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01.Thessaloniki - München
From: <mailto:gipfelsolo@lists.nadir.org>gipfelsolo@lists.nadir.org
- Kundgebung vor dem Griechischen Konsulat am 17.11.
- URGENT: Thessaloniki Gefangenen im Hungerstrk
- Telephone of the Prison where the five hunger strikers are being
detained
- Latest Update from Thessaloniki7 , Sat, 15 Nov 2003
- Hintergrundtext zu den Thessaloniki 7
- München im Februar
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Kundgebung vor dem Griechischen Konsulat am 17.11.
Im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel wurden am 21. Juni 2003
in
Thessaloniki (Griechenland) über hundert Leute verhaftet. Sieben
von ihnen
sitzen noch immer in Haft und sehen sich mit Anschuldigungen konfrontiert,
die 7
bis 25 Jahre Gefängnis bedeuten können. Einem Gefangenen
droht darüber hinaus
die Abschiebung, nach der er als in seinem Heimatland politisch Verfolgter
die
Todesstrafe zu befürchten hat. Seit dem 21. September, bzw. dem
5. und 8.
Oktober 2003 befinden sich fünf der Gefangenen in Hungerstreik.
Der
gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden ist sehr kritisch, die
Konsequenzen derzeit nicht abzuschätzen.
Am Montag, den 17. November, 16.30 Uhr, findet deshalb vor der Abteilung
für
Konsularische Angelegenheiten der Griechischen Botschaft Berlin, Wittenbergplatz
3a, eine Kundgebung statt.
Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Freiheit für ALLE Gefangenen!
VeranstalterIn: Soli-Bündnis
16:30 Uhr
Griechisches Konsulat
Wittenbergplatz 3a
10789 Berlin
[Soli-Bündnis]-------------------------------------------------------------------------
URGENT: Thessaloniki Gefangenen im Hungerstrk
Die Thessaloniki Genfangenen brauchen DRINGEND unterstutzen.
Hier gibt's ein kurz text von Stressfaktor. Weiter infos gibt's unter
Thessaloniki Indymedia und <http://www.indymedia.org.uk>www.indymedia.org.uk
(auf Englisch)
Spenden Geld! ORGANISIERT AKTIONEN! DU! JETZ!
Soligruppe kontakt: <mailto:solidarityforsaloniki@yahoo.de>solidarityforsaloniki@yahoo.de
Stressfaktor Text:
Im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel wurden am 21. Juni in Thessaloniki
(Griechenland) mehrere Leute verhaftet. Sieben von ihnen sitzen noch
immer in
Haft und sehen sich mit Anschuldigungen konfrontiert, die 7 bis 25
Jahre
Gefängnis bedeuten können. Einem droht darüberhinaus
die Abschiebung, nach der
er als politisch Verfolgter die Todesstrafe zu befürchten hat.
Seit 21.
September, 5. bzw. 8. Oktober 2003 befinden sich fünf der Gefangenen
in
Hungerstreik. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden ist
sehr
kritisch, die Konsequenzen derzeit nicht abzuschätzen. Am 17.11.
findet in
Berlin vor der Konsularabteilung der griechischen Botschaft am Wittenbergplatz
um 16.30 Uhr eine Kundgebung statt!
Eine Anti-Repressions-Gruppe in Berlin sammelt Geld, um dieses nach
Thessaloniki
zu schicken. Das wird dort für Anwaltskosten, Kautionen und Unterstützungsarbeit
benötigt. Es gibt ein Konto bei der Roten Hilfe in Berlin, auf
das Ihr Geld
spenden könnt:
Rote Hilfe Berlin
Kontonummer 7 189 590 600
BLZ 100 200 00
Stichwort "Thessaloniki"
[solidarityforsaloniki@yahoo.de]-------------------------------------------------------------------------
Telephone of the Prison where the five hunger strikers are being detained,
Sat,
15 Nov 2003
Telephone of the Prison where the five hunger strikers are being detained
If
anybody is interested (or knows people who might be interested), this
is the
telephone number of the secretary of Korydalos prison (where the five
hunger
strikers are being detained): 0030 2310754933 (you do not need to
add any codes,
that is all you have to dial).
You can calll, ask and complain about the conditions under which the
five
prisoners are being held.
Free Thessaloniki 7
[solidarityinitiative@hotmail.com]-------------------------------------------------------------------------
Latest Update from Thessaloniki7 , Sat, 15 Nov 2003
Two days ago one activist was beaten, on the street, by undercover
policemen in
Kavala when the cops remebered that he was a solidarity campaigner.
Since last Tuesday (11/11) the University Panteio in Athens and the
Uiversity of
Kacala have been occupied by students in solidarity with the 7 prisoners.
On Tuesday 11/11 there was a solidarity demo in Ioannina.
Tuesday 11/11: The Union of Unemloyed teachers in greece states a
demand for the
freedom of the seven prisoners.
Wednesday 12/11: demonstration outside the courts in Thessaloniki
Wednesday 12/11: demonstration of solidarity in Lamia
Thursday 13/11: Activists occupy radio station "Team FM"
in Rethymno and
broadcast solidarity messages.
Thursday 13/11: Activists occupy the building of management of the
University of
Komotini
Thursday 13/11: Solidarity demo in Ioannina
Thursday 13/11: Activists occupy radio station "FM 1" in
Lamia and broadcast
solidarity messages.
Thursday 13/11: Activists occupy radio station "ALPHA radio"
in Heracleio and
broadcast solidairty messages
Thursday 13/11: Solidarity demo in Patra.
Thursday 13/11: Activists occupy radio statio "ERA KRITI"
in Chania and
broadcast solidarity messages.
Friday 14/11: Activists occupy the offices of newspaper "Thessaliia"
in Volos in
solidarity with the seven prisoners
Friday 14/11: Activists occupy the town hall of Rethymno in solidarity
with the
seven prisoners.
Friday 14/11: Demonstrators start symboic hunger strike and actions
of
solidarity with the seven prisoners in Galiza, Portugal
Friday 14/11: Activists occupy one University building and a radio
station in
Xanthi and broadcast solidarity messages.
Friday 14/11: Activists occupy the cenrtral offices of PASOK ( the
party in
poewr in greece). The activists are attacked by the police. One policeman
is
taken to hospital. One demonstrator is arrested but he is released
later with no
charges.
Friday 14/11: Beginning of a Symbolic 4 day hunger strike by demonstrators
in
Rethymno in solidarity with thessaloniki 7
Friday 14/11: Solidarity deminstration in Dublin, Ireland
Friday 14/11: Solidarity benefit gig in London
Saturday 15/11: Solidarity picket in London
Saturday 15/11: Solidarity demo in Thessaloniki
Saturday 15/11: Solidarity demo in Chania
Saturday 15/11: Solidarity demo in Patra
[solidarityinitiative@hotmail.com]-------------------------------------------------------------------------
Hintergrundtext zu den Thessaloniki 7
Während der Auseinandersetzungen beim EU Gipfel in Thessaloniki
(Griechenland)
im Juni, kam es zu rund 100 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Anklagen
wurden
gegen 29 Personen erhoben, von denen die 22 mit Auflagen freigelassen
wurden.
Gegen die übrigen 7 gibt es schwere Anklagen, die zum größten
Teil auf
haarsträubende Polizeikonstrunkte basieren. Bekanntestes Beispiel
ist der Fall
von Simon Chapman, dem ein Rucksack voll mit Molotovcoctails zur Last
gelegt
wird. Selbst im griechischen Staatsfernsehen war zu sehen, dass Simon
während
seiner Festnahme einen blauen Rucksack auf hatte, dieser ihm gewaltsam
weggenommen wurde und von Riotcops gegen einen anderen, schwarzen
ausgetauscht
wurde. Für die zuständigen Rechtsbehörden war das kein
Grund für seine
Freilassung, auch wenn ganz Griechenland weiß, dass hier mal
wieder die Bullen
mit ihren stümperhaften Methoden am Werk sind.
Nun sind 5 der 7 Gefangenen im Hungerstreik. Sie wählten das
letzte und äußerste
Mittel,das ihnen zur Verfügung steht, um eine Freilassung durch
politischen
Druck zu erwirken, da in den Monaten der U-Haft klar wurde, dass auf
dem
juristischem Weg nichts zu erreichen war. Der Apparat wollte Schuldige
für die
Randale im Juni haben und ihm ist durch und durch egal ob diese auch
wirklich
"schuldig" im juristischen Sinne sind oder nicht. Gemeint
sind wir alle und das
sollen wir spüren.
Den Hungerstreik begann am 20. September Suleiman Castro, syrischer
Staatsangehöriger, der seit Jahren auf Kreta lebt. Dort involvierte
er sich in
die selbstorganisierten Arbeitskämpfe der MigrantInnen und war
den Behörden eh
schon ein Dorn im Auge. Ihm droht nicht nur Knast sondern auch eine
Abschiebung
nach Syrien. Das könnte sogar die Todesstrafe bedeuten da Castro
in Syrien
politisch verfolgt ist und auf diversen Listen des Regimes steht.
Dem Streik folgten 2 Wochen später Carlos Martinez und Fernando
Perez aus dem
spanischen Staat, der erwähnte Simon Chapman aus England und
Spiros Tsitsas aus
GR. Die gesundheitliche Situation der Gefangenen ist teilweise sehr
kritisch,
während die Verantwortung wie ein Bällchen vom Gefängnis
über die Polizei zu
diversen Krankenhäusern und wieder zurück gespielt wird.
Die meiste Wut macht
die Tatsache, dass selbst in so einer Situation, in der Menschen ihr
Leben
einsetzen um ein wenig Würde und Gerechtigkeit zu erlangen, der
Staat diese zu
brechen versucht. Eine Ärztin berichtete, dass während eines
Aufenthaltes im
Krankenhaus ein Gefangener geschlagen wurde. Durch Schlafentzug und
physischem
Druck sollte er seinen Streik beenden. Auch Familien und Angehörige
wurden
eingespannt, um den Willen zu brechen. Seit gestern befinden sich
alle Gefangene
in einem Krankenhaus, da ihre gesundheitliche Lage sehr ernst ist.
Das
Krankenhaus wurde in eine Festung verwandelt mit jede Menge Spezialeinheiten
der
Polizei drinnen und draußen. Immerhin liegen alle im gleichen
Zimmer und hatten
Kontakt mit den AnwältInnen.
Seit Beginn des Hungerstreiks und bis jetzt fanden im ganzen Land
um die 15
Solidemos statt. Anfangs organisiert von der anarchistischen/antiautoritären
Szene, formiert sich mittlerweile eine breitere linke Bewegung für
das Leben und
die Freiheit der Gefangenen. Eine andere Form der direkten Aktion
in diesem
Kontext sind eine große Anzahl von Besetzungen von staatlichen
Behörden,
Rathhäusern und Radiosendern. Aber auch ohne dass die Sender
besetzt werden,
wird das Ganze mehr und mehr Thema in den Medien. Auch militante Formen
des
Protests häufen sich. In Athen und Saloniki gibt es fast täglich
Brandanschläge.
Aber auch in anderen Ländern gab und gibt es Kundgebungen, z.B.
vor Konsulaten
oder Tourismusbehörden: St. Francisco, Helsinki, Malaga, Madrid,
Burgos, Bilbao,
Barcelona, London, Norwich und anderswo. Desweiteren wurden z.B. in
Barcelona
bei einer Soliaktion die Türen von 70 U-Bahnstationen zugeklebt.
Überhaupt ist
das ganze in Spanien ein Thema und die Zusammenarbeit zwischen Gruppen
und
Szenen der beiden Länder sehr intensiv.
Im weltweitem Klima des "Anti"terrors und der inneren Sicherheit,
ein Paar
Monate vor dem Start der olympischen Spiele, zeigt die griechische
Demokratie zu
was sie in der Lage ist. Die Fassade ist dünn und dahinter steckt
der selbe
reaktionäre Scheiß wie überall.
[http://de.indymedia.org//2003/11/65340.shtml]-------------------------------------------------------------------------
München im Februar
M - eine Stadt sucht die Mörder
Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 04 nach München!
Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik"
tagt kein
Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche für Krieg, Zerstörung
und
Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen.
M - eine Stadt sucht die Mörder
Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 04 nach München!
Gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik:
Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten!
In München werden Kriege vorbereitet! Bei der jährlichen
"Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich
Verantwortliche
für Krieg, Zerstörung und Elend, um die Gegenwart zu beherrschen
und die Zukunft
zu bestimmen.
Wer diese Zukunft nicht will, wer gegen Krieg ist, wer den Militarismus
in die
Schranken weisen will, wer keine Gesellschaft will, in der Rassismus
und
Patriarchat Normalzustand sind, muss gemeinsam auf die Straße
gehen, gegen das
Treffen der Kriegstreiber! Vom 6. bis 8. Februar 2004 wird die
NATO-Kriegskonferenz, von ihren Vertretern auch gerne "Sicherheitskonferenz"
genannt, zum 40. Mal in München stattfinden: Wieder werden Allianzen
gefestigt,
Spielräume abgesteckt und Konkurrenten besänftigt. Wieder
einmal wird Gegnern
gedroht, werden Kriege gerechtfertigt, werden strategische Debatten
die
Tagesordnung bestimmen und neue Kriege geplant.
2003 hatten sich die USA, die EU, China und Russland über den
jeweiligen Nutzen
des "Krieges gegen den Terror" bezüglich ihrer eigenen
imperialen Interessen
verständigt - ob im Irak, in Afghanistan, in Tschetschenien oder
Tibet. Diesmal
ziehen sie sicherlich ein Resümee der letzten Kriege. Sie werden
sich damit
auseinander zu setzen haben, dass sie nicht in der Lage sind, angefangene
Kriege
trotz operativer Erfolge zu beenden. In München wird der Krieg
im Irak im
Mittelpunkt stehen und weitere militärische Angriffe in der Region
verhandelt
werden. Die Staaten der Europäischen Union werden ausloten, wie
weit eine
eigenständige Kriegspolitik militärisch machbar und politisch
durchsetzbar ist,
die USA werden die NATO als Instrument ihrer Kriegspolitik wieder
stärker ins
Gespräch bringen.
Doch in München werden nicht nur Kriege vorbereitet. Es wird
auch eine globale
Gesellschaftsordnung abgesichert und legitimiert, die auf systematischem
Ausschluss, auf Ausbeutung und der Aneignung von Ressourcen basiert.
Ein Zustand
der nur durch Kriege garantiert werden kann. Was ist das für
ein "Frieden", der
nur durch Kriege aufrechterhalten werden kann?
München 2004: Für einen radikalen Widerstand im eigenen
Land
Waren 2001 nur wenige Linke auf der Straße, um gegen die Sicherheitskonferenz
zu
protestieren, demonstrierten 2002 bereits rund 10.000 Menschen. Trotz
massiver
medialer und politischer Hetze und einem totalen Demonstrationsverbot
in der
ganzen Stadt fanden Demonstrationen statt. 2003 versuchte der Münchner
SPD-Oberbürgermeister im Zuge des beginnenden Irak-Krieges mit
einer eigenen
Demonstration die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
zu spalten.
Dieser Versuch ist nicht gelungen.
Gegen die NATO-Kriegskonferenz und den Irak-Krieg wurde eine internationale,
linke Großdemonstration organisiert, die mit 25.000 TeilnehmerInnen
die
Gemeinsamkeiten zwischen den Bewegungen gegen den Krieg und gegen
die
kapitalistische Globalisierung dokumentierte. Auch wenn es nicht gelungen
ist,
nur einen der weltweit ausgetragenen Kriege zu verhindern - obwohl
die Proteste
gegen den Irak-Krieg quantitativ beispiellos waren - funktionierte
die
politische Idee, die außerparlamentarischen und emanzipatorischen
Kräfte
zusammenzubringen.
Eine Gegnerschaft ohne Kompromisse gegen alle imperialistischen Kriege
ist
Voraussetzung für einen linken Antimilitarismus. Wenn wir Kriege
nicht jeweils
als Einzelphänomene betrachten, die gleichsam wie Katastrophen
über die Welt
hereinbrechen, sondern uns darüber im Klaren sind, dass Krieg
Ausdruck eines
permanenten Krisenmanagements ist, dann muss linke antimilitaristische
Politik
Ausdruck dieses Verständnisses sein und sich in der alltäglichen
Politik
widerspiegeln. Antimilitaristische Politik muss vor Ort entwickelt
werden, aus
den jeweiligen konkreten Verhältnissen.
Global und lokal: antimilitaristisch, radikal, antipatriarchal!
Die Kriege unserer Zeit werden auch geführt, um die Vorherrschaft
eines
Kapitalismus durchzusetzen und abzusichern, der auf Geschlechterhierarchien,
Ausschlüssen, Konkurrenz, Ungleichheiten, Zerstörung und
Repression basiert. Es
geht dabei auch um die fortwährende Sicherung von Ressourcen
und um die
Kontrolle von Migrationsbewegungen. Die weltweite Ausbeutung und die
Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten sind zwei
Seiten derselben
Medaille. Wir mobilisieren deshalb wie in den letzten Jahren gemeinsam
mit der
Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung zum Protest gegen
das Treffen
des World Economic Forum in Davos und die NATO-"Sicherheitskonferenz"
in
München. Antikapitalismus globalisieren!
Im Jahr 2003 gab es weltweit 43 Kriege, in denen sich die unterschiedlichen
Vorgehensweisen zur Absicherung der westlichen Interessen zeigten.
Einige Kriege
sind herkömmliche militärische Auseinandersetzungen (z.B.
Irak) , in einigen
übernehmen westlich geführte Söldnerfirmen die Drecksarbeit
(z.B. Kolumbien,
Nigeria), in anderen werden zur Absicherung der westlichen Interessen
lokale
Warlords unterstützt (z.B. Afghanistan). Insgesamt geht es um
geostrategische
Interessen, Einflusssphären, um eine Re-Kolonialisierung der
Welt. Es gibt für
die "neue Weltordnung", verharmlosend "Globalisierung"
genannt, keinen
Friedenszustand mehr, der ohne Krieg auskommt: Krieg ist Frieden!
Denn auch wenn das Ende eines Krieges propagiert wird, ist er nicht
beendet. Das
zeigt sich im Irak. Das nicht nur, weil fast täglich irakische
ZivilistInnen und
US-amerikanische Soldaten erschossen werden. Mittlerweile sind ganze
Teile des
Iraks zur No-Go-Area für die dort lebenden Frauen geworden.
Gegen die EU-Militärmacht!
Von den Maastricht-Verträgen über die EU-Gipfel in Köln
und Thessaloniki bis zu
bilateralen Verhandlungen basteln die Regierenden der verschiedenen
EU-Staaten
beständig am Aufbau einer eigenständigen Militärmacht.
Das tun sie keineswegs,
um den USA ein "ziviles Projekt" entgegenzustellen, sondern
um sich fit zu
machen für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen im Kontext
zunehmender
innerimperialistischer Konkurrenz.
Um den Ausbau der EU-Truppen zu beschleunigen, haben die europäischen
Eliten
entschieden, die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik"
(ESVP) zu
einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Konsens besteht über
die Aufstellung
"glaubwürdiger, verfügbarer, und schlagkräftiger
europäischer Streitkräfte ab
2003", wie in Helsinki im Dezember 1999 beschlossen. Die Mitgliedsstaaten
verpflichten sich dazu, Kräfte bis zu einer Stärke von 15
Brigaden (50.000 bis
60.000 Soldaten) rasch verlegbar und bis zu einem Jahr lang vor Ort
einsatzfähig
zu halten. Dazu sollen die Transportkapazitäten aufgebaut, gemeinsame
Planungs-,
Führungs-, Beobachtungs- und Kommunikationssysteme geschaffen
und ausgebaut
werden. Das bedeutet einen Abkoppelungsprozess von der NATO, die in
Europa
bisher als einzige supranationale Struktur solche Systeme besitzt.
Damit nicht
alle an der Truppe beteiligten Staaten ihre Zustimmung für den
jeweiligen
Einsatz geben müssen, wird der Weg der "strukturierten Zusammenarbeit"
gewählt.
Das bedeutet, nur jene Staaten stimmen ab, die sich an einer "Koalition
der
Handlungswilligen" beteiligen. Damit wird ein militärisches
Kerneuropa möglich,
wie es sich schon in der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland
entwickelt.
Längst arbeitet die EU an einer eigenen Präventivkriegsdoktrin.
Und nach den
neuesten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) soll
die Bundeswehr sich
an Kriegseinsätzen rund um den Globus beteiligen. Dort heißt
es wörtlich:
"Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer
Intensität noch
geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort,
Dauer und Art
des Einsatzes."
Für diese Kriegsziele entsteht eine "Europäische Rüstungsagentur",
um die
Unübersichtlichkeit der verschiedenen Rüstungssysteme zu
beenden sowie die
Forschung zu intensivieren. Die Zersplitterung der europäischen
Rüstungsindustrien mit ihren verschiedenen Projekten soll aufgehoben
werden,
nicht zuletzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
So werden störende
nationale Beschränkungen für Rüstungsgüterexporte
aufgehoben oder angeglichen
und der weltweite Export der Tötungsmaschinen angekurbelt. München
ist auch der
Ort, an dem die Militär- und Rüstungsindustrielobby zusammenkommt
und die
Wirksamkeit ihrer neuesten Waffensysteme und Strategien auswertet.
Spucken wir
ihnen in die Suppe.
Gegen die rot-grüne Kriegspolitik - auf nach München!
Deutschland führt wieder Krieg. Das "Nein" der rot-grünen
Bundesregierung zum
Krieg war keine Antikriegsposition, sondern der Beginn eines Machtkampfes
um die
Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen. Deutschland ist
keine
"Zivilmacht", sondern stellt mittlerweile nach den USA das
zweitgrößte
Kontingent in den weltweiten militärischen Einsätzen. Deutschland
war die
zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie,
für Truppen- und
Kriegswaffentransporte in die Golf-Region. Die Bundeswehr war und
ist mit
Unterstützungsleistungen direkt am Krieg beteiligt, insbesondere
mit den
deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Flugzeugen,
mit deutschen "Fuchs"-Spürpanzern in Kuweit, mit der
Bundesmarine am Horn von
Afrika und mit tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung US-amerikanischer
Militäreinrichtungen abgestellt waren.
Es ist außerdem die Verantwortung der rot-grünen Regierung,
den ersten Krieg
nach dem Nationalsozialismus gegen Jugoslawien geführt zu haben.
Auch die neuen
"Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Schröder-Fischer-Regierung
schließen
"Präventivkriege" mit ein. Die Worte von Verteidigungsminister
Struck, dass
deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, ist Ausdruck
des Bestrebens
nach einem ungehinderten weltweiten Zugriff auf Ressourcen. Die
gesellschaftliche Militarisierung nimmt auf allen Ebenen zu.
Mit der Veränderung der Ausrichtung der Bundeswehr wurden nebenbei
auch die
Lehren aus der Vergangenheit mitentsorgt. "Nie wieder Krieg -
Nie wieder
Faschismus" wurde pervertiert zu der Aussage, dass sich Deutschland
nicht trotz,
sondern wegen Auschwitz seiner internationalen Verantwortung stellen
und Krieg
führen müsse.
Sparpolitik: Spart Euch Euren Krieg
Von allen Seiten wird propagiert, dass "gespart und der Gürtel
enger geschnallt
werden müsse", dass "wir über unsere Verhältnisse
gelebt hätten". Gespart wird
denn auch im Bildungssystem, in der Gesundheitsversorgung, im
Sozialversicherungssystem. Das geht einher mit zunehmender Arbeitshetze,
Reallohnverlusten, verschärfter Konkurrenz nach sexistischen
und rassistischen
Ausschlusskriterien sowie steigender Erwerbslosigkeit. Um den Profit
des
Kapitals abzusichern, werden Gewinne privatisiert, Verluste vergemeinschaftet,
die Steuern für Unternehmer gesenkt, kurz gesagt, die "Standortbedingungen
verbessert".
Die Verantwortlichen für diese Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums von
unten nach oben sitzen auch auf der Konferenz in München und
planen. All diese
Planungen verschlingen Geld. Noch mehr Geld verschlingt die Verwirklichung
dieser Planungen. Die Umstrukturierung der Bundeswehr, die Anschaffung
neuer
Waffensysteme, der Unterhalt der Eingreiftruppen und nicht zuletzt
die
Militäreinsätze selbst kosten hunderte Milliarden Euro.
In Wirklichkeit geht es also um gesellschaftliche Prioritätensetzungen.
Es ist
unsere Aufgabe, sichtbar zu machen, dass die sogenannten "Sachzwänge"
in
Wirklichkeit Umverteilungen und Verschiebung in den gesellschaftlichen
Prioritäten und Selbstverständlichkeiten sind. Widerstand
gegen Sozialkürzungen
ist Widerstand gegen Kriege, wenn damit die auch diese gesellschaftlichen
Prioritäten und Normalitäten hinterfragt werden.
Antworten wir deshalb den Planern in München: Solange nur ein
Cent für Dinge
ausgegeben wird, deren einziger Zweck es ist, zu zerstören, solange
das so ist,
kommt uns nicht mit "den Gürtel enger schnallen". Hören
wir auf Sozialkürzungen
und Militarisierungen - egal wo - zu akzeptieren.
Die militärische Logik brechen
Krieg ist kein gesellschaftliches Schicksal, sondern das Ergebnis
politischen
Handelns. Die Logik des Krieges bringt immer von Neuem Akteure, Verantwortliche,
Profiteure, Verwalter und Zuträger hervor. Sie bekleiden politische
Ämter, sie
forschen an Universitäten, sie sitzen in den Amts- und Pressestuben.
Und sie
sitzen in den oberen Etagen der Konzerne. Alle sind interessiert an
einem
möglichst reibungslosen Ablauf ihrer Kriegsstrategien und dazu
muss in der
Gesellschaft alles in ihrem Sinne funktionieren. Wie die Logik des
Sparzwangs
soll auch die militärische Logik in alle Köpfe festgesetzt
werden.
Eine antimilitaristische Bewegung muss sich dieser militärischen
Logik in allen
gesellschaftlichen Bereichen widersetzen. Es geht nicht nur um das
Militär und
militärische Objekte. Eine wirkungsvolle antimilitaristische
Bewegung muss
Konzerne, NGOs, die sich bereitwillig den Herrschaftsinteressen anbiedern,
Medienzentralen, welche die angebliche Notwendigkeit dieser Weltordnung
propagieren, Gen-Tech-Firmen und Forschungsinstitute, die die militärische
und
polizeiliche Aufrüstung vorantreiben, Überwachungszentralen
und
Flüchtlingsverwaltungsbehörden, die dieser Logik folgen,
in das Zentrum ihrer
Auseinandersetzung und ihres Handelns rücken. Eine antimilitaristische
Bewegung,
die eine emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung wünscht,
muss sich auch
der Tatsache stellen, wie tiefgreifend die Geschlechterverhältnisse
Kriegslogiken prägen, bzw. wie unser Handeln davon geprägt
wird. Kein Krieg ohne
Patriarchat!
Dies ist ein Beispiel dafür, wie unhinterfragte Normalitäten
all unsere
Lebensbereiche durchdringen, unser Denken, Fühlen und Handeln
prägen.
Revolutionieren wir unsere eigenen Lebensweisen!
Warten wir nicht auf den nächsten Krieg, warten wir nicht auf
bessere Zeiten!
Ein Krieg bricht nicht plötzlich aus, er wird lange geplant,
vorbereitet und in
den Köpfen durchgesetzt. Eine antimilitaristische Bewegung muss
sich im Alltag
entwickeln und verankern, um in der Eskalation den Kriegern ihre Waffen
aus der
Hand schlagen zu können. Wir werden mit der Demonstration in
München unsere
kompromisslose GegnerInnenschaft gegen imperialistische Kriege ausdrücken.
Bundesweite Antimilitaristische Koordination "KriegistFrieden"
(KiF)
Handeln wir jetzt!
Auf zu den Anti-NATO-Aktionen nach München!
Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof:
Freitag 6. Februar 2004, ab 16.00 Uhr
Internationale Demonstration:
Samstag 7. Februar 2004, Beginn 12.00 Uhr Marienplatz
(Wenn Ihr den Aufruf unterstützen wollt, schickt eine e-mail
an <mailto:kontakt@no-nato>kontakt@no-nato.
de mit dem Betreff "Projekt M"! Aktuelle Informationen gibt
es im Internet unter
<http://www.no-nato.de>www.no-nato.de. Die Homepage der Veranstalter
der "Sicherheitskonferenz" ist
unter <http://www.securityconference.de>www.securityconference.de
im Netz zu finden.)
e-Mail: <mailto:kontakt@no-nato-de>kontakt@no-nato-de
Homepage: <http://www.no-nato.de>http://www.no-nato.de
[http://www.no-nato.de]
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02. update on Thessaloniki Hungerstrikers
From: Global
Inhalt:
*) Einleitende Worte + aktuelle Lage
*) Neue Information und updates auf indymedia
*) Kontakte, Spenden und Adressen fuer Proteste
*) Mail von den Thessaloniki-Supporters aus UK (en)
*) Einleitende Worte + aktuelle Lage
Seit 21. September 2003 (bzw 5.+8. Oktober) befinden sich fünf
nach den
Anti-EU-Protesten in Thessaloniki verhaftete in Hungerstreik. Ihr
Gesundheitszustand ist sehr ernst und sie befinden sich mittlerwereile
in
Lebensgefahr. Die Hungerstreikenden starteten ihren Protest, um
so ihre
sofortige Freilassung zu erreichen - und gegen die Abschiebung von
Kastro, dem
als politisch Verfolgten die Todesstrafe drohen wuerde. Es wurden
schon mehrere
Antraege auf Haftentlassung abgelehnt. Die beiden weiteren noch
immer
inhaftierten Gefangenen (sie befinden sich in einer Jugendhaftanstalt
in Athen)
begannen am 10. November 2003 einen 7-taegigen Solidaritaetshungerstreik.
Die fueng Hungerstreikenden wurden mittlerweile in einer Nacht-
und Nebelaktion
nach Athen in das Koridalos Gefängnis gebracht. Einer von ihnen,
Fernando,
musste aufgrund seines bedrohlichen Zustandes in das Nikaea Spital
gebracht
werden.
Am 17. November befinden sich in Hungerstreik:
Suleiman Dakduk Castro, 58 Tage
Fernando Perez, 44 Tage
Carlos Martin Martinez, 44 Tage
Simon Chapman, 44 Tage
Spiros Tsitsas, 41 Tage
Die griechischen Behoerden wollen offensichtlich ein Exampel stationieren,
und
behandeln die fuenf Gefangenen wie Terroristen, die unter schweren
Sicherheitsvorkehrungen festgehalten bzw transportiert werden. Die
angeblichen
Beweise gegen die Thessaloniki 7 und weitere 22 AktivistInnen, die
nach kurzer
Haftzeit auf Kaution freigelassen wurden, wurden den Angeschuldigten
untergeschoben. Naeheres dazu bei den unten angegebenen Links.
Jedenfalls drohen den Beschuldigten 5 bis 25 Jahre Haft - fuer die
Beteiligung
an Protesten gegen die "Festung Europa".
Zu den Protesten in Thessaloniki im Juni 2003 siehe:
<http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=25525>http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=25525
<http://germany.indymedia.org/eu_gipfel/>http://germany.indymedia.org/eu_gipfel/
*) Neue Information und updates auf indymedia
Auf at.indymedia.org gibt es einen neuen Artikel, der die Geschichte
des
Hungerstreiks vom 21. September bis 15. November 2003 chronolgisch
zusammenfasst:
Thessaloniki 7 - Hungerstreik für sofortige Freilassung
Fünf der Saloniki 7 begannen als ultimativen Kampf für
ihre Freiheit einen
Hungerstreik. Kastro am 21. September, Simon, Fernardo and Carlos
schlossen
sich ihm am 5. Oktober und Spiros Tsitsas a, 7. Oktober an. Sie
alle fordern
ihre sofortige Entlassung und die Einstellung aller Anklagen gegen
sie.
Zusätzlich fordert Kastro garantierten Aufenthaltsstatus und
nicht nach Syrien
deportiert zu werden. Die fünf Hungerstreikenden befinden sich
mittlerweile in
Lebensgefahr!
weiter auf: <http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=34708>http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=34708Am
14.11.2003 veroeffentlichten die Aerzte der Hungerstreikenden einen
"Medizinischen Bericht zum Gesundheitszustand der 5" (englisch),
zu finden
unter:
<http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=158480>http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=158480Weiters
gibt es einen Aufruf der ÄrztInnen (englisch) unter:
<http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=15600>http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=15600Regelmaessige
updates ueber den Gesundheitszustand und Solidaritaetsaktionen:
auf: <http://at.indymedia.org>http://at.indymedia.org (de)
ch.indymedia.org berichtet aktuell im Feature:
"Saloniki: Zur Lage der Hungerstreikenden" (de)
unter: <http://www.indymedia.ch/de/2003/11/15350.shtml>http://www.indymedia.ch/de/2003/11/15350.shtml
updates auf englisch und griechisch:
<http://thessaloniki.indymedia.org/?lang=en>http://thessaloniki.indymedia.org/?lang=en
<http://athens.indymedia.org/?lang=en>http://athens.indymedia.org/?lang=en
<http://www.indymedia.org.uk/en/2003/09/278180.html>http://www.indymedia.org.uk/en/2003/09/278180.html
*) Kontakte, Spenden und Adressen fuer Proteste (de)
Kontakte:
Soligruppe Graz: <mailto:soli2003@everymail.net>soli2003@everymail.net
Wien: <mailto:viennasoli@gmx.net>viennasoli@gmx.net
UK: <mailto:thessalonikiprisoners@yahoo.co.uk>thessalonikiprisoners@yahoo.co.uk
Spenden sind dringend nötig!
Konto Nummer: 2701 939619
Blz: 20815
Empfängerin: Alexandra SchusterAdressen zum Druck machen (in
Österreich):
Griechische Botschaft Wien
Argentinierstrasse 14, 1040 Wien
Tel.: 01/5055791
Fax: 01/5056217
E-Mail: <mailto:hellasemb@greekembassy.jet2web.at>hellasemb@greekembassy.jet2web.at
Konsularbüro der Griechischen Botschaft
Mattiellistr. 2-4, 1040 Wien
Tel.: 01/5127148
Koridallosgefängnis Athen:
(dort sind die fünf Hungerstreikenden derzeit inhaftiert)
Tel.: 0030 2310754933
Österreichische Außenministerin
E-Mail: <mailto:benita.ferrrero-waldner@oevp.at>benita.ferrrero-waldner@oevp.at
<http://www.bmaa.gv.at>www.bmaa.gv.at
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
E-Mail: <mailto:presse@mbv.gv.at>presse@mbv.gv.at
Tel.: 01/531154531
Österreichische Botschaft in Athen
E-Mail: <mailto:athen-ob@bmaa.gv.at>athen-ob@bmaa.gv.at
*) Mail von den Thessaloniki-Supporters aus UK (en)
5 ANTI CAPITALIST PRISONERS ON HUNGERSTRIKE IN GREEK PRISON CONDITION
DETERIORATING
Forwarded from <mailto:thessaloniki-supporters-admin@codex.net>thessaloniki-supporters-admin@codex.net
5 Anticapitalist prisoners are on hungerstrike in
Greece. The five are detained on false charges
following demos at the EU summit in Thessaloniki,
Greece last June.
They are Suileiman "Kastro" Dakduk, Carlos Martinez,
Fernando Perez, Simon Chapman and Spiros Tsitsas.
They have been on hungerstrike for between 57 and 40
days, demanding their immediate release and a permit
to stay in the country for one of their number, Kastro
Dakduk, who faces deportation to certain death in
Syria.
The condition of all 5 hungerstrikers is
deteriorating and Carlos, Fernando and Spiros have
been taken to Nickea state hospital in Athens, where
their condition is being monitored. Simon and Kastro
are in the hospital wing of Koridallos maximum
security prison where they can receive mail at-
Kratoumeno (prisoners name here)
Fylakes Koridallos
Athens Greece
(put a return address on the back of the envelope or
it won't get through)
A 4th bail appeal was lodged on humanitarian grounds
on Thursday and the Legal Team are awaiting a
decision, hopefully in the next couple of days.
Due to George Bush's visit the next London Support
Group meeting will be a day early and will be held at
6pm, Tuesday at Freedom Bookshop, Angel Alley,
Whitechapel High st, London.
In the meantime the more pressure that can be put on
the Greek State the better so write to the Greek
Ambassador at,
Embassy Of Greece
1a Holland Park
W11 3TPThis mail was sent through the strg.at network.
<http://strg.at>http://strg.at
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03.Karawane Presseinfo: Refugee Protest against Interior Minister
in Jena
From: voice Info <mailto:voice_info@lists.emdash.org>voice_info@lists.emdash.org
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
The VOICE Refugee Forum, Schillergäßschen 5, 07745 Jena,
Tel.: 0049 (0) 3641-665214. Fax.: ++49 (0) 3641 420270.
E-mail.: <mailto:voice_mail@emdash.org>voice_mail@emdash.org,
<http://www.thevoiceforum.org>http://www.thevoiceforum.org
und
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Bürozeiten/Sprechstunde Donnerstag 18.00-20.00h im EineWeltHaus,
Munchen.
<http://www.basicrights.de/munich>http://www.basicrights.de/munich
Pressemitteilung
Große Demonstration am 20.November anlässlich der Innenministerkonferenz
in Jena
Im November tagen die Innenminister. Zur Diskussion stehen Pläne,
Asylbewerber künftig ohne Vorankündigung abzuschieben.
Wer dagegen
protestiert und eine Deportation verhindert, muss dann mit einer
Gefängnisstrafe rechnen. Deshalb ruft ein breites Bündnis
von
Flüchtlingsgruppen zu einer Großdemonstration auf.
Von 20.-21.11. treffen sich die Innenminister der deutschen Bundesländer
in Jena, Bundesinnenminister Schily kommt als Gast. Neben der weiteren
Reduzierung von Bürgerrechten im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze
steht die
Verschärfung der Lebenssituation von Flüchtlingen auf
der Agenda,
besonders Abschiebungen in den Irak und nach Afghanistan.
Verschiedene Innenminister haben die Beschleunigung und erbarmungslose
Umsetzung von Abschiebungen zu ihrem persönlichen Ziel erklärt.
Immer
weniger Asylbewerber reisen ein (von Januar bis Oktober 2003 insgesamt
43
331 Personen), trotzdem scheint der Ruf "Flüchtlinge raus"
immer noch
populistisch viel versprechend zu sein. Der niedersächsische
und der
bayerische Innenminister haben bereits mehr Härte bei der Abschiebung
von
Ausländern gefordert. Pro Jahr finden mindestens 30 000 Deportationen
statt, aber das genügt ihnen noch nicht. Die beiden wollen
die
Informationspflicht der Ausländerbehörden an die Betroffenen
abschaffen
und es sollen
"Widerstandshandlungen Dritter im Vorfeld der Rückführung
oder im
Flugzeug mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft werden". Damit würden Proteste und Aktionen gegen
Abschiebungen
endgültig
kriminalisiert.
Der Bundesinnenminister Otto Schily will außerdem auf der
Ebene der
europäischen Union durchsetzen, dass künftig auch nichteuropäische
Staaten als "sichere Drittstaaten" gelten - selbst wenn
dort keine
ordentlichen Asylverfahren durchgeführt werden.
Dabei ist die Realität schon menschenunwürdig genug. Asylbewerber
müssen
in Deutschland grundsätzlich in Lagern leben, oft viele Jahre
lang. Statt
Sozialhilfe erhalten sie zugeteilte Lebensmittelpakete und ein kleines
Taschengeld. Sie dürfen anfangs nicht arbeiten und müssen
ständig an
ihrem Lagerort bleiben, sonst verstoßen sie gegen die "Residenzpflicht".
Um sie kontrollierter ausschaffen zu können, werden sie anschließend
in
gefängnisähnliche "Ausreisezentren" eingewiesen.
Aber selbst wenn einer
Abschiebung wichtige Hindernisse im Weg stehen, erhalten sie nur
eine
Duldung. Die Ausländerbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck,
stellte
kürzlich fest, dass die Situation geduldeter Ausländer
unerträglich sei.
Zusammen mit den Ausländer- und Integrationsbeauftragten der
Länder
forderte sie, nach jahrelanger Duldung ein gesichertes Aufenthaltsrecht
zu gewähren.
Menschenrechte sind keine Privilegien, sondern gelten für alle.
Die Würde
des Menschen - auch der Flüchtlinge - ist unantastbar. Sie
zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen. Daran wollen
wir die
Innenminister gemeinsam erinnern.
Große Demonstration am 20.11.2003 gegen Sondergesetze wie
die
Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und weitere Verschärfungen,
ab
13.00h, Holzmarkt Stadtzentrum Jena.
Aufruf aller Gruppen und gesamtes Programm der Protestaktionen online:
<http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de>www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
Pressekonferenz der Organisatoren am 20.11. um 11.00h in der
Umweltbibliothek, Schillergässchen 5 in Jena.
Diese Pressemitteilung kommt von der Karawane München und The
Voice
Refugee Forum. Pressekontakt: Andrea Naica-Loebell, Tel: 089/345398,
E-mail.: <mailto:Presse-Karawane@gmx.de>Presse-Karawane@gmx.de
Karawane München <http://www.basicrights.de/munich>http://www.basicrights.de/munich
Bürozeiten/Sprechstunde Donnerstag 18.00-20.00h im EineWeltHaus,
Wöchentliches Treffen der Gruppe Donnerstag ab 20.00h im EineWeltHaus
Programm
Pressemitteilung
Jena, 17.11.2003
Einladung zur Pressekonferenz "Menschenrechte sind kein Privileg!"
anlässlich der Innenministerkonferenz in Jena
Auf der Innenministerkonferenz in Jena wird darüber diskutiert,
Asylbewerber künftig ohne Vorankündigung abzuschieben
und jeden, der eine
Deportation verhindert, mit Gefängnishaft zu bestrafen. Ein
breites
Bündnis von Flüchtlingsgruppen lädt deshalb vor der
Großdemonstration zu
einer Pressekonferenz ein.
Pressekonferenz am 20.11.2003 um 11.00h in der Umweltbibliothek,
Schillergässchen 5 in Jena. Es werden Sie informieren:
-Mike Alabi aus Nigeria (Karawane Bremen)
über die Lebenssituation von Flüchtlingen - Asylverfahren,
Lager,
Ausreisezentren etc.
-Fereidoun Gilani (Secretary General of the Socialist Party of Iran,
iranischer Autor, Lehrer und politischer Aktivist)
über konkrete Abschiebedebatten auf der Innenministerkonferenz
z.B. von
Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und mögliche Auswirkungen
auf
Migranten aus anderen Herkunftsländern wie dem Togo, Iran oder
Kongo.
-Sunny Omwenyeke aus Nigeria (Karawane Bremen)
über Abschiebungen, speziell die Pläne der Innenminister
künftig
verstärkt Deportationen durchzusetzen und Proteste gegen Abschiebungen
zu
kriminalisieren. Sowie über Otto Schilys Bemühungen auf
EU-Ebene eine
Liste der "sicheren Drittstaaten" durchzusetzen.
-Cornelius Yufanyi aus Kamerun (The VOICE Forum, Göttingen)
über die Residenzpflicht und Diskriminierung/Kontrolle von
Flüchtlingen.
Als anwesende Experten beantworten auf der Pressekonferenz gerne
Ihre
Fragen zu-Togo: Dossou Akakpo (Karawane München) und Innocent
Torka
(Collective Against impunity, Jena)
-Kamerun: Alfred Forminyen (International Secretarial of South Cameroon
Youth League, Bochum)
-Philippinen: Jose Luneta, (Karawane Bielefeld)
-Ascali: N.N. (Association of the Roma - Ascali)
-Palästina: Ahmed Sameer (Campaign for freedom of palestanian
prisoners,
Jena)-Kosovo: Berat Cerini (Ashkali Union)
-Kongo: N.N. (Sozialistische Partei des Kongo)
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English
Caravan for the rights of refugees and migrants, Thueringen
The VOICE Refugee Forum, Schillergäßschen 5, 07745 Jena,
Tel.: 0049 (0) 3641-665214. Fax.: ++49 (0) 3641 420270.
E-mail.: <mailto:voice_mail@emdash.org>voice_mail@emdash.org,
<http://www.thevoiceforum.org>http://www.thevoiceforum.org
and
Caravan for the rights of refugees and migrants, Munchen
im EineWeltHaus, Munchen, <http://www.basicrights.de/munich>www.basicrights.de/munich
Pressinformation:
Natin-wide Demonstration on 20th November, 2003 at 13 pm on the
occasion
of the Interior Ministers' Conference in Jena, Thuringen.
In November, the Interior Ministers of Germany will meet and discuss.
Their topic will be plans to make it possible to deport asylum seekers
without a warning in the future. Whoever will be protesting against
that
or prevents the deportation will then have to face a prison sentence.For
this reason, a network of refugee groups is calling for a nationwide
demonstration.
From 20. to 21. November, the Interior Ministers of the German Federal
States will meet in Jena. The German Interior Minister, Otto Schily,
is
going to attend as a guest. The agenda comprises a further restriction
of
civil rights (in direct connection with so-called Anti-terror laws)
and
the deterioration of the situation of refugees, especially the
deportations to Iraq and Afghanistan.
Some Interior Ministers have made the aggravation and ruthless
realization of deportations their personal aim. Less and less asylum
seekers are crossing the borders (43331 persons altogether from
January
until October 2003), but still the call "foreigners get out"
seems to be
fairly promising in a populist sense.
The Interior Ministers of Niedersachsen and Bavaria have already
called
for dealing more strictly with the deportation of foreigners. Each
year,
at lest 30.000 deportations are being carried out, but that is still
not
enough. Both of them want to abolish the obligatory notification
of
persons to be deported by the local Foreigner's Offices. "Acts
of
resistance by witnesses before the deportation or in the airplane
shall
be punished with a prison sentence up to one year or a fine."
That would
mean the final
criminalisation of protests and actions against deportations. The
German
Interior Minister, Otto Schily, furthermore intends to make non-European
countries "safe third countries" on the EU level-even
if there will be
incorrect, inappropriate and unfair asylum procedures.
Already, the reality is very inhuman. Asylum seekers in Germany
generally
have to stay in camps, most of them for several years. In the beginning
of their stay, they are not allowed to work and have to stay permanently
in the area of the camp, otherwise they will violate the so-called
"Residence Law". In order to be able to deport them in
a more controlled
way, they will be sent to "deportation centres" very much
like prisons.
Even if there are important facts that speak against the deportation
they
will only receive a "Duldung" at best. The German Minister
for
Foreigners, Marieluise Beck, stated recently that the situation
of
foreigners with a "Duldung" is unbearable. She demanded
that a secure
right to stay permanently should be given after a long time of "Duldung".
Human Rights are not privileges, they are valid for everybody. Human
dignity- also that of foreigners- cannot be touched. It is the obligation
of all federal institutions to respect and protect it. We want to
remind
the Interior Ministers of all that.
Major demonstration on 20th November 2003 against extra laws like
the
Residenzpflicht, against deportations and further restrictions,
starting
at 1 p.m. in the centre of Jena at the Holzmarkt.
Call of all groups and complete programme of protest actions online:
<http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de>www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
Press conference of organisers on 20. November at 11.00 a.m. in
the
Umweltbibliothek, Schillergässchen 5, Jena.
This press release was made by the Caravan Munich and the VOICE
Refugee
Forum.Press contact: Andrea Naica-Loebell, Tel.: 089/345398.,
<http://www.basicrights.de/munich>http://www.basicrights.de/munich
Programme
Invitation to the press conference "human rights are not a
privilege" due
to the Internal Ministers Conference in JenaAt the Internal Ministers
Conference in Jena there will be a discussion
on the question if asylum seekers should be deported without warning
and
if people who stop deportations should be fined with detention.
Therefore
a wide union of refugee groups invites to a press conference before
the
demonstration.
Press conference on 20.11.2003 at 11.00 in the Umweltbibliothek,
Schillergässchen 5, Jena.
You will be informed by:
* Mike Alabi from Nigeria (Caravan Bremen) on the living situation
of
refugees - asylum procedure, Lager (camps), deportation centres.
* Fereidun Gilani (Secretary General of the Socialist Party Iran,
iranian
writer, teacher and political activist) on specific debates on
deportation at the Internal Ministers Conference, for example on
refugees
from Iraq, Afghanistan and possible consequences for migrants from
other
countries like Togo, Iran or Kongo.
* Sunny Omwenyeke from Nigeria (Caravan Bremen) on deportations,
especially plans of the internal ministers to increase deportation
strongly and to criminalise protest against deportation. He will
also
inform on Otto Schilys plans to definge "Third safe countries"
on the
EU-Level.
* Cornelius Yufani from Cameroon (The Voice Forum Göttingen)
on the law
of residence for refugees and discrimination/control of refugees.
Following experts will answer your questions at the press conference
on:
-Togo: Dossou Akakpo (Karawane München) und Innocent Torka
(Collective
Against impunity, Jena)
-Kamerun: Alfred Forminyen (International Secretarial of South Cameroon
Youth League, Bochum)
-Philippinen: Jose Luneta, (Karawane Bielefeld)
-Ascali: N.N. (Association of the Roma - Ascali)
-Palästina: Ahmed Sameer (Campaign for freedom of palestanian
prisoners,
Jena)-Kosovo: Berat Cerini (Ashkali Union)
-Kongo: N.N. (Sozialistische Partei des Kongo)
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04. F 13 Vorbereitung
From: AUGUSTIN <mailto:augustin@nextra.at>augustin@nextra.at
Einladung zum F-13 Vorbereitungsplenum
Kommenden Februar steht der nächste FREITAG DER DREIZEHNTE
an. Dieses
Mal soll die Stadt nicht nur, wie seit zwei Jahren üblich,
von dutzenden
unterschiedlichen dezentralen Aktionen überflutet werden, um
auf die
Lage ausgegrenzter sozialel Gruppen aufmerksa, zu machen. Dieses
Mal
haben viele Personen und Gruppen angedacht zusätzlich eine
zentrale
direkte Aktion zu organisieren, die nicht nur Öffentlichkeit
schaffen,
sondern vor allem reale Probleme konkret lösen soll. Bisher
gingen die
Überlegungen in die Richtung ein Überlebensquartier für
in dieser Stadt
"unerwünschte" Menschen zu errichten. Hierfür
ist es dringend notwendig,
bereits jetzt mit der Planung zu beginnen. Außerdem ist der
Erfolg von
weiterer Unterstützung, also von EUCH, abhängig.
Das nächste Planungstreffen ist
am Montag, 24.11.03 um 19 Uhr
im Salon Uhudla
Wien 4, Phorusgasse 7Gedanken eines F-13 Aktivisten:
Wacht auf Verdammte dieser Stadt
F-13 ein subversiver Volxbrauch
Der Februar nächsten Jahres wird uns wieder den mystischen
Unglückstag
"Freitag den Dreizehnten" bringen. Das ist aber kein Grund
zu Hause,
soweit ihr eines habt, zu bleiben und sich ängstlich zu verkriechen.
Die
Bedrohung durch diesen Termin ist nur Aberglaube. Doch in der Realität
wird das individuelle Glück bzw. ein menschenwürdiges
Leben sehr wohl
durch das Schicksal bzw. ein Gesellschaftssystems, auf das die/der
einzelne keinen merkbaren Einfluss hat, bedroht. Wer nicht weiß,
was
gemeint ist, dem sollten zwei Beispiele genügen: Wer im falschen
Land
geboren ist, erfährt sowieso die Hölle auf Erden, und
selbst wenn die
Flucht in ein "demokratisches" Wohlstandsland gelingt,
ist das Martyrium
nicht vorbei. Aber auch wenn mensch hier geboren ist, passiert es
schnell, dass ihre/seine Fähigkeiten auf ein Mal nicht mehr
gebraucht
werden und ihr/ihm nur noch ein mageres Sozialsystem als Lebensgrundlage
bleibt.
So kommt es, dass in unserem angeblich entwickelten und demokratischen
Rechtsstaat ganze soziale Gruppen systematisch vom materiellen,
politischen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Statt danach
zu
streben allen Menschen die selben Rechte wie anderen und eine
Lebensgrundlage zu ermöglichen, betreiben die Herrschenden
eine Politik
die Betroffenen noch weiter auszubeuten und diesen Zustand
systematischer Diskriminierung und gesellschaftlicher Hierarchisierung
zu verschleiern. Nach dem üblichen Motto einer parlamentarischen
Demokratie "Schein statt Sein", ist kein Mittel zu unmenschlich
um
Minderheiten und ökonomische benachteiligte Gruppen gezielt
aus der
öffentlichen Wahrnehmung zu drängen und so das Elend und
die Entrechtung
sogar noch zu verschlimmern. Ein paar x-beliebige Beispiele für
diese Politik:
- Der Paragraf 78 der StVO, der das "unbegründete Stehenbleiben"
verbietet und so willkürliches Vertreiben ermöglicht.
- Die Verlegung des Obdachlosenheims Meldemannstraße noch
weiter in die Peripherie.
- Die neue Asylgesetznovelle, die keinen anderen Sinn hat, als das
Recht
auf ein faires Asylverfahren noch weiter zu beschneiden und
Hilfsbedürftige fernzuhalten.
Deswegen gilt es mehr als je eine soziale Gegenbewegung von Betroffenen
und Solidarischen zu formieren. Denn nur der aktive Kampf für
die Rechte
und Existenz eines jeden Menschen kann aus der momentanen Defensive
hin
zu progressiven Veränderungen führen. Der Freitag der
Dreizehnte ist
inzwischen zu einem wienweiten Aktionstag geworden, an dem die ansässige
Bewegung ihre Kräfte bündelt um ihre vielfältigen
Anliegen gemeinsam in
die Öffentlichkeit zu tragen und durchzusetzen. Künstlerische
Performances über Aktionen des "zivilen Ungehorsams"
bis hin zu direkten
Aktionen zur Verbesserung von Lebensumständen, ermöglichen
die Bedeutung
des Unglückstags umzudrehen und Demokratie so neu zu definieren:
Aus dem
unbeeinflussbaren, unglückbringenden Schicksal soll eine
selbstgeschaffene, glückbringende Zukunft werden.
Arno
================================================
05. Donnerstag 20.11.03
From: August Faschang, <mailto:august.faschang@oeticket.com>august.faschang@oeticket.com
Auch am Donnerstag (20.11.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen
Speakerscorner. Diesmal referieren Ursula Napravnik (AUGE) und Herbert
Orsolits (Grüne und unabhängige Eisenbahner/innen) zum
Themenkomplex "ÖBB-Reform". Zahlreiches Erscheinen
wäre schön - Die Möglichkeit, zu diesem aktuellen
Thema Informationen aus erster Hand zu erhalten, zu erfragen und
zu diskutieren, sollte mensch sich nicht entgehen lassen!
Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz,
Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal
in der Neustiftgasse willkommen!
Weitere Termintipps:
Dienstag (18.11.) 19Uhr: Diskussion "Sind wir alle VOESTerreicher?
- Privatisierungspolitik heute" - Eine Veranstaltung von Transdanubien
gegen Schwarzblau im Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr.
229, 1220 Wien.
Mittwoch (19.11.) 19Uhr: Treffen zur Planung für ein Winternotquartier
(Thema vom letzten Speakerscorner), Wasagasse 28, 1090 Wien.
Donnerstag (20.11.) 17Uhr: Widerstandslesung , Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz.
20Uhr: Speakerscorner "ÖBB-Reform" - siehe oben.
Montag (24.11.) 19Uhr: Weiteres Treffen zur Planung für ein
Winternotquartier, diesmal im Rahmen eines F13-Planungstreffens,
Phorusgasse 9, 1040 Wien.
Weiterverbreitung erwünscht!
================================================
06. Veranstaltung der FSG und AKWien, Podiumsdiskussion
From: Roland Macron, <mailto:Roland.Macron@akwien.at>Roland.Macron@akwien.at
Wann: Mittwoch, 19. November 2003 um 15.30 Uhr
Wo: Speisesaal der Arbeiterkammer Wien
Was: Podiumsdiskussion: Crashkurs "ÖBB-Reform": Was
bleibt übrig?
Wer: Josef Broukal, SPÖ-Abgeordneter zum NR und Wissenschaftssprecher
Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner
Sylvia Leodolter, Abteilungsleiterin Umwelt und Verkehr, AK Wien
Gottfried Winkler, Stv Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner
Nina Horaczek, Journalistin "Der Falter" (Moderation)
im Anschluß an die Diskussion
The Navigators Ken Loach's politisch und sozial engagiertes Kino
über das Leben britischer Bahnarbeiter!
Ansprechpartner: Peter Kreisky (Tel.Nr. 501 65 DW 2385)
================================================
07 GegenStandpunkt-Diskussion:
From: E. Ernstbrunner, <mailto:hx65@dial.pipex.com>hx65@dial.pipex.com
Walter Baier, KPÖ und Herbert Auinger, GegenStandpunkt, zum
Thema:
Wofür taugt eigentlich der ÖGB?!
Donnerstag 20.11.03 um 19:00, Neues Institutsgebäude (NIG)
Hörsaal 2,
Universitätsstraße 7, 1010 WienGewerkschaft heute: Sozial-Partner
Die Gewerkschaft, ist Vertragspartner in Sachen Lohnarbeit. Sie
übernimmt
für die "Arbeitnehmer" die Aushandlung von Arbeitsbedingungen
und Löhnen; die
Kollektivverträge gelten ähnlich einer Rechtsnorm in den
jeweiligen Branchen.
Dieser kollektive Vertragsabschluß per Gewerkschaft ist aufgekommen
als
Korrektur der Erfahrung, daß die so viel gepriesene Freiheit
des Arbeiters als
"Partner" eines "Arbeitgebers" nicht dafür
reicht, das Lohnarbeitsverhältnis
überhaupt durchzuhalten. Arbeiter haben ja nichts weiter geltend
zu machen als
ihre Bereitschaft, dem Geschäft eines Unternehmens zu dienen.
Ihr einziges
Mittel, sich einen Lebensunterhalt zu sichern, ist das paradoxe,
für jede
verlangte Leistung zu dem dafür gebotenen Lohn zur Verfügung
zu stehen -
womöglich
noch bereitwilliger, fleißiger und billiger als andere Lohnarbeiter;
und ob
solche Bereitschaft überhaupt ausgenutzt wird, liegt ganz bei
der anderen
Seite. Dieser Freiheit setzen Arbeiter mit ihrer Vereinigung zur
Gewerkschaft,
die insofern ihre Konkurrenz gegeneinander unterbricht, das Druckmittel
der
Geschäftsschädigung durch kollektive Arbeitsverweigerung
entgegen, bzw. die
Drohung damit.
Die Macht eines gewerkschaftlichen Zusammenschlusses richtet sich
also weder
gegen das kapitalistisch fungierende Eigentum und dessen Zweck,
Arbeitskräfte als Mittel seiner Vermehrung zu verwenden, noch
gegen die
Eigentumslosigkeit der benutzten oder auch nicht benutzten Lohnarbeiter,
die den Status einer
Manövriermasse des Kapitals haben. Wenn "Gewerkschaft"
angesagt ist, geht es
nicht - nicht insgeheim, nicht "eigentlich" oder "objektiv"
in der Form eines
"ersten Schritts", wie Linke es gern sehen wollen - darum,
daß Lohnarbeiter
das Verhältnis des Benutzt- und Entlohnt-Werdens kündigen,
um sich selbst zum
Subjekt und Nutznießer der gesellschaftlichen Arbeit zu machen.
Das
Lohnsystem ist unterstellt, akzeptiert und bleibender Anlaß
zu seiner
Verbesserung.
In der Überzeugung, bei gerechter Gewichtung der gegensätzlichen
Interessen
von Lohnarbeitern und "Arbeitgebern" könnte und müßte
die Lohnarbeit doch beide
Seiten zufriedenstellen, werden gewisse "negative" Auswirkungen
der
kapitalistischen Praxis so genommen, als wären sie lediglich
die Folgen
einer zu
schwachen Verhandlungsposition der Lohnarbeiter. Und das ist falsch.
Der Gesichtspunkt der gewerkschaftlichen Macht ist also der des
ungerechtfertigten Vorteils der anderen Seite, der aus der Natur
der
Lohnarbeit gar nicht
zwingend folgen müßte. Aus den Konsequenzen der Lohnarbeit
werden einige
herausgehoben, die der gewerkschaftlichen Gegenmacht als zu weitgehende
Ausnutzung der unternehmerischen Freiheit, als übertriebener
"Liberalismus"
erscheinen. Um solche Einsprüche gegen die unternehmerische
"Übermacht"
geltend machen
zu dürfen und von den Unternehmern als Verhandlungspartner
anerkannt zu
werden, hatten die Gewerkschaften in ihrer Gründungsphase im
vorigen
Jahrhundert
einige von oben eröffnete Kämpfe durchzustehen. Von seiten
der Gewerkschaft
jedenfalls war diese Gegenwehr stets als Kampf um das Recht aufs
Verhandeln im
Namen der Arbeiter gemeint.
Dieser Zweck macht aus der anerkannten Existenz einer Gewerkschaft
bereits
ihren ersten, dauerhaften und entscheidenden Erfolg. Damit ist im
Prinzip und
ohne eine Korrektur an der Lohnarbeit schon ein Rechtszustand hergestellt,
dessen Fehlen angeblich der Grund für das ist, was den anständigen
"kleinen
Mann" an der Lohnarbeit stören darf: Die Lohnarbeiter
sind nicht länger
ohnmächtig der "Willkür" ihrer "Arbeitgeber"
ausgeliefert. Die Arbeiter
verfügen über
eine Gegenmacht, mit der sich die "Arbeitgeber" systematisch
auseinandersetzen müssen. An der dauernden Notwendigkeit einer
Auseinandersetzung mit
unternehmerischen "Übergriffen" zeigt sich zwar,
daß Arbeiter es keineswegs
mit den
Launen von Vertretern des Kapitals zu tun haben. Es gehört
zum ordentlichen
Konkurrenzkampf kapitalistischer Unternehmen, daß Lohnsenkungen,
Leistungserhöhungen, Einsparungen bei den Arbeitsbedingungen
usw. als
Mittel zur
Erwirtschaftung von Profit eingesetzt werden. Dazu gehört auch,
daß der
"technische
Fortschritt" immer wieder die vertraglich geregelten Arbeitsleistungen
und
Löhne überflüssig macht, was zur Verringerung und
Durchsortierung der
Mannschaft, zu Entlassungen und Abgruppierungen führt. Diesen
zweckmäßigen
Techniken
des kapitalistischen Geschäftsgangs will die Gewerkschaft das
in ihren Augen
Irreguläre, das "Willkürliche" nehmen. Dadurch
gibt sie dem betrieblich
Notwendigen ihre Zustimmung, und der Betrieb kann darauf hinweisen,
daß die
Arbeitervertretung alles geprüft und als - "leider"
- unvermeidlich
akzeptiert hat.
Die Firmen bemerken jedenfalls, daß sie "Willkür"
gar nicht nötig haben.
Generationen von Betriebsräten haben die Grundrechnungsarten
des Kapitals
kennengelernt und erfahren, daß Unternehmer gar nicht aus
Böswilligkeit an
Löhnen,
Leistungen und Arbeitsplätzen zum Schaden der "Arbeitnehmer"
hantieren,
sondern daß sie wirklich sachliche Erfordernisse der Produktion
- der
Produktion
von Gewinn nämlich - durchsetzen. Gegen betrieblich wirklich
notwendige
Schädigungen der Belegschaft fällt einer wachsamen Arbeitervertretung
nicht
viel
ein. Die "Schmerzgrenze" der Gewerkschaft, der Punkt,
wo sie sich wirklich
gefordert sieht, der liegt woanders. Dieser Knackpunkt ist weder
ein
Mindestlohn
noch ein sozialer Mindeststandard, auch kein Normalarbeitstag oder
die Höhe
der Mindestpension - die "Schmerzgrenze" ist sie selbst
und ihre anerkannte
Rolle als Partner. Unrecht beginnt dort, wo dem ÖBB-Betriebsrat
die Mitsprache
bei der Dienstrechtsreform verweigert wird, oder wo die Gewerkschaft,
entgegen dem "Gewohnheitsrecht", gar nicht erst einbezogen
wird, um z.B. eine
Pensionsreform zu entwerfen.
Das Ideal des ÖGB: Die Behörde
Seit 1945 ist der ÖGB eine staatstragende Säule. Jedenfalls
ist - oder war -
der ÖGB durch seine Verankerung im Staat und in dessen Institutionen
am Ziel
seines Wirkens. Er brauchte nicht als Organisation gegen die
Unternehmerschaft oder gar gegen den Staat Stellung zu beziehen,
er war von
vornherein
eingebunden in die Gestaltung von Recht und Gerechtigkeit in der
Arbeitswelt. Die
eigenartigen Bilanzen des ÖGB, in denen er viele Jahre lang
stolz darauf
hingewiesen hat, daß er nicht streikt und daß er das
für einen Erfolg hält, die
verdanken sich diesen Machtpositionen, derentwegen er ein ruppiges,
"kämpferisches" Auftreten - bislang - nicht nötig
hatte. Diese Anerkennung
vom und im
Staat hat sich die Gewerkschaft seit Beginn der 2. Republik durch
ihre
berühmte "Verantwortung" verdient, also dadurch,
daß sie sich nie als bloße
Interessenvertretung verstanden und benommen hat, die Forderungen
im
Interesse der
von ihr Vertretenen erhebt und sich dann mit der Gegenseite anlegt.
Der ÖGB hat je schon die Interessen seiner Mitglieder von einer
höheren
Warte aus betrachtet. Er hat nicht gefragt, was die von ihm Vertretenen
brauchen,
sondern was die nationale Wirtschaft verträgt, damit sie auf
Erfolgskurs
kommt und bleibt. Der ÖGB sieht sich als eine Mit-Macht in
Österreich, der es
deswegen erspart bleibt, als Gegen-Macht auftreten zu müssen.
Das Ideal des ÖGB
ist nicht die kämpfende Klassenorganisation, sondern die einflußreiche
Behörde, die Kraft des Gesetzes an der Administration von Löhnen,
Arbeitsbedingungen und dem sozialen Frieden mitwirkt. Als Verwaltung
stellt
er sich auch zu
den Lohnarbeitern, die mit den gültigen Vorschriften bezüglich
dessen bekannt
gemacht werden, was ein Unternehmen nach geltender Rechtslage alles
darf. Und
genau diese so bewährten gewerkschaftlichen Machtpositionen
sind in letzter
Zeit umstritten. Nicht, weil die schwarz-blaue Regierung aus Jux
und Tollerei
gewerkschaftsfeindlich wäre. Sie ist bloß damit befaßt,
im Interesse der
Konkurrenzfähigkeit des Standorts den Lebensstandard des österreichischen
Proletariats zu senken, und reformiert dafür permanent den
Sozialstaat: Die
Pensionssenkungsreform wurde beschlossen, die nächste Senkung
ist unter dem
Titel
"Harmonisierung" angekündigt, im Gesundheitswesen
steht Ähnliches bevor. Die
Gewerkschaft stört dabei nicht durch entschlossenen Widerstand,
sondern durch
zwei ihrer Errungenschaften, die von der Regierung umgestaltet werden:
Erstens hat der ÖGB bzw. seine Repräsentanten im Sozialstaat,
genauer gesagt
in der "Selbstverwaltung" der Sozialversicherung tatsächlich
behördliche
oder behörden-ähnliche Kompetenzen. Das hat zwar auf die
Sozialgesetzgebung
selbst keinen Einfluß, die Regierung war aber der Meinung,
daß sie in diesem
komplexen Apparat, der den Sozialabbau im täglichen Kontakt
mit der Kundschaft
abwickeln soll, diensteifrige Handlanger und vertrauenswürdige
Parteigänger
haben will, und nicht Drückeberger oder Bedenkenträger,
die mit der Autorität
ihrer Ämter und mit ihrem Insiderwissen als Miesmacher unterwegs
sind. Die
Umstrukturierung des "Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger"
samt
Rauswurf
des Präsidenten Sallmutter war der Versuch, die Gewerkschaft
auszuhebeln,
und der Versuch ist nicht am Widerstand des ÖGB gescheitert,
sondern am
Verfassungsgerichtshof. Das Gericht hat die schwarz-blaue Koalition
vor die
Alternative gestellt, die Prinzipien der "Selbstverwaltung"
in der
Sozialversicherung
entweder vollständig abzuschaffen, oder sie aber zu respektieren.
Die
Gewerkschaft hält dieses Urteil interessanterweise für
ihren Erfolg.
Zweitens verkörpert der ÖGB allein durch seine Existenz
den moralischen
Standpunkt, nur durch die gewerkschaftliche Mitwirkung werde ein
"Interessenausgleich" hergestellt, der die soziale Lage
der Arbeiterschaft
erträglich mache;
es werde dem ordinären ausbeuterischen "neoliberalen"
Kapitalismus ein
sozialer Aspekt hinzugefügt, der das Proletariat mit der Marktwirtschaft
versöhne,
auf welchen Gesichtspunkt der Arbeiterstand aber auch ein Recht
habe. Wenn
aber alle Ansprüche auf ein anständiges Auskommen während
und nach dem
Arbeitsleben als "Investitionshindernis" am Standort,
als untragbare
"Lohnnebenkost",
als unerträgliche Belastung der öffentlichen Haushalte
behandelt und
reformiert werden - wenn also die "soziale Rücksichtnahme"
sukzessive als
Maßstab
für gutes Regieren und als Recht der Regierten aus dem Verkehr
gezogen wird,
dann fällt eine anerkannte Organisation schon dadurch als "Bremser"
auf, daß
sie daran erinnert, daß dergleichen früher als berechtigte
Forderung gehandelt
wurde, damals, als die Marktwirtschaft noch als "sozial"
gelten wollte.
Material:
<http://www.gegenargumente.at/>http://www.gegenargumente.at/
Etliche Beiträge zur Pensionsreform und zum ÖGB.
<http://www.gegenstandpunkt.com/>http://www.gegenstandpunkt.com/
Aus der aktuellen Nummer 3-03 der Artikel: Der letzte Arbeitskampf
der IG
Metall: Die Gewerkschaft entschließt sich zu ihrer "schwersten
politischen
Niederlage seit Jahrzehnten"--
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08. Theather: Elf Seelen für einen Ochsen - Kabelwerk
From:TinaLeisch, <mailto:augustine.leisch@gmx.at>augustine.leisch@gmx.at
Liebe Leute!Am nächsten Wochenende wird das Persman-Theaterstück
in
Wien gespielt werden. Das Kabelwerk wird entgegen
anderslautenden Gerüchten gut geheizt sein.
Anbei als attachments noch eine Ankündigung und
ein etwas längerer Entstehungsbericht des Stückes.
Liebe Grüße
Tina Leisch ELF SEELEN FÜR EINEN OCHSEN - ENAJST DUS ZA ENEGA
VOLA
Dokumentartheater aus dem Nachkriegsgebiet.21. - 23. 11. 2003, 20:00
Uhr
KABELWERK WIEN, 1120 Wien, Oswaldgasse 33
(bei U6-Station Tscherttegasse)
Kartenreservierungen Tel.: 0699/1 267 60 79
Karten: Euro 15,- / Euro 12,-
PRESSESTIMMEN
"Ein Theaterstück, das unter die Haut geht
. Der Autorin und Regisseurin Tina Leisch ist mit "Elf Seelen
für einen
Ochsen ein Stück gelungen, das zum größten Teil
aus Verhör besteht - und doch
immer spannend bleibt. Wolfgang Aistleitner - auch im wirklichen
Leben Richter -
vernahm Beschuldigte und Zeugen - und musste sie auf Grund mangelnder
Beweislast freisprechen.
Das Besondere an der Aufführung: die SchauspielerInnen waren
Profis und
Laien. ,Wir haben viel von den Profis gelernt', erzählt die
,Zeugin' und
Produktionsassistentin Rosemarie Binder aus Gampern. Und so mancher
Laie wurde in der
Pause gefragt, wo er sonst so spiele ."
Vöcklabrucker Rundschau, 2. 7. 2003
"Leerstelle in den Geschichtsbüchern
. Tina Leisch hat für das Festival der Regionen das Massaker
am Persmanhof
neu aufgerollt. . Eine schlichte Bühne ermöglicht den
raschen Wechsel zwischen
Gerichtssaal und NS-Männern in U-Haft. Im Zentrum stehen die
Aussagen der
Beschuldigten und Zeitzeugen, von Profis und Laien dargestellt.
Wolfgang
Aistleitner als Richter ringt vergeblich mit der Schuldfrage. Tina
Leisch
verzichtete auf grelle dramatische Effekte, Zorn und Engagement
sind unübersehbar . "
OÖNachrichten, 30. 6. 2003
"Grauenvolles Erinnern an Geschichte
Die Theaterarbeiterin Leisch dirigiert ein wunderbares Ensemble.
Den Profis
Alenka Maly, Franz Froschauer, Christian Strasser und Maxi Blaha
stehen
eindrucksvollste ,Laien' gegenüber, die ein ebenso eindringliches
wie trauriges
Bild menschlicher Unzulänglichkeiten zu zeichnen vermögen.
Wer sich auf dieses
Stück einlassen mag, wird einen intensiven Abend erleben. Und
manchem wird
vielleicht kalt werden dabei. Kalt vor Grauen ."
Kronen Zeitung, 27. 6. 2003
"Die ,Elf Seelen für einen Ochsen" . war ein echter
Glanzpunkt im heurigen
Festival: Riesenkompliment für das Stück, für die
Umsetzung der Projektidee
und für die Inszenierung. Nach unserer Begeisterung über
die ,Mein
Kampf'-Inszenierung hat das unsere ohnehin schon hoch gesteckten
Erwartungen bei weitem
übertroffen. ."
Organisatoren des Festivals der Regionen, Uli Böker und Ferry
Öllinger
"Schuld und keine Sühne. Denkwürdiges zum Massaker
am Persmanhof.
Über das oberösterreichische Festival der Regionen fand
nun ein denkwürdiges
Theaterstück zum Massaker am Persmanhof nach Kärnten.
Für die Produktion
"Elf Seelen für einen Ochsen/Enajst dus za enega vola"
hat Tina Leisch Akten
studiert und sich mit den Ermittlungen der Nachkriegszeit vertraut
gemacht. Das
Ergebnis ihrer Forschungen ist ein gänzlich unaufgeregtes,
bescheidenes und
darum umso glaubwürdigeres Nachschau-Halten. Als Regisseurin
folgt sie der
klassischen (und fesselnden) Dramaturgie einer Gerichtsverhandlung.
Fragen und
Antworten bleiben unkommentiert, die Einordnung in ein Wertesystem
bleibt dem
Zuschauer überlassen.
Manche Geschichten kann man nicht oft genug erzählen. Die vom
Persmanhof ist
so eine.
Uschi Loigge, Kleine Zeitung, 19. 10. 2003, S. 10
--
Tina Leisch
Persmanhof
Koprein-Petzen /Koprivna pod Peco 3
9135 Bad Eisenkappel/ Zelezna Kapla
Tel. 04238-25060
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09. IG Kultur Österreich - Politische Kulturarbeit
From: Trause Korosa, <mailto:office@igkultur.at>office@igkultur.at
VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
|||
||| IG Kultur Österreich
|||
- ---------------
|||
||| Veranstaltungsreihe zur Politischen Kulturarbeit
|||
||| 21. November 2003: Präsentation k.u.u.g.e.l.
|||
Die IG Kultur Österreich wird im Frühjahr 2004 Initiativen
im Bereich
der politischen Kulturarbeit mit einem eigenen Förderpreis
würdigen.
Eine Veranstaltungsreihe stellt im Wiener Diskurszentrum Depot
beispielhafte Projekte vor und diskutiert die eingesetzten Strategien
und Methoden.
<http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1067246660>http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1067246660
||| Fr., 21. November 2003, 19.00 Uhr
- ---------------
||| Depot, Breite Gasse 3, A-1070 Wien
Präsentation k.u.u.g.e.l.
"Aus dem Teuflischen Zirkel von Engagement, Rückschlag
und Frustration
geboren" machte sich k.u.u.g.e.l. vor rund zwei Jahren auf,
an der
Schnittstelle von Politik, Theorie und Kunst eine Re-Politisierung
der
Öffentlichkeit zu befördern.
Das Innsbrucker Kollektiv operiert seither auf unterschiedlichen
diskursiven Niveaus: Den Plateaus - also Debatten, Diskussionen,
Gespräche, etc. - und Tiefebenen - das Feld des politischen
Aktionismus.
Die Arbeit des k.u.u.g.e.l.-kollektivs wird anhand der aktuellen
reihe
re:control, die sich ausgehend vom allgegenwärtigen Sicherheitsdiskurs
mit dem Thema "Überwachung" auseinandersetzt, vorgestellt.
<http://kuugel.redefreiheit.net/>http://kuugel.redefreiheit.net/
<http://www.recontrol.org/>http://www.recontrol.org/ |||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| <http://www.igkultur.at/>http://www.igkultur.at/
================================================
10.Zwischen den Welten
From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, <mailto:dieinitiative@gmx.at>dieinitiative@gmx.at
Von Lise Abid (Spectrum) 15.11.2003
Gymnasiast in Wien, Berater Ibn Sauds, Gesandter Pakistans bei der
UNO in
New York: wie der Lemberger Jude Leopold Weiss zum Koran-Übersetzer
Muhammad
Asad wurde.
Die Ö1-Sendung "Dimensionen - Die Welt der Wissenschaft"
ist am 24. November
Muhammad Asad gewidmet. Beginn 19.05 Uhr.
Poldi Weiss? Natürlich erinnere ich mich an ihn - ich war doch
viel mit ihm
unterwegs!", rief der alte Herr am anderen Ende der Leitung,
und im Hörer
klang ein leises Lachen nach - als ob ferne Jugenderinnerungen zurückkehrten.
"Sie könnten mir also etwas über ihn erzählen
- über die Zeit, als Sie zusammen
mit ihm den Orient bereisten?", fragte ich. "Aber ja,
das war" - er hielt
ein wenig inne - "das war eine wichtige Zeit in meinem Leben."Der
Mann, mit dem ich telefonierte, war Heinrich Schiemann, früher
Wissenschaftsjournalist und TV-Kommentator. Und er war sozusagen
der Stiefsohn jenes
Leopold "Poldi" Weiss, über den ich ihn befragen
wollte. Leider kam das
Interview nicht mehr zu Stande, Heinrich Schiemann, der in der Nähe
von Wiesbaden
lebte, erkrankte und starb bald darauf 86-jährig.
Leopold Weiss hat jedoch viele Spuren hinterlassen. Eine von Günther
Windhager verfasste neue Biografie zeichnet Weiss' Jugendjahre und
seine ersten
Orientreisen bis ins Detail nach ("Leopold Weiss alias Muhammad
Asad - Von
Galizien nach Arabien, 1900-1927", erschienen bei Böhlau,
Wien). Sein späterer Weg
führte "Poldi" Weiss nicht nur durch die islamische
Welt, sondern immer
wieder auch in den Westen. Doch seine wichtigste Route kann man
nicht auf einer
Landkarte verfolgen: Man muss dazu in die Geisteswelt des Islams
eintauchen,
denn diese Reise quert die Grenzen der Kulturen.
Weiss wurde 1900 im galizischen Lemberg - damals zur Habsburgermonarchie
und
heute zur Ukraine gehörig - in einer jüdischen Familie
geboren. Der Vater
war Advokat, seine Mutter die Tochter eines Bankiers. Jüdische
Gelehrsamkeit
gehörte zur Familientradition, der Großvater väterlicherseits
war Rabbiner. Der
Ausbruch des Ersten Weltkrieges veranlasste die Familie, 1914 nach
Wien zu
übersiedeln. Die drei Kinder absolvierten hier das Gymnasium;
nach dem Willen
des Vaters sollte Leopold die Universität besuchen. Zunächst
fesselten ihn
Freuds Gedanken zur Psychoanalyse, dann inskribierte er Philosophie.
Eine
größere Faszination übten auf ihn aber die Wiener
Kaffeehäuser mit ihrem
debattierfreudigen Publikum und den Stammtischen des "Wiener
Kreises" aus.
Die Psychoanalyse enttäuschte ihn bald durch ihre "Selbstgefälligkeit".
Es
hielt ihn nicht länger als zwei Semester an der Alma mater;
1920 ging er nach
Berlin, um im Kreis der Bohème seine Karrierechancen auszuloten.
Dort lernte
er die Malerin Elsa Schiemann kennen. Die um etliche Jahre ältere
geschiedene
Frau übte auf ihn eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus,
und zwischen
den beiden entspann sich eine schicksalhafte Beziehung.Aber noch
ein Ereignis sollte das Leben des jungen Leopold Weiss maßgeblich
verändern: Im Frühjahr 1922 erhielt er einen Brief seines
Onkels Dorian
Feigenbaum, eines Psychoanalytikers, der nach Palästina ausgewandert
und dort als
Leiter der psychiatrischen Krankenanstalt "Ezrath Nashim"
tätig war.
Feigenbaum lud Leopold ein, einige Monate bei ihm in Jerusalem zu
verbringen, und der
junge Mann willigte rasch ein. Wie aus verschiedenen Quellen hervorgeht,
begleiteten ihn Elsa Schiemann und ihr Sohn aus erster Ehe bereits
auf dieser
Reise - eben jener Heinrich Schiemann, der sich noch im Herbst 2002
an diese
prägenden Jugenderlebnisse erinnerte.
Leopold Weiss nützte die Fahrt, die ihn über das Schwarze
Meer und durch den
Bosporus nach Ägypten und von dort nach Jerusalem führte,
und sandte einige
unterwegs verfasste Artikel an europäische Zeitungen. So wurde
er
Sonderberichterstatter der "Frankfurter Zeitung" - der
heutigen "Frankfurter
Allgemeinen" - und erhielt außerdem einen Vertrag für
sein erstes Buch. Weiss blieb
nicht lange bei seinem Onkel in Jerusalem, da ihn seine neuen journalistischen
Verpflichtungen bald kreuz und quer durch den Orient bis nach Teheran
und auf
späteren Reisen ins Innere Afghanistans führten. Dennoch
knüpfte er in
Palästina Bekanntschaft sowohl mit Arabern als auch mit jüdischen
Einwanderern. Dem
politischen Zionismus stand er ablehnend gegenüber; er sah
darin lediglich
"die Absicht, die Gesellschaftsproblematik von Europa nach
Palästina zu
verlagern", schreibt Windhager.Dagegen habe "bereits die
erste Berührung mit der arabischen Lebenswelt in
Ägypten auf ihn eine starke emotionale Wirkung" gehabt,
so Windhager weiter.
"Er empfindet sie als krassen Gegensatz zum materialistisch
geprägten Alltag
in Europa." Das Erlernen des Arabischen bedeutete für
Leopold Weiss dank
seiner Kenntnis des Hebräischen keine großen Schwierigkeiten.
Wieder in
Deutschland, trat Weiss 1926 vor der Islamischen Gemeinde in Berlin
zum Islam über,
Elsa folgte einige Wochen später diesem Entschluss. Offenbar
nahm Leopold Weiss
schon damals den muslimischen Namen Muhammad Asad an, wobei "Asad",
was
"Löwe" bedeutet, dem "Leo" seines Vornamens
nachempfunden ist.Die Entscheidung für den Übertritt zum
Islam hat sich Muhammad Asad nicht
leicht gemacht. Was zuerst vielleicht eine individuelle Suche nach
Gemeinschaft
war, beschrieb er rückblickend als logischen Schritt: "Ich
versuchte, mir
mich selbst innerhalb des Kreises des Islams vorzustellen. Es war
ein rein
intellektuelles Experiment, und es eröffnete mir innerhalb
sehr kurzer Zeit die
richtige Lösung."Angesichts der sozialen Umbrüche
in Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts,
der Auflösung des traditionellen Wertegefüges im Zuge
fortschreitender
Modernisierungsprozesse und der spirituellen Orientierungslosigkeit
der europäischen
Gesellschaft entdeckte Weiss für sich den Islam, den er als
egalitäres
Gesellschaftsmodell auffasste. Es steht in bemerkenswertem Gegensatz
zum heute oft
kolportierten Image des Islams, wenn Weiss in seinem zweiten Buch,
"Der Weg
nach Mekka", 1955 schreibt: "Die islamische Botschaft
forderte und gebar eine
Zivilisation, in welcher der Nationalismus keinen Platz hatte, in
welcher es
keine Klasseninteressen gab, keine Klassenunterschiede, keine Kirche,
kein
Priestertum, keinen erblichen Adelsstand und überhaupt keine
erblichen
Privilegien. Das Ziel war, eine Theokratie in der Beziehung zu Gott
und eine
Demokratie in den Beziehungen zwischen den Menschen zu errichten."Asad
begegnet uns in seinen Werken zwar als Wahrheits- und Gottsucher,
jedoch scheint ihn am Islam besonders dessen praktische Dimension
angezogen zu
haben - als "ein Glaube, der stärker als je ein anderer
das Leben auf dieser
Erde bejaht", wie im Schlussteil seiner Autobiografie zu lesen
ist. Er war
jedoch nicht blind gegenüber der gewaltigen Kluft zwischen
Ideal und Realität, die
sich direkt vor seinen Augen in den muslimischen Ländern auftat.
Deshalb
kritisierte er wiederholt "die Unfähigkeit der zeitgenössischen
Muslime", diese
Ideale zu verwirklichen - ein Vorwurf, der den Muslimen bis heute
nicht
erspart bleibt.
1927 brach Muhammad Asad von Berlin aus mit Elsa und Heinrich zur
großen
Pilgerfahrt, der Haddsch, auf. Auf der ersten Station in Ägypten
wurde die
Konversion nochmals offiziell beglaubigt und eine islamische Ehe
geschlossen. Elsa
erhielt den Namen Aziza, ihr knapp zehnjähriger Sohn den Namen
Ahmad. Dann
brachen die drei nach Arabien auf und vollzogen die Riten der Pilgerfahrt.
Kurz danach trat bei Elsa eine akute Malaria-Infektion auf, die
sich dramatisch
auswirkte - sie starb im Juni 1927 in Mekka. Der Tod der geliebten
Gefährtin
und Vertrauten traf Muhammad Asad schwer, und er suchte Vergessen
auf einer
Tour in die Wüsten Innerarabiens.
Heinrich Schiemann blieb noch mehr als ein Jahr bei ihm, dann kam
er - vor
allem zwecks regelmäßigem Schulbesuch - zu Verwandten
nach Deutschland.
Muhammad Asad avancierte zum Vertrauten Ibn Sauds und beriet den
Herrscher in den
Gründungsjahren Saudi-Arabiens. 1930 heiratete er eine arabische
Frau, die ihm
1932 einen Sohn schenkte. Im selben Jahr verließ Asad mit
seiner Familie
Saudi-Arabien und lebte bis 1939 in Britisch-Indien. Dort entfaltete
er eine
rege Publikationstätigkeit und beteiligte sich an den Vorbereitungen
zur
Staatsgründung Pakistans.
Der Zweite Weltkrieg und die Bedrohung seiner Verwandten durch die
Nationalsozialisten veranlassten Asad, 1939 nach London zu reisen,
um seinen Vater,
seine Stiefmutter und seine Schwester zu sich nach Britisch-Indien
zu holen.
Seine Rettungsversuche misslangen jedoch, und die Familie wurde
1942 nach
Theresienstadt deportiert. Dort kam sein Vater Kiwa (Karl) Weiss
noch im selben
Jahr um; die Schwester Rachel und seine Stiefmutter wurden weiter
nach
Auschwitz und ins KZ Stutthof verschleppt, wo sie das Kriegsende
nicht erlebten.Muhammad Asad selbst galt als österreichischer
Staatsbürger der britischen
Verwaltung als "feindlicher Ausländer" und wurde
bis 1945 in Indien
interniert. Nach der Teilung Indiens flüchtete Asad mit seiner
Familie ins neu
gegründete Pakistan, wo er eine Tätigkeit im Außenministerium
übernahm. 1952 wurde er
Gesandter Pakistans bei den Vereinten Nationen in New York. Zufällig
traf
ihn dort Milan Dubrovic, der spätere Chefredakteur der "Presse".
Er berichtete
in seinen Memoiren über die Begegnung mit dem alten Bekannten
aus dem Wiener
Café Herrenhof.Asad verließ jedoch bald den diplomatischen
Dienst. Er hatte sich von seiner
arabischen Frau getrennt und eine amerikanische Muslimin polnischer
Herkunft
geheiratet. Mit ihr lebte er abwechselnd in den USA, in Deutschland,
Pakistan und der Schweiz. 1961 erschien sein Werk "The Principles
of State and
Government in Islam" in einer Erstausgabe der Universität
Berkeley, Kalifornien.
Dieses bemerkenswerte Buch liefert zwar kein fertiges Rezept, es
gibt jedoch
Denkanstöße für ein demokratisch-islamisches System,
die konsequent
weitergedacht werden sollten. Asad kritisierte auch die jahrhundertelange
Entrechtung
der muslimischen Frau und betrachtete ihren Zugang zur Bildung als
eine
Voraussetzung für den Fortschritt der islamischen Welt.
Von 1964 bis 1983 lebte Asad in Tanger, Marokko. Dort entstand sein
Hauptwerk, eine ausführlich kommentierte Koran-Übersetzung,
die durch ihre
wissenschaftlichen Gedankengänge besticht. Anschließend
zog es ihn zuerst nach
Portugal, dann nach Spanien - jener Stätte, wo einst ein offener,
kreativer und
toleranter Islam die fruchtbare Begegnung zwischen Morgen- und Abendland
ermöglicht hatte. Dort starb er am 20. Februar 1992 und wurde
am muslimischen Friedhof
in Granada beigesetzt.
Seine Ideen haben für die Muslime Europas heute mehr Aktualität
denn je.
Asad war ein islamischer Denker, der aus der europäischen Geisteswelt
kam und
der sich virtuos zwischen beiden Welten bewegte, der sie wie bisher
kein
anderer gedanklich verbinden konnte. Sein Islam-Verständnis
ist nicht an Dogmen
gebunden - er unternahm das geistige Abenteuer, aus dem vielfältigen
Material
der islamischen Geschichte das Beste zu extrahieren und in einem
modernen
Kontext zur Diskussion zu stellen: "Für Menschen, die
denken" - so lautet die
Widmung seiner Koran-Übertragung. [*]
Die Ö1-Sendung "Dimensionen - Die Welt der Wissenschaft"
ist am 24. November
Muhammad Asad gewidmet. Beginn 19.05 Uhr.
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 <mailto:al-rawi@gmx.at>al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 <mailto:baghajati@surfeu.at>baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 <mailto:mouddar@gmx.net>mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 <mailto:salehand@gmx.at>salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die
die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel
und
Veranstaltungshinweise, die im weitesten Sinn mit dem Islam
und Integration zu tun haben oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch
um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
================================================
11. Buchpräsentation: Rechtlehre und Marxismus
From: Cafe Critique, <mailto:cafecritique@gmx.at>cafecritique@gmx.at
Der Wert des Souveräns, die Gewalt des Rechts
Buchpräsentation
Eugen Paschukanis:
Allgemeine Rechtslehre und Marxismus
Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe
ca ira Verlag, Freiburg 2003
mit Alex Gruber und Tobias Ofenbauer (Autoren des Vorworts zur Neuauflage)
Dienstag, 25. November 2003, 20 Uhr
Neues Institutsgebäude, Universitätsstraße 7, 1010
Wien
Hörsaal III
Eugen Paschukanis´ "Allgemeine Rechtslehre und Marxismus"
ist ein Beitrag zur
materialistischen Kritik jener Verkehrsformen, die gemeinhin als
unhintergehbar gelten: Recht und Staat. Er begreift sie, wie Ware
und
Kapital, als fetischisierte Formen abstrakter Herrschaft, die nicht
emanzipatorisch genutzt, sondern praktisch abgeschafft werden müssen,
wenn
am Ende mehr herausschauen soll als die Wiederholung des Immergleichen:
die Unterwerfung des Individuums unter schein-notwendigen
gesellschaftlichen Zwang. Das Anfang der zwanziger Jahre entstandene
Werk
ist der konsequente Versuch, die versteckten Hinweise im Marxschen
"Kapital"
aufzugreifen und daraus eine konsistente Staatskritik auf dem Niveau
der
Kritik der politischen Ökonomie zu formulieren. Somit stellt
Paschukanis'
Buch auch eine Kritik der historischen und zeitgenössischen
Linken dar,
die weit hinter die Marxschen Ansätze einer Kritik der Rechts-
und
Staatsphilosophie zurückgefallen ist und zur Abschaffung
des bestehenden Unwesens kaum mehr etwas beizutragen hat.
"Allgemeine Rechtslehre und Marxismus" zählt zu den
bemerkenswertesten, aber
leider auch am wenigsten beachteten theoretischen Werken der frühen
bolschewistischen Diskussion über das revolutionäre Recht
und den
revolutionären Staat. In der Veranstaltung soll es darum gehen,
jene
von der Linken kaum zur Kenntnis genommene radikale Staatskritik
darzustellen. Darüber hinaus gilt es, dem Umstand Rechnung
zu tragen,
dass das Werk bereits in den frühen zwanziger Jahren erschienen
ist,
also die Erfahrung des Faschismus und des Nationalsozialismus keinen
Eingang mehr in es finden konnte. Ohne Reflexion der Transformation
des bürgerlichen Staates in den Volks(gemeinschafts)staat ist
materialistische Staatskritik heute aber nicht mehr denkbar.
Eine Veranstaltung von Café Critique und der Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft
_____________________neue Sendetermine:
Radio Context XXI
Montags
10 Uhr, Radio Helsinki 92,6 in Graz
13 Uhr, Radio Orange 94,0 in Wien
23 Uhr, Radio Agora 105,5 in Klagenfurt
24. November
Ein Staatsfeind mit Lehrstuhl
Michael Heinrich, Joachim Bruhn und Clemens Nachtmann zur Erinnerung
an Johannes Agnoli
1. Dezember
Begriff des Djihad
Esther Marian über Islam, Islamismus und Antisemitismus
<http://www.contextxxi.at>http://www.contextxxi.at
________________________
Vorankündigung:
Dienstag, 2. Dezember 2003, 19 Uhr
Buchpräsentation
"Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische
Weg zum
demokratischen Faschismus" (ca ira-Verlag, Freiburg 2003)
mit Stephan Grigat, Gerhard Scheit und Heribert Schiedel
Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3
<http://www.cafecritique.priv.at>http://www.cafecritique.priv.at
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12. CCK Theater " Die Fäden des Monsters"
From: Hermann Klosius, <mailto:IGLA2@compuserve.com>IGLA2@compuserve.com
Liebe Freund- und KollegInnen!
Hiermit möchten wir Euch auf die soeben angelaufene Österreich-Tournee
des
Stücks "Die Fäden des Monsters", ein Projekt
im Rahmen der Clean
Clothes-Kampagne, aufmerksam machen und bitten darum, auf diese
Tournee in
Eurem Medium, Eurer Organisation bzw. Eurem Bekanntenkreis hinzuweisen
bzw.
die nachfolgende Information weiterzugeben (s. auch attachment).
MfG
Hermann Klosius
für die IGLA
Die Fäden des Monsters
Österreich-Tournee 15. November bis 9. Dezember
Seit 15. November tourt eine aus lateinamerikanischen und europäischen
SchauspielerInnen zusammengesetzte Gruppe im Rahmen der Clean
Clothes-Kampagne durch Österreich. Sie zeigt das eigens für
diese Rundreise
erstellte Stück "Die Fäden des Monsters", eine
multimediale
Theaterproduktion über die Regeln des Weltmarktes, die Arbeitsbedingungen
in der so genannten Dritten Welt und das Verhältnis zwischen
ProduzentInnen
und KonsumentInnen: Schauspiel, Tanz, Akrobatik, Musik und Video
ergeben
gemeinsam ein fesselndes und aktivierendes Theatererlebnis.
Der Markt und die Börsen werden heutzutage wie lebende Organismen
behandelt. Wenn sie "nervös" sind, muss man sie trösten
und freundlich mit
ihnen umgehen, damit sie die schlechte Laune wieder verlieren -
auch wenn
das das Leiden von Millionen Menschen bedeutet. An diesem
Markt-Fetischismus beteiligt sich heute die gesamte Menschheit,
sowohl die
ProduzentInnen der Güter als auch die KonsumentInnen. Einer
der Kunstgriffe
des Systems, um den Markt als einen Götzen, der immer gefüttert
werden
will, aufrecht zu erhalten, liegt darin, eine Trennwand zwischen
ProduzentInnen und VerbraucherInnen zu errichten und zu zementieren.
Das Theaterstück "Die Fäden des Monsters" ist
die Geschichte einer der
Millionen ausgebeuteter Arbeiterinnen in der so genannten Dritten
Welt und
einer gelangweilten Verbraucherin jener Konsumgesellschaft, die
sich am
deutlichsten in den reichen Industrieländern manifestiert.
Am Anfang stehen
sich die beiden Frauen fremd gegenüber, doch allmählich
entdecken sie
jenseits der Rolle, die ihnen auf sozialer Ebene zugedacht ist,
immer mehr
Gemeinsamkeiten.
Das Stück entwickelt sich voller Bewegung und verwendet Techniken
des
lateinamerikanischen Theaters, wo der Tanz, die Akrobatik, die Musik
eine
große Rolle spielen. Eingeblendet sind immer wieder Video-Sequenzen
vom
Widerstand von ProduzentInnen und KonsumentInnen gegen den einst
allmächtigen Moloch Markt. Dieser steht für eine Zukunft
der
Selbstzerstörung, der Umweltzerstörung, des Krieges, doch
die Menschen
organisieren sich und weigern sich, den Götzen weiter zu füttern.
Drehbuch: Enrique Cisneros
Konzept und Regie: Enrique Cisneros, Alejandro Sáenz
Darstellende Personen:
Heinke Castagne (Berlin; Schauspielerin), Enrique Cisneros (Mexiko;
Regisseur, Schauspieler), Kay Nicté García Orta (Mexiko;
Schauspielerin),
Alejandro Sáenz (Argentinien; Schauspieler, Akrobat), Marjorie
Ibaceta Chau
(Schauspielerin; Chile).
Musik: Igor Lintz-Maues (Brasilien)
Die Musik wurde ebenso wie das Stück eigens für die österreichische
Clean
Clothes-Kampagne und für diese Tournee erarbeitet. "Die
Fäden des Monsters"
ist eine Mischung von Dokumentar-Theater mit lateinamerikanischem
Volks-Theater mit Musik und Tanz indigenen Ursprungs. Die deutsche
Übersetzung spanischer Textpassagen wird eingeblendet.
Tourneeplan:
15.11: St. Leonhard bei Freistadt, Pfarrsaal, 20.00
18.11.: Feldkirch, Altes Hallenbad, 20.00
20.11.: Traun, Kulturschloss, 20.00
21.11.: Steyr, Kulturverein Röda, 20.00
23.11.: Klosterneuburg, Kellertheater, 19.00
24.11.: Hermagor, Rathaus, 12.00
25.11.: HBLA Villach, 10.25
26.11.: Linz, AK-Kongresssaal, 20.00
27.11.: Rohrbach, AK, 20.00
28.11.: Grieskirchen/Manglburg, 20.00
29.11.: Wien, Altes AKH, Hörsaal C2, 19.00
1.12.: Oberwart, Aula der Hauptschule, 19.30
2.12.: Graz, Café Stockwerk, 20.00
3.12: Wien, Kabelwerk, 19.30
4.12.: Salzburg, ARGE Kultur, 20.00
5.12.: Bozen, Jugendz. Papperlapapp, 20.30
6.12.: St. Johann, Alte Gerberei, 20.00
7.12.: Amstetten, Pfarrsaal, 17.00
9.12.: Wien, Odeon, 19.00
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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13. Strafprozess gegen Thomas Meyr Falk
From: Thomas Meyr Falk, <mailto:thomas_m_f@so36.net>thomas_m_f@so36.net
Seit 1998, 1999 müht sich Oberstaatsanwalt ZIMMERMANN von der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe, mich für die angebliche Beleidigung,
bzw.
Bedrohung von Juristen, Richtern und Politikern bestrafen zu lassen.
So soll ich im Mai 1999 den -damaligen- Leiter der Haftanstalt Bruchsal,
Rüdiger REHRING, als "Lagerleiter" in einem Schreiben
bezeichnet und
dadurch beleidigt haben.
Im März 1999, die BRD beteiligte sich gerade an dem Angriffskrieg
der
NATO gegen Serbien/Kroatien, soll ich Bundeskanzler Schröder
als
"Schwein" und "Stiefellecker des Führers der
USA" bezeichnet haben.
Und so wird mir vorgeworfen, auch den hessischen Fachmann für
"jüdische
Vermächtnisse", Ministerpräsident KOCH, und ebenso
den bayrischen
Innenminister BECKSTEIN beleidigt oder bedroht zu haben.
Im August 2002 wurde der -damalige- baden-württembergische
Justizminister GOLL als Zeuge kommissarisch vom Amtsgericht Stuttgart
vernommen und wusste zu berichten, dass er angeblich wegen mir -Zitat-
"immer eine Pistole griffbereit (habe), nachts meine eigene
und tagsüber
die meines Fahrers".
Roland KOCH wiederum wusste im März 2003, vernommen vor dem
Amtsgericht
Wiesbaden, zu berichten, er fühle -Zitat- "eine Beeinträchtigung
der
Menschenwürde" und sich als "Opfer des Angeklagten".
Aber in seiner
"Funktion als Ministerpräsident (müsse er) ohnehin
den Schutz der
Personenschutzgruppe in Anspruch nehmen".
Nur zur Erinnerung: Ich sitze in strenger Isolationshaft, nach der
Festnahme 1996 erst in Stuttgart-Stammheim, später auch im
bayrischen
Straubing und seit September 1998 in Bruchsal. Meine Post wird zensiert,
die Besuche werden bespitzelt! Wo ist also eine "Gefahr"
für diese
Herren?
Das Amtsgericht Karlsruhe hat nun noch die Vernehmungen von BECKSTEIN,
SCHRÖDER, sowie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten
TEUFEL
in Auftrag gegeben.
Etwas widerspenstig ist der Richter MÜLLER, was Akteneinsicht
angeht
(<http://www.de.indymedia.org/2003/11/64769.shtml>http://www.de.indymedia.org/2003/11/64769.shtml)
und es bedurfte erst
einer Intervention des Landgerichts, bevor er diese gewährte,
aber er
fühle sich selbstredend nicht befangen oder voreingenommen.
Des weiteren
soll noch durch einen Sachverständigen des Landeskriminalamtes
geklärt
werden, ob ich überhaupt Autor der mir zur Last gelegten Briefe
bin,
denn ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Hier handelt es sich meines Erachtens nach um einen relativ sinnlosen
Akt politischer Verfolgung; ich sitze eine Strafe ab, die 2012 endet,
danach soll ich in Sicherungsverwahrung (zur Sicherungsverwahrung
vgl.
<http://www.indymedia.org/2003/11/64635.shtml>http://www.indymedia.org/2003/11/64635.shtml).
Selbst wenn ich 2004 von Richter MÜLLER und den Schöffen
verurteilt
werden sollte, fällt dies angesichts der schon verhängten
Haft nicht ins
Gewicht. Es produzieren sich hier (Ober)Staatsanwälte, und
Richter
versuchen sich zu profilieren, insofern betrachte ich das ganze
Verfahren auch mit einem gewissen Amüsement. Ich habe es dabei
natürlich
leichter, als z.B. die im RZ-Verfahren in Berlin seit Jahren vor
Gericht
sitzenden GenossInnen (<http://www.freilassung.de>http://www.freilassung.de)
oder die Genossen aus
Magdeburg wegen ihres Verfahrens vor dem Oberlandesgericht
Sachsen-Anhalt (<http://www.soligruppe.de>http://www.soligruppe.de).
Dort geht es um menschliche Existenzen! Sicher, auch in meinem Fall
geht
es um eine mögliche -zusätzliche- Gefängnisstrafe
und jeder Tag, ja jede
Stunde oder Minute hinter Gittern, ist von der Justiz und diesem
System
dem Menschen gestohlene Lebenszeit! Aber wegen der Kumulation von
knapp
16 Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender -potentiell-
lebenslänglicher Sicherungsverwahrung, ist das Procedere in
Karlsruhe
grotesk und deswegen sehe ich es auch mit einem Quentchen Humor.
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76647
Bruchsal, Germany
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14. Der Kopftuchstreit
From: Thomas Meyr Falk, <mailto:thomas_m_f@so36.net>thomas_m_f@so36.net
Wie seriös ist die Argumentation der
baden-württembergischen Kultusministerin?
Vor wenigen Monaten verkündete das Bundesverfassungsgericht
(BVG) in
Karlsruhe ein Urteil zur Frage, ob Lehrerinnen das tragen eines
Kopftuches verboten werden dürfe oder nicht (<http://www.bverfg.de>http://www.bverfg.de;
dort
dann unter Rubrik "Entscheidungen", Az. 2 BvR 1436/02,
Urteil vom
3.6.2003).
Anfang November 2003 legte die baden-württembergische Kultusministerin
Schavan (CDU, bekennende Katholikin) den vom BVG angemahnten
Gesetzentwurf vor, mit welchem künftig muslimischen Lehrerinnen
das
Kopftuch zu tragen verwehrt wird.
Denn das BVG stellte fest, dass die Entscheidung Schavans vom Juli
1998,
Fereshda LUDIN nicht als Lehrerin zu verbeamten, da diese aufgrund
ihres
Glaubens ein Kopftuch auch in der Schule tragen wolle, mangels
gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig ist.
Im folgenden soll die Doppelzüngigkeit der Argumentationsweise
von
SCHAVAN näher dargestellt werden; zuvor jedoch einige einführende
Worte
zur Religion als solcher.
Michael BAKUNIN (1814 - 1876, Anarchist) schrieb in "Gott und
der
Staat":
"Wenn Gott existiert, ist der Mensch ein Sklave; der Mensch
kann
und soll aber frei sein: Folglich existiert Gott nicht. Muss man
daran erinnern, wie sehr und wie die Religionen die Völker
verdummen
und verderben?
Sie töten in ihnen die Vernunft, dieses Hauptwerkzeug der
menschlichen Befreiung, und führen sie zum Schwachsinn, der
wesentlichen Voraussetzung ihrer Sklaverei."
Und Marx sprach von der Religion als Opium des Volkes, mit dem die
Herrschenden die Unterdrückten aufs Jenseits vertrösten,
um sie im
Diesseits besser ausbeuten zu können.
Seit dem 11. September 2001 steht im Mittelpunkt westlichen Interesses
der "potentiell terroristische Islamismus", in den USA,
in
Groß-Britannien, anderen europäischen Staaten, auch in
Deutschland,
werden Muslime durch die Repressionsbehörden verfolgt und von
einigen
Menschen auf der Straße geschlagen, getreten, misshandelt.
Hintergrund für diese Entrechtungen ist keineswegs eine fundamentale
Religionskritik der Akteure, sondern es geht um eine "Verteidigung"
des
Christentums, auch unter Einsatz der westlichen Armeen. Während
zu
Zeiten der Kreuzritter mit Pferden im Morgenland eingefallen wurde,
bedient man sich heutzutage der Bomber, Panzer und HighTech-Soldaten.
SCHAVAN ist eine fundamentalistische Katholikin und ihr nun
vorgestellter, oben erwähnter Gesetzentwurf spricht eine beredte
Sprache. Während islamische Kopftücher strikt verboten
werden (sollen),
dürfen Christinnen und Christen weiterhin offen ihr Kreuz am
Kettchen
tragen, Nonnen mit ihrem Habit (welcher übrigens sinnigerweise
auch die
Haare bedeckt!) unterrichten und Juden dürfen ihre Kippa tragen.
SCHAVAN begründet dies mit der christlichen Tradition und den
"abendländischen" Werten, die insbesondere auch in
der
baden-württembergischen Verfassung zum Ausdruck kämen.
Dem gegenüber sei das -islamische- Kopftuch ein Zeichen der
Unterdrückung der Frau und in einem aufgeklärten, demokratischen
Staat,
der zudem an den Schulen zur weltanschaulichen Neutralität
verpflichtet
sei, nicht akzeptabel.
Der Laie staunt und wundert sich! SCHAVAN (Mitglied u.a. im Deutschen
Zentralkomitee der KatholikInnen) verteidigt eine chauvinistisch
und
antisemitisch geprägte Religion, nämlich das Christentum
im allgemeinen
und den römischen Katholizismus im speziellen, unter Hinweis
darauf,
dass das Kopftuch der Gleichberechtigung von Frau und Mann widerspräche.
Was lesen wir z.B. im Neuen Testament im KOLOSSER-Brief:
"Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter, wie sich's
gebührt
im Herrn" (Kapitel 3, Vers 18).
Noch deutlicher wird es im 1. Timotheus-Brief gesagt:
"Eine Frau soll in der Stille lernen, in aller Unterordnung.
Das
Lehren aber gestatte ich einer Frau nicht, auch nicht, dass sie
über
den Mann herrscht." (Kapitel 2, Vers 11-12).
Diese Zitate mögen, was die Rolle der Frau angeht, genügen.
Hinsichtlich der antisemitschen Grundhaltung, sei auf das
Johannes-Evangelium (Kapitel 8, Vers 44) verwiesen, dort sagt Jesus
zu
den Juden, ihr Vater wäre der Teufel, weitere Belege finden
sich z.B. im
Römerbrief (Kapitel 2, Verse 17ff; Kapitel 3, Verse 9-14).
Und dies alles gehört auch zum Weltbild der selbst ernannten
Kriegerin
zum Schutze entrechteter Frauen!
Offenbar toleriert SCHAVAN aber anstandslos, dass ihr Papst bis
heute
den Frauen den Zugang zum Priesteramt versagt, Homosexuelle schmäht
und
durch seine völlig weltfremde Sexualmoral für die Verbreitung
von AIDS,
gerade in Afrika, zumindest mitverantwortlich ist.
Dieser heutige Beitrag soll sicherlich kein Plädoyer für
das Kopftuch
sein, wer dies glaubt, hat mich missverstanden. Es geht vor allem
darum,
die christlich-deutsche Ideologie zu bekämpfen (so auch: "Gegen
die
Strömung", F./a.M., Ausgabe August/September 2003), welche
sich in
solchen Personen wie jener Kultusministerin manifestiert. Denn ihnen
geht es um eine Revitalisierung des Einflusses der
christlich-katholischen Kirchen, welche im Verlaufe des 20. Jahrhunderts
an Macht erheblich verloren.
Sigmund FREUD (der Begründer der Psychoanalyse) hielt Gott
für eine
infantile Illusion, die uns einen übermächtigen Vater
vorgaukelt, der
für uns sorgt und uns befähigt, mit dem Leiden der Welt
fertig zu
werden.
Aber es ist an uns selbst, für uns und unsere Mitmenschen zu
sorgen und
das Leiden der Welt in den Griff zu bekommen, insofern stehen Personen
wie SCHAVAN für Unfreiheit, Unselbständigkeit, Unterdrückung!Thomas
Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646
Bruchsal, Germany
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SERVICE
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15. WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the League for the Fifth International
16 November 2003
>> WELCOME TO ISSUE #171
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