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Donnerstag, 06. November 2003

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand at no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at

 
     
 

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INHALTSVERZEICHNIS  
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01 Niemals vergessen! / Aufruf 9. November
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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02 freitag in sarajevo/lesung
Von: Richard Schuberth <richard.schuberth at t-online.at>
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03 FlughafenSozialdienst-Soliparty am 14.11.
Von: Flughafen Sozialdienst <fsd at no-racism.net>
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04 Rifondazione Comunista a Vienna
Von: stefanodincecco at libero.it
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05 Einladung zum Internationalen Symposium in Florenz
Von: tecrit hapishane <isolation at post.com>
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06 Globalisierter Hass - Antisemitismus in der Offensive
Von: ÖKOLI
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07 boeses:oesterreich 1103
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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08 Buchpräsentation/Promedia : Subkulturelles Wien
Von: Promedia <promedia at mediashop.at>
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09 ZUR Erinnerung: LEBENSZEICHEN-Präsentation mit Otto Lechner
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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10 NOW Activists to Protest Outside Reagan Building
As Bush Signs the So-called Partial Birth Abortion Ban

Von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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11 129a Verfahren gegen Marco, Daniel und Carsten
Von: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net>
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12 Forward Brief Nr.17 / irakkrieg
Von: Aso Jabbar <asojabbar at yahoo.com>
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TERMINE
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Donnerstag
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http://www.mund.at/butt/Termine/November/0611.htm
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Freitag
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http://www.mund.at/butt/Termine/November/0711.htm
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Samstag
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http://www.mund.at/butt/Termine/November/0811.htm
 
     
REDAKTIONELLES  
 

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: ein beitrag nicht widerstandsrelevant, nicht aufgenommen

 
  Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  
 

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01 Niemals vergessen! / Aufruf 9. November
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom
9.11.2003 / 14.00 Uhr
Altes AKH / Hof 6
mit Beitraegen und Textauszuegen zum Novemberpogrom und zur Geschichte
der Synagoge im alten AKH
###################################
NIEMALS VERGESSEN!
Am 9. November jaehrt sich zum 65.Mal der sogenannte Novemberpogrom, ein
vorlaeufiger Hoehepunkt der Verbrechen des Naziregimes und seiner
MittaeterInnen, die Millionen von JuedInnen das Leben kosteten. Diesen
9. November nehmen wir zum Anlass den noch immer allgegenwaertigen
Antisemitismus aufzuzeigen und zu bekaempfen. Die Gedenkfeier findet vor
der ehemaligen "Spitalssynagoge" statt, die ein gutes Beispiel fuer den
sorglosen Umgang Wiens mit der Vergangenheit darstellt.
Der Pogrom in Wien
Am 9. November 1938 kam es in gesamten damaligen Reichsgebiet zum damals
schlimmsten Pogrom gegen die juedische Bevoelkerung. Von den Nazis
"Reichskristallnacht" genannt, wurde es als der Novemberpogrom bekannt.
In Oesterreich trieben es die Nazis besonders schlimm. 27 JuedInnen
wurden ermordet, 88 schwer verletzt, mehr als 6500 JuedInnen wurden
festgenommen, 4000 davon wurden nach Dachau verschleppt. 42 Synagogen
und Bethaeuser wurden in jener Nacht in Wien zerstoert. mehr als 4000
Wohnungen und Geschaefte von JuedInnen wurden zerstoert, fast 2000
Wohnungen wurden zwangsgeraeumt. In dieser fuer viele ausweglosen
Situation begingen Hunderte JuedInnen Selbstmord. Und es waren nicht nur
Einheiten von SA und SS die mordeten und pluenderten, es war nicht nur
die Naziregierung auch wenn sie den "spontanen" Pogrom beschlossen
hatten, es war vor allem "die anstaendigen, normalen Leute von nebenan".
Denn selbst die GESTAPO gab zu die groessten Probleme gehabt zu haben
den Mob davon abzuhalten, noch weiter zu gehen. Viele obere Nazis waren
empoert ueber "Privatpluenderungen" und den daraus entstandenen
"volkswirtschaftlichen Schaden". Das war aber auch alles, was sie
beruehrte.
Eine Geschichte voll Antisemitismus
Schon bald nach der Anerkennung des Christentums, begann diese zuvor
noch verfolgte Religionsgemeinschaft selbst, ihren Glauben, vor allem
aber ihre weltliche Macht mit Gewalt zu verbreiten. Opfer und erklaertes
Feindbild stellten hier auch Juedinnen und Juden dar. In der Darstellung
des Christentums seien es ja die "Juden", die Jesus an die roemische
Besatzungsmacht in Palaestina verraten haben. Im Laufe der Zeit kamen
noch andere Schuldzuweisungen wie rituelle Morde an christlichen Kindern
dazu. Der widerlegte Mythos vom Anderl vom Rinn ist ein Beispiel dafuer,
wie sich eine Luege aus dem Mittelalter bis heute halten kann. Die
Unterstellung finsterer Geldgeschaefte, vom "blutsaugenden Juden"
verbreitete sich in breiten Bevoelkerungsschichten. Vielen juedischen
Menschen war es untersagt, handwerklichen Taetigkeiten nachzugehen, und
so blieben Geldgeschaefte als einziger Ausweg. Und viele
mittelalterliche Fuersten liehen sich das Geld gerne, um ihre Kriege zu
finanzieren, und gleichzeitig konnten sie die juedische Bevoelkerung als
Aussaetzige und Suedenboecke hinstellen. Dies kam gut an und auch im
mittelalterlichen Wien waren Pogrome der staendige Begleiter der
juedischen Geschichte, geschuert gerade auch von der katholischen
Kirche. Am Stephansdom sind bis heute antisemitische Abbildungen an der
Aussenfasade zu betrachten. Politischer Schutz durch den Adel, der mit
der Kirche eng verflochten war wurde der juedischen Bevoelkerung nicht
zuteil.
Der moderne Antisemitismus ging in Oesterreich vor allem von
katholischen Teilen der Gesellschaft aus. Aufgrund wirtschaftlicher und
militaerischer Krisen, wie den Bankenkrach 1873 und die Niederlage bei
Koeniggraetz 1866, die das Selbstbewusstsein der OesterreicherInnen
erschuettete, kam es zu keiner weiteren Liberalisierung der Gesellschaft
in Oesterreich. Die durch diese Entwicklung besonders gefaehrdeten
Schichten der Gesellschaft, wie z.B. die Handwerker definierten sich als
Mittelschicht zwischen Proletariat und Obrigkeit, die es beide ablehnte.
Aufgrund dieser Einstellung war dieser Mittelstand antiliberal und
antikapitalistisch, als Zielscheibe boten sich die vermeintlichen
Vertreter des Liberalismus an, die JuedInnen.
Die Vorgaengerpartei der OeVP, die christlich-soziale Partei, vertrat
diesen antisemitischen Antiliberalismus. Luegers Partei nutzte den
Antisemitismus fuer politische Zwecke, so verschmolz das schon
vorhandene christliche Feindbild "Jude" mit dem Feindbild "Kapitalist".
Der Kapitalismus wurde zum "juedischen Phaenomen". Die christliche
Partei sowie Bevoelkerung war aber nicht nur antikapitalistisch sondern
auch antisozialistisch, und wieder wurde der politische Gegensatz durch
Antisemitismus zum Ausdruck gebracht: "Die bolschewistische Gefahr ist
eine juedische Gefahr" (Ignatz Seipel).
So war es nicht verwunderlich das es schon vor den Nazis zu
antisemitischen Ausschreitungen kam. So war es in der Wiener
Bevoelkerung in den 20er und 30er Jahren sehr beliebt, einmal nicht in
den Prater zugehen, sondern in die Stadt zugehen und dort "Jagd" auf
JuedInnen zumachen. Gemuetlich wie das goldene Wienerherz ist, hat er es
"Antisemitenbummel" genannt. Nach der Machtuebernahme durch die
Nazidiktatur wurden die letzten Hemmungen ueber Bord geschmissen, es kam
schon in den ersten Tagen nach der Machtergreifung zu Pogromen; Strassen
wurden von der Bevoelkerung abgesperrt um JuedInnen zusammenzutreiben
und sie zu schikanieren. Auch gibt es dutzende Berichte von juedischen
Ueberlebenden, die von Nachbarn erzaehlten, die mit vorgehaltener
Pistole die Wohnung und den Besitz stahlen. Selbst die
Nazipropagandazeitung "Der Stuermer" schrieb ueber das "vorbildhafte
Vorgehen" der WienerInnen und das es die Deutschen im Altreich es ihnen
gleichtun sollten.
Antisemitismus nach 1945
Obwohl der Antisemitismus nach dem Holocaust politisch-moralisch
zunaechst geaechtet war, wurden schon bald die TaeterInnen wieder
rehabilitiert. Die aufgrund mangelnden Interesses und Schuldbewusstseins
gescheiterte "Entnazifizierung" endete in einer Neuformierung des
deutschnationalen Lagers, aus dem, mit Foerderung der SPOe (sie hoffte,
das buergerliche Lager zu spalten) bald der Verband der Unabhaengigen
(VdU) hervorging - die Vorlaeuferpartei der FPOe. Waehrend auch SPOe und
OeVP um die Gunst "einfacher" NS-Parteimitglieder warben, fanden sich im
VdU Personen aus gehobenen Nazischichten wieder. In diesen Kreisen blieb
der Antisemitismus konserviert, sei es aus ideologischen oder auch aus
beruflichen Gruenden (viele empfanden JuedInnen als Konkurrenz).
Durch das NS-Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen war es jedoch
sehr schwierig, offen antisemitische Propaganda zu betreiben. Dies blieb
eher jungen Aktivisten ueberlassen. Die neue Erscheinungsform des
Antisemitismus war daraufhin der "Revisionismus", d.h. Leugnung und
Verharmlosung von Holocaust und NS-Kriegsschuld. Aber auch die zwei
Grossparteien haben nach 1945 dafuer gesorgt, dass eine wirkliche
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und somit auch der Verantwortung fuer
den Holocaust nur halbherzig bis gar nicht geschehen ist.
So auch beim Thema "Entschaedigungen": Das erste Opferfuersorgegesetz,
das bereits 1945 beschlossen wurde, sah lediglich Fuersorgemassnahmen
und Beguenstigungen fuer WiderstandskaempferInnen vor. Auch im zweiten
Opferfuersorgegesetz von 1947 wurden JuedInnen nicht gleichgestellt. Mit
der Einfuehrung eines Opferausweises wurde ihnen zwar eine "moralische"
Anerkennung als Opfer des NS-Regimes zugestanden, die mit wesentlich
mehr Rechten ausgestattete Amtsbescheinigung wurde aber weiterhin nur
jenen zuteil, die fuer ein freies Oesterreich gekaempft hatten.
Die Fuehrung der neugegruendeten SPOe (in der Karl Renner, Adolf Schaerf
vor 1938 dem rechten Fluegel angehoerten), liess in ihrer ersten
Aussendung aus dem befreiten Wien an die ins Ausland gefluechteten
ParteigenossInnen diese recht deutlich wissen, dass eine allzu
zahlreiche Rueckkehr von juedischen EmigrantInnen aus der Partei nicht
unbedingt erwuenscht sei. Diese Stimmung (naemlich den Eindruck
entstehen zu lassen, in der SPOe gaebe es eh keine JuedInnen) schlug
sich auch in Wahlkaempfen nieder, wobei sich besonders Franz Olah mit
antisemitischen Untertoenen hervortat. Dies beherrschte auch die OeVP
glaenzend. 1966 schimpfte der VP-Abgeordnete Scheibenreif Bruno Kreisky
einen "Saujuden". Und im Wahlkampf 1970 wurde Kreisky erneut Zielscheibe
antisemitischer Hetze. Auf einem Wahlplakat der OeVP wurde der
VP-Spitzenkandidat Klaus mit der Parole "Ein echter Oesterreicher"
beworben, ganz im Gegensatz zu Bruno Kreisky, der als Jude nach Meinung
vieler offenbar kein Oesterreicher sein koenne (dieses Sujet wurde im
Wahlkampf 1999 von der FPOe wieder aufgenommen - "Zwei echte
Oesterreicher"). Der Antisemitismus, wenn auch in codierter Form, wurde
also gezielt als Wahlkampfmittel eingesetzt. Nicht ohne Grund: Aus einer
Umfrage von 1968 geht hervor, dass 43% der Befragten meinten, dass ein
Jude, der sich als Oesterreicher bekennt, kein richtiger Oesterreicher
sein kann.
Eine weitere antisemitische Eskalation stellte der
Praesidentschaftswahlkampf 1986 dar, nachdem die SA-Vergangenheit des
OeVP-Kandidaten Kurt Waldheim ruchbar wurde. Er selbst inszenierte eine
Gedaechtnisluecke, was seine Funktion im Balkanfeldzug betrifft. Doch
das focht viele OesterreicherInnen nicht an. Vor allem die OeVP
entdeckte die Schlagkraft eines antisemitisch gefuehrten Wahlkampfes,
machte in kodierter Form (Ostkueste) juedische Menschen fuer die
"Schmutzkuebelkampagne" gegen Waldheim verantwortlich, und unter dem
rotzig-trotzigem Schrebergarten-Motto "Wir Oesterreicher waehlen, wen
wir wollen!" wurde Waldheim als Praesident gewaehlt. In dieser
voelkischen und antisemitischen Aufwallung konnte Joerg Haider seinen
Aufstieg beginnen. Vom Lob ueber die Beschaeftigungspolitik des 3.
Reiches ueber die Wuerdigung von SS-Veteranen, unzaehligen zweideutigen
Anspielungen auf die NS-Zeit bis zum sattsam bekannten Ariel-Sager im
Wiener Wahlkampf 2001 konnte Haider ohne Konsequenzen befuerchten zu
muessen, die antisemitische Grundstimmung bedienen.
"Ausfransungen am rechten Rand"
Dies ist ein Kommentar einer gruenen Gemeinderaetin ueber Teile der
Bevoelkerung von Baden bei Wien. Dort sollte eine seit fuenfzig Jahre
verfallende Synagoge renoviert werden. Dass im Badener Budget dafuer
363.000 Euro vorgesehen waren, rief die FPOe auf den Plan. Die forderte
eine Volksbefragung dazu. Unterstuetzung bekam die Partei des latenten
Antisemitismus aus der Bevoelkerung. In LeserInnenbriefen aus der
lokalen Presse waren Kommentare wie "wir Christen werden nicht so
grosszuegig bedacht". Diese Ausfransungen am rechten Rand beschraenken
sich jedoch keineswegs auf das gutbuergerliche Baden, sondern finden
ihre Wege vom bodenstaendigen Kaernten in den Nationalrat. Dort gab der
freiheitliche Abgeordnete Uwe Scheuch eine Replik auf den
SPOe-Abgeordneten Posch, der sich fuer eine dringende Unterstuetzung der
Israelitischen Kultusgemeinde aussprach. "Unterstuetzen wir lieber
unsere Bergbauern!" Als die antisemitische Äusserung, die sie war,
wollte er das jedenfalls nicht verstanden wissen und erhielt
wohlwollende Rueckendeckung durch den Koalitionspartner und 1.
Nationalratspraesidenten Andreas Khol (OeVP): "waere er (der
Zwischenruf) antisemitisch gemeint, waere er mit der Wuerde des Hauses
nicht vereinbar." Und weil Khol sich in der Beurteilung von
antisemitischen Äusserungen so gut auskennt wie mit dem Unterschied
zwischen Demokratie und Diktatur, waren auch keine Konsequenzen zu
erwarten.
Ansonsten haette er auch mit seinem Parteichef und Bundeskanzler
Wolfgang Schuessel hart ins Gericht gehen muessen, weil er meinte "die
Regierung sei nicht bereit, abgetakelte Mossad-Agenten zu
subventionieren." Diese Aussage soll gefallen sein als er auf die
Notwendigkeit einer Loesung der Finanzprobleme der Israelitischen
Kultusgemeinde (IKG) angesprochen wurde. Dies ist eine Anspielung auf
den notwendigen aber kostspieligen Schutz fuer Objekte der IKG, der
hauptsaechlich von juedischem Personal durchgefuehrt wird. Die Republik
Oesterreich will offenbar kein Geld dafuer ausgeben. Die schwarz/blaue
Regierung, und das liegt in ihrer Natur, hat ueberhaupt kein Interesse
daran, dass diese Gemeinde ueberleben kann. Als schon Personal der IKG
zur Kuendigung ausgeschrieben wurde, setzte sich die Regierung hin,
verhandelte ein wenig, und stellte ein zinsloses Darlehen in Aussicht,
bis die IKG Geld aus dem Restitutionsfonds erhaelt. Mensch stelle sich
vor: die Regierung wuerde, wenn ueberhaupt, nur Geld locker machen, dass
als Restitution fuer die NS-Verbrechen an juedischen Menschen in
Oesterreich gedacht war, und nicht fuer laufende Kosten. Im uebrigen
fuehlt sich ja sogar das Haus Habsburg bemuessigt, Anspruch auf den
Fonds zu erheben, seien sie doch auch Naziopfer gewesen. So reiht sich
das nahtlos in Schuessels Aussage vom "ersten Naziopfer Oesterreich" ein
(und dies gab er ausgerechnet der "Jerusalem Post" zum Besten).
Irgendwie waren ja alle Naziopfer und warum sollen dann ausgerechnet die
Juden soviel bekommen, und sie sollen bloss aufpassen, sonst machen sie
sich unbeliebt, .... Und wieder mal selbst Schuld am Antisemitismus.
Fraglos werden aber geschichtsrevisonistische Treffpunkte wie das "Haus
der Heimat" mit horrenden Summen unterstuetzt, und 47 noch lebenden
oesterreichischen Nazitaetern wird noch immer kein Prozess gemacht,
waehrend Wehrmachtsdeserteure noch immer nicht rehabilitiert werden
(wenn ueberhaupt, muessen sie nachweisen, dass dies eine
Widerstandshandlung darstellte).
Dies ist die eine Seite des heutigen Antisemitismus: die Leugnung der
Schuld gepaart mit der Ueberhoehung der eigenen "Opferrolle", das
Laecherlichmachen von juedischen Anspruechen, die schlichte Weigerung,
juedische Organisationen ernst zu nehmen, sie als "Projekt" anzusehen.
Die andere Seite ist der Versuch, juedische Menschen selbst zu Taetern
zu stilisieren, ihnen die Allmacht zu unterstellen, im Hintergund die
Faeden zu ziehen und die Welt ins Unheil von Globalisierung und Krieg zu
stuerzen. So phantasierte Otto Habsburg-Lothringen kuerzlich von einem
Pentagon als "juedische Institution". In die selbe Kerbe schlaegt, wen
wundertZs, ein FPOe-Politiker. Auch er sieht das Pentagon juedisch
dominiert und faselt weiter von einem "global organisierten, territorial
nicht fassbaren Zionismus." Diese Aussagen von Richard Melisch finden
sich auch in einer freiheitlichen Postwurfsendung in Kaumberg (NOe)
wieder. Hier werden gleich mehrere antisemitische Stereotype bedient:
der Jude als dunkler Hintermann und der Jude als jemand, der keine
Grenzen akzeptiert, sich niemals zugehoerig fuehlt, keine Grenzen
akzeptiert, der Antipode zu Volksgemeinschaft und Heimat.
Und bei all dem Mainstream, der von Bundesregierung und Kronenzeitung
produziert wird, nimmt es nicht wunder, wenn einige alsbald zur Tat
schreiten. Ein paar Zitate, die aus einem Report des Forum gegen
Antisemitismus (FGA), das einen "deutlichen Anstieg antisemitischer
Vorfaelle" verzeichnet, wiedergegeben werden:
"Von Jahresbeginn bis 31. August 2003 seien dem FGA insgesamt 108
antisemitische Vorfaelle gemeldet worden. Das seien um 71,4 Prozent mehr
als im Vorjahr, wo im selben Zeitraum 63 Vorfaelle gemeldet wurden.
Dabei handelt es sich u.a. um Schmierereien, Drohungen, Beschimpfungen
auf offener Strasse, aber auch die Anwendung physischer Gewalt vor allem
gegen orthodoxe Juden."
und
"Von einer "Entspannung der Lage" koenne man nicht berichten, so das FGA
- das im Untertitel seiner Aussendung auch kritisiert, dass der
Verfassungsschutz 2002 das reale Bild von 2003 verzerre. Allerdings gibt
das Forum dem Verfassungsschutz Recht in der Feststellung, dass die
staerkere Vernetzung der oesterreichischen Rechtsextremen mit deutschen
und Schweizer Neonazis beunruhigend sei. 2003 habe es mehrere
Skinhead-Konzerte in Vorarlberg und Oberoesterreich mit teilweise bis zu
1.000 Teilnehmern aus diesen drei Laendern gegeben."
sowie
"Ausserdem verweist das Forum auf den juengsten Sprengstofffund und die
Verhaftung von sechs mutmasslichen Neonazis in Muenchen. Dabei wurden
auch Plaene fuer einen Anschlag auf das juedische Gemeindezentrum in
Muenchen gefunden. "Dementsprechend kann man nicht von einer Entspannung
der Lage berichten."
Fazit
All das ist trotz der Greuel des Nationalsozialismus moeglich. Nachdem
Oesterreich ueberdurchschnittlich viele Naziverbrecher hervorgebracht,
und nach 1945 ueberdurchschnittlich wenige zur Verantwortung gezogen
hatte, nachdem juedische Opfer, Deserteure, Roma und Sinti, Homosexuelle
... ueber 50 Jahre lang einer Entschaedigung nachlaufen mussten,
waehrend Wehrmachtssoldaten und SS-Angehoerige die Zeit ihrer
Kriegsgefangenschaft anstandslos als Pensionszeit angerechnet wurde, und
sich obendrein als erstes Opfer darstellt- sprich: dieses Land hat sich
seiner Vergangenheit nie ernsthaft gestellt - kann keineswegs von
antisemitischen Auswuechsen gesprochen werden. Der Antisemitismus ist
nach wie vor tief verankert.
1999 konnte eine Partei die Wahlen gewinnen, nicht obwohl sie
rassistisch und antisemitisch ist, sondern deswegen. Der Sinkflug der
FPOe bedeutet nicht, dass die OesterreicherInnen ihre Abscheulichkeiten
endlich eingesehen haetten, sondern dass die FPOe schlicht zu unfaehig
ist, an einer Regierung teilzunehmen. Das Gedankengut ist da, und auch
andere koennen gut auf diesem Klavier spielen.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus gibt es in
Oesterreich nicht. Selbst dann, wenn die Opfer ins Spiel gebracht
werden, geht es nicht um das Thema an sich. Ein gutes Beispiel dafuer
ist "Letter to the Stars". Bei diesem Projekt, das mehr ein Event war,
wurden ausgerechnet am Heldenplatz Luftballons mit Briefen an einzelne
Opfer (Jugendliche setzten sich zuvor mit jeweils einem Einzelschicksal
auseinander und verfassten dann die entsprechenden Briefe) in den Himmel
gelassen. Hauptsponsor war - ohne die eigene Geschichte auch nur ein
einziges Mal anzusprechen - ein Unternehmen, das am Holocaust wesentlich
profitiert hat, und sich bei Entschaedigungszahlungen gerne ziert:
Siemens.
Und es stoert sich kaum jemand an Bloedheiten, wie ausgerechnet am 9.
November gegen den Bau der israelischen Grenzmauer (mit dem
geschichtsrevisionistischen Kontext, dass am 9. 11. 1989 auch die
Berliner Mauer gefallen ist) zu demonstrieren. Da wird schnell mal noch
darauf hingewiesen, dass die "Juden ja selbst Taeter sind".
Und so lebt es sich dann weiterhin ganz gemuetlich in Oesterreich.
Wer darauf hofft, hier wuerde jemand von selbst gegen den Antisemitismus
aufstehen, kann lange warten. Bis dahin ist es zu spaet. Daher:
Keine Chance, keinen Platz fuer AntisemitInnen!
Rosa Antifa Wien (RAW)
[November 2003]Die "Spitalssynagoge"
Das juedische Bethaus wurde 1903 von Max Fleischer, auf dem Gelaende des
heutigen "Alten AKH" erbaut. Waehrend des Novemberprogromes wurde es
voellig verwuestet. In den spaeteren Jahren wurde aus dem Bethaus ein
Lagerraum fuer das Krankenhaus. In den 50er-Jahren kam Wien offenbar auf
die Idee die ehemalige "Spitalssynagoge" "sinnvoll" zu nutzen, und baute
eine Transformatorstation ein. Erst in den letzten Jahren kam es zu
einer Diskussion ueber den "Schandfleck"(Rektor der Universitaet Wien).
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############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
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Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
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Web: http://www.raw.at
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--
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02 freitag in sarajevo/lesung
Von: Richard Schuberth <richard.schuberth at t-online.at>
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Richard Schuberth
liest
aus seinem BuchFreitag in SarajevoFreitag, 7. November
19.30 Uhr
Buchhandlung TIEMPO
Johannesgasse 16
1010 Wien
Tel.: (01) 513 19 85Eine US-Starintellektuelle, die im belagerten Sarajevo "Warten auf
Godot" inszenieren will, ein französischer Eingreifphilosoph, der aus
Versehen den bosnischen Hauptdarsteller erschießt, und gemeinsam mit
einem deutschen Kulturschützer die Hauptrollen übernehmen muss.
Zwischen ihnen tun sich bald blutige Fronten auf und es droht ein
Bürgerkrieg en miniature ...

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03 FlughafenSozialdienst-Soliparty am 14.11.
Von: Flughafen Sozialdienst <fsd at no-racism.net>
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bitte den Termin weiterleiten und ankündigen:
Freitag, 14.11.2003
FlughafenSozialdienst/Soliparty
im Flex/ Donaukanal/Schottenring (Doors: 22.00)A solidarity night of Dancehall/Garage/Bass/Drum&Bass featuring...
Treasure Isle / Raggamaffia (performing live!)
Roswell 47 / Jay-S / Izc / MC Aladin
Pandora / Resista / Contra:st / MC Davox
+ allnight VJs: Boris Kopeinig / Trashed Video / Manoa Free UniversityFlughafensozialdienst - rechtliche Beratung fuer AsylwerberInnen und
MigrantInnen
Büro: Lindengasse 42, 1070 Wien (Mo, Di, Do 17 - 19 Uhr, Mi 11 - 14 Uhr)
Kontakt: fsd at no-racism.net, Tel.: 01 / 587 59 99
Ueber 1000 Fluechtlinge wenden sich jedes Jahr an unsere Beratungsstelle.
Die meisten werden nicht als AsylwerberInnen anerkannt und leben hier
unter prekaeren Bedingungen. Eine Rueckkehr in ihr Herkunftsland ist ihnen
nicht zumutbar oder faktisch unmoeglich. Wir helfen diesen Menschen in
rechtlichen Angelegenheiten, bringen sie in unserer Notschlafstelle unter,
beraten sie in allen Fragen des taeglichen Lebens.
Unsere Taetigkeit finanzieren wir ausschliesslich durch Spenden.
Der gesamte Eintritt von 8,- Euro geht an den Flughafensozialdienst.
Dank an die beteiligten KuenstlerInnen fuer ihre Unterstuetzung!
Mehr Informationen ueber die Situation von Fluechtlingen und MigrantInnen
in EUropa unter http://www.no-racism.net and http://www.noborder.orghttp://www.no-racism.net/ (Plattform fuer eine Welt ohne Rassismus)
http://www.noborder.org/ (European Noborder Network)
http://www.asyl.at/ (Asylkoordination Oesterreich)
http://www.deserteursberatung.at/ (Deserteurs- & Fluechtlingsberatung)
http://www.afrikanet.info/ (Afrikanet)
http://www.migration.cc/ (MONA - Migration Online Austria)
http://www.wien-vienna.at/buntezeitung (Bunte Zeitung)
http://www.mund.at/ (MUND - Medienunabhaengiger Nachrichtendienst)
http://at.indymedia.org/ (Independent Media Center Austria)
http://betazine.org/temp/fhsd/fhsd_web.jpg (Flyer)
http://flex.at/ (Flex)

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04 Rifondazione Comunista a Vienna
Von: stefanodincecco at libero.it <stefanodincecco at libero.it>
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http://rifcomvienna.too.it
oppure
http://mitglied.lycos.de/rifcomvienna2
Sito aggiornato.... abbiamo superato le mille visite.11 novembre
discussione all'università di Vienna con "Toni Negri", "Mario Tronti",
"Caspar Einem". Saluti


Workshop und Symposium
11. November 2003, 10-16 Uhr, Uni Wien
zur Anmeldung...
Podiumsdiskussion "Globalisierung und Politik"
11. November, 19:30, Neues Hörsaalzentrum
(Altes AKH/Unicampus/Spitalgasse 2, 1090 Wien/Hof 8)
mit
Antonio Negri
Mario Tronti
Caspar Einem
http://www.vsstoe-wien.at/
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05 Einladung zum Internationalen Symposium in Florenz
Von: tecrit hapishane <isolation at post.com>
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Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir möchten Euch zu einem Internationalen Symposium gegen Isolation, das von
19.-21. Dezember 2003 in Florenz/Italien stattfinden wird, einladen.
Die Aktivitäten unserer Plattform, die wir noch weiter ausbauen möchten,
konzentrieren sich insbesondere auf die Frage der politischen Gefangenen und
allen voran auf die Frage der Isolationshaft.
Dieses Thema ist angesichts der Erfahrungen, die in Europa schon vor vielen
Jahren gemacht wurden und werden, nicht neu.
Jedoch der Kampf gegen diese menschenverachtende Form der Repression, die
vor allem dazu dient, politische Menschen von ihrer Überzeugung abzubringen,
ist wichtiger als je
zuvor.
Wir verweisen auf die Situation in der Türkei, wo seit drei Jahren massiv
gegen die Isolationsgefängnisse, genannt "F-Typ" angekämpft wird. Diese
Auseinandersetzung hat mittlerweile 107 Menschenleben gefordert. Nicht alle
darunter waren Gefangene, sondern fast die Hälfte darunter waren
Familienmitglieder und FreundInnen, die sich mit ihren Angehörigen draußen
solidarisch zeigten.
Auch heute dauern die Proteste von MenschenrechtlerInnen, KünstlerInnen und
politischen AktivistInnen an.
Jedoch der Preis dafür ist sehr hoch. Neue Gesetze verbieten es, sich mit
dem Widerstand zu solidarisieren. Viele Menschen werden täglich bei
Demonstrationen festgenommen und verhaftet.
Und nicht zuletzt das Beispiel Guantanamo, dessen Berichte von ZeugInnen uns
immer wieder erschrecken.
Es ist traurig aber wahr, selbst in der heutigen "modernen" und
"fortgeschrittenen" Zeit, werden wir mit solchen
"primitiven" Bildern konfrontiert.
Wenn der demokratische Kampf gegen diese Maßnahmen allerdings nicht auf
allen Ebenen organisiert wird, werden wir bald noch mehr dieser
erschreckenden Beispiele vor uns haben. Es ist eindeutig, dass jene, die
überall in der Welt rücksichtslose Kriege und Aggressionen führen, auch
solche Methoden gegen ihre Gefangenen einsetzen und diese vervielfältigen
werden.
Aus diesem Grund und in diesen Zusammenhängen möchten wir auch dieses Jahr
ein Internationales Symposium gegen die Isolationshaft veranstalten. Es ist
uns sehr wichtig, dass Menschen, Gruppierungen und Organisationen
verschiedenster Auffassung zusammenkommen und gemeinsame Lösungsvorschläge
diskutieren, die später auch verwirklicht werden.
Wir möchten die Isolation nicht nur aus politischer Perspektive
thematisieren, sondern auch den menschlichen, medizinischen und juristischen
Aspekt herausgreifen, und daher werden neben politischen AktivistInnen und
ehemaligen Gefangenen auch AnwältInnen und ÄrztInnen aus verschiedenen
Ländern am Symposium teilnehmen.
Das Symposium wird von 19.-21. Dezember in einem Saal des Rathauses in
Florenz stattfinden.
Das Programm beginnt am 19. Dezember um 10.00 Uhr mit einer Pressekonferenz.
Anschließend stehen für 19.-20. Dezember Beiträge, Berichte und Diskussion
auf der Tagesordnung.
Die dreitägige Veranstaltung endet am 21.Dezember mit einem Konzert, zu dem
bislang Musikgruppen aus der Türkei, dem Baskenland, Irland und Italien
eingeladen wurden.
Wir freuen uns über jegliche Unterstützung und Teilnahme.
Bisher wurde von folgenden Organisationen und Personen die Teilnahme
bestätigt:
* Ahmet Kulaksiz, er verlor seine beiden Töchter Canan und Zehra während des
Todesfastens in der Türkei
* politische ex-Gefangene aus der Türkei
* Wainer Burani, ein Rechtsanwalt aus Italien, der über die Gefängnisse in
Italien und die Anti-Terrorgesetze berichten wird.
* Gianfranco di Maio, ein italienischer Arzt, der über
Zwangsernährungsmaßnahmen sprechen wird.
* Mohammed Safa, ein Vertreter des Al Khiam Rehabilitationszentrums für
Folteropfer. Er wird über die Libanesischen Gefangenen in den zionistischen
Gefängnissen berichten.
* Ibrahim Mahajna, in Ramallah lebender Rechtsanwalt und Mitglied des
Palästinensischen Menschenrechtskomitees, er wird über die Situation der
Gefangenen im Ansar 3 Gefängnis berichten.
* Marcella della Donne, Professor an der La Sapienza Universität in Rom
* Vertreter der kubanischen Botschaft in Rome, ev. der Bruder (er ist
ebenfalls Anwalt) eines der 5 Kubaner, die in Miami unter dem Verdacht der
Spionage inhaftiert und in Einzelhaft verlegt wurden.
* Mitglieder des österr. Komitees "Free the Cuban Five"
* Haidi Giulani, Mutter des in Genua ermordeten italienischen Aktivisten
Carlo Giulani
* VertreterInnen von Behatokia (Basque Observatory for Human Rights)
* ein(e) Vertreter(in) des in London ansässigen Irischen Komitees für einen
politischen Status (IRISH POLITICAL STATUS COMMITTEE)
...Internationale Plattform gegen Isolation
Kontakt: Rue Stevin 190, 1000 Brüssel (Belgien)
Tel: 0032 2 230 08 66, e-mail: isolation at post.com

Für alle Interessierten:
Im Zusammenhang mit dem internationalen Symposium wird es in
Münster ein 2. Vorbereitungstreffen geben.
Datum: 16. November 2003
Zeit: 13.00 Uhr
Ort: Umweltzentrum Münster, Scharnhorst 57, Münster
(erreichbar mit Straßenbahn 10 oder 34)
Tel: (++49)(0)251 52 111 2
--

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06 Globalisierter Hass - Antisemitismus in der Offensive
Von: ÖKOLI
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Die aktuelle Nummer der internationalistischen Zeitschrift iz3w (Nr.273) ist
mit dem Schwerpunkt: "Globalisierter Hass - Antisemitismus in der Offensive"
erschienen. Die Nummer ist per Internet über die Website von iz3w
(http://www.iz3w.org) zu bestellen. Der Schwerpunkt beinhaltet folgende
Beiträge:
S. 12 Wiederholt auf der Bühne
Die Konjunkturen des Antisemitismus
von Gerhard Hanloser
S. 16 "Ich glaube an die Mittel der Aufklärung"
Interview mit Micha Brumlik über die Aktualität des Antisemitismus
S. 19 Kosmopolitische Wucherer
Gibt es in Asien, Afrika und Lateinamerika Ressentiments,
die dem Antisemitismus gleichen?
von Thomas Schmidinger
S. 22 Zwischen rot und braun
Kontinuitäten des Antisemitismus in Russland
von Thomas Haury
S. 26 The Road to Durban
Antisemitismus und Antizionismus in Südafrika
von Milton Shain
S. 30 "Sogar am Erdbeben waren wir schuld..."
Antisemitismus in Mexiko
Interview mit Esther Shabot
S. 33 Kollektive Erinnerungen
Die Diskussion um den "Neuen Antisemitismus" in Frankreich
von Bernhard Schmid
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien at gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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07 boeses:oesterreich 1103
Von: Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Langsam wird es auch fuer uns schwierig immer zu wissen, wer denn nun
gerade in der FPOe an welcher Stelle fuer was zustaendig ist, jedenfalls
eins ist sicher: Es gibt wieder einmal einen neuen Vizekanzler,
entsprechend beschaeftigt sich gleich der erste Beitrag in diesem
boeses:oesterreich mit der Baustelle FPOe. Ein weiterer Schwerpunkt in
dieser Ausgabe sind zunehmenden Aktivitaeten der heimische
rechtsextremen Szene.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw at raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Ein neuer Vizekanzler
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[2] Asylgesetz
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[3] Reformen, zurueckgeworfen
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[4] Ein Finanzminister, der keine Ahnung von Finanzen hat
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[5] Nazifliegergedenken
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[6] Ein typischer FPOe-Abgeordneter
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[7] Rechtsextremer Stammtisch
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[8] Sudetengedenken
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[9] Land and Nazis
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Ein neuer Vizekanzler
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In der FPOe geht es wieder mal rund: Nachdem er mehrere Monate
hartnaeckig versucht hatte sich gegen die zahlreichen Absaegeversuche
aus Kaernten - primaer durch Ex-FP-Chef Joerg Haider - zu wehren, ist
Herbert Haupt nun doch seinen Vizekanzler-Posten los. Sein Nachfolger im
Amt wird Infrastrukturminister Hubert Gorbach, Haupt bleibt
Sozialminister.
Den Job als FP-Chef behaelt Haupt vorerst ebenfalls, wenn er auch in
dieser Position deutlich entmachtet wurde. Ihm zur Seite gestellt wird
naemlich als geschaeftsfuehrende Parteiobfrau niemand geringerer als
Ursula Haubner, die Schwester des Kaerntner Landeshauptmannes Joerg
Haider. Dieser konnte sich auch zum Abgang eine letzte Demuetigung nicht
ersparen: Waehrend Haupt und Bundeskanzler Schuessel noch "keinen
Kommentar" zum Postenwechsel abgegeben wollten, verkuendete Haider
bereits laustark den Regierungsumbau.
Weiteres Amusement ist jedenfalls garantiert: Nicht nur, dass auch
Gorbach in der Vergangenheit in der FPOe auch nicht gerade unumstritten
war, wird auch ausgerechnet Haider zum Chefverhandler in Sachen
Steuerreform. Dort trifft er dann auf seinen verlorenen Sohn,
Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der im Vorjahr im Streit aus der
Partei geschieden ist.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] Asylgesetz
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"Ich bekenne mich dazu das schaerfste Asylgesetz zu haben." So freut
sich die FPOe Abgeordnete Partik-Pable darueber, dass es mit dem neuen
Gesetz fuer MigrantInnen nahezu unmoeglich gemacht wird Asyl in
Oesterreich gewaehrt zu bekommen. AsylwerberInnen koennen kuenftig noch
waehrend des laufenden Verfahrens abgeschoben werden und bei einer
Berufung duerfen nun - ausser in besonders schweren Faellen, wie etwa
bei Folteropfern - keine neuen Fluchtgruende mehr genannt werden. Mit
dem neuen Asylgesetz ist Oesterreich laut Amnesty
International-Generalsekretaer Heinz Patzelt "kein sicherer Drittstaat
mehr".
Innenminister Ernst Strasser haelt die neuen Regelungen jedoch fuer
einen Akt der Menschlichkeit, da die Verfahren deutlich beschleunigt
wuerden und "dann lange Wartezeiten fuer Asylwerber" wegfallen wuerden,
so sein zynischer Kommentar.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[3] Reformen, zurueckgeworfen
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Wenig Glueck hat die FPOeVP-Regierung bisher mit ihren "Reformen", ein
nicht unbetraechtlicher Teil davon wird regelmaessig vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder anderen Instanzen wieder aufgehoben.
Dieses Monat ist die im Jahr 2001 beschlossene Reform des Hauptverbands
der Sozialversicherungstraeger dran, diese sei praktisch fast zur Gaenze
verfassungswidrig, so VfGH-Praesident Karl Korinek. Weder die
Konstruktion der Spitzengremien noch der Ausschluss von
Spitzenfunktionaeren bei Kammern und Gewerkschaften aus dem sogenannten
Verwaltungsrat entspraeche der oesterreichischen Verfassung, heisst es,
die Regierung hat nun bis Ende 2004 Zeit eine neue Regelung zu finden.
Mittlerweile haben auch bereits 40 der 75 von Minister Strasser (OeVP)
im Zuge des Totalumbaus des Innenressorts versetzten Spitzenbeamten mit
ihrem Einspruch gegen ihre Absetzung recht bekommen. Konkret bedeutet
dies vor allem, dass dass die Betroffenen ihr urspruengliches Gehalt
wieder ausbezahlt bekommen muessen.
(Quellen: http://derstandard.at)
*******************************************************
[4] Ein Finanzminister, der keine Ahnung von Finanzen hat
*******************************************************
Eins muss mensch Karl-Heinz Grasser ja lassen: Es ist wirklich
beeindruckend mit wie vielen Finanzvergehen ein amtierender
Finanzminister durchkommt. Dieses Monat: Grasser hat bei seinem
Amtsantritt seinen Aktienbesitz verschwiegen, darunter auch
Yline-Anteile, also Aktien einer Firma, mit der seine damalige Partei -
die FPOe - enge politische Verflechtungen pflegte.
So hatte die FPOe nach der Yline-Pleite urspruenglich 1.5 Millionen Euro
Schulden, ein Betrag, der auffaellig schnell auf 450.000 Euro reduziert
wurde. Ausserdem hat Grassers Hompage-Verein (siehe boeses:oesterreich
0703) einer Yline-Tochter, deren Chef noch dazu ein enger Schulfreund
des Finanzministers war, satte 110.000 Euro fuer die Registrierung einer
nie verwendeten Homepage gezahlt.
Grasser selbst meint zu den Vorwuerfen, dass er falsche Ratschlaege von
seinen Ministerberatern bekommen habe, einen Grund fuer einen Ruecktritt
- und sei es nur die vollkommene sachliche Inkompetenz - sieht er
freilich nicht. Wegen des Umstandes, dass ein Drittels seines
Aktienbesitzes in einer kanadischen Firma steckt, die in Nicaragua
Bergwerksarbeiter ausbeutet, haetten wir es ja sowieso nicht erwartet...
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[5] Nazifliegergedenken
*******************************************************
Das Gedenken an den Naziflieger Walter Nowotny laesst Oesterreichs
Rechte nicht ruhen. Nun nahm der Ring Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ)
Allerheiligen (1.11.03) zum Anlass, um zur Granzniederlegung auf
Nowotnys Grab aufzurufen. Damit sollte dem "Heimatschuetzer" die formal
aberkannte Ehre zugewiesen werden, und der Beweis erbracht werden, "dass
seine Heldentaten unausloeschlich im Bewusstsein unseres Volkes
verankert sind", wie der RFJ es ausdrueckte.
So versammelten sich rund 50 Altnazis, Burschenschafter und Neonazis, um
dem abgeschossenen Piloten ihre Huldigung entgegen zu bringen. Mit dabei
Sascha Gasthuber, der im August mit seinem Versuch, eine Neonazi-Demo
fuer Nowotny auf die Beine zu stellen (siehe boeses:oesterreich
08/0903), gescheitert ist. Zum Trost durfte er diesmal sogar einige
Worte an die anwesenden und verwesten Kameraden richten. Ebenfalls vor
Ort war Clemens Otten (von der rechtsextremen Burschenschaften Cimbria),
der die Neonazi-Kundgebung gegen die "Wehrmachtsausstellung" (siehe
boeses:oesterreich 0402)im April des Vorjahres massgeblich
mitorganisiert hatte.
Bei einem gemeinsam angestimmten "Ich hatt' einen Kameraden" verliess
die meisten der Anwesenden allerdings schon in der zweiten Zeile (!) das
Textgedaechtnis, der Rest des Liedes ging weitgehend in Antifa-Parolen
unter. Etwa 200 AntifaschisInnen hatten sich am Zentralfriedhof
eingefunden, um gegen das Gedenken an Naziflieger zu demonstrieren.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at )
*******************************************************
[6] Ein typischer FPOe-Abgeordneter
*******************************************************
FPOe-Bundesrat John "Wir Oesterreicher sind fuer die Zustaende damals
nicht verantwortlich" Gudenus vergleicht in einem Leserbrief den
Holocaust mit dem Recht auf Abtreibung: "Demokratische Regime
unterscheiden sich vom Nationalsozialismus u.a. auch dadurch, dass die
Schreibtischtaeter a la Eichmann durch die Abstimm-Moerder auf den
Parlamentsbaenken ausgetauscht wurden, mit dem Erfolg, dass jetzt
zehnmal mehr Unschuldige voellig legal umgebracht werden als Hitler
legal ermorden liess." Da klingen bei ihm wohl die
"Voelkermordsglocken".
Neue Allianzen mit deutschen Neonazis suchte der Mitherausgeber der
rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit" wohl, als er sich fuer die
Oktoberausgabe der "Deutschen Stimme" von Holger Apfel interviewen
liess. Darin kritisiert Gudenus, dass seine Parteifreunde "die
patriotische bzw. nationale Grundlinie" heute mehrheitlich verschweigen
und in der Regierung einen neoliberalen Kurs mittragen, der die Buerger
"unkontrollierten Lobbies und Kraeften im Hintergrund" ausliefere.
Dagegen sei "die Familie als Keimzelle des Staates und Volkes" zu
foerdern und das Christentum solle mit einer "kaempferischen Komponente"
vertreten werden.
(Quelle: http://derstandard.at / http://www.doew.at)
*******************************************************
[7] Rechtsextremer Stammtisch
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Rund 250 DemonstrantInnen stoerten die Wirtshausruhe der "Politischen
Akademie", welche regelmaessig von der rechtsextremen
Arbeitsgemeinschaft fuer demokratische Politik (AFP) organisiert wird.
Zwischen 17. und 19. Oktober fand diese nun "38. Politische Akademie" im
steirischen Riegersburg im Gasthof Lasslhof statt.
Als einer der Redner war Holger Apfel, stellvertretender Vorsitzender
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Chefredakteur
des NPD-Organs "Deutsche Stimme" angekuendigt. Apfel soll zum Thema
"Nationale Identitaet bewahren - Nein zur EU-Osterweiterung und zum
Beitritt der Tuerkei" referiert haben. Weiters waren Prof. Leo Gans,
"Aula"-und "fakten"-Autor bzw. ehemaliger "Kulturberater" der FPOe in
Hallein, Mathias Bath, Aktivist der deutschen Republikaner und andere
stramme Maenner fuer das Treffen geladen.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at )
*******************************************************
[8] Sudetengedenken
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Um auch wieder einmal ein "Bekenntnis zu Oesterreich" abzulegen,
veranstaltete die Sudetendeutsche Landsmanschaft (SLOe) am 20.10.2003
mit der FPOe im Parlament (Budgetsaal) eine Gedenkstunde in der der
"Beitrag der Sudetendeutschen an der Gruendung der Republik" vor 85
Jahren bedacht wurde.
Nebst Begruessungsredner Herbert Scheibner (Klubobmann FPOe) und Gerhard
Zeihsel (Bundesobmann SLOe) hielt Horst J. Mueck, der im Wiener "Haus
der Heimat" das Sudetendeutsche Dokumentationsarchiv betreut, einen
Vortrag ueber damalige Reichstagsabgeordnete aus Boehmen, Maehren und
Schlesien.
In Erscheinung tritt Mueck ansonsten als Redner bei verschiedenen
Tagungen der rechtsextremen AFP. Der "Vertriebenen"-Funktionaer und Gast
der FPOe teilt diese zweifelhafte "Ehre" mit Neonazis aus dem In- und
Ausland. Fuer die letzte "Politische Akademie" der AFP, die zwischen 16.
und 19. Oktober 2003 im steirischen Riegersburg stattfand, war etwa der
NPD-Fuehrungskader und Chefredakteur der Deutschen Stimme, Holger Apfel,
als Referent angekuendigt.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at )
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[9] Land and Nazis
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Eine Holocaustrelativierung der Extraklasse lieferte der Besitzer des
Duty-Free Zentrums "Excalibur City" Ronnie Seunig. In einem Interview
mit der Zeitschrift "trend" erlaeutert er sein Geschichtsbild und
praesentiert den Reportern stolz sein praechtiges Hitler-Deckengemaelde.
Hitler sei eine der wichtigsten Figuren der Geschichte, "weil er so viel
veraendert hat" und was ueber diesen gesagt werde, sei eine einzige
grosse Geschichtsluege, "ueberzogene Propaganda". Wer so viel Zustimmung
erhalten habe, koenne kein durch und durch schlechter Mensch gewesen
sein, so Seunig. Zudem sei die Beschaeftigungspolitik im Dritten Reich
wirklich gut gewesen. Um grassierenden Unwahrheiten entgegen zu wirken
plant Seunig nun die Errichtung eines Themenparks in der "Excalibur
City" namens "Land der Luegen".
So viel Holocaustrelativierung koennte bestraft werden: Die Gruenen
fordern eine Pruefung rechtlicher Schritte gegen Ronnie Seunig.
(Quellen: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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08 Buchpräsentation/Promedia : Subkulturelles Wien
Von: Promedia <promedia at mediashop.at>
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Der Promedia Verlag lädt ein zur Buchpräsentation!
Rolf Schwendter
SUBKULTERELLES WIEN
Die informelle Gruppe (1959-1971)
Literatur, Kultur, Politik
Lesung des Ersten Wiener Lesetheaters:
Noch einmal Villon, Artmann, Poe,...
WO: Musisches Zentrum, Zeltgasse 7, 1080 Wien
WANN: Montag, 24. November 2003, 19 UhrZum Buch:
Rolf Schwendter
SUBKULTERELLES WIEN
Die informelle Gruppe (1959-1971)
Literatur, Kultur, Politik
ISBN 3-85271-215-0, 160 Seiten, 15,90 ?, 25,90 sFr.
"Als wir im November 1959 begannen, waren wir zwölf. Und das
nicht deshalb, weil zwölf so eine schöne Zahl ist, sondern
weil genau so viele Personen aus dem leer stehenden
Kobenzl-Bunker von der Polizei herausgeholt wurden, als sie
sich dort eingefunden hatten, um Texte von Villon, Artmann
und Poe einander vorzulesen. Selbstredend waren wir für die
zeitgenössische Boulevard-Presse mindestens Rocker, die im
Bunker Orgien gefeiert hatten."
So beginnt Rolf Schwendter ein Stück österreichische
Kulturgeschichte zu erzählen. Die "informelle Gruppe" hat
dazu beigetragen, den Milieukatholizismus und den lähmenden
gesellschaftlichen Konsens der 1960er Jahre zu sprengen und
damit den Weg für die kulturelle 68er- Revolution zu
bereiten.Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder beim Verlag
bestellt werden:
Promedia Verlag, Wickenburgg. 5/12, A-1080 Wien, Fax: 01/
40571 59 22, promedia at mediashop.at

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09 ZUR Erinnerung: LEBENSZEICHEN-Präsentation mit Otto Lechner
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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KONJILA"
come in (Tonga)Otto Lechner & Windhund
spielen zur Präsentation des Kalenders
LEBENSZEICHEN 2004
tonga_online_networking : visuals by v_bay;
Einführung: Davis O. NejoDonnerstag, 6. November, 19 Uhr
New Media Art Gallery, Wien 1, Eßlinggasse 17

Otto Lechner und Windhund, da klingt Musik aus den unterschiedlichsten
Weltgegenden an. Und "konjila" ist eine Einladung zum Zuhören in der
Sprache der Tonga, die im Grenzgebiet von Zimbabwe und Zambia leben.
Der Anlass ist die Präsentation des großformatigen Farbbild-Kalenders
LEBENSZEICHEN, den die Gesellschaft für bedrohte Völker jedes Jahr
herausgibt, um die kulturelle Vielfalt der Welt und ihre aktuelle
Bedrohung aufzuzeigen. ährig es Motnd der Spannungen zwischen Moderne
und Tradition in Bewegung Diesjsind.Weitere Infos: www.gfbv.at,
www.mulonga.net, www.windhundrecords.com
Gesellschaft für bedrohte Völker, Arge Zimbabwe, WindhundrecordsP.S.: LEBENSZEICHEN 2004 ist um ? 17,90 (+ Versandspesen) erhältlich.
Bestellungen an: Gesellschaft f. bedrohte Völker: Wien 3, Untere Viaduktg.
53/7A,
Tel.: 503 4990, Fax: 503 1336, E-mail: gfbv.austria at chello.at
Gesellschaft für bedrohte Völker
Untere Viaduktg.53/7A
A1030 Wien
Tel+ Fax.: +43/1/503 1336
e-mail: gfbv.austria at chello.at
www.gfbv.at
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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10 NOW Activists to Protest Outside Reagan Building
As Bush Signs the So-called Partial Birth Abortion Ban
Von: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Tue, 04 Nov 2003 18:24:09 -0500
Von: NOW Press Department <press at now.org>
To: news-releases at now.org
Subject: [News-releases] NOW Activists to Protest Outside Reagan Building As
Bush Signs the So-called Partial Birth Abortion Ban
From the National Organization for Women Action Center:
NOW Press Office
Rebecca Farmer
Ph. 202.628.8669, ext. 116
NOW Activists to Protest Outside Reagan Building As Bush Signs the
So-called Partial Birth Abortion Ban
November 4, 2003
"As George W. Bush signs the deceptively-named Partial Birth Abortion Ban
into law, women's rights activists across the country will be recommitting
ourselves to keeping abortion safe, legal and accessible," said National
Organization for Women (NOW) President Kim Gandy. "Here in Washington, NOW
will be protesting outside the site where the bill is signed. We won't
stand by silently as this Administration attempts to erode our rights."
This will be the first national restriction on abortion since the Supreme
Court ruled in Roe v. Wade in 1973 that women have a constitutional right
to abortion.
Who: NOW President Kim Gandy and other abortion right supporters
What: Protest of Bush signing the deceptively-named Partial Birth
Abortion Ban
When: Wednesday, November 5, 1:15 PM
Where: Ronald Reagan Building
1300 Pennsylvania Avenue, NW (Corner of 14th St. and Pennsylvania Ave)
Washington, D.C.
"The so-called Partial-Birth Abortion Ban is a dangerous piece of
legislation that ultimately seeks to outlaw even the safest and most
common
abortion procedures," Gandy said. "The truth is that the term 'partial
birth abortion' doesn't exist in the medical worldit's a fabrication of
the
anti-choice machine. The law won't even contain an exception to preserve a
woman's health and future fertility."
###
========================
All press releases also can be read online at:
http://www.now.org/press/
You can unsubscribe by sending an email to
news-releases-unsubscribe at now.org .
You can make other adjustments via email by sending a message to:
news-releases-request at now.org
with the word 'help' in the subject or body (don't include the quotes),
and you will get back a message with instructions.--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---

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129a Verfahren gegen Marco, Daniel und Carsten
11
Von: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net>
================================================

129a Verfahren gegen Marco, Daniel und Carsten
Prozeßbericht vom 4. Prozeßtag, 4. 11. 2003
"Ich kenne nur Stupide ... und die sitzen da oben"
Der Saal war voll und die Stimmung war gut und Ri Henning überraschte
uns
gleich am Anfang:
Carsten wurde vorgeworfen während der letzten Verhandlung im Rahmen
eines
LKA-Gutachten in dem es u. a. um Stoppine ging den Satz "Ich kenne nur
Stupide .. und die sitzen da oben" an die weiteren Angeklagten
geflüstert zu
haben.
Ri Grimm hat das angeblich gehört und fühlte sich wohl beleidigt
weswegen er
es dem Vors. Ri steckte. Gegen C. wurde wegen Missachtung des Gerichts
eine
Ordnungshaft von 2 Tagen verhängt.
Der Vors. Ri verwarnte das reagierende Publikum .
Der Zeuge B. wurde vernommen. B. war mit RA Franke als Zeugenbeistand
gekommen und verlas eine Erklärung in der er ankündigte aufgrund des §55
keine Aussagen zu machen, da er selbst Beschuldigter ist Auch erklärte
er
wie es zu den Aussagen vor Staatsanwalt Dr. Hornick gekommen war. Durch
den
Beamten des BKA Müller war B. enorm unter Druck gesetzt worden in Bezug
auf
seine Homosexualität. Müller meinte, dass er bei Ermittlungen in B.s
Umfeld
ganz sicher den Großeltern von B. stecken müßte, welche sexuelle Neigung
B.
hat und diese damit sicher Probleme hätten. Ebenso unangenehm würde es
B.
sicher seinen Kommilitonen gegenüber sein.
BKA Müller forderte ihn zur Aussage auf mit dem Hinweis, dass auch eine
Durchsuchung seines Arbeitsplatzes in Handschellen keinen guten Eindruck
auf
seinen Arbeitgeber machen würde.
B. erklärte dazu, hierin eine Erpressung zu sehen woraufhin BKA Müller
meinte,
es seien lediglich Entscheidungshilfen. Diese Entscheidungshilfen wurden
wiederholt vor Dr.Hornick . Über diese Verhörmethoden schrieb er ein
Gedächtnisprotokoll welches er am 11.04.03 Carsten geben wollte, wobei
er
verhaftete wurde mit Hilfe von Handschellen und Strumpfmütze, die ihm
über
den Kopf gezogen wurde. Angeblich wäre mit ihm eine
erkennungsdienstliche
Maßnahme vereinbart gewesen. Sein Gedächtnisprotokoll wurde ihm
abgenommen.
Seine Aussage vor dem Staatsanwalt wurde ihm vorgelegt. Er sollte die
korrigieren und unterschreiben, was er nicht tat.
Dazu wurde BKA Müller ebenfalls in den Zeugenstand gerufen. Er
bestätigte im
Grunde die Erklärungen von B. auch wenn er bemüht war betont
freundlichere
Worte zu finden.
Ri Hennig schien aber ebenfalls überzeugt, dass die Aussagen von B., auf
diese Weise zustande gekommen wertlos waren.
Carstens Verteidiger Ulrich von Klinggräf stellte den Antrag auf
Aufhebung
des Haftbefehls gegen Carsten, da dieser auf Grund der Aussagen von B.
festgenommen worden war. Darüber wurde noch nicht entschieden und
zunächst
hielt sich auch die Staatsanwaltschaft mit einer Entgegnung zurück.
Dreieinhalb Stunden, unterbrochen von einer einstündigen Mittagspause,
gab
es Mitschnitte der abgehörten Telefonate zu hören. Es war stellenweise
sehr
sehr langweilig und brachte weniger als nichts, falls damit was bewiesen
werden sollte.
Am Ende entgegnete Staatsanwalt Dr. Hornick dass er am Haftbefehl gegen
Carsten mit Verweis auf die Anklageschrift festhalte. Außerdem wäre auf
einem
Konzeptblatt des "Autonomen Zusammenschluszes" (AZ) Carsten als Mitglied
verzeichnet UND da wäre auch noch die Frequenzliste die bei Carsten
gefunden worden war, die zum Abhören des Polizeifunks benutzt wird!
Ri. Hennig wird später darüber entscheiden.


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12 Forward Brief Nr.17 / irakkrieg
Von: Aso Jabbar <asojabbar at yahoo.com>
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Liebe KollegInnen,
Hier ist Forward Brief Nr. 17 auf deutsch vom 01.11.2003
Die internetseite der Zeitung ist :
Forward-Brief Nr.17
www.wpiraq.org/english/forwardG
Eine zwei wöchentlich erscheinende Veröffentlichung der
Arbeiterkommunistischen Partei Iraks
01.November 2003Aus dem Inhalt :
1-Stellungnahme des Politbüros der Arbeiterkommunistischen Partei des Iraks
zu:
Der Position der Partei gegenüber dem militärischen Widerstand gegen die
amerikanischen Mächte in Irak.
S.1 u 2
2-Der WCPI konfrontiert sich mit bewaffneten Banden in Bagdad
S.2
3-Pressemiteilung : Die Aktivitäten von Oorganisation der Freiheit von
Frauen in Irak OWFI in der Schweiz:
S.3
4-Unterstützt die Arbeiterkommunistische Partei Irak , Unterstützt die
irakische Bevölkerung. S.4
5-In einer Pressemitteilung, hat Qasim Haadi, der Präsident der UUI ,
die USA für die letzten gewaltsamen Proteste und für die
Verschlechterung der Situation in Irak verantwortlich gemacht. S.4
6-WCPI nahm an der gesamtschweizerischen Demonstration gegen die
Besatzung und für die Freiheit von Irak und Palästina teil. S.5
7-Eine terroristische Gruppe hat versucht das Büro der (WCPI) im
Bagdad am 25.Oktober 2003 anzugreifen. S.6
8-Die Unterdrückung wird die Arbeitslosen Leute nicht dazu bringen,
Ihre Forderungen aufzugeben. S.7
9-Mehr als 50 Organisationen und Gruppierungen in der schweiz haben
die gesamtschweizerische Demonstration und ihre Forderungen vom 25.10
in Bern unterstützt. Die Liste der 50 Organisationen in der Schweiz
S.8
4.11
Liebe Grusse von mir
Aso Jabbar
WCPI,Postfach 325, CH-3000 Bern 11
Tel / 00 41 78 882 55 89