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01 ACUS gegen Abschaffung der Neutralitaet
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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ACUS PRESSEAUSSENDUNG:
ACUS gegen Abschaffung der immerwährenden Neutralität:
Nur eine EU mit neutralen Staaten dient dem Frieden!
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
(ACUS) spricht sich gegen den Vorschlag der Grünen aus,
die immerwährende Neutralität Österreichs zu Gunsten
einer
EU-Verteidigungsarmee abzuschaffen.
"Neutralität bedeutet keinem Militärblock anzugehören
und
an keinen Kriegen teilzunehmen. Ein Krieg des
österreichischen Bundesheeres ist unmöglich. Eine große
EU-Armee kann leicht zum Kriegführen verwendet werden",
sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.
"Was geschieht bei einer gemeinsamen EU-Armee mit
den französischen und britischen Atomwaffen? Soll
die Europäische Union in ein Wettrüsten mit den
USA eintreten? Wer wird die EU-Aufrüstung
bezahlen?", fragt der ACUS-Bundesvorsitzende
Richard Schadauer.
"Es ist schade, dass die Grünen nicht die schon im
Verfassungsentwurf vorhandenen Pläne zur Aufrüstung
kritisieren, sondern alle jene unterstützen, die
aus der Europäischen Union eine bewaffnete
Supermacht machen wollen. Leider haben sich
die Befürchtungen, dass bei den Grünen die
Neutralität nicht so wie in der Sozialdemokratie
verankert ist, bewahrheitet. Das ist sehr
schade", sagt Richard Schadauer.
"Nur eine Europäische Union, in der neutrale
Staaten Platz haben, garantiert, dass die EU
nicht nach dem schlechten US-Vorbild weltweit
Kriege führt", schloss ACUS-Bundesvorsitzender
Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler
A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Telefon 0043 - 664 - 39 51 809
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02 Presseaussendung des EKH Solikomitees vom 7.11.04
Von: ekhaus (at) med-user.net
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Im Rahmen der Politik-Matinee: Wien 2014 - Visionen für die
Stadt, an der u. a.
Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Ingrid Brugger (Kunstforum
Bank Austria),
Michael Landau (Caritas Wien) ihre Zukunftsvorstellungen zum Besten
gaben,
konnten sich eine Gruppe AktivistInnen nicht zurückhalten,
auch ihre Visionen
lautstark kund zu tun.
Nach Landauers Plädoyer für soziale Projekte und eine
offene Migrationspolitik,
kamen die Fakten aus dem Publikum:
Subventionskürzungen in sozialen und kulturellen Einrichtungen
( Public Netbase,
Echo, Arena...), hinzu kommt dass das einzige autonome- soziale
Zentrum in
Österreich akut von einer Räumung bedroht ist.
Die SymphatisantInnen des Ernst Kirchweger Hauses, forderten die
Freigabe
leerstehender Häuser, um Orte zu schaffen, an denen konkrete,
offensiv-
politische Arbeit, alternative Lebenskultur und künstlerische
Ziele verfolgt
werden können.
Es wurden Transparente entrollt auf denen war klar zu lesen:
FREIRÄUME SCHAFFEN - EKH BLEIBT!!!
An die BesucherInnen der Veranstaltung wurde des weiteren folgendes
Flugblatt
verteilt, es ist als Attachment im Anhang zu finden sowie 2 Fotos
von der
Veranstaltung.Bei weiteren Fragen zum Thema und zur Aktion kontaktieren
Sie bitte telefonisch
0676/9427520.
mit freundlichen Grüssen
EKH Solikomitee.
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ANKÜNDIGUNGEN
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03 Que(e)r-Beisl am 10. November / Soziale Bewegungen in Oesterreich
Von: Rosa Antifa Wien
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Mittwoch 10. November:
Und wir bewegen uns doch, soziale Bewegungen in Oesterreich
In Wien hat sich mehr getan als ueblicherweise angenommen wird.
Gesellschaft und Herrschaftsstrukturen aenderten sich, angestossen
durch
radikale und weniger radikale Bewegungen: Musik und Drogen, "1968",
Feminismus, Schwulen- und Lesbenbewegung, die Besetzung der Wiener
Arena, den Widerstand gegen das AKW Zwentendorf und das Wasserkraftwerk
Hainburg, die Proteste gegen die Wahl Kurt Waldheims zum
Bundespraesidenten, die Studierendenstreiks 1987 und 1996, die Bewegung
gegen die OeVP-FPOe-Regierung ab dem Februar 2000. Dieses und vieles
mehr wird in dem Buch "Und wir bewegen uns doch" von Robert
Foltin
behandelt, das vorgestellt wird.
In der Diskussion soll es hauptsaechlich darum gehen, inwiefern
radikale
Bewegungen ueber den Kapitalismus hinausgehen koennen.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: "Durch Reinheit zur Einheit!" - Zum Juden-,
Intellektuellen- und Frauenhass der Burschenschaften
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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04 Friedensjournalismus
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
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FRIEDENSJOURNALISMUS
Medien sind für die politische Diskussion und Bewusstseinbildung
von
zentraler Bedeutung. Das gilt nicht nur für traditionelle
Organisationen, sondern auch für soziale Bewegungen wie die
Friedensbewegung.
Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher zum Thema
"FRIEDENSJOURNALISMUS" Mag. Andreas Landl eingeladen.
Mag. Landl
gestaltet eine Homepage mit friedenspolitischen Informationen
www.friedensnews.at sowie eine Radiosendung zum Thema Friedensarbeit.
Das Referat von Mag. Andreas Landl zum Thema "Friedensjournalismus"
beginnt am Dienstag, 9. November 2004 um 19.00 Uhr in der
Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2.
Für den Wiener Terminkalender:
Dienstag, 9. November 2004
19.00 Uhr Friedensjournalismus,
Mag. Andreas Landl,
Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2.
Friedensinitiative Donaustadt
Eintritt frei.
Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt, Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, WIener Friedensbewegung, pax.vienna (at) chello.at
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05 veranstaltung zu migrant. maedchen
Von: Verein Efeu <verein.efeu (at) chello.at>
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*"Junge Frauen der 2./3. Generation erzählen über
ihre schulischen
Erfahrungen"*
6 junge Frauen (Schülerinnen oder ehemalige Schülerinnen)
der 2./3.
Generation bzw. Migrantinnen erzählen, wie sie Schule erleben
/ erlebt
haben: Wie ist Schule auf ihre speziellen Situationen eingegangen,
welche Gewalterfahrungen haben sie in der Schule gemacht, was wünschen
sie sich von Schule / LehrerInnen, sehen sie Schule / LehrerInnen
als
Anlaufstelle bei etwaigen Problemen,...? Bräge aus em Publikum
sind
herzlich willkommen
Termin: Freitag, 26. November 2004 von 18 h -20 h
Ort: VHS 21 - 1210 Wien, Angerer Straße 14 (Kammersaal)
Zielgruppe: SchülerInnen, LehrerInnen und alle Interessierten
Moderatorin: Jale Akcil
*Workshop "Was können Lehrerinnen tun, um auf Probleme
von Mädchen der
2./3. Generation adäquat zu reagieren?" Anmeldung erforderlich!!*
Mädchen der 2./3. Generation sind genau so wenig gleich wie
alle
"österreichischen" Mädchen. Dennoch sind einige
Mädchen mit speziellen
Gewaltformen konfrontiert (wie z. B. Zwangs-ver-heiratungs-gefahr,
dem
Zwang ein Kopftuch zu tragen oder Genitalverstümmelung).
Schule kann und soll ein Platz für ein von Gewalt betroffenes
Mädchen
sein, um sich zu äußern. Außerdem sind Verletzungen,
Unkonzen-triert-heit, Motivations-losigkeit und vermehrte Fehlzeiten
Anzeichen dafür, dass ein Mädchen mit ernsthaften Problemen
zu kämpfen hat.
In diesem Workshop wird an Hand von Fallbeispielen herausgearbeitet,
was
Lehrerinnen in solchen Situationen tun können, um ein Mädchen
zu
unter-stützen.
Termin: Samstag, 27. November 2004 von 9 h -17 h
Ort: EfEU - 1030 Wien, Untere Weißgerberstr. 41 (Ecke Hetzgasse)
Zielgruppe: Lehrerinnen
Workshopleiterin: Gül Ayse Basari, Mitarbeiterin beim Orient
Express
Anmeldung per Mail oder Fax bei EfEU (inkl. Einzahlung eines
Unkostenbeitrags von 15 Euro auf das PSK-Konto lautend auf EfEU,
BLZ
60000- Nr. 93.043.603).
*//*
*/Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung./*
Mit freundlichen Grüßen,
Mag.a Renate Tanzberger
********************************************************
EfEU
Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle
Mag.a Renate Tanzberger
Untere Weißgerberstr. 41 [neu! Das Büro ist nicht übersiedelt,
es wurde
bloß der Eingang ums Eck verlegt]
A-1030 Wien
fon: ++43-1-966 28 24, 966 28 30
fax: ++43-1-715 98 88
verein.efeu (at) chello.at <mailto:verein.efeu (at) chello.at> (neu!)
http://members.chello.at/verein.efeu (neu!)
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06 Veranstaltungshinweis:
ALLE REDEN VON INTEGRATION - WIR AUCH VON QUALITÄT
NEUE WEGE ZUR INTEGRATIONSFACHKRAFT:
Von: Petra Wiener
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 26. und 27. November findet die QSI Tagung "Neue Wege zur
Integrationsfachkraft" in der Arbeiterkammer Wien statt.
ALLE REDEN VON INTEGRATION - WIR AUCH VON QUALITÄT
NEUE WEGE ZUR INTEGRATIONSFACHKRAFT:
Tagung und Seminar der EQUAL Entwicklungspartnerschaft
QSI - Quality Supported Skills for Integration in Zusammenarbeit
mit der
Bundesarbeiterkammer am 26. und 27. November 2004 im Bildungszentrum
der
Arbeiterkammer in Wien
Das genaue Programm und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung
finden Sie
unter www.qsi.at/tagung, Informationen zum Projekt unter www.qsi.at.
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07 9. November: Vortrag und Film
Von: nico mayer
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upsddwn presents:
V:E:K:K:S, Zentagasse 26, 1050 ViennaDienstag 9. November 2004
Themenabend:
9.11.1938 - 9.11.2004
KEIN VERGEBEN!
KEIN VERGESSEN!
19.00 Uhr:
Vortrag von Konstantin Kaiser, Theodor-Kramer-Gesellschaft, zu den
Ereignissen in Wien am 9.11.38
21.00 Uhr:
Dokumentation "Sobibor, 14. Oktober 1943, 16.00 Uhr" (FR
2001) von
Claude Lanzmann
Es wird auch etwas zu essen geben.
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08 Wiener Regenbogen-Ball 2005
Von: Philipp Kainz
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Presseaussendung der Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien vom 08.
November
2004:
Wiener Regenbogen-Ball am 29. Jänner 2005Bereits zum achten
Mal findet am Samstag, dem 29. Jänner 2005 im Parkhotel
Schönbrunn der Wiener Regenbogen-Ball statt. Im nobel-dekadenten,
gülden-weinroten Ballsaal werden Lesben, Schwule und Transgender-Personen
mit FreundInnen und Bekannten ordentlich das Tanzbein schwingen.
Es ist
jener geschichtsträchtige Ort, wo einst schon Johann Strauß
mit seinem
Orchester aufspielte und die illustere Runde des Hofes in Tanzlaune
versetzte. Allein das Herabschreiten über eine der geschwungenen
Feststiegen wird zum Erlebnis und garantiert einen glanzvollen Auftritt.
Für die nötige Tanzmusik im Ballsaal sorgen in bewährter
Manier die
Damenkapelle Johann Strauß und die Band A-Live, die sich wieder
im
Halbstundentakt abwechseln werden. Auch abseits der Tanzfläche
garantieren
Murielle Stadelman und die stimmungsvolle Jazz-Formation Desert
Wind für
beste Unterhaltung. Ein besonderes Highlight des Abends wird der
mitternächtliche Showact von Marc Almond sein. Trotz seines
schweren
Unfalls sind wir zuversichtlich, dass der ehemalige Sänger
des Pop-Duos
Soft Cell (u.a. „Tainted Love“) wie geplant auftreten
wird.
Den Ehrenschutz hat dankenswerter Weise wieder der Bürgermeister
der Stadt
Wien, Dr. Michael Häupl übernommen.
Karten für den Regenbogen-Ball 2005 sind seit 1. November bei
folgenden
Stellen erhältlich: Buchhandlung Löwenherz, Café
Berg, Café Standard, Café
Willendorf, Ex Equo, Felixx, Frauencafé, Ginas Weibar, Tiberius,
Tanzschule Stanek und auf www.hosiwien.at sowie in allen Zweigstellen
der
Bank Austria-Creditanstalt.
Der Regenbogen-Ball ist mit der Regenbogen-Parade das wichtigste
Zeichen
für ein selbstbewusstes Auftreten der Wiener
lesbisch-schwul-transgender-Community. Denn der Kampf um gleich
viel Recht
für gleich viel Liebe, um Respekt und Anerkennung ist leider
noch nicht
beendet. Die innenpolitische Debatte über die Einführung
einer
gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft in diesem Sommer wurde
von
Seiten der Regierungsparteien durch das Zugeständnis lediglich
kosmetischer Änderungen abgewürgt.
Trotzdem wird das einer rauschenden Ballnacht am 29. Jänner
2005 keinen
Abbruch tun, und die HOSI Wien freut sich schon, auch Sie auf dem
Ball
begrüßen zu dürfen. Für weitere Informationen
und Anfragen jeglicher Art
steht Ihnen unser Pressereferent Philipp Kainz gerne zur Verfügung:
Kontakt:
philipp.kainz (at) hosiwien.at
Tel: 0650/850 45 76
www.hosiwien.at/ball
Mag. Philipp Kainz
Pressereferent Regenbogen-Ball
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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09 Va-Tech/Weiz/Siemens/Alarm/GLB
Von: KPÖ Steiermark
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK
Montag, 8. November 2004
Elin Weiz: Rote Alarmlampen leuchten!
"Nach den jüngsten Entwicklungen rund um die VA-Tech leuchten
die roten Alarmlampen für den Standort Weiz auf." Das
sagte der steirische AK-Rat Peter Scherz vom Gewerkschaftlichen
Linksblock (GLB) am Montag. Peter Scherz: "Bei Elin-Weiz werden
nicht die Beschäftigten und die Bevölkerung der Region
sondern der Finanzmarkt bestimmen, wie es weitergehen wird".
Die Warnungen des Firmenvorstandes vor dramatischen Arbeitsplatzverlusten
seien sehr ernst zu nehmen. Die Kooperation mit General Electric
werde bei einem Siemens-Einstieg wohl "sofort eingestellt"
werden, vermutet Sernetz. Davon wären in Österreich 900
Arbeitsplätze in Weiz und Wien sowie einige ausländische
Standorte betroffen.
Leider muss daran erinnert werden, dass der Verkauf der voestalpine-Anteile
an der VA Tech im Jahre 2003 mit Zustimmung der SPÖ-Betriebsräte
im Aufsichtsrat erfolgt ist. Verdrängt wird von der SPÖ
schließlich auch, dass die Grundlage für die heutige
Misere der VA Tech in der Ära der rotschwarzen Regierung mit
der Zerschlagung der ehemals einheitlichen Voest im Jahre 1988 und
dem Börsengang im Jahre 1994 gelegt wurde.
Peter Scherz: "So schaut es in Wirklichkeit aus. Zuerst erzählt
man bei der Privatisierung eines gut gehenden Betriebes schöne
Geschichten von neuen Märkten. Dann kommen aber der Druck auf
die Arbeitsplätze, auf den Standort und große Unsicherheit
für die Menschen.
Die Aktienbörse ist auf einmal wichtiger als die Qualität
der Produkte".
Rückfragehinweis: 0316 404 5233
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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10 Flugsicherheit, uneinsichtige US-Bürger und der Iran
Von: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
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q/depesche 2004-11-07T20:22:16
Flugsicherheit, uneinsichtige US-Bürger und der Iran
Könnte es sein, dass es selbst US Bürgern zu viel wird,
was auf Ihren
eigenen Flughäfen passiert, und dieses auch noch in den Medien
und vor
Gerichten artikulieren?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Nein, bestimmt nur ein paar verwirrte Schäfchen [1]. Einzelfälle
die noch
nicht begriffen haben [2], dass es nie "zuviel" an Sicherheit
geben kann.
Schließlich - suggerieren die Behörden - ist Sicherheit
genauso gut
kontrollierbar wie Terror-Alarmstufen - und nach oben steigerbar
wie
DotCom-Aktienkurse...
[3]
IRAN hebt Sicherheit nach US-Vorbild
Wie unpatriotisch so ein Querulantentum doch ist, zeigt sich im
internationalen Vergleich: Auch Teheran möchte seine Flug-
und
Immigrationssicherheit auf westliches Niveau katapultieren und vor
suspekten Menschen schützen: durch ein Fingerprintsystem [4].
Ein entsprechendes Gesetz wurd letzte Woche von einem Parlamentskomitee
vorgelegt und gilt - he? Moment - nur für US-Bürger!?[1]
Trapped on the list [NYT/IHT 3.Nov 2004]
http://www.iht.com/articles/2004/11/02/travel/trlist.html
[2] On the Move: When a pat-down seems like a groping
http://www.iht.com/articles/2004/11/02/travel/trsearch.html
[3] ACLU Challenges NO-fly list
http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=12740&c=206
[4] http://www.iht.com/articles/2004/11/03/news/travel4.html
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11 US: Patente vs. 3D
Von: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
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US: Patente vs. 3D
Tektronix hat sein altes Patentportfolio verkauft. In diesem befinden
sich
Patente fuer das Dithering oder kuenstliche 3D-Perspektiven. Skrupellose
Anwaelte erwaben diesen und nutzen nun das Patentsystem aus, um
ganze
Industriezweige mit teilweise 20 Jahre alten Patenten abzukassieren.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
3 D - Game over?
[...]
Tektronix war der erste, der ein Patent darauf einreichte, um nicht
eines
Tages jemand anders Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Selbst
erhob man
keine.
[...]
Im Grafikbereich bietet Tektronix heute keine Produkte mehr an.
Also hat
das Unternehmen die nun überflüssig gewordenen Patente
zu Geld gemacht und
verkauft, damit jemand anders daraus Nutzen ziehen kann.
[...]
Zugegriffen hat die texanische Anwaltskanzlei McKool Smith.
[...]
Zunächst gingen sie mit dem vom April 1987 stammenden US-Patent
4.734.690
gegen Spielehersteller vor: Das Patent beschreibt die perspektivische
Umsetzung dreidimensionaler Objekte auf normale Bildschirme, also
ein
Bestandteil aller 3D-Shooter von Castle Wolfenstein bis Doom 3.
[...]
Die Patente behandeln alle möglichen Computergrafik-Themen
von Farbpaletten
über Dithering und schnelles Zwischenspeichern bis zum Prinzip
von
Online-Spielen.
[...]
Das Recht steht dank des umstrittenen amerikanischen Patentrechts
auf der
Seite der Anwälte, denn fast 20 Jahre alte Patente nun noch
als ungültig zu
erklären, ist zumindest schwierig, auch wenn manche der beschriebenen
Techniken bereits bis zu 10 Jahre vor der Patentzuteilung gebräuchlich
gewesen sein sollen.
[...]
Mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/18743/1.html
Noch mehr:
http://www.planet3dgames.de/index.php?site=news&th=14
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12 Grüne/Neutralität/EU/Battle Groups/KPÖ
Von: Parteder
Franz
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Peter Pilz, Neutralität und EU-Battle Groups
"Die Grüne Parteispitze weiß ganz genau, was ihr
Abschied von der österreichischen Neutralität und das
große Medienecho auf diesen Beschluss zu bedeuten haben: Zwei
Wochen vor der Entscheidung über die Teilnahme des österreichischen
Bundesheeres an einer "Battle Group" der EU gemeinsam
mit Deutschland und Tschechien soll der Widerstand der Bevölkerung
gegen die Aushöhlung der Neutralität geschwächt oder
als reaktionär denunziert werden."
Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
am Montag fest.
Laut Salzburger nachrichten versteht man unter "Battle Groups"
Kampfgruppen von rund 1500 Soldaten, die innerhalb weniger Tage
Tausende Kilometer von Zuhause entfernt eingesetzt werden können.
"Dort sind sie dann völlig selbstständig aktiv, das
heißt, sie müssen alles selbst erledigen: Kampfeinsatz,
Logistik, technische und medizinische Versorgung, Verpflegung und,
und, und. Im Prinzip ist so eine Battle-Group eine ganze Armee im
Kleinen." Verteidigungsminister Platter hat am Wochenende bestätigt,
dass die österreichische Regierung an dieser neutralitätswidrigen
Truppe teilnehmen will, die weltweit in Krisenregionen eingesetzt
werden soll. Am 25. November soll in Brüssel die endgültige
Entscheidung darüber fallen.
Die jüngste Entwicklung zeigt, dass Neutralität und Mitgliedschaft
in der EU immer weniger vereinbar sind. Parteder: "Wir wenden
uns gegen den parteien- und medienübergreifenden Konsens, die
Menschen in Österreich über die Orientierung in der Außenpolitik
zu hintergehen. Auch deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über
die EU-Verfassung."
Rückfragehinweis: 0316 71 24 79
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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13 Libertad! zum Daschner-Prozess
Von: kampagne
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Kampagne Libertad!
Falkstr. 74, 60487 Frankfurt
kampagne (at) libertad.de
http://www.libertad.deAm 18.11.04 beginnt in Frankfurt/Main der
Prozess gegen Wolfgang
Daschner. Der ehemalige Vize-Polizeipräsident hat die Folterung
eines
Verhafteten angeordnet, um Informationen zu erpressen.
Libertad! u.a. Gruppen rufen zur kritischen Begleitung des Prozesses
auf:
Kommt zur kritischen Begleitung des Folterprozesses
Donnerstag, 18. November 2004 - Frankfurt/Main, Gerichtsstraße
2 (Nähe Konstablerwache), Gebäude C, Zimmer C
165. Kommt bis spätenstens 8.30 Uhr vor Gebäude C.
::::: Hier das Flugblatt von Libertad! :::::::::
(K)ein bisschen Folter
Schlagen, Treten, Fingerbrechen für
Wahrheit & MoralErst die Fotos der gefolterten, misshandelten
und sexuell missbrauchten und gedemütigten Gefangenen - und
die
der sadistisch vergnügten Folterer und Folterinnen - aus dem
irakischen Abu Ghraib haben die systematische
Misshandlung von Gefangenen durch amerikanische und britische Soldaten
öffentlich gemacht und weltweit
skandalisiert. Nicht nur in den USA wird seit längerer Zeit
offen über die Vorzüge der Folter diskutiert. Das
spanische Gefängnissystem sieht seit 1991 repressive Sonderbehandlungen
vor. Im Frühjahr wurde in Italien ein
Gesetz beraten, dass die einmalige Folter an Gefangenen legalisiert.
In England sind inzwischen Aussagen, die
unter Folter erpresst wurden, gerichtsverwertbar. Wenn das keine
Einladung ist...
In Deutschland machte der frankfurter Vize-Polizeipräsident
Wolfgang Daschner seine Folteranweisung selbst
öffentlich. Im Herbst 2002 sollte der als Kindesentführer
verdächtigte Magnus Gäfgen durch ein spezielles Verhörs
im Frankfurter Polizeipräsidium den Verbleib des Kindes preisgeben.
Der Führungsstab der Frankfurter Polizei
hatte bereits über die Anwendung von Gewalt diskutiert. Der
hessische Ministerpräsident Koch und sein
Innenminister Bouffier wurden darüber auf dem laufenden gehalten.
Daschner notierte den Vorgang für die Akten.
Der Verhörte war übermüdet und ihm wurde nach eigener
Aussage angekündigt, ihm die Zähne einzuschlagen sowie
mit
der rassistisch-sexualisierten Gewaltandrohung: „Wir stecken
dich mit zwei Negern in eine Zelle. Die ficken dich
in den Arsch und schlagen dich zusammen und du musst ihre Schwänze
lutschen.“ Auch das Einflößen von
Pharmazeutika wurde diskutiert, um die psychische Widerstandskraft
herabzusetzen. Daschner ordnete schließlich
wohlüberlegt die Folter an.
„Keine Maßnahmen, die schwere Verletzungen hinterlassen.
Da gibt es etliche Möglichkeiten. Zum Beispiel, indem
man das Handgelenk nach hinten drückt und überdehnt. Es
gibt am Ohr bestimmte Stellen, jeder Kampfsportler weiß
das, wo man draufdrückt und es tut sehr weh, ohne dass irgendeine
Verletzung entsteht. Sie brauchen jemandem
nicht fürchterliche Schmerzen zuzufügen. Es genügt,
wenn es relativ geringer Schmerz für eine bestimmte Dauer
aufrechterhalten wird.“ Wolfgang Daschner
Es ist kein Geheimnis: Misshandlungen bei Verhaftungen, Verhören,
erkennungsdienstlichen Behandlungen und in
Knästen und Lagern gehören zum Alltag - vom deutschen
Polizeirevier bis nach Guantánamo. (Der Leiter der
Gefängnisse im Irak war vormals Kommandant in Guantánamo;
das Gefängnispersonal von Abu Ghraib war schon wegen
Brutalität in us-amerikanischen Gefängnissen aufgefallen.)
Die alltägliche Folter wird aber erst zum Thema und
Skandal, wenn Bilder, Aktennotizen oder ein beim Verhör Verstorbener
in die Öffentlichkeit gelangen. Diese Fälle
gelten dann als einmaliger Ausrutscher.
Mit seiner Aktennotiz gelang es Wolfgang Daschner eine öffentliche
Diskussion loszutreten, deren Beiträge einer
Debatte aus dem „deutschen Herbst“ 1977 ähneln.
Während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten
Schleyer durch
die RAF wurde von Politikern gefordert und seitens der Schmidt-Regierung
erwogen, die inhaftierten RAF-Gefangenen
standrechtlich zu erschießen, um so die Freilassung Schleyers
zu erzwingen. Vorher hatte bereits der
niedersächsische Ministerpräsident Albrecht die Einführung
der Folter gefordert. Die heutigen Debatten in den USA
und Europa zielen erneut auf die Legalisierung von Folter. Ein öffentlich
gewordener „Einzelfall“ müsste dann von
staatlicher Seite nicht mehr bedauert werden, weil er zu einer verallgemeinerten
Praxis auf gesetzlicher
Grundlage gehören würde.
Die Handlanger
Der inzwischen suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident
Daschner steht ab 18. November 2004 vor Gericht.
Mitangeklagt ist ein 50-jähriger Kriminalhauptkommissar, der
die Anweisungen Daschners ausführte. Anklagepunkt
ist jedoch lediglich Nötigung und nicht die offenkundig begangene
Straftat der Aussageerpressung. Auf der
Anklagebank werden sich weder der hessische Ministerpräsident
und Innenminister oder die Kripobeamten, die über
das geplante Vorgehen mindestens informiert waren, verantworten
müssen, noch der Polizeipsychologe, der
Polizeiarzt und der aus seinem Urlaub eingeflogene Polizeikampfsporttrainer,
die zur Folter bereit standen.
Die Befürworter
Daschner steht nicht allein. 700 seiner Kollegen aus dem Frankfurter
Polizeipräsidium erklärten mit ihrer
Unterschrift, Daschner sei kein Vorwurf zu machen. Er habe richtig
gehandelt. Auch andere Lokalgrößen wie der
CDU-Landtagsabgeordnete Boris Rhein oder der Frankfurter Manager
Ulrich W. Reinholdt verteidigten den
Polizei-Vize. Daschner erhielt aber auch zahllose prominente Unterstützung:
„Ich billige sein Verhalten in vollem Umfang.“ Frankfurts
Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt
„Ich persönlich halte Daschners Verhalten für menschlich
sehr verständlich.“ Roland Koch, hessischer
Ministerpräsident
„Verständnis“ zeigte auch der ehemalige hessische
Justizminister Rupert von Plottnitz
„Bei der Anwendung von polizeilicher Gewalt kann in bestimmten
Fällen ein rechtfertigender Notstand vorliegen.“
Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin
„Er hat nach elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaats
gehandelt. Er muss, ebenso wie der
Polizeibeamte, der an der Gewaltandrohung beteiligt war, freigesprochen
werden.“ Oskar Lafontaine, ehemaliger
SPD-Vorsitzender
„Für mich bleibt Daschner ein Ehrenmann.“ Konrad
Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
„Ich hätte auch so gehandelt.“ Holger Bernsee,
stellvertretender Vorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter. Im Namen des BDK verteidigte auch Lothar Herrmann
das Vorgehen Daschners.
„Ich habe Hochachtung vor dem Mut des Polizeibeamten, seinen
Gewissenskonflikt durch einen Vermerk öffentlich zu
machen. [...] Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter
oder ihre Androhung erlaubt sein können.“ Geert
Mackenroth, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds. Nach scharfer
Kritik bedauerte Mackenroth diese Aussage,
unterstellte Daschner aber gleichzeitig „ein sehr ehrenvolles
Motiv“.
„Die umstrittene polizeiliche Maßnahme sehe ich in der
konkreten Situation vielmehr als ermessensfehlerfreie
Tätigkeit im Rahmen der Amtspflicht“. Prof. Dr. Otto
Rudolf Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts aD.
„Man muss Folter in Betracht ziehen, wenn durch Terroristen
eine große Zahl von Menschen bedroht werden.“ Jörg
Schönbohm, brandenburgischer Innenminister
Die Folter durch US-Soldaten im Irak-Krieg befürwortete der
Militär-Ausbilder und Professor der
Bundeswehr-Universität München Michael Wolffsohn. Unterstützung
erhielt er dabei von dem aus der Unionsfraktion
ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.
Folter als „letztes Mittel“ des Rechtstaates
Folter ist ein Synonym für Diktaturen - und so versuchen ihre
demokratischen Befürworter eine Revison der
Sprache, um so das Folterverbot revidieren zu können. So wird
zu erst „gute“ und „schlechte“ Folter definiert.
Die eine ist willkürlich, also außerhalb des bestehenden
Rechts, die andere ist rechtsstaatlich abgesichert, weil
sie auf ordnungsgemäßgen Weg angeordnet und durchgeführt
wird. Denn es kann ja nicht das Gleiche sein, was ein
Despot oder ein Demokrat macht, auch wenn es das Selbe ist.
Es ist kein Zufall, dass die in Deutschland betriebene Erhebung
der Folter zum demokratischen Rechtsgut parallel
zur Etablierung des US-amerikanischen Folter- und Lagersystem stattfindet.
Die neuen Kriege des
Bush-Blair-Komplexes haben die Grenzen zwischen innen und außen
aufgehoben. Es herrscht ein internationaler
Krieg, ein permanenter Bürgerkrieg im Weltmaßstab. Die
deutsche Regierung verteidigt die Freiheit des Kapitals am
Hindukusch, während die US-Militärs in Abu Ghraib, auf
Guantanamo und an anderen geheimen Orten foltern.
Der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall“ zum System
der Folter ist längst vollzogen.
So wie in Deutschland die gezielte und systematische Misshandlung
redifiniert wird, um sie praktikabel zu
machen, hat die US-Administration ein juristisch-bürokratisches
Regelwerk der Folter erstellt. Die Genfer
Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die UNO-Menschenrechtsdeklaration
und alle Konventionen
gegen Folter wurden durch eigene „Rechtsgutachten“ ausgehebelt
und der Begriff Folter völlig neu interpretiert.
Heraus kam eine mit Demokratie und Rechtsstaat kompatible Lizenz
zum Foltern. Von höchster Stelle, dem
Präsidialamt, genehmigt und von Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld angeordnet umfasst der Katalog „aggressive
Verhörmethoden“ genannte Folter-Techniken: Todesdrohungen
und Taktiken, bei denen der Häftling den Eindruck
gewinnt, er solle ertränkt werden; Verhöre von 20 Stunden
Dauer, vor denen Gefangene kalten Temperaturen, lauten
Geräuschen, grellem Licht oder völliger Dunkelheit ausgesetzt
werden; Einsatz von Hunden; Schlafentzug bis zu 72
Stunden; Zwang zum Verharren in unbequemen Körperstellungen
und Isolationshaft bis zu 30 Tagen. Erlaubt wurden
auch körperliche Misshandlungen, die möglichst keine Spuren
hinterlassen, was dann „milde, nicht zu Verletzungen
führende Kontakte“ genannt wurde.
„Nach dem 11.September haben wir die Handschuhe ausgezogen“,
sagte der damalige Chef der Terrorabwehr der CIA,
Cofer Black. Was damit gemeint war, ist seit den Fotos aus Abu Ghraib
bekannt.
Von der deutschen Polizeiwache nach Abu Ghraib und zurück
Die durch die Folterbefürworter losgetretene Debatte bezweckt
die Aufweichung des Folterverbots. Die
Befürwortung von Folter – gleich, gegen wen sie angewandt
werden soll – resultiert aus einer zutiefst autoritären
Haltung. Folter und Polizeigewalt würde nach ihrer Legalisierung
nicht nur gegen Kindesentführer oder
„Terrorismusverdächtige“ praktiziert werden, sondern
gegen alle, die der herrschenden Ordnung nicht in den Kram
passen. Die Befürwortung der Folter als „letztes Mittel“
des Rechtstaates führt nicht zur Rettung von
Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib!
Wir widersetzen uns der autoritären Formierung der Gesellschaft
und schlagen Krach gegen diese Mentalität. Es
ist an der Zeit den Folterbefürwortern auf die Finger zu hauen.
Wer Folter rechtfertigt und verteidigt macht sie praktikabel. Folterer,
ob in deutschen Polizeiwachen oder auf
Guantanamo behaupten immer, sie handelten in Notwehr, Folter sei
das “kleinere Übel” gegen das Böse dieser
Welt.
Und sie sagen: Das sind die Kosten der Freiheit, die wir tragen
müssen.
Wir sagen: Folter und bürgerliche Demokratie schließen
sich so wenig aus, wie Krieg und Kapitalismus. Im
Gegenteil.
Deswegen:
Gegen die Kosten der Freiheit!
Der Prozess gegen Ex-Vizepolizeipräsident W. Daschner u.a.
wird am 18.11.2004 vor dem Landgericht Frankfurt
eröffnet.
Kommt zur kritischen Begleitung des Folterprozesses
Donnerstag, 18. November 2004 - Frankfurt/Main, Gerichtsstraße
2 (Nähe Konstablerwache), Gebäude C, Zimmer C
165. Kommt bis spätenstens 8.30 Uhr vor Gebäude C.
Weitere Prozesstermine: Mo 22.11.04, 10:30h, Do 25.11.04, 09:30h,
Do 02.12.04, 09:30h, Mo 06.12.04, 10:30h, Do
09.12.04, 09:30h, Do 16.12.04, 09:30h, Mo 20.12.04, 10:30h
Widerstand & Solidarität
Stoppt Folter, Hinrichtungen, Sonder- und Lagerhaft
Ein Flugblatt der Kampagne Libertad!, Kontakt: Libertad! - Falkstr.
74, 60487 Frankfurt - Internet:
www.libertad.de - eMail: kampagne (at) libertad.de
Hinweis: Das Flugblatt als Druck-/Kopiervorlage (.pdf-Datei) kann
unter dieser Adresse angesehen und/oder
heruntergeladen werden: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/daschnerflugi.pdf
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