Polizeischutz abhielten. Die AntifaschistInnen störten diese Kundgebung mit
antifaschistischen Liedern und Sprechchören.

Die AL hält fest, dass sie auch in Zukunft jeden rechtsextremen Aufmarsch
mit einer Gegenmobilisierung beantworten wird. Es ist unerträglich, dass
fast 60 Jahre nach Ende des zweiten
Weltkriegs einige Ewiggestrige immer noch nichts begriffen haben. Für uns
gilt weiter, dass den FaschistInnen kein Fussbreit Platz überlassen werden
darf.

Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres E-Mail an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe@yahoogroups.com

Eine weitere Adresse kann per Mail an al_newsletter-subscribe@yahoogroups.com eingetragen werden.

AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail@gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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5 KPÖ/Geburtstag/Steiermark
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STEIERMARK

Graz, am 2. November 2003

3. November: KPÖ feiert 85. Geburtstag

Am 3. November feiert die KPÖ ihren 85. Geburtstag. Sie wurde am 3. November 1918 gegründet und ist damit eine der ältesten Kommunistischen Parteien der Welt.

Auch in der Steiermark wurden AktivistInnen der KPÖ vor 85 Jahren aktiv und beteiligten sich an den revolutionären Ereignissen nach dem Sturz der Habsburger. Sehr bald danach zogen in Arbeiterorten wie Fohnsdorf oder Donawitz Kommunisten in die Gemeinderäte ein.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Über die Geschichte unserer Partei sind schon dicke Bücher geschrieben worden. Zum Geburtstag der KPÖ möchte ich aber nicht darüber reden, sondern betonen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung und wir selbst uns bereits am 26. Jänner das schönste Geburtstagsgeschenk gemacht haben, nämlich den Wahlerfolg in Graz. Das zeigt, dass wir nicht nur eine heroische und manchmal tragische Vergangenheit haben, sondern auch eine positive Gegenwart und - wenn wir alle zusammenhalten und eine nützliche Partei für die Menschen bleiben - auch eine Zukunft als KPÖ".

KPÖ-Steiermark

Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com ================================================
6 Antirassismus Planspiel miramix
Von: Mauthausen Komitee Ö <office@mkoe.at>
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Antirassismus Planspiel »miramix«

»miramix« - ist der Name eines neuen Planspiels, das für Jugendliche der 9. Schulstufe und Lehrlinge im 1. Lehrjahr vom Mauthausen Komitee Österreich in Zusammenarbeit mit erfahrenen Planspiel- und RassismusexpertInnen entwickelt wurde. Das Spiel beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten von Rassismus und kann im Zeitraum zwischen November 2003 bis einschließlich Juni 2004 kostenlos gebucht werden. Die SchülerInnen und Lehrlinge werden von ausgebildeten TrainerInnen durch das Spiel begleitet, das abhängig vom Engagement und Spieleinsatz zwischen dreieinhalb und vier Stunden dauern kann. Nähere Informationen zu »miramix« und zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website www.miramix.at.

Im Rahmen einer Präsentationsveranstaltung, zu der Sie das Mauthausen Komitee Österreich sehr herzlich einladen möchten, haben Sie die Möglichkeit »miramix« näher kennen zu lernen:

Wo? Seminarzentrum Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien

Wann? 24. November 2003

1. Termin für Präsentation: 15:00 - 16:00 Uhr

2. Termin für Präsentation: 17:00 - 18:00 Uhr

Österreichweit sind nur 300 Planspieleinsätze geplant. Die Einsätze werden aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des BMWA finanziert. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstützt dieses Projekt mit einem Erlass (GZ 33.466/205-V/11/03) an alle Landesschulräte, Zentrallehranstalten, Pädagogischen, Berufspädagogischen und Religionspädagogischen Akademien, Pädagogischen und Religionspädagogischen Institute und an den Stadtschulrat der Stadt Wien, in dem um Bekanntgabe des Antirassismus Planspiels im zuständigen Wirkungsbereich ersucht wird.

Nutzen Sie die Chance, Ihren Unterricht mit dieser pädagogisch wertvollen Lehr- und Lernmethode zu bereichern. Wir versprechen Ihren SchülerInnen und Lehrlingen nicht nur eine kritische, aktive und lehrreiche Auseinandersetzung mit dem Thema "Rassismus", sondern auch viel Spaß am Spiel!

Kontakt:

Mauthausen Komitee Österreich

Evelyn Fluch

Zirkusgasse 3/5/1

1020 Wien

Tel.: 01/212 83 33

E-Mail: office@mkoe.at

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7 Artikel über RFID Technologie
Von: "sfux. das Medienhaus von Oraclesyndicate.org" <sfux@bootbox.net>
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s.fux, oraclesyndicate.org Oktober 2003

Die große Welt der kleinen Chipssfux

In Chicago fand zwischen dem 15. und 17. September die erste Konferenz zur
"Vernetzung aller Dinge" statt. Gastgeberin war das Auto ID Center, ein
Konsortium von führenden Firmen und dem Massachusetts Institute of
Technologie getragen. Das Konsortium will die Vernetzung sämtlicher Dinge
des alltäglichen Lebens. Vom Müsli zur Rasierklinge, mittels "Radio
Frequency Identification" Chip RFID. Folge davon sind Massenentlassungen,
aber auch eine latente Gefahr des Missbrauchs.

Im Wal-Mart, dem Einkaufszentrum von Kimberton, einem kleinen Nest unweit
von Philadelphia, hat die Zukunft bereits als Pilotprojekt begonnen. Rund
zwanzig Kassenstationen mit zumeist farbigen Kassiererinnen und zu jedem
Check Out die dazugehörende Einpackerin, kämpfen sich Stunde um Stunde durch
die riesigen Mengen an Lebensmitteln, die von Kunden auf ihre Fliessbänder
gelegt werden. 24 Stunden und 365 Tage ist Wal-Mart geöffnet. Alleine an den
Kassen bietet Wal-Mart wohl an die 60 Jobs. Schlecht bezahlt und wer nicht
lächelt fliegt, aber immerhin ist da ein Brotverdienst für Leute die keine
Aussicht auf bessere Arbeit haben oder neben der Ausbildung jobben. Auf der
einen Seite des Centers, weckt eine zügig voranschreitende Kolonne meine
Aufmerksamkeit. Tatsächlich gehen da die Kunden mit ihren
überdimensionierten Einkaufswagen durch das Tor der Zukunft. Auf einem
Schild steht da: "To make shopping friendlier and easier for our customers".

RFID heißt das Zauberwort. Der Einkaufskorb wird, dank der kontaktlosen
Radiofrequenz Technik automatisch gescannt, beim einführen der Kreditkarte
wird der Kassenzettel ausgedruckt und fertig. Kein mühsames ausladen und
auftürmen auf dem Fliessband, kein erzwungenes Lächeln, kein Smalltalk mehr.
Für die Kassiererinnen wird es sich über kurz oder lang ausgelächelt haben.
Millionen von Jobs werden der Vergangenheit angehören. Alternative? Wohl
keine.

Wal-Mart in den Staaten und Tesco in England, sind Einkaufsketten der
Superlative und Mitglieder des Auto ID Centers[1] die für das Konsortium
Feldversuche mit den Chips machen; auch im Bereich Überwachung. Davon
ausgehend, dass tagtäglich Ware gestohlen und veruntreut wird, ist der Kunde
nicht mehr König, sondern potentieller Dieb und zwar solange, bis der Chip
die Meldung an den Zentralcomputer des Geschäftes "Gegenstand vom Kunden
bezahlt" weiterleitet. Als Beispiel dient Gillette.[2]

Männer wissen es, eine Packung mit vier MACH3 Klingen für die tägliche Rasur
ist unglaublich teuer. In England und den USA fast ein doppelter
Stundenlohn, in der Schweiz mehr als ein Kioskverkäufer in der Stunde
verdient. Nimmt der Kunde innerhalb 34 Sekunden drei oder mehr solcher MACH3
Packungen vom Regal, geht unverzüglich eine Meldung an den Computer das hier
etwas unerhörtes geschieht und der Kunde mit 70%er Wahrscheinlichkeit ein
Dieb ist. Automatisch zoomt die nächstgelegene Kamera auf den Kunden. Der
Kunde geht nun zielstrebig zwischen den Regalen Richtung Ausgang, passiert
weitere RFID lesende Schranken, die wiederum eine Meldung machen. Die Chance
ein Dieb zu sein erhöht sich auf 75%. Bevor sie die Kassen passiert haben
werden - die Chance eines Diebstahls ist nun auf 85% gestiegen - wird der
Computer bereits einen Wachmann avisiert haben, der weiß wie sie aussehen
und darauf wartet ob sie die Klingen ordnungsgemäß bezahlen oder nicht.[3]
In einem Zukunftsladen in Rheinberg - einem Gemeinschaftsprojekt von Metro,
SAP und Intel, das Ende April startete - kommen die smarten Regale erstmals
auch in Deutschland zum Einsatz und kommunizieren dort mit Rasierklingen,
Shampoo und Frischkäse.

Soho in Lower Manhatten N.Y. Der lauschige Altstadtteil der
Millionenweltstadt hat den Ruf der extravaganten jungen Designermode, das
neuste und frechste im Trend. Einer der Läden, wartet mit einem speziellen
Gag der RFID Technologie auf. Sobald ein Kleid in die Garderobe mitgenommen
wird, präsentiert der Fernseher in der Garderobe das Designerstück von
verschiedenen Models vorgeführt, zeigt die dazupassende Unterwäsche oder
Krawatte. RFID macht's möglich.

Irgendwo im Hintergrund, vom Kunden nicht einsehbar, werden Daten
ausgetauscht. Was der Kunde in die Hand nimmt, ob der Kunde ein potenzieller
Dieb ist was er anprobiert und anschließend kauft. Mittels einer Datenbank
ließen sich alle diese Informationen zu detaillierten Kundenprofilen
verdichten. Vorstellbar ist, dass dies zu Szenarien führt wie sie der
Zukunftsforscher Kevin Kelly für den Film "Minority Report" entworfen hat:
Dort wird Protagonist Tom Cruise bei einem Gang durchs Shopping Center
ständig mit Werbebotschaften beballert, die auf seine Konsumgewohnheiten
zugeschnitten sind. Technisch durchaus möglich. Was für Tom Cruise nach 145
Minuten zu ende ist, beginnt für die Bürger, nicht nur in den
Industrienationen, gerade erst Realität zu werden.

Die Transponder sind schon längst im Alltag integriert. Seit in Europa eine
elektronische Wegfahrsperre Pflicht ist, stecken in den meisten Neuwagen
Chips in den Autoschlüsseln und funken ein Echtheitszertifikat ans
Zündschloss. Sie leisten ihren Dienst in Millionen berührungsloser
Chip-Karten mit denen die Bürger Londons, Sao Paulos, Bombays, Pekings, des
Ruhrgebiets und früher oder später auch auf den SBB Strecken, den
öffentlichen Verkehr nutzen.[4] Die meisten Einwohner Hongkongs besitzen
eine kontaktlose Karte für Transport und Einkauf, in Moskau dient ein
ähnliches System zusätzlich als Gesundheitskarte, in Beijing wird damit bei
den Parteitagen überwacht, ob die 30'000 Mitglieder nicht schummeln. Sie
stecken in Handys, in Uhren, an Brieftauben, Skipässen und im Fleisch der
Familie Jacobs aus Florida, die RFID lesbare Chips mit ihren medizinischen
Daten von Verichip implantieren ließ.[5]

RFID ist, laut Auto ID Center, die neue industrielle Revolution, die den
mittlerweile gut akzeptierten aber "dummen" Barcode ablösen wird. Ein
"Internet aller Dinge" soll es werden frohlockt Kevin Ashton, exekutiv
Direktor des im Massachusetts Institute of Technologie MIT in Cambridge
Boston integrierten Auto ID Centers. Das Center versteht sich als globales
Forschungshirn mit der Mission jedes Etwas das irgendwo, irgendwann,
gefertigt, verschifft, verladen, verkauft und gekauft wird, automatisch
identifizieren kann. Das Center arbeitet weltweit mit sechs führenden
Universitäten zusammen. Unter anderem mit dem am 8. April 2003 neu
gegründeten M-Lab an der Universität St. Gallen in Zusammenarbeit mit der
ETH Zürich.[6] Zu den 90 Sponsoren der Denkfabrik gehört Kellogg's und
Kodak, Metro und Wal-Mart, Coca-Cola und Pepsi, Gillette und Nestlé, Intel,
SAP und IBM. Die illustre Runde hat dem Center den Auftrag erteilt, mit
Hilfe der Funk-Chips "an der Vernetzung von einfach allem" zu arbeiten.
Seine Mitarbeiter nehmen das wörtlich: "Mit 54 Bit können Sie jedes Reiskorn
durchnummerieren, das auf der Welt produziert wird", rechnet einer vor, "mit
138 Bit jedes Molekül auf der Oberfläche des Planeten." Eine Art
individueller Funk-Barcode für einfach alles wäre so gesehen kein Problem.
Selbst dümmste Chip-Karten haben heute einige Tausend Bits an Bord und eine
große Anzahl an High-tech Firmen experimentiert mit den verschiedensten
Spielereien der RFID Technik.

Die kontaktlose Datenübertragung durch RFID Technologie ist ein einfaches
Konzept mit enormen Auswirkungen. Mit Hilfe eines Transponders, eines
Mikrochips mit Antenne, der auf einer Dose Cola, einer Hose oder einer
Fahrzeugachse platziert wird, ist ein Computer plötzlich imstande diese
Gegenstände zu "sehen". Platziert man nun auf jeder Dose Cola, in jeder Hose
und auf jeder Fahrzeugachse einen solchen Transponder weiß man zu jeder
Zeit, wo sich was und wie viel befindet. Keine Warenbestandesaufnahme mehr,
keine verlorenen oder fehlgeleiteten Versandposten, kein raten darüber, wie
viel Material innerhalb einer Lieferkette im Umlauf ist oder die Regale des
Geschäfts füllt. Das Auto ID Center betreibt den Bau, die Überprüfung und
den Einsatz einer globalen Infrastruktur - einer weiteren Schicht oberhalb
des Internets -, die es ermöglichen wird, dass Computer überall auf der Welt
in Sekundenschnelle identifizieren können. Die Vision ist einfach: Eine
Welt, in der jeder produzierte Gegenstand durch preiswerte RFID Transponder
gekennzeichnet werden kann und sich sein Aufenthaltsort mit Hilfe eines
einzigen globalen Netzwerks über Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg
bestimmen lässt. Das Herzstück des neuen Netzwerks ist der elektronische
Produktcode EPC. Wie ein Barcode verwendet der 96-Bit-EPC eine Kette von
Ziffern, um den Hersteller und die Produktkategorie eines Artikels zu
identifizieren. Der EPC fügt jedoch eine dritte Ziffernfolge hinzu- eine
Seriennummer, die jeden einzelnen Artikel bezeichnet. Diese Nummer stellt
die einzige auf dem Mikrochip des RFID Transponders gespeicherte Information
dar. Der EPC kann jedoch mit enormen Mengen von Daten innerhalb einer
Datenbank verknüpft werden. Wo und wann der entsprechende Artikel
hergestellt wurde, sein Verfallsdatum, wohin der Versand erfolgen soll usw.
Die Daten lassen sich in Echtzeit aktualisieren, während der Artikel
verlagert oder weiterverarbeitet wird.

Das Auto ID Center hat, um das schlechte Image der Technologie zu
verbessern, extra eine der führenden Public Relation Firmen angeheuert.
Fleishman & Hillard, zu deren Kunden die größten der Pharmaindustrie und das
Department of Defense zählen, kam zum Schluss, dass die Technologie für den
Bürger ein rotes Tuch darstellt. So erwartet der Bürger vor allem von den
Firmen offensichtlich keine Rücksichtsnahme was die Privatsphäre betrifft.
Im Weiteren machen die Fleishman Experten Vorschläge, wie man das lästige
Problem beseitigen kann: "Die RFID Opposition gilt es zu neutralisieren."
Dazu sollten der Öffentlichkeit in steter Regelmäßigkeit Anwendungsbeispiele
präsentiert werden, denn "keine Nachrichten sind schlechte Nachrichten". Es
müsse gezeigt werden, wie RFID Behinderten, alten Menschen oder Kranken
helfe - bedenken tragende Datenschützer sollen dadurch ins Abseits
manövriert werden. Ein weiterer Baustein der Fleishman Truppe ist gezielte
Desinformation.[7] RFID soll dem Bürger als Barcode II verkauft werden, oder
gar als Green Tag, um dadurch das Umweltbewusstsein der Bürger zu
aktivieren, was in der Regel funktioniert.

Die deutsche Firma Flexchip, eine jener Technologiefirmen die dem Auto ID
Centers angeschlossen ist, hat die positiv Image Werbung wohl richtig
verstanden: Big Brother, Staffel II. Im Originalwortlaut der Münchner Firma
heißt es da:

"Webcams im Wohn- und Gartenbereich zeigen, was im Big-Brother-Haus abgeht.
Doch diesmal gibt es für Voyeure einen besonderen Service. Über den so
genannten Locator lässt sich jederzeit nachvollziehen, wo sich die zwölf
neuen Kandidaten gerade aufhalten. Vorbei sind die Zeiten, wo Fans hofften,
Sabrina unter der Dusche zu sehen und die Webcam dann doch nur eine leere
Nasszelle präsentierte.
Die Webseite zu Big Brother zeigt ab sofort nicht nur den Grundriss des
Hauses mit den Webcam-Positionen. Im Locator, einem separaten Fenster, das
einen verkleinerten Grundriss des Big-Brother-Hauses abbildet, sind die
Kandidaten als farbige Lichtpunkte zu sehen. Eine Namensliste unter dem
Locator erschließt, welche Person sich hinter welchem Farbpunkt verbirgt.
Die Daten werden alle 15 Sekunden aktualisiert, so dass Fans die Bewegungen
der Container-Bewohner fast in Echtzeit verfolgen können. Wer auf diese
Weise seinen Lieblings-Kandidaten aufgespürt hat, klickt jetzt im großen
Grundriss des Big-Brother-Hauses die Webcam an, die diesen Bewohner gerade
im Bild hat."[8]

Ähnlich aber weniger spielerisch geht es in der Realität amerikanischer
Gefängnisse zu und her. Die beiden großen Firmen Wackenhut Corporation und
Correction Corporation of America, welche private Gefängnisse betreuen und
leiten, schwören auf RFID Technologie um Sträflinge zu überwachen. Diese
Technik wird von Alanco Technologies angeboten.[9] Laut Firmenschrift,
funktioniert das System bei "markierten" Personen folgendermaßen:
Bestimmung des Aufenthaltsortes aller markierten Personen im 15 Sekunden
Takt.
Zählung aller Markierten im Sekundentakt und Auslösung des Alarms
wenn jemand fehlt.

Auslösung des Alarms, wenn die Markierung abgenommen oder manipuliert wird.

Auslösung des Alarms wenn ein Insasse eine verbotene Zone betritt.

Identifizierung und Nachverfolgung von Individuen, die sich während einer
Alarmauslösung in der Nähe befunden haben.

Lokalisierung von Individuen auf Anfrage.

Identifizierung von Insassen, die Versuchen sich im Essensraum zweimal
zu bedienen.

Identifizierung von Insassen beim Einkauf im Anstaltsshop.
Die Firma ist Inhaberin der US Patentnummer 5.218.344 mit dem Titel "Methode
und System zur Überwachung eingegrenzter Individuen" und ist Lizenzträger
bei Motorola Inc. für die "Technologie zur Lokalisierung mittels
Radiofrequenzen, mit exklusivem Recht auf dem Gebiet des Strafvollzuges".
Dazu kommt ein Lizenz Patent von BI Inc., das bei einer mutwilligen
Entfernung, Manipulation oder gar der Zerstörung des Chips einen Alarm
aussendet.

Checkpoint Erez, zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die israelische Firma
OTI On Track Innovations Inc.[10] installiert hier das Basel Grenzprojekt.
Das Projekt, das vom Israelischen Verteidigungsministerium und der
Israelischen Polizei unterstützt wird, ist das erste Grenzkontrollsystem der
Welt, das sowohl biometrische Hand- als auch Gesichtsmerkmale in Verbindung
mit der kontaktlosen Chiptechnologie zur Identifikation einsetzt. Die Basel
Lösung gewährleistet höchste Sicherheitsstandards und kann in verschiedenen
Formen, auch als Aufkleber, eingesetzt werden um beispielsweise vorhandene
Reisedokument wie Pässe oder Visa zu ergänzen. Die für diese Technologie
anwendbaren Applikationen können ausgedehnt werden auf
Zutrittskontrollsysteme, auf nationale ID-Karten-Programme sowie auf
Ausweise, die mit der SmartID-Lösung zur Identifikation nach biometrischen
Merkmalen auf kontaktloser Basis ausgestattet sind. Nach der vollständigen
Installation wird das System die Ein- und Ausreise von täglich etwa 120.000
Arbeitern überwachen, wobei eine absolut sichere und außerordentlich
schnelle Abfertigung ermöglicht wird. 1993 erhielt OTI ein US-Patent für
"System und Methode der kontaktlosen Übertragung von Daten" und damit eine
Schlüsselstellung.

Beijing, China. Auch im Milliarde Menschen zählenden Land wird OTI's Hilfe
gebraucht. Bis ins Jahr 2006 sollen hier sämtliche, zurzeit noch auf Papier
gedruckte Ausweise digitalisiert und als SmartCard neu herausgegeben werden.
Ein Markt von sage und schreibe 1,26 Milliarden Menschen und die
Verdoppelung sämtlicher sich zurzeit im Umlauf befindenden SmartCards. Der
Glücksschrei kam nicht nur von OTI sondern auch vom französischen
Rüstungsunternehmen Thales SA. Die beiden Firmen sind auserkoren den
riesigen Markt zu befrieden. Im Juni 2001 gründete Thales SA ein
Tochterunternehmen mit dem amerikanischen Rüstungsgiganten Raytheon namens
ThalesRaytheonSystems TRS. Das Konsortium fertigte das Air Command Systems
International (ACSI) für die NATO und das Luftverteidigungssystem FLORAKO
für die Schweiz. Raytheon seinerseits, gilt als eine der dunkelsten
Rüstungsbuden der Welt. RaytheonMicroelectronics Espana, zum Beispiel ist
der Produzent des implantierbaren Chips DigitalAngel von Applied Digital
Solutions Inc.

RFID Technologie wurde ursprünglich für militärische Bedürfnisse entwickelt.
Bereits im zweiten Weltkrieg vermochten die alliierten ihre heimkehrenden
Kampfflugzeuge von Freund und Feind zu unterscheiden und RFID ist noch immer
in der Hand des militärisch industriellen Komplexes. Wer hat schlussendlich
die Kontrolle über diese Daten? Wer garantiert dem Bürger dass FLORAKO in
einem Kriegsfall nicht von "außen" übernommen werden kann? Wer garantiert,
dass RFID Chips und die Daten in international vernetzten Computern in
Verwaltung und Polizei nicht einem orwellschen Diktat unterworfen werden?

[1] http://www.autoidcenter.org/
[2] http://www.boycottgillette.com/letters.html
[3] http://www.autoidcenter.org/media/fmi_2002.pdf
[4] http://www.aimglobal.org/technologies/rfid/casestudy/Swissrailway.htm
[5] http://www.wired.com/news/privacy/0,1848,50187,00.html
[6] http://www.m-lab.ch/press/PressRelease01.html
[7] http://www.privacydigest.com/2003/08/08
[8] http://www.flexchip.de/deutsch/News/Frame/newframbigbr.html
[9] http://www.tsilink.com
[10] http://www.oti.co.il

sfux
http://www.Oraclesyndicate.org
Das Medienhaus

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8 Akteneinsicht für Angeklagten Meyer-Falk
Von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Akteneinsicht für Angeklagten Meyer-Falk

Im April 2003 berichtete ich über die Entscheidung des Richters MÜLLER
(Amtsgericht Karlsruhe), meinem Verteidiger die Akteneinsicht in die von
der Haftanstalt geführte Gefangenenpersonalakte (GPA) zu verweigern
(http://www.de.indymedia.org/2003/04/48325.shtml) .

Vor dem Amtsgericht (AG) ist zur Zeit noch eine Strafsache gegen mich
u.a. wegen Beleidigung von Kanzler Schröder und Ministerpräsident Koch
(Hessen) anhängig; außerdem soll ich Vollzugsjuristen beleidigt haben.
Da die GPA 2002 schon dem AG vorlag, wollte selbstverständlich mein
Anwalt diese einsehen, was der o.g. Richter MÜLLER verweigerte, da hier
das Strafvollzugsgesetz gelte und hiernach bestünde kein Einsichtsrecht.
Ein hieraufhin gegen ihn eingereichtes Befangenheitsgesuch wies er als
unzulässig wegen „Verschleppungstaktik“ zurück.

Mit Beschluß vom 17.10.03 verwarf das Landgericht Karlsruhe die
abseitige Entscheidung des Richters MÜLLER Akteneinsicht zu verweigern
und ordnete an, daß mein Anwalt die GPA einsehen dürfe. Denn dadurch,
daß 2002 die GPA dem AG vorlag, sei sie Bestandteil der Prozeßakten
geworden, so die drei RichterInnen des Landgerichts. Folglich bestehe
ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht gemäß Strafprozeßordnung, das
Strafvollzugsgesetz sei hier irrelevant.

Ein klarer Etappensieg! Zwischenzeitlich zeigte ich Richter MÜLLER wegen
Rechtsbeugung an, denn seine Entscheidung keine Akteneinsicht zu
gewähren, verstieß meiner Ansicht nach in eklatanter Weise gegen die
„Rechtsordnung“. Wir werden sehen, wie „unabhängig und unparteiisch“ die
Staatsanwaltschaft gegen einen Richter vorgehen wird.

Ein Schelm ist der denken sollte, daß der Umstand, daß der ehemalige
Leiter der Haftanstalt Bruchsal, Rüdiger REHRING heute der
stellvertretende Chef der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist, in
irgendeiner Weise die Ermittlungen beeinflussen wird!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3117, Schönbornstraße 32, D-76646
Bruchsal

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9 Sicherungsverwahrung 2003 - Analyse und persönliche Stellungnahme
Von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Sicherungsverwahrung 2003 - Analyse und persönliche Stellungnahme

Am 21. und 22. Oktober 2003 verhandelte das Bundesverfassungsgericht
(http://www.bverfg.de) über die in Insiderkreisen nur "SV" genannte
Sicherungsverwahrung.
Ich möchte in diesem Beitrag kurz erläutern, was die von den Nazis im 3.
Reich eingeführte SV ist (A), wie der Alltag der SV aussieht (B), ob sie
wirklich notwendig ist (C), um mit einem Ausblick (D) zu schließen.

A)Was ist SV?

1933 wurde die SV in das deutsche Strafrecht aufgenommen. Für gewöhnlich
wird von einem Strafgericht für eine bestimmte Straftat eine Strafe,
z.B. 5 Jahre Gefängnis verhängt; nun sollte es aber möglich sein,
angeblich "unverbesserliche Gewohnheitsverbrecher" auch nach Verbüßung
der ihnen zugedachten Strafe verwahren zu können, hierzu wurde die SV
geschaffen.

Nach 1949 wurde in der DDR die SV aus dem Gesetz getilgt, da sie
"nationalsozialistischen Ungeist atme", in der BRD hatte man solche
Bedenken nicht.

Während sich gerade die GRUENEN bis in die 90'er hinein engagiert für
eine Abschaffung der SV einsetzten, war mit diesem Engagement umgehend
Schluss, als sie an die Regierung kamen, heute verteidigen sie die SV
als "notwendiges Instrument des Strafrechts".

Aber zurück zum Thema: Das Strafgericht entscheidet, ob ein Angeklagter
als "gefährlich für die Allgemeinheit" anzusehen ist, ob er z.B. eine
"Neigung" hat, Verbrechen zu begehen. Wird dies - auch seitens
Sachverständiger - bejaht, kann und - mitunter auch - muss die SV (vgl.
§ 66 Strafgesetzbuch) verhängt werden.

Sodann verbüßt der Gefangene zuerst seine Freiheitsstrafe, bevor kurz
vor Haftende die Strafvollstreckungskammer (ein Richterkollegium
bestehend aus 3 RichterInnen am Landgericht der Vollzugsanstalt) darüber
zu entscheiden hat, ob der Gefangene weiterhin als "gefährlich für die
Allgemeinheit" anzusehen ist. Wird dies bejaht (dies ist der Regelfall),
wird der Insasse in eine Abteilung für Sicherungsverwahrte (ebenfalls in
einem Gefängnis höchster Sicherheitsstufe) verlegt. Alle 2 Jahre wird
sodann überprüft, ob die Gefährlichkeit fortbesteht, ggf. wird er bis zu
seinem Tode verwahrt. Zur Zeit sitzen ca. 300 Verwahrte in der SV (alles
Männer, weshalb in diesem Beitrag stets die männliche Form gewählt
wurde. Frauen trifft die SV in weniger als 1 % der Fälle).

B)Wie sieht der Alltag aus?

Der Verwahrte unterliegt der Pflicht zur Zwangsarbeit, ihm steht - im
Falle der Arbeitslosigkeit - ein Taschengeld von ca. 50 Euro im Monat zu
(einem arbeitslosen Strafgefangenen nur 30 Euro), er soll Privatkleidung
tragen dürfen; in Baden-Württemberg darf er zusätzlich von privatem Geld
für 20 Euro Kosmetika erwerben. Und er kann statt 3 Freßpakete im Jahr
(diese stehen Strafgefangenen zu) 7 Freßpakete erhalten - damit sind
dann aber auch die "Vergünstigungen" im Vergleich zur Strafhaft
aufgezählt.

Der Alltag unterscheidet sich folglich nicht von dem eines
Strafgefangenen: Arbeit, Freizeit, Nachtruhe! Tag für Tag, Jahr für
Jahr, ohne absehbares Ende. Hie und da vielleicht Besuch von draußen -
bei der Mehrzahl der Verwahrten gehen die Verbindungen jedoch im Laufe
der Jahre verloren! Ausgang oder Urlaub werden fast nie gewährt.

C)Ist die SV notwendig?

MancheR wird sich fragen, wie es denn um die Opfer steht, schließlich
soll doch die SV potentielle Verbrechensopfer schützen, zumindest in der
Theorie.
Dazu erst einmal eine Zahl von Prof. LEYGRAF (ein renommierter
Gerichtssachverständiger): Er stellt fest, dass für einen tatsächlich
gefährdeten Gefangenen, circa 10 fälschlich als "gefährlich"
diagnostizierte Menschen verwahrt werden. Denn Dreh- und Angelpunkt der
Verwahrung ist das Etikett: "Gefährlichkeit" und bei Prognosen in diesem
Bereich verhält es sich wie mit Wetterprognosen: Sie können zutreffen -
oder auch nicht. In der eingangs erwähnten Verhandlung vor dem
Verfassungsgericht sagte am 21.10.03 ein Gutachter aus, dass die
Wahrscheinlichkeit, dass ein "Gefährlichkeitsgutachten" zuträfe, nur
wenig über der Zufallswahrscheinlichkeit liege.

Alleine wenn man dies bedenkt, kann man schlechterdings nicht die SV als
notwendig bezeichnen - zumindest soweit man tatsächlich den Schutz
potentieller Opfer im Auge hat.

Politisch jedoch ist die SV notwendig! Sie soll der Bevölkerung
vorgaukeln, dass hart durchgegriffen wird (es sei auf Schröders Satz von
2001 hingewiesen: "Wegschließen - für immer!").
Als strategisches Instrument, Ängste in der Bevölkerung zu schüren,
anzustacheln und dann wieder zu beruhigen, ist die SV ebenfalls
hervorragend geeignet.

Es mag im Einzelfall durchaus Gefangene geben, die besonders
"rückfallgefährdet" sind, jedoch kann dieser Gefahr durch eine
engmaschige Begleitung und Betreuung effektiver (und auch
kostengünstiger, denn ein Hafttag schlägt mit ca. 100 Euro zu Buche)
begegnet werden, als durch die Verwahrung. Zumal, bedingt durch die
Hoffnungslosigkeit, der die Insassen ausgesetzt werden, die
Wahrscheinlichkeit z.B. von Geiselnahmen wächst. Kommt es dann zu solch
einer Aktion, wird diese als Beleg für die Gefährlichkeit angesehen und
verdrängt, dass es nicht dazu gekommen wäre, hätte eine realistische
Entlassungschance bestanden (es sei auch an eine Selbstmordserie in den
80'ern in der SV-Abteilung der Haftanstalt Freiburg erinnert).

D)Ausblick

Eine Abschaffung der SV ist nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil! Roland
Koch (Ministerpräsident von Hessen) läßt an Plänen arbeiten, wonach
längst in Freiheit entlassene Gefangene wieder in Haft genommen werden
können, ohne dass sie erneut straffällig geworden wären.
Der Schritt ist nicht weit dahin, Menschen in SV zu stecken, die weder
in der Vergangenheit straffällig wurden, noch aktuell eine Tat begangen
haben, sondern bei denen lediglich vermutet wird, dass sie eine solche
möglicherweise begehen könnten. In kurzfristigem Rahmen existiert eine
solche Regelung heute schon, bekannt unter dem Begriff
"Unterbindungsgewahrsam"; gerade Linke können ein Lied davon singen. Als
potentielle "StörerInnen" werden sie vor Demonstrationen in eine
Polizeizelle gesteckt und erst nach Veranstaltungsende wieder
freigelassen.

Kürzlich machte der Ex-General und heutige Landesinnenminister SCHÖNBOHM
von sich reden, als er verlangte, chronischen Schulschwänzern
elektronische Fußfesseln anzulegen, um sie auf diese Weise überwachen zu
können. Dieser Gedanke erscheint auf den ersten Blick als Ausgeburt
eines pathologischen Sicherheitsfanatikers, aber er zeigt auf, was in
10, 15, 20 Jahren Realität sein wird. Jede und jeder, der ein
abweichendes Verhalten zeigt, wird unter einen Generalverdacht gestellt,
um so möglichst viele BürgerInnen möglichst lückenlos überwachen zu
können.

Wer folglich meint, die SV beträfe doch nur eine kleine Zahl
"hochgefährlicher Verbrecher", der geht fehl!

Thomas MEYER-FALK, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D - 76646
Bruchsal

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