Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
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01 Einstellung der Vorbereitung des 33.ao.Mitgliederparteitags
Von: kpoe.ottakring (at) gmx.at
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Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
Bezirksorganisation Ottakring
Familienplatz 6
1160 Wien
Tel. und Fax.: 0043/1/699 106 33 211
email: kpoe.ottakring (at) gmx.at

Mittwoch, 16. November 2004
Presseinformation der KPÖ Ottakring
In den letzten Wochen wurden von verschiedenen Personen innerhalb der KPÖ
wertvolle Initiativen gesetzt, um eine Einberufung eines
Mitgliederparteitages zu erreichen, wie dies vom letzten Parteitag
beschlossen worden ist. Die BO Ottakring unterstützt diese Bemühungen, indem
sie alle Vorbereitungen für ihren statutenkonform einberufenen 33.ao.
Mitgliederparteitag einstellt.
Diesen Schritt setzen wir zu aller erst aus Verantwortungsbewusstsein
gegenüber der Gesamtpartei, um in einer dramatischen Situation den
Spaltungsabsichten des restlichen Bundesvorstandes um W. Baier und M. Graber
entgegenzuwirken. Wir unterstützen vollinhaltlich den Schritt jener
GenossInnen, die eine Klage zur Abhaltung eines Mitgliederparteitag
eingebracht haben. Gleichzeitig fordern wir W. Baier und M. Graber auf,
ihren Delegiertenparteitag ebenfalls abzusetzen und in den ersten Wochen des
nächsten Jahres einen Mitgliederparteitag einzuberufen.
Begründung:
1.Eine Reihe von Initiativen innerhalb der KPÖ (z.B. ein Offener Brief von
Gen. Stadtrat Ernest Kaltenegger, ein gemeinsamer Brief und Appell der vier
zurückgetretenen Bundesvorstandsmitglieder, Beschlüsse von Landes- und
Bezirksorganisationen, Unterschriftensammlungen etc.) haben sich eindeutig
für die Einberufung eines Mitglieder- statt eines Delegiertenparteitages
ausgesprochen, so wie es der letzte Parteitag mit überwältigender Mehrheit
beschlossen hat.
2.Von zehn GenossInnen wurde eine Klage auf Einberufung eines
Mitgliederparteitages eingereicht; diesen Schritt erachten wir in der
jetzigen Situation einer völligen Entrechtung der Parteibasis und eines
glatten Bruches des Willens des letzten Parteitages für gerechtfertigt. M.
Graber und W. Baier haben es in ihrer Hand, durch Absage des
Delegiertenparteitags und Einberufung eines Mitgliederparteitages in den
ersten Wochen des nächsten Jahres diese spektakuläre Maßnahme gegenstandslos
zu machen, die Spaltung der Partei nicht mehr weiter voranzutreiben, und so
die Möglichkeit zu schaffen, durch gemeinsame politische Aktionen in der
Öffentlichkeit die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu überwinden.
3. In der Vorbereitung des 33.ao.Parteitages wurden immer wieder GenossInnen
durch (Ausschluss-)Drohungen unter Druck gesetzt; es besteht darüber hinaus
der begründete Verdacht, dass einzelne in die Vorbereitung des
33.ao.Parteitages involvierte GenossInnen durch Klagen existenziell
gefährdet werden sollen.
Der Kampf um die Kommunistische Partei Österreichs ist damit nicht zu Ende.
Der um die KPÖ hat gerade erst begonnen.Rückfragehinweis: 0043/1/699 106 33 211
KPÖ-Ottakring
Familienplatz 6
1160 Wien
Tel. und Fax.: 0043/1/699 106 33 211
email: kpoe.ottakring (at) gmx.at
Anhang:
Beschluss der KPÖ-Ottakring im Wortlaut:
http://www.kominform.at/article.php?story=20041115212511214
Klage von Mitgliedern der KPÖ:
http://www.kominform.at/article.php?story=20041112084824453
Offener Brief der zurückgetretenen Bundesvorstandsmitglieder:
http://www.kominform.at/article.php?story=2004111009472373

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ANKÜNDIGUNGEN
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03 Que(e)r-Beisl am 17. November / "Durch Reinheit zur Einheit!"
Von: Rosa Antifa Wien
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Mittwoch 17. November:
"Durch Reinheit zur Einheit!"
Zum Juden-, Intellektuellen- und Frauenhass der Burschenschaften
Anlaesslich des "Konrad Lorenz Kommerses" am 20. November sollen einmal
mehr die deutschnationalen Maennerbuende unter die Lupe genommen werden.
An ihnen und der Literatur der Maennerbund-Ideologen wie z.B. Hans
Blueher soll gezeigt werden, wie berechtigt Adornos und Horkheimers
Annahme ist, dass die "Erklaerung" des Frauenhasses zugleich "die des
Judenhasses" sei. Dass Burschenschafter auf einem Symposium vorm
"Kommers" mit der "Frankfurter Schule" als die "9. Todsuende" abrechnen
wollen, ueberrascht da nicht: Ihr Hass richtet sich auch gegen die alles
"zersetzende" Kritische Theorie, nicht nur weil ihre Vertreter
mehrheitlich juedisch und links waren, sondern auch und vor allem weil
sie bei aller negativen Dialektik dem Programm der Aufklaerung
verpflichtet bleibt. Es ist die kritische Vernunft, die wie "das Weib"
und "der Jude" die voelkisch-maennliche Einheit mit Zersetzung bedroht.
Vortrag und Diskussion ueber akademische Maennerbuende als Hort des
Antisemitismus, Frauenhasses und der deutschen Gegen-Aufklaerung.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Weg mit der Ehe! Oder Ehe als Weg?
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
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A-1060 Wien
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Web: http://www.raw.at
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04 EINLADUNG proSV - Plattform-Treffen - 24. November
2004 17.30 Uhr, GPA, 1010 Wien, Eingang Börsegasse
(vis a vis von der Börse), 3. Stock, Sitzugssaal
Von: Wilfried Leisch
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pro SV Keine Zerschlagung der Sozialversicherung

NEU: Homepage!! http://prosv.akis.at oder http://www.prosv.akis.at


EINLADUNG FÜR WIEN
zum Plattform-Treffen am 24. November 2004
Zeit: 17.30 Uhr
Ort: Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), 1010 Wien, Eingang Börsegasse (vis a vis von der Börse), 3. Stock,
SitzugssaalInhalt/TO:
1) Neue Belastungen für die Versicherten im namen der Gesundheitssicherung
2) Die Situation für KV, PV, AUVA - keine Ausgliederungen?
3) Weiterhin Bundesgesundheitsagentur und Landesplattformen zur Umverteilung der
Sozialversicherungsmittel zu den privaten Gesundheitsanbietern geplant
4) Weitere Aktivitäten

5) Anbei die heutige Presseaussendung der Plattform proSV
Um Anmeldung wird gebeten: proSV (at) akis.at Tel.: 0650 830 7 830



PRESSEAUSSENDUNG der Plattform ProSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung - 15. November 2004
OFFEN GESAGT - ein Skandal, war die gestrige ORF-Debatte zur "Gesundheitsreform". Unter dem Motto "Gesundheit muss uns
etwas wert sein, Gesundheit hat seinen Preis", soll die Umleitung der Gelder der Sozialversicherten über eine
Bundesgesundheitsagentur sowie über 9 Landesplattformen zu den privaten Gesundheitsanbietern erfolgen. Das war gestern klar
und deutlich an den Aussagen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat und der Mitdiskutanten zu erkennen. Erstens holt man
sich mit den neuen Maßnahmen erst recht wieder das Geld bei den Wenigverdienern, zweitens soll das Thema, wo das Geld für
das Gesundheitssystem wirklich zu holen ist, weiter im Dunkeln bleiben.

Es wird durch das jahrelange Aushungern der Kassen (Ansteigen der Arbeitslosigkeit, damit weniger Beitragseinnahmen;
Weigerung, die Beitragsgrundlage der Krankenversicherung auf eine Wertschöpfungsbasis zu stellen; Entzug von 1,2 Milliarden
Kassen-Geldern für die "Null-Defizit-Politik" der Regierung seit 2001, Nicht-Eintreibung der 897 Millionen-Euro
Unternehmerschulden an die Kassen usw.) der Finanzierungsnotstand an die Wand gemalt und damit gleichzeitig die privaten
Gesundheitsanbieter ins Spiel gebracht. Dafür werden verschiedene "Gesundheitsökonomen" - wie auch in der ORF-Sendung
wieder - aufgeboten, die dann von einer notwendigen Schließung von Spitälern sprechen. Gleichzeitig boommen aber private
Kliniken, weil die Reichen immer mehr Geld zur Verfügung haben. Auch die teure Medizintechnikpolitik oder die Politik des
Hätschelns der Pharmaindustrie (so wurde die Rezeptgebühr auf Generika wieder nicht gesenkt) wird nicht beendet. Dafür aber
wird der Zuschuss z.B. für Sehbehelfe beendet, was wiederum Einkommensschwache trifft.

OFFEN GESAGT - wenn man die Debatte mit angesehen hat, dann bekommt man auch anläßlich des zwischen allen Parteien
ausverhandelten Finanzausgleichs den Eindruck, dass die Sozialversicherungseinrichtungen, unser Gesundheitssystem, die im
Gesundheitsbereich Beschäftigten und vor allem die Versicherten/Patienten von a l l e n im Regen stehen gelassen
werden. Auch in der neuen geplanten Gesundheitsstruktur, sollen die Versicherten über ihre Sozialversicheurngsbeiträge zwar
zahlen, aber besonders im Spitalsbereich keinen Einfluss auf die Verwendung der MIttel haben. Wo bleiben da SPÖ, Grüne und
ÖGB. Wenn jetzt ÖGB-Präsident Verzetnitsch für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Verbreiterung der
Beitragsgrundlage in Richtung Wertschöpfung verlangt, ist das gut, aber zu wenig, um die unsoziale Gesundheitspolitik, die
jetzt auf die Schiene gestellt wird, zu verhindern. Schluss mit der vornehmen Zurückhaltung: In der ÖGB-Urabstimmung 2001
haben die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit Kampfmaßnahmen befürwortet für den Fall, dass die Sozialversicherung
weiter ausgehöhlt bzw. zerschalgen wird. Die "Gesundheitsreform" der Regierung ist dieser Anlassfall!

plattform proSV keine Zerschlagung der Sozialversicherung
proSV (at) akis.at
0650 830 7 830
http://www.prosv.akis.at

Wer keine Zusendungen mehr erhalten will, gibt uns dies bitte unter proSV (at) akis.at bekannt.
Wir ersuchen, Mehrfachzusendungen zu entschuldigen.


P.S.

Zur Info eine weitere Aussendung:

"Schlag ins Gesicht für chronisch Kranke"
Die letzte ASVG-Novelle zwingt die Pharma-Firmen, Großpackungen aufzulassen.
Wien (pts, 11. Nov 2004 10:28) - Das wird noch bei vielen Patienten für Wut und Empörung sorgen. In der letzten
ASVG-Novelle hat die Regierung beschlossen, Großpackungen aus dem sogenannten Erstattungskodex, der Liste der von den
Krankenkassen bezahlten Medikamente, zu streichen. Im Gesetzestext heißt es dazu wörtlich:
ASVG § 351c (4): "Bei Arzneispezialitäten, die vornehmlich der Behandlung von Akutkrankheiten dienen, ist nur jene
Packungsgröße (in den Erstattungskodex, Anm.) aufzunehmen, deren Inhalt für die Behandlung des Regelfalles ausreicht. Bei
Arzneispezialitäten, die der Behandlung von chronischen Krankheiten dienen, ist eine Packungsgröße zur Anbehandlung oder
Erprobung (Kleinpackung) und eine zweite Packungsgröße für die medikamentöse Versorgung für die Dauer eines Monates
aufzunehmen."
Im Klartext bedeutet das: Packungsgrößen, die über einen Monatsbedarf hinausgehen, sind nicht mehr im Erstattungskodex und
werden somit auch nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. "Für chronisch Kranke ist das ein Schlag ins Gesicht", ist
Hubert Dreßler, Präsident des Branchenverbands Pharmig, empört. "Wenn Großpackungen nicht mehr von der Kasse bezahlt
werden, bleibt den Pharma-Firmen gar nichts anders übrig, als die Großpackungen aufzulassen."
Tatsächlich werden chronisch kranke Patienten wie beispielsweise Herzinfarkt-, Schlaganfall- oder Krebspatienten für ihre
Medikamente künftig ungleich tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher: Bei einer Drei-Monats-Therapie werden sie
statt bisher 4,35 Euro künftig eine Rezeptgebühr von 13,05 Euro entrichten müssen. Bei einer Behandlung, die ein ganzes
Jahr lang dauert, sind künftig 52,20 Euro fällig statt bisher 17,40 Euro. Huber Dreßler: "Einmal mehr wird
Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Ärmsten gemacht, das dürfen wir nicht zulassen. Ich appelliere an die
verantwortlichen Politiker, die Konsequenzen ihres Handelns zu überdenken und dieses Gesetz im Zuge der nächsten
ASVG-Novelle umgehend zu ändern."
(Ende)
Aussender: Pharmig
Ansprechpartner: Mag. Sabine Völz,
email: sabine.voelz (at) pharmig.at,
Tel. 00 43 (1) 523 29 56/20

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07 Veranstaltungsreihe: Diebstahl öffentlicher Güter
Von: Friedenswerkstatt Linz
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Werkstatt Frieden & Solidarität
(vormals Friedenswerkstatt Linz)
Waltherstraße 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe (at) servus.at
www.friwe.at

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir dürfen auf folgende Veranstaltungsreihe hinweisen und ersuchen
um Ankündigung bzw. Berichterstattung:

Veranstaltungsreihe der Werkstatt Frieden & Solidarität im November 2004
Diebstahl öffentlicher Güter?
Liberalisierung und Privatisierung durch EU-Verfassung und EU-Richtlinien
Vortrag und Diskussion mit Annette Groth, Stuttgart, ATTAC Deutschland
Steyr, Mo, 22.11.2004, 19.30 Uhr, Arbeiterkammer (Kl. Saal), Redtenbachergasse 1a
gemeinsam mit Attac OÖ, Grüne Bildungswerkstatt OÖ, Die Grünen Steyr, ÖGB Steyr
Linz, Di, 23.11.2004, 19.30 Uhr, Universität; HS 6, Keplergebäude
gemeinsam mit Attac OÖ, Grüne Bildungswerkstatt OÖ, Grün-Alternative StudentInnen
Graz, Mi, 24.11.2004, 19.30 Uhr, Universität-Graz, HS B (150m v. Haupteingang links)
gemeinsam mit Steirische Friedensplattform, Attac Steiermark, Grüne Akademie, KSC, ÖH
Freistadt, Do, 25.11.2004, 19.30 Uhr, Pfarrsaal, Dechantplatz 1
gemeinsam mit AK-Freistadt, ÖGB-Freistadt, Pfarre Freistadt, Eine Welt Gruppe, Katholisches Bildungswerk, Attac OÖ, Grüne
Bildungswerkstatt OÖ
Seit Anfang der 90er Jahre schwappt eine mächtige Privatisierungswelle über die Welt. Betroffen sind viele mit
Steuergeldern finanzierte öffentliche Einrichtungen in den Sektoren Gesundheit, Telekommunikation, Energie- und
Wasserversorgung sowie der öffentliche Nahverkehr, um nur einige zu nennen. Kommunales Eigentum wird in private Hände
transferiert, wobei dieser Privatisierungsprozess von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union
angeschoben wird.
Da mit der Unterzeichnung der EU-Verfassung die neoliberale Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhält, steht zu
befürchten, dass die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen institutionalisiert und weiter forciert werden
soll. Aus dem "Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" geht hervor, dass eine "Rahmenrichtlinie für
die Dienstleistungen" - bekannt unter der Bezeichnung Bolkeistein Richtlinie - bis nach Inkrafttreten der neuen
europäischen Verfassung zurückgestellt werden soll.
Die Bolkestein Richtlinie ist der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Ihren
Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem
systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sog. "Herkunftslandprinzip". Danach unterliegen
Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslandes. Höhere Umwelt- und Sozialstandards
anderer EU-Mitgliedsstaaten sollen negiert werden. Wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte, würden auf einen Schlag
Dreiviertel der gesamten EU-Wirtschaft liberalisiert und beträfe sämtliche freien Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten
oder Rechtsanwälte, öffentlichen Dienst, Gesundheitswesen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege. Bolkestein-Richtlinie
und die Ratifizierung der EU-Verfassung müssen verhindert werden!

Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler, 0732-771094

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08 BSA-Diskussion: Frauen und Islam
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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Ankündigungstext für BSA-Diskussion
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe FreundInnen!
Im Folgenden der Ankündigungstext für unsere Diskussion, die DiskutantInnen
sind in alphabetischer Reihenfolge erwähnt:
2. Dezember 2004 19.00; BSA Generalsekretariat
Frauen und Islam
Themen- und Fragestellungen jenseits des Kopftuchstreits
Welche Rolle(n) spielen Frauen im Islam? Wie sind der Islam und die
Emanzipation der Frauen vereinbar? Was bewirkt Migration in diesem Kontext?
Welchen Klischees und Vorurteilen sind islamische Frauen in Österreich
ausgesetzt? Diese und weitere Themen diskutieren:
Omar Al-Rawi (Landtagsabgeordneter der SPÖ Wien);
Carla-Amina Baghajati (Medienreferentin der Islamische
Glaubensgemeinschaft),
Jaleh Lackner-Gohari (Frauen ohne Grenzen) und
Paula Wehsely (Frauen- und Integrationsstadträtin der Stadt Wien -
angefragt)
Auf Ihr/Euer Kommen freuen sich Julia Lemonia Raptis (Internationale
Arbeitsgruppe des BSA) und Ali Taghian (Verein Eingebürgerte für die
Demokratie) und deren Teams.
Allfällige Änderungen bitte so rasch als möglich an Fr. Daniela Stepp
stepp (at) bsa.at bekannt geben.
Vielen Dank & mit lieben Grüßen
Julia Lemonia Raptis
Wurzingergasse 9/5
A-1180 Vienna
Tel.: +43.699.10 29 83 57

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09 Bitte um Informationsmaterial
Von: Hermann Klosius
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From: karl.leyrer (at) schule.at
To: Sent: Monday, November 15, 2004 5:22 PM
Subject: Bitte um InformationsmaterialKarl LEYRER
karl.leyrer (at) schule.at
Tel 03112 2285
Gemeinsam mit Margit Pieber und Otmar Höll organisiere ich das Seminar "Eine andere Welt ist möglich - eine
andere Welt ist nötig" im Rahmen des Universitätslehrgangs Politische Bildung in der Zeit vom 28.11. bis 3.12.2004 in
Inns-
bruck - Igls.
Bei dieser Gelegenheit wollen wir die große Zahl von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen den TeilnehmerInnen
vor-
stellen, wie sie etwa im Sozialforum oder in der Armutskonferenz ( um nur zwei Beispiele zu nennen ) vertreten
sind.
Uns geht es darum, den teilnehmenden politisch Bildenden einerseits ein wenig Hoffnung zu vermitteln durch diese
bunte Vielfalt von Organisationen, Kleingruppen und persönlichen Initiativen, die ihre verschiedensten
Aktivitäten entwickeln. Gleichermaßen geht es uns darum, dass die TeilnehmerInnen diese Vielfalt an ihre Klientel
weitervermitteln, damit wenigstens dieses entmutigende Vorurteil : "Als einzelne Person kann ich denn doch nichts
bewirken" aufgeweicht werden kann.
Daher bitten wir Sie, uns für einen möglichst umfangreichen Informationstisch Unterlagen über Ihre Arbeitsfelder
und womöglich verwandter Initiativen (denn hinter manchen Adressen stehen ja ganze Arbeitsgemeinschaften, deren
detaillierte Anschriften uns unbekannt sein mögen) zur Verfügung zu stellen.
Die Seminaradresse ist : Seminar Internationale Politik
z.H. Mag.Karl Leyrer
Tiroler Bildungsinstitut Grillhof
Grillhofweg 100
6080 Igls - Vill
Mit herzlichem Dank für Ihre Mühe und freundlichen Grüßen
Karl Leyrer

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PRAKTIKUMSSTELLE FREI?
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10 Bewerbung für eine Praktikumsstelle
Von: judith brandstätter
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Betreff: Praktikum
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Seminarleiterin und arbeite derzeit mit arbeitsuchenden Frauen.
Mit diesem Mail möchte ich Ihnen eine meiner KursteilnehmerInnen ans Herz legen.

Frau Bhiyan Barwary ist seit 2000 in Östereich und ihr großes Wunsch ist es mit Kindern zu arbeiten.
Sie hat eine - durch Heirat - leider nicht abgeschlossene Ausbildung zur Volksschullehrerin.

Durch ihre Sprachkenntnisse - perfekt Arabisch, perfekt Kurdisch, Englischkenntnisse und gute Deutschkenntnisse, Türkisch
kann sie verstehen - könnte sie doch möglicherweise Kindern mit diesen Muttersprachen eine große Hilfe sein.

Sollte es bei Ihnen die Möglichkeit für Schnuppertage oder ein Praktikum geben wäre das eine sehr gute Möglichkeit für sie
den ersten Schritt in eine mögliche berufliche Zukunft. Beides wäre für Sie natürlich vollig kostenlos und ist Frau Bhiyan
auch über uns versichert.

Für weitere Fragen stehe ich und Frau Barwary jederzeit gerne zur Verfügung.


Judith Brandstätter
Seminarleitung
Produktmanagement STV
ibis acam GmbH Salzburg
Vogelweiderstraße 34
5020 Salzburg
Tel.: 0662 / 87 61 39 - 17
Fax: 0662 / 87 61 39 - 4
mailto: judith.brandstaetter (at) ibisacam.at
www.ibisacam.at

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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11 Amina Baghajati zu Jugendlichen mit islamischemHintergrund
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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"Wichtig ist die freie Entscheidung"
Carla Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft über die
Probleme Jugendlicher, frühe Ehen und das Glück, in zwei Kulturen
aufzuwachsen - Ein Interview
Link: http://derstandard.at/?id=1851446
Islamische Glaubengemeinschaft
www.derislam.at

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12 Keine Neutralitaetsentsorgung - Stellungnahme GA Wien
Von: akin
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Olivgruen/Debatte:
> Keine Neutralitaetsentsorgung
Stellungnahme von Monika Vana, Wiener Gruene und Mitglied des Erweiterten
Bundesvorstandes.Im Zusammenhang mit den Berichten ueber den Beschluss der Bundesgruenen zur
Europaeischen Sicherheitspolitik lege ich wert auf die Feststellung, dass es
die Wiener Gruenen waren, die die Neutralitaet in der Sitzung des EBV
vehement verteidigt haben und die Verpflichtung zur aktiven
Neutralitaetspolitik sowie die Bedeutung der Neutralitaet in einem
Europaeischen Sicherheitssystem als Antraege eingebracht haben (siehe
Stellungnahme im Anhang).
Die Wiener Gruenen stehen weiterhin gemaess dem Grundsatzprogramm der
Gruenen fuer die Aufrechterhaltung der Neutralitaet, zum JA zur Neutralitaet
bei einer Volksabstimmung und zur Entwicklung einer aktiven Neutralitaets-
und Friedenspolitik, die ueber die "Kernneutralitaet" laut Verfassungsrecht
hinausgeht. Diese Positionen wurden auf meinen Antrag hin einstimmig in den
Beschluss des EBV aufgenommen. Peter Pilz hat keinerlei Legitimation, die
"Abschaffung der Neutralitaet" durch die Gruenen zu verkuenden.
Nachstehend die schriftlich und muendlich eingebrachte Stellungnahme zur
Neutralitaet auf der Sitzung des EBV:
"Die Wiener Gruenen werden keiner Position zustimmen, die die Neutralitaet
entsorgt, in Frage stellt oder aushoehlt. Die oesterreichische Neutralitaet
bzw. aktive Neutralitaetspolitik wird auch in einem Europaeischen
Sicherheitssystem nicht obsolet sein. Es bedarf in einer Gruenen
Positionierung einer klaren Aussage dazu, dass die Gruenen die
Oesterreichische Neutralitaet auch nach Etablierung eines Europaeischen
Sicherheitssystems aufrecht erhalten wollen und aktive Neutralitaetspolitik
zu entwickeln ist." (Stellungnahme von M Vana im Namen der Wiener Gruenen
Delegierten auf der Sitzung des EBV am 29. 10. 2004) ###

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13 WWWebtips: Hainburg - Die Mutter aller Besetzungen
Von: akin
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WWWebtips:
> Die Mutter aller Besetzungenhttp://www.hainburg20.at/
"8.12.1984 -- Sternwanderung des ZKonrad-Lorenz-VolksbegehrensZ, der
Oesterreichischer Hochschuelerschaft und anderen Au-Initiativen mit ca.
5.000 TeilnehmerInnen auf die ZBruecklwieseZ bei Stopfenreuth. Freda
Meissner-Blau, Guenther Nenning, Joerg Mauthe und Bernd Loetsch treten neben
anderen als Sprecher auf. Aufruf zum Zgewaltfreien WiderstandZ gegen das
Kraftwerk." So ist es zu lesen auf der offizioesen Site mit dem Titel "20
Jahre Hainburg - Courage lohnt sich..." Da wird gross gefeiert, die Haudegen
von damals werden zitiert, der grossartige Geist von Hainburg angerufen und
die braven Oekos von Global 2000, OeGUT und WWF promotet. Das Ganze
gesponsert vom "Lebensministerium". Die Terroristen und Staatsfeinde sind zu
Oeko-Nationalhelden mutiert.http://www.nhm-wien.ac.at/D/sonderausstellung.html
Unterstuetzt wird das ganze Brimborium mit der Ausstellung "Donauauen -
Wildnis am Strom" des Naturhistorischen Museums (30.10.-28.2). Und auf deren
Webseite werden grossartig die Naturschoenheiten gefeiert. Brumm, brumm,
brumm, Kaefer flieg herum.http://www.aeiou.at/aeiou.film.o/o402a
Im Oesterreich-Lexikon gibts ausserdem ein nettes Kurzfilmchen aus den alten
Zeiten, wo staatstragende Demonstranten mit verhetzten Polizisten raufen.
Oder so aehnlich.http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1006098
"Als vor zwanzig Jahren die rot-blaue Regierung ein
Grosswasserkraftwerksprojekt in den unberuehrten Donau-Auen beschlossen
hatte, gab es erstmals seit Zwentendorf (AKW) wieder Massen-Proteste, die
blutige Auseinandersetzungen zur Folge hatten. Das Kraftwerk wurde nicht
gebaut, die Donau-Auen als Naturschutz- und Nationalpark-Gebiet deklariert.
Seither schreiben sich viele Oekos diesen Erfolg zu. Aber es ist auffallend,
dass diese Helden von damals heute zur geplanten Lobau-Autobahn schweigen,
die eben diesen Nationalpark brutal durchbrechen soll..." Und weiter im Text
auf der Oekonews-Site: "Es gibt in der Oekoenergie-Szene etliche, die
behaupten, dass Hainburg nur verhindert wurde, weil die fossile Lobby
mitgeholfen hat, dieses Kraftwerk zu verhindern. Paranoia oder nicht - wer
weiss das schon? Aber auffallend ist, dass offenbar die Wasserkraft mehr
Aufsehen erregt als eine Autobahn?"
Naja, was soll man machen? So ist das halt in einer Demokratie: Miesmacher
gibt es immer! Allerdings hier doch recht viele. Ein anderes Beispiel:http://www.20-jahre-hainburg.at/
"Alten und neuen Begehrlichkeiten entgegenzutreten, neben dem Nationalpark
fuer eine adaequate Gestaltung der Donau selbst zu sorgen und eine
zukunftsfaehige Energiepolitik durchzusetzen ist mehr denn je Gebot der
Stunde - wenig Spielraum fuer einen geruhsamen Blick auf eine abgeschlossene
Vergangenheit." heisst es auf der gerade im Entstehen befindlichen Site mit
dem proklamatischen Titel "20 Jahre Hainburg -- Ein Blick in die Zukunft
statt Nostalgie"
Es wird spannend, wie sich die Feierlichkeiten gestalten werden. -br-

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14 Forwarded from Electronic Iraq
Von: Electronic Iraq [http://electronicIraq.net]
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MUND,
I thought you would be interested in the following link:
http://electroniciraq.net/news/1716.shtml
Iraq liberated
Electronic Iraq [http://electronicIraq.net] is a news portal on the US-Iraq crisis published by veteran antiwar
campaigners Voices in the Wilderness [http://www.vitw.org] and respected Middle East supplementary news
publishers, the Electronic Intifada [http://electronicIntifada.net].

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15 Maori owned foreshore and seabed will be STOLEN!
Von: ECOTERRA Intl.
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Maori owned foreshore and seabed will be STOLEN!
The Governance of New Zealand is planning to ram the foreshore and seabed law through
Parliament this week to shut down the most controversial issue of its five years in office.
1 million acres of Maori owned foreshore and seabed will be confiscated (STOLEN!) by the
white settler Govt well before Christmas. Not any owned by pakeha (whites) or anyone else.
Just that in Maori hands alone.
Racist, thieving white governance, with a few well paid token brown lap-dog house-PET,
sell-outs as the colonisers gate-keepers.
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T O P S
Foreshore law within days
15 November 2004
By VERNON SMALL
THE DOMINION POST
The Government is planning to ram the foreshore and seabed law through
Parliament this week to shut down the most controversial issue of its five
years in office.
Deputy Prime Minister Michael Cullen confirmed yesterday that that was the
Government's plan, barring unforeseen hitches.
But he refused to discuss planned changes till after Cabinet and caucus had
signed them off today and tomorrow.
Till now it was thought the bill would get its final reading closer to
Christmas, but Beehive sources said the plan was now to pass it into law by
the end of the week.
The bill asserts crown ownership of the foreshore and seabed not now in
private hands.
National's Gerry Brownlee said the move indicated the Government had done a
deal with NZ First, which has said it will support the new law. He said the
result would be Labour "getting out the chequebook" by the end of the week
to start compensating Maori claimants.
In a clear sign of how important a quick resolution of the issue is to the
Government, the prime minister's chief policy adviser Heather Simpson is to
stay behind to help steer the law through Parliament, rather than accompany
Helen Clark to the Apec meeting in Chile.
In another sign of the toll the issue has taken on the party, delegates to
Labour's annual conference on Saturday gave a long, standing ovation to its
Maori caucus members after Miss Clark thanked them for staying "staunch on
what they consider to be the best interests of their people - our people -
and taking New Zealand forward together".
The bill was reported back from a special select committee earlier this
month, but political divisions prevented the committee agreeing on any
significant amendments.
However, the Government has a raft of mostly technical amendments to make,
and is also considering a recommendation from its MPs who sat on the
committee.
That would dump the concept of ancestral connection from the original bill
and define more clearly what possible redress - including trusteeship -
could be available to Maori groups who, but for the bill, would have been
granted customary title to the foreshore and seabed.
Dr Cullen devoted almost half of his closing speech to Labour's conference
yesterday to defending the Government's position.
He said the bill would spell out crown ownership as well as the threshold
for what would have been required to demonstrate the existence of customary
title, called territorial customary rights in the bill.
He said a model, similar to the Okahu Bay governance arrangement with Ngati
Whatua, had clear attractions.
But that should not prevent direct negotiations between the Crown and a
group that successfully applied for customary title, Dr Cullen said.
Meanwhile, in a further attempt to clear its programme of controversial
issues before election year, the Government has secured agreement for
urgency from the Greens for the Civil Union Bill.
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Foreshore bill will be passed before Christmas - NZ FirstTHURSDAY , 11 NOVEMBER 2004
http://www.stuff.co.nz/stuff/print/0,1478,3093494a6160,00.html
By GRANT FLEMING
The foreshore and seabed will be confirmed in government ownership before
Christmas, New Zealand First leader Winston Peters says.
The Government has been working with NZ First on changes to the legislation,
after MPs on the special select committee considering the bill could not
agree to the changes the Government wanted.
The Government is reliant on NZ First's support to pass the bill.
Mr Peters told NZPA yesterday agreement had been reached on all major points
and only fine details remained.
He said it was possible the talks could be concluded as early as Friday
night, paving the way for the changed bill to be tabled in Parliament,
debated, and voted on before Christmas.
With NZ First's 13 votes the Government will be able to comfortably pass the
bill.
Mr Peters yesterday told Parliament he was pleased that New Zealanders going
to the beach this summer would be able to do so secure in the knowledge that
they owned it.
"New Zealanders will own the foreshore and seabed forever and there will be
free access for everyone."
The latest round of changes would iron out potential unintended consequences
of the bill, he said.
"Port companies will get certainty of tenure - we are confident they will be
happy with the outcome we have secured for them.
"And customary rights will be protected. Maori have nothing to fear and
anyone who says otherwise is simply making mischief."
Mr Peters said National and ACT's opposition to the bill was an attempt to
score cheap political points.
A spokeswoman for Deputy Prime Minister Michael Cullen, the minister charged
with managing the legislation, confirmed talks were going well and were
nearing conclusion.
The Government will hope that the passing of the bill will spell the end of
a major political headache that has re-ignited the race debate and seen a
surge in support for the National Party.
The saga started with a Court of Appeal ruling last year, which said the
Maori Land Court could hear claims for customary title to the foreshore and
seabed.
The ruling raised the possibility that private title might be the end
result, prompting fears New Zealanders could be denied access to some
beaches.
Both the Government and Mr Peters say the bill guarantees that customary
rights holders will not be able to bar access to beaches.
Mr Peters said the bill will also prevent the sale of the foreshore and
seabed - land below the high tide mark - to foreigners.
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Under the gaze of the tipuna, Maori land is lost again (Green Party media
release) 4 November 2004Green MP Metiria Turei says the Foreshore and Seabed Select Committee
process has been a rude farce.
"The Government's announcement today does absolutely nothing for Maori,"
said Mrs Turei, the Green Party's Maori Affairs Spokesperson and
representative on the Committee.
"Submitters criticised Ancestral Connection Orders in the original draft of
the Bill for being hollow. All they wanted was to be able to exercise their
kaitiakitanga within the resource management framework.
"The simple removal of ACOs from the Bill now doesn't meet their concerns,
it just leaves them in where they always been, subject to the whim of local
authorities and their variable understanding of the Treaty.
"The Government's suggestion that Maori reserves constituted under Te Ture
Whenua Maori Act might be used for redress where customary title is proved
might sound attractive, but they are in no way guaranteed. Crown ownership
is still going to be entrenched in law while the rights of tangata whenua
remain subject to the Government's beck and call.
"Today's report back confirms for all to see that the ad hoc 'Fisheries and
other sea-related' Select Committee is impotent.
"The hearing process only happened so the Government could tick the boxes in
the law making process" said Mrs Turei.
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Foreshore Select Committee fail ...
No amendments were made to the FSSB legislation and now it returns to
Parliament without change. Whanau, marae, hapu, and iwi who presented oral
and written submissions calling for change to the legislation have been
discounted - again.
>From here the legislation will go to its next reading, Helen Clark has
indicated it will become law before Christmas with ownership vested in the
Crown.
the Foreshore and Seabed Bill was reported back to parliament today. The
Fisheries and Other Sea-related Legislation Committee did not reach
agreement on whether the Bill should be passed, so reported it back to
parliament with no amendments. It appears that any government amendments to
the Bill will be made via Supplementary Order papers and the legislation
will be passed before the end of the year essentially unchanged.
The Select Committee Report has seven parts - an outline of issues arising
during consideration of the bill; then a section with the views of Labour
and Progressive, National, New Zealand First, ACT, the Green Party, and
United Future. It is available online at
http://www.clerk.parliament.govt.nz/Content/SelectCommitteeReports/Final%20F
S% 20Report.pdf
Michael Cullen has put out a press release about the Select Committee Report
which is online at
http://www.beehive.govt.nz/ViewDocument.cfm?DocumentID=21395 - it includes
statements such as:
"This does not detract from the value of the committee process and the forum
it provided for submitters to have their voices heard and their views on the
Bill communicated to the government... Officials from the Department of
Prime Minister and Cabinet who monitored the committee hearings and assisted
the committee in its deliberations have drawn up a list of recommendations
to address practical concerns raised in the submissions.
These are mostly technical in nature and uncontroversial."
Given that the government apparently intends to proceed with this
confiscation legislation despite the majority of submitters rejecting the
Bill as a substantial breach of the Treaty of Waitangi, as unfair and
unjust, and as a violation of human rights protected in domestic legislation
and international human rights conventions, it is difficult to see how
anyone could describe a Select Committee process which has clearly failed as
having "value" - and whose precisely are the voices he claims were "heard"?
Furthermore, to describe the list of recommendations as "mostly technical in
nature and uncontroversial" when they fail to address the basic travesty of
justice that is the Foreshore and Seabed Bill is simply ridiculous.
Cullen's press release misleadingly has a link to the 'Foreshore and Seabed
Bill Departmental Report' which was put together by government officials,
not to the Select Committee report ... the Departmental Report is online at
http://www.beehive.govt.nz/foreshore/recommendations/
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16 Aubonne
Von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Justice for Aubonne - The fight continues
Pressrelease - 12.11.2004 - Lausanne, CH
Action au Chateau: Martin Shaw and Gesine Wenzel demand disciplinary action and
compensation.
Their appeal against the judge's whitewash of the police declares the police
intervention on the Aubonne bridge as illegal and requests further
investigation.
With a banner saying "Your cops are your responsibility!", today the climbers of
the Aubonnebridge Action entered the Chateau in Lausanne, seat of the government
of Vaud. The two activists, who nearly had been killed by the police cutting
their climbing rope during the G8 last year, together with supporters and the
press asked the Conseil d'Etat to accept responsibility for the actions of their
police force.
The document produced by their lawyer requests disciplinary action to be taken
against the officer who cut the rope, Michael Deiss, and his senior officer,
Claude Poget, for their illegal intervention. Until now the state has been
ignoring the fact, that both have been disobeying the official G8 guidelines and
neglected their duty to protect human life. Nothing has been done about the
obvious dysfunction of the internal police hierarchy. The G8 guidelines
stipulated that the police have to engage in communication with protestors, even
in spontaneous actions. The instructions were to act proportionally and to
respect the right of freedom of expression.
At the same time compensation for the injuries and the suffering of the climbers
has been claimed based on the Loi sur la responsabilite de l'Etat, des communes
et de leurs agents. The state has been invited to engage spokes people to enter
negotiations.
A 23 pages appeal against the decision of the exmining magistrate to whitewash
the police has been handed in to the Tribunal of the Canton of Vaud. The
tribunal has been asked to charge Poget and Deiss for endangering life and
severe body harm on Martin Shaw and simple body harm on Gesine Wenzel plus
charging Poget for false testimony. The latter had made several false statements
that are in clear contradiction to the video evidence.
Considering that the instruction judge had ignored the requests for
investigation from the accusing party, the open questions were repeated to the
higher court: How can it be that police teams are formed that can't communicate?
Had the Swiss German police reinforcement permission to act although they could
not even understand orders or information? What was the content of the Poget's
phone conversations before the cut of the rope? To what extent was language a
real problem? Which orders and which information was given when, by whom and to
whom?
The declaration of the instruction judge had been criticised for being biased.
It contains elements that are arbitrary and contra-dictionary to the file. The
judge had ruled that the temerity of the activists were the main cause for the
incident. Martin Shaw rectifies: "The biggest "mistake" we made was to believe
that the police would actually follow their orders !"
Gesine Wenzel despite of the history of police impunity in Switzerland and the
general rise of repression of political dissent still wonders: "How is it
possible, that we have been declared guilty for endangering the lives of the
drivers and the police who nearly killed us are let off without even a trial?
How can people still believe they live in a democratic, neutral country when
double standards are so obviously applied?" Martin Shaw is certain: "Now is the
time for the politicians to accept responsibility."
Aubonne Group -aubonne (at) no-log.org - www.aubonnebridge.net (with 8 min video of
the action)
For more information or interviews with Martin Shaw and Gesine Wenzel, contact:
078 683 6405
[Aubonne Support Group Contact: 0041 078 683 6405, aubonne (at) no-log.org]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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17 Türkei: Warnung vor Einsatz deutscher Panzer gegen Nordirak
Von: Gesellschaft für bedrohte Völker
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 16.11.2004
Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Panzerverkauf an die Türkei: Kampfeinsatz gegen Nordirak nicht ausgeschlossen
Aufgrund der wiederholten Drohungen der Türkei gegen den kurdisch verwalteten Nordirak hat die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) am Dienstag dringend vor einem Verkauf von 350 Leopard- Kampfpanzern an den Nato-Partner gewarnt. „Mit Blick
auf den noch immer von türkischen Truppen besetzten Norden Zyperns ist ein Überfall der Türkei auf Irakisch-Kurdistan ein
durchaus realistisches Szenario“, heißt es in einem Schreiben von GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch an
Verteidigungsminister Peter Struck. Bis heute stünden 300 türkische Panzer mit 35.000 Soldaten kampfbereit auf Zypern und
hielten 36% der Fläche dieses EU-Staates besetzt. Seit ihrem Einmarsch 1974 verhinderten sie die Rückkehr von 80% der
Bevölkerung Nordzyperns, die damals vertrieben worden waren.
Bevor die türkische Armee mit Panzern aus Deutschland hochgerüstet werde, müsse dafür gesorgt werden, dass die 300 Panzer
aus Zypern abgezogen werden, forderte Zülch. Sollte die Bundesregierung dann die Lieferung ihrer 350 Leopard-Panzer gegen
alle Widerstände durchsetzen, müsse jedoch ausdrücklich ausgeschlossen werden, dass sie gegen die Kurden in der Türkei,
gegen Irakisch-Kurdistan oder gegen das EU-Mitglied Zypern eingesetzt werden.
Struck reist am Mittwoch und Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Ankara.
Für Nachfragen und Interviews ist Tilman Zülch auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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18 Glosse: Wir Eigenverantworteten
Von: akin
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Glosse:
> Wir Eigenverantworteten
Ausufernde Assoziationen nach der Lektuere zweier ZeitungsmeldungenFuer das autofahrende Volk sollen Verfehlungen teurer werden -- die
Verwaltungsstrafen fuer freisprechloses Handyphonieren und fuer
Gurtenlosigkeit wurden erhoeht. Interessanterweise soll Nichtangurten 35
Euro kosten, waehrend rechtswidriges Telefonieren mit 25 Euro guenstiger zu
uebertreten ist.
Wieso eigentlich?
Wieso soll jemand, der sich selbst gefaehrdet, mehr bezahlen als jemand, der
auch andere gefaehrdet. Warum soll jemand ueberhaupt bestraft werden, der
niemand anderen als sich selbst gefaehrdet? Was geht das die Gesellschaft
an? Als naechstes kommt man noch auf die Idee, einen erfolglosen
Selbstmoerder nachtraeglich wegen Mordversuchs anzuzeigen.
Wieso glaubt dieser Staat eigentlich immer, er muss uns vor uns selber
schuetzen, in dem er uns abstraft -- wie ist das mit der vielgeruehmten
Eigenverantwortung? Glaubt der Staat, dass wir uns selbst nicht schaedigen
duerfen, er uns aber zum Zwecke der Verhinderung der Selbstschaedigung sehr
wohl schaedigen darf?
Da reden sie von den Rechten des Individuums und dann stellt man fest: Wir
gehoeren uns gar nicht und duerfen mit unserem Leben eben nicht machen, was
wir wollen. Eigenverantwortung heisst nur, dass wir immer weniger vom Staat
erwarten duerfen. Bei den Rechten an uns selbst schaut es damit nicht so gut
aus.
Und ich glaube nicht, dass ich hier uebertreibe. Zugegeben, das Beispiel
Gurtepflicht klingt ein wenig laecherlich fuer so hochfliegende Gedanken --
es geht mir hier aber nicht um das Bestrafen von Nicht-Angurten, es geht
darum, dass gesellschaftliche Modelle oft in den Kleinigkeiten viel
deutlicher zu Tage treten als in den grossen philosophischen, politischen
und rechtlichen Fragen. Denn dieses Modell, dass wir Eigentum der Obrigkeit
sind, findet man bei genauem Hinschauen haeufiger. Und besonders schoen
sieht man das beim Thema Drogenmissbrauch. Einen Altvorderen, der seinem
Kind erklaert, dass er es eben schlagen muesse, wenn er es beim Kiffen
erwischt ("Glaub mir, mir tut jeder Schlag mehr weh als dir!"), koennen wir
heutzutage keineswegs mehr als einen guten Vater ansehen. Nur bei Vater
Staat ist alles anders: Menschen, die Drogen konsumieren, werden nach wie
vor kriminalisiert und schikaniert.Zurueck zum Vergleich zwischen Handy- und Gurten-Strafen und zurueck zur
Eingangsfrage: Warum dieses Unverhaeltnis? Vielleicht, weil es gar kein
Unverhaeltnis ist, die Strafen sind recht passend zum Verhaeltnis der
gesellschaftlichen Akzeptanz: Delikte, die gesellschaftlich eher akzeptiert
sind, werden hoeher bestraft. Denn eben deswegen, weil ein Gurtenmuffel sich
nur selbst gefaehrdet, kann der soziale Druck als geringer angenommen werden
und daher will der Staat diesen Druck staerker erhoehen als fuer illegale
Handynutzer. Logisch.
Nur wo bleibt da die Demokratie? Wenn etwas staerker gesellschaftlich
akzeptiert ist, muss es doch viel eher erlaubt sein als etwas, an dem viel
Kritik geuebt wird. Und wenn es eher erlaubt ist, muss es doch auch
geringere Strafen dafuer geben -- wenn ueberhaupt.Noch einmal ein Sprung zurueck. Zum Gift naemlich. Joerg Haider uebt sich
wieder mal im Drogenkrieg. Da schlaegt der Landeshauptmann und auch
Schulreferent von Kaernten doch allen Ernstes vor, Videoueberwachungen nicht
nur vor der Schule, sondern auch in der Schule einzufuehren. Er sagt aber
nicht dazu, wo er diese Videokameras anbringen moechte. Wohlweislich, denn
in den Klassenraeumen kann man das Video vielleicht verwenden, um Schummler
zu ueberfuehren, aber sicher nicht, um Drogenmissbrauch zu beobachten.
Das heisst, man will die Schueler in der wenigen Zeit, wo sie ein bisschen
Freiraum geniessen, in den Pausen, auch noch der totalen Kontrolle
unterwerfen. Besonders spannend wird es aber, wenn man den Gedanken zu Ende
denkt -- Denn die Gaenge sind fuer den Konsum verbotener Substanzen sicher
nicht geeignet. Von den Schulhoefen wird man sie mit Video bald vertrieben
haben. Traditionell erledigt man so etwas aber immer schon -- von der ersten
Zigarette bis zur Heroinnadel -- auf dem Klo. Will Haider da wirklich
Kameras anbringen lassen? Sollen unsere armen, kleinen, gefaehrdeten Kinder
oder zumeist eher Jugendlichen beim Pinkeln und beim Scheissen gefilmt
werden, um sie vor den boesen, boesen Drogen zu bewahren? Weil man ja nur
ihr Bestes will? Und erwartet man dann allen Ernstes von ihnen, dass aus
ihnen aufrechte Mitmenschen werden? Solche, die fuer ihr Leben
Eigenverantwortung tragen? Solche, die Selbstvertrauen besitzen, obwohl man
ihnen nichtmal vertraut hat, wenn sie aufs Klo gegangen sind?
Selbst wenn es nicht soweit kommt, alleine der Gedanke der totalen Kontrolle
ist erschreckend. So verbiegt man Menschen. Und wenn sich diese verbogenen
Menschen dann auch dementsprechend verhalten, quasseln unsere Obrigkeiten
wieder davon, dass schliesslich und endlich diese Menschen schon fuer sich
selbstverantwortlich sein muessen, denn: Jeder ist seines Glueckes Schmied.
Eigenverantwortlich? Ja, natuerlich sind wir eigenverantwortlich. Fragt sich
nur: Wem?
*Bernhard Redl*

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B) TERMINE
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Donnerstag
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Freitag
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Samstag
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