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01 ÖBB-Streik - Solidarität mit den Eisenbahnern
Von: Wilfried Leisch <oesk at aon.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
SOLIDARITÄT MIT DEN EISENBAHNERN
Ab 24 Uhr treten die Eisenbahner in einen 24-stündigen Warnkstreik.
Solidarisieren wir uns überall wo wir können mit den Kolleginnen
und
Kollegen und treten etwaigen Angriffen auf die Eisenbahner im Interesse
aller arbeitendne Menschen Österreichs entgegen.
Anbei ein Solidaritätsaufrug mit Hintergrundinformation.
MIt solidarischen Grüßen
Österr. Solidaritätskomitee
W. Leisch
<mailto:oesk at aon.at>mailto:oesk at aon.at===================
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02 Solidarität mit ÖBB-Warnstreik - das Flugblatt der
SLP
Von: Sonja Grusch <sonja at slp.at>
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Liebe KollegInnen!
Der 12-Stunden-ÖBB-Warnstreik am Dienstag, den 4. November,
könnte eine
stärkere Welle von Protesten gegen den Kahlschlag der Regierung
nach sich
ziehen. Wir halten diesen Arbeitskampf für alle unselbständig
Beschäftigten
und ebenso arbeitslose Menschen für bedeutsam. Und das nicht
nur, da an
diesem Tag Hunderttausende PendlerInnen unmittelbar betroffen sind.
Im
Folgenden wollen wir Ihnen bzw. dir den Text des aktuellen Flugblatts
der
SLP übermitteln. Dieses Flugblatt wird ab Mitternacht von SLP-AktivistInnen
auf 7 Bahnhöfen in Wien, Oberösterreich und Salzburg verteilt
werden. Über
weitergehende Verbreitung würden wir uns sehr freuen.
*****
Volle Solidarität mit den EisenbahnerInnen!
Streik ausweiten - der Kahlschlag kann gestoppt werden!
Setzt sich die Regierung bei den ÖBB durch, gibt es bald Missstände
wie bei
den englischen Bahnen: Zugsunglücke, Ausfälle, unsichere
Jobs bei mieser
Bezahlung für die Beschäftigten und schlechte Verbindungen
für die
KundInnen. Nach Pensionsraub und Voest-Privatisierung ist mit dem
ÖBB-Kahlschlag ein weiterer Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen
geplant. Weltweit versuchen Unternehmen und Regierungen, die Kosten
für die
kapitalistische Wirtschaftskrise auf alle ArbeitnehmerInnen und
Arbeitslose
abzuwälzen. Die Regierung bereitet die ÖBB-Privatisierung
vor. Mehr noch, es
sollen Betriebs- bzw. Personal-VertreterInnen und die Gewerkschaften
geschwächt werden, um künftig Sozialraub leichter durchzubringen.
Es geht um
unser aller Zukunft.
Volle Solidarität mit den EisenbahnerInnen
Regierung und Medien hetzen gegen die angeblichen Privilegien der
EisenbahnerInnen und schweigen über die wirklichen Privilegien
von Gorbach,
Kukacka, Grasser, Schüssel und Rüdiger vorm Walde. Schon
beim AUA-Streik ist
die ÖGB-Führung dieser Hetze nicht offensiv begegnet.
Das muss sich ändern.
Mit allen Gewerkschaftspublikationen sowie durch Flugblätter,
Veranstaltungen und Kundgebungen muss die Gewerkschaft die Interessen
und
Rechte der ArbeitnehmerInnen verteidigen. Wir müssen die Öffentlichkeit
direkt informieren und gemeinsam, EisenbahnerInnen und andere Beschäftigte,
auch auf die Strasse gehen. Der Streik gegen den Pensionsraub am
3. Juni hat
seine volle Wirkung nicht entfalten können, weil wir alle auf
unterschiedlichen Dienststellen verstreut in Kleingruppen waren.
Es gab
keine gemeinsame große Demonstration, mit der allen Betroffenen
das Gefühl
von Stärke und Einheit hätte gegeben werden können.
Der Rückzug der
ÖGB-Spitze nach dem 3. Juni war ein Fehler. Die ÖGB-Führung
hat kein echtes
Gegenkonzept zum Sozialraub. Deswegen überlebte die Regierung
diese
Proteste. Das darf diesmal nicht geschehen.
Wie Streiks ausweiten
Der Überstundenboykott war eine zu schwache Maßnahme.
Einzelne KollegInnen
wurden dadurch isoliert. Der 12-stündige Warnstreik ist ein
deutlicheres
Mittel. Allein wird er aber wahrscheinlich noch nicht reichen, damit
Regierung ihre Angriffe zurücknimmt. Die Regierung würde
zusammenbrechen,
wenn sie sich entschlossenem Widerstand von Beschäftigten und
Gewerkschaft
gegenüber sieht. Eine Fortsetzung und Ausweitung Eures Streiks
wird nötig
und richtig sein. Spätestens zum 11. November muss es einen
weiteren großen
Streik geben. Falls das nichts nutzt, führt an längeren
Streiks kein Weg
vorbei. Die Beschäftigten bei ÖBB, AUA, im Öffentlichen
Dienst, bei Post und
Postbus sind betroffen. Daher ist ein bundesweiter Streik gegen
die
Zerschlagung des Öffentlichen Dienstes und Verkehrs notwendig.
Die
EisenbahnerInnen, aber auch Menschen in anderen Bereichen, haben
immer
wieder gezeigt, dass sie zu streiken bereit sind. Der Widerstand
muss vom
ÖGB gebündelt werden, um effektiv zu streiken. Die Regierung
hat die
Gewerkschaft lange mit sinnlosen Verhandlungen hingehalten. Dennoch
können
die Angriffe noch zurückgeschlagen werden. An allen Arbeitsplätzen
müssen
Diskussionen stattfinden, wo alle KollegInnen mitreden können
und
Forderungen sowie die nächsten Schritte entwickelt werden.
Damit ein Streik
erfolgreich ist, dürfen wir die Verantwortung nicht allein
auf die
GDE-Führung schieben. Vorbereitungen auf längere Auseinandersetzungen
mit
der Regierung sind nötig. Wir schlagen daher die Wahl von Streikkomitees
und
die Erstellung von Flugblättern und Streikzeitungen durch die
Belegschaft
vor, um andere ArbeitnehmerInnen zu informieren und gemeinsame Aktionen
vorzubereiten. Vor größeren Dienststellen können
Protestkundgebungen
abgehalten werden, um mit PassantInnen ins Gespräch zu kommen.
Neue Alternative für ArbeiterInnen aufbauen
Auch wenn SPÖ und Grüne letztlich ebenso für Sozialabbau
und Privatisierung
stehen (SPÖ-Politik in den 90er, Grüne-ÖVP-Regierung
in OÖ), würde ein
erfolgreicher Streik auch für jede künftige Regierung
eine deutliche Warnung
sein. Darüber hinaus wird es immer dringender, gemeinsam eine
neue Partei
für ArbeiterInnen und Jugendliche aufzubauen. Aufgrund der
fortgesetzten
schlechten Wirtschaftslage ist damit zu rechnen, dass die Angriffe
von
Unternehmens- und Regierungsseite weiter zunehmen werden. Diese
neue Zeit
erfordert eine kämpferische Gewerkschaftspolitik. Das ist das
Ziel der
überfraktionellen "Plattform für kämpferische
und demokratische
Gewerkschaften". Über 60 Gewerkschafts-AktivistInnen,
darunter KollegInnen
von AUA, ÖBB, LehrerInnen, Postbus und GPA, nahmen kürzlich
an der
Gründungsveranstaltung teil. Ziel ist es, KollegInnen über
Branchen- und
Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzubringen, um politische Alternativen
zu den
Angriffen zu erarbeiten und gemeinsam Aktionen durchzuführen.
*****
Solidaritätsbotschaft aus Britannien
<<<Als Repräsentant und Vorstandsmitglied der "Rail
Transport and Maritime
Union" (RMT), Sektion der Londoner U-Bahn, wünsche ich
Euch viel Erfolg für
Eure Kampagne gegen die "Umstrukturierungen". Bei der
Londoner U-Bahn wurden
jüngst die Infrastruktur, die Gleisanlagen, das Signalwesen
und die
Stationen privatisiert. Rund 3.000 Gewerkschaftsmitglieder wurden
in den
privaten Sektor transferiert. Die Erfahrungen mit dieser Privatisierung
und
mit der Privatisierung des nationalen Eisenbahnwesens in Britannien
zeigen,
dass Sicherheit, Arbeitsbedingungen und das Service darunter leiden,
wenn
der private Sektor für unsere Bahnen zuständig ist. Ich
werde im nächsen
Treffen des Regionalvorstandes über Euren Arbeitskampf berichten
und
beantragen, dass eine ofizielle Solidaritätsbotschaft an Euch
übermittelt
wird. Viel Erfolg für Euren Kampf mit kollegialen Grüssen,
Jared Wood.>>>
*****
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG in WIEN
ÖBB-Streik: Wenn 12 Stunden nicht reichen - wie kann der Angriff
auf die ÖBB
zurückgeschlagen werden?
Mittwoch, 5. November - 19.00, SLP-Ortsgruppe Wien Mitte, im "Amerlinghaus
-
Raum 4", Wien 7., Stiftg. 8 (U2,3 Volkstheater, 49)
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG in LINZ
Bilanz des ersten 12-h-Warnstreiks
Mittwoch, 5. November - 19.00, SLP-Treffen Linz, in der "Alten
Welt"/Hauptplatz
Treffen in Salzburg inklusive Bericht vom ÖBB-Streik
Dienstag, 4. November - 19.00, im "Shakespeare" beim Mirabellplatz
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Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Radio Stimme, 4. 11.
Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Die aktuelle Sendung
Dienstag, 04. November 2003
20.00 Uhr, Orange 94.0
Wozu noch Minderheiten?
Eine Veranstaltung der Liga für Menschenrechte widmete sich
der Frage,
welche Funktion das Konzept "Minderheiten"
heute (noch) hat. Wo macht der Minderheitenbegriff Sinn und wo nicht?
Worin
unterscheiden sich individuelle
(Minderheiten-)Rechte von Gruppenrechten?
Dazu diskutierten Rainer Bauböck von der Akademie der Wissenschaften,
Hikmet
Kayahan vom Jugendbildungszentrum Wien,
Bernhard Perching von der Akademie der Wissenschaften sowie Marijana
Grandits, Minderheitenexpertin.
Weitere Sendungsthemen:
- Moving Politics eine Verortung des politischen Filmes heute
- Kolar-Psi ein sozio-kulturelles Beisl, in dem psychisch und geistig
behinderte Erwachsene tätig sind
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
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Radio Stimme am 18.11.2003:
- "Männlichkeit und Krieg" Genderaspekte in Gewaltkonflikten->
aus der Mailinglist austragen?
Mail bitte an radio.stimme at blackbox.net
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Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
zu hoeren:
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr, auf Orange 94,0
sowie im Internet auf http://www.initiative.minderheiten.at
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
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04 Veranstaltungshinweis: Präsentation Kurswechsel 03/03
Von: Roland Atzmuller <RolandAtzmuller at hotmail.com>
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Veränderungen der Arbeit - zwischen Autonomie und Kontrolle.
Präsentation des Kurswechsel Nr. 3, 2003: Arbeit - Politik
- Emanzipation
Mittwoch 5. November, 20h00
Depot
Breite Gasse 3
A - 1070 Wien
www.depot.or.at
ReferentInnen:
Harald Wolf (SOFI Göttingen)
Autonomie der Arbeit als kapitalistisches Projekt?
Ulrike Papouschek (FORBA, Wien)
Entgrenzung der Arbeit und Geschlecht
Die gesellschaftlichen Formen der Arbeit haben sich in den letzten
Jahren massiv verändert. Prekäre und atypische Formen
der Lohnarbeit
sind entstanden, geschlechtliche Arbeitsteilungen haben sich z.B.
durch die wachsende Bedeutung des Dienstleistungssektors verändert,
neue Technologien brachten neue Spaltungen. Die vielfach diskutierten
Wandlungen haben selbstverständlich erscheinende Vorstellungen
von
Emanzipation brüchig werden lassen. Die Veränderungen
der Arbeit sind
daher zu diskutieren, wenn ein neue Politik der
Gesellschaftsveränderung entwickelt werden soll.
Kurwechsel Nr. 3/2003: Arbeit - Politik - Emanzipation Mit Beiträgen
von: Bernd Röttger, Chris Roberts, Ulrike Papouschek, Ingrid
Mairhuber, Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos,
Birgit Mahnkopf, Jamie Peck, Roland Atzmüller, Robert Schwarz,
Harald
Wolf, Thomas Atzert, Christoph Hermann { HYPERLINK
"http://www.depot.or.at" } Eine Veranstaltung von FORBA
(Forschungs-
und Beratungsstelle Arbeitswelt, www.forba.at) und BEIGEWUM
(www.beigewum.at)================================
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05 Que(e)r-Beisl am 5. November / Der ewige Judenhass
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 5. November:
"der ewige judenhass"
die dreiteilige fernsehdokumentation (christina von braun/ 1989)
fuehrt
durch die geschichte des "abendlaendischen" antisemitismus
vom
christlich-religioesen antijudaismus ueber den nationalsozialistischen
vernichtungsantisemitismus bis zu den aktuellen ausformungen dieser
ideologie.
aus anlass des jahrestags des novemberpogroms im "deutschen
reich" wird
jedenfalls der zweite teil ("deutschnationale judenfeindlichkeit")
gezeigt, in dem u. a. der geschichte des 9. november in deutschland
nachgespuert wird (ende der monarchie 1918; hitlerputsch 1923;
novemberpogrom 1938; fall der berliner mauer 1989). alles weitere
entscheiden das publikum und unsere filmrecherchetaetigkeiten...
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: fremdenrecht - fremdes recht? - Diskussionsveranstaltung
mit der Deserteurs- und Fluechtlingsberatung Wien
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
--
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
--
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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06 Veranstaltung zu den politischen Gefangenen
Von: DHKC Informationsbüro <dhkc at chello.at>
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Lage der politischen Gefangenen
im Rahmen der imperialistischen Politik
mit VertreterInnen von:
der Türkei, Palästina, dem Iran und der kubanischen Solidaritätsbewegung
Programm:
1- Vorträge aus den jeweiligen Ländern
2- Filmvorführungen zu den politischen Gefangenen (ca. 60 min.)
abschließende Diskussion
Freitag, den 14. November 2003
ab 19.00 Uhr im Amerlinghaus (im Hof unten links)
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
UNTERSTÜTZT DEN WIDERSTAND GEGEN DIE GLOBALE UNTERDRÜCKUNG!
Kontakt:
Internationale Plattform gegen Isolation
isolation at post.com, Tel: 0664 561 27 97
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07 [7stern] korrektur zum 7stern programm
Von: 7stern.kultur at kpoe.at <7stern.kultur at kpoe.at>
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Leider ist im Programm ein Fehler unterlaufen.
Die Agenda Treffs beginnen um 18.30.
Mittwoch, 5. November, 18.30 Uhr
AGENDA WIEN7 - THEMA: KULTUR
ExpertInnen werden gemeinsam mit der Bevölkerung an Ideen,
Maßnahmen und
Lösungsvorschlägen für die Zukunft Neubaus arbeiten,
eine Projektgruppe
bilden, die Themen und Fragestellungen formuliert, voran treibt
und eigene
Lösungsvorschläge erarbeitet.
Das agenda wien sieben - Büro unterstützt und betreut
die
Projektgruppen durch Moderation und Dokumentation von Workshops,
bei
der Grundlagenermittlung und Kontaktherstellung mit VertreterInnen
des
Bezirks und der Stadt Wien.
Weitere Infos: http://www.agenda-wien-sieben.at/
Donnerstag, 6. November, 18.30 Uhr
AGENDA WIEN7 - THEMA: HANDICAP
Allgemeines siehe 5. November. Moderierte Themengruppe, zu der jede/r
herzlich eingeladen ist.
Weitere Infos: http://www.agenda-wien-sieben.at/
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08 Medieninformation
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe at servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
mail: friwe at servus.at
www.friwe.at
Linz, 3. 11. 2003
Medieninformation
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie auf folgende Veranstaltung aufmerksam mache
EU-Verfassung kontra Neutralität?
Vortrag und Diskussion mit Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger (Universität
Salzburg)
Mittwoch, 5. November 2003, 19 Uhr
Arbeiterkammer OÖ (Raum 204), Volksgartenstr. 40, A-4020 Linz
Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz
unterstützt von: Renner-Institut OÖ, Grüne Bildungswerkstatt
OÖ,
KPÖ-Linz, VSStÖ, GRAS, Gesellschaft für politische
Bildung
Zwar wird viel über die Frage diskutiert, wieviele Kommissare
die
zukünftige EU-Kommission haben soll, über die Inhalte
der
vorgeschlagenen EU-Verfassung wird jedoch erstaunlich wenig
informiert. Dabei sind gerade den Bereichen Außen-, Sicherheits-
und
Rüstungspolitik ausführliche Kapitel gewidmet. Der renommierte
Völkerrechtsprofessor Dr. Michael Geistlinger von der Universität
Salzburg wird sich damit inbesondere in Hinblick auf die
österreichische Neutralität beschäftigen. Wir laden
Sie recht herzlich
zu dieser Veranstaltung ein und ersuchen um Ankündigung in
Ihrem
Medium.
mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr
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09 STIMMGEWITTER & FRIENDS die CD-Pr ä sentation
Von: Mario Lang <mario at aktiv.co.at>
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CD-Präsentation
Stimmgewitter-AUGUSTIN & friends
"Räudiger Kitsch"
Der deutsche Schlager und auch die entsprechende Wienerische Variante
des
Schmalz-Genres boomen, aber wer das Stimmgewitter Augustin sieht
& hört,
kommt kaum auf die Idee, der Wiener Obdachlosenchor sei auf den
fahrenden
Zug aufgesprungen; vielmehr scheint das entsprechende Liedgut die
authentische Ausdrucksweise jener zwei Frauen (Heidi, Riki) und
acht Männer
(Günter, Martin, Oskar, Hömal, Mario, Ernst, Roman, Hans)
zu sein, die den
wohl schrägsten österreichischen Gesangsverein bilden.
Dass sich namhafte
Größen des Austropop (Hansi Lang, Wilfried), der Neuen
Wiener Welle (Adi
Hirschal, Kollegium Kalksburg, Roland Neuwirth, 1. Wiener Pawlatschn
AG
feat. Doris Windhager & Tini Kainrath, Die Strottern) und der
österreichischen Rockmusik (The Beautiful Kantine Band) die
Klinke in die
Hand gedrückt haben, um gemeinsam mit dem Stimmgewitter eine
CD zu gebären,
ist die bisher größte Hommage an Menschen, die bisher
nicht einmal die
Chance hatten, im Schatten des Scheinwerferlichts zu stehen.
Der Erlös dieser CD kommt dem Obdachlosenprojekt der Vinzenzgemeinschaft
Eggenberg zugute!
CD-Präsentation mit Stargästen:
Di, 18.11. - Metropol
Beginn: 20.00 Uhr
Karten: 407 77 407
www.wiener-metropol.at
CD-Bestellungen:
www.stimmgewitter.org
Tel.: 587 87 90
e-mail: augustin at aktiv.co.at
Kontakt Stimmgewitter:
Mario Lang
Tel.: 0676/ 34 70 131
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10 10e Biennale de l'Image en Mouvement, 7 - 15 novembre 2003
Von: Centre pour l'Image Contemporaine <cicpromo at sgg.ch>
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"Il y a une affinité fondamentale entre l'oeuvre d'art
et l'acte
de résistance."
Gilles Deleuze
Nous avons le grand plaisir de vous annoncer l'ouverture de la
10ème Biennale de l'Image en Mouvement, qui aura lieu
du 7 au 15 novembre 2003 au Centre pour l'image contemporaine de
Saint-Gervais Genève.
Nous vous invitons cordialement au vernissage de la Biennale,
le vendredi 7 novembre 2003 à 18 heures.
Cette dixième édition s'ouvre à la découverte
de multiples
horizons avec, comme fil rouge, la création artistique comme
acte de résistance.
Une programmation internationale vous emmène
- au travers de 350 oeuvres - de la Scandinavie au Moyen-Orient
et de l'Asie à l'Afrique du Sud.
Au programme : 45 oeuvres en compétition internationale ainsi
que de nombreux programmes qui conjuguent cette année
les regards d'artistes et de cinéastes engagés:
Harun Farocki, William Kentridge, Artavazd Pelechian,
Jean-Marie Straub & Danièle Huillet, Rashid Masharawi,
Gianni Motti.
La Biennale propose diverses performances de Gary Hill,
George Quasha, Matt Mullican...
Toute la Biennale sur notre site : http://www.centreimage.ch/bim/
Centre pour l'image contemporaine
Saint-Gervais Genève
5, rue du Temple
CH- 1201 Genève
T +41 22 908 20 00
F +41 22 908 20 01
e-mail bim at sgg.ch_________________________________________________
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11 Höhepunkt des Festivals SALAM.ISLAM
Von: GAMUEKL <office at gamuekl.org>
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Nach erfolgreichen drei Wochen mit Musik, Poesie und Tanz aus islamischen
Welten steuert das Festival SALAM.ISLAM (14.10. -15.11.) nun seinem
Höhepunkt zu.
Die nächsten Highlights:Fr., 7.11., 20h, Szene Wien
"Die zweite Generation" mit:
Aziza A - türkische Dance-Beats aus Berlin
Gruppe Berfin - kurdische Pop-Musik aus Wien
Karten: EUR 11,-(CP); 12,50 (VVK); 14,-(AK)Sa., 8.11., 20h, Szene
Wien
dcs - punjabi dance nation (Indien - England) präsentiert:
Banghra-Musik: Party pur!
Karten: EUR 11,-(CP); 12,50 (VVK); 14,-(AK)Mo., 10.11., 19.30h,
Konzerthaus / Mozartsaal
Oumou Sangaré / Mali,
die große Sängerin aus Westafrika erstmals in Österreich
Karten: EUR 12,-bis 34,-Der fulminante Höhepunkt des Festivals:
Sa., 15. 11., 19.30h, Konzerthaus /
Großer Saal
Ensemble Kamkars / Iran / präsentiert:
kurdische und Farsi-Musik aus dem Iran
Karten: EUR 12,-bis EUR 37,-
Beiliegende Fotos:
Bildbezeichnung: kamkars_4c.jpg; Bildbeschreibung: Das Ensemble
Kamkars
(Iran) präsentiert kurdische und Farsi-Musik aus dem Iran -
am 15.11.2003
im Wiener Konzerthaus im Rahmen des Festivals "Salam.Islam".
Credit: Kamkars , Abdruck bei Namensnennung honorarfrei
Information & Karten Szene Wien: Tel. 01/749 33 41, Fax: 01/749
22 06;
office at szenewien.com;
Hauffgasse 26, A-1110 Wien, http://www.szenewien.com;
Darüber hinaus wollen wir auf das diese Woche stattfindende,
FRAUENSPEZIFISCHE RAHMENPROGRAMM (In Kooperation mit: Vienna Institute
for
Development and Cooperation (VIDC) hinweisen:Do, 6.11., 18.30h,
Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog
(Armbrustergasse 15, 1190 Wien)
Round-Table "Frauen in der islamischen Welt; Wege in die Moderne"
Teilnehmerinnen: Prof. Valentine Moghadam, Prof. Dr. Amatalrauf
Alsharki,
Prof. Necla Arat, Mag. Nahda Younis Shehada.
Eintritt frei!
Ein in Zusammenarbeit mit dem VIDC (Vienna Institute for Development
and
Communication) organisiertes Podiumsgespräch über die
Lebenssituation
moslemischer Frauen in der modernen westlichen Gesellschaft komplettiert
das ambitionierte Programm. Damit unterstützt "Salam.Islam"
den Beginn
eines Sozial-Projektes für Türkinnen, Kurdinnen, Ägypterinnen,
Bosnierinnen
u.a. in Favoriten, dem 10. Wiener Gemeindebezirk, das auf Initiative
des
VIDC im Herbst startet.sa, 8.11., 10 - 18h, Volkshochschule Favoriten
(Arthaberplatz 18; 1100 Wien)
"Die zweite Generation zwischen Rückzug und Integration"
Europäische Frauenorganisationen stellen sich vor - Workshops,
Bücher,
Lesungen, Filme
Teilnehmende Organisationen: - Zentrum für islamische Frauenforschung
und
Frauenförderung (ZIF) Deutschland
- Muslim Women's Helpline (MWHL) UK
- Muslimische Vertreterinnen aus Österreich
Eintritt frei!
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12 Symposium "Imperialismus und Antiimperialistische Solidarität
heute"
Von: ottobruckner <ottobruckner at netscape.net>
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Symposium: "Imperialismus und Antiimperialistische Solidarität
heute"
Termin: Samstag 8. November 2003
Beginn 10.00 Uhr im Lokal des KSV, 1040 Wien, Gusshausstr. 14/3
Veranstalter: "nVs"-Neue Volksstimme, KJÖ-Junge Linke-Wien,
GO
42-Grundorganisation gegen Rassismus
a.. Hauptreferat: IMPERIALISMUS IM 21. JAHRHUNDERT - Patrik Köbele
(Programmkommission der DKP)
b.. Kurze Mittagspause
c.. IMPERIALISMUSANALYSE UND KOMMUNISTISCHE PROGRAMMATIK - Rudi
Reiter,
(Programmkommission der KPÖ)
d.. DIE GLOBALISIERUNGSKRITISCHE BEWEGUNG AUS MARXISTISCHER SICHT
- Tom
Hubmaier (KJÖ-Junge Linke)
e.. INNERIMPERIALISTISCHE WIDERSPRÜCHE: Widersprüche
Deutschland/EU - USA - Andrea Schön (DKP, Autorin von "offensiv")
f.. DER ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND IM IRAK UND IN PALÄSTINA
- Willi
Langthaler (AIK-Antiimperialistische Koordination)
g.. Diskussion
Moderation der Veranstaltung Otto Bruckner
Anschließend: Buchpräsentation des Buches: "AMI
GO HOME. ZWÖLF GUTE GRÜNDE
FÜR
EINEN ANTIAMERIKANISMUS" von Werner Pirker und Willi Langthaler
durch Hannes
Hofbauer
Büchertisch: Politische Literatur - Harald Grünn (DKP-Abendschule,
Lesekreis
KPÖ-Linz)
Abends ab 19 Uhr: ARBEITER- UND REVOLUTIONSLIEDER mit Chris Peterka
(86.
Jahrestag der Oktoberrevolution)
Getränke und Buffet
Kinderbetreuung, wenn erwünscht
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13 Probeexemplar Zeitschrift REGENWURM
Von: BioVegaN/Ronny Wytek <r.wytek at biovegan.org>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Ronny Wytek, und ich arbeite für den gemeinnützigen
Verein BioVegaN.
Unsere Zeitschrift REGENWURM wird seit 1999 herausgegeben und widmet
sich einer bunten Themenvielfalt rund um bio-vegane Landwirtschaft
-
also jener biologischen Wirtschaftsweise, die ohne Tierhaltung und
ohne tierische Dünger praktiziert wird.
Weiters können Sie über Angepasste Technologie, Pflanzenportraits,
Veganismus, Permakultur und vieles mehr im REGENWURM nachlesen.
Bei Interesse haben Sie die Gelegenheit, ein kostenloses und
unverbindliches Probeexemplar unserer Zeitschrift REGENWURM
anzufordern!
Dazu schicken Sie bitte ein formloses e-mail mit Ihrer Adresse bis
3.
Dezember 2003 an dialog at biovegan.org.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,
mit sonnigen Grüßen,
Ronny Wytek
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Biologisch-Veganes Netzwerk für Garten- und Landbau
BioVegaN
Johann Strauß-G. 33/7 1040 Wien
Tel.: +43/676/9221433 Fax: +43/676/9221434
www.biovegan.org e-mail: dialog at biovegan.org
In Österreich: PSK Konto-Nr: 92 109 452
BLZ: 60 000
In Deutschland: GLS Konto-Nr: 101 108 600 BLZ: 430
609 67
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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14 sag zum abschied leise...
Von: TschuschenPower <tschuschenpower at chello.at>
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liebe freundinnen & freunde!
die initiativgruppe TschuschInnenPower hat mit 1.11.2003 ihre
tätigkeit eingestellt. - der kampf ist noch nicht beendet,
aber es ist
zeit für eine neuorientierung & -formierung. - die web-site
bleibt
weiter online, wird aber nicht mehr aktualisiert.
wir danken euch für das bisherige interesse & die unterstützung.
es gibt noch viel zu tun; packen wir es weiter an!
in diesem sinne lg --
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15 wiener grüne: ein mahnmal für homosexuelle ns-opfer
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene.at>
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2003-11-03 11:45
grüne: ein denk- und mahnmal für homosexuelle opfer der
ns-zeit
Das Wiener Paket gegen Homophobie
Die Grüne Stadträtin Maria Vassilakou stellte in einer
heutigen Pressekonferenz - gemeinsam mit dem Historiker Hannes
Sulzenbacher - ein "Wiener Paket gegen Homophobie" vor.
"Nach fast 60 Jahren
ist es Zeit, ‚vergessene' Opfer zu würdigen, über
Homosexualität
adäquat aufzuklären und Homophobie aktiv zu bekämpfen",
so Vassilakou.
Nach dem Krieg galt in Österreich bis 1971 das Totalverbot
von Homosexualität. Weitere diskriminierende Paragraphen, die
menschenrechtsverletzend im Gesetzbuch stehen blieben, wurden erst
2001 vom
Verfassungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte
abgeschafft - um wiederum neue Diskriminierungen (§ 207b) Tür
und Tor zu
öffnen. Damit wurden nach der NS-Zeit Lesben, Schwule und TransGenders
nicht
nur weiter diskriminiert, sondern den Opfern wurde jeglicher Rechtsanspruch
auf Entschädigung verweigert. Bis heute lehnen ÖVP und
FPÖ (bis vor kurzem
auch die SPÖ) die Aufnahme homosexueller Opfer der NS-Zeit
ins
Opferfürsorgegesetz ab. So zuletzt am 4. Juni 2003 bei einem
grünen Antrag
im Parlament.
"Diese Haltung ist ein ungeheurlicher historischer und
politischer Skandal, den die Medien gar nicht groß genug aufdecken
können.
Die Zeit des Nationalsozialismus ist aber, trotz der Tradition von
Verfolgung homosexueller Menschen, die grausamste und ist daher
an sich ein
historisches Mahnmal, das allerdings auch ins öffentliche Bewusstsein
vordringen muss", so die Grüne Stadträtin.
Grüne fordern Mahnmal für Wien
Um das öffentliche Bewusstsein um die Greuel, die Lesben,
Schwule und TransGenders angetan wurden, zu erreichen, regen die
Wiener
Grünen ein Mahnmal für die trans- und homosexuellen Opfer
der NS-Zeit an;
ein Denkmal, das exemplarisch für eine jahrhundertelange Verfolgung
steht.
Dieses sollte von einer internationalen Fachjury nach Ausschreibung
gewählt
werden, und an einem prominenten und gut sichtbaren Ort in der Stadt
aufgestellt werden. Vorstellbare Standorte wären der Rathauspark
(inmitten
des politischen Zentrum Wiens), direkt an der Ringstraße,
oder der
Resselpark (Treffpunkt der Schwule in der NS-Zeit, wo viele Verhaftungen
vorgenommen wurden). Die Grünen schlagen eine internationale
Ausschreibung
vor, aus international angesehenen KünstlerInnen und Lesben
und
Schwulen-VertreterInnen soll eine Jury ein Siegerprojekt ermitteln.
Finanziert werden soll das Projekt aus drei Bereichen: Aus
Mitteln des Bereichsleiters für Restitutionsangelegenheiten
(Dr. Kurt
Scholz), da dieser auch für ein "offenes Geschichtsbild"
und für
"antifaschistische Werte" zuständig ist, aus Mitteln
des 1995 errichteten
Nationalfonds der Republik Österreich und drittens aus Budgetmitteln
der
Stadt Wien, die mit obigen Institutionen in Verhandlungen treten
müsste.
Ob die Bundesregierung bereit ist, für ein Mahnmal-Projekt
Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen, ist mehr als fraglich,
sollte aber
unbedingt geschehen, um die Bundesregierung an ihre historische
Verantwortung zu erinnern. "Als eines der ersten Städte
weltweit hat
Amsterdam bereits 1987 ein Denkmal für die homosexuellen Opfer
des
Nationalsozialismus enthüllt, Wien sollte diesem Beispiel folgen",
so die
Grüne Stadträtin.
Das Wiener Paket gegen Homophobie
Die Errichtung eines Mahnmals und die Aufklärung über
historisches und gegenwärtiges Unrecht kann aus Sicht der Wiener
Grünen nur
funktionieren, wenn die Stadt Wien auch begleitende Maßnahmen
durchführt.
"Denn bisher gibt es in den Schulen keine adäquate
Aufklärung über Homo- und Transsexualität. Die Wiener
Jugendzentren haben
ebenso seitens der Stadt keinen klaren Auftrag sexuelle Vielfalt
positiv zu
vermitteln und Homophobie zu begegnen", kritisiert die Grüne
Stadträtin.
Die Wiener Grünen regen daher an:
- Die Verfolgung von Lesben, Schwulen und TransGenders
vor, während und nach der Zeit des NS-Regimes ist bisher kaum
wissenschaftlich erforscht. Bisher liegen ausschließlich skizzenhafte
historische Darstellungen vor - mit viel Raum für Legenden
und Mutmaßungen.
Daher soll die Stadt Wien eine historisch-wissenschaftliche Studie
in
Auftrag geben die die Zeit vor, während und nach der Zeit des
NS-Regimes
erforscht.
- Die Stadt Wien soll in einer breit angelegten Kampagne
für Respekt gegenüber Lesben, Schwule und TransGenders
werben, und
Homophobie aktiv bekämpfen.
- Den Wiener Schulen soll ausreichend Infomaterial und
Aufklärungsbücher über Homo- und Transsexualität
zur Verfügung gestellt
werden, und im Unterricht auch benützt werden.
- Die Wiener Jugendzentren sollen sich aktiver um
Aufklärung und Vermittlung von Trans-, Bi- und Homosexualität
einsetzen und
Homophobie engagiert begegnen und diesbezügliche Angebote vorbereiten.
- Die von den Wiener Grünen öfter vorgeschlagene "Wiener
Ehe" soll auf Landesebene eingerichtet werden, damit gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften die Möglichkeit gegeben wird zumindest
in Wien zum
Alltagsbild auf den Standesämtern zu gehören.
"Wir werden die oben genannte Anregungen daher mittels
Anträge in den Wiener Gemeinderat einbringen", schließt
die Grüne
Stadträtin.
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16 Ad: werbung für nazi-flieger in wiener bezirkszeitungen
Von: Martin Mair <palinirus at t-online.at>
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Ad: werbung für nazi-flieger in wiener bezirkszeitungen
Was mir immer wieder bei diversen Beitraegen ueber diverse Misstaende
auffaellt ist, dass zwar oft wortreich etwas beklagt wird, aber
allzuoft
kein Hinweis zu konkreter Tat gegen den Misstand mitgeliefert wird
(offnbar wird das Transaktionsspiel "Ist es nicht schrecklich?
gespielt),
vor allem keine Handreichung fuer jene, die gerne etwas tun wuerden
aber
nicht Zeit & Energie haben, selbst zu recherchieren was getan
werden
kann und die auch keine Zeit fuer Demos oder andere zeitaufwaendigere
Aktivitaeten haben.
Im konkreten Fall ist dank Internet leicht die E-Mail-Adresse der
Reaktion "Wiener Bezirkszeitung" eruierbar, noch leichter
waere es
gewesen, diese in der Presseaussendung mitzuliefern.
Also fuer Proteste (ich hoffe ich habe die richtige Bezirkszeitung
derwischt):
MADER Zeitschriftenverlagsges.m.b.H.
Chefredakteur und Herausgeber: Karl Mader
redaktion at bezirkszeitung.at
1190 Wien, Heiligenstädterstraße 52
Tel. 368 49 90 Serie
Fax: 368 49 90 - 33
Ich weiß, wenn jemand einen Protestbrief schreibt, dann steht
nicht SLP
drauf, aber ist es nicht wichtiger, Menschen dazu zu animieren,
SELBST
etwas dagegen zu tun, als die eigene Gruppe als heroische Kämpfer
gegen
das böse in der Welt darzustellen? (In dem Zusammenhang: Nervig
auch
die Plakate der "Linkswende" bei diversen Demos, wo das
"Linkswende"
mitunter mehr ins Auge sticht als der Demoslogan bzw. der Inhalt
der
Demo).
Es ist schon erstaunlich, daß im "Widerstand" das
Eigeninteresse der
Politsekterln mitunter wichtiger zu sein schient, als das (vorgeschobene?)
politische Anliegen. Es mag um eine Klienigkeit erschienen, da dieses
Verhalten immer wieder beobachtbar ist, schient es mir doch um
ein grundlegende Problem zu gehen.
In diesem Sinne:
Auf Widerst at nd!
--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
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17 Warum die Amerikaner die türkische Offerte nicht annehmen
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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DIE ZEIT, 30/2003
Kommentar
Ein Angebot, das man nur abschlagen kann
Warum die Amerikaner die türkische Offerte nicht annehmen,
mit
Friedenstruppen im Irak auszuhelfen
Von Michael Thumann
Kirkuk/Ankara
Sie sind müde, die amerikanischen Truppen im Irak. Hundemüde.
Die Kontrolle
an einem Checkpoint zwischen Kirkuk und Bagdad spricht Bände.
Den
durchreisenden Autofahrer verwirren gleich drei US-Soldaten gleichzeitig.
Einer ruft: "Links halten!", der zweite winkt durch: "Weiterfahren!",
der
Dritte schreit: "Rechts ran, hab ich gesagt!" Die Kontrolle
selbst verrät
nervöse, aber nicht erfahrene Routine. Ein 20-jähriger
Soldat aus Wisconsin
kontrolliert die Ausweise, er hat noch nie einen europäischen
Pass gesehen,
den irakischen kann er nicht lesen.
Unruhig hält er sein Gewehr in der Hand, sein Gesicht sagt:
"Nur nicht als
zweiter schießen." Schuld an dieser Lage ist der Soldat
nicht. Für
Passkontrollen ist er nie ausgebildet worden, auch nicht für
Personenüberprüfungen. Er hat seine Eltern, seine Geschwister,
seine
Freundin in Wisconsin seit Dezember nicht gesehen. In den Irak ist
er zum
Kämpfen gekommen und nicht, um Polizist zu spielen.
Wie ihm geht es den meisten der 130 000 amerikanischen Soldaten
im Irak. Vor
dem kommenden Weihnachtsfest wäre für sie nichts ein größeres
Geschenk als
die Ablösung. Doch die ist nicht in Sicht. Die ständig
wiederholten
Aufforderungen der Amerikaner an europäische und asiatische
Staaten, Truppen
zu entsenden, verhallen ungehört. Mit einer bemerkenswerten
Ausnahme: den
Türken. Das Parlament in Ankara ermächtigte am 7. Oktober
die Regierung von
Ministerpräsident Tayyip Erdogan, Truppen in den Irak zu entsenden,
sobald
die Verhandlungen mit den Amerikanern darüber zum Erfolg führen.
Die
Stationierung schien so gut wie sicher. Drei Wochen später
jedoch, am 29.
Oktober, erklärt remier Erdogan, dass keine Übereinkunft
erreicht werden
konnte und fügt hinzu: "Wir haben keinen dringenden Wunsch,
unsere Truppe
in den Irak zu schicken."
Wie konnte das dringend benötigte Angebot der Türkei versickern?
Warum sind
die Amerikaner darauf nicht eingegangen? Wer ist der Gewinner des
dreiwöchigen Streits um die Türken im Irak, wer sind die
Verlierer? Um diese
Fragen zu klären, muss man die verschlungene Interessenlage
der beteiligten
Spieler kennen: der türkischen Regierung, des türkischen
Militärs, der
amerikanischen Regierung, der irakischen Parteien.
Für Premier Erdogan war der Parlamentsbeschluss vom 7. Oktober
eine
persönliche Machtdemonstration. Bis dahin hatte an ihm die
Niederlage vom 1.
März genagt. Damals machte er sich als Parteivorsitzender der
AKP, die über
zwei Drittel der Sitze im Parlament verfügt, für eine
amerikanische
Truppenstationierung in der Türkei stark. Das sollte die zweite
Front im
Krieg gegen Saddam Hussein werden. Doch Erdogan bekam nicht die
nötige
Mehrheit zustande. Die Folge war: keine US-Front im Nordirak, eine
monatelange Eiszeit in den türkisch-amerikanischen Beziehungen,
die
Streichung von versprochenen US-Krediten und der Makel, dass Erdogan
seine
Parlamentarier nicht im Griff hatte. Honig saugen konnte er allein
aus der
Tatsache, dass die türkische Demokratie gestärkt wurde.
Zum ersten Mal
verwarf das demokratisch gewählte Parlament einen von Amerikanern
und
türkischem Militär entworfenen Aufmarschplan. Um so wichtiger
war nun, dass
Erdogan auf demokratischem und nicht auf parteidiktatorischem Wege
zeigte,
dass die Türkei bereit ist, den Amerikanern zu helfen. Die
Opposition
mäkelte, wie es sich gehört. Der Außenpolitik-Chef
der CHP, Inal Batu, sagte
der ZEIT: "Ohne eine US-Resolution sollten die türkischen
Truppen nicht
gehen. Wir sind ein Ziel für Terroristen." Doch derlei
Warnungen waren eher
demokratische Hintergrundmusik für einen souveränen Beschluss
der
parlamentarischen Mehrheit für den Einsatz.
Das türkische Militär ist bestens vorbereitet. Seit dem
Sommer trainieren
die Truppen für eine mögliche Friedensmission im Irak,
sagt Generalmajor
a.D. Armagan Kuloglu vom Zentrum für strategische eurasische
Studien in
Ankara. Wozu die vorauseilenden Leibesübungen? "Der Irak
darf keine
Bedrohung für die Türkei werden, sei es durch Zerfall
oder innere
Auseinandersetzungen", sagt Kuloglu. Zugleich wäre türkische
Hilfe für die
Amerikaner ein Anlass für die USA, im Gegenzug die Türken
zu unterstützen.
"Die Amerikaner sollten die PKK-Terroristen im Nordirak bekämpfen,
weil die
eine Bedrohung für den Nato-Alliierten
Türkei sind", sagt Kuloglu. Welche Truppen könnten
die Türken entsenden?"Die
1. taktische Division aus Mamak bei Ankara und die 28. mechanisierte
Infanterie-Brigade", sagt Kuloglu. "Das sind Friedenstruppen,
die ihre
Erfahrungen in Bosnien, Kosovo und Afghanistan gesammelt haben."
Doch am
Mittwoch dieser Woche bremst Generalstabschef Hilimi Özkök
auf einem Empfang
zum 80. Jahrestag der türkischen Republik den Enthusiasmus:
"Wenn ich die
Bemerkungen aus den USA richtig lese, scheint es, dass die Amerikaner
unseren Einsatz nicht wirklich wollen."
Die US-Regierung würde sich nichts mehr wünschen als eine
Ablösung der 101.
US-Luftlandedivision durch Truppen der muslimischen (!) Türkei.
Vor allem
der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz machte
sich stark
für die Stationierung von Soldaten des Nato-Allierten. Der
größte Widerstand
kam von Amerikanern in Bagdad: L. Paul Bremer, der Chef der Coalition
Provisional Authority, verstieg sich sogar zu der Äußerung,
der Irak sei
einst eine "Kolonie" der Türken gewesen. Das war
unklug. Zunächst einmal
legte er damit bloß, nie ins Geschichtsbuch geschaut zu haben.
Da hätte er
gelesen, dass der Irak, eine Schöpfung britischer Kolonialherren,
im
Osmanischen Reich nicht existierte. Die Provinzen Mosul, Bagdad
und Basra
gehörten einem multiethnischen, polyreligiösen Großstaat
unter türkischer
Führung an, das mit Kolonialreichen westlicher Prägung
wenig gemein hatte.
Bremer vergrätzte mit dem Vergleich unnötig die Türken,
die zunächst einmal
nur Hilfe angeboten hatten. Doch ist Bremer mehr als jeder Minister
in
Washington in der Zwickmühle. Er muss als Chef der CPA den
Puffer abgeben,
wenn amerikanische Bedürfnisse und irakische Gefühle aufeinanderprallen.
Im Irak stößt das türkische Angebot auf wallende
Ablehnung. An vorderster
Front haben die Kurden lauthals gegen jegliche türkische Truppenpräsenz
protestiert. Der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei, Massud
Barzani,
drohte sogar mit seinem Rückzug aus dem irakischen Regierungsrat
in Bagdad.
Das würde das komplizierte Vielvölker-Verwaltungsmobile
amerikanischen
Zuschnitts im Irak zum Einsturz bringen. Nach kurzer Zeit sind nun
auch die
arabischen Schiiten
und schließlich auch die arabischen Sunniten vom grassierenden
Zorn auf die
Türken erfasst worden. "Nachbarländer sollten sich
im Irak nicht
einmischen", lautet das Standardargument aller irakischen Volksgruppen.
Dagegen kann die amerikanische Regierung schlecht argumentieren
- so sehr
sie die Truppen auch braucht.
Die Aussichten auf militärische Unterstützung gerade muslimischer
Länder
schrumpfen damit auf Null, zumindest bis Jahresende, wenn nicht
weit darüber
hinaus. Deshalb hat Präsident Bush nun das Ruder umgelegt.
Statt fremder
Truppen sollen nun die Irakis selbst für Ordnung sorgen. Innerhalb
kürzester
Zeit sollen irakische Polizeitruppen, Grenztruppen, eine Gendarmerie
und die
Armee aufgebaut werden, egal, ob in den neuen Uniformen ehemalige
Angehörige
der Sicherheitskräfte von Saddam Hussein stecken oder nicht.
Das ist für
sich genommen eine gute Idee, aber eine, die viel Zeit brauchen
wird.
So gibt es am Ende einer dreiwöchigen Nebelkerzenschlacht um
die türkischen
Truppen im Irak zwei Gewinner und zwei Verlierer. Der erste strahlende
Sieger sind die Kurden im Irak. Sie haben ihre habituelle Abneigung
gegen
jegliche türkische Präsenz im Irak in Windeseile zum irakischen
Konsens
breittreten können und können nun sicher sein, dass das
türkische Militär
keine Chance hat, solch einen Einsatz gegen die Kurden auszunutzen.
Der
zweite Sieger ist der türkische Premier Erdogan. Er hat gezeigt,
dass er die
Macht hat, schwierige Entscheidungen in seiner Partei und im Parlament
durchzusetzen. Er hat gegenüber den Amerikanern den besten
Willen
demonstriert und die Beziehungen zu Washington deutlich erwärmt.
Und, darin
liegt sein Triumph, er muss doch keine Truppen schicken, die ihn
im
kommenden März in eine schwierige Lage gebracht hätten.
Dann nämlich wählen
die Türken ihre Kommunalparlamente (auch in der 15-Millionen-Metropole
Istanbul!). Der Wahlkampf wird für Erdogan sicherlich geschmeidiger
laufen,
wenn in dieser Zeit keine Türken im Irak sterben.
Die Verlierer sind die türkischen Generäle. Sie hatten
gehofft, mit ihren
Soldaten im Irak nicht nur die guten Erfahrungen in Bosnien, im
Kosovo und
in Afghanistan umzusetzen. Nein, sie hätten auch gern bei der
Neuordnung des
Iraks ein Wörtchen mitgeredet, zum Beispiel bei der Frage,
ob der Irak
wirklich so föderal sein muss, wie die Kurden das wollen. Ob
eine Korrektur
in türkischem Sinne ausgerechnet durch den Einsatz von Friedenstruppen
gelungen wäre, steht dahin. Nun aber ist sicher: die Generäle
sind weit ab
vom Schuss, ihr Einfluss minimal. Die Verlierer sind aber nicht
zuletzt die
amerikanischen Soldaten, die unerfahrenen 20-Jährigen wie der
Soldat aus
Wisconsin am Kontrollpunkt zwischen Kirkuk und Bagdad. Er muss nun
durchhalten. Weihnachten wird längst vorbei sein, wenn irakische
Polizisten
und Soldaten in größerer Zahl Aufgaben der Amerikaner
im Irak übernehmen
können.
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18 Streit um Kuba überschattet SI-Kongress
Von: Hermine Kubano <hermi.kuba at yahoo.com>
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Streit um Kuba überschattet SI-Kongress
Europäische Gruppe forderte Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen
-
Lateinamerikaner: Dann müsste auch Blair angeprangert werden
Sao Paulo - Ein Streit um Kuba hat den Abschluss des 22.
Kongresses der Sozialistischen Internationale (SI) überschattet.
Eine
Gruppe von Europäern hatte am Mittwoch (Ortszeit) im brasilianischen
Sao Paulo eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen auf der
sozialistischen Karibikinsel gefordert. Nicaraguas Ex-Präsident
Daniel Ortega und andere Lateinamerikaner entgegneten, in dem Fall
müsse auch der britische Premier Tony Blair wegen seiner
Unterstützung des Irak-Kriegs in der Abschlusserklärung
angeprangert
werden. Am Ende einigte man sich in der "Charta von Sao Paulo"
auf
die Forderung nach Freilassung aller politischen Häftlinge
auf Kuba.
Die Erklärung der SI verlangt daneben die Erfüllung aller
internationalen Menschenrechtsabkommen, aber auch das Ende des US-
Wirtschaftsembargos gegen Kuba. "Das Embargo gegen Kuba ist
ein
schwerer Fehler der USA, auch in Bezug auf die Förderung der
Demokratie auf der Insel und weltweit", meinte Portugals früherer
Ministerpräsident Antonio Guterres, der in Sao Paulo in seinem
Amt
des SI-Präsidenten für weitere drei Jahre bestätigt
wurde.
Die 1889 gegründete SI vereinigt rund 150 sozialdemokratische,
sozialistische und Arbeiter-Parteien aus der ganzen Welt. Am
dreitägigen Kongress nahmen zahlreiche amtierende und frühere
Staats-
und Regierungschefs, Minister sowie Parteiführer teil.
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19 Bolivianischer Oppositionsführer ruft zu Aktionsbündnis
gegen USA auf
Von: Jaroslav Hasek <jaro at kelch.org>
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Bolivianischer Oppositionsführer ruft zu Aktionsbündnis
gegen USA auf
Gegen Freihandelspolitik - Morales: USA könnte ähnliche
Niederlage zugefügt
werden wie in Vietnam
Havanna - Der bolivianische Oppositionsführer Evo Morales
hat die sozialen Bewegungen Lateinamerikas zu einem Aktionsbündnis
gegen die Freihandelspolitik der USA aufgerufen. Bei einem
gemeinsamen Vorgehen könnte den Vereinigten Staaten eine ähnlich
ernste Niederlage zugefügt werden wie in Vietnam, sagte der
Anführer
der Aufstandsbewegung, die vor zwei Wochen den Rücktritt von
Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada erzwang.
Auslöser der Protestbewegung waren Regierungspläne für
den Export
von Erdgas in die USA. Morales sprach am Donnerstag auf einer
Versammlung von sozialen Bewegungen Nord- und Südamerikas in
Havanna.
Zuvor hatte er auf einer Konferenz des Lateinamerikanischen Rates
für
Sozialwissenschaften die Intellektuellen aufgefordert, ihren Beitrag
zu einem Ende der Freihandelspolitik zu leisten, die nur den Reichen
zugute komme und die Bedürfnisse der Armen ignoriere.
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20 Sudan: Unmenschliche Bestrafung verstößt gegen Kinderrechtskonvention
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 3.11.2003
Sudan verstößt gegen Kinderrechts-Konvention
Sudanesischem Jungen droht unmenschliche Bestrafung nach unfairem
Prozess
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag
gegen die
unmenschliche Bestrafung eines 16-jährigen Sudanesen durch
ein
Sondergericht in der Provinz Darfur im Westen des Sudan protestiert.
Dem jungen Araber Mohamed Hassan Hamdan sollen die rechte Hand und
der linke Fuß amputiert werden. "Diese unmenschliche
Bestrafung der
so genannten Kreuzamputation verstößt gegen Artikel 37
des
Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes",
erklärte
der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. Bei dem
Prozess
vor dem Sondergericht in der Ortschaft Nyala seien Mindeststandards
fairer Gerichtsverfahren verletzt worden. So sei der Rechtsanwalt
bei
der Verurteilung des Jungen nicht anwesend gewesen. Mohamed soll
sich
an einem bewaffneten Überfall beteiligt haben, was er bis heute
bestreitet. Fünf mit ihm angeklagte Erwachsene wurden inzwischen
freigesprochen.
Mohameds Verurteilung sei nur ein Beispiel für das Klima der
Rechtlosigkeit und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Westen
des
Sudan, sagte Delius. Seit Februar 2003 leide die Zivilbevölkerung
in
Darfur unter einer Verschärfung der Kämpfe zwischen der
sudanesischen
Armee und der Freiheitsbewegung Sudan Liberation Army (SLA), die
sich
gegen die jahrzehntelange Vernachlässigung der Region erhoben
hat.
Rund 300 Dörfer seien seither zerstört worden und 500.000
Menschen
aus der Region geflohen.
Zwar haben die Armee und die SLA am 4. September 2003 ein
Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Doch die überwiegend
muslimisch-arabische Zivilbevölkerung wird immer wieder von
Nomaden
angegriffen, die von der Armee bewaffnet wurden. "Die Perspektiven
für einen Frieden in Darfur sehen düster aus", meinte
Delius, "denn
bislang haben jüngste Friedensverhandlungen kein Ergebnis gebracht."
Nachdem die sudanesische Luftwaffe am 1. November SLA-Stellungen
bombardierte, drohe ein Wiederaufflammen des Krieges.
Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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