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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 9.11.: Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom
9. November 1938
Niemals vergessen!
09.11.04, 19 Uhr
Kleine Sperlgasse 2a / 1020 Wien
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Waehrend des Novemberpogroms 1938 wurden in Wien 27 Juedinnen
und
Juden ermordet, 4000 Wohnungen und Geschaefte sowie 42
Synagogen
vom antisemitischen Mob zerstoert. Mit einem Rundgang (Kleine
Sperlgasse - Malzgasse - Foerstergasse - Schiffamtsgasse -
Grosse
Schiffgasse - Kl. Sperlgasse) wollen wir aufzeigen, wie
flaechendeckend die antisemitischen Ausschreitungen und
Arisierungen in Wien stattfanden. Mit Beitraegen und
Textauszuegen zum Novemberpogrom, vorgetragen vom 1. Wiener
Lesetheater. Wir wollen euch jedoch bitten, Gegenstaende wie
Transparente, Fahnen, Megaphone etc. zuhause zu lassen. Das
Gedenken an die Opfer des 9. November soll naemlich weder
"Democharakter" haben, noch eine Art "Lichtermeer"-Trauermarsch
sein, da ein inhaltsleeres, mystifizierendes Gedenken die
Umstaende, die diesen Wahnsinn ermoeglicht haben, nicht
anspricht
und aehnliche Umstaende, die weiterexistierten, nicht
aufgreift.
+++++++++++++++++++++++
Im folgenden der Aufruf:
9. November 1938 Niemals vergessen!
Zum 66. Mal jaehrt sich am 9. November jener Pogrom, der im
3.
Reich die Verfolgung juedischer Menschen eskalieren liess. Gab
es
schon zuvor Diskriminierungen durch die "Nuernberger
Rassengesetze" und antisemitische Ausschreitungen, sollte der
Novemberpogrom (von den Nazis als "Reichskristallnacht"
bezeichnet) die Deutschen und OesterreicherInnen auf die
Ausrottung des europaeischen JuedInnentums einschwoeren und
gleichzeitig der Nazifuehrung ein Stimmungsbild verschaffen.
Sie
wurden nicht enttaeuscht. Nachdem der 17-jaehrige Hershel
Grynszpan den deutschen Botschaftsrat in Paris getoetet hatte
(aus Rache, weil seine Eltern aus Deutschland ausgewiesen
wurden
und im deutsch-polnischen Niemandsland wie viele tausend
JuedInnen herumirrten), sah die Nazispitze die Chance gegeben,
im
ganzen Land die Bevoelkerung gegen juedische Menschen zu
mobilisieren. Und an jenem 9. November 1938 kam es zur
"Reichskristallnacht" (weil sich in der Nacht das Licht in den
zerbrochenen Fensterscheiben juedischer Geschaefte
widerspiegelte). Nicht bloss organisierte SA-Banden fuehrten
den
Pogrom durch, nein, die Bevoelkerung mischte tatkraeftig mit.
Pluenderungen, Demuetigungen und Morde wurden in jener Nacht
vom
Mob veruebt. Teilweise ging das den Machthabern insofern zu
weit,
als sie befuerchteten, dass Werte zerstoert und verloren
gingen.
Allein in Oesterreich wurden in jener Nacht 27 JuedInnen
ermordet, 88 schwer verletzt, mehr als 6.500 festgenommen, 42
Synagogen wurden in Wien zerstoert, mehr als 4.000 Wohnungen
und
Geschaefte verwuestet und 2.000 Wohnungen zwangsgeraeumt. Die
Wiener Bevoelkerung trieb es soweit, dass selbst die Gestapo
Muehe hatte, den Mob unter Kontrolle zu bringen. Fuer die Nazis
war es ein Erfolg: nun waren sie sich der Unterstuetzung der
Bevoelkerung sicher. Was danach kam, ist bekannt:
Einsatzkommandos, Vernichtungslager, sechs Millionen ermordete
Juedinnen und Juden. Und alles mit Praezision und
Gewissenlosigkeit. Am 8. Mai 1945 wurde diesem Treiben durch
die
Alliierten Streitkraefte ein Ende gesetzt.
TaeterInnen
Und nicht etwa durch OesterreicherInnen oder Deutsche. Die
ueberwaeltigende Mehrheit hat den Holocaust und den Raubkrieg
unterstuetzt oder toleriert. Viele profitierten davon, und
zeigten kein Interesse daran, den Wahnsinn von sich aus zu
beenden. Von sich auf andere schliessend, ist die Vergeltung
von
Gleichem mit Gleichem erwartet worden. Die Alliierten mussten
nach der Befreiung feststellen, dass von Reue keine Spur war,
eher depressive Gleichgueltigkeit und Angst vor Vergeltung.
Allein die sowjetische Bevoelkerung hatte durch den deutschen
Vernichtungskrieg einen Blutzoll von 25 Millionen Toten
bezahlt.
Die unfassbaren Opferzahlen selbst interessierten hier aber
niemand. Zwecks Wiederaufbau wurde die deutsche
Volksgemeinschaft
durch die oesterreichische Volksgemeinschaft ersetzt und beim
vielen Zupacken wollte sich hier niemand mit der gerade
verflossenen Nazizeit beschaeftigen. Die Entnazifizierung wurde
bald beendet, viele TaeterInnen und MitlaeuferInnen kamen
ungeschoren davon, und besetzten wieder politische Aemter und
behoerdliche Funktionen. Selbst im Kabinett Kreisky fanden sich
noch drei ehemalige NSDAP-Mitglieder. Und davon gab es nach
1945
so viele, dass SPOe und OeVP sich nicht genierten, um ihre
Stimmen zu buhlen. Die VorgaengerInnen-partei der FPOe, der
Verband der Unabhaengigen (VdU), war ohnehin Sammelbecken
derer,
denen Joerg Haider noch 1995 eine ordentliche Gesinnung
attestierte.
Auswirkungen
Und so konnte es geschehen, dass ein Kurt Waldheim WEGEN
seiner
SA-Vergangenheit Bundespraesident wurde, dass ein Joerg Haider
mit Nazikoketterie die FPOe an 28% heranfuehren konnte, dass
antisemitische Aussagen von PolitikerInnen, die zu ernsthaften
Konsequenzen fuehren muessten, hier noch augenzwinkernd
akzeptiert werden. Die Israelitische Kultusgemeinde wird
ausgehungert, und geschichtsrevisionistische Einrichtungen wie
das Haus der Heimat mit Geld ueberhaeuft. Und machen wir uns
nichts vor: auch wenn die FPOe am Boden liegt, die Motive, mit
denen sie gewaehlt wurde sind immer noch im gleichen Ausmass
vorhanden: Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie,
DenunziantInnentum und Autoritaetshoerigkeit. All diese in
Oesterreich tief verwurzelten Eigenschaften machten auch den 9.
November 1938 moeglich. Diese Kundgebung will ein Anstoss dazu
sein, diesen Zustaenden entschieden entgegenzutreten - in jeder
Situation.
In diesem Sinne:
Niemals vergessen!
Oesterreichische Zustaende bekaempfen!
Initiative Niemals Vergessen
Der Aufruf wird unterstuetzt von:
Bund sozialdemokratischer Juden - AVODA, Gruenalternative Jugend
Wien
(GAJ), Grundrisse, Rosa Antifa Wien (RAW), TATblatt
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
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############ RAW #############
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02 ein buch und eine veranstaltungsreihe
"redaktion grundrisse" <grundrisse at gmx dot net>
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liebe leserInnen, liebe interessierte!
die nächsten grundrisse erscheinen zwar erst im dezember,
dennoch
freuen wir uns, euch zwei feine sachen anbieten zu können:
- das soeben erschienene erste buch der edition grundrisse,
robert foltin's "und wir bewegen uns doch. soziale bewegungen
in
österreich" und
- die am 10.11. startende veranstaltungsreihe "stop making
capitalism. gesellschaftskritik und emanzipation im 21.
jahrhundert"
nähere informationen zu "und wir bewegen uns doch" findet
ihr
unter www.grundrisse.net, das buch kann und soll per mail bei
uns
um 18 euro inkl. versand bestellt werden. ach ja, am 30.11.
wird
in der wiener fluc-mensa die offizielle
präsentationsmegaparty
über die bühne gehen -> wir werden informieren,
ehrenwort!
die von den grundrissen, unterstützt von
grün-alternativer jugend
wien, malmoe, kurswechsel, kommunistischem studentInnenverband,
den grün-alternativen studentInnen und dem verband
sozialistischer studentInnen und der bundes- sowie der wiener
öh
konzipierte veranstaltungsreihe "stop making capitalism.
gesellschaftskritik und emanzipation im 21. jahrhundert"
startet
am 10. und 11.11. mit zwei veranstaltungen mit alex demirovic
aus
frankfurt. bevor wir euch diese veranstaltungen ans herz legen
wollen, hier noch der einladungstext zur gesamtreihe, die im
monatsrhytmus an der uni wien über die bühne gehen
soll:
Seltene Einigkeit herrscht seit einiger Zeit zwischen
KritikerInnen und ApologetInnen des Kapitalismus. Demnach
befindet sich diese Gesellschaftsordnung nach ihrem
endgültig
weltweiten Siegeszug seit 1989 in einer Phase weit reichender
sozialer, ökonomischer und politischer Veränderungen. In
diesen
Prozessen werden grundlegende gesellschaftliche Ausbeutungs-
und
Herrschaftsmechanismen transformiert, um unter veränderten
Bedingungen aufrechterhalten werden zu können.
Aus der Perspektive der gesellschaftlichen Emanzipation , in
der
es weiterhin darum gehen muss "alle Verhältnisse umzuwerfen,
in
denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verächtliches Wesen ist” (Karl Marx), kann es daher
nicht um ein
stures Festhalten an überkommenen Weltsichten und
überholten
Vorstellungen der Emanzipation gehen. Gegen dogmatische und
autoritäre Verengungen linker Theoriebildung und einer
damit
verbundener Verachtung jeglicher politischer Praxis, aber auch
gegen eine Fetischisierung von Bewegung um der Bewegung willen,
ist zu fragen, welche Konzepte und Entwürfe theoretischer
wie
praktischer Gesellschaftskritik aus heutiger Sicht noch
brauchbar
und welche neu gedacht und erprobt werden müssen. In
diesem
Kontext ist insbesondere die Auseinandersetzung mit
feministischen und anti-rassistischen Theorien und Praktiken
notwendig, um das Projekt menschlicher Emanzipation für das
21.
Jahrhundert zu aktualisieren.
Die Veranstaltungsreihe soll im monatlichen Rhythmus
stattfinden
und sowohl Vorträge als auch Podiumsdiskussionen und
Seminare
beinhalten. Die behandelten Themen erstrecken sich über
die
Kritik der politischen Ökonomie, die Auseinandersetzung
mit
zeitgenössischer feminstischer Theoriebildung oder
staatstheoretischen Fragestellungen bis hin zur Frage nach der
Zukunft der globalen Protestbewegung und der Diskussion neuerer
antirassistischer Theorien.
und jetzt zu den aktuellen veranstaltungen:
Vortrag & Diskussion zu:
"Perspektiven der Gesellschaftskritik im veränderten
Kapitalismus"
mit Alex Demirovic (Frankfurt a.M.; zZ. Gastprofessor am
Institut
für Politikwissenschaft an der Uni Wien), Moderation:
Roland
Atzmüller
In den vergangenen 15 bis 20 Jahren haben sich durch die
historischen Veränderungen des Kapitalismus für die
kritische
Gesellschaftstheorie zahlreiche Herausforderungen ergeben. Die
Auflösung des Staatssozialismus, die Entstehung neuer
sozialer
Bewegungen und eine neue, neoliberale Form des Kapitalismus,
der
viele Argumente der Linken aufgenommen hat, verlangt nicht nur
nach einem neuen Verständnis dieser Prozesse, sondern auch
nach
einer Erneuerung der Art und Weise der Kritik.
Mi., 10.11.2004, 19 Uhr, Altes AKH, HS A (Hof 2)
Seminar mit Alex Demirovic zu
"Gesellschaftliche Arbeitsteilung und Demokratie"
Gesellschaftliche Arbeitsteilung ist eine der grundlegenden
Formen, die in der kritisch-materialistischen
Gesellschaftstheorie zum Thema gemacht wird. Dabei geht es
nicht
allein um ökonomische Ausbeutung, politische Herrschaft,
kulturelle Hegemonie oder disziplinierende
Subjektivierungsweisen, sondern um die Logik des
gesellschaftlichen Gesamtzusammenhangs. Die Art und Weise der
Arbeitsteilung entscheidet darüber, ob Individuen am
gesellschaftlichen Prozeß teilhaben oder von ihm mehr oder
weniger ausgeschlossen sind. Es soll über die
Möglichkeiten
diskutiert werden, ob und durch welche Formen der
Demokratisierung solche Ausschlüsse überwunden werden
können.
Do., 11.11.2004, 18 Uhr, Martinstr. 46, 1180 Wien (U6-AKH)
____________________________|_________________________
imperator: "ich verspüre eine erschütterung der
macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."
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03 Termin 11. - 13. Nov. Symposium 30 Jahre AUF-Eine
Frauenzeitschrift,
"AUF-Eine Frauenzeitschrift" <auf at t0 dot or dot at>
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30 Jahre AUF- Eine Frauenzeitschrift
11.-13. November 2004
Symposium AUF-Work in Progress,
Albert Schweitzer Haus, Wien 9., Schwarzspanierstraße
13
Do 11. Nov ab 18:00 Uhr:
Eröffnung Ursula Kubes-Hofmann,
Vorträge
Frigga Haug (InkriT - Institut für kritische Theorie)
"Frei wie der Wind und einsam wie das Steppengras
Frauenbewegung im Patriarchat
Das Bewegende an der "neuen" Frauenbewegung war die atemlose
Verbindung von Selbstveränderung und
Gesellschaftsverän
derung, von Persönlichem und Privatem mit Politik im
Großen.
Dieser ungewöhnliche Horizont brachte uns, die neuen Frauen,
in
vielfältige Fronten, aus denen es gilt zu lernen, von
denen
berichtet werden soll. Die Aktionen der neuen Frauenbewegung
erhielten ihren radikalen und revolutionären Charakter zum
Beispiel nicht dadurch, dass sie systematisch auf alle
Gleichstellungsforderungen verzichteten. Sie verbanden vielmehr
diese Forderungen auf überraschende Weise mit
alltäglichen
Dimensionen von Frauenunterdrückung.
Pause mit Buffet
Gerda Neyer (MPIDR Rostock und Österreichische Akademie
der
Wissenschaften)
Von der Lila Latzhose zum Postfeminismus
In den letzten 30 Jahren hat sich das Gesicht der
feministischen
Bewegungen deutlich gewandelt. Einst als Protestbewegung
betrachtet, ist die feministische Bewegung heute in vielen
gesellschaftlichen und politischen Institutionen vertreten.
Diese
Veränderung ging mit einer steten Debatte über die
Identität der
feministischen Bewegung als solche, ihre Ansprüche und
ihre
Repräsentation einher. Trotz größerer
Diversifikation haben sich
die Ziele der feministischen Bewegungen im Grunde nicht
verändert: der Kampf gegen die vielfältigen
Diskriminierungen und
für eine grundlegende, feministische Änderung der
gesellschaftlichen Verhältnisse.
Anschliessend Diskussion
Fr 12. Nov ab 18:00 Uhr:
BROT & ROSEN Die verschiedenen Straßen des "einzig
richtigen"
Weges.
Podiumsdiskussion zum Thema Strategien
mit Anneliese Erdemgil-Brandstätter (Frauenprojekte), Frigga
Haug
(InkriT), Stephanie Kiessling (fiber), Christine Klapeer
(Feministisches Forum im ASF) und Lisa (FZ Wien)
BROT Arbeit, Einkommen, Sozialstaat - ausgehend von der
aktuellen Situation, ausgehend von der jeweiligen Strategie -
welche po litischen Perspektiven gibt es dazu?
Pause mit Buffet
ROSEN Lebenskonzept und politisches Handeln - welche
politischen
Perspektiven gibt es dazu?
Gemeinsam mit dem Publikum wird der Frage nachgegangen, wie
die
Vielfalt der Strategien gemeinsam und gegenseitig genutzt
werden
kann.
Jeweils nach Brot bzw. Rosen wird die Podiumsdiskussion zu
einer
Publikumsdiskussion erweitert.
Abschließend soll im Rahmen der Publikumsdiskussion die
Frage der
gemeinsamen und gegenseitigen Nutzung der Vielfalt der
Strategien
diskutiert werden.
AUF-Extra 14:00
Eva Geber: Führung durch das Wien der Frauen.
Treffpunkt: Kleeblattgasse 7, 1010 Wien, vor der AUF-Redaktion.
Unbedingt anmelden! Tel 01/533 91 64 oder e-mail
auf@auf-einefrauenzeitschrift.at
Sa 13. Nov 10:00 bis 18:00 Uhr
Kurzreferate über die vorangegangenen Arbeitstage
Ulrike Gschwandtner und Susi Riegler
Workshops mit Impulsreferaten
- Wider die Isolation!
Phantasieübungen für eine breite frauenpolitische
Koalition von
mehrheitsöstereichischen und migrantischen
Frauenorganisationen.
Existenz(=Finanzierungs)krisen und politischer Frust,
Ohnmachtsgefühle, Egozentrismus, Ignoranz und/oder
Erschöpfung
verhindern ein kollektives Entwickeln frauenpolitischer
Strategien sowohl zwischen Mehrheitsösterreicherinnen und
Migrantinnen als auch innerhalb der
mehrheitsösterreichischen
bzw. migrantischen Frauenorganisationsszene. Im Blick auf die
herrschenden inneren und äußeren Machtverhältnisse
will der
Workshop zum phantasievollen Ausprobieren möglicher
Zusammenarbeitsformen und zur Entwicklung von Szenarien, die
aufzeigen "dass alles auch immer ganz anders sein könnte,
anregen".
Maiz, Luzenir Caixeta, Feminist. Frauenrat, Michaela Moser
- "Individuelle und kollektive Alterungsprozesse
"Erben und Renovieren oder: Vom Wegrubbeln generativer
Spuren"
(Edith Futscher)
"Schöne Töchter & hässliche Mütter: der
Segen des Alterns in der
türkischen Gesellschaft" (Jale Akcil)
"Die Variablen Alter und Geschlecht im Berufsfeld Journalismus"
(Nicole Rummel)
Alle: Frauenhetz, Moderation: Marlies Wilhelm
- "Frauen machen ihre Geschichte nicht aus freien Stücken,
aber
sie machen sie selbst" (Frigga Haug)
Über feministischen Zorn, feministisches Begehren in den
globalisierungskritischen Bewegungen. Gegen Neoliberalismus und
Krieg hat sich in den letzten Jahren eine
globalisierungskritische
"Bewegung der Bewegungen" gebildet und ist zu einem neuen
Faktor
der Weltpolitik geworden. Welche inhaltlichen Akzente wollen
wir
setzen, welche Irritationen, Methoden der Provoka tion,
welchen
Aktionismus können wir einbringen?
Feministisches Forum beim ASF, Heidi Ambrosch
- DiskussionsTERZETT zu gender - gender budgeting -
genderplanning Und wie steht es um die soziale Lage der Frauen
in
Österreich? All die Genderei wird feministisch re-visited
und
geschärft.
DiskussionsTERZETT mit werkmobil (Irene Berlach-Pobitzer,
Katharina
Prinzenstein, Elfie Resch, Marietta Schneider)
- "auf der Treppe, die ins Nichts führt, halten wir
unsere
ungehaltenen Reden"
Denkräume, Bewegungsräume, emotionale Räume,
politische Räume,
Körperräume, Wahrnehmungsräume, Bewegungsräume,
öffentliche,
teilöffentliche, private, virtuelle, imaginäre
Räume. Sind
zeitgenössische Frauen(widerstands)räume bewegliche
Räume, die
von konkreten Orten entkoppelt sind? Wenn ja, was bedeutet das
für die Politik, die sie ermöglichen?
Infragestellungen
philosophischer Denkgebäude und ihres sprachlichen
Ausdrucks
schließt die Methode des traditionellen Denkens ein.
Übertragen
auf die Architektur: heißt das, die Methodik des Bauens,
das
herkömmliche Funktionieren des Prozesses räumlicher
Gestaltung
anzuzweifeln? - und damit in Folge auch die traditionellen
(feministischen) (Widerstands)Räume? Räume stiften
Verbindungen.
Feministisches politisches Handeln existiert nicht durch Re-
Präsentation, sondern durch Insitieren auf Präsenz -
im
öffentlichen Raum, welchen es wohl (wieder) zu erfinden
gilt.
Claudia Dietl und Chris Standfest
- Lesbische Utopien: Von Geschichte(n) und Theorien zur
gelebten
Praxis
Erster Zugang: "Woman on the Edge of Time" (Marge Piercy's
ideale
Welt) oder der utopische Roman "The Female Man" von Joanna Russ
-
basierend u.a. auf Monique Wittig's "The Straight Mind" (Lesben
sind keine Frauen). Viele Möglichkeiten als Feministin/Lesbe
zu
leben: Separatistisch? Im ständigen Geschlechterkampf?
Queer
vereint - oder vereinnahmt?
Zweiter Zugang: Die Rosa Lila Villa als Raum gewordene Utopie.
Die
Utopie als der bessere Ort, gleichzeitig jedoch auch als Unort,
als etwas was nicht existieren darf, um Utopie zu bleiben. Was
hat sich seit der Besetzung in unseren Träumen und Visionen
um
ein Lesben- und Schwulenhaus verändert? Als "jetzige" Rosa
Lila
Tip-Lesben und Hausbewohnerinnen fragen wir uns und euch von
"damals".
Dritter Zugang: was gleich ist und was anders ist.
Vierter Zugang: Was ist die Vision von heute, zu welchem
utopischen Sein wollen wir uns heute in und aus der Rosa Lila
Villa hinbewegen?
Rosa-Lila Villa, Karin Schönpflug
- "Die Forschung und Lehre ist frei - frei von
feministischer
Wissenschaft
Universitätspolitik und Feminismus
Die Wende an den österreichischen Universitäten vollzieht
die
Tendenz des rollback zu den sog. Normalwissenschaften. Als
"Feigenblatt" figurieren zwar die Gender-Kategorien
(Genderstudies, Gender-Mainstreaming), doch zugleich wird die
Feministische Wissenschaft, die von Anbeginn auf einen engen
Praxis- und Politikzusammenhang zielgerichtet ist und sich als
gesellschaftlich-transformatorisches Projekt begreift, auf ein
Nebengeleise - universitär und gesellschaftlich - gestellt.
Wie
verhalten wir uns als Feministische Wissenschafterinnen in
einer
solchen Situation? In welchen Modus von Rationalisierungen
lassen
wir uns einbinden? Was bedeutet der Einzug des Neoliberalismus
an
den Unis, wie schauen die neuen Dienstverträge aus und
warum
lesen Feministische Wissenschafterinnen bzw. Lektorinnen nicht
einmal das, was in den Verträgen steht? Können Frauen in
den
Wissenschaften (noch) solidarisch handeln oder werden solche
Möglichkeiten vielmehr dem Konkurrenz- und
Überlebenskampf
preisgegeben? Wie kann eine feministische Öffentlichkeit
zur
vorherrschenden Wissenschaftspolitik hergestellt werden und
welchen Aktionsradius hat sie?
Lisbeth N. Trallori
- Globalisierung und internationale Frauenbewegungen
Die wirtschaftliche Globalisierung wirkt sich vor allem in den
Ländern des Südens negativ auf Frauen aus. Lokale und
internationale Frauenbewegungen vernetzen sich global und
kämpfen
für Frauenrechte. Spielerisch wollen wir aufzeigen, wie
die
Regeln der globalisierten Wirtschaft funktionieren und
ausgehend
von den Erfahrungen der Frauensolidarität die
Möglichkeiten
frauenpolitischen Agierens diskutieren.
Frauensolidarität, Christina Buder und Silvia Pitscheider
Ausstellung und Transparente: Stichwort - Archiv der Frauen-
und
Lesbenbewegung
Büchertisch: Buchhandlung Frauenzimmer
Von 16:00 - 18:00 Präsentation der Workshopergebnisse,
Abschlussplenum
18:00 Cocktail und kleines Buffet als Übergang zum
Fest Sa 13. Nov ab 20:00 Uhr im FZ, Wien 9.
Währingerstraße/Prechtlgasse
Veranstaltung für Frauen
Tel 01/533 91 64, auf@auf-einefrauenzeitschrift.at
www.auf-einefrauenzeitschrift.at
Buffet in den Pausen Marea Alta
Kinderbetreuung bei Anmeldung bis 4. November
UKB: Für die gesamte Veranstaltung, Seminare, Führung
am Freitag
und Fest am Samstag im FZ: 15 EUR (erm. 12.EUR),
Einzelveranstaltungen: Symposium 5 EUR/Abend (erm. 3 EUR),
Führung 5 EUR/Abend (erm. 3 EUR), Fest 7 EUR (erm. 5 EUR)
--------------------------------------
ACHTUNG NEUE EMAIL-ADRESSE
auf@auf-einefrauenzeitschrift.at
AUF-Eine Frauenzeitschrift
Verein zur Förderung feministischer Projekte, Kleeblattgasse
7,
A-1010 Wien Tel 01/533 91 64 Fax 01/532 63 37, e-mail: auf@auf-
einefrauenzeitschrift.at
http://www.AUF-EineFrauenzeitschrift.at
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04 Veranstaltungshinweis
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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Seminarreihe in der VHS Favoriten - ab 5.11.2004
Arthaberplatz 18,Wien 10
Eine Kooperation zwischen der Volkshochschule Favoriten und
dem
Bolivarischen Zirkel Wien
Im Brennpunkt: VENEZUELA
Dokumentarfilmausschnitte, Vorträge,
Diskussionen,Kulturprogramm
und Info-Tisch
Freitag, 5.11.2004, 19.00 Uhr:
Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela als
Fundament
des Transformationsprozesses
Freitag, 12.11.2004, 19.00 Uhr:
1999 - 2004 : Maßnahmen, Erfolge und Probleme im Prozess
der
Umgestaltung
Freitag, 19.11.2004, 19.00 Uhr:
Das politische Erwachen der Indianervölker im
bolivarischen
Venezuela - Beispiel für Lateinamerika
Freitag, 26.11.2004, 19.00 Uhr:
Die Frauen im revolutionären Prozess
Freitag, 3.12.2004, 19.00 Uhr:
Die Bolivarische Revolution als Projekt der lateinamerikanisch-
karibischen Integration und Süd-Süd-Kooperation
Freitag, 10.12.2004, 19.00 Uhr:
Das bolivarische Projekt als anti-neoliberale Alternative im
21.
Jahrhundert
Anmeldung bei der VHS Favoriten (1100 Wien, Arthaberplatz 18)
erwünscht.
Pro Abend: 2,-- Euro, 10,-- Euro für alle sechs Abende
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Großes Treffen von Rechtsextremen, am 7. November am Wr.
Zentralfriedhof beim SS-Major Novotny Grab, angesagt!
"Robert at dot " <earth-and-fire at chello dot at>
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Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich bitte sie, in Angelegenheit des 7. November 2004 etwas
zu
unternehmen, denn so "kann u. darf" es nicht weitergehen,
daß
Rechtsextreme in massierter Form auftreten, und von der
einheimischen Strasser-Polizei auch noch gedeckt/beschützt
werden!
Danke für ihre Aufmerksamkeit,
Robert Andersch
Gedenkkundgebungen am Grabe von Walter Nowotny (Bericht des
DÖW):
Wie im vergangenen Jahr (Rechtsextreme und Neonazis am
Nowotny-
Grab) haben auch heuer zu Allerheiligen am Wiener
Zentralfriedhof
wieder Gedenkkundgebungen für den NS-"Fliegerhelden"
Walter
Nowotny stattgefunden. Eine Kundgebung wurde vom zunehmend im
neonazistischen Spektrum beheimateten Bund freier Jugend (BfJ)
beworben.
Als Mitveranstalter fungierte eine bis dato unbekannte Gruppe
mit
dem Namen Jungmannschaft Wien, einem mutmaßlichen
Nachfolgeprojekt des seit einiger Zeit aus der
Öffentlichkeit
verschwundenen neonazistischen Jugendkreis Hagen (Jugendkreis
Hagen im Netz). Laut einem Bericht auf der BfJ- Homepage haben
sich am 1. November "rund 100, vorwiegend junge, Kameraden und
Kameradinnen" zusammengefunden, um unbehelligt von der Polizei
"stellvertretend für alle, im heldischen Ringen um des
Vaterlandes Ehre und Freiheit, Gefallenen, Major Walter
Nowotnys
zu gedenken und ihm die zustehende Ehre zu erweisen".
In Zweierreihen marschierten die Neonazis, mehrheitlich
Angehörige der Skinhead-Szene, unter der "Reichskriegsflagge"
und
mit schwarzen Fahnen sowie einem Transparent über den
Friedhof
zum Nowotny-Grab. Dort wurde in einer Rede betont, dass Nowotny
"schon vor seiner Soldatenzeit", also in der illegalen Hitler-
Bewegung, "im Ringen um Freiheit und Einheit seines Volkes an
vorderster Front stritt".
Wie dem Bericht des BfJ weiter zu entnehmen ist, wurden nach
der
Kundgebung am Wiener Zentralfriedhof in Niederösterreich
noch
zwei weitere "Heldengedenken" in Form von Fackelzügen
durchgeführt.
Auch der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) hat am 1. November
zusammen mit dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und dem
Wiener Korporationsring (WKR) beim Nowotny-Grab eine
Kranzniederlegung durchgeführt. Angekündigt wurde
diese
Veranstaltung auf der Homepage des RFS. Auffallend war, dass
die
Ankündigung des RFS praktisch identisch war mit jener des
BfJ.
Der einzige Unterschied bestand darin, dass auf der
Ankündigung
des BfJ der RFJ, RFS und WKR nicht als Veranstalter
aufschienen.
Zu erwähnen wäre noch, dass diese Kranzniederlegung
auch in einem
e-mail (mit der Bitte um Weiterleitung) angekündigt wurde.
Als
Verfasser wird ein RFJ-Funktionär angegeben. Dieses
Schreiben
wurde auch in von deutschen Neonazis betriebenen e-mail-
Verteilernetzen veröffentlicht.
Eine weitere Kranzniederlegung wird vom FPÖ-nahen Verein
zur
Pflege des Grabes von Walter Nowotny für den 7. November
angekündigt. Im Forum auf der Homepage des deutschen
neonazistischen Wikingerversandes findet diese Veranstaltung
einige Beachtung. So wird in einem eigens dafür angelegten
Diskussionsforum der Termin dieser Kranzniederlegung
veröffentlicht und von österreichischen Neonazis die
Möglichkeit
diskutiert, auch an dieser Kranzniederlegung teilzunehmen. Ein
"H8Skinhead" aus der "Ostmark" kündigt an: "Wir werden
kommen".
Eine Telefonnummer der FPÖ-Wien wird als Auskunftsstelle z.
B.
für Fragen, ob Transparente mitgenommen werden können,
angegeben.
Bezüglich der Anreise zu dieser Kranzniederlegung schreibt
ein
"Vergaser88" unter Angabe der entsprechenden Handynummer:
"Für
Buskoordinationen bitte bei Kamerad Johann Herzog [Wiener
FPÖ-Stadtrat und Obmannstellverteter des Vereins zur Pflege
des
Grabes von Walter Nowotny] melden. Die Mitnahme von Fahnen und
wenn vorhanden Trommeln ist erwünscht."
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06 European Court of Human Rights Again Condemns Austria
"PF209" <office at paragraph209 dot at>
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(English Text Below)
"Trotz Aufhebung des § 209 nach wie vor Opfer"
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt
Österreich neuerlich
Plattform gegen § 209 fordert Rehabilitationsgesetz ein
Mit einem gestern bekannt gegebenen Urteil (Woditschka &
Wilfling
gegen Österreich) hat der Europäische Gerichtshof
für
Menschenrechte Österreich neuerlich wegen der jahrelangen
strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer
verurteilt. Die Aufhebung des § 209 ändere nichts daran,
dass die
nach dem antihomosexuellen Sonderstrafgesetz Verurteilten nach
wie vor Opfer sind. Die Republik Österreich muß den
Beschwerdeführern EUR 61.000,-- Schadenersatz zahlen.
Die Strafverfahren gegen die beiden Beschwerdeführer
erregten
seinerzeit in Österreich großes Aufsehen.
Michael Woditschka wurde im Juli 2000 durch das Landesgericht
für
Strafsachen Wien verurteilt, weil er als 19jähriger mit
einem
16jährigen sexuelle Kontakte hatte. Die Kontakte wurden
bekannt,
nachdem der 16jährige einige Monate nach der Beendigung
ihrer
Beziehung von Gendarmeriebeamten überrascht wurde als er
mit
seinem neuen Freund in einem Auto intim war. Die
Gendarmeriebeamten befragten den Jugendlichen daraufhin nicht
nur
nach Kontakten mit seinem damaligen Partner sondern erforschten
sämtliche sexuellen Beziehungen, die der homosexuelle
Jugendliche
in den letzten Jahren mit Männern eingegangen war. Dabei
nannte
er auch den nunmehrigen Beschwerdeführer. Wobei der
16jährige
betonte, dass er sich bereits seit seinem 14. Lebensjahr seiner
Homosexualität sicher ist, und es stets er selbst gewesen
war,
der die Initiative zu den Kontakten mit den älteren
Partnern
gesetzt hat. An der Strafbarkeit und der Verurteilung änderte
das
nichts.
Bei Wolfgang Wilfling wiederum handelt es sich um den
Verurteilten im berüchtigten Liebesbrief-Fall. Das
Landesgericht
Wiener Neustadt verurteilte ihn im Sommer 2001 wegen seiner
Liebesbeziehung mit einem 17jährigen zu einer Freiheitsstrafe
von
15 Monaten, Der 36jährige Beschuldigte und sein
17jähriger Freund
lernten einander über das Internet kennen und lieben. Es
entwickelte sich eine innige Liebesbeziehung, die insb. für
den
Jugendlichen die Erfüllung seiner sexuellen Orientierung in
einer
von ihm seit langem ersehnten festen Beziehung bedeutete. Als
die
Mutter des Jugendlichen, die seine Homosexualität nicht zu
akzeptieren vermochte, einen herzzerreißenden Liebesbrief
fand,
erstattete sie Strafanzeige, woraufhin der nunmehrige
Beschwerdeführer schlussendlich in Haft genommen worden
ist.
Sowohl der Jugendliche als auch seine Schwester erklärten
bei
ihren Einvernahmen gegenüber den Gendarmeriebeamten, dass
sie
nicht verstehen könnten, warum er sich nicht verlieben
dürfe, in
wen er wolle und dass das Gesetz schleunigst geändert
gehörte.
Selbst die Mithäftlinge des 36jährigen und die
Justizwachebeamten
bekundeten Unverständnis gegenüber seiner Inhaftierung.
Die
Mutter hingegen hat ihren Sohn misshandelt und zu mehreren
Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiatern geschleppt, die
sich allerdings samt und sonders weigerten, ihn wegen seiner
Homosexualität zu behandeln. Die Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich verstieg sich gar
zu
der Behauptung, dass sie die Ermittlungen "auf Grund der
Schwere
der Straftat" (!) nicht dem zuständigen Gendarmerieposten
überlassen könnte und diese selbst übernehmen
müsste. Der
17jährige selbst hat sich an die Homosexuellenbewegung
gewandt
und um Hilfe für seinen inhaftierten Freund ersucht.
Wolfgang
Wilfling befand sich ein Monat in Untersuchungshaft. Durch die
Haft musste der Unternehmer in der Folge Konkurs anmelden.
Aufhebung des § 209 beendete nicht die Diskriminierung
Die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen qualifizierte
das
in Menschenrechtfragen höchste Gericht Europas als ebenso
schwerwiegend wie Diskriminierungen auf Grund von Rasse,
Herkunft, Hautfarbe oder des Geschlechts. Dabei stellten die
Straßburger Richter auch ausdrücklich fest, daß die
Aufhebung des
§ 209 an dieser Diskriminierung nichts geändert hat,
weil
Österreich nie anerkannt hat, dass § 209 und die
darauf
gegründete Verfolgung homo- und bisexueller Männer
eine
Menschenrechtsverletzung war und die Opfer nicht entschädigt
hat.
Auch der Verfassungsgerichtshof habe die Verstöße gegen
die
Europäische Menschenrechtskonvention weder anerkannt noch
bereinigt.
Die Republik Österreich muß den zwei
Beschwerdeführern mehr als
EUR 61.000,-- Schadenersatz zahlen. An Beitrag zu den
Anwaltskosten als auch an Ersatz für die Belastungen durch
die
Strafverfahren, insb. durch das an die Öffentlichkeit
Zerren
intimster Details ihres Privatlebens; im Fall Wilfling auch
für
die Haft. Die Verfahren waren für die Männer schwer
erschütternde
Ereignisse in ihrem Leben mit nach wie vor erheblichen
emotionalen und psychischen Folgen, so die Richter. Derzeit
sind
vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch weitere sieben
Beschwerden
von Opfern des § 209 anhängig.
Zwei Klassen von Opfern
Die Plattform gegen § 209 fordert nun die rasche und
vollständige
Entschädigung und Rehabilitierung aller Opfer des § 209.
Trotz
Aufhebung des § 209 im August 2002 erfolgte nicht nur
keine
Entschädigung der zahlreichen Opfer sondern sind ihre
Verurteilungen nach wie vor im österreichweiten
Strafregister
vorgemerkt.
Die beiden Beschwerdeführer können nun mit dem Urteil
aus
Straßburg in Österreich die Erneuerung ihrer
Strafverfahren und
die Aufhebung ihrer Urteile erreichen. Eine derartige
Rehabilitierung können aber nur jene Opfer des § 209
erlangen,
die sich an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte
gewandt haben. Alle die das nicht getan haben, bleiben auf
Jahre
hinweg wegen eines Sexualdeliktes vorbestraft und erhalten
keinerlei Wiedergutmachung, weder für den seelischen Schmerz
noch
für ihre Verteidigungskosten und die (vielfach erfolgte)
Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz.
"Wir rufen die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und
die
Opfer des § 209 rasch zu entschädigen und zu
rehabilitieren",
sagt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209
und
Anwalt der beiden Beschwerdeführer, "Es darf nicht sein,
dass
jene, die zu schwach waren, um sich erfolgreich zu wehren, nun
als Opfer zweiter Klasse noch einmal unter die Räder
kommen".
In der überkonfessionellen und überparteilichen
Plattform gegen
§ 209 haben sich über 30 Organisationen
zusammengeschlossen, um
gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende
zusätzliche
Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für
homosexuelle
Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen,
für
Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der
Plattform
gehören neben nahezu allen Vereinigungen der
Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie
Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und
Wien,
die Österreichische Hochschülerschaft, die
Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
u.v.a.m.. Nach
der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die
Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und
Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die
Vollziehung
der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.
Presseaussendung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte:
http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2004/Oct/Chamberjudgments211004.htm
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte im
Wortlaut:
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/portal.asp?sessionId=753425&skin=hudoc-en&action=request
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61,
0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
22.10.2004
"Victims Despite Repeal of Art. 209"
European Court of Human Rights Again Condemns Austria for
Persecution of Gay Men
Platform Against Art. 209 calls for immediate rehabilitation
and
compensation of all victims
With a recently announced judgment (Woditschka & Wilfling
vs.
Austria) the European Court of Human Rights again condemned
Austria for its years of criminal persecution of gay and
bisexual
men. The repeal of the anti-homosexual statute, Art. 209
Criminal
Code, (in 2002) did not affect the victim-status of persons
convicted under that law (age of consent of 18 for gay men vs.
14
for lesbians and heterosexuals). The Republic of Austria has to
pay EUR 61.000,-- compensation.
The then criminal proceedings against the two applicants in
Austria caused sensation .
Michael Woditschka in July 2000 has been convicted by the
Regional Criminal Court of Vienna for - as 19-year-old - having
had consensual sexual contact with a 16-year-old young man.
Wolfgang Wilfling in summer 2001 has been convicted by the
Regional Court of Wiener Neustadt to 15 months imprisonment for
a
love affair with a 17-year-old he met over the internet. The
mother of the adolescent had found love-letters and reported
the
then 36-year-old to the police. He has been arrested and
prosecuted. While the first instance court suspended 14 of the
15
months on probation, the Court of Appeals raised the
unsuspended
part from one to five months. Wolfgang Wilfling finally spent
one
month in jail. His detention caused the bankruptcy of his
enterprise.
Europe's highest court in human rights affairs qualified
discrimination of homo- and bisexuals as serious as
discrimination on the basis of race, origin, colour and sex.
The
judges thereby explicitly held that the repeal of the law from
the books in 2002 did not terminate discrimination since
Austria
never acknowledged Art. 209 and the criminal persecution based
upon it as human rights violations and since Austria did not
afford adequate redress for the victims. Also the Austrian
Constitutional Court, the Court said, did not acknowledge let
alone afforded redress for the violations of the Convention.
Austria has to pay more than EUR 61.000,-- just satisfaction
to
the two applicants. As a contribution to the costs of legal
representation and as redress for distress and humiliation
suffered by the criminal proceedings, in particular, by the
trial
during which details of the applicant's most intimate private
life were laid open in public. Those proceedings have to be
considered as profoundly destabilising events in the
applicants'
lives which had and, it cannot be excluded, continue to have a
significant emotional and psychological impact on each of them,
the Court said.
Austrian government must act now
Platform Against Art. 209 calls for immediate and
comprehensive
compensation and rehabilitation of all victims of Art. 209.
Despite the repeal of the law in 2002 victims of Art. 209 have
not been compensated and they are still registered in the
actionwide registry of criminal offenders.
The two applicants Woditschka and Wilfling, having been
successful in Strasbourg, now are entitled to a renewal of
their
criminal proceedings and subsequent acquittal. Only victims of
Art. 209 who gain a judgment by the European Court of Human
Rights in their favour can do so. All other victims who did not
go to Strasbourg remain stigmatised, are not rehabilitated,
neither for the costs of their defense and the destruction of
their life nor for the costs of their defense.
"We are calling upon the federal government of Austria to
act
immediately and to rehabilitate and compensate the victims of
Art. 209", says Dr. Helmut Graupner, spokesperson for "Platform
Against Art. 209" and attorney of the applicants, "It is
unacceptable that those who did not have the power to go to the
European Court of Human Rights, are degraded again - as second
class victims ."
The interdenominational and supra-partisan Platform Against
Article 209 comprises more than 30 organisations that joined in
the fight against the discriminatory supplemental minimum age
of
18 years for homosexual relationships between men only (in
addition to the general age of consent of 14 for heterosexuals,
lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of
the
Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual
movement, but also general organizations are members of the
Platform, like AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for
Children and Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the
Austrian National Student Union, the National Association of
Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many
others more. After the repeal of Art. 209 the Platform works
for
the release of all prisoners, for the deletion of all verdicts
from criminal records and for just satisfaction of all victims
of
Art. 209. In addition it monitors the enforcement of the new
Art.
209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code.
Press release by the European Court of Human Rights:
http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2004/Oct/Chamberjudgments211004.htm
The full text of the Court's judgment:
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/portal.asp?sessionId=753425&skin=hudoc-en&action=request
More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
22.10.2004
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07 Stmk/AK/Auto-Cluster/Wohnungen/GLB
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB)
STEIERMARK
Donnerstag, 4. November 2004
AK-Vollversammlung: GLB-Initiativen
In der heutigen Vollversammlung der steirischen AK bringt
Linksblock-Mandatar Peter Scherz zwei Dringlichkeitsanträge
ein.
Dabei geht es um die Solidarität mit den Beschäftigten
der
Autoindustrie in Deutschland und um die Gemeindewohnungen in
Graz.
Die Solidarität mit den Protestaktionen der Belegschaften
des
General Motors Konzerns und von VW ist nach Auffassung des
Linksblocks aus prinzipiellen Gründen notwendig..
Peter Scherz: "Wir unterstützen den Kampf um die Rettung
der
Arbeitsplätze an allen Standorten. Er zeigt schon jetzt, dass
die
hohen Herrschaften nur dann aufgeregt reagieren, wenn die
Arbeiter zusammenhalten und sich auf ihre eigene Kraft
besinnen.
In der deutschen Autoindustrie sollen - wie überall -
die
Probleme auf die Kleinen abgewälzt werden. Dagegen müssen
wir uns
gemeinsam wehren".
Außerdem sei die Steiermark mit ihrem hohen Anteil der
Auto- und
Zuliefererindustrie an der Industrieproduktion von allen
Entwicklungen in diesem Bereich besonders betroffen.
Für Gemeindewohnungen
Immer mehr Menschen haben auf dem so genannten freien Markt
keine
Chance, eine menschenwürdige und leistbare Wohnung zu
finden.
Wohnungen ohne Maklerprovision, ohne Kaution bei geringem
Einkommen und ohne Befristung sind heutzutage kaum zu bekommen.
Oft genügt es schon, dass Wohnungssuchende die Frage nach
dem
Beschäftigungsverhältnis mit der Feststellung beantworten
müssen,
man sei arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger, um die
gewünschte
Wohnung nicht zu bekommen. Gemeindewohnungen sind eine
unverzichtbare Säule der städtischen Sozialpolitik! Peter
Scherz:
Aus all diesen Gründen soll sich die Vollversammlung der
steirischen AK gegen den Verkauf bzw. die Ausgliederung von
Gemeindewohnungen wenden.
Rückfragehinweis: 0316 404 5233
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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08 Zum Verkauf des EKH
"helmut.fellner" <helmut.fellner at chello dot at>
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Antrag von Mitgliedern der KPÖ an den Bundesvorstand
betreffend
Verkauf des EKH (Wielandschule)
1. Wir fordern die sofortige Offenlegung des Kaufvertrages
samt
allen Nebenabsprachen und Zusatzvereinbarungen.
2. Es werden sämtliche Möglichkeiten einer
Rückabwicklung des
Kaufvertrages geprüft - insbesondere verlangen wir die
Veröffentlichung der Zusage des Käufers, dass die
BewohnerInnen
und MieterInnen ein halbes Jahr lang nicht gekündigt
würden.
Sollte es diese Zusage tatsächlich geben, ist der
Käufer
vertragsbrüchig geworden, da es bereits Kündigungen
gegeben hat.
3. Der politische Schaden, der durch den Verkauf und die nun
bekannt gewordenen politischen Hintergründe für die
KPÖ
entstanden ist, ist eine Katastrophe für die Partei. Es
sind
daher selbst finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen, um den
vorherigen Status quo - die Eigentümerschaft der KPÖ
-
wiederherzustellen. Auf dieser Basis sind sofort Gespräche
mit
allen Gruppen, die derzeit im EKH beheimatet sind, aufzunehmen,
und alle Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung des Hauses
zu
prüfen. Insbesondere verweisen wir auf den Antrag der
KPÖ-Ottakring an die letzte Wiener Landeskonferenz, der
eine
Eigennutzung von Teilen des Hauses durch Bundesvorstand und
Wiener Stadtleitung in Kooperation mit den BenutzerInnen und
BewohnerInnen vorsieht.
4. So vordringlich die Sanierung der KPÖ-Finanzen auch sein
mag,
- zuerst ist eine schonungslose Offenlegung der finanziellen
Situation nötig. Dann soll die Parteibasis darüber
entscheiden,
wer welchen Anteil am gegenwärtigen Finanzschlamassel hat.
Wien, 3. November 2004
Christos Baros
Otto Bruckner
Gerhard Bruny
Karl Dechant
Gerhard Dusek
Romana Felix-Koppensteiner
Hannes Fellner
Helmuth Fellner
Rudi Hieblinger
Eckart Holzinger
Hertha Mayer
Richard Monz
Gürcan Orhan
Rudi Reiter
Lisl Rizy
Lotte Rombach
Edeltraud Sgakal
Helmuth Sgakal
Mehmet Tohumcu
Paul Toifelhardt
Paul Vodicka
Renate Vodnek
Eduard Volny
Herbert Waloschek
Dave Westacott
Hans Wotawa
Theresia Wotawa
==================================================
09 [slp-info] stellungnahme der slp zur situation der kpö
"Sozialistische LinksPartei" <slp at slp dot at>
==================================================
Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei zur Situation in
der
Kommunistischen Partei Österreich
Angesichts der aggressiven Angriffe der KapitalistInnen auf
Rechte und Organisationen der ArbeiterInnenklasse einerseits
und
der Gegenwehr, die aber meist nicht erfolgreich ist
andererseits,
stellt sich die Frage nach den Aufgaben sozialistischer und
kommunistischer Kräfte.
- Afghanistan- und Irakkrieg und DIE Supermacht USA - die
größte Antikriegsbewegung der Geschichte.
- Die neoliberalen Angriffe und die Zerschlagung der
Sozialstaaten - der erste de facto Generalstreik in
Österreich
seit 1950
- Die zunehmende Verwechselbarkeit der etablierten Parteien -
der
Wunsch nach einer echten Opposition.
Vor dem Hintergrund dieser großen gesellschaftlichen
Veränderungen steckt die KPÖ heute in einer Krise. Wir
halten
diese Krise nicht für das Ergebnis einer kurzfristig
falschen
Politik, sondern sehen diese im Zusammenhang mit dem Niedergang
der - einst starken - KPn und der Krise diverser "linker
Organisationen auf internationaler Ebene. Die Mitglieder der
KPÖ
können auf mutige und großartige Traditionen von
insbesondere
antifaschistischer Arbeit zurückblicken. Die KPÖ als
Partei aber
wurzelt auch in jenen Traditionen und Methoden, die Opposition
verfolgte, formale vor politische Fragen stellte und die
tagtägliche Arbeit in Widerspruch zum Anspruch einer
sozialistischen Gesellschaftsveränderung stellte. Wir
denken,
dass die Krise ihre Wurzeln in diesen Methoden hat und
versuchen,
das im folgenden näher zu erläutern.
Die Krise spitzt sich zu
Seit Jahren nehmen auch die Konflikte in der KPÖ zu, in
den
letzten Monaten hat sich die Situation allerdings so
zugespitzt,
dass inzwischen viele von einer Spaltung der KPÖ sprechen.
Die
KPÖ-Krise wird in der linken Öffentlichkeit diskutiert
und findet
selbst in den bürgerlichen Medien ihren Widerhall. Die SLP
beobachtet diese Entwicklung seit längerem, gibt es doch
v.a.
seit Mitte der 90er viel konkrete Kooperation und auch
Bündnisarbeit. Im Gegensatz zu manchen, die angesichts der
Krise
Schadenfreude empfinden, stellt sich für uns die Frage,
inwieweit
sich die Krise und eine eventuelle Spaltung der KPÖ auf
die
antikapitalistischen Kräfte auswirken wird und was die
einzelnen
Mitglieder und AktivistInnen der KPÖ künftig tun
werden.
Finanzen nur Auslöser, nicht Ursache
Die jetzige Krise der KPÖ hat zwar ihren Auslöser in
der
Finanzkrise, die dem (ganz im Sinne des deutschen Kapitals
gefällten) Novum-Urteil vom September 2003 folgte, aber
nicht
ihre Ursachen. Gerade in einer Partei wie der KPÖ, die sich
lange
aus kapitalistischer Tätigkeit bzw. Unterstützung aus
stalinistischen Staaten und nicht durch Zuwendungen von
Mitgliedern und SympathisantInnen finanziert hat, sind die
Finanzen ein zentraler Machtfaktor in der innerparteilichen
Auseinandersetzung. Wir denken aber, dass die Ursachen der
KPÖ-Krise in einer Reihe von politischen Schwächen
liegen, die es
nicht nur in der KPÖ gibt.
Perspektiven müssen Grundlage politischer Arbeit sein
Die politischen Grundlagen für eine
sozialistische/kommunistische
Partei müssen unserer Ansicht nach ein Programm sowie die
Analyse
der Ereignisse und die Perspektiven für künftige
Entwicklungen
sein. Wir können, auch als MarxistInnen, nicht in die
Zukunft
sehen. Aber wir können durch eine seriöse Analyse
mögliche
Entwicklungen abschätzen, uns und die Partei darauf
vorbereiten.
Wir haben diese Perspektivendiskussionen in der KPÖ stets
vermisst. Auf dem kommenden Parteitag werden alle politischen
Punkte in einer "politischen Generaldebatte" zusammengefasst.
Wir
glauben, dass es der falsche Ansatz ist, wenn Graber meint "Der
33. Parteitag könne daher kein Programmparteitag sein, sondern
es
gehe darum, in der KPÖ die fraktionelle Zersetzung zu
beenden"
(argument 9/04). Auch beim außerordentlichen Parteitag wird
die
politische Debatte auf "Die aktuellen Aufgaben der KPÖ"
reduziert.
Wir versuchen in unsere Perspektivendebatten, die
regelmäßig in
unseren Bundesleitungen, Bundesvorständen und Konferenzen
stattfinden, ausgehend von der Entwicklung der Weltwirtschaft
sowie wichtiger internationaler Entwicklungen (wie z.B. zur
Zeit
der Besetzung des Irak und der globalen Protestbewegung) über
die
österreichischen Entwicklungen in Wirtschaft, Politik und
Lage
der Klassenkämpfe auf die nächsten Schritte der Partei
zu
schließen. Ohne ständige Diskussion und
Überprüfung der
Perspektiven kann eine Organisation nur reagieren, nicht
agieren
und damit keine zentrale Rolle in Kämpfen spielen. Ohne
Perspektiven und eine Analyse der Ereignisse kommt es auch zu
Ungeduld in der politischen Arbeit, wo aus dem Wunsch nach
Veränderung versucht wird, gesellschaftliche Entwicklungen
vorwegzunehmen.
Notwendigkeit eines klaren Programms
Wir meinen, dass eine sozialistische/kommunistische Partei
auch
ein klares Programm braucht. Ein solches hat die Aufgabe,
ausgehend von der Notwendigkeit einer sozialistischen
Gesellschaftsveränderung am Bewusstsein der
ArbeiterInnenklasse
und Jugend anzusetzen. Es muss Forderungen entwickeln, die
Antworten auf aktuelle Fragen (wie Arbeitslosigkeit, Irak-Krieg
etc.) in einer Form gibt, die nicht in Sachzwängen
verhaftet
bleiben, sondern die Grenzen des Kapitalismus und den Weg zu
einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung aufzeigen.
Wenn es ein Programm für die tagtägliche Arbeit, und
eines für
"später" gibt, bleibt die Partei in kapitalistischen
Sachzwängen
verhaftet und kann selbst die tagtäglichen Probleme nicht
lösen.
Der Sozialismus verkommt zu einer Phrase, statt ein konkretes
Ziel zu sein. Bei den diversen Wahl-, Kommunal- und
Parteiprogrammen und -Entwürfen der KPÖ ist uns diese
Trennung
immer wieder aufgefallen.
Ein Ergebnis dieser Trennung sind Bündnisse mit rechten
Kräften,
die wir immer wieder beobachtet haben, und die weder der
österreichischen ArbeiterInnenklasse noch der KPÖ genutzt
haben.
Sei es in der Anti-EU-Kampagne der KPÖ, wo die Zusammenarbeit
mit
rechten Kräften so weit ging, dass diese sogar einen Stand
auf
dem Volksstimmefest hatten. Oder sei es in der Kommunalpolitik,
wo auch vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht
zurückgeschreckt wurde (in Graz im "Steirischen
Aktionsbündnis
Pro-Leben: Wir bleiben gesund!" zur Frage von Gentechnik ebenso
wie in Wien gegen die Schließung des Rogner Bades).
Die Rolle der ArbeiterInnenklasse
In der österreichischen Linken ist auf Grund des
jahrzehntelangen
Fehlens von Klassenkämpfen ein Zynismus gegenüber der
ArbeiterInnenklasse zu finden, der dazu führt, dass mehr
Vertrauen in bürgerliche/ liberale Institutionen besteht als
in
die Fähigkeit der ArbeiterInnenklasse, für ihre
Interessen zu
kämpfen. Auch in der KPÖ sehen wir die Hoffnung,
durch
Institutionen wie die UNO oder die Neutralität im Rahmen
des
Kapitalismus Frieden schaffen zu können. Die
ArbeiterInnenklasse
kommt in diesen Überlegungen zwar als Profiteurin, nicht aber
als
Akteurin vor. Der ArbeiterInnenklasse aber kommt im Kampf gegen
neoliberale Politik ebenso wie für eine sozialistische
Gesellschaftsveränderung die entscheidende Rolle zu.
Daran hat sich trotz der Veränderungen in der
ArbeiterInnenklasse
nichts geändert. Sie ist durch Liberalisierung und
Flexibilisierung inhomogener geworden, aber durch die
neoliberalen Angriffe ist das Gemeinsame - nämlich nichts
zu
verkaufen zu haben als die eigene Arbeitskraft - wieder in den
Vordergrund getreten. Wir sehen in den verschiedenen Teilen der
KPÖ zwar immer wieder Lippenbekenntnisse zur Rolle der
ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt, diese sind
aber
entweder Phrasen oder schlagen sich nicht in der realen Arbeit
nieder.
Das von Teilen der KPÖ forcierte Projekt der LINKEN ist an
der
ArbeiterInnenklasse vorbeigegangen. Unter ProponentInnen und
KandidatInnen waren keine VertreterInnen jener Kämpfe der
ArbeiterInnenklasse, die 2003 und 2004 Österreich aus dem
streikmässigen Dornröschenschlaf gerissen haben, zu
finden. Keine
EisenbahnerInnen, keine PostbuskollegInnen, keine
VelocefahrerInnen, also jene Schichten der ArbeiterInnenklasse,
bei denen das Bewusstsein in der jüngeren Vergangenheit
einen
wichtigen Sprung gemacht hat. Aber weder eine
sozialistische/kommunistische Partei, noch ein neues linkes
Projekt kann - will es erfolgreich sein - abseits von den
Entwicklungen in der ArbeiterInnenklasse existieren.
Die Frage der Organisation
Wir denken, dass hinter der Debatte unterschiedliche
Konzepte
stehen, wie eine Organisation, die in der Lage ist, der
neoliberalen Logik zu kontern, entstehen kann. Wir halten
keinen
der gegenwärtig präsentierten Ansätze für
tauglich, eine
ernsthafte Alternative aufzubauen. Weder der Rückzug auf
kommunalpolitische Fragen mit Elementen von Sozialarbeit, noch
eine offen stalinistische Partei die zwar den "Wiederaufbau
einer
konsequent auf die ArbeiterInnenklasse orientierten,
massenwirksamen Kommunistischen Partei Österreichs" (Brief an
die
Mitglieder der KPÖ der Kommunistischen Initiative zur
Erneuerung
der KPÖ) proklamiert ohne zu sagen, wie man dort hin
gelangt,
noch ein breites "linkes", zivilgesellschaftliches, Projekt,
das
abgehoben von den Entwicklungen in der ArbeiterInnenklasse
agiert, sind dazu in der Lage.
Neue Formationen
Eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm
ist
nötig. SozialistInnen und KommunistInnen können der
Entwicklung
nicht vorgreifen und diese nicht per Proklamation schaffen. Wir
können aber jetzt antikapitalistische, sozialistische und
kommunistische Kräfte aufbauen, zusammenarbeiten und
Bewusstsein
schaffen. Eine neue ArbeiterInnenpartei wird als Folge von
kommenden Klassenkämpfen entstehen und sie wird Menschen
aus
verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Zugängen
umfassen, die in Fraktionen, Gruppen etc. in dieser neuen
Partei
auf demokratischer Basis aktiv sein werden. Die LINKE konnte,
eben weil sie nicht aus diesen Kämpfen entstanden ist,
kein
Angebot an diese neuen Schichten, die in den Kampf eingetreten
sind, formulieren.
Das Beispiel Deutschland und die Entwicklung der
"Wahlalternative
für Soziale Gerechtigkeit" zeigt, wie wichtig eine bewusste
und
organisierte Arbeit von SozialistInnen und KommunistInnen ist.
Lafontaine, der als er an der Macht war, aktiv Sozialabbau
betrieben hat, liebäugelt nun mit der WASG. Sollte er ihr
beitreten, wird es um so mehr notwendig sein, für ein
sozialistisches Programm zu kämpfen, damit sich nicht sein
Kurs
des "kleineren Übels" durchsetzt. Die Aufgabe von
SozialistInnen
und KommunistInnen wird es in einer solchen neuen Formation
sein,
für ein sozialistisches/kommunistisches Programm zu
kämpfen, und
nicht, sich hinter Phrasen zu verstecken oder aus Angst, es
könnte jemanden abschrecken, darauf zu verzichten.
Wir haben durch unsere jahrelange politische Arbeit, durch
diverse Bündnisse (u.a. die gemeinsame Kandidatur bei den
EU-
Wahlen 1996) und durch unsere Arbeit im GLB viele Mitglieder
der
KPÖ kennen gelernt. Wir bedauern es, dass die jetzige Debatte
in
erster Linie auf persönlicher Ebene und um formale Punkte
und
nicht um perspektivische und programmatische Fragen geführt
wird.
Auch wenn der Konflikt in erster Linie persönlich
geführt wird,
hat er doch politische Hintergründe, die nur politisch
gelöst
werden können. Wir versuchen in der SLP, die Einheit der
Partei
auf Grundlage einer demokratischen Debatte und politischer
Einheit herzustellen. Wir haben regelmäßig
Perspektivendiskussionen und bilanzieren unsere Arbeit.
Wir halten den "Demokratischen Zentralismus", der
größtmögliche
innerorganisatorische Demokratie mit größtmöglicher
Schlagkraft
nach außen verbindet, für die beste Organisationsform
für eine
Partei der ArbeiterInnenklasse (auch wenn der Begriff
"Demokratischer Zentralismus durch dessen missbräuchliche
Anwendung auf gänzlich undemokratische Organisationen
diskreditiert wurde). Wir haben darüber hinaus in der SLP
ein
Fraktions- und Tendenzrecht, das Mitgliedern, bei Beibehaltung
ihrer Aufgaben als Mitglieder, die Möglichkeit gibt, um
politische Positionen auch in Form von organisierter Opposition
in der Partei zu kämpfen.
Die Zukunft der KPÖ ist ungewiss, eine Lösung ist -
selbst wenn
es zu einer Parteispaltung kommen sollte - nicht zu erwarten.
Wir
können die Entwicklungen in der KPÖ nur von Außen
beobachten und
sind zweifellos nicht über alle Details informiert. Die um
den
Verkauf des EKH/Wielandschule entbrannte Debatte spiegelt ein
Demokratiedefizit wieder, wenn in einer derart heiklen und seit
Jahren auch KPÖ-intern strittigen Frage die eigene
Mitgliedschaft
über den Verkauf offensichtlich aus den Medien informiert
wurde.
Wir möchten die GenossInnen der KPÖ auf unsere
Stellungnahmen zur
aktuellen Lage (siehe www.slp.at), unser Parteiprogramm und
unsere Treffen hinweisen, um die Debatte über die Aufgaben
von
SozialistInnen/KommunistInnen gemeinsam in einem solidarischen
Rahmen führen zu können.
Die Bundesleitung der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Wien, den 3.11.04
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Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Ukraine: Europa soll sich gegen Wahlmanipulationen wehren!
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at
chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 04.11.2004
Stichwahl in der Ukraine: Autoritäres ,postsowjetisches'
Regime
verhindern! Europa soll sich gegen Wahlmanipulationen wehren
Mit der Bitte, die demokratische Opposition der Ukraine zur
bevorstehenden Stichwahl deutlich zu unterstützen, hat sich
die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag an
die
demokratischen Parteien der Schweiz, Österreichs, der
Beneluxländer und Deutschlands gewandt. Europa müsse sich
gegen
die Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin
wehren, die europäische Ukraine erneut einem
autoritären
,postsowjetischen' Herrschaftssystem zu unterwerfen, heißt es
in
den Schreiben der Menschenrechtsorganisation. Die
schwerwiegenden
Wahlmanipulationen in der Ukraine seien ein Anschlag auf die
Grundwerte der europäischen Demokratie. Zu den
Manipulationen
gehörten die Gleichschaltung des Fernsehens, die
Fälschung der
Stimmzettel in nicht von internationalen Beobachter
überwachten
Wahllokalen, das Erfinden von mindestens 120.000
zusätzlichen
Stimmen, die Einmischung der staatlichen Administration in den
Wahlkampf und bei der Stimmabgabe, die tatsächliche
Ausschließung
von zehn Prozent der Wähler und nicht zuletzt der
ungeheuerliche
Giftanschlag auf den demokratischen Kandidaten Viktor
Juschtschenko.
Die GfbV erinnerte daran, dass Europa der Bevölkerung der
Ukraine
besonders verpflichtet ist, weil sie unsäglich unter den
Diktaturen Hitlers und Stalins gelitten hat. Neben den allseits
bekannten furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten soll
die
Ukraine zwischen 1926 und 1937 elf Millionen Menschen durch die
Zwangskollektivierung, die weitgehende Ausrottung der Kulaken
(der so genannten Groß- und Mittelbauern) und die von
Stalin
organisierte Aushungerung der ukrainischen Bauern mit dem
Zentrum
Scharkiv/Scharkow verloren haben*. Deshalb sollten sich die
demokratischen europäischen Kräfte besonders
bemühen, die Ukraine
an Europa heranzuführen.
*siehe unter anderem das Standardwerk von Robert Conquest
"Ernte
des Todes - Holocaust in der Ukraine 1929-1939, München
1988
sowie die damalige Presseberichterstattung während des bis
heute
vielfach tabuisierten "Hungermordes" in der Neuen Zürcher
Zeitung, der österreichischen "Reichspost" und dem
jüdischen
Forwaerts (New York)
Für Nachfragen ist der Generalsekretär der GfbV
Deutschland,
Tilman Zülch, auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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11 Circolo di Basilea (Svizzera)
<stefano at rifondazione dot at>
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Partito della Rifondazione Comunista
Circolo di Basilea
Postfach 1042
CH 4123 ALLSCHWIL
Care Compagne e Compagni,
Come probabilmente saprete, il VI Congresso Del Partito
della
Rifondazione Comunista è ormai alle porte.
Alcuni compagni hanno avuto l’idea di proporre
un’assemblea
degli iscritti per discutere sullo stato di cose
all’interno
del Partito e analizzare le varie strategie messe in campo su
come affrontare il futuro politico da parte del PRC.
Pertanto il circolo di Basilea organizza un’assemblea
pubblica
degli iscritti che avrà luogo sabato 6 novembre alle ore
17
presso la sede del circolo, Rihentorstrasse 27
Tel. 061 681.40.00
Al seguire sarà offerto un rinfresco a tutti i
partecipanti.
Stante l’importanza della riunione siete tutti invitati a
partecipare.
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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12 Rifondazione.at (auf deutsch)
<stefano at rifondazione dot at>
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Liebe GenossInnen,
Wir sind dabei eine neue Nummer des Folders
"Rifondazione.at"
vorzubereiten. Der Druck und die Veröffentlichung der Nummer
1
(alle, die die Nummer 0 noch nicht haben, können diese
gratis
beziehen, wenn sie sich mit uns in Verbindung setzen) ist im
Jänner vorgesehen, also in zirka drei Monaten. Wenn jemand
interessantes Material hat oder einen Artikel schreiben will,
kann er/sie uns kontaktieren. Unsere Adressen findet Ihr auf
der
Homepage www.rifondazione.at. Auch diese Nummer wird wieder von
uns selbst finanziert werden, ohne Gewinnabsichten und sie ist
natürlich gratis für jeden, der sie lesen will.
Grüsse, Stefano
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13 Rifondazione.at
<stefano at rifondazione dot at>
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Cari compagni
Stiamo preparando un nuovo numero della rivistina-folder
"Rifondazione.at". La messa in stampa e la pubblicazione del
numero 1 (per chi non avesse il numero 0 lo potrà ricevere
gratuitamente mettendosi in contatto) è prevista per il mese
di
gennaio e quindi fra circa 3 mesi. Se qualcuno ha del materiale
interessante o vuole scrivere un articolo troverà i nostri
indirizzi nella homepage www.rifondazione.at. Anche questo
numero sarà autofinanziato dai compagni, senza scopo di lucro
e
naturalmente gratuito per chiunque lo vorrà leggere.
Saluti Stefano
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