Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
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01 EKH - Die Projekte muessen erhalten bleiben!
Von: akin
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EKH/Stimmen aus der KPOe:
> Die Projekte muessen erhalten bleiben!
Zur rechtlichen und politischen Einschaetzung der gegenwaertigen Situation
der MieterInnen im EKH. Die Antwort muss notgedrungen zweigeteilt sein,
naemlich in eine formal- juristische und in eine politische.
1. Juristisch
Eine rechtlich einwandfreie Antwort koennte ich nur geben, wenn ich ueber
den Inhalt der verschiedenen Vertraege Bescheid wuesste. Laut AKIN und
Mieter-Interessengemeinschaft gibt es in der Hauptsache schriftliche
Vertraege, davon viele mit blossem Anerkennungszins + Zahlung der
Betriebskosten. Gibt es keinen schriftlichen Vertrag, wird die Sache ein
wenig komplizierter. In den Faellen mit sehr niedrigem Mietzins (also meist
nur Betriebskosten) handelt es sich rechtlich um sogenannte "Prekarien".
Dazu sagt das ABGB im §974 folgendes: "Hat man weder die Dauer, noch die
Absicht des Gebrauches bestimmt; so entsteht kein wahrer Vertrag, sondern
ein unverbindliches Bittleihen (Prekarium), und der Verleiher kann die
entlehnte Sache nach Willkuer zurueckfordern". Das heisst also: es ist zwar
ein Nutzungsrecht (unabhaengig ob mit Vertrag oder nicht) entstanden, das
aber jederzeit ohne grossen Aufwand zurueckgefordert werden kann. Da nach
meiner Information keine Miete und teilweise auch keine Betriebskosten
bezahlt wurden bzw. werden, ist die Sache juristisch relativ einfach. Und ob
jetzt die KPOe Eigentuemerin ist oder irgendwer anderer, spielt fuer die
Rechtslage keine Rolle.
2. Politisch
Da wird die Sache schon heikler. Mein Standpunkt: Ich verstehe die ganzen
Aufgeregtheiten nicht und ich halte auch nicht viel von einer Politik der
blossen Gefuehle. Es ist aeusserst interessant, dass sich ploetzlich eine
Menge Menschen fuer diese Sache interessieren, die sich bisher ueberhaupt
nicht darum gekuemmert haben und in den meisten der diesbezueglichen
Stellungnahmen schwingt eine Anti-KPOe-Stimmung mit, die von Schadenfreude
bis zu reinstem Antikommunismus geht und von einer wirklichen Solidaritaet
mit den Besetzern meilenweit entfernt ist.
Was sind die Fakten: Das Haus wurde besetzt.
Die HausbesetzerInnenbewegung entstand nicht von ungefaehr in Berlin Anfang
der 80-er Jahre. Dazu muss man aber die Hintergruende und auch die
Intentionen kennen. Berlin war damals noch eine geteilte Stadt, es gab auch
politische Zugestaendnisse, weil Westberlin abhaengig davon war, dass
ueberhaupt wer sich in dieser umzingelten Stadt niederliess. Die
HausbesitzerInnen liessen massenhaft Haeuser leer stehen um durch ein
verkuerztes Angebot die Erhoehung der Mietpreise zu erreichen. Das fuehrte
einerseits zu einer starken Wohnraumnachfrage vor allem von jungen Menschen,
andererseits als Reaktion auf den Leerstand zu den Besetzungen, die auch
anfangs von der Bevoelkerung sehr positiv aufgenommen wurde. Schliesslich
waren rund 180 Haeuser besetzt und durch die meist autonomen
BesetzerInnengruppen gingen natuerlich auch die jeweiligen politischen
Intentionen in die Bewegung ein. Die in meinen Augen politisch Reiferen
betrachteten die "Enteignung" als politischen, antikapitalistischen Akt,
andere wollten Freiraeume fuer neue Lebensformen erproben, wieder andere
bekaempften die Wohnungsspekulation. Ein grosser Teil der autonomen bis
anarchistischen Szene wollte kostenlos wohnen und damit sehr bewusst die
politischen Strukturen herausfordern. Alle drei Intentionen kann ich
nachvollziehen und mich mit ihnen solidarisieren. Es kam in keinen Fall zu
parteipolitisch motivierten Besetzungen, z.B. von Parteizentralen oder
Parteieigentum, da es - wie oben ausgefuehrt - keine dezidiert repressive
Wohnungspolitik gab.
Anders liegt es mit der Besetzung der Wielandschule in Wien. Fuer diese
Besetzung lassen sich folgende Grundstrukturen erkennen:
1. Es wurde der leichteste Weg gewaehlt, da man davon ausgehen konnte, dass
die KPOe als Eigentuemerin keine staatliche Gewalt rufen wuerde, bzw. man
durchaus damit rechnen konnte, dass diese auch nicht zu Gunsten der Partei
eingeschritten waere.
2. Die Besetzung - vorgenommen von autonomen und anarchistischen
Gruppierungen - richtete sich politisch ganz bewusst gegen die
KommunistInnen als politische Gegner. Es ging also nicht um eine
gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit der herrschenden
Wohnungspolitik.
3. Es handelte sich auf keinen Fall um einen Kampf gegen die
Wohnungsspekulation und daher auch um keinen auch nur ansatzweise zu
unterstuetzenden Akt.
D.h. also, es gab, und das gilt fuer einige Gruppen nach wie vor, eine auf
antikommunistische Stimmungsmache angelegte Besetzung. Die umliegende
Bevoelkerung wurde von einigen Besetzergruppen bewusst terrorisiert, um
durch die so provozierten Polizeieinsaetze die KPOe indirekt auf Grund ihrer
Duldung der Besetzung zu diskreditieren.
In der Folge ist es der KPOe offensichtlich (wahrscheinlich nicht
freiwillig) gelungen, eine halbweg arbeitsfaehige Plattform zu gruenden und
auch vielen Projekten dort legale kostenguenstige
Unterbringungsmoeglichkeiten zu schaffen. Die Kosten musste allerdings die
KPOe als Eigentuemerin tragen und die waren nicht gering.
Solange die KPOe ueber entsprechende Mittel verfuegte, war das
wahrscheinlich auch tragbar. Die derzeitige materielle Situation der KPOe
ist dramatisch, ueber 50 FunktionaerInnen wurden gekuendigt, selbst das
Mieter-Selbsthilfezentrum verfuegt nur noch ueber die Infrastruktur, die
derzeitige Beratung erfolgt auf freiwilliger Basis.
Die jaehrlichen Kosten des EKH werden mit bis zu 17.000 Euro beziffert - wer
soll die jetzt tragen? Dazu kommt, dass fuer unbedingt notwendige
Erhaltungsarbeiten mindestens (geschaetzt) 300.000 Euro eingesetzt werden
muessten. Wenn notwendige Erhaltungsarbeiten von Amts wegen erzwungen worden
waeren (z.B. behoerdliche Bauauftraege), dann waere die KPOe in den
endgueltigen Konkursgetrieben worden.
Jetzt argumentieren viele, na gut die KPOe haette den Leuten das Haus ja
schenken koennen. Selbst wenn, wer haette dann die Verantwortung und damit
die ins Unendliche anwachsende Kosten uebernommen?
Jetzt hat die KPOe also - fuer mich ueberraschend - doch einen Kaeufer
gefunden. Unabhaengig davon, wer da tatsaechlich dahinter steckt, was hat
sich an der Situation fuer die MieterInnen geaendert? Wenn sie einen Vertrag
haben, dann uebernimmt der Kaeufer daraus saemtliche Pflichten und Rechte.
Sind es Prekarien, wovon ich ausgehe, dann wird der Kaeufer die Vertraege so
schnell wie moeglich zu loesen versuchen. Laut letzter Meldung von Seiten
der KPOe wurde hier die vorlaeufige Loesung gefunden, dass es Mietzusagen
bis zum 30. Juni 2005 gibt.
Und jetzt stehe ich mit den inner- und ausserparteilichen (kuenstlichen?)
meist moralisierenden Aufgeregtheiten ein wenig an. Es steht den MieterInnen
frei, jetzt erst recht und eigentlich den politischen Kampf um ihre Projekte
und das Haus zu fuehren. Und erst ueber den jetzt beginnenden Kampf zum
Erhalt des Hauses, der Projekte und der Einhaltung der Mietvertraege koennte
eine so breite Solidaritaetsfront aufgebaut werden, dass die sich bisher
vornehm zurueckhaltende Wiener Politik, vornehmlich die SPOe, sich wird
einschalten muessen.
Vielleicht sollte man ein bisschen ueber den eigenen Tellerrand
hinausschauen: das Haus ist nicht zu erhalten, es ist absolut
heruntergewirtschaftet und ohne Millionen-Investitionen war schon vorher und
ist erst recht jetzt nichts mehr daraus zu machen. Die Option, dass das Haus
langfristig abgerissen werden soll, um einem eintraeglicherem Mietobjekt
Platz zu machen, ist auf Grund des Standortes und der voelligen
Unbrauchbarkeit des Gebaeudes als zu verwertendes Mietobjekt sicherlich
nicht von der Hand zu weisen. Vielleicht ist auch der jetzige Kaeufer nur
ein Strohmann, aber das kann und muss der KPOe wohl voellig egal sein.
Die Forderung nach Ruecknahme des Verkaufs:
Da muesste man den Kaufvertrag erst kennen und da muss man der KPOe schon
zugestehen, dass sie diesen juristisch einwandfrei gemacht hat. Ich gehe
sogar von einer Ausstiegsklausel aus, wenn sich Teile eines solchen Vertrags
nicht erfuellen lassen. Und dann, was weiter? Die materielle Situation
bleibt dieselbe. Eine Moeglichkeit gaebe es schon: wenn alle diejenigen, die
sich zur Zeit so aufgeregt positionieren, sich solidarisch erklaeren und
bereit waeren, das Haus zu kaufen bzw. die Kosten fuer den Erhalt zu
uebernehmen. Dann muesste man nur eine juristisch tragbare Konstruktion
dafuer finden. Aber der KPOe nach wie vor den finanziellen Klotz allein
zuzuschustern, ist ein wenig einfach.
Der einzig wirklich politische Adressat der jetzigen Krise ist die Gemeinde
Wien. Damit wuerde man sich allerdings in Abhaengigkeit von einer
politischen Linie begeben, die restriktiver ist als die bisherige. Die
andere - wie es bisher ausschaut - unrealistischere Alternative ist die
Solidaritaet der Tat und nicht wie bisher nur der Worte. Und die heisst:
Diversifikation der materiellen Grundlagen durch regelmaessige Spenden,
Uebernahme von materiellen Patenschaften, Vereinsstrukturen mit Mitglied-
und Spendenbeitraegen. Allerdings stellt sich auch dann die Frage, wer die
materielle, politische und vor allem rechtliche Verantwortung uebernimmt.
Dieses derzeitige diffuse Geschwaetz und das Anpinkeln der KPOe zeugt von
einer politischen Unkultur, die nur auf dem Hintergrund eines Jahrzehnte
lang eingeuebten paternalistischen Subventionsdenkens verstaendlich ist.
Nach wie vor haben die Besetzer meine volle Solidaritaet, aber ohne die
Bereitschaft, gegen den eigentlichen Gegner, die kapitalistische
Gesellschaftsordnung kaempfen zu wollen, wird das Problem nicht langfristig
geloest.
Ich bin sicherlich nicht damit einverstanden, wie von der Fuehrung der KPOe
vor allem auch parteiintern dieses Problem angegangen wurde. Es haetten sich
sicherlich eine Menge Reibungsverluste und auch verstaendliches Misstrauen
in die Problemloesungskompetenz der Parteifuehrung vermeiden lassen, wenn
hier die ohnehin vorhandenen Strukturen von Anfang an mit einbezogen worden
waeren.
*Josef Iraschko, MieterInnenSelbsthilfezentrum*
*
Lieber Josef, auf Deinen Brief gaebe es viel zu entgegnen, aber zumindest
eines muessen wir sofort feststellen:. Wir halten die Behauptung, dass
EKHler die umliegende Bevoelkerung "bewusst terrorisiert" haetten, um
Polizeieinsaetze zu provozieren, fuer unfair und unwahr.
*Die Redaktion*

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02 Coalition for Action / Koalition für Aktion
Von: global (at) no-racism.net
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----- Weitergeleitete Nachricht von schaufel (at) utanet.at ----Liebe Freundinnen und Freunde!
Nach der Demonstration in Krems zum Tod von Edwin Ndupu und einer
nachfogenden Kundgebung vor dem Justizministerium stellen wir uns die Frage,
wie wir weiterhin gegen den institutionellen Rassismus vorgehen können.
Wir wollen uns gemeinsam überlegen, welche weiteren Vorgangsweisen und
Aktionsformen sinnvoll und von uns auch durchführbar sind, ohne dass wir
darauf warten, bis wieder etwas Schreckliches passiert. Es ist wichtig,
kontinuierlich zu arbeiten und auch unabhängig von einem konkreten
Anlassfall darüber eine Diskussion zu führen, wie wir der zunehmenden
staatlichen Repression gemeinsam begegnen können. MigrantInnen werden
kriminalisiert und weggesperrt, gegen engagierte Anwälte und
MenschenrechtsaktivistInnen werden Untersuchungen eingeleitet, der
Überwachungs- und Polizeistaat weiter ausgebaut.
Es liegt an uns, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und solche Fälle wie
Ahmed F., Marcus Omofuma, Richard Ibekwe, Bilal Ilter, Okpara Johnson,
Seibane Wague, Edwin Ndupu... nicht zur Normalität werden zu lassen.
Deshalb laden wir euch erneut zu einem Treffen und zwar:
am Dienstag, dem 16.November, um 18 Uhr
im Amerlinghaus, Stiftgasse 8
1070 Wien

Dear friends!
After the demonstration in Krems concerning the death of Mr. Edwin Ndupu and
a following rally in front of the ministery of justice we question
ourselves, how we can continue to act against institutionalized racism.
Together we want to consider, how to proceed and what significant kind of
actions we are able to carry out, without waiting till the next horrible
incident. It is important, to work continuously and independet from a
concrete occasion to establish a discussion about how we can confront the
increasing state repression together. Migrants are cirminalized and closed
up in prisons, investigations are beeing conducted against lawyers and human
rights activists, surveillance and police state is expanding.
It depends on us to create a counter public and not to allow cases like
Ahmed F., Marcus Omofuma, Richard Ibekwe, Bilal Ilter, Okpara Johnson,
Seibane Wague, Edwin Ndupu... to become normality.
Therefore we invite you to a meeting on
Tuesday, November 16th 6 p.m.
in Amerlinghaus, Stiftgasse 8 A-1070 WienCoalition for Action / Koalition für Aktion
schaufel (at) utanet.at
Weitere Infos:
http://no-racism.net
http://at.indymedia.org

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03 Buchpräsentation: "In einer Wehrmachtsausstellung -
Erfahrungen mit Geschichtsvermittlung"
Von: Cornelia Kogoj
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Welche Bezüge haben Jugendliche heute zur NS-Vergangenheit?
Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen der Vermittlung in Bezug auf
die NS-Zeit?
Diesen Fragen widmet sich der Sammelband
»In einer Wehrmachtsausstellung. Erfahrungen mit Geschichtsvermittlung«
Herausgegeben von Büro trafo.K. Verlag Turia + Kant.
Schwerpunkte sind Reflexionen über geschichtspädagogische
Herangehensweisen, Erfahrungen in der Wiener Präsentation der »Wehrmachtsausstellung«
(2002) sowie die Vorstellung der Ergebnisse einer Studie zu den Bezügen von Jugendlichen
zur NS-Vergangenheit.Präsentation und Diskussion des Sammelbandes
am 24. November 2004 um 19:00
Akademie der bildenden Künste Wien
Hörsaal M 13 (ehem: Institut für Gegenwartskunst)
Schillerplatz 3, 1010 Wien
Vorstellung des Buchprojektes und der Studie:
Charlotte Martinz-Turek und Ines Garnitschnig
anschließende Diskussion mit Heidemarie Uhl (Akademie der
Wissenschaften), den HerausgeberInnen Charlotte Martinz-Turek, Alexander Pollak, Nora
Sternfeld und Ines Garnitschnig.
Rezensionen - Auswahl
http://derstandard.at/?url=/?id=1662654
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2004-4-016
http://www.jungle-world.com/seiten/2004/35/3822.php
http://www.malmoe.org/artikel/widersprechen/706
http://www.falter.at/rezensionen/detail.php?id=2141&ref=swid=43
http://h-net.msu.edu/cgi-bin/logbrowse.pl?trx=vx&list=h-
museum&month=0408&week=b&msg=hvEupllJnVzUVlFXhEbTIA&user=&pw=
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Büro trafo.K
Kunst - Kultur - Kommunikation
Schleifmühlgasse 1A/14
1040 Wien
tel&fax: 5854979
email: trafo.K (at) sil.at
--
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
www.gastarbajteri.at

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04 workshop mit Marlene Streeruwitz
Von: Mag. Elisabeth Huber
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen Sie noch einmal auf die Veranstaltungsreihe
mitSprache: literatur und demokratie
hinweisen.
Eine Veranstaltungsreihe in ganz Österreich, bei der AutorInnen,
PublizistInnen und WissenschafterInnen lesen und diskutieren.Nächste Termine im Literaturhaus in Wien:
Do, 18. November, 19 Uhr
Marlene Streeruwitz hält einen workshop zum Thema: Übungen zur
Demonstrationskunde
Anhand eines Videoprojektes, das Gefühle von MigrantInnen beim Gehen
über die Straße zeigt, wird thematisiert, was ein politisches Subjekt
ist, wann das politische Objektdasein beginnt. - Alltagszustände als
Grundlage der poltischen Situation.
Do, 25. November, 19 Uhr
andere (W)orte - literarische Begegnungen in Europa
Sabine Scholl, Alexandra Millner und Tzveta Sofronieva diskutieren über
Sprache und Identität, über belastende (W)orte und über
Missverständnisse und Potentiale der Mehrsprachigkeit in einer
erweiterten EU.--
Mag. Elisabeth Huber
Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur
A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at
Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30
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05 16.11.04 Das war das ESF in London
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau
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Liebe Leute !
Nachdem unsere Diskussion zum Verein LeFö aufgrund der Verhinderung
der DiskussionsteilnehmerInnen Verschoben werden muss, wollen wir
uns diesmal bei unserem monatlichen Treffen mit folgendem Thema
Beschäftigen:
"Das war das ESF in London 2004"
Überlagert von Ereignissen wie dem US – Präsidentschaftswahlkampf
und daher weitgehend unbeachtet von den etablierten Medien fand vom
15. bis 17. Oktober 2004 das Europäische Sozialforum (ESF) in
London statt.
Pia Lichtblau von ATTAC Österreich war dabei und wird uns Ihre Eindrücke
vom Treffen schildern.
Ort: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1. Stock
Zeit: 16.11.2004, 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30 Uhr)
Stefan
für Transdanubien gegen Schwarzblau.
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MILITÄR, MORD UND TOTSCHLAG UND DIE GRÜNEN
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06 'I got my kills ... I just love my job'
Von: www.antiwar.com
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'I got my kills ... I just love my job'
Toby Harnden in Fallujah observes American soldiers of the 1st Infantry Division taskforce avenging their fallen comrades
as battle begins
09/11/04 "The Telegraph" -- After seven months in Iraq's Sunni triangle, for many American soldiers the opportunity to
avenge dead friends by taking a life was a moment of sheer exhilaration.
As they approached their "holding position", from where hours later they would advance into the city, they picked off
insurgents on the rooftops and in windows.
"I got myself a real juicy target," shouted Sgt James Anyett, peering through the thermal sight of a Long Range
Acquisition System (LRAS) mounted on one of Phantom's Humvees.
"Prepare to copy that 89089226. Direction 202 degrees. Range 950 metres. I got five motherf****** in a building with
weapons."
Capt Kirk Mayfield, commander of the Phantoms, called for fire from his task force's mortar team. But Sgt Anyett didn't
want to wait. "Dude, give me the sniper rifle. I can take them out - I'm from Alabama."
Two minutes tick by. "They're moving deep," shouted Sgt Anyett with disappointment. A dozen loud booms rattle the sky and
smoke rose as mortars rained down on the co-ordinates the sergeant had given.
"Yeah," he yelled. "Battle Damage Assessment - nothing. Building's gone. I got my kills, I'm coming down. I just love my
job."
Phantom Troop had rolled out of Camp Fallujah, the main US military base, shortly before 4am. All morning they took fire
from the Al-Askari district in Fallujah's north-east, their target for the invasion proper.
The insurgents, not understanding the capabilities of the LRAS, crept along rooftops and poked their heads out of windows.
Even when they were more than a mile away, the soldiers of Phantom Troop had their eyes on them.
Lt Jack Farley, a US Marines officer, sauntered over to compare notes with the Phantoms. "You guys get to do all the fun
stuff," he said. "It's like a video game. We've taken small arms fire here all day. It just sounds like popcorn going off."
Another marine stepped forward and began to fire an M4 rifle at the city. "He's a reservist for the San Diego police. He
wants a piece of the action, too".
A Phantom Abrams tank moved up the road running along the high ground. Its barrel, stencilled with the words "Ali Baba
under 3 Thieves" swivelled towards the city and then fired a 120mm round at a house where two men with AK-47s had been
pinpointed. "Ain't nobody moving now," shouted a soldier as the dust cleared. "He rocked that guy's world."
One of Phantom's sniper teams laid down fire into the city with a Barrett .50 calibre rifle and a Remington 700. A
suspected truck bomb was riddled with bullets, the crack of the Barrett echoing through the mainly deserted section of the
city. The insurgents fired 60mm mortars back, one of them wounding a soldier.
There were 25mm rounds from Phantom's Bradley fighting vehicles, barrages from Paladin howitzers back at Camp Fallujah and
bursts of fire from .50 calibre machineguns. One by one, the howitzers used by the insurgents were destroyed.
"Everybody's curious," grinned Sgt Anyett as he waited for a sniper with a Russian-made Dragonov to show his face one
last, fatal time. A bullet zinged by.
Dusk fell and 7pm, "A hour", the appointed hour to move into the city, approached. The soldiers of Phantom all reflected.
"Given the choice, I would never have wanted to fire a gun," said Cpl Chris Merrell, 21, manning a machinegun mounted on a
Humvee. "But it didn't work out that way. I'd like a thousand boring missions rather than one interesting one."
On his wrist was a black bracelet bearing the name of a sergeant from Phantom Troop. "This is a buddy of mine that died,"
he said. "Pretty much everyone in the unit has one."
One fear playing on the mind of the task force was that of "friendly fire", also known as "blue on blue".
"Any urban fight is confusing," Lt Col Newell, the force's commander, told his troops before the battle. "The biggest
threat out there is not them, but us."
His officers said that the plan to invade Fallujah involved months of detailed planning and elaborate "feints" designed to
draw the insurgents out into the open and fool them into thinking the offensive would come from another side of the city.
"They're probably thinking that we'll come in from the east," said Capt Natalie Friel, an intelligence officer with task
force, before the battle. But the actual plan involves penetrating the city from the north and sweeping south.
"I don't think they know what's coming. They have no idea of the magnitude," she said. "But their defences are pretty
circular. They're prepared for any kind of direction. They've got strong points on all four corners of the city."
The aim was to push the insurgents south, killing as many as possible, before swinging west. They would then be driven
into the Euphrates.
• Tony Blair's problems over Iraq deepened still further last night when one of his most respected former advisers
suggested the entire conflict had been illegal.
Sir Stephen Wall, who was head of the European Secretariat in the Cabinet Office, said: "We allowed our judgment of the
dire consequences of inaction to allow us to depart from the rule of law."
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07 Pilz/Grüne/Abschaffung der Neutralität
Von: Friedenswerkstatt Linz
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Werkstatt Frieden & Solidarität
(vormals Friedenswerkstatt Linz)
Waltherstraße 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe (at) servus.at
www.friwe.at


Medieninformation: Pilz/Grüne/Abschaffung der Neutralität
Am Ende steht die Kriegsbeteiligung Österreichs an der Seite Deutschlands
Der „Friedens- und Sicherheitssprecher“ der Grünen, Peter Pilz, versucht seine Partei auf abenteuerliche Wege zu führen. In einem von Pilz in den Erweiterten Bundesvorstand eingebrachten Papier werden die grünen Reihen auf die Abschaffung der Neutralität ausgerichtet. Gleichzeitig wird von einer Europäischen Armee unter einem europäischen Verteidigungsminister halluziniert. Jedem Kenner der europäischen Machtstrukturen ist klar, daß es diese Form der Vergemeinschaftung nicht geben wird. Was es geben wird und was konkret betrieben wird, ist die Unterordnung der kleinen und mittleren Staaten unter das militärische Diktat der großen Mächte. Für Österreich heißt dies insbesondere Deutschlands. So wird die Regierung am 22. November 2004 in Brüssel die Beteiligung Österreichs an einer gemeinsamen EU-Schlachtgruppe mit Deutschland und Tschechien bekanntgeben. Soeben hat der deutsche Konzern Siemens damit begonnen, sich die österreichische VA-Tech einzuverleiben.
Pilz wird damit zum Sprecher des deutschen Außenamtes in Wien. Das Konzept ist nicht schwer zu durchschauen. Mit der Forderung nach Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik ist das goldene Kalb aufgestellt, zu dessen Anbetung Zeremonienmeister Pilz auffordert. Hemmnisse, wie die österreichische Neutralität müssen diesem Kalb geopfert werden. Aufrüstung und Krieg werden jedoch Europa spalten. Wenn sich Österreich von der Neutralität verabschiedet, um an einer gemeinsamen europäischen Verteidigung teilzunehmen, wird es sich an der Seite Deutschlands im Kampf um die Vorherrschaft in Europa wiederfinden. Diese Unterordnung Österreichs unter die Wünsche Berlins erfolgt wirtschaftlich, militärisch und, wie Pilz beweist, auch politisch.
Pilz läuft in der Zwischenzeit jedem Hölzl hinterher, daß ihm von Berlin geworfen wird:
I. Beispiel:
Berlin fordert Mehrheitsabstimmungen in der Außen- und Verteidigungspolitik und macht über ein militarisiertes Kerneuropa dafür Druck. Pilz schnappt auf und fordert in seinem Papier an den EBV der Grünen Mehrheitsabstimmungen in der Außen- und Verteidigungspolitik (und damit das Ende der Neutralität), sonst „...droht damit eine europäische Militärpolitik ohne ausreichendes außenpolitisches Fundament...“ In der Europäischen Rüstungsagentur gilt bereits das Mehrheitsprinzip. Vergegenwärtigen muß man sich zudem, daß die Forderung nach Mehrheitsabstimmung jetzt erfolgt. Mit dem Verfassungsvertrag konnte Deutschland die Verdoppelung seiner Stimmgewichte von 9% auf über 18% durchsetzen, während Österreich sein Stimmgewicht von 3,1% auf 1,8% fast halbierte. Die ganzen schönen Bedingungen und Ziele (wie UN-Bindung, Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht) unter denen Österreich laut Pilz seine Neutralität aufgeben solle, sind im Falle von Mehrheitsabstimmungen, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
II. Beispiel:
Deutschland kämpft gegen den Druck der USA und ihrer Verbündeten für von der Nato unabhängige Militär- und Rüstungsstrukturen. Pilz sieht eine gute Möglichkeit sich zum nützlichen Diener seiner Herren zu machen. Die Neutralität ist für Pilz ein Auslaufmodell, er möchte sie aber noch „als Sperriegel gegen eine sicherheitspolitische Integration der gesamten EU in die Nato und damit gegen die Unterordnung unter die Politik der USA“; „aber auch als Untersützung bei der Herausbildung gemeinsamer europäischer Strukturen.“ nutzen.
III. Beispiel:
Deutschland möchte die Gunst der Stunde nutzen und die in Personalnot befindlichen Amerikaner bei der Besetzung vieler Balkanländer endgültig beerben. Pilz sekundiert: „Von den Sicherheitskräften her ist die EU bereits heute in der Lage, hier die volle Verantwortung zu übernehmen.“ und droht die weitere ethnische Parzellierung auf dem Balkan nach dem Auslaufen der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 an.
Die Ankündigung einer Volksabstimmung in zehn Jahren ist nackte Verhöhnung. Die Weichen werden jetzt gestellt. Über die EU-Verfassung, die EU-Schlachtgruppen, die Rüstungsagentur wird jetzt entschieden. Jetzt wird die österreichische Industrie in den Aufbau einer deutsch-europäischen Rüstungsindustrie integriert. Die EU will laut „head line goal“ die volle Kriegsfähigkeit a la Irak bis zum Jahr 2010. In zehn Jahren können diese Entwicklungen alle nur abgewunken werden, nicht mehr abgestimmt. Die Grünen befürworten die EU-Militärverfassung und verweigern den Menschen in Österreich eine Volksabstimmung darüber.
Pilz versucht damit den Grünen jene Funktion zukommen zu lassen, die jahrzehntelang die Deutschnationalen in Österreich ausgeübt haben: die Speerspitze bei der Zerstörung der II. Republik. Gerade das Friedensvolksbegehren hat jedoch deutlich gemacht, daß viele Grüne nicht bereit sind, in den Fußstapfen der FPÖ zu wandeln. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Grünen gemeinsam mit Pilz in Richtung militärisches Weltmachtabenteurertum schreiten oder mit der Verteidigung der Neutralität ein wirkungsvolles Instrument gegen den deutsch-europäischen Militarismus entwickeln werden. Das Friedensvolksbegehren ist ein klares, unmißverständliches Angebot, sich gemeinsam mit anderen politischen Kräften für zweiteres stark zu machen.
Wenig überzeugend ist die Stellungnahme des SP-Chefs Gusenbauer. Gusenbauer erklärt jetzt die SPÖ zum einzigen Garanten für die Neutralität, verschweigt dabei aber, daß er am 28. 12.2003 fast wortgleich mit Pilz, ebenso das Ende der Neutralität forderte, sollte sich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik herausbilden.
„Die VA-Tech-Übernahme durch Siemens, die Beteiligung an EU-Rüstungsagentur und EU-Schlachtgruppen, der Vorstoß der Grünen zur Abschaffung der Neutralität: all diese Entwicklungen zeigen, daß es kaum noch eine Opposition auf parlamentarischer Ebene gibt. Wenn Pilz einen Diskussionsprozeß ankündigt, ist dies eine Drohung. Ausgestattet mit Millionen Parteienförderung und besten Medienkontakten, hofft Pilz die Öffentlichkeit desinformieren und verwirren zu können,“ erklärt der Vorsitzende der Werkstatt Frieden&Solidarität, MMag Günter Reder. „Umso wichtiger wird eine Organisation wie die Werkstatt. Wir ersuchen alle Menschen, die dieser Entwicklung etwas entgegenhalten wollen, sich in der Werkstatt zu engagieren. Wir müssen selbst wirkmächtig werden.
Rückfragehinweis:Boris Lechthaler, 0732-771094

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08 Militaer/Debatte (I): Beschluss der Gruenen
Von: akin
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Militaer/Debatte:
> Farbverschiebung ins Olivgruene
Mit den Gruenen in die EU-Armee?
"Die Gruenen haben sich mit einem Beschluss im Erweiterten Bundesvorstand
von der Neutralitaet verabschiedet. Anstelle nationaler Armeen soll es
kuenftig ein europaeisches Heer unter der Fuehrung eines europaeischen
Verteidigungsministers geben." Mit dieser Meldung liess der Standard am
Montag aufhorchen. Peter Pilz gab wieder einmal eines seiner bei der Basis
so beliebten Interviews und liess den Standard schreiben: "Aus Sicht der
Gruenen soll die europaeische Verteidigungspolitik vergemeinschaftet werden.
Pilz: ZVergemeinschaftung heisst, es gibt keinen nationalen Sonderstatus
mehr. Es gibt weder Neutralitaet noch eine Buendnismitgliedschaft.Z (...)Das
sechsseitige Papier, mit dem die Gruenen fuer eine Aufgabe der Neutralitaet
eintreten, wurde im Erweiterten Bundesvorstand mit nur einer Gegenstimme
beschlossen. Lediglich Herbert Brunner aus Wien wollte den Beschluss nicht
mittragen. ZDie anderen Parteien druecken sich da herum. Diese Diskussion
haette ich in der SPOe nicht fuehren koennenZ, sagt Pilz. (...) Aus Sicht
der Gruenen sollte es in etwa zehn Jahren eine Volksabstimmung geben. Pilz:
ZIch hoffe, dass wir dann Ja sagen.Z Mit dieser Position seien die Gruenen
die einzige Partei, die in der Sicherheitspolitik ein schluessiges
Regierungsprogramm haette."
Daraufhin bemuehte sich Parteivize Eva Glawischnig bei einer
Pressekonferenz, PilzZens Vorstoss etwas zu relativieren: Demnach wuerden
die Gruenen einem Abschied von der Neutralitaet nur dann zustimmen, wenn
kein europaeischer Staat mehr eine Sonderrolle habe, also nicht mehr der
NATO angehoere. Ausserdem muesste das Europaeische Parlament die gemeinsame
Sicherheitspolitik in der Union aktiv kontrollieren koennen.
Was hatte der Erweiterte Bundesvorstand aber wirklich beschlossen? Zur
Versachlichung der Diskussion bringen wir nebst Debattenbeitraegen auch den
Wortlaut des Beschlusses:
***
Sicher in Europa
ein Oesterreichischer Beitrag zur Europaeischen Friedensordnung
Beschluss des Erweiterten Bundesvorstands der GruenenSeit ihren politischen Anfaengen treten die Gruenen gegen jeden Militarismus
und fuer die Vermeidung von Gewalt bei Konfliktloesungen ein.
Sicherheitspolitik beginnt fuer die Gruenen bei der Stilllegung von
Atomkraftwerken, bei der Bewahrung sozialen Friedens, dem Ausbau sozialer
Grundrechte und bei einer Aussenpolitik, die rechtzeitig Konflikten vorbeugt
und sie zu entschaerfen hilft. Militaerische Mittel stehen fuer Gruene an
letzter Stelle. Aber gerade weil ihr Einsatz vermieden und ihr Gewicht
gering gehalten werden soll, muessen sich Gruene besonders genau mit ihnen
befassen. In der EU stehen die grossen Entscheidungen ueber die
Sicherheitspolitik bevor. Die Gruenen werden sich nicht abseits halten,
sondern in den beginnenden Auseinandersetzungen in der EU und in Oesterreich
klar Stellung beziehen.
Umgeben von EU-Partnern und NATO-Staaten geraet das neutrale Oesterreich
immer mehr in eine Gunstlage. Kaum ein anderer Staat kann sich so
unabhaengig von aktuellen Bedrohungen und Buendnisverpflichtungen fuer
gemeinsame europaeische Ziele einsetzen. Oesterreich ist in der Lage, frei
und aus eigenen Stuecken einen sinnvollen Beitrag zur europaeischen
Sicherheit zu leisten.
SICHER IN EUROPA
1. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird Europa Stueck fuer Stueck friedlich
geeint. Ein Kontinent des Friedens, der Menschenrechte und der Demokratie
nimmt Gestalt an. Die Europaeische Union einigt einen Bereich der Politik
nach dem anderen. Die grossen Entscheidungen werden jetzt auch in der
Sicherheitspolitik vorbereitet.
2. Europa wird auf absehbare Zeit nicht mehr militaerisch bedroht. Damit ist
die Verteidigung der Aussengrenzen der Union nicht mehr die Hauptaufgabe der
militaerischen Sicherheitspolitik der Union.
3. Derzeit wird die europaeische Sicherheitspolitik von der Konkurrenz
zwischen NATO und ihrer Europaeisierung bestimmt. Die USA setzen den
Irak-Krieg bewusst als Mittel zur Vertiefung der Spaltung in ein
britisch-italienisch-polnisches und ein deutsch-franzoesisches Europa ein.
Mit dem Verfassungsprozess und der Herausbildung gemeinsamer
sicherheitspolitischer Strukturen und Instrumente gewinnt die
Europaeisierung an Gewicht und Geschwindigkeit.
Am Ende steht die Entscheidung ueber eine Frage: Soll an die Stelle der NATO
und von 25 nationalen Militaers eine gemeinsame und autonome Verteidigung
treten? Ein "Ja" auf diese Frage hat weitreichende Konsequenzen. Nach der
Vergemeinschaftung gibt es keinen Sonderstatus eines EU-Mitglieds - und
damit kann es auch keine NATO-Mitgliedschaft eines EU-Staates geben. Die
Nachkriegszeit geht damit auch in der Sicherheitspolitik zu Ende. Europa
uebernimmt die Verantwortung fuer seine Sicherheit selbst.
Das Ziel der europaeischen Sicherheitspolitik liegt immer mehr im Beitrag zu
einer globalen Friedensordnung auf der Basis von Menschenrechten,
Voelkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Globalisierung von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen das Prinzip des Diktats des
Staerkeren steht im Mittelpunkt dieser Politik. Daher setzt sich die EU fuer
den Ausbau von Institutionen (UNO, Internationaler Strafgerichtshof und
andere) und dazu gehoeriger Verfahren ein.
5. Mit der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aendert
sich auch des Wesen militaerischer Streitkraefte. Wenn sie im Namen von
internationalen Einrichtungen und Organisationen taetig werden und an deren
Regeln gebunden sind, wandelt sich das Militaer immer mehr zu einer
internationalen Polizei.
6. Die friedliche europaeische Sicherheitspolitik kann nur ein Instrument
einer gemeinsamen Aussenpolitik sein. Im Gegensatz zur Sicherheitspolitik
hat die Aussenpolitik der Union durch die Verfassung kurzfristig kein neues
wirkungsvolles Instrument erhalten. Der Aussenminister/die Aussenministerin
ist weiter an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden und hat keine Kompetenzen
in der Gestaltung der Sicherheitspolitik, insbesondere hinsichtlich der
Strukturierten Zusammenarbeit. Die Gefahr besteht, dass die Aussenpolitik
durch das Einstimmigkeitsprinzip gefesselt bleibt und parallel dazu die
Militaerpolitik durch die neuen Instrumente ein wesentlich hoeheres Mass an
Flexibilitaet gewinnt. Es droht damit eine europaeische Militaerpolitik ohne
ausreichendes aussenpolitisches Fundament und ohne wirkungsvolle Kontrolle
durch das EU-Parlament.
7. Die Hauptaufgabe gruener Politik bleibt damit gleich: Aufwertung der
Aussenpolitik durch Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip, Gestaltung der
Grundlagen der Sicherheitspolitik durch die gemeinsame Aussenpolitik,
Einspruchsrechte von Aussenpolitik, Rat und Parlament beim Einsatz
militaerischer Kraefte jenseits der Unionsgrenzen und Kontroll- und
Mitgestaltungsrechte des Parlaments.
8. Die Gruenen treten fuer die Vergemeinschaftung der Aussenpolitik und in
deren Folge fuer die Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik ein. Ein
halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges soll Europa die
Verantwortung fuer seine Sicherheit selbst uebernehmen. Europa braucht weder
25 Armeen noch 25 Verteidigungsministerien, um die Sicherheit seiner
Aussengrenzen gegen die wenigen verbliebenen Bedrohungen zu garantieren.
Europa braucht gemeinsame Strukturen, um gemeinsame Aufgaben der
internationalen Friedenspolitik zu bewaeltigen. Und die EU muss vor allem
eines: die letzten Probleme der Sicherheit in Europa selbst loesen.
9. Das letzte Problem der innereuropaeischen Sicherheit ist die Herstellung
stabiler friedlicher und demokratischer Verhaeltnisse in Suedosteuropa. Von
den Sicherheitskraeften her ist die EU bereits heute in der Lage, hier die
volle Verantwortung allein zu uebernehmen. Was fehlt, ist auch hier die
gemeinsame Aussenpolitik. Mit dem Auslaufen der Sicherheitsrats-Resolution
1244 im Jahr 2005 und der Abstimmung ueber die Selbstaendigkeit Montenegros
im Jahr 2006 steht die Aussenpolitik der EU vor ihrer naechsten
europaeischen Bewaehrungsprobe.
10. Das Scheitern der US-Intervention im Irak zeigt auch fuer Europa eines:
Mit rein militaerischen Mitteln kann ein schneller Krieg vorlaeufig
"gewonnen" werden - nicht mehr. Auch gemeinsame Aktionen im Rahmen der UNO
werden in der Regel nur dann erfolgreich sein, wenn sie das Leben der
Zivilbevoelkerung spuerbar verbessern. Wasser, Energieversorgung,
funktionierende Krankenhaeuser und Schulen, oeffentlicher Transport und
Telefon - mit einem Bruchteil der Kosten militaerischer Interventionen
koennen die betroffenen Menschen ueberzeugt werden, dass es internationalen
Gemeinschaften um ihre Zukunft geht. Dazu braucht die EU neben
militaerischen Kraeften vor allem schnell einsetzbare zivile Einsatzkraefte
zur raschen Wiederherstellung der Infrastruktur.
11. Neben der aussenpolitischen Bestimmung fusst eine europaeische
Friedenspolitik auf einem zweiten Prinzip: Mehr als viele andere muss gerade
eine Politik, die ueber militaerische Mittel verfuegt und Kriege fuehren
kann, demokratisch bestimmt und voelkerrechtlich legitimiert sein. Das
garantieren zwei Prinzipien: das umfassende Kontroll- und Zustimmungsrecht
des europaeischen Parlaments; und das Recht des gesamten Rates, gemeinsam
mit dem Parlament ueber den Einsatz militaerischer Kraefte zu beschliessen.
Diese Rechte sind im Entwurf zur gemeinsamen europaeischen Verfassung nicht
in ausreichendem Mass gewaehrleistet.
12. Eines kann sich die EU sofort leisten: den Verzicht auf
Massenvernichtungswaffen. Darueber hinaus soll die EU fortgeschrittene
Vertragswerke wie den Vertrag ueber das Verbot von Landminen mehr als bisher
unterstuetzen (Einbindung v.a. von Finnland) und die Kampagne fuer einen
Vertrag ueber die Verbreitung von Kleinwaffen von Anfang an unterstuetzen.
Voraussetzung dafuer ist, dass die EU von Anfang an ihrer eigenen
Ruestungsindustrie enge Grenzen setzt.
SOLIDARISCH UND NEUTRAL
13. Die oesterreichische Regierung hat die Verankerung der Neutralitaet in
der europaeischen Verfassung bewusst schwach verhandelt. Im Art. I-40 (7)
raeumt die Verfassung "bestimmten Staaten" Ruecksicht auf deren "besonderen
Charakter" der Sicherheitspolitik ein und nennt hier ausschliesslich die
Mitglieder der NATO. Man kann aus der Formulierung das Recht auf
vergleichbare Ruecksicht gegenueber den Neutralen ableiten, wie es auch
Irland fuer sich beansprucht hat. Eine aktive oesterreichische
Neutralitaetspolitik, wie sie die Gruenen fordern, beruft sich auf diese
Formulierung; eine oesterreichische Politik, die die Neutralitaet moeglichst
bald abschaffen will, kann die Unklarheit dieser Formulierung ebenso
nuetzen. Es haengt also von der oesterreichischen Politik ab, ob Oesterreich
bis zur Vergemeinschaftung der Sicherheit nach aussen neutral bleibt. Die
Garantie fuer die Neutralitaet ist nach wie vor die oesterreichische und
nicht die europaeische Verfassung.
Unsere Chance besteht in der neuen, wichtigen Rolle der oesterreichischen
Neutralitaet fuer Europa:
+ als Sperrriegel gegen eine sicherheitspolitische Integration der gesamten
EU in die NATO und damit gegen die Unterordnung unter die Politik der USA;
+ als Argument, fuer jede gemeinsame militaerische Aktion ein ausreichend
voelkerrechtlich begruendetes Mandat (UNO) zu fordern;
+ als Argument, eine Nichtbeteiligung aller EU-Staaten an Kriegen zu
fordern;
+ aber auch als Unterstuetzung bei der Herausbildung gemeinsamer
europaeischer Strukturen. Aktive Neutralitaets- und Friedenspolitik spielt
eine wichtige Rolle beim Aufbau einer Europaeischen Friedensordnung.
Darueber hinaus bietet die Neutralitaet in den naechsten Jahren eine weitere
Chance. Die neutralen und buendnisfreien Staaten koennen gerade in Bezug auf
die Strukturierte Zusammenarbeit, die UN-Mandatierung und die
Zustaendigkeiten von Parlament und Rat eine gemeinsame Position und damit
einen gemeinsamen politischen Kern entwickeln. Eine schwedische
Parlamentsdelegation hat am 7. September 2004 bei einer Aussprache im
Parlament klar gemacht, dass sich Schweden nicht an der Strukturierten
Zusammenarbeit in ihrer geplanten Form beteiligen will. Die oesterreichische
Bundesregierung versucht trotzdem, vom Praesidium der
Bundesheer-Reformkommission einen Persilschein fuer eine Beteiligung von
Anfang an zu erhalten. Bei einem "Nein" von Gruenen und SPOe wird es dazu
wahrscheinlich nicht kommen.
Die oesterreichische Neutralitaet wird in der Zeit bis zur
Vergemeinschaftung der europaeischen Sicherheit weiter der Verfassungskern
unserer Sicherheitspolitik bleiben.
14. Erst mit der Vergemeinschaftung enden die sicherheitspolitischen
Sonderstellungen der einzelnen Mitglieder der EU. Das betrifft sowohl die
NATO-Mitgliedschaften als auch die Neutralitaet. Fuer Oesterreich fuehrt
dieser Schritt, der die oesterreichische Neutralitaet durch die
Sicherheitsgemeinschaft ersetzt, nur ueber eine Volksabstimmung. Die
Abschaffung der Neutralitaet darf nur ueber eine Volksabstimmung erfolgen.
Bis dahin wird sich Oesterreich solidarisch an voelkerrechtlich ausreichend
legitimierten Friedenseinsaetzen beteiligen, aber dreierlei weiterhin
garantieren:
+ keine Beteiligung an Kriegen (Afghanistan, Irak...);
+ keine Teilnahme an einem militaerischen Buendnis (NATO, Buendnis im Rahmen
der EU);
+ keine Stationierung fremder Truppen.
Die Neutralitaet bleibt damit der Verfassungskern der oesterreichischen
Sicherheitspolitik in Europa. Oesterreich ist auf Basis seiner Verfassung in
der EU und in der UNO solidarisch und jenseits der Unionsgrenzen neutral.
DIE EUROPAeISCHE VERFASSUNG UND OeSTERREICH
15. Trotz des Fehlens der Grundlagen fuer eine gemeinsame Aussenpolitik
sieht die Verfassung neue Instrumente fuer die Sicherheitspolitik vor. Die
Gruenen treten fuer die Ratifizierung des Entwurfs ein. Sie stellen aber
fest, dass die Verfassung gerade in den Teilen, die die Grundlagen fuer eine
gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik legen sollten, ihre grossen
Schwaechen zeigt. Daher fordern die Gruenen, dass die oesterreichische
Politik auf der Basis der Neutralitaet hier rechtzeitig eine klare Haltung
einnimmt.
16. Wie andere Staaten auch muss Oesterreich jetzt eine grundsaetzliche
Entscheidung treffen: Soll es sich um jeden Preis an der Herausbildung rein
militaerischer Kernstrukturen beteiligen oder soll es versuchen, gemeinsam
mit anderen die Voraussetzungen fuer eine demokratisch kontrollierte
Sicherheitspolitik, die nicht mehr als ein Instrument einer gemeinsamen
Aussenpolitik ist, zu schaffen?
17. Art. I-43 verpflichtet die EU-Staaten zur Solidaritaet, wenn ein
EU-Mitgliedstaat von einem Terroranschlag betroffen ist oder Opfer einer
Naturkatastrophe bzw. einer von Menschen verursachten Katastrophe wird. Drei
Feststellungen sind hier von oesterreichischer Seite notwendig: Zum ersten
setzen militaerische Hilfsleistungen Beschluesse von Regierung und
Hauptausschuss voraus. Darueber besteht im Nationalrat Konsens. Zum zweiten
beinhaltet die Bestimmung keine Verpflichtung zur Teilnahme an allen
Massnahmen zur "Praevention" (Ueberwachungsstaat). Zum dritten soll
Oesterreich klarstellen, dass es sich an keinen praeventiven militaerischen
Massnahmen gegen terroristische Bedrohungen beteiligen wird.
In vielen Staaten Europas versuchen Militaers und Militaerpolitiker, mit dem
Verweis auf die "terroristische Bedrohung" dem Militaer eine polizeiliche
Aufgabe zu uebertragen. Damit besteht die Gefahr, dass die Terrorbekaempfung
von der Ueberwachung bis zum bewaffneten Einsatz jenseits der
Strafprozessordnung und damit ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit
stattfindet. Das ist weder notwendig noch vertretbar. In den Empfehlungen
der Bundesheer-Reformkommission wurde daher auch klargestellt, dass das Heer
der Polizei nur fuer Assistenzleistungen zur Verfuegung steht - aber keine
eigenen Rolle in der Bekaempfung des Terrorismus spielt. Da diese
Feststellung in der europaeischen Verfassung vollkommen fehlt, muss
Oesterreich seinen Rechtsstaat hier durch eine eindeutige Festlegung
absichern.
18. Art. I-40 (7) regelt die militaerische Beistandspflicht. Es ist wichtig,
dass die EU gerade den neuen Mitgliedern ein Hoechstmass an Sicherheit
garantiert. Die Formulierung ueberlaesst die Entscheidung ueber
militaerische Hilfe dem einzelnen Mitgliedsstaat, da letzten Endes der
"besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter
Mitgliedsstaaten unberuehrt" bleibt. Damit entsteht kein Problem fuer die
oesterreichische Neutralitaet.
19. Im Gegensatz zu den beiden ersten Bestimmungen geht es bei der
Strukturierten Zusammenarbeit um die Entscheidung ueber den Weg in die
gemeinsame Sicherheit. In den Artikeln I-40 (6) und Art. III-213 wird
bestimmt, dass "Mitgliedsstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug
auf die militaerischen Faehigkeiten erfuellen und die im Hinblick auf
Missionen mit hoechsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen
eingegangen sind, eine staendige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der
Union begruenden".
Die Strukturierte Zusammenarbeit folgt dem Modell "Schengen". Rund um
Deutschland und Frankreich soll ein militaerisches Kerneuropa gebildet
werden. Voraussetzung dafuer sind ein ueberdurchschnittlich hohes
Ruestungsniveau und die "Verpflichtungen". Rund um Deutschland und
Frankreich zeichnet sich gemeinsam mit den Benelux-Staaten eine Kerngruppe
fuer die Strukturierte Zusammenarbeit ab. Waehrend die durchschnittlichen
Militaerausgaben in der EU bei etwa 1,4 Prozent liegen, betraegt der
entsprechende Wert in dieser Gruppe rund zwei Prozent. Oesterreich liegt
derzeit bei knapp 0,8 Prozent und damit bei den "anspruchslosesten"
Kriterien in Bezug auf die Strukturierte Zusammenarbeit.
Der Klub wird exklusiv: Nicht der Rat oder das Parlament, sondern die kleine
Gruppe der Mitglieder der Strukturierten Zusammenarbeit entscheiden, wer zu
ihrer Runde stossen darf. Damit gibt die EU das Recht, ueber die
sicherheitspolitische Zukunft zu bestimmen, an eine Minderheit
hochgeruesteter Staaten auf.
Militaerisch bilden "Battle Groups" - etwa 1500 Personen umfassende, schwer
bewaffnete und hoch mobile Einheiten den Kern der Zusammenarbeit. Wenn ihre
Mitglieder wollen, kann sie niemand daran hindern, selbst die Beschluesse
ueber militaerische Einsaetze zu fassen. Damit bestimmen sie ohne
aussenpolitische und parlamentarische Legitimation faktisch ueber die
europaeische Sicherheitspolitik.
20. Wie es Schweden bereits getan hat, soll auch Oesterreich von Anfang an
klarstellen, dass es sich nicht an der Strukturierten Zusammenarbeit
beteiligen wird. Statt dessen soll sich Oesterreich in der EU dafuer
einsetzen, dass
+ die handlungsfaehige gemeinsame Aussenpolitik in der Verfassung verankert
wird;
+ das Parlament alle notwendigen Rechte zur Kontrolle und Mitentscheidung in
den Fragen der Sicherheitspolitik erhaelt;
+ die Bestimmungen ueber die Strukturierte Zusammenarbeit so geaendert
werden, dass der Zugang zu ihr offen und die Entscheidung ueber den Einsatz
ihrer Kraefte nicht mehr ausschliesslich von den beteiligten Staaten im
Namen Europas getroffen werden kann (Anhoerungs- und Vetorecht des Rates
bzw. des Parlaments).
21. Bei all dem ist sowohl in der EU als auch in Oesterreich darauf zu
achten, dass die Militaerausgaben insgesamt nicht erhoeht, sondern nur
umgeschichtet werden. [...]
[Der letzte Abschnitt: "DIE REFORM DES BUNDESHEERES" wurde hier nicht
wiedergegeben]

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09 Militaer/Debatte (II): Reingefallen
Von: akin
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Militaer/Debatte (II):
> Reingefallen
Das Dokument der Gruenen zur oesterreichischen Neutralitaet ist im ersten
Moment von bemerkenswerter Klarheit, gut lesbar, verstaendlich und
ueberzeugend. Im ersten Moment. "Wieso wird das so heftig kritisiert?" denk
ich mir und "Die betonen doch eh die Wichtigkeit der Neutralitaet" und bin
schon reingefallen. Der Hund liegt tiefer begraben, aber das bemerke ich
wegen der mir eigenen Naivitaet nicht rechtzeitig.
Die mir eigene Naivitaet teile ich mit den Gruenen: Punkt 4 lautet: "Das
Ziel der europaeischen Sicherheitspolitik liegt immer mehr im Beitrag zu
einer globalen Friedensordnung auf der Basis von Menschenrechten,
Voelkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Globalisierung von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen das Prinzip des Diktats des
Staerkeren steht im Mittelpunkt dieser Politik. Daher setzt sich die EU fuer
den Ausbau von Institutionen (UNO, Internationaler Strafgerichtshof und
andere) und dazu gehoeriger Verfahren ein."
Klingt toll. Ist aber nicht so. Wenn ich mir anschau, was sich grad in
Italien abspielt, moecht ich die Prinzipien von Herrn Berlusconi nicht
exportiert wissen. Die EU setzt sich fuer den Ausbau von internationalen
Institutionen ein - mag schon stimmen, immerhin gibt es da eine Menge gut
bezahlter Posten und das dient zur Verminderung der
Akademiker-Arbeitslosigkeit. Sehr vernuenftig, aber ob damit gegen das
Diktat des Staerkeren aufzukommen sein wird? Grad wo sich doch Militaers
immer als die Staerkeren vorkommen. Das oesterreichische Bundesheer hat sich
in der Geschichte der ersten Republik trotz hehrer Grundsaetze zwei Mal
falsch verhalten: 1934 und 1938. Auch die Heere anderer Laender haben sich
trotz aehnlicher in Verfassungen festgeschriebener Prinzipien immer wieder
falsch verhalten, es steht zu befuerchten, dass die Existenz von Heeren
schon das Problem an sich ist.
Ich in meiner Naivitaet haett angenommen, dass die Gruenen das wissen und
betonen. Wieder nix.
*Ilse Grusch*

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10 Militaer/Debatte (III): Kriege der Reichen
Von: akin
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> Kriege der Reichen
Die Gruenen und andere auf dem Kriegspfad
Das Hauptergebnis der US-Wahlen mag so manche erschreckt oder hauptsaechlich
verwundert haben. Bush bleibt der Welt auch die naechsten Jahre als
gewaehlter Praesident und globaler Sargnagel erhalten. Dem Erstaunen
entsprechend, versuchten die Medien weltweit ihrem jeweiligen Publikum die
seltsam erscheinenden Gruende seiner Wiederwahl zu erklaeren. Diese waren
scheinbar sehr unterschiedlicher Natur. Aber es kristallisierten sich als
Ergebnisse anstrengender Analysen schnell die nicht sehr voneinander
abweichenden Begriffe Krieg, Krieg und nocheinmal Krieg heraus. Kurz koennte
all das so erklaert werden: 'Wir friedlichen und gottesfuerchtigen
Amerikaner sind in unserem eigenen Land von islamistischen Banden
angegriffen worden - daher fuehren wir auch den Krieg gegen die Laender, wo
diese Feinde herkommen - und wir werden ihn mit Bush und Gott letztendlich
auch gewinnen.' Soll heissen: Er, George W. Bush, soll mit dem Krieg
weitermachen. Tut er auch.
Dass es neben den blutruenstigen und unbedingten Kriegsbefuerwortern auch
das andere US-Amerika gibt, ist spaetestens seit Michael Moore bekannt.
Nur - was helfen die naheliegendsten Gruende, John Kerry zu waehlen - Krieg
ist nunmal Krieg, und ein richtiger Cowboy wie Bush gibt nicht auf, selbst
wenn immer mehr arme Amerikaner ihren Sohn im Irak oder sonstwo im Sand
verrecken sehen. Richtige Patrioten zeigen sich darin, unbewusst den richtig
Reichen ihren Tribut zu zollen, auch wenn es die eigenen Kinder kosten
sollte. Dass sie glauben, der Krieg und die ganze Scheisse geschehe fuer
Gott und Vaterland, ist ein kleiner, laesslicher Selbstbetrug, der noch dazu
von keinem Gericht der Welt belangt wird. Unvergessen bleibt ein
Fernsehbericht ueber den US-Patriotismus, in dem z.B. die Mutter eines im
Irak-Krieg gestorbenen Sohnes jeden Morgen weinend die US-Fahne am Haus
befestigt. Doch Patriotismus dient nicht nur in den USA als Gleitmittel fuer
Kriegsbegeisterung, die letztlich den Reichen nuetzt, die leider vor lauter
Geschaeften keine Zeit fuer unmittelbare Kriegsdienste zur Verfuegung haben.
Die Bevoelkerung der USA entsendet mit ihren ca. 280 Mill. ohne Problem an
die hunderttausend Soldaten an verschiedene Kriegsschauplaetze. Afghanistan,
immer mehr zunehmende Kontingente im Irak, sie koennten sich mit der reinen
Kriegsfuehrung auch ohne Probleme dem Iran 'widmen'. Sind Riesenarmeen
einmal in Trab gesetzt, haelt sie nur noch eine andere Riesenarmee auf. Auch
ohne viel Phantasie koennte eine solche durchaus in der EU entstehen. Auch
ohne die naechsten Erweiterungen betraegt die Bevoelkerung EU-Europas in
etwa bereits eine halbe Milliarde (!). Die Basteleien an der EU-Verfassung
muenden mit der groessten Wahrscheinlichkeit spaetestens nach den naechsten
Beitritten in die beruechtigte EU-Armee. Dass diese Armee den divergierenden
nationalen Interessen entzogen sein soll, leuchtet nur dem ein, der
strahlenden Auges voller Naivitaet die Ritter ohne Furcht und Tadel im Auge
hat. Die EU wird schon bisher von Lobbies dirigiert, die sich unter dem
Zeichen der Gemeinsamkeit ohne weiteres auch die 'Hilfeleistungen' dieser
Armee zu Nutzen machen koennten und werden.
Aus den derzeitig 25 Mitgliederstaaten der EU werden in einigen Jahren 30
werden. Nur zur Vorstellung: So an die 30 Armeen waeren dann also in einer
gebuendelt. Aber wer haette das fuer manche zweifelhafte Glueck, ueber
dieses Gesamtheer der EU zu herrschen? Richtig: die Lobbies - auf
klassenkaempferisch die Reichen. Die Medien bieten zwar ohnedies genug
anderwaertiges Spektakel, das mit Josè Manuel Barroso beginnt und mit Rocco
Buttiglione endet, aber wer kommt dann? Es starten die mit den wenigsten
Widerspruechen - die Smarten, Eloquenten, die ohne Aufregung ihre privaten
Geschaefte in der EU vollziehen. Und - um den Reigen des Unertraeglichen
fortzufuehren - unsere Gruenen entbloeden sich nicht, politischen Geschmack
an einer EU-Armee zu zeigen. Dies natuerlich nur unter diesen und jenen
Vorgaben, die alle mit Demokratie beginnen und mit Menschenrechten enden.
Wie weit dies eine lobbyistisch gesteuerte Riesen-Armee der EU zu
beeinflussen vermag, demonstriert gerade ein gewisser Herr Bush. Das Rezept
dazu ist sehr einfach: Auffahren des Patriotismus, Konstruktion von 1,2,3
Feindbildern und weitgehender Abbau des Sozialwesens.
*Fritz Pletzl*

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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11 Yassir Arafat: Larger than life
Von: Wadi e.V. Wien
================================================Larger than life
Puritanischer Workaholic, Guerillaführer und gescheiterter Staatsmann:
Yassir Arafat symbolisierte den nationalreligiösen Kampf der Palästinenser.
von jörn schulz
Eine gewisse Bewunderung für ihn hegte selbst ein Feind, der immer mal
wieder erwogen hatte, ihn töten zu lassen. »Es ist unmöglich, die
Bereitschaft der Palästinenser zur Konfrontation nicht zu würdigen«,
antwortete Ariel Sharon auf die Frage nach seiner Haltung zu Yassir Arafat.
»Wenn es um Mord, Grausamkeit, die Erziehung einer ganzen Generation zum
Hass und den Einsatz von Kindern an der Front geht, habe ich keine Achtung
vor ihm«, sagte Israels Ministerpräsident im April 2001 der Tageszeitung
Ha’aretz. Dennoch sei er »manchmal neidisch auf die Art, wie die
Palästinenser sich einsetzen, ohne zu zweifeln«.
Zweifel an der Legitimität seiner Ziele und Mittel scheint Arafat nie
gekannt zu haben, und seine Bereitschaft zur Konfrontation symbolisierten
die Uniform und die umgeschnallte Pistole, ohne die er nur selten einen
öffentlichen Auftritt absolvierte. »Ich bin mit der palästinensischen
Revolution verheiratet«, bekundete er selbst. Eine Studie der Psychologen
Shaul Kimhi, Shmuel Even und Jerrold Post bezeichnet ihn als
»eindimensionale Persönlichkeit« ohne Privatleben und Interessen jenseits
der palästinensischen Politik.
Arafat, der bereits als Student in Ägypten ein puritanischer Workaholic war,
wurde Ende der vierziger Jahre Sympathisant, möglicherweise auch Mitglied
der Muslimbruderschaft. Ein Islamist wurde Arafat jedoch nicht, vermutlich
entwickelte er damals jene nationalreligiöse Ideologie, die später die
Politik seiner Fatah-Bewegung und weitgehend auch der PLO prägte.
Wie unzählige andere Araber seiner Generation hatte auch Arafat nach der in
der palästinensischen Nationalmythologie als »Nakba« (Katastrophe)
bezeichneten Niederlage im Kampf gegen die Gründung Israels 1948 begonnen,
den arabischen Regierungen zu misstrauen. Er gründete 1958 in Kuwait mit
einigen Freunden die Fatah, noch aber hatten die arabischen Regierungen den
palästinensischen Nationalismus unter Kontrolle. Der 1964 gegründete
Dachverband PLO war zunächst ihr Instrument. Erst die Entlegitimierung der
arabischen Regierungen nach der Niederlage im Krieg von 1967 ermöglichte es
der PLO, sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen.
Damals gelang der PLO ihr wohl bedeutendster politischer Erfolg, von dem
Arafat bis zum Schluss glaubte profitieren zu können. Es gelang, dem
palästinensischen Nationalismus große Anziehungskraft in aller Welt zu
verleihen. Zunächst solidarisierte sich vor allem die Linke, obwohl die 1968
verabschiedete Charta der PLO konsequent jedes Bekenntnis zu den
fortschrittlichen Ideen und sozialistischen Parolen vermeidet, die sonst
fast jedes nationalistische Manifest jener Zeit enthält.
Stattdessen wird die »palästinensische Identität« als »ein echtes,
essenzielles und angeborenes Charakteristikum« bezeichnet. Damit der
Palästinenser das nicht vergisst, sollen »alle Mittel der Information und
der Erziehung« eingesetzt werden: »Er muss auf den bewaffneten Kampf
vorbereitet werden und bereit sein, Besitz und Leben zu opfern, um sein
Vaterland wieder zu gewinnen.« Die Existenz Israels galt der PLO schlicht
als »illegal«, und nur Juden, die bereits vor der »zionistischen Invasion«
in Palästina lebten, sollte ein Bleiberecht gewährt werden.
Unter dieser Leitlinie begann die erste spektakuläre Phase des
internationalen Terrorismus, in der Fatah-Kommandos eine führende Rolle
spielten. Jüdische Zivilisten galten bereits damals als legitime Ziele, doch
man begnügte sich mit der Sprengung entführter Flugzeuge westlicher Airlines
und ließ die Passagiere frei. Diese Aktionen stärkten den Mythos des
»kämpfenden Volkes«, das sich heroisch der imperialistischen Übermacht
entgegenstellte.
Als deren Vasallen wurden damals jedoch auch die arabischen Regierungen
betrachtet. Die Fatah-Kommandos des »Schwarzen September« verdankten ihren
Namen den Kämpfen zwischen PLO-Truppen und der jordanischen Armee im
September 1970. Arafat war vor allem auf seine Unabhängigkeit bedacht und
hielt es für das Recht der PLO, vom Territorium arabischer Staaten aus Krieg
zu führen. Ende der sechziger Jahre hatte sich jedoch eine linke Opposition
gebildet, PFLP und DFLP propagierten die Revolution in der arabischen Welt,
deren Ziel eine sozialistische Föderation im Nahen Osten war, die auch
Israel einschließen sollte.
Auf diese Ideologie bezog sich auch die westliche radikale Linke. Man mag
rückblickend daran zweifeln, ob die sozialistische Nahost-Föderation jemals
ein Chance hatte. Die Lage wäre aber heute wohl weniger trostlos, wenn die
palästinensische Linke sich tatsächlich um ein Bündnis mit der israelischen
Arbeiterklasse bemüht hätte. Stattdessen traten PFLP und DFLP mit möglichst
spektakulären Guerillaaktionen in einen Wettbewerb um street credibility mit
den bürgerlichen Nationalisten und kritisierten jeden Anflug von
Kompromissbereitschaft bei Arafat.
Während der militaristische Nationalismus der Linken jede Solidarisierung
der israelischen Bevölkerung unmöglich machte, blieb es Arafats Fatah
überlassen, eine diplomatische Lösung zu torpedieren. Als Ende der siebziger
Jahre im Rahmen der ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen die
Autonomie der palästinensischen Gebiete diskutiert wurde, lehnte Arafat ab.
Erst 1988 konnte er sich dazu durchringen, das Existenzrecht Israels
anzuerkennen.
Es war vielleicht kein Zufall, dass sich Arafat in dieser Zeit zu einer
Heirat entschloss. Seine 1992 bekannt gegebene Ehe mit der christlich
getauften, blonden und der westlichen Lebensweise gegenüber aufgeschlossenen
Suha Tawil war sicherlich hilfreich bei dem Versuch, das Image des
Terroristen loszuwerden. Auf familiäre Intimität legte er jedenfalls keinen
Wert, immerhin gönnte er seiner Frau eine großzügige Apanage.
Seiner neuen Rolle als angehender Staatsmann wurde Arafat nicht ganz
gerecht. Er legte großen Wert darauf, dass seine Hände stets sauber
erschienen, und lebte immer spartanisch. Doch er nutzte die Korruption in so
extensiver Weise als Mittel des Machterhalts, dass kaum etwas von mehreren
Milliarden Dollar Auslandshilfe für Entwicklungsprojekte blieb. Er sprach
oft von »den Juden«, wenn er die Israelis meinte, enthielt sich jedoch
offener antisemitischer Hetze. Die überließ er seinen Untergebenen und
Predigern sowie einem Bildungssystem, das weiterhin den Leitlinien der
PLO-Charta folgt, obwohl deren explizit antiisraelische Passagen 1996 für
ungültig erklärt wurden.
Nicht nur als nationales Symbol der Palästinenser, sondern auch als
Feindbild war Arafat »larger than life«. Die Konzentration auf seine
Unberechenbarkeit, seine Fehlentscheidungen und sein doppeltes Spiel bei
Friedensverhandlungen verdeckten oft den Blick auf die tiefer liegenden
Ursachen, die sowohl ein erfolgreiches nation building als auch eine
Einigung mit Israel verhindert haben. Zahlreiche Chancen wurden in den
vergangenen Jahrzehnten, auch von israelischen Regierungen, verpasst.
Derzeit stehen vor allem die Ideologisierung und die Warlordisierung in der
palästinensischen Gesellschaft dem Frieden im Weg. Beides hat Arafat
gefördert, dennoch dürfte seine Autorität die Ambitionen islamistischer und
nationalistischer Extremisten gebremst haben.
Während Arafat im Sterben liegt, diskutieren linke und rechte Israelis, ob
man ihm etwas zu viel Verantwortung aufgeladen hat und ob man ein Begräbnis
nicht auf dem Tempelberg, aber im Gebiet Jerusalems gestatten sollte. Dies,
kommentierte Meron Benvenisti in der Tageszeitung Ha‘aretz, wäre auch ein
Ausdruck des Respekts der Israelis vor ihrer eigenen Geschichte. Denn »wer
seinen Feind verachtet, verkleinert seine eigenen Siege«.
Jungle World, Nummer 47 vom 10. November 2004
www.jungle-world.com

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12 Die indonesische Botschaft in Holland
interessiert sich für die Südtirol-Autonomie
Von: Gesellschaft für bedrohte Völker
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Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker-Südtirol
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041110de.html
Von Südtirol lernen?
Die indonesische Botschaft in Holland interessiert sich für die
Südtirol-AutonomieBozen, 10. November 2004
Zwei hochrangige Mitarbeiter der indonesischen Botschaft in Den Haag haben
sich in Bozen im Auftrag ihrer Regierung über die Entwicklung der
Südtirol-Autonomie informiert. Konsul Mulya Wirana und der
Wirtschaftsexperte Abraham Lebelauw führten - über Vermittlung der GfbV -
Gespräche mit Christoph Pan vom Südtiroler Volksgruppen-Institut
(www.svi-bz.org), mit Landtagspräsidentin Veronika Stirner-Brantsch, mit
Landeshauptmann Luis Durnwalder und mit SVP-Parlamentariern.
Anlass für den Südtirol-Besuch (am 8. November) ist das Reformprojekt der
indonesischen Regierung, Befugnisse der Zentralregierung an die Regionen des
Landes abzugeben. Die Konflikte zwischen den verschiedenen Nationalitäten
der Molukker, Aceh, Papuas und der Bevölkerungsmehrheit eskalierten in den
vergangenen Jahren. Die Exil-Gemeinde der Molukker in Holland empfahl
deshalb der indonesischen Regierung, Lösungsmodelle für
Nationalitätenkonflikte zu studieren.
Die Diplomaten Mulya und Lebelauw zogen nach den Gesprächen in Bozen eine
positive Bilanz. Die Autonomie und deren schrittweise Umsetzung sind für die
hochrangigen Botschaftsmitarbeiter ein Modell, genauso der auch über die UNO
institutionalisierte Dialog zwischen Italien, Österreich und der SVP, der
die Autonomie ermöglichte. Als nachahmenswert finden die Diplomaten die
Kompetenzenbalance zwischen dem autonomen Südtirol und der italienischen
Regierung. Die Umsetzung regionaler Selbstverwaltung in Indonesien wird laut
Darstellung der beiden Diplomaten langwierig sein.
Die Konflikte in Indonesien haben ihre Ursache auch in der vom Staat
betriebenen Migrationpolitik. Die Zentralregierung siedelt Landlose und
Bewohner von Slums, Angehörige der Mehrheitsbevölkerung gezielt in den
Regionen der "Minderheiten" an, schürt damit ethnische und religiöse
Auseinandersetzungen. Brutal unterdrückte indonesisches Militär auch über
Jahrzehnte Ost-Timor. Nicht von ungefähr warfen Menschenrechtsorganisation
Indonesien Völkermord vor. Allein schon deshalb ist die Suche nach
friedlichen Lösungsmodellen durch die Zentralregierung zu begrüßen.
Siehe auch:
www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040428de.html |

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13 Bertinotti a Vienna www.rifondazione.at
Von: stefano (at) rifondazione.at
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www.rifondazione.at
Cari Compagni
Abbiamo ricevuto la seguente comunicazione dal Partito Comunista Austriaco:
(...) Bertinotti auf Einladung der KPÖ am 17. Dezember in Wien
Die Veranstaltung der KPÖ mit Fausto Bertinotti (Rifondazione Comunista) und Walter Baier zum Thema "Der
Kommunismus des 21. Jahrhunderts und die Linke" findet am
Freitag, 17. Dezember, Beginn: 19 Uhr
Ort: NIG (Neues Institutsgebäude der Uni-Wien), Hörsaal 3
statt.
lg
didi zach
Traduzione italiana:
(...) Bertinotti su invito del Partito Comunista Austriaco il 17 dicembre 2004 a Vienna
La discussione organizzata del Partito Comunista Austriaco con Fausto Bertinotti (Rifondazione Comunista) e
Walter Baier sul "Comunismo del ventunesimo secolo e la sinistra", si terrà venerdì 17 dicembre, inizio ore 19.00
al NIG (Nuovo Istituto dell' Università di Vienna).
Ringraziamo per la comunicazione
Sarebbe opportuno in merito aprire una "profonda" discussione per chiarirsi le idee. Non si può non essere
felici di avere finalmente l'occasione di ascoltare il segretario di partito a Vienna, lo si sperava da tanto
tempo, ma è inutile nasconderci che la situazione è oltremodo complicata. In un precedente comunicato avevamo
richiesto una maggiore chiarezza sulla questione EKH e in caso contrario non avremmo partecipato ad alcuna
iniziativa pubblica del Partito Comunista Austriaco (d' ora in poi Kpoe). Posizioni simili sono state espresse
dai compagni di Go- Dogma (interni al Kpoe), Kurt Wendt e altri compagni del Kpoe.. come da una miriade di
aggregazioni di sinistra . Nei comunicati successivi effettivamente ci sono stati sforzi in tal senso, però
puntualmente contraddetti dalle aggregazioni dell' EKH e si è arrivati al punto che per il 12 novembre è
annunciata una manifestazione di solidarietà con l' EKH.
Come interpretare questo invito a Bertinotti??? A voler essere maligni lo si potrebbe intendere come una
"manovra" politica del Kpoe per dare qualcosa in pasto ai leoni e per sopire voci troppo discordanti. Quindi una
manovra non proprio "pulita", e che rischia di avere conseguenze non completamente valutate 1) la possibile
contestazione che ci potrebbe essere quel giorno -guardare:
http://at.indymedia.org/newswire/display/46231/index.php e le ultime iniziative dell' EKH in merito- e che a
nessuno di noi, affezionati a Fausto, farebbe piacere 2) tutto questo poco dopo il congresso di partito del Kpoe,
forse uno dei più difficili nella seconda repubblica austriaca, dove si prevedono scissioni, discussioni sulla
crisi economica del partito e naturalmente anche sulla questione dell' EKH.
Manca poco più di un mese...
Saluti, Stefano

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14 Strahlende Zukunft/Kommentar: Der erste Tote
Von: akin
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Strahlende Zukunft/Kommentar:
> Der erste Tote
Jetzt ist es also passiert: Die Castor-Transporte haben ihr erstes
Todesopfer gefordert. Bei Avricourt in Lothringen kurz vor der deutschen
Grenze ueberrollte ein Zug mit zwoelf Atommuellbehaeltern einen
21-Jaehrigen. Sébastien Briat hatte sich an die Gleise gekettet. Ihm wurden
beide Beine abgefahren und er verblutete.
Seit 1995 gab es immer wieder Blockade-Aktionen gegen die deutschen
Atommuelltransporte und der Einsatz der Taktik des Zivilen Ungehorsams unter
Einsatz des eigenen Koerpers war fast schon so etwas wie Routine. Und jetzt
das! Einige Sicherheitsmassnahmen waren von Seiten der Demonstranten
vernachlaessigt worden, sicher. Dennoch: Lange Zeit galt bei solchen
Aktionen, dass die Polizei zwar bisweilen recht kraeftig zulangt, aber
letztendlich doch sehr darauf bedacht ist, dass niemand dauerhaft zu Schaden
kommt -- schon des eigenen Images wegen.
Mittlerweile duerfte man da aber etwas lockerer vorgehen. In diesem
Zusammenhang ist auch die Aktion letztes Jahr auf der Autobahn bei Aubonne
(Schweiz) zu sehen, bei der ein Polizist einem angeseilten Aktivisten
einfach die Leine kappte und diesen 30 Meter in die Tiefe stuerzen liess --
doch der hatte wenigstens noch so viel Glueck, den Sturz schwerverletzt zu
ueberleben.
Bei Avricourt war der Hubschrauber, der die Strecke ueberwachen sollte,
gerade zum Tanken heimgeflogen. Eine Motorradstreife tauchte erst auf, als
der Zug schon zu nahe war, um noch rechtzeitig bremsen zu koennen.
Es wird wohl nicht Absicht sein, Aktivisten umkommen zu lassen. Niemand will
einen Toten. Die Achtsamkeit der Polizeibehoerden bei solchen Aktionen,
Menschen, die fuer ihre Ueberzeugung defensiv ihre Koerper einsetzen, nicht
einfach draufgehen zu lassen, wird aber geringer.
Und das ist nicht fuer die einzelnen Betroffenen gefaehrlich, sondern auch
fuer die politische Kultur. Damit lautet naemlich die Botschaft: Bei Zivilem
Ungehorsam koennt ihr ums Leben kommen, wir nehmen darauf keine Ruecksicht
mehr.
*Bernhard Redl*

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UNBEZAHLTE WERBUNG
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15 Haben Sie schon afrikanisch gegessen?Von: Angelika Denk
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Haben Sie schon afrikanisch gegessen?

Probieren Sie es doch mal aus!

In unserem neueröffneten Cafe servieren wir Ihnen original afrikanische Köstlichkeiten ab 6.10 €.
Sie erreichen uns mit den Linien 5 und 33 , Station Lazarettgasse, direkt hinter der Buchhandlung Maudrich, in der Nähe des alten AKH

Wir haben auch eine Internetzugang für unsere Gäste!

AFI-Cafe
Lazarettgasse 8/1b/1
1090 Wien
geööffnet: Mo – Sa : 16 – 23 Uhr


Newly opened African Cafe!

Come and try our delicious dishes for very cheap prices!
We serve pounded yam, rice, beans, plantains, egussisoup, ogbono, vegetable goat and fish pepper soup avsilable
We have different types of beers, like stout, guinness, etc.
and music…
we have internet access for our guests.
You can reach us with line (Strassenbahn) 5 and 33, stop Lazarettgasse.

AFI-Café
Lazarettgasse 8/1b/1
1090 Wien
opening hours : Mo – Sa : 4- 11 pm

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B) TERMINE
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Donnerstag
http://mund.at/butt/Termine/November/1111.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1211.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1311.htm
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