MUND - Montag, 08.11.2004

Montag, 8. November 2004

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INHALTSVERZEICHNIS
	><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Alle Verträge gekündigt From: ekhaus (at) med-user.net ============================================== 02 Demo 12.11. From: ekhaus (at) med-user.net ============================================== 03 Malmoe-Antwort From: koechl (at) malmoe.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Kundgebung 9. November From: bagru.powi (at) gmx.at ============================================== 05 Wichtige mietrechtliche Nachricht From: office (at) mieterinnen.org ============================================== 06 Soli-Flohmarkt From: deserteursberatung (at) utanet.at ============================================== 07 Augustin blüht im November From: mario (at) aktiv.co.at ============================================== 08 Kanafani-Newsletter From: kulturverein (at) kanafani.at ============================================== 09 Kulturni Centar From: kogoj (at) initiativeminderheiten.at ============================================== 10 3 proposals for banners From: oliver.ressler (at) chello.at ============================================== 11 7stern vom 8. - 20. November From: 7stern.kultur (at) kpoe.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 12 Agencies: Coca-Cola-Friend Acosta goes Governor From: office (at) venezuela-info.net ============================================== 13 Burma: Massenflucht von Muslimen From: gfbv.austria (at) chello.at ============================================== 14 EU und Menschenrechte From: gfbv.austria (at) chello.at ============================================== 15 Wahlen/Tschechien/Kommunisten From: kpoe_stmk (at) hotmail.com ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 16 Glocalist 47 erschienen From: office (at) glocalist-review.com ==============================================

REDAKTIONELLES
	Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1 Beitrag nicht Widerstands relevant, 1 jpg
	Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.

INHALT
	><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< EKH ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Alle Verträge gekündigt From: ekhaus (at) med-user.net ============================================== EKH: Alle Verträge gekündigt ! Heute erreichte uns eine Mitteilung der Wielandgasse 2 - 4 VermietungesmbH, dass mit dem 31.12.2004 die Mietverträge aller (!) Räumlichkeiten des EKHs gekündigt sind, und nicht wie bisher angenommen die Präkeriatsverträge. Die Hausverwaltung weigert sich die Rechtmässigkeit der Hauptmietverträge für einige Teile des Hauses anzuerkennen. Es wird um eine einvernehmliche Lösung ohne jeglichen öffentlichen politischen Aspekt gebeten. Weiters wurde uns naheglegt von rechtlichen Schritten Abstand zu nehmen,um eine Eskalation zu verhindern, ansonsten käme es zu einer Räumungsklage. Warum das Wahrnehmen unserer Rechte als Mieterinnen einer Eskalation gleichkommen soll, sei dahin gestellt ... . EKH, am 04.11.2004 ============================================== 02 Demo 12.11. From: ekhaus (at) med-user.net ============================================== DEMO!!! EKH BLEIBT!! WIR AUCH!!!! Freiräume schaffen, autonome Strukturen verteidigen!!! 12.11.2004 16 uhr Busbahnhof Südtirolerplatz Wir laden euch alle ein mit uns am 12.11.2004 auf die Strasse zu gehen und linke Freiräume, Strukturen und Projekte weiter zu erkämpfen und zu verteidigen. Wir wünschen uns mehr Lärm, um die vielen gefährdeten linken Projekte in Wien. Das leise Sterben der anarchistischen Buchhandlung und des RBHs, das Subventionsende des Jugend-, Kultur- und Integrationsvereines Echo und des Netzkulturinstitutes public netbase samt servern, sowie der bevorstehende Umbau des Tüwis zur Mensa. Auch der Arena werden Subventionskürzungen seitens der Stadt Wien angedroht und die KAPU in Linz ist ebenfalls von massiven finanziellen Problemen betroffen. So vielfältig wie die bedrohten kulturellen , Migrations und sozialpolitischen Projekte sind, so vielfältig soll auch unser Widerstand sein... Akuter Anlassfall zur Demo ist für uns der Verkauf des EKHs durch die Kommunistische Partei Österreichs. Damit sind weitere 27 das EKH nutzende Projekte und Plattformen in Gefahr geräumt zu werden. Seitens der angeblichen Käuferin, der Wielandgasse 2 - 4 VermietungsgesmbH, wurden alle Räumlichkeiten bereits aufgekündigt. Laut KPÖ wurden medial Übergangsfristen zugesichert. Aber bei derart seriösen Geschäftspartnern wie Hrn Christian Machowetz darf mensch sich über derartige Vorgehensweisen nicht wundern, denn dieser pflegt auch belegterweise Beziehungen zu Rechtsextremen. (nachzulesen auf http://www.ekhbleibt.info) Das EKH ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein wichtiger öffentlicher Teil der kulturellen, sozialen und linken Infrastruktur in Wien. Gerade in einer Zeit, wo die Stadt alle möglichen emazipatorischen Projekten den Geldhahn abdreht, ist es wichtiger den je unkommerzielle autonome Strukturen zu verteidigen. Wien braucht antisexistische, antirassistische und antifaschistische Freiräume !! Es kann nicht sein, dass fortschrittlichen migrationspolitischen Projekten die Subventionen gekürzt werden !!!! Widerstand braucht Platz und nichtkommerzielle Treffpunkte !! Soziale Projekte müssen verteidigt werden und (gegen)kulturelle Freiräume geschaffen werden. SOLIGRUPPE EKH BLEIBT!! WIEN BRAUCHT SOZIALE ZENTREN !!!!http://www.ekhbleibt.info ============================================== 03 Malmoe-Antwort From: koechl (at) malmoe.org ============================================== Bzgl. Posting der Gruppe Freiraum vom 4. November: "Solidarität mit dem EKH 1" MALMOE-Antwort an Freiraum Liebe Leute von Freiraum, ihr habt es zwar nicht ganz eindeutig geschrieben, aber wir haben den Eindruck, dass ihr uns unter eine Liste von irgendwie in KPÖ-Strukturen involvierte oder von diesen abhängige Gruppen subsumiert. Deswegen möchten wir Folgendes klarstellen: MALMOE hat noch nie weder einen Groschen noch einen Cent von der KPÖ bekommen. MALMOE ist ein völlig unabhängiges Zeitungsprojekt, das von einem Kollektiv gemacht wird, welches aus den verschiedensten Menschen besteht, die hier ihre Freizeit investieren. Ein paar dieser Menschen sind oder waren (aktive) Mitglieder der KPÖ, zwei von uns haben beruflich sogar lange Zeit bei der "Volksstimme" gearbeitet. Andere gehören DJ-Kollektiven an oder auch anderen Zeitungsprojekten oder sind in Kunstzusammenhängen aktiv. Manche von uns haben das ASF besucht oder sind früher Donnerstags spazieren gegangen oder organisieren Diskussionsveranstaltungen oder Clubs. Wir haben also "Naheverhältnisse" in vielen Bereichen. Aber wir fragen sicher nicht nach Mitgliedsausweisen. Dennoch: Ihr fordert u.a. uns ja freundlich auf, zum Verkauf des EKH Stellung zu beziehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Zu ersterem lest bitte die Ausgabe 23, die diese Woche erscheinen wird. Was aber die Konsequenzen betrifft, so haben wir keine zu ziehen: Es gibt keinen KPÖ-Ort zu verlassen, wie es das Kinoki getan hat, und es gibt auch keine finanziellen oder sonstigen Verbindungen zu kappen, weil die eben nicht existieren. Oder seid ihr etwa der Meinung, dass jene MALMOEs, die gleichzeitig auch KPÖ-Mitglieder sind, nun rausgeschmissen gehören? Nein, bestimmt nicht. Wer in der KPÖ für den Verkauf verantwortlich ist, ist bekannt. Dass es innerhalb der KPÖ einen ziemlichen Aufstand gibt, dass der "linke Flügel" sich das offenbar nicht gefallen lassen will und dass es hier viele KPlerInnen gibt, die sich vehement dafür einsetzen, dass der Verkauf rückgängig gemacht wird, ist ebenso bekannt. Und - welch eine Überraschung - genau solche KPlerInnen sind jene, die auch bei MALMOE mitarbeiten. In diesem Sinne: EKH bleibt! Die MALMOE-Redaktion _______________________________ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Kundgebung 9. November From: bagru.powi (at) gmx.at ============================================== Niemals Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Kundgebung am 9.11. um 17.00; Ecke Zirkusgasse/Schmelzgasse, 2. Bezirk Bisher unterstützende Gruppen: Anthropoid Innsbruck, Archiv der sozialen Bewegungen/Wien, Café Critique, Context XXI, Die Zecken, Fakultätsvertretung HuS, GO Dogma, Grünalternative Jugend (GAJ) Wien, Hashomer Hazair, Infoladen Wels, Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG), LIAB, LICRA, monochrom, Ökoli, Redaktion NU, StRV HUS-Doktorat, StRV Politikwissenschaft, Verein "Erinnern - Villach", www.juedische.at, ZPCL - der B'nai B'rith Die Pogrome rund um den 9. November 1938 waren nur die Höhepunkte eines von antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Im Raubzug gegen ihre jüdischen NachbarInnen spielten die OstmärkerInnen eine Vorreiterrolle. Bereits vor der umjubelten Vereinigung Österreichs mit Nazideutschland am 12. März 1938 fanden Pogrome statt, die nach dem Anschluss durch "wilde" Arisierungen ergänzt wurden. Dieser Fanatismus veranlasste sogar die zentralen Stellen zu Maßnahmen, um die Enteignung der Jüdinnen und Juden im gesamten NS-Reich in "ordentliche" Bahnen zu lenken. Nachdem es im Oktober in Wien erneut zu Gewalttaten, Plünderungen und Brandstiftungen gekommen war, schien die Zeit in den Augen der Nazis reif für ein Vorgehen im gesamten Deutschen Reich. Der Pogrom im November 1938 übertraf die bisherige Barbarei, und die Blutorgie ließ für die Zukunft noch Schlimmeres erwarten. Er war die endgültige Enthemmung des antisemitischen Mobs und der Auftakt zum Massenmord. Die damalige "Ostmark" und insbesondere Wien bildeten die Vorhut der Vernichtung. "Spontane" Antwort der Bevölkerung Die NSDAP-Propaganda versuchte, den Pogrom als "spontane" Antwort der Bevölkerung auf den Tod eines deutschen Diplomaten darzustellen. Der "Startschuss" zum Pogrom wurde dann vom Propagandaminister gegeben. Alle, die in den letzten Wochen und Monaten von den Parteistellen und Gauleitungen wegen unkontrollierbaren und "wilden" Arisierungen zur Ordnung gerufen wurden, durften nun endlich wieder zuschlagen. Der von den Nazis geprägte Name "Reichskristallnacht" kokettiert dabei mit dem "schaurig-schönen" Widerschein des Feuers in den auf der Strasse liegenden Glasscherben und verharmlost die blutige Gewalt. "Arbeitsteilung" Während die SA in Zivil gemeinsam mit Angehörigen der Hitlerjugend und anderen Parteiorganisationen jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderte und zerstörte, ging die SS, ebenfalls in Zivilkleidung, gezielt gegen Funktionäre jüdischer Organisationen vor. Verhaftete Jüdinnen und Juden brachte man in Schulen, Gefängnisse und in die spanische Hofreitschule neben der Hofburg, zwang sie zu gymnastischen Übungen, ohne ihnen Nahrung zu geben und ließ sie aufrecht stehend schlafen. Einige Jüdinnen wurden gezwungen, sich zu entkleiden und zur Unterhaltung der Sturmtruppen sexuelle Handlungen mit Prostituierten auszuführen; andere mussten nackt tanzen. Ein Gestapo-Agent aus Wien berichtete später, dass er und seine Kameraden Schwierigkeiten gehabt hätten, die Menschenmenge davon abzuhalten, noch mehr Jüdinnen und Juden tätlich anzugreifen. In Wien wurden insgesamt 42 Synagogen und Bethäuser meist durch Brände zerstört. 27 Juden wurden getötet und 88 schwer verletzt. 6.547 Jüdinnen und Juden wurden in Wien verhaftet, fast 4000 von ihnen wurden ins Konzentrationslager Dachau verschleppt. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. 4.083 jüdische Geschäfte wurden gesperrt. Allein im "Kreis Wien I" wurden 1.950 Wohnungen zwangsgeräumt. Hunderte Jüdinnen und Juden begingen darauf hin Selbstmord. Eine Rückgabe der enteigneten Wohnungen und Geschäfte nach 1945 fand praktisch nicht statt. Bis zum heutigen Tag profitieren die Nachkommen der TäterInnen in Wien und ganz Österreich von den Verbrechen, die damals ihren Anfang nahmen. Aber nicht nur in Wien, auch in der ostmärkischen Provinz tobte der Mob: Im heutigen Niederösterreich kam es zur Sprengung von Synagogen und zu Massenfestnahmen. Die Tempel in Berndorf, Vöslau und Baden fielen dem Pogrom zum Opfer. In Baden wurden alle Jüdinnen und Juden verhaftet, in St. Pölten kam es zu Massenfestnahmen. In Salzburg-Stadt wurden Geschäfte verwüstet, Akten aus der Kultusgemeinde weggeschafft und die Synagoge demoliert. Im Land Salzburg wurden etwa hundert Juden und Jüdinnen festgenommen. In Oberösterreich wurden 65 Jüdinnen und Juden bereits am 8. November festgenommen. In Linz und Graz wurden in der Nacht zum 10. November die Synagogen niedergebrannt. In Klagenfurt wurde der Tempel völlig zerstört. Der Mob wandte sich vor allem gegen Wohnungen der Jüdinnen und Juden, da die Geschäfte bereits vorher "arisiert" worden waren. 40 Jüdinnen und Juden wurden verhaftet und nach Dachau deportiert. In Tirol konzentrierte sich der Terror auf Innsbruck, wo vier Juden ermordet wurden. Im Burgenland wurde die Synagoge in Eisenstadt zerstört.Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel! Der für die österreichische postnationalsozialistische Gesellschaft charakteristische Antisemitismus tobt sich heute zunehmend im Hass auf den Staat der Shoah-Überlebenden aus. Der von Deutschen sowie ÖsterreicherInnen mit Begeisterung vom Zaun gebrochene Vernichtungsfeldzug gegen Polen und die Sowjetunion, der Beginn der totalen Vernichtung des europäischen Judentums im Herbst 1941 und die Flucht von vielen Jüdinnen und Juden waren die entscheidenden Ursachen für die Gründung Israels. Während der Zionismus in den 50 Jahren davor noch von vielen Jüdinnen und Juden abgelehnt wurde, da sie die Hoffnung auf Assimilierung nicht aufgaben oder ein Ende des Antisemitismus durch die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft erkämpfen wollten, bestätigte der deutsch-österreichische Vernichtungswahn in grausamer Weise die Notwendigkeit eines jüdischen Staates. Trotz widriger Umstände und gegen den erbitterten Widerstand Großbritanniens gelang Tausenden Opfern des NS-Terrors die Flucht nach Palästina. Nach der Staatsgründung Israels und der Nichtanerkennung des UN-Teilungsplanes durch die arabischen Nachbarstaaten begannen diese ihren ersten Krieg gegen den neuen Staat. In den 15-monatigen Kampfhandlungen ließen über 6000 Israelis, viele eben erst den nationalsozialistischen Todesmühlen entkommen, ihr Leben. Israel ist seitdem Schutzmacht und Zuflucht für Jüdinnen und Juden weltweit. Selbst wenn, wie im 2. Weltkrieg, fast alle Länder dieser Erde ihre Grenzen nochmals für jüdische Flüchtlinge schließen sollten, mit Israel gibt es einen Ort, wo sie, solange die Möglichkeiten zur militärischen Selbstverteidigung gewährleistet sind, relativen Schutz vor antisemitischer Gewalt finden. Genau diese Selbstverteidigung wird jedoch in Europa Israel zunehmend abgesprochen. Von den Medienberichten im ORF und den verschiedenen Tageszeigungen über die Rechte bis zu weiten Teilen der radikalen Linken wird die Schuld an der Eskalation des Nahostkonfliktes seit Beginn der "al-Aqsa-Intifada" ausschließlich bei Israel gesehen. Dabei wird der Hass auf Israel zunehmend auch zur Gefahr für die jüdischen Gemeinden in Europa. Mit dem Vorwand gegen Israel vorzugehen, werden in ganz Europa mittlerweile jüdische Gemeinden und Einrichtungen angegriffen. Dabei gilt es längst als normal, dass jede Synagoge, jede jüdische Schule und Organisation bewacht werden muss. Vor einem Jahr, am 9. November 2003 wurde auch unsere Kundgebung, organisiert von jüdischen Organisationen und antifaschistischen Linken, die an die Zerstörung der Synagoge in der Zirkusgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk am 11. November 1938 durch die Nationalsozialisten erinnern wollten, von aus der Linken stammenden AntisemitInnen angegriffen. Während der Rede des Psychiaters Alexander Friedmann, Mitglied des Vorstandes der Israelitischen Kultusgemeinde und Gründer von ESRA, stürmten etwa 10 Personen mit palästinensischen Fahnen in die Zirkusgasse und störten das Gedenken an die Opfer mit Palästina-Fahnen, "Freiheit für Palästina und den Irak"-Transparenten und Parolen gegen Israel und die USA, die durch Megaphone gerufen wurden. Die Polizei reagierte auf die Aufforderung der Veranstalter, die Störaktion sofort zu beenden, zunächst überhaupt nicht. Erst als die TeilnehmerInnen der Gedenkkundgebung die Gruppe abdrängten und ihr Megaphon abnahmen, schritten die Beamten ein. Zu einer kurzfristigen Festnahme eines der antisemitischen Rädelsführer kam es lediglich, weil sich der Möchtegernmärtyrer für die palästinensische Sache weigerte, seinen Ausweis zu zeigen. Gegenüber der APA meinten die Beamten: "Nach einem neonazistischen Hintergrund schaut es eher nicht aus" - tatsächlich handelt es sich bei den AngreiferInnen um Mitglieder der Gruppe "Sedunia" und des der PFLP nahe stehenden "Arabischen Palästinaclub", die unter dem Label "Antirassismus" seit einigen Jahren ihren rabiaten Antizionismus und Antisemitismus auf diversen "linken" Demonstrationen und Kundgebungen zum besten geben. Bereits in den Wochen zuvor waren AktivistInnen der "Sedunia" in physische Auseinandersetzungen mit linken Studierenden auf der Fakultätsvertretung der Human- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät verwickelt. Alexander Friedmann erklärte nach dem Zwischenfall: "Dieser Angriff ist ein Beweis dafür was los ist. Das ist eine Dokumentation dafür, welches Bündnis zwischen Islamismus und Neonazismus auch hierzulande besteht. Die haben das Gefühl, das ihre Zeit wieder gekommen ist." In Österreich wurden laut Veranstaltern im ersten Halbjahr 2003 108 antisemitische Vorfälle gemeldet. In der Folge distanzierten sich zwar alle möglichen linken Gruppen vom Vorgehen der "Sedunia", allerdings änderte dies nichts am rabiaten "Antizionismus", dem die Mehrheit der österreichischen Linken weiterhin frönt. Wir wollen uns mit dieser Normalität nicht abfinden und uns mit dieser Kundgebung auch mit den jüdischen Gemeinden Europas und mit Israel als dem Staat solidarisieren, der im Erstfall die Selbstverteidigung von Jüdinnen und Juden ermöglichen kann. In der Zirkusgasse 22 stand bis zu ihrer Zerstörung und Plünderung durch den Nazi-Mob am 10. November 1938 die Synagoge der seit 1736 bestehenden türkisch-jüdischen Gemeinde, auch "Türkischer Tempel" genannt. Sie wurde im maurischen Stil zwischen 1885 und 1887 nach den Plänen des Architekten Hugo von Weidenfeld erbaut. Als Vorbild diente die Alhambra, worin sich das Andenken an die ehemalige spanische Heimat der Sepharden äußerte. Die Synagoge verfügte über 424 Sitz- und 250 Stehplätze und war in der Ersten Republik vor allem als Wirkstätte des Oberkantors Isidor Lewit von Bedeutung. Erst 1988, ein halbes Jahrhundert nach der Zerstörung der Synagoge, wurde eine von der Stadt Wien gestiftete Gedenktafel am ihrem ehemaligen Ort angebracht. Infos unter: www.gegennazis.at.tf ============================================== 05 Wichtige mietrechtliche Nachricht From: office (at) mieterinnen.org ============================================== Liebe Widerständler, die für Mittwoch, dem 10. November 2004 angekündigte Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Ab 1.1.2005 Kostenpflicht in den wohnrechtlichen Verfahren, rechtliche und soziale Auswirkungen" musste leider abgesagt werden. Die vorgesehenen ReferentInnen haben bis auf eine nicht den Mut gefunden ihre zunächst gegebenen Zusagen einzuhalten. Der Vorstand der MI-MieterInnen-Initiative hat sich daher entschlossen untenstehende Schneeball-Aktion zu starten, um noch möglichst viele Menschen über die auf uns alle als MieterInnen potenziell zukommende Kostenlawine zu informieren und um auch im eventuellen Bedarfsfall noch rechtzeitig reagieren zu können. Der Sinn dieser Aktion ist, dass sich der jeweilige Empfänger als Multiplikator der Information versteht und sie an möglichst viele Menschen, möglichst mit einem persönlichen Anschreiben, weiterleitet und die wiederum genauso als Multiplikator fungieren. Es grüßt euch Josef Iraschko, MI-MieterInnen-Initiative *** * * * * * * ! ! ! WICHTIGE INFORMATION ! ! ! Diese Information muss möglichst viele Menschen erreichen, um eine breite Gegenöffentlichkeit herzustellen! Mailen Sie diesen Text allen Ihren Freunden und Bekannten! * * * * * * * Die Bombe tickt.... Mit 1. Jänner 2005 tritt das neue "Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz" in Kraft. Dieses Gesetz wird sehr negative Auswirkungen auf 1-2 Millionen österreichische Haushalte haben. Es bringt die Kostenpflicht bei allen bisher kostenfreien Mietstreitigkeiten. Stellen Sie noch in diesem Jahr Ihre Anträge bei der Schlichtungsstelle! Selbst eine sehr breite Ablehnungsfront (Caritas, Arbeiterkammer, BAWOG, Bundes-ÖH, sämtliche MieterInnen-Organisationen, Wohnungseigentümer-Vertretungen, soziale Interessenvertretungen etc. und selbst der OGH und einige Landesregierungen) scheiterte an der Uneinsichtigkeit der schwarz-blauen Regierung. Leider schweigen sich zur Zeit sowohl Opposition als auch die Medien über die verheerenden Auswirkungen dieses Gesetzes aus, selbst namhafte MieterInnen-Organisationen haben ihren Widerstand aufgegeben Wir vom parteiunabhängigen Verein MI-MieterInnen-Initiative bleiben aber dabei: Dieses mieterInnenfeindliche Gesetz muss weg! Und wir haben eine Idee, wie das gehen könnte und Sie können dabei eine wichtige Rolle spielen. Als ersten Schritt müssen wir eine breite Öffentlichkeit herstellen. Dazu haben wir folgende Vorschläge: Vorschlag 1: Ihr persönlicher Schritt raus aus der Kostenfalle! Wenn Sie das Gefühl haben, dass mit Ihrer Miete, mit Ihren Betriebskosten, oder vielleicht mit einer Ablöse etwas nicht stimmt oder wenn notwendige Erhaltungsarbeiten durch die Verwaltung nicht durchgeführt werden, dann stellen Sie noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag bei der Schlichtungsstelle! Wie das geht, haben wir auf unserer home-page unter http://mieterinnen.org dargestellt. Hier finden Sie auch noch weitere Informationen, Materialien zum Gesetz und entsprechende Tipps. Vorschlag 2: Information weiterleiten und die Kostenbombe entschärfen! Leiten Sie dieses e-mail an Ihre Freunde und Bekannten mit einem kleinen, persönlichen Einleitungssatz weiter. Vielleicht haben diese gerade ein Mietproblem. Sie helfen dann mit, die auf uns alle zurollende Kostenbombe vorerst zu entschärfen. Und diese Bekannten sollen das e-mail wiederum an ihren Bekannten- und Verwandtenkreis weiterleiten usw. Wir haben mächtige Gegner, aber auch der Riese Goliath wurde vom kleinen David besiegt! Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die MI-MieterInnen-Initiative, Tel. 319 44 86! _________________________________________________________________________ Die Antwort auf folgende Fragen finden Sie hier: Wie ist ein Antrag bei der Schlichtungsstelle zu stellen?: http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031144538350 Warum die Gesetzesänderung und in welchem Interesse?: http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031153518885/li> Warum sollten Sie noch heuer einen Antrag stellen?: http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031152709470 In welchen Fällen sollten Sie noch heuer einen Antrag bei der Schlichtungsstelle stellen?: http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031143703982 Was versteht man unter einem Außerstreitverfahren?: http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031144612238Umfassende Informationen zum Thema "Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz" finden Sie auch unter: http://www.mieterselbsthilfe.kpoe.at/news.html, http://www.mietervereinigung.at/html/pres_02.php, http://www.oeh.ac.at/wohnrecht/, http://www.gdw.at/Stellungnahme_Wohnaus_GdW.htm, http://www.mieterschutzverband.at/msv/index.php?id_link=71 ============================================== 06 Soli-Flohmarkt From: deserteursberatung (at) utanet.at ============================================== +++ bitte weitermailen +++ bitte weitersagen +++ Liebe Leute! Solidaritäts - Flohmarkt für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung "bei, mit und für uns!" Sa, 13. Nov. 2004 14:00 - 20:00 in der Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien (U2 Schottentor, U3 Herrengasse) Stadtplan: http://www.deserteursberatung.at/desiintern/stadtplan.htm !!! Glühwein, lekker Essen & viel spannende Flohmarktware warten!!! Erstehen der Flohmarktware auch via Tauschkreis möglich. mehr Infos: http://www.deserteursberatung.at/aktuelles/soli_flohmarkt_131104.htm Weitere Flohmarktware ist herzlich willkommen! Tschuldigung falls mehrfachmails... Bis bald... Eure Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Schotteng. 3a/1/59 A-1010 Wien Tel.: +43/1/533 72 71 Fax.: +43/1/532 74 16 www.deserteursberatung.at ============================================== 07 Augustin blüht im November From: mario (at) aktiv.co.at ============================================== Presseinformation des Augustin 1 Kalender + 4 Filme: Der Augustin blüht auch im November! (1) Im Vorjahr war die Nachfrage nach dem Augustin-Kalender sensationell. Die Auflage von 10.000 Stück war innerhalb einer Woche ausverkauft. Da staunten selbst die abgebrühtesten Augustin-Verkäufer. Der Beschluss, das Experiment fortzusetzen, fiel leicht. Erneut schwirrten mehr als 40 Augustin-VerkäuferInnen mit Einwegkameras aus, um Situationen ihres Straßenlebens festzuhalten. Die Kalendermacher GmbH & Co KG, wie schon im Vorjahr Initiator und Sponsor des Kalenderprojekts, wählte 12 Monats-Sujets aus und lädt zur Präsentation das Kalenders ein. Musiker und Musikerinnen, die auf ihre Gage verzichten, sorgen dafür, dass daraus ein schönes Fest entsteht. Roland Neuwirth, Doris Windhager, 1. Wiener Pawlatschen AG, Tini Kainrath, Izabel Padovani, Ronaldo Saggiorato, Erwin Schmidt/Piano, Stimmgewitter Augustin. Wann? Donnerstag, 11. November, ab 18.30 Uhr Wo? Internet Café Bignet enter.price, Theobaldgasse 19, Ecke Windmühlgasse/Mariahilferstraße, 1060 Wien Eintritt frei(2) Ihren ersten gemeinsamen Filmabend veranstalten Kinoki/Mikrokino und der Augustin. Drei Filme zum Thema Obdachlosigkeit stehen auf dem Programm. "Manolo recicla - Der Mann mit dem Einkauswagerl", eine Hommage an einen stadtbekannten Madrider Clochard, ist die Entdeckung des diesjährigen Filmfestivals Locarno. Als liebevolle und eindringliche Fabel begleitet der Dokumentarfilm den existentiellen Kampf dieses Mannes gegen die Verzweiflung. Doch der Film ist auch eine Hymne ans Leben, an dessen Einfachheit und seine vielen kleinen Freuden. "Der schwarze Film" handelt von Obdachlosen in Novi Sad, damals Jugoslawien, und von der Teilnahmslosigkeit der Gesellschaft. "Der Augustin als Gesamtkunstwerk" ist der erste Dokumentarfilm, der der Buntheit des Augustin gerecht wird - und das, obwohl er nicht von Filmprofis gemacht wurde. Manolo recicla - El senor de los carros (Manolo Recycles - The Lord of The Trollies), Manolo Gonzalez Ramos, Spanien 2004, 60 Min., span. OF mit engl. Untertiteln, DVD. Der schwarze Film (Crni Film), Zelimir Zilnik, Jugoslawien 1971, 17 min., jug. OF mit dt. Untertiteln. Der Augustin als Gesamtkunstwerk, Dokumentarfilm von Erich Rappold, Marc Nana-Gyan Ackwonu und Sebastian de Vos. Wien 2004, 20 min. Wann? Montag, 15. November, 20 Uhr Wo? Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11. Tel. 332 72 11 Eintritt 4 Euro(3) "Wonderful - Urlaub wie noch nie" heißt der Film Hubsi Kramars, dessen Protagonisten die Augustin-Menschen Christa, Christian, Heidi und Hömal sind. Das Thema: Was passiert, wenn Obdachlose - bzw. Langzeitarbeitslose - Urlaub machen? Von Staats wegen ist das nicht gern gesehen: Wer nix arbeitet, soll nix haben. Wer nichts hat, ist ein Sozialschmarotzer und gehört bestraft. Und sicher soll er keinen Urlaub machen. Das dürfen nur die wohlhabenden Ausbeuter und die durchgewalkten Arbeitssklaven, die dafür einmal kurzzeitig aus dem Maus-Laufrad ins Touristen-Laufrad wechseln dürfen. Wann? 7., 8., 14. und 15. November, 20 Uhr bzw. 16 Uhr (7.11.) Wo? Schikaneder Kino, 1040 Wien, Margaretenstraße 24. Tel. 585 58 88 ============================================== 08 Kanafani-Newsletter From: kulturverein (at) kanafani.at ============================================== 1) Kanafani - Frauentanzfest am Samstag den 20.11.2004 2) Filmabende bei freiem Eintritt: Kanafani-Integrationspaket 3) Gedenken an das Novemberpogrom 1938 4) neuerliche Aufforderung zum Rücktritt an BMI Dr. Ernst Strasser 5) Studierendenproteste: Aufruf zum grossen Bettelzug und anderes 6) andere interessante Hinweise ********************************* Der islamische Fastenmonat Ramadan neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen muslimischen Freundinnen und Freunden weiterhin einen gesegneten Ramadan und bereits jetzt ein schönes Ramadan-Fest / Eid al-Fitr / Seker Bayrami. Eid Mubarark! ********************************* 1) Die Frauen des Kulturvereins Kanafani laden ein zum Frauentanzfest mit Musik aus dem Süden Am Samstag den 20. November 2004, von 19:00 bis 24:00 im Barada in der Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien (Nahe Westbahnhof) Das Frauentanzfest ist wieder da, die Sommerpause ist vorbei! Wir freuen uns euch wieder ganz herzlich zu einer fröhlichen Hafla einladen zu können. Es gibt, wie immer, moderne und traditionelle Tanzmusik aus dem Süden, d.h. arabischer Raum (von Rai bis Dabka), Afrika, Türkei, Kurdistan, Iran, Indien, Pakistan usw. Musikwünsche werden berücksichtigt, scheut euch also nicht eure Lieblingsmusik mitzunehmen. Es erwartet euch desweiteren: ein grosser Tanzsaal, Raucherzone, rauch- und schuhfreie Zonen, ein Gratisbuffet sowie Getränke zum Selbstkostenpreis (kein Alkohol). Und nicht zuletzt: Eine herzliche Atmosphäre. Wer also für ein paar Stunden die Kälte und alle Sorgen außen vor lassen und mit anderen Frauen gemeinsam ausgelassen tanzen, plaudern und feiern möchte, ist am besagten Samstag im Barada genau an der richtigen Adresse. Unkostenbeitrag: 4 EURO. Kinder können mitgenommen werden. Falls ihr noch weitere Fragen habt, könnt ihr uns auch telefonisch erreichen (0699/10207540) oder uns ein Mail schicken an frauen (at) kanfani.at. ----------------------------------------2) Filmabende November Das Kanafani INTEGRATIONSPAKET Samstag 27. 11. bis Montag 29. 11 2004 im AAKH, Universitätscampus, Hof 2, Hörsaalzentrum, HS C1 AUSLÄNDER/INNEN müssen selbstverständlich INTEGRIERT werden. Vor dieser Verpflichtung wollen wir uns nicht drücken. Das Kanafani - INTEGRATIONS-PAKET soll AUSLÄNDER/INNEN unsere HEIMAT ÖSTERREICH und ihre KULTURELLEN UND POLITISCHEN VERHÄLTNISSE näher bringen. "Herr Karl" ist GELERNTER ÖSTERREICHER und seine Lebenserfahrungen sind eine wichtige QUELLE ÖSTERREICHISCHER LEBENSWEISHEIT. "Das Fest des Huhnes" dokumentiert ÖSTERREICHISCHE KULTUR UND BRAUCHTUM; der ethnologisch-objektive Blick und die notwendige Distanz eines afrikanischen Kamerateams zeigt schonungslos ÖSTERREICHISCHE RITEN UND SITTEN. Der Fall des HEINRICH GROSS ("Spiegelgrund") zeigt wie in Österreich KARRIERE gemacht werden kann. Die "71 Fragmente einer Chronologie des Zufalls" zeigt SITUATIONEN UND LEBENSWELTEN AUS ÖSTERREICH. Und "Die Wahrheit über Österreich" ist ganz einfach die WAHRHEIT ÜBER ÖSTERREICH. Auch unsere INLÄNDISCHEN MITBÜRGER/INNEN sind beim Kanafani - Integrationspaket herzlich willkommen! 27.11., Einlass: 16.30, Beginn: 17.00: Fest des Huhnes 18.30: Wahrheit über Österreich anschliessend Gespräch mit Regisseur Walter Wippersberger (angefragt) 28.11., Einlass: 16.30, Beginn: 17.00: Herr Karl 18:30: Spiegelgrund anschliessend Gespräch mit den RegisseurInnen Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber (angefragt) 29.11., Einlass: 18.30, Beginn: 19.00: 71 Fragmente einer Chronologie des Zufalls (Regie: Michael Haneke) weitere Informationen: http://members.aon.at/wippersberg/index.html http://standbild.linuxpower.at/spiegelframe.htm http://www.filmarchiv.at/events/sommer02/ 71fragmente.htm http://www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/veranstaltungen/kanafani.htm Alle Filme bei freiem Eintritt! Mit freundlicher Unterstützung der Österreichischen HochschülerInnenschaft - Universitätsvertretung Wien. ----------------------------------------3) Mahnwache und Kundgebung im Gedenken an die Opfer des Novemberpogrom Am 9. November um 15:00h beim Antifaschistischen Gedenkstein vor dem ehemaligem Aspangbahnhof, 1030 Wien, Aspangstraße 2/Platz der Deportierten In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Jüdinnen und Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt. Viele fanden direkt in der Pogromnacht den Tod oder wurden zu Opfern von Vergewaltigungen. Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt. Das Novemberpogrom war eine Hauptstation auf dem Weg der verbrecherischen nationalsozialistischen Politik hin zum industriell organisierten Völkermord. Und wer es wissen wollte, hat Bescheid gewußt. Niemals vergessen! Siehe auch: http://www.ikg-wien.at/IKG/Members/irene/1049452786350/1097592063276?portal_ skin=Event&id=1097592063276 ----------------------------------------4) Übernehmen Sie endlich Verantwortung, Herr Strasser! Als Cheibani Wague, azam allahu ajraqum, von Polizisten (im Verbund mit Sanitätern) getötet worden ist, hat sich Innenminister Strasser schützend vor "seine Beamten" gestellt. Er liess keinen Zweifel daran aufkommen, dass alles rechtmässig abgelaufen ist. Dabei war und ist es nach wie vor offensichtlich, dass der strukturelle Rassismus in der österreichischen Exekutive wieder ein Menschenleben gefordert hat, nämlich Cheibanes. Damals haben wir den Rücktritt des Innenministers gefordert, "als Zeichen dafür, dass die politisch Verantwortlichen endlich dazu bereit sind, aus ihrer Verantwortung auch die Konsequenzen zu ziehen". Und auch heute fordern wir wieder den Rücktritt des Innenminister Strasser. Es kann als bewiesen gelten, dass auf höchste Weisungen hin zwei kritische engagierte AnwältInnen kriminalisiert werden sollen, um jede Opposition gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts einzuschüchtern. Doch Herr Strasser weiss von nichts und fühlt sich wieder einmal "nicht verantwortlich", wie er gegenüber den Medien erklärte. Wir solidarisieren uns mit den MenschenrechtsanwältInnen RA Dr. Nadja Lorenz (Frau Lorenz ist bezeichnenderweise auch die Anwältin der Witwe Cheibane Wagues) und RA Dr. Georg Bürstmayer. Dr. Strasser, es ist längste Zeit den Hut zu nehmen! Kulturverein KanafaniWeitere Infos: http://www.sos-mitmensch.at/politischeermittlungen.html http://www.falter.at/index.php?ordner=print&file=F2004_44_1.php http://www.kanafani.at/Cheibani.htm ----------------------------------------5) Das Leid der Studierenden... Die verheerende Situation an den österreichischen Universitäten trifft uns persönlich hart, sind doch die meisten "Kanafanis" Studierende und nicht wenige von uns arbeiten am bereits in die Schlagzeilen geratenen Publizistik-Institut in Wien. Viele von uns haben keinen österreichischen Pass und dürfen neuerdings gleich doppelt so hohe Studiengebühren zahlen. Es war für uns daher ein logischer Schritt sich innerhalb der "Plattform ausländische Studierende" zu organisieren, eine Eigeninitiative von Migrantinnenvereinen mit hohem Studierenden-Anteil. Auf Initiative dieser Plattform wird nun eine Demonstration stattfinden, zu der auch unter anderem die StudentInnengewerkschaft (GPA - StudentInnen) und die ÖH - Uni Wien aufrufen. Die Aushungerungen der Universitäten muss ein Ende haben. Denn Bildung ist weder Privileg noch Ware. Wir hoffen auf Eure Beteiligung und Unterstützung! Aufruf an alle KollegInnen: KOMMT ALLE ZUM BETTELZUG: Treffpunkt: Am Do. 11.11. um 11 Uhr vor der Hauptuniversität, Dr. Karl-Lueger-Ring, Uni-Rampe Alle Bettelstudentinnen ziehen gemeinsam bettelnd durch die Stadt um letztendlich bei BM Gehrer am Minoritenplatz ihre Beute abzuliefern. Vor den Redaktionen des Standard und des Falters, vor dem ÖVP-Parlamentsklubs und der SPÖ-Zentrale werden kurze Kundgebungen mit Redebeiträgen gehalten, während einige Bettlerinnen in den jeweiligen Büros ihr Glück versuchen. anschliessend: Aktionstreffen der BettlerInnen und Unzufriedenen. Ort wird bei der Demonstration bekanntgegeben. ****************** BETTELN FÜR BM GEHRER!Das Bildungsministerium hat kein Geld. Die Universitäten haben kein Geld. Alle sind bettelarm. Aber niemand will betteln gehen. Daher haben die Ministerien und die Rektorate entschieden: Die Studierenden müssen das Geld auftreiben. Insbesondere die ausländischen Studierenden sind zum Betteln prädestiniert: Sie dürfen nämlich sowieso nicht arbeiten in Österreich. Daher haben Ministerium und Rektorate entschieden, dass sie gleich doppelt soviel Geld wie die österreichischen Studierenden auftreiben sollen, nämlich 741,58 € pro Nase und Semester. Daher: Wir gehen betteln für Gehrer, Winkler und Co, wer geht mit? Betteln statt Studieren! An den österreichischen Universitäten, allen voran die größte Universität in Wien, herrschen chaotische Zustände. Die Hochschulen sind herabgewirtschaftet, die Budgets werden immer kleiner, es mangelt an zahlreichen Instituten an Personal und Infrastruktur, die Veranstaltungen sind überlaufen, das Bildungsniveau ist gering, ernsthafte Forschungstätigkeit ist nicht möglich, die studentische Mitbestimmung ist bereits extrem mangelhaft und wird nichtsdestotrotz immer weiter ausgehöhlt, die AkademikerInnenquote ist im europäischen Vergleich gering und weiter im Sinken, die Anmeldung zu Seminaren wird zum Glücksspiel… Ordentlich studieren können wir also nicht. Das ist aber nicht unbedingt negativ zu sehen. Bleibt uns doch mehr Zeit zum Geld erbetteln! Ist doch nicht schlecht, oder? Gegen einen Numerus Rassismus! Die Zersplitterung der Studierenden wird bewusst betrieben! "Selbstverständlich" wird die Unterteilung der StudentInnenschaft in in- und ausländisch vorgenommen. Die ausländischen Studierenden werden danach nochmal aufgesplittet nach Herkunftsland. Und dann wird jede StudentInnengruppe aus dem jeweiligen Land nochmal aufgesplittert je nach Universität. Denn das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in die „Autonomie“ und sich selbst aus der Verantwortung. Das heisst, eine türkische Studentin an der TU-Wien wird anders behandelt als eine türkische Studentin an der Universität Wien. Die türkische Studentin an der Universität Wien wird wiederum anders behandelt als eine Studentin aus Bulgarien… Das geht uns allerdings zuweit. Wir gehen alle gemeinsam betteln, wir lassen uns nur ungern gegeneinander aufspielen. Und die Aufsplitterung wird nicht bei den ausländischen Studierenden halt machen: Mit der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten ab 2007 werden wir alle davon betroffen sein. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren ist zu erwarten. Daher: BettelstudentInnen aller Länder vereinigt Euch! HOCH LEBE DIE ORGANISIERTE BETTELEI (Kopf der Bande siehe Überschrift)! ****************** Egitim Bakani Gehrer icin dilenmek! Dilencilerden dilencilere Egitim BakanligiZnin parasi yok. Üniversitelerin parasi yok. Hepsi dilenecek kadar yoksul. Ama kimse dilenmek istemiyor. Bundan dolayi bakanlar ve rektörler su karara vardilar: Bu acigi ögrenciler tedarik etmeli. Özellikle de yabanci ögrenciler dilenmeye uygun görüldü, ama buna karsin AvusturyaZda calisma haklari da yok. Bu yüzden Bakanlik ve Rektörlük tarafindan yabanci ögrencilerin her sömestr icin iki misli yani 741 Euro ödemelerine karar verildi. Buyüzden: Gehrer, Winkler und Co biz dilenmeye gidiyoruz, kim katilmak ister? Okumak yerine dilenmek! Avusturya ÜniverstileriZnde, özellikle de Viyana ÜniversitesiZnde kaos hüküm sürüyor. Yüksek okullara verilen destek kisitlandi ve bir cok enstitüde personel ve altyapi eksikligi var, lakin egitime olan talep cok fazla. Buna karsin egitim seviyesi cok düsük. Ciddi bilimsel arastirmalar yapilamiyor. Okullarda akedemisyenlerin sayisi diger Avrupa ÜniversiteleriZne nazaran cok az ve gittikce bu sayi düsüyor. Seminerlere kayit olabilmek ise sansa bagli. Duzenli bir sekilde okuyamiyoruz. Bu illa ki negatif görülmemeli. Dilenmek icin daha cok zamanimiz oluyor! Bu kötü degil, degil mi? Fasizme karsi!! Bilincli bir sekilde ögrenci birligi parcalaniyor.Ve ögrenciler yerli ve yabanci olarak siniflandiriliyor. Yabanci ögrenciler tekrar geldikleri ülkelere göre gruplandiriliyorlar. Daha sonra belli ülkelerden gelen ögrenci gruplari üniversitelere göre siniflandiriliyorlar. Cünkü egitim bakanligi üniversitelere özerklik ve sorumluluk veriyor. Bu demek oluyor ki, TU`da okuyan Türkiyeli ögrencilere Uni Wien`de okuyanlara göre farkli kurallar uygulaniyor. Siniflandirma devam ediyor ve Uni Wien`de ki Türkiyeli ögrenciler Bulgar ögrencilerden farkli tutuluyor. Buna artik bir son verilmeli. Bu yüzden hepbirlikte dilenmeye gidiyoruz. Dilenmek zorunda olan bütün ögrencileri birliktelige davet ediyoruz…. Yasasin organize olmus dilencilik (Örgütün basi icin basliga bakiniz)! ****************** Flyer können ab Montag an der ÖH - Universitätsvertretung im Alten AKH, Universitätscampus, Hof 1 abgeholt werden! ****************** Die Österreichische HochschülerInnenschaft fordert alle StudentInnen auf, über die eigenen Studienbedingungen und die Erfahrungen an den österreichischen Unis zu berichten. Alle Mails an: ich.will.studieren (at) oeh.ac.at Die Mails werden dann - klarerweise anonymisiert - in ein Forderungspapier verarbeitet und dem Ministerium vorgelegt. Genauere Infos und bereits eingelangte Berichte findet ihr auf unserer Homepage unter www.oeh.ac.at ****************** Der Antrag des Kulturvereins Kanafani betreffend den Anliegen der ausländischen Studierenden in Österreich wurde von der Integrationskonferenz 2004 ohne Gegenstimmen angenommen. Wir hoffen, er zeigt Wirkung. Im Folgenden der Wortlaut:Unfaire Behandlung der ausländischen Studierenden Die Integrationskonferenz verurteilt die unfaire Behandlung der ausländischen Studierenden in Österreich. 1) Sie spricht sich gegen doppelte Studiengebühren für Studierende ohne österreichische Staatsbürgerschaft aus. 2) Sie tritt für eine volle arbeitsrechtliche Gleichstellung der ausländischen Studierenden mit ihren österreichischen KommilitonInnen ein. 3) Sie fordert die Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber ausländischen und inländischen Studierenden. 4) Desweiteren fordert die Integrationskonferenz dazu auf das Universitätsgesetz derart zu novellieren, dass ausländische Studierende ebenfalls ein passives Wahlrecht eingeräumt wird. Die Integrationskonferenz fordert die Stadt Wien, insbesondere die MA 17, dazu auf, sich öffentlich für die berechtigten Anliegen der ausländischen Studierenden stark zu machen. Wir fordern die Stadt Wien dazu auf, auf die Universitäten in Wien derart einzuwirken, dass sie nach Möglichkeit auf die Erhebung von doppelten Studiengebühren verzichten. Auch einfache Studiengebühren sind eine zu hohe Belastung, solange keine arbeitsrechtliche Gleichstellung erfolgt ist. Die Integrationskonferenz fordert BM Bartenstein sowie die Stadt Wien auf, für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung von in- und ausländischen Studierenden zu sorgen und entsprechende Gesetzesänderungen zu erarbeiten. Die Integrationskonferenz fordert Frau Bundesministerin Gehrer auf, die Verantwortung für die horrende Situation an den österreichischen Universitäten zu übernehmen, anstatt sie auf die Universitäten abzuwälzen. Frau BM Gehrer wird aufgefordert alle juristischen und politischen Schritte hinsichtlich einer Gleichstellung der StudentInnenschaft mit migrantischem Hintergrund in die Wege zu leiten anstatt die ohnehin geringe Internationalität der Universitäten weiterhin zu bekämpfen. Der Vorstand der "Wiener Integrationskonferenz - Vernetzungsbüro" wird beauftragt, die im Antrag formulierten Forderungen entsprechend mit Bundesministerin Gehrer, Bundesminster Bartenstein und Rektor Winkler zu kommunizieren und der Integrationskonferenz Bericht zu erstatten. Die amtsführende Stadträtin Magª Sonja Wehsely wird ersucht, sich für die oben genannten Anliegen bei den österreichischen Universitäten und bei den zuständigen Ministerien stark zu machen und darüber Bericht zu erstatten. Die amtsführende Stadträtin Magª Wehsely möge dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeiten für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung der ausländischen Studierenden in Wien ausgelotet werden und der Integrationskonferenz über die erzielten Ergebnisse Bericht erstatten. Alleine eine Veränderung in Wien wäre bereits beispielhaft für ganz Österreich. Begründung An den österreichischen Universitäten, allen voran die größte Universität in Wien, herrschen chaotische Zustände. Die Hochschulen sind herabgewirtschaftet, die Budgets werden immer kleiner, es mangelt an zahlreichen Instituten an Personal und Infrastruktur, die Veranstaltungen sind überlaufen, das Bildungsniveau ist gering, ernsthafte Forschungstätigkeit ist nicht möglich, die studentische Mitbestimmung ist bereits extrem mangelhaft und wird nichtsdestotrotz immer weiter ausgehöhlt, die AkademikerInnenquote im europäischen Vergleich gering und weiter im SinkenS Nun hat das Bildungsministerium auch noch der Internationalität der Universitäten in Österreich den Kampf angesagt. Ausländische Studierende, im internationalen Vergleich ist ihr Anteil in Österreich ohnehin sehr klein, sind offenbar unerwünscht. Dabei haben zahlreiche Studien ergeben, dass eine höhere Internationalität der StudentInnenschaft einen positiven Einfluss auf Forschungs- und Ausbildungsniveau ausübt: Je höher die Internationalität der Universität desto besser schneidet diese im Vergleich mit anderen Universitäten weltweit ab. Erstmals müssen heuer tausende Studierende ohne EU - Staatsbürgerschaft Studiengebühren bezahlen, der Großteil von ihnen gleich doppelt soviel wie österreichische StudentInnen und StudentInnen aus EU-Ländern. Zur gleichen Zeit ist es ihnen nicht möglich in Österreich legal zu arbeiten. Dieses Missverhältnis bedeutet für hunderte StudentInnen das vorzeitige Ende ihres Studiums. Zumeist haben sie die Studienplätze in ihren Heimatländern verloren, sodass sie auch dort das Studium letztendlich nicht fortsetzen können. Besonders betroffen sind von den Neuregelungen Studierende aus der Türkei, aus Albanien, aus Weißrussland, aus Bosnien-Herzegowina, aus Bulgarien, aus Kroatien, aus Serbien und Montenegro. Es handelt sich um Studiengebühren von 741, 58 Euro pro Semester, also ca. 1500,- Euro im Studienjahr. Es sind etwa rund 7500 StudentInnen von dieser neuen Regelung betroffen, die überwiegend aus ärmeren Familienverhältnissen stammen. Das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in die "Autonomie" und sich selbst aus der Verantwortung. So bestimmen die Universitäten nun "autonom" über die Einhebung von Studiengebühren bei ausländischen Studierenden. Das Bildungsministerium hat eine "Kann-Bestimmung" erlassen, in der aufgelistet wird, welche Studierenden aus welchem Land wie behandelt werden sollten, ob sie doppelte Studiengebühren oder einfache oder gar keine zu zahlen haben. Jede Universität handhabt diese Empfehlungen anders. Die Folge ist Verwirrung, Chaos und eine fortschreitende Entsolidarisierung unter den Studierenden. Die Zersplitterung der Studierenden wird bewusst betrieben. Sie werden unterteilt in in- und ausländisch. Die ausländischen Studierenden werden danach nochmal aufgesplittet nach Herkunftsland. Und dann wird jede StudentInnengruppe aus dem jeweiligen Land nochmal aufgeplittert je nach Universität. Das heisst, eine türkische Studentin an der TU-Wien wird komplett anders behandelt als eine türkische Studentin an der Universität Wien. Die türkische Studentin an der Universität Wien wird wiederum anders behandelt als ein eine Studentin aus Bulgarien... Die Universitäten entscheiden von Semester zu Semester neu über die Einhebung von Gebühren. Die Universität Wien zum Beispiel will sich erst Mitte Dezember über eine Refundierung für das laufende Semester entscheiden. Die Folge ist eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit. Alle ausländischen Studierenden in Österreich zahlen ihren Beitrag ein und sind Mitglied in der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Alle politischen Fraktionen der Österreichischen HochschülerInnenschaft, mit Ausnahme des Rings Freiheitlicher Studenten, haben sich dafür ausgesprochen den ausländischen Studierenden auch das passive Wahlrecht zuzugestehen. Das Ministerium hat allerdings dieses Anliegen aller österreichischen Studierenden und ihrer Vertretung ignoriert. Die ausländische Studierenden können selbst am Besten ihre Interessen wahrnehmen und es gibt keinen Grund sie daran zu hindern. Auch hier ist eine Änderung dringend notwendig, um eine volle Partizipation zu erreichen. ----------------------------------------6) weitere interessante Hinweise:Der Kulturverein AVERROES lädt ein zur literarischen Reise in den Maghreb ein, die mit der Präsentation von Literatur aus Marokko begonnen wird. Hamidou Khaider liest Texte von Autoren aus Marokko und wird von Khaled Abed auf der Udd begleitet. Eintritt: Freie Spende Samstag, 6. November 2004, 18:30 Uhr Buchhandlung AVERROES, Schwarzspanierstraße 20, 1090 WienJüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich) veranstaltet einen Vortrag mit Roni HAMMERMANN von 'Machsomwatch' (Machsom = Checkpoint). "Israelischer Widerstand gegen die Besatzungs- und Annexionspolitik". Afro-Asiatisches Institut in Wien, Wien 9, Türkenstraße 3 Freitag 5.11.2004, 19.00-21.30 UhrDer Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen lädt ein: Jugend und Islam - Internationalität. Integration. Identität. Dienstag, 16. November um 19.00 Uhr BSA-Generalsekretariat, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16, 3. Stock Wie gehen junge Menschen mit dem Islam und dem entsprechenden kulturellen Background um? Stehen sie in Österreich in einem besonderen Spannungsfeld oder wird Integration „gelebt“? Kann der Islam Jugendliche wirklich besser ansprechen und für sich begeistern, als es andere Religionen vermögen? Auf eine interessante Diskussion mit VertreterInnen aus multikulturellen, muslimischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen und der SPÖ freuen sich Julia Lemonia Raptis (Internationale Arbeitsgruppe BSA) und Ali Taghian (Verein Eingebürgerte für die Demokratie) kulturverein kanafani - redaktion der.wisch sensengasse 5/3, 1090 wien 0043/69910587806 die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna ============================================== 09 Kulturni Centar From: kogoj (at) initiativeminderheiten.at ============================================== KULTURNI CENTAR - Österreichisch-bosnisch-herzegowinischer Kulturverein asylkoordination österreich - Verein von AusländerInnen- u. Flüchtlingshilfsorganisationen u -betreuerInnenEINLADUNGRückkehr von Kriegsflüchtlinge in Österreich nach Bosnien und Herzegowina und was daraus wurde Teil II: Berichte von Besuchen bei Rückkehrern Mittwoch, 17. November 2004 um 17h KULTURNI CENTAR, 1090 Wien, Hahngasse 6/ 2 Stiege/ Mezz./Tür 19 17.00 - 17.15h Begrüßung und Vorstellung 17.15 -17.45h Annemarie Kury: 13 Jahre Vertriebenen-Arbeit im ehemaligen Jugoslawien, hauptsächlich in Bosnien und Herzegowina 17.55 – 18.20h Dragan Perak Besuch aus Österreich. Wiedersehen mit RückkehrerInnen. 18.20-19.00h Diskussion Ausklang bei einem Imbiss. Ende ca. 20.00h asylkoordination österreich und KULTURNI CENTAR arbeiten gemeinsam an einem Projekt zur Evaluation freiwilliger Rückkehr. Wesentliche Beiträge dazu sind zwei Diskussionsveranstaltungen. Die Ergebnisse werden Teil des Projektberichts an die EU Kommission und das österreichische Innenministerium sein. Eine erste Veranstaltung am 23.6.2004 zeigte, dass sinnvolle Rückkehrhilfe immer auch die ökonomische Situation berücksichtigen muss. Rückkehrhilfe und Wiederaufbau sind eng miteinander verbunden. Seit diesem Termin fanden weitere Reisen nach Bosnien statt, über die beim Treffen berichtet wird: Annemarie Kury berichtet über die Lage von 32 Familien in Bosnien und Herzegowina Dragan Perak führte Interviews mit Rückgekehrten in Mostar, Brcko, Sarajevo, Prijedor Berichte von diesen Reisen und Gesprächen möchten wir gerne mit Ihnen unter den folgenden Aspekten diskutieren - Wie können ÖsterreicherInnen für Menschen in Bosnien Hilfe zur Selbsthilfe geben? - Wie können bosnische MigrantInnen und ehemalige Flüchtlinge in Österreich RückkehrerInnen heute unterstützen? Wir laden Sie sehr herzlich ein, als Kennerin bzw. Kenner der Situation in Bosnien und Herzegowina Ihre Erfahrungen und Meinungen zu diesem Thema mit uns auszutauschen. Die Veranstaltung findet in deutscher und bosnischer Sprache statt. Für Fahrtkosten ist ein Zuschuss vorgesehen. Um Anmeldung wird gebeten: Mag. Dragan Perak Tel.: 01 4078704, email: dragan.perak (at) balkan-dialog.org-- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Str. 15/13 A-1060 Wien Tel.: (+43 1) 586 12 49-18 Fax: (+43 1) 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at ============================================== 10 3 proposals for banners From: oliver.ressler (at) chello.at ============================================== 3 proposals for banners (2004) Oliver Ressler & David Thorne "3 proposals for banners” is a set of drawings of extremely long protest banners which might be used in a strong and radical international anti-capitalist movement. These somewhat atypical, non-didactic, challenging and humorous banners could be used in demonstrations, applied on the facades of buildings, or displayed in public spaces, in order to mix up the rhetoric of oppositional politics and to complicate the visual and verbal languages of protest. "3 proposals for banners” is the most recent manifestation of Oliver Ressler (A) and David Thorne’s (USA) ongoing collaboration, "Boom!”. "Boom!” consists of text works in various media designed for flexible production and application in a range of display contexts. The project began as a series of banners for use in counter-globalization protests, and has also been realized in art institutions, as contributions in print media, and as public art. The works in the series to date inject full-length statements into the traditionally short linguistic structure of the "url” to generate web addresses which address the central contradictions of globalized capitalism. The dysfunctional urls function as sites in which a certain hysterical excess is generated; if there are still "locations” marked by the urls, they are speculative locations within a troubled neoliberal imaginary. Versions of "Boom!” have been presented in exhibitions at Dunkers Kulturhus, Helsingborg (S, 2003), Gallery 825, Los Angeles (2003), Whitney Museum of American Art Independent Study Program Exhibition, New York (2002), Los Angeles Contemporary Exhibitions, LA (2002), World-Information.Org, Amsterdam (2002), Kunst Raum Goethestrasse, Linz (2002), Kunsthalle Exnergasse, Vienna (2001) and others. The drawings for "3 proposals for banners” were executed by maz_sokup.The url texts read: www.ifonlypeoplewouldopentheirheartstothevisionthatfreedomisonthemarch andbelievethattheyarebeingspiritedonthewingsofangelsintoabrightandshining futurecalledglobalfreemarketdemocracythenthefactthatthisvisionthingbecomes clearonlyaftertheireyesaregougedoutandtheycannotseewheretheyaregoingat allandthattherearenoangelsleadingthewayonthislongforcedmarchcouldbe betterleftunsaid.com www.ifonlypeoplewouldunderstandwidespreadunemploymentpovertyand exploitationasanecessitytothefrictionlessfunctioningofglobalcapitalismthen therewouldbenoneedforthemtocarryaroundtheseridiculousbannerscallingfor theexpropriationofbanksfactorieslandpatentsandotherpossessionsofthe corporatestewardsthroughaseriesoffearlessandcollectivepoliticalacts.com www.ifonlytheendlessdisplayofglitteringostentationstillpossessedarapturous appealortheoldaccountingtricksstillheldoutthevaguelyeternalhopeofclass mobilityinanupwarddirectionthenpeoplewouldnotinsuchoverwhelming numbersrefusetocontinuetodwellinawonderlandinwhichupisdownandyesis noandshitisadelicacystuffedintotheirmouthstostopthemfromsoloudlydisturbing thesilencewhichhasforsolongbeensogoldenforsomanyofthefew.com"3 proposals for banners” is presented in the framework of the exhibition "American Visions and Revisions”, curated by Erin Donnelly & Susanna Cole, at Kunsthalle Exnergasse in Vienna (http://kunsthalle.wuk.at) from 10.11. - 11.12.2004 Further information on "Boom!”: www.ressler.at ============================================== 11 7stern vom 8. - 20. November From: 7stern.kultur (at) kpoe.at ============================================== KULTURZENTRUM – CAFÉ 7STERN, 1070, siebensterngasse 31, tel. 0699/15236157 7stern (at) action.at www.7stern.net Das Café hat täglich außer Sonntag von 16 -2 Uhr geöffnet. Anfragen bezüglich Saalmiete und Veranstaltungen: Waltraud Stiefsohn, 0676/5421638VERANSTALTUNGEN IN DEN NÄCHSTEN ZWEI WOCHEN: Montag, 8. November, 20 Uhr WILDE WORTE Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Gast: Lisa Tomaschek-Habrina NARZISS UND ECHO In ihrem satirischen Dramolett zeichnet Lisa Tomaschek-Habrina den Dichter Peter Altenberg/Richard Engländer als gespaltenen Narren der Wiener Kaffeehaus-Literatenszene. Ein prominent besetztes Finale im Café Central führt zur entlarvenden Enthüllung eines immer noch aktuellen Frauenbildes und gipfelt in einer fulminanten Diskussion über die sexuelle Organisation der Geschlechter.------------------------------------------------------ Mittwoch, 10. November, 18.30 Uhr Schachmeisterschaftsspiel Roter Bauer 7Stern – der einzige dezitiert linke Schachclub Wiens hat sein nächstes Meisterschaftsspiel in der 1. Klasse Nord. Zuseher sind gerne willkommen. Wir nehmen auch gerne neue Mitglieder auf, egal, ob sie Meisterschaft spielen wollen, oder auch nur bei unseren Clubabenden einfach so vorbeizuschauen und ein wenig zu spielen. Clubabend ist jeden Mittwoch, ab 18 Uhr im 7Stern! ---------------------------------------------------------------- Samstag, 13. November, 19.30 Uhr Benefizveranstaltung für das Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien. Konzert gojim „East and West“ "East and West" lautet knapp und prägnant das neue Programm der seit mehr als 15 Jahren bestehenden Band gojim. Hinter "East and West" steckt freilich weit mehr als eine nur allzu häufig benutzte Sprachformel, nämlich der Gedanke an die EU-Erweiterung und die Herausforderung unterschiedliche Ethnien und Kulturen betreffend sowie die Diskussionen zukünftig auch muslimische Staaten in die EU zu integrieren. gojim zeigt die positiven Aspekte auf und an Hand der jüdischen als "fremder" Kultur, wie sehr sich diese im Lauf der Jahrhunderte eingliedern, anregen und befruchten konnte. Das Quintett spielt dabei ein Repertoire von jiddischen Liedern und Instrumentalmusik der Juden aus ganz Europa, von der äußersten Grenze zu Asien bis Wien und jener Musik, die Juden bei ihrer Auswanderung oder Flucht nach Amerika mitgenommen haben. Osteuropäische Klezmermusik, Widerstandslieder der Partisanen von Wilna, Lieder und Chansons des ostjüdischen und Wiener jiddischen Theaters bis hin zu Instrumentalmusik der "Yiddish Swing Era" werden zu hören sein. vorgetragen von einem Ensemble, das Kritiker im In- und Ausland jubeln lässt, weil die fünf Damen und Herren den bewährten Klezmerklängen und den jiddischen Liedern reichlich Raum für Improvisation und der freien Assoziation geben. UKB: 7.- Euro für das Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien. Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien: Kinder aus Romafamilien werden oft weder von Lehrern noch von ihren Eltern schulisch ausreichend gefördert, so dass viele mit dem strengen österreichischen Schulsystem schlecht zurechtkommen. Das Wiener Romano Centro organisiert daher Lernhilfe für Roma-Kinder. 65 engagierte Studenten betreuen die Kinder bei den Hausaufgaben und koordinieren bei Problemen zwischen Eltern und Lehrern. Die Studenten fördern dadurch das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Traditionen und Wertvorstellungen mit denen Roma und Nicht-Roma in Wien aufwachsen. Die Aufwandsentschädigung für die Studenten wird durch Spenden finanziert.------------------------------------------------------- Mittwoch, 17. November, 19 Uhr PRÄSENTATION Menschenrechtsprojekte in Guatemala und Mexiko Eine Veranstaltung der Mexiko Plattform und Guatemala Solidarität Österreich. Beide Organisationen sind auf der Suche nach Freiwilligen für mehrwöchige Einsätze in indigenen Dörfern. Die Aufgaben dabei sind neutrale Menschenrechtsbeobachtung und deren Dokumentation, was zum unmittelbaren Schutz gefährdeter MenschenrechtsaktivistInnen führt. Die aktuelle politische Situation der beiden Länder sowie Berichte mit Dias von ehem. MenschenrechtsbeobachterInnen untermalen diesen Abend.---------------------------------------------------------------- Samstag, 20. November, 20.30 Uhr Konzert Brachialilluminator - Ens Morbi - Mandragora 20.30 Brachialilluminator Doom-Death-Metal-Ska-Techno-Punk - das Unerwartete erwarten. Präsentation der neuen CD "(brachialilluminator) travels". 21.15 Ens Morbi Tschinderassa-Bumm ohne unnötiges Geschnörkel von Gitarre, Keyboard und sonstigem Beckenrandschwimmertum. 22.00 Mandragora Die legendäre Kult-Metal-Band erfreut begastet mit Lieblingsliedern aus ihren Jugendjahren und ihre größten Hits im neuen Gewand. Eintritt frei _______________________________________________ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 12 Agencies: Coca-Cola-Friend Acosta goes Governor From: office (at) venezuela-info.net ============================================== ************************ Kleiner Venezuela - Sprachführer: http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3669 ************************** Chavez foes lose key Venezuela state in poll defeat CARACAS, Venezuela, Nov 4 (Reuters) - Venezuelan officials on Thursday declared a hard-line supporter of President Hugo Chavez the winner of a disputed state governor\'s race and completed the opposition\'s drubbing in recent local elections. Pro-Chavez candidates swept to victory in the Oct. 31 vote for governors and municipal mayors and consolidated the left-wing leader\'s power two months after he won a referendum on his presidency in the world\'s No. 5 oil exporter. Authorities this week deployed troops in Carabobo, Yaracuy and Miranda states, where opposition governors disputed the results. But the election was generally peaceful, contrasting with the often violent conflict that has surrounded Chavez\'s rule. Election officials on Thursday confirmed pro-Chavez candidate and retired Gen. Luis Acosta had won Carabobo with 51 percent of the vote. Candidates loyal to Chavez were also declared winners in Yaracuy and Miranda this week. \"Mission accomplished,\" Acosta told reporters after the National Electoral Council ruling. Supporters of Chavez, a tough-talking populist first elected in 1998 promising to fight poverty, now control all but two of the 23 state governor offices and hold more than two-thirds of the country\'s mayoral offices. His six-year rule has been marked by confrontation with opponents who say he is an autocrat copying Cuban-style Communism. Foes fear his post-election vow to deepen his \"revolution\" signals a political crackdown. Opposition leaders rejected his August referendum win as a fraud engineered by pro-government election officials, but international observers have endorsed the result. Carabobo was a key state for the opposition. The father of outgoing Gov. Henrique Salas was the challenger in the 1998 presidential election that brought Chavez to power. Salas rejected Thursday\'s election council ruling as illegal. \"I don\'t recognize this victory, but I will abide by the decision,\" he told reporters. \"There has been a coup in Carabobo. I\'m not a defeated governor, but one who has been ousted from the capital city.\" Gov. Acosta is one of several candidates selected from ex-military colleagues of Chavez, a former army paratrooper who led a failed rebellion six years before winning the presidency at the ballot box. Chavez survived a coup himself in 2002. Acosta, a former National Guard officer nicknamed \"Rambo,\" made headlines last year when he belched in front of TV cameras after leading troops to take over a Coca-Cola plant during an opposition strike that disrupted food and fuel supplies. Venezuela Agrees to Sell Oil to Dominican Republic Nov. 3 (Bloomberg) -- Venezuela, South America\'s largest oil producer, reached a final agreement to sell crude oil and petroleum products to the Dominican Republic at preferential terms. The agreement will be signed Saturday, when Venezuelan President Hugo Chavez visits the Dominican Republic, an energy and mines ministry spokeswoman said. Under terms of the agreement, the Dominican Republic will be able to finance as much as 25 percent of its oil purchases under subsidized terms by joining and ratifying the Caracas Energy Accord. The Dominican Republic imports about 144,000 barrels a day of oil and petroleum products. Venezuela will sell it about 50,000 barrels a day, the country\'s information ministry said in a press statement. At current prices, the agreement is worth at least $550 million a year. Venezuela cut off oil sales to the Dominican Republic for three months last year for failing to take steps against an alleged conspiracy to assassinate Chavez. Venezuela once supplied about 75 percent of the Dominican Republic\'s oil needs. The Caracas Energy Accord allows countries to pay for 75 percent to 95 percent of Venezuelan oil at market prices, and to finance the rest at 2 percent interest over 15 years. Ten Central American and Caribbean countries signed the agreement in October 2000. Venezuela is trying to diversify its customer base for crude oil in an attempt to reduce its dependence on the U.S., Ivan Orellana, the country\'s governor to the Organization of Petroleum Exporting Countries, said in an interview last month. Petroleos de Venezuela Says Some Spending Is Delayed (Update1) ^c.2004 Bloomberg News< (Adds comments from analyst in third-fourth paragraphs.) By Peter Wilson Nov. 4 (Bloomberg) -- Petroleos de Venezuela SA, the state oil company, said it\'s behind schedule in carrying out a $5 billion capital spending program this year. Deputy Energy and Mines Minister Luis Vierma told reporters at an energy conference in Puerto La Cruz, Venezuela, that about 80 percent of the Caracas-based company\'s planned investments in the eastern region have been completed, while spending in the west has been delayed ``They just don\'t have enough people to execute all their projects,\'\' said David Voght, managing director of energy consulting company IPD Latin America, which has offices in Caracas and Mexico City. ``They have good people, they just don\'t have enough of them to spend the money.\'\' Petroleos de Venezuela fired more than 18,000 of its 33,000 employees last year to end a strike aimed at forcing President Hugo Chavez from office. That\'s left the company with too few skilled engineers, managers and planners, Voght said. Vierma didn\'t explain why investments in the western part of the country were lagging the east, which has younger fields and newer technology. ``We\'re now at a rhythm which will allow us to maintain our resource base, not only for this year, but for next year as well,\'\' he said. Petroleos de Venezuela will have a 2005 budget of about $22 billion, of which 40 percent to 50 percent may be slotted for investments, he said. US group seeks to defuse Venezuela funding row CARACAS, Venezuela, Nov 4 (Reuters) - A Washington-based pro-democracy group said on Thursday it wanted to defuse a row with leftist President Hugo Chavez, who has accused the U.S. Congress-funded organization of backing efforts to topple him. The financing by the National Endowment for Democracy (NED) for Venezuelan pro-democracy groups provoked a diplomatic row earlier this year between Washington and populist Chavez, a fierce critic of U.S. President George W. Bush\'s policies, NED President Carl Gershman and two other members of the group would visit Caracas Monday and Tuesday, an NED spokeswoman told Reuters. Washington has denied any interference in Venezuela, which is a leading supplier of oil to the United States. The NED, which describes itself as a private, non-profit organization created in 1983 to strengthen democracy around the world, denies seeking Chavez\'s removal. Chavez says the U.S. organization has financed political opponents who tried to oust him in an abortive 2002 coup and also forced a constitutional referendum on his rule in August, which he won. Foes accuse him of ruling like a dictator. The NED says it funds non-government groups in Venezuela and around the world promoting political rights, freedom of expression, professional journalism and conflict mediation. \"The purpose of this trip is to seek a better understanding with the government about the Endowment itself as an organization, and about the objectives of our grants to civil society groups in Venezuela.\" NED Public Affairs Manager Jane Riley Jacobsen said in an e-mail sent to Caracas. Gershman was expected to raise the case of two Venezuelan citizens who are facing jail because their group received $31,000 from the NED as part of a grant. Maria Corina Machado and Alejandro Plaz, whose Sumate group was a leading promoter of the Aug. 15 referendum against Chavez, are charged with \"conspiring to destroy the nation\'s republican system\". This carries a possible jail term of eight to 16 years. The NED was \"deeply concerned\" about these charges, Jacobsen said. The U.S. government, which has criticized Chavez\'s friendship with Cuba\'s Communist President Fidel Castro, has defended the NED funding in Venezuela. Since Chavez\'s referendum win, senior U.S. officials have said they want to improve ties with his government. Venezuelan Oct. Car Sales Double on Economic Growth Nov. 4 (Bloomberg) -- Venezuelan vehicle sales rose to a 29-month high in October, suggesting the economy grew for a fifth consecutive quarter in the October-December period, the automobile chamber of commerce said. Sales of cars, trucks and buses by the nation\'s seven assemblers, plus estimated sales by importers, rose to 13,583 units from 6,152 in October 2003. Sales were the highest since May 2002, the chamber said. ``We can\'t keep cars on the lots,\'\' said Jorge Herrera, sales manager at VAS Caracas SA, which sells Volkswagen and Audi cars. ``People are buying them as a hedge against inflation and devaluation.\'\' The economy grew 23 percent in the first half as increased government spending helped spur a recovery from a two-year recession. The bolivar has weakened 61 percent since the beginning of 2002 while the government expects inflation to slow to 21 percent this year from 27 percent last year. Vehicles sales rose 7.8 percent from September, the chamber said. Through October, car sales totaled 100,979 this year. Car sales fell 50 percent last year to 63,726 units as the economy shrank 7.6 percent, following an 8.9 percent contraction in 2002. General Motors Venezolana led sales in September with 3,748 units sold, or 28 percent of the market. Ford Motor de Venezuela followed with 2,202 units sold, or 16 percent of the market. Toyota de Venezuela was third with 2,091 units sold, or 15 percent of the market.DisclaimText http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php ============================================== 13 Burma: Massenflucht von Muslimen From: gfbv.austria (at) chello.at ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 05.11.2004 Massenflucht von Muslimen aus Burma Mit einem Massenexodus reagieren seit zwei Wochen Muslime in Burma auf eine neue Welle willkürlicher Verhaftungen in dem im Westen des Landes gelegenen Bundesstaat Rakhine. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete am Freitag, mehr als 15.000 muslimische Rohingya seien seit Mitte Oktober 2004 nach Bangladesch geflohen. Weitere 35.000 warteten am Grenzfluss Naaf auf Aufnahme im Nachbarland. "Dort droht eine Flüchtlingstragödie, da Bangladesch nicht bereit ist, den Rohingya erneut Zuflucht zu gewähren", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. An der Grenze seien die Wachen verstärkt worden, um einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern. Zu Beginn der 80er Jahre hatten nach schweren Menschenrechtsverletzungen in dem überwiegend buddhistisch geprägten Burma schon einmal 250.000 Muslime Schutz in Bangladesch gesucht. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich beide Staaten im Dezember 2002 auf die Rückführung der Flüchtlinge verständigt. Vertreter der Rohingya hatten gegen die Repatriierung protestiert. Den meisten Flüchtlingen blieb jedoch angesichts der Einstellung internationaler humanitärer Hilfe keine andere Wahl, als nach Burma zurückzukehren. Nur 23.000 Rohingya weigerten sich bis heute, einer Rückführung zuzustimmen. Sie leben unter katastrophalen Bedingungen in Lagern im Südosten Bangladeschs. Die 700.000 Muslime stellen rund ein Drittel der Bevölkerung in dem Rakhine-Staat in Burma. Als die burmesische Zentralregierung 1978 mit einer groß angelegten Aktion die Staatsbürgerschaft der Bevölkerung überprüfte, um illegale Einwanderer auszuweisen, kam es zu Massenprotesten der Rohingya. Zahlreiche Muslime wurden verhaftet und Zehntausende flohen in das Nachbarland. Vertreter der Rohingya werfen der burmesischen Zentralregierung Rassismus vor, da sie die Muslime nicht als vollwertige Staatsbürger anerkennt. Unter Tel. 0160 95 67 14 03 ist Ulrich Delius ist für Nachfragen erreichbar. ========================================================= Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028 E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ========================================================== ============================================== 14 EU und Menschenrechte From: gfbv.austria (at) chello.at ============================================== > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041105de.html > > EU und Menschenrechte > Eine Agentur auch für Minderheiten > > Bozen, 5. November 2004 > > Die EU plant die Umwandlung ihrer Beobachtungsstelle Rassismus in Wien > in eine Agentur der Grundrechte. Entsprechende Vorgabe zu den > Grundrechten sind in der EU-Grundrechtecharta und in der Verfassung > vorgesehen. Teil der Grundwertekatalogs sind auch der Minderheitenschutz > und die Förderung der Minderheiten. Auch aus diesen Gründen sollte die > geplante Agentur die bisherigen Aufgaben des EU-Minderheitenbüros Eblul > übernehmen. In der Europäischen Union gibt es mehr als 100 autochthone > Sprachen, die im täglichen Leben verwendet werden. Von diesen sind 25 > offizielle Amtssprachen der EU. Von den mehr als 450 Millionen Bürgern > der EU sprechen fast 100 Millionen eine andere Sprache als die > offizielle Staatssprache des Mitgliedslandes, in dem sie leben; fast > jeder siebte Unions-Bürger gehört einer sprachlichen Minderheit an. > > Unabhängig von der Anerkennung von Minderheitensprachen durch die > Europäische Union ist der nationale juridische Status unterschiedlich: > er reicht von der offiziellen Anerkennung bis zur völligen Leugnung von > sprachlichen Minderheiten auf dem eigenen Staatsgebiet. In den 25 > Mitgliedstaaten wird zusätzlich zur Staatssprache mindestens eine > weitere zweite Sprache gesprochen. Durch die Förderung dieser Sprachen > wird ein Grundstein für ein mehrsprachiges Europa gelegt. > > Die neuen EU-Mitglieder wurden von der EU-Kommission aufgefordert, noch > vor dem Beitritt offene Minderheitenfragen zu lösen. Ganz im Sinne des > Europaparlaments, das seit seinem Bestehen engagiert in > Minderheitenfragen agierte. Ein Grund mehr, in der EU-Architektur > endlich auch den Minderheiten einen "Freiraum" zuzugestehen. Es waren > die drei EU-Weisen Athisari, Frowein und Oreja, die nach Amtsantritt der > ersten ÖV-FP-Regierung in Österreich in Menschenrechtsfragen eine > EU-Regelung anregten. Die drei Weisen (siehe: > www.initiative.minderheiten.at/Dokumente/bericht_de.pdf unter > EU-Weisenbericht) sprachen sich dafür aus, innerhalb des Europäischen > Rates eine Menschenrechtsbehörde anzusiedeln. > > Minderheitenvertreter wie die grüne österreichische Parlamentarierin > Terezija Stoisits verlangten einen Kommissar für Minderheiten, ähnliches > forderte die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen. Rudolf > Sarközi vom Kulturverein österreichischer Roma (www.kv-roma.at) regte > nach den Roma-Protesten in der Slowakei an, einen EU-Roma-Kommissar zu > beauftragen. Millionen Angehörige zählen die Sprachminderheiten in der > EU, die russischen Minderheiten im Baltikum werden - bei Nicht-Umsetzung > von Minderheitenrechten - auch zu einem Problem zwischen der EU und > Russland werden. Die EU sollte handeln, bevor es soweit kommt. Die > geplante Agentur für Grundrechte sollte zu einer schlagkräftigen > Menschenrechtsbehörde werden. Wir fordern deshalb: > > * einen Kommissar für Menschen- und Minderheitenrechte im > Europäischen Rat, der auch Sitz und Stimme in der EU-Kommission hat - > wie auch der EU-Außenminister (GASP), der sowohl im Europäischen Rat als > auch in der EU-Kommission sitzen wird, > * die Zusammenlegung des EU-Minderheitenbüros European Bureau for > lesser used languages (Eblul: www.eblul.org) in Brüssel mit der > EU-Beobachtungsstelle Rassismus in Wien (eumc.eu.int/eumc/index.php) > sowie der Generaldirektion soziale Angelegenheiten (die für die > Überwachung der "Nicht-Diskriminierung" laut EU-Grundrechtecharta und > EU-Verfassung zuständig ist > europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/index_de.htm) zu einer > schlagkräftigen Menschenrechtsbehörde, die mit dem EU-Ausschuss der > Regionen (www.cor.eu.int/de/index.html) und entsprechenden Abteilungen > des Europarates zusammenarbeiten soll, > * die Menschenrechtsbehörde soll die Umsetzung der Europäischen > Menschenrechtskonvention, der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler > Minderheiten und der Charta der Regional- und Minderheitensprachen der > Europarates (www.coe.int/T/d/Menschenrechte) überwachen. > > Die NGO in der EU sollten die Chance nutzen, bei der Schaffung dieser > Agentur mitzuwirken. Siehe weitere Informationen: > volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/19744/. > > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040921de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040715de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040628de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040624de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031015de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031001de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030630ade.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030925de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030326ade.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/1-01/19-2-dt.html \| > www.gfbv.it/3dossier/edicolmin/altre.html \| > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html > > * www: www.eblul.org \| europa.eu.int/futurum/ > ============================================== 15 Wahlen/Tschechien/Kommunisten From: kpoe_stmk (at) hotmail.com ============================================== PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ Graz, am 6. 11. 04 TSCHECHIEN: GUTES ABSCHNEIDEN DER KPBei den Senats- und Regionalwahlen in Tschechien hat die Kommunistsiche Partei (KSCM) nach ersten Meldungen sehr gut abgeschnitten. Sie erzielte in den meisten Regionen zwischen 20 und 25 Prozent der Stimmen und konnte fast überall die Sozialdemokraten deutlich distanzieren. Auch bei den nach dem Mehrheitswahlrecht abgehaltenen Senatswahlen gelangen KP-Kandidaten in einigen Wahlkreisen in den zweiten Wahlgang. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Ich verbinde den herzlichen Glückwunsch an die Genossen in unserem nördlichen Nachbarland mit der Feststellung, dass die KP Böhmens und Mährens ihre Stärke der Verankerung in wichtigen Industriegemeinden und ihrer konsequenten Politik verdankt, die dem massiven Druck der Herrschenden auf Verleugnung ihrer Identität und ihrer Wurzeln nicht nachgegeben hat". KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SERVICE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 16 Glocalist 47 erschienen From: office (at) glocalist-review.com ============================================== SCHWERPUNKT 3. Teil EU-Verfassung mit Beiträgen u.a. von Gewerkschaft der Eisenbahner und Ulrich Duchrow (Prof. für Theologie/Univ. Heidelberg) Weiters Beiträge zu Ökoeffizienz, Medienpolitik und zum wirtschaftsethischen Diskurs des OENWE und Offene Briefe vom Verein "Zum Alten Eisen?" und AK-Wien sowie die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine. Als NGO der Woche präsentieren wir den Verein NINLIL. Viel Freude beim Lesen wünscht Christian Neugebauer ps: Am 25. November 18.30 Uhr (bis ca. 21.30) wird die NGO des Jahres - gewählt von der Glocalist Community - präsentiert. Wir ersuchen um Anmeldung zur Teilnahme per Mail bis zum 22. November._____ Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien f: 01/597 2001 m: 0699 11 88 16 43 e: office (at) glocalist-review.com w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at ================================================ C) TERMINE ================================================ ======================== Montag http://www.mund.at/butt/Termine/November/0811.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/November/0911.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/November/1011.htm ========================