Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: mehreres unaktuelles, einige formatprobleme (bitte beachtet, dass wir
plaintext verschicken. noch so hübsche bildchen dürfen leider nicht rein)

Frauen wollen sich nun gemeinsam mit den Betroffenen organisieren, um
diesen Abschiebereien, die Folter und Mord bedeuten, aufzuzeigen und zu
verhindern.
Wenn eine Interesse hat, logistisch, mit Geld, mit Arbeit, .... sich
einzubringen,
also Widerstand zu leisten, gegen den tagtäglichen patriarchalen Wahnsinn,
der die Schwächsten zuerst trifft,
bitte ein Mail
an arge.frauen (at) chello.at, Kontakt wird hergestellt.

Am 25. November sind global FrauenLesben gegen Männergewalt an Frauen auf
den Strassen. Diese Männergewalt ist im Patriarchat auch die Staatsgewalt.
Frauen wollen nicht nur überleben, sie wollen leben und müssen das
Patriarchat aus den Angeln heben.
! Solidarität ist eine Waffe und unsere Stärke ! Aufruftext:
Seit einem Jahr betreue ich Afrikanerinnen, die bei Frau Ute Bock wohnen.
Eine dieser Frauen sitzt seit 5 Tagen in Schubhaft obwohl sie sich vor ca.
14 Tagen einer schweren Operation
unterziehen musste. Wir wurden zwar bei der Caritas gewarnt, daß bei
Zustimmung einer Annahme der
Sozialversicherung für sie die Gefahr besteht, von der Fremdenpolizei
abgeholt zu werden.
Alle Daten von versicherten Flüchtlingen werden an die Fremdenpolizei
weitergegeben.
Sie kam 2001 nach Österreich. Die Begründung für ihr Asylansuchen war, so
wie in unzähligen anderen Fällen,
die Zwangsheirat mit Gewaltfolgen und Morddrohungen. Aus dieser Zeit
stammen auch mehrere Narben
und eine Schusswunde (vom Ger.med. bestätigt).
Der Antrag wurde abgelehnt. Es folgte Aufenhaltsverbot. Ein Jahr später
erkrankte sie
und wurde 1 ∏ Jahre falsch behandelt (ist zu beweisen). Erst als mir ihr zu
häufiges erkranken aufgefallen ist,
sind wir gemeinsam zum empfohlenen Arzt gegangen. Diagnose: schweres Asthma.
Kurze Zeit später die nächste schlimme Diagnose: dringend notwendige OP an
der Gebärmutter.
Wir wussten, daß durch eine OP die Gefahr besteht, von der Fremdenpolizei
ins Visier genommen zu werden.
Nach nochmaligen genauen Entersuchungen bei einer Frauenärztin stand fest,
daß sie operiert werden mußte.
Sie nahm Ressourcen in Anspruch und jetzt bekommt sie Sanktionen spüren.
Meine Sorge ist, das ihr im Gefängnis etwas zustoßen kann. Sie hat eine
20cm große, frische Narbe.
Letzte Woche am Donnerstag war ich sie im Spital besuchen. Es ging ihr
nicht besonders gut. Sie hatte Schmerzen
und konnte nur mit fremder Hilfe gehen.
Ich habe große Angst, daß sie im Gefängnis sterben wird. Eine Abschiebung
würde sie auch nicht überleben.
Anwalt ist eingeschalten Sofortige Legalisierung aller Papierlosen!!!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 VolxTheaterKarawane vor Gericht
From: flo (at) no-racism.net
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Festival der Regionen-Nachspiel am 25.11. im Bezirksgericht Lambach
Im Rahmen des Festivals der Regionen 2003 führte die VolxTheaterkarawane im
Realgymnasium Lambach eine künstlerische Aufführung zwecks Erhebung
biometrischer Daten von Schülerinnen und Schülern durch. Nach
Polit-Interventionen durch LH Pühringer und Dialogverweigerung von Seiten
des
RG Lambach stehen nun vier VolxTheater-AktivistInnen wegen Amtsanmaßung und
Täuschung vor Gericht.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer intervenierte bereits
während
des Festivals der Regionen 2003 bei den Behörden: "Dazu darf ich mitteilen,
dass ich ihre Informationen selbstverständlich sofort und umgehend an die
Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes
Oberösterreich
zur Prüfung der strafrechtlichen Tatbestände weitergegeben habe", so LH
Pühringer in einem Brief an den Direktor des Realgymnasiums Lambach (liegt
dem
Gerichtsakt bei).
Biometrie wurde von den Nationalsozialisten zur Wissenschaft erhoben und
erfreut
sich in den Überwachungsdiskursen der Vergangenen Jahre wieder zunehmend an
Beliebtheit. Mit ihren Aktionen während des Festivals der Regionen 2003
machte
die VolxTheaterKarawane auf die kurz zuvor beim EU-Gipfel in Thessaloniki
beschlossenen Maßnahmen bezüglich biometrischer Daten in EU-Pässen
aufmerksam.
Die Verwendung biometrischer Daten dürfte sich trotz aller Bedenken sowohl
innerhalb der Europäischen Union als auch in den USA durchsetzen. Nun soll
ausgerechnet die erste künstlerisch-kritische Hinterfragung zur Erfassung
biometrischer Daten in Oberösterreich, die die VolxTheaterKarawane im Sommer
2003 durchführte, die Gerichte beschäftigen.
"Über Freiheit oder Kriminalisierung kritischer KünstlerInnen in Österreich
wird
am 25. November das Bezirksgericht Lambach entscheiden", so Fritz
Fluchthelfer
von der VolxTheaterKarawane.
Verhandlung im und Aktionen vor dem Gerichtsgebäude:
25. November 2004, ab 9:00 Uhr
Bezirksgericht Lambach, Bahnhofsstraße 1, 4650 Lambach
Der Bestrafungsantrag der Staatsanwaltschaft Wels:
http://no-racism.net/noborderlab/strafantrag
Videos zur Aktion:
http://no-racism.net/noborderlab/video
Informationen zu Biometrie (no-racism.net):
http://no-racism.net/thema/43/
Bei etwaigen Rüchfragen wenden sie sich bitte an das Büro Mag. Embacher:
++43 1 503 24 04 // office (at) anwaltsbuero.at
oder an noborder (at) no-racism.net
--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
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03 Irakische Frauen und Mädchen
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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Der Krieg im Inneren
Irakische Frauen und Mädchen
zwischen Demokratie & Terror
Freitag, 26. November 2004 | 19.00 Uhr
Humboldt-Universität| Hauptgebäude|
Unter den Linden 6|Raum 30.38
Eine Veranstaltung von WADI e.V. -
Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungs-
zusammenarbeit, mit Unterstützung des Europäischen Zentrums
für kurdische Studien/Berlin, des RefRats der HU-Berlin und
der Kurdistan AG der FU-Berlin.
Terror und Gewalt kennzeichnen das Bild des Irak auch anderthalb Jahre
nach dem Ende des Krieges. Entwicklungen, die außerhalb der
Auseinandersetzung zwischen der irakischen Übergangsregierung und den
Koalitionstruppen auf der einen, islamischen und nationalistischen
Terroristen auf der anderen Seite liegen, werden zumeist nur am Rande
wahrgenommen. Zumal über die Situation irakischer Frauen, die mit dem
Sturz des Ba'thstaates die Hoffnung auf mehr Rechte und eine größere
Beteiligung an den politischen Entwicklungen des Landes verbanden,
herrscht weitgehend Unkenntnis. Bis heute hat sich das Bild eines zwar
diktatorischen aber doch säkularen Staates erhalten, der Frauen stärker
als in anderen Ländern der Region an Bildung und Wirtschaftsleben
partizipieren ließ.
Tatsächlich aber litten Frauen unter dem Regime Saddam Husseins unter
einer Vielzahl von Repressionen. Nach dem Sturz der Diktatur sind im
ganzen Irak Fraueninitiativen entstanden, die sich für mehr Rechte und
eine stärkere Beteiligung von Frauen in politischen Gremien und dem
öffentlichen Leben einsetzen. Im Frühjahr 2004 verhinderten irakische
Frauenrechtlerinnen, dass Regelungen aus der Scharia im Familien- und
Zivilrecht übernommen wurden, wie es islamische Parteien im
Regierungsrat durchsetzen wollten. Vielerorts sind Frauenzentren
entstanden, in denen Opfer männlicher Gewalt betreut werden oder Frauen
eine Ausbildung erhalten. Doch Aktivistinnen und Initiativen sind immer
stärker bedroht vom Terror islamistischer Gruppen vor allem im
Zentralirak. Häusliche Gewalt, sogenannte »Verbrechen der Ehre« und
auch Genitalverstümmlungen sind vor allem in ländlichen Regionen
verbreitet.
Über die Situation der Frauen im Irak und die Bewältigung der
diktatorischen Vergangenheit, über den Terror islamistischer und
nationalistischer Gruppen sowie über die Chancen und Perspektiven
irakischer Frauen sprechen:
Adrin Takhsh, Assyrische Frauenunion in Deutschland, Rüdesheim
Adrin Takhsh wird über die Situation im Zentralirak und vor allem in
Bagdad berichten, über die Gewalt islamischer Milizen gegen Frauen und
die Probleme irakischer Christinnen, sich gegenüber der Gewalt zu
behaupten.
Amira Voss, irakische Juristin, Berlin
Amira Voss wird über die (rechtliche) Situation von Frauen vor und nach
dem Sturz des Ba'thregimes sprechen, über Entwicklungen im Nordirak, wo
Fraueninitiativen bereits seit Jahren aktiv für mehr Rechte streiten
sowie über die Chancen und Perspektiven der Beteiligung von Frauen an
einem neuen Irak.
Mary Kreutzer, Projektleiterin WADI/Österreich, Wien
Mary Kreutzer wird über ihre Erfahrungen der konkreten Arbeit mit Frauen
im Nordirak sprechen, wo WADI Frauenzentren unter anderem in der
Hauraman-Region unterstützt, die jahrelang von der radikal-islamischen
»Ansar al-Islam«-Miliz kontrolliert wurde, sowie über Gewalt gegen
Frauen und Genitalverstümmlungen.
Christian Knoop, WADI, Frankfurt/Main
Christian Knoop forscht über Geschlechterverhältnisse und Homosexualität
im Nahen Osten. Er wird über die Probleme der männlich dominierten
Gesellschaft, über Sexualvorstellungen und die Folgen für das
Geschlechterverhältnis sowie die Vorstellungswelt gewalttätiger Männer
sprechen.
********************************************************************Hintergrund: Frauen im IrakDas Erbe der Diktatur
Die Aufgabe, die den irakischen Frauen unter dem Ba'thstaat zukam,
beschrieb 1991 die staatseigene Zeitung »Al-Jumhurriyah«
folgendermaßen: »Jede irakische Mutter muss ihrem Säugling beibringen,
wie man schießt, kämpft und heldenhaft stirbt.« Der radikale
Nationalismus der Ba'thpartei war - vom Bild des »gütigen Vaters«
Saddam Hussein und dem des Volkes als »unschuldig und rein« bis zur
Kennzeichnung westlich-liberaler Demokratie als »Hure« - vollständig
von einer männlichen Vorstellungswelt geprägt. In der alltäglichen
Praxis hatten Frauen praktisch keinerlei Möglichkeiten, an politischen
Entscheidungen zu partizipieren. Im Gegenteil: Obwohl der irakische
Staat gerne damit warb, Schutz und Gleichberechtigung von Frauen
rechtlich zu garantieren, wurden die Rechte irakischer Frauen stark
eingeschränkt. Frauen durften nicht ohne männliche Begleitung das Land
verlassen; innerfamiliäre Gewalt gegen Frauen aus »Gründen der
persönlichen Ehre« bis hin zum Mord waren per Gesetz ausdrücklich
erlaubt (die UN Frauenorganisation UNIFEM schätzt, dass mehr als 4.000
Frauen im Rahmen dieser Gesetzgebung legal ermordet wurden);
Vergewaltigungen und Folter weiblicher Angehöriger wurden regelhaft
eingesetzt, um Aussagen Inhaftierter zu erpressen; Frauen, der
Prostitution beschuldigt, wurden öffentlich enthauptet. Gewalt und
Angst prägte das Verhältnis von Bürger und Staat.
Terror und Ausnahmezustand
Islamistische und nationalistische Rebellengruppen setzen diese Gewalt
fort. Islamische Milizen zwingen Frauen zur Verhüllung, halten Mädchen
vom Schulbesuch ab und bedrohen Frauen, die sich ihrem Zwangsregime
widersetzen. Im September 2003 wurde Aqila al-Hashimi, eine der damals
drei Frauen im Regierungsrat, ermordet, im März 2004 starb die
amerikanische Frauenrechtlerin Fern L. Holland bei einem gezielten
Anschlag. Frauenaktivistinnen, Richterinnen und Anwältinnen,
Journalistinnen und Lehrerinnen, die in der Öffentlichkeit auftreten,
werden regelmäßig bedroht. Zu Opfern der Gewalt werden auch Frauen, die
mit der Koalitionsverwaltung »kollaborieren«, wie vier Wäscherinnen,
die in Bagdad im Januar 2004 ermordet wurden. Das Klima allgemeiner
Angst und Gewalt in den Unruheregionen trifft Frauen auf vielfältige
Weise. Frauen und Mädchen trauen sich in diesen Gebieten vielfach
nicht, das Haus zu verlassen, weil »Aufständische« - die sich zum
großen Teil aus den ehemaligen Mitarbeitern der Armee und der
Sicherheitskräfte der gestürzten Diktatur, aus perspektivlosen jungen
Männern und Kriminellen rekrutieren - rücksichtslos gegen Zivilistinnen
vorgehen.
Human Rights Watch berichtet von einer hohen Zahl an Vergewaltigungen,
Entführungen und Morden an Frauen.
Häusliche Gewalt und gesellschaftlicher Ausschluss
Äußere Gewalt und Bedrohung werden regelhaft nach Innen weitergeleitet.
Die Legalisierung häuslicher Gewalt gegen Frauen unter Saddam Hussein
hat zu einer vollständigen Verfügungsgewalt der Männer über ihre
weiblichen Angehörigen geführt. Frauen, die vermeintlich die Ehre der
Familie verletzt haben, werden nicht selten grausam ermordet oder in
den Selbstmord getrieben. Zwangsehen und Genitalverstümmlungen sind in
ländlichen Gebieten nach wie vor verbreitet. Frauen werden vielfach
daran gehindert, Schulen zu besuchen oder eine Ausbildung zu
absolvieren. Über 40 % der irakischen Frauen, schätzt die Weltbank,
sind Analphabetinnen. Vor dem Irakkrieg besuchten in den von der
Hussein-Regierung kontrollierten Gebieten lediglich 35 % der Mädchen
eine Schule. Frauen sind in besonderem Maße auch von der ökonomischen
Situation des Landes getroffen. Nur etwa 10 % der Frauen gingen der UN
Entwicklungsorganisation UNDP zufolge vor dem Krieg einer
»wirtschaftlichen Tätigkeit« nach, während die Zahl der weiblich
geführten Haushalte in Folge von Kriegen und Säuberungskampagnen, bei
denen Männer verschleppt oder getötet wurden, enorm angestiegen ist.
Der Human Development Report der Vereinten Nationen listete den Irak
2002 auf Platz 126 von insgesamt 174 Staaten ein, was
Gleichberechtigung und Frauenrechte betrifft.
Fraueninitiativen und demokratischer Wiederaufbau
Etwa 60 % der irakischen Bevölkerung sind weiblich. Mit dem Sturz
Saddam Husseins sind im gesamten Land Fraueninitiativen entstanden, die
für mehr Rechte und eine stärkere Beteiligung von Frauen an politischen
Entscheidungen eintreten. Anlaufstellen wurden eröffnet, in denen
Frauen in Krisensituationen und Opfer männlicher Gewalt professionelle
Hilfe finden, aber auch Frauenzentren mit Ausbildungskursen,
Internetcafés und Frauenbibliotheken. Auf mehreren Konferenzen haben
sich irakische Frauen für eine stärkere Repräsentation in der
Übergangsregierung eingesetzt und verhindert, dass Regelungen aus der
Scharia im Familien- und Zivilrecht übernommen wurden, wie es
islamische Parteien im Regierungsrat durchgesetzt hatten. Im
25-köpfigen Übergangsrat befand sich bis Juni 2004 lediglich eine Frau.
Von den 30 Ministern der jetzigen Übergangsregierung sind sechs
weiblich. Die Übergangsverfassung legt für die Nationalversammlung eine
Quote von 25 % weiblicher Abgeordneter fest. In allen Teilen des Landes
engagieren sich Frauenrechtlerinnen gegen die »Geschlechterapartheid«
im Irak.

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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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04 Interkulturelle Akzente
From: kogoj (at) initiative.minderheiten.at
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Interkulturelle AKZENTE
23. bis 26. November 0423. November 04, 20.00 Uhr
Die Menschenbühne-Erstes Wiener MigrantInnen-Theater
"Gegenüber"
Für eine junge ausländische Gelegenheitsprostituierte wird die
Auseinandersetzung mit einem Kunden in einem Hotelzimmer zum Fanal ihrer
eigenen Vergangenheit. Was als lockeres Gespräch beginnt, entwickelt sich
angesichts eines schweigenden Freiers zum Verhör, zur Beichte, zum
Geständnis. Das Stück ist eine Studie über den permanenten Identitätsverlust
und vom Aufbrechen geschwürartiger Lebenslügen im Hohlraum des Schweigens.24. November 04, 20.00 Uhr
Ein Forumtheaterstück der Theatergruppe Wiegl
"Bedingunglos für den Job - Betrug am Bau"
ist ein interkulturelles Stück über Ausgrenzung und Betrügerei. Der
Bau-arbeiter Jusef Säfi wird in seiner Suche nach Arbeit von (Schein-)
Arbeitsfirmen betrogen und um seinen Lohn gebracht. Er versucht seine Rechte
einzuklagen, jedoch ohne Erfolg. Wie kann Jusef sich gegen Betrug zur Wehr
setzen? Eine erlebte Geschichte mit der Frage nach Veränderung.25. November 04, 20.00 Uhr
Wiener Vorstadttheater-Integratives Theater Österreich
"Nachtasyl / Na dnje"
Maxim Gorki schildert in seinem Stück archetypische Auswirkungen im
Zusammenleben auf engstem Raum. Hier erleben seine Bewohner des Nachtasyls
alle großen Themen menschlichen Seins: von Liebe und Haß, Verzweiflung und
Hoffnungslosigkeit bis hin zum Suizid. Sprache ist in der zweisprachigen
Inszenierung Manfred Michalkes weit mehr als nur Kommunikationsmittel: sie
wirkt hier auch als künstlerisches Ausdrucksmittel, das gemeinsam mit
Lichteffekten, musikalischen Elementen u.v.a. die Verständlichkeit des
Bühnengeschehens über alle Sprachbarrieren hinweg möglich macht.
26. November 04, 20.00 Uhr
Verein Echo präsentiert die Gruppe Das Kunst
"Dirty Dishes"
ist die rabenschwarze "social comedy" über das Schicksal illegal
beschäftigter Ausländer in der Küche einer Pizzeria. Die jungen
MigrantInnen, die zum Überleben illegale Arbeit annehmen müssen, sind der
Willkür ihres ausbeuterischen Chefs ausgeliefert. Es ist Silvester.
Hochleistungshektik und Stress machen die Arbeit zum endlos scheinenden
Zwangsaufenthalt im Gruselkabinett. Doch die Küchencrew gönnt sich ab und zu
die nötigen Love-, Peace- und Fun-Einlagen. Jede Menge "dreckats Gschirr"
wird gespült, geworfen und bisweilen zerschlagen, der Teig genudelt bis die
Pizza zum Frisbee wird. Ein unterhaltsames Theaterstück, welches zum
Nachdenken anregen soll.Theater AKZENT
Karten Hotline: 501 65/3306
Tickets: Euro 15,-/ 12,-
Tageskasse:1040 Wien, Argentinierstraße 37
von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr
Weitere Infos finden Sie auf: http://www.akzent.at

--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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05 Der mehrsprachige Kindergarten
From: heike.warmuth (at) gruene.at
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AVISO/Wiener Grüne: Der mehrsprachige Kindergarten - Grüne präsentieren ihr
Programm
Thema: Die Wiener Grünen präsentieren ihr Programm für die Förderung von
Kindern mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund im Kindergarten.
Mit: LAbg. Claudia Sommer-Smolik, Kinder- und Jugendsprecherin der Wiener
Grünen
Zeit: Dienstag, 23. November 2004, 10.30 Uhr
Ort: Kindergarten in der Fesstgasse 12, 1160 Wien
Achtung Fotoredaktionen!
Wir laden alle MedienvertreterInnen herzlich dazu ein.
Liebe Grüße, Heike Warmuth--
Mag. Heike Warmuth
Pressesprecherin
Grüner Klub im Rathaus
Wiener Rathaus, Stiege 6, 1082 Wien
Tel.: 4000-81814, Fax: 4000-99-81811
http://wien.gruene.at

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06 Empire und Multitude
From: cafe.critique (at) gmx.net
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Empire und Multitude
Über die Welt Michael Hardts und Antonio Negris
Vortrag von Fabian Kettner
Dienstag, 23. November 2004
19.30 Uhr
Café 7Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Anfang 2001 erschien die deutsche Übersetzung von Empire. Es sorgte für
Furore in fast allen Feuilletons; in einigen Kreisen der Linken wurde es
begeistert aufgenommen. Der Grund für diese Begeisterung ist nach der
Lektüre unklar: was Hardt & Negri bieten, ist nichts Neues. Das ist nicht
schlimm, aber wieso wird es dann dafür gefeiert? Empire ist zum einen ein
Digest von soziologischen und politologischen Studien des letzten
Jahrzehnts über Globalisierung: über die Veränderungen in der Arbeitswelt
und ihrer Organisation, über das Verhältnis von erster, zweiter und
dritter Welt zueinander, wie über das von Markt, Geld und Kapital auf der
einen und Staat und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Zum anderen
ist Empire eine Revue von Theorien und Theorieversatzstücken und ein
dropping von Theoretikernamen. Eklektizismus wäre ein Lob, dies aber
setzte voraus, dass man verstanden hat, was man zusammenfügt. Tatsächlich
aber tradieren Hardt & Negri, sowohl in ihrer Kritik wie in ihrer
Fortentwicklung, v.a. die Fehler des Marxismus-Leninismus.
Außerdem ist dieses update von Weltzustandsbeschreibung und
Theoriestandard die Kulisse, in der Hardt & Negri ihre Weltanschauung
entfalten. Sie schreiben also nichts Neues, aber sie artikulieren etwas.
Sie soufflieren ihren begeisterten Rezipienten das, was sie schon immer,
wenn schon nicht dachten, so doch zumindest in sich hatten; und was nun,
nach der Lektüre, einen Ausdruck gefunden hat. Das movens in Empire ist
eine Ontologie der "Menge" ("multitude"), mit deren manichäischem
Antagonismus mit der Herrschaft, dem "Empire", Hardt & Negri
Geschichtsphilosophie betreiben, an deren Ende die eschatologische
Verheißung steht, wenn, nachdem die Entfremdung am größten, das Tal am
tiefsten und die Not am höchsten, hinterrücks, durch und gegen die
Intentionen der Herrschaft, der Kommunismus sich hergestellt haben werde.
Aber der Weg dahin ist hart, dornig und blutig. Den Unterdrückten, der
aufbegehrenden "Menge", denen, deren Sache sie angeblich vertreten, wird
von Hardt & Negri noch mehr zugemutet als von Seiten der Herrschaft von
Staat & Kapital ohnehin.
Der Wirbel um Empire ist inzwischen abgeebbt, seit wenigen Wochen liegt
die deutsche Übersetzung des Nachfolgers, Multitude, vor. In dem Vortrag
sollen beide Bücher ideologiekritisch zersetzt werden.
Fabian Kettner ist Mitglied des Arbeitskreises Rote Ruhr-Uni in Bochum.
Eine Veranstaltung von Café Critique und der Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft.
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14. 12. 04
18.30
Antisemitischer Terror sponsored by EU
Vortrag von Ilka Schröder (von 1999 bis 2004 Mitglied des Europäischen
Parlaments)
Gemeindezentrum der IKG
Seitenstettengasse 4
1010 Wien
bitte Ausweiß mitnehmen und Zeit für Einlaßkontrollen einplanen
http://wwww.cafecritique.priv.at

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07 Depot-Programm
From: depot_news (at) mailman.sil.at
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Montag, 22. November, 19.00
Der Schacht von Babel
Buchpräsentation
Die Übertragung sprachlicher Übersetzungen auf kulturelle Prozesse wird
"kulturelle Übersetzung" genannt. Ihr Problem ist freilich, dass sich diese
Transformation selbst nicht mehr ins Politische übersetzen lässt, weil
nämlich die letzten Jahrzehnte Kultur als zentrale, lebensweltliche
Kategorie hervorgebracht haben. Boris Buden, selbst Philosoph und
Übersetzer, misstraut den scheinbar universalistisch einsetzbaren
Kulturübersetzungen allemal, so wie er sprachlichen Gemeinschaftsbildungen
misstraut.
Boris Buden, Autor, London
im Gespräch mit Gerald Raunig, Philosoph, Wien
Boris Buden: Der Schacht von Babel. Ist Kultur übersetzbar? Berlin: Kadmos
2004

Dienstag, 23. November, 19.00
Kunst und Kulturpolitik in Slowenien
Europäische Kultur in Nachbarländern
Sloweniens Kunstszene zog schon lange vor dem EU-Beitritt die internationale
Aufmerksamkeit auf sich. Mit IRWIN, Laibach, den Roten Piloten (heute
Noordung) tourte die Neue Slowenische Kunst bereits in den 80ern durch
Europa und spätestens seit der Manifesta 3 ist Ljubljana, mehr als andere
Städte neuer EU-Mitgliedsländer, ein angesagter und hipper Ort für
Kunstinteressierte. Und doch wird auf nationaler Ebene die Kulturpolitik als
provinziell und wenig fundiert kritisiert. Was kann von der neuen,
konservativen Regierung erwartet werden, was kann die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union bewirken? Welche Chancen und Probleme ergeben sich für
die slowenische Kulturpolitik und Kunst?
Igor Zabel, Kurator, Museum of Modern Art, Ljubljana

Mittwoch, 24. November, 19.00
Gemeinwesenarbeit
Buchpräsentation
Was eigentlich ist eine Gemeinwesenarbeit? Der Begriff kommt aus dem
angelsächsischen Raum und steht für die bürgerliche Mitgestaltung in allen
Lebensbereichen. Zunächst in Entwicklungsländern angewendet, wurde die
Gemeinwesenarbeit bald in Europa übernommen und führte schließlich zu
Impulsen auch für Österreich. Im vorgestellten Buch werden Modellprojekte
der Bildungs-, Kulturund Sozialarbeit aus dem ländlichen Raum und aus
Ballungszentren dargestellt. Die AutorInnen waren in die Projektarbeit
selbst involviert und geben neben theoretischen Grundlagen authentische
Erfahrungsberichte.
Janko Malle, arge region kultur
Ernst Koller, bm:bwk
Anton Rohrmoser, arge region kultur
Wolfgang Kellner, Verein Österreichischer Volksbildungswerke
Anton Rohrmoser (Hg.): Gemeinwesenarbeit im ländlichen Raum.
Zeitgeschichtliche und aktuelle Modelle aus den Bereichen Bildung, Kultur,
Sozialarbeit und Regionalentwicklung. Innsbruck /Wien: Studienverlag 2004

Freitag, 26. November, 19.00
Attac in Ungarn
Europäische Kultur in Nachbarländern
Die Kultur demokratischer Gesellschaften äußert sich weniger in der Anzahl
von Opernhäusern und Kunstmuseen, sie definiert sich vielmehr über eine
Vielfalt gesellschaftskritischer und politisch engagierter BürgerInnen und
Organisationen. Das international agierende globalisierungskritische
Netzwerk Attac wendet sich, unter anderem, gegen die Auswirkungen der
weltweiten neoliberalen Entwicklung auf die soziale Sicherheit. Das Fazit
von Attac Ungarn sieht da insbesondere die EU kritischer als erwartet: Kann
diese EU, zumindest so wie sie sich zur Zeit entwickelt, zum Garanten für
sozialen Frieden werden?
Matyas Benyik, Präsident von Attac Ungarn
--
Depot
Breite Gasse 3
A-1070 Wien
+43 1 522 76 13
www.depot.or.at

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Depot-news mailing list
Depot-news (at) mailman.sil.at
http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news

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08 7.12. Finale Österreichischer World Music Preis
From: office (at) gamuekl.org
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Der Österreichische Worldmusik Preis 2004 unter dem Motto "Festival der
Klänge" strebt nun seinem Höhepunkt zu:
Eine hochkarätig besetzte, achtköpfige Jury hat nun im Rahmen einer
Vorausscheidung am 9.11.04 aus 130 Einsendungen jene 10 Finalistinnen
ausgewählt, die sich und ihre Kunst im Rahmen des großen
Abschlusskonzertes am 7.12.04 (20h) im Wiener Jazzclub PORGY & BESS
präsentieren und sich dem Wettbewerb stellen werden:
DIE BEWERBER UM DEN WORLD MUSIC PREIS 2004 SIND:
. Umut Akar
. Loukia Agapiou
. Nim Sofyan
. Kohelet
. Ambassade Orchester Wien

DIE BEWERBER UM DEN WORLD MUSIC FÖRDERPREIS 2004 SIND:
. Fatima Spar & Die Freedom Fries
. Matilda Leko Band
. Rumis Real Power
. Tres Monos
. Umut Vardiyasi - Schicht der Hoffung
Bereits zum zweiten Mal haben heuer im Rahmen dieser Veranstaltung in
Österreich lebende MusikerInnen und Gruppen unterschiedlichster Ethnien
die Möglichkeit, sich am "Österreichischen World Musikpreis 2004" zu
beteiligen.
Initiator und Veranstalter des Wettbewerbes ist das IKKZ (Internationales
Kultur und Kommunikationszentrum) in Wien.
Genaue Detailinformationen zum Festival/Wettbewerb und den einzelnen
KünstlerInnen
Finden Sie in der im Attachment beiliegenden ausführlichen Pressemaüe.
PRESSEFOTO-DOWLOAD + Fotocreditliste unter
http://www.gamuekl.org/worldmusicpreis
(alle Fotos honorarfrei, der Bestand wird laufend ergänzt)
FÜR RUNDFUNK:
TONTRÄGER mit Musikbeiträgen aller Wettbewerbsteilnehmer können Ihnen auf
Anfrage sofort übermittelt werden.
Wir ersuchen um Vorankündigung bzw. Berichterstattung und stehen Ihnen wie
immer in allen weiteren Fragen, zwecks Interviewvereinbarung bzw.
Reservierung Ihrer Pressekarten (siehe auch beiliegendes Antwortfax)
jederzeit gerne unter Tel. 0699-1-913 14 11 zur Verfügung)
Mit freundlichen Grüssen
Gabriele Müller-Klomfar
Pressebetreuung

--
GAMUEKL
Gabriele Müller-Klomfar
A-1040 Wien; Favoritenstrasse 58/Top 15 - Gartenhäuschen
Tel. 0699-1-913 14 11
Nur Fax: 01/913 14 11

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Proteste gegen Folterbefürworter
From: kampagne (at) libertad.de
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Kampagne Libertad!
Falkstr. 74, D-60487 Frankfurt
eMail: kampagne (at) libertad.de
Internet: www.libertad.de
Pressemitteilung
Für Folter gibt es keine Rechtfertigung
Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten
In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag
Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde
gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert. In München
wies ein Infostand in der Innenstadt insbesondere auf die Rolle des
Professors an der Bundeswehrhochschule Michael Wolfsohn hin. An der Freien
Universität in Berlin wurde gegen andere professuale Relativierer des
Folterverbots, wie Prof. Dr. Winfried Brugger protestiert. In Rhein-Main
wurde der Vizepolizeipräsident an seinem Wohnort besucht.
Bereits am Donnerstag hatten Mitglieder von Libertad! gemeinsam mit anderen
Gruppen während der Eröffnung des Frankfurter Folter-Prozesses vor dem
Gerichtsgebäude demonstriert.
Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter
Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner
machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen,
aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die
Legitimität und die Legalität von Folter herauf.
Libertad! wies anlässlich der Prozesseröffnung darauf hin, dass sich diese
Debatte in eine internationale Entwicklung einreiht, in der bürgerliche
Demokratien sich ihrer proklamierten Enthaltsamkeit der Folter gegenüber
entledigen.
Fotos von gedemütigten Gefangenen aus dem irakischen Abu Ghraib machten die
Systematik der Misshandlung von Gefangenen durch Soldaten öffentlich. Das
spanische Gefängnissystem sieht seit 1991 repressive Sonderbehandlungen
vor. In Italien wurde ein Gesetz beraten, das die einmalige Folter an
Gefangenen legalisiert. In England sind Aussagen, die unter Folter erpresst
werden, gerichtsverwertbar. Diese Beispiele zeigen: Der Schritt vom
"bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter ist vollzogen.
Angesichts dieser Entwicklung macht Libertad! deutlich: wer Folter
rechtfertigt und verteidigt, macht sie praktikabel.
Der zur Folter bereite Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist in
Deutschland nicht allein. 700 seiner Polizeikollegen erklärten mit ihrer
Unterschrift, Daschner sei kein Vorwurf zu machen. Von zahllosen
Prominenten erhielt er öffentlich Unterstützung: Roland Koch, hessischer
Ministerpräsident, Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, Rupert von
Plottnitz, ehemaliger Justizminister in Hessen, Gert Mackenroth,
Vorsitzender des deutschen Richterbundes, Konrad Freiberg, Vorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei und viele andere betonten in der Debatte angebliche
gute Gründe, um von Seiten des Staates Folter als Verhörmethode zu
legitimieren.
Auch Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und gern gesehener Redner
auf Demonstrationen, outete sich als Befürworter der zur Diskussion
gestellten Menschenrechtsverletzung: Zwar sei Folter gesetzlich verboten,
jedoch gebe es "immer Situationen im Leben, wo der Verweis auf Gesetze oder
das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft".
Libertad! akzeptiert keine wertende Einteilung in abzulehnende "schlechte"
Folter unter der Herrschaft von Diktaturen und akzeptabler "gut
begründeter" Folter in Demokratien. Libertad! rückt den Folterbefürwortern
auf die Pelle. Mit der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude am Tag der
Prozesseröffnung, mit Protestbesuchen bei Folterbefürwortern, mit
Infoständen und Plakataktionen in verschiedenen Städten wendet sich
Libertad! gegen Legitimierung und Legalisierung von solchen
Menschenrechtsverletzungen.
Kontakt: Libertad! - Falkstr. 72, 60487 Frankfurt - Internet:
www.libertad.de - eMail: kampagne (at) libertad.de

--
Mit freundlichen Grüssen
kampagne mailto:kampagne (at) libertad.de
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!

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10 EU-Schlachtgruppen
From: office (at) friedensvolksbegehren.at
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Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
p. A.: Werkstatt Frieden&Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094, Fax: 0732-797391
E-Mail: offfice (at) friedensvolksbegehren.at
Web: www.friedensvolksbegehren.atMedieninformation
Plattform "Neutralität statt Euro-Armee": Beteiligung an EU-Schlachtgruppen
ist abenteuerlich und rechtswidrig.
"Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder
außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche
Battlegroup einsetzen."
Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck im Bundestag am 23.09.2004
Am Montag, 22.Nov. 2004 will Bundeskanzler Schüssel die österreichische
Beteiligung an einer sogenannten "EU-Schlachtgruppe" in Brüssel
bekanntgeben.
Diese "battle groups" sind als Ramboeinheiten konzipiert und sollen die
globale militärische Interventionsfähigkeit der EU herstellen. Eine
Schlachtgruppe umfaßt 2000-6000 Mann, soll innerhalb von 5-14 Tagen
einsatzfähig sein und auf jeweils unterschiedliche Einsatzbedingungen
spezialisiert sein. 10-15 solcher Schlachtgruppen sind geplant. Auffallend
ist, daß sowohl Anzahl als auch die Mannstärke dieser Schlachtgruppen
ständig nach oben revidiert wird. Die Aufstellung dieser EU-Schlachtgruppen
bis zum Jahr 2007 steht im Zusammenhang mit dem EU-Head-Line Goal 2010, der
Erlangung der vollen Kriegsfähigkeit "a la Irak". Das Mandat reicht dabei
bis zur Führung von Präventivkriegen, u. a. zur ominösen
Terrorismusbekämpfung. Ab 2008 soll auch ein Flugzeugträger für diese
Schlachtgruppen zur Verfügung stehen.
Die österreichische Beteiligung am Schlachtgruppenkonzept dient auch zum
Einstieg an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", wie dies
Ferrero-Waldner explizit zum Ausdruck brachte. Im beim Junigipfel der EU
dazu beschlossenen Protokoll wurde auch klargestellt, daß diese Beteiligung
mit weiterer Aufrüstung verbunden ist. Nur jene Staaten, die
"anspruchsvolle" Kriterien hinsichtlich Bewaffnung, Mobiltät, etc. erfüllen,
können sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen. Diese
Aufrüstung wird den Sozialraubbau weitertreiben.
Die Feststellung, daß es dabei keine verfassungsrechtliche Probleme gäbe,
und alles mit der Neutralität vereinbar sei, gehört ins
Kuriositätenkabinett. Aus der politischen Führung unseres Landes ist in der
Zwischenzeit eine Ansammlung völlig lächerlicher Figuren geworden. Das wäre
eigentlich deren Privatsache, als Vertreter Österreichs geben sie aber Land
und Menschen der Lächerlichkeit preis.
Mit welchen Geisteskindern wir hier konfrontiert sind, zeigt auch die
Bundesheerübung "Schutz 04". Mit dem Übungsszenario "Kampf gegen den
Terrorismus" wurde der Militäreinsatz gegen unbewaffnete Demonstranten
geübt, die "eine Beteiligung Österreichs am MFOR-Einsatz (Überungsannahme)
verhindern wollen." (Aus Truppendienst 4-2004)
Morgen, am 19.11.2004, werden auch weitere 150 österreichische SoldatInnen
im Rahmen des EU-For Einsatzes nach Bosnien-Herzegowina entsandt. Während
die Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen niedergefahren wird, wird die
Beteiligung an neokolonialen Besatzungstruppen kontinuierlich ausgebaut.
SP-Chef Gusenbauer, der sich noch vor einer Woche zum Retter der Neutralität
hochstilisierte, bringt zu all dem den Mund nicht auf. Das grüne Duo Pilz
und Van der Bellen hat bereits klargestellt, daß sie bei diesem
Abenteurertum mitmachen wollen und dafür auch bereit sind, die Neutralität
zu opfern. Van der Bellen fordert die Bereitstellung von
Aufklärungseinheiten. Wahrscheinlich weil sich der österreichische
Heeresgeheimdienst mit der Erfindung des Hufeisenplans 1999 bereits für den
Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so verdient gemacht hat.
Veronika Rochhart, Friedensvolksbegehrensaktivistin, Graz: "Ohne dem
Friedensvolksbegehren gäbe es offensichtlich keine Stimme mehr in
Österreich, die unmißverständlich für Neutralität, Solidarität und soziale
Sicherheit, gegen militärisches Weltmachtabenteurertum an der Seite von EU
und Nato Stellung beziehen würde. Wir müssen selbst aktiv werden! Das ist
die Lehre, die wir aus der sicherheitspolitischen Geisterfahrerei unserer
politischen Führung ziehen."
Rückfragen:
Roman Gutsch, 0699-19528834,
Klaus Heidegger (Pax Christ Tirol), 05223-44398,
Ulrike Koushan (Werkstatt Frieden&Solidarität), 0662-648911,
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985,
Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden&Solidarität), 0664-7607937,
Franz Luger (Pax Christi OÖ),
Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden&Solidarität), 0732-771094,
Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-2084994,
Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0650-2582411,
Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664

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11 Schlachtgruppen/Neutralität/KPÖ
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
Samstag, 20. November 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Battle Groups: Gegen Neutralität und Sozialstaat

"Mit Neutralität hat das nichts mehr zu tun". Das sagte der steirische
KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag zur Ankündigung der
Regierung, dass sich Einheiten des Bundesheeres an einer EU-Battlegroup
beteiligen werden. "Besonders enttäuschend ist dabei, dass sich die SPÖ
seinerzeit auf den Paragraphen 23 f der Verfassung eingelassen hat, der die
Neutralität zugunsten des Aufrüstungskonzepts der EU aushebelt. Genau darauf
beruft sich der Verteidigungsminister jetzt."
Der steirische KPÖ-Vorsitzende verwies darüber hinaus auf eine Analyse der
Plattform Neutralität statt NATO-Armee, in der folgendes festgehalten wird:
"Die österreichische Beteiligung am Schlachtgruppenkonzept dient auch zum
Einstieg an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", wie dies
Ferrero-Waldner explizit zum Ausdruck brachte. Im beim Junigipfel der EU
dazu beschlossenen Protokoll wurde auch klargestellt, daß diese Beteiligung
mit weiterer Aufrüstung verbunden ist. Nur jene Staaten, die
"anspruchsvolle" Kriterien hinsichtlich Bewaffnung, Mobiltät, etc. erfüllen,
können sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen. Diese
Aufrüstung wird den Sozialraubbau weitertreiben"

Rückfragehinweis: 71 24 79

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
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12 Zum Konrad-Lorenz-Kommers
From: raw (at) raw.at
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Aktuelle Infos auch auf:
http://www.n3tw0rk.org
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Rechtsextreme Kontinuitaeten
Am 20. November 2004 findet in Wien der "Konrad-Lorenz Kommers" mit
einem "Symposion" unter dem Titel "Frankfurter Schule - die 9.
Todsuende" statt. Organisiert wird das Ganze von der "ARGE Konrad
Lorenz", die getragen wird von der Burschenschaft Olympia, der
Burschenschaft Silesia dem Wiener Korporationring (WKR) und dem Ring
Freiheitlicher Studenten (RFS). Geladen sind diverse Groessen der
rechtsextremen Szene wie Otto Scrinzi und Rolf Kosiek, kein Wunder wenn
die Olympia (mit)organisiert: So fanden in ihrer "Bude" in juengerer
Vergangenheit unter anderem Veranstaltungen mit traellernden Neonazis
wie Michael Mueller und Frank Rennicke ebenso wie z.b. ein Seminar zu
Julius Evola - welcher die SS als eine biologische und heldische Elite
pries - statt.
Warum Konrad Lorenz, warum die "Kritische Theorie"?
Dass sich die Rechtsextremen fuer das NSDAP-Mitglied Konrad Lorenz
begeistern, ist kein Zufall: die Umlegung der Ergebnisse der
Verhaltensforschung bei Tieren auf menschliche Gesellschaften dient
ihnen als angeblich "wissenschaftliche" Legitimation fuer das
propagierte biologistische und voelkische Weltbild. (mehr zu Lorenz in
unserem Flugblatt "Vogerltanz der Braunen").
Und auch die "Kritische Theorie" gehoert aus den verschiedensten
Gruenden zu den Lieblingsfeindbildern der Rechten: Mit der 68er-Bewegung
wurden gesellschaftliche Emanzipationsprozesse in Gang gesetzt, die in
vielen Bereichen ungebrochenen Kontinuitaeten des Nationalsozialismus
angegriffen und autoritaere Strukturen aufgebrochen haben. Fuer den
Referenten Rudolf Kosiek fuehrte die Kritische Theorie damit die
"Umerziehung der Siegermaechte zum Ziel". Ziel der Kritischen Theorie
sei die "Zerstoerung der deutschen geistigen Tradition, Vernichtung von
Volks- und Vaterlandsbewusstsein sowie Aufloesung der Volksgemeinschaft,
Wiedereinfuehrung des Marxismus und des Klassenkampfes, Abbau aller
Autoritaeten, Herabsetzung der Familie, Sexualisierung des Lebens,
Aufhebung des abendlaendischen Schoenheits- und Kunstbegriffs". Alles
Dinge, die einem rechten Recken freilich wenig Freude bereiten.
Aber schauen wir uns die Liste der Redner genauer an:
Rolf Kosiek der ehemalige Chefideologe der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) ist seit 1991 Vorsitzender der "Gesellschaft fuer
Freie Publizistik" (GFP) welche 1960 mit dem Ziel, rechtsextremistischen
Verlegern, Schriftstellern und Publizisten ein Forum zur Verbreitung
ihres Gedankenguts zu geben, von ehemaligen SS- und NSDAP-Angehoerigen
gegruendet wurde: "Die GFP sieht ihre Aufgabe auch in der Aufklaerung
ueber Geschichtsentstellungen, insbesondere in der Frage der
Kriegsschuld an beiden Weltkriegen und in der Richtigstellung
einseitiger Verzerrungen in der Zeitgeschichte."
Welche "Geschichtsentstellungen" gemeint sind, macht Kosiek in der vom
"Verein Dichterstein Offenhausen" im Jahre 1991 herausgegebenen Schrift
"Wir gedenken..." sehr deutlich: in seinem Beitrag "Historikerstreit
und Geschichtsbewusstsein" ist von den "die Deutschen belastenden
Geschichtsluegen" die Rede. So spricht er von der "Abnormitaet der
heutigen Verhaeltnisse" und behauptet, es sei erwiesen, "dass es im KL
Dachau wie auch sonst im Altreichsgebiet keine Massenvergasungen in
einem KL gegeben habe" und dass "die nach 1945 in Dachau vorgefuehrte
Gaskammer (...) erst nach dem Zusammenbruch durch deutsche
Kriegsgefangene auf Befehl der Amerikaner" gebaut worden sei. Ein
Rechtsgutachten zum "Verein Dichterstein Offenhausen" in dem u.a. die
"Ausfuehrungen" Kosieks als Verstoss gegen das Wiederbetaetigungsverbot
bezeichnet wurden, brachte es immerhin zu einer Parlamentarischen
Anfrage von Herbert Haupt in der dieser die Massnahmen von Staatspolizei
und Bundesministerium fuer Inneres gegen Kosiek als skandaloesen Rufmord
bezeichnete
Bernd Rabehl
Ein weiterer Redner auf der Liste ist Bernd Rabehl: Der ehemaliger
Vertreter der 68er-Bewegung in Deutschland - wobei er allerdings schon
damals die sogenannte "nationale Fraktion" der StudentInnenbewegung
repraesentierte - gibt sich seit Ende der 90er regelmaessig bei
rechtsextremen Organisationen ein Stelldichein. So auch bei der der
pflichtschlagenden Muenchner Burschenschaft Danubia - diese veranstaltet
in ihrer Bude nicht nur einschlaegige "Diskussionen" sondern bot auch
2001 einem Skinheadschlaeger Unterschlupf nachdem dieser einen Griechen
fast tot gepruegelt hatte. Bei seinem Vortrag zum Thema
"nationalrevolutionaere Ansaetze 1968 und die heutige Lage der
Deutschen" entwirft er ein Bedrohungszenario der "Ueberfremdung" und
beklagt die Aufloesung der "nationalen Kultur" der deutschen vor dem
Hintergrund von "Asylanten- und Fluechtlingsstroemen aus der ganzen
Welt". Ebenso bedauert er die "fehlende nationale Identitaet der
umerzogenen Deutschen". Das "deutsche Volk", so Rabehl, werde von
politischen Kraeften beherrscht, die es seiner nationalen Identitaet und
Kultur beraubten.
Otto Scrinzi
Als ehemaligem SA-Sturmfuehrer und Mitglied der NSDAP stand Otto Scrinzi
einer politischen Karriere in Oesterreich natuerlich nichts im Wege -
und so bekleidet er nur wenige Jahre nach der militaerischen
Niederschlagung des Nationalsozialismus bereits wieder das Amt des
Kaerntner Landesobmanns des "Verbands der Unabhaengigen" (VdU). Der VdU
diente nach 1945 als Sammelbecken fuer oesterreichische Alt-Nazis, aus
dem dann 1956 schliesslich die FPOe hervorgehen sollte. 1966 bis 1979
war er fuer die FPOe Abgeordneter zum Nationalrat, waehrend dieser Zeit
unterzeichnete er auch den Aufruf der "Deutschen National-Zeitung" fuer
eine Generalamnestie fuer NS-Verbrechen und etablierte sich als
Stammredner bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft fuer
demokratische Politik (AFP), 1986 kandidierte er als Kandidat fuer die
Bundespraesidentschaft. Bis heute betaetigt er sich als Publizist in
diversen rechtsextrem Blaettern wie der "Aula" (FPOe-nahes Theorieorgan
der "Neuen Rechten"), den "Fakten" und dem "Eckhartboten" (seit 2002 der
Eckhart - Organ des "Schutzverein Oesterreichische Landsmannschaft
(OeLM)")
Friedrich Romig
Aber die Vertreter der extremen Rechten duerfen in Oesterreich nicht nur
im Parlament sitzen sondern auch auf den heimischen Unis "lehren":
Friedrich Romig, der sowohl als Dozent in Wien und Graz referierte,
haelt ab und an auch schon mal Vortraege bei der oben bereits erwaehnten
rechtsextremen Burschenschaft Danubia und ist ehemaliger
"Europabeauftragter" von Ex-Bischof Kurt Krenn. Im Rahmen einer Rede auf
einer FPOe Veranstaltung im Jahr 1997 machte er dann ganz klar welchem
Gedankengut er anhaengt: "Demokratische Regime unterscheiden sich vom
Nationalsozialismus heute unter anderem dadurch, dass die
Schreibtischtaeter à la Eichmann durch die Abstimm-Moerder auf den
Parlamentsbaenken ausgetauscht wurden, mit dem Erfolg, dass jetzt
zehnmal mehr Unschuldige voellig legal umgebracht werden als Hitler
Juden illegal ermorden und vergasen liess." In einem Artikel in der Aula
laesst sich laut Romig "die Tatsache nicht beschoenigen, dass
beispielsweise in den USA das "Menschenrecht" der Frau auf Toetung ihres
ungeborenen Kindes seit 1973 verfassungsrechtlich geschuetzt ist", er
bezeichnet Abtreibung in Folge auch als einen neuen "Holocaust im
Musterland der Demokratie"
Zum Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstandes (DOeW)
schreibt er: "Was Not tut, ist die systematische Bekaempfung des
eiternden Geschwuers, das unser Land vergiftet." Mit antisemitischen
Codes und Meldungen spart Romig in seinen Texten - vor allem wenn es
gegen Globalisierung und die USA geht - ebenfalls nicht. Er sieht in der
"Globalisierung" den "Weg" "auf dem das Judentum [...] seinem biblischen
Auftrag gemaess weltweite Dominanz erlangt". Gleich den
Nationalsozialisten behauptet Romig, die Juden und Juedinnen wuerden
systematisch Zweifel aussaehen und die "Volksgemeinschaften" spalten.
Die maennerbuendlerische-Elite der Burschenschaften hat gerade in den
letzten Jahren wieder vermehrt an Einfluss dazugewonnen. Nicht zuletzt
durch die Regierungsbeteiligung der FPOe haben sie es geschafft, ihren
politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu verstaerken. Sie
versuchen Frauen in die Gebaer- und Hausfrauenrolle zu draengen,
verbreiten Antisemitismus, auch Hetze gegen Homosexuelle ist keine
Seltenheit - Rassismus ist sowieso Programm.
Gegen Faschismus in allen Formen und Farben!
Rosa Antifa Wien (RAW)
November 2004
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13 Frühwarnsystem sollte unnötig sein
From: selma.schmid (at) aks.at
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretungBildung/Schulen/BSV/Frühwarnsystem
Freitag, 19.11.2004
BSV: Frühwarnsystem sollte unnötig sein!
Utl.: Änderungen nur Symptombekämpfung
"Die geplante Ausweitung des Frühwarnsystems wird in der
BundesschülerInnenvertretung zwar nicht abgelehnt, geht aber am
eigentlichen Problem vorbei", so Bundesschulsprecherin Selma Schmid. Das
Sitzenbleiben abzuschaffen wäre hingegen der richtige Schritt.
Bereits in einer Stellungnahme zum neuen Gesetz äußerte sich die
BundesschülerInnenvertretung kritisch: so seien die neuen Regelungen nur
als "Symptombekämpfung" zu verstehen. "Die Ausweitung des Frühwarnsystems
ändert nichts daran, dass SchülerInnen durch Noten und die Angst
Sitzenzubleiben eingeschüchtert werden", so Schmid.
Die Bundesschulsprecherin fordert daher die Abschaffung des
Sitzenbleibens: "Es dient nur dazu, SchülerInnen, die die unindividuellen
Leistungsanforderungen nicht erfüllen können, zu sanktionieren." Das
gesamte Leistungsbeurteilungssystem sollte nach Ansicht der
BundesschülerInnenvertretung überdacht werden.
<Schluss>
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794

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14 Kosovo: Rücktritt von BND-Chef gefordert
From: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 19.11.2004Kosovo-Unruhen - Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Rücktritt von
BND-Chef August HanningDie Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat nach Bekanntwerden schwerer
Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst BND im Zusammenhang mit den
blutigen Übergriffen Mitte März im Kosovo den Rücktritt von BND-Chef August
Hanning gefordert. "Ein Nachrichtendienst, der Berichte seiner eigenen
Informanten über Vorbereitungen für gewalttätige Übergriffe nicht sofort an
seinen Dienstherren, die Bundesregierung, weitergibt, muss sich Versagen auf
ganzer Linie vorwerfen lassen", erklärte der GfbV- Generalsekretär Tilman
Zülch am Freitag. "Aber auch die Bundesregierung hat die
Menschenrechtssituation vor allem der Minderheiten der Roma, Aschkali und
"Ägypter" im Kosovo jahrelang in verharmlosenden Lageberichten des
Auswärtigen Amtes beschönigt - auch trotz der von unserer
Menschenrechtsorganisation immer wieder vorgebrachten Warnungen." Diese
Lageberichte haben sogar dazu geführt, dass auf Beschluss von
Innenministerien Aschkali und "Kosovo-Ägypter" zwangsweise in den Kosovo
zurückgeschoben wurden und so Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wurden.Laut einem Bericht des Zweiten Deutschen Fernsehens, der am Donnerstag
ausgestrahlt wurde, hat der BND schon Wochen vor den brutalen Übergriffen
radikaler Kosovo-Albaner am 17. und 18. März von deren Plänen gewusst. Ein
Informant des BND habe die Unruhen in der südserbischen Provinz
mitorganisiert. Es waren die schwersten Ausschreitungen seit dem Ende des
Kosovo-Krieges. Sie richteten sich nicht nur gegen die serbische Minderheit
und ihre Kirchen. Auch Angehörige der Roma und Aschkali waren betroffen. In
Vushtrri/Vucitrn wurde das gesamte Stadtviertel der Aschkali von einem
aufgebrachten albanischen Mob völlig zerstört.Im Kosovo leben nur noch etwa 20.000 Roma, Aschkali und "Ägypter". Rund
130.000 wurden nach 1999 von extremistischen Albanern, unterstützt von
großen Teilen der albanischen Bevölkerung, vertrieben. 14.000 von 19.000
ihrer Häuser und 75 ihrer Dörfer und Stadtteile wurden zerstört. Die im
Kosovo Verbliebenen und ihre Kinder werden Berichten des vierköpfigen
GfbV-Teams im Kosovo zufolge ständig bedroht und wagen sich kaum noch auf
die Straße.Den aktuellen Bericht des GfbV-Kosovo-Teams über die Menschenrechtslage der
Roma, Aschkali und "Ägypter" finden Sie auf unserer Homepage unter
http://www.gfbv.de/dokus/dokinh.htmFür Nachfragen ist der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch erreichbar unter
Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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DISKUSSION
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15 Lettera aperta/Offener Brief an Walter Baier
From: stefano (at) rifondazione.at
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Lettera aperta a Walter Baier (Bertinotti a Vienna)
Caro Walter Baier
In questi anni abbiamo seguito con vivo interesse le evoluzioni del Partito
Comunista Austriaco, apprezzato l' entrata del Partito nella "Sinistra
Europea", le manifestazioni e le prese di posizione sui temi più scottanti
che hanno scosso la vita politica dell' Austria e di Vienna. Ci ricordiamo
ancora le interminabili manifestazioni del 2000 quando l' OVP si coalizzò
con l' FPOE ed alcuni di noi, con voi erano in Ballhausplatz, il giorno in
cui il nuovo governo dovette passare attraverso i tunnel per essere ricevuti
dall' allora presidente della repubblica. Alcuni di noi manifestavano in
Italia per esprimere solidarietà e per questo sono stati condannati. Sono
passati quasi 5 anni e nel frattempo abbiamo anche purtroppo vissuto il
lento declino del KPOE: niente più Volkstimme (giornale di partito) agli
angoli delle strade per tenersi informati, niente più Volkstimme nelle
librerie per tenersi informati, niente più Volkstimme, niente più festa di
partito, la più vecchia festa di Vienna dove si poteva mangiare e fare
quattro chiacchiere con altri compagni, sede centrale del partito più
piccola, niente EKH, niente.... l' Italia è famosa per essere un paese di
santi e di ladri, noi non siamo nè gli uni e nè gli altri. In questi 5 anni
abbiamo cercato di dare segnali diversi, abbiamo investito nostre risorse e
come ben sai al KPOE non abbiamo mai chiesto niente. Ci rendiamo conto, la
situazione è difficile e bisogna stringere la cinghia, noi in questo siamo
esperti, tutti gli italiani all'estero e per giunta anche comunisti sono
esperti in questo. Sappiamo cos'è il razzismo, la fame, il sacrificio, la
lotta politica e la guerra e dobbiamo dire che per molti di noi l' EKH è
stato un rifugio concreto ed intellettuale, uno degli embrioni della
sinistra europea, il "Leoncavallo" degli austriaci. Più o meno state
chiedendo ai vostri militanti e compagni di strada di stringere la cinghia,
di fare i santi, ma come ben sai senza un tetto sulla testa e con la pancia
vuota è molto difficile ragionare, il più delle volte si riesce ad esprimere
soltanto rabbia... ed è bene esprimerla... perchè significa essere ancora
vivi. Questo è il segnale che vi comunicano i compagni che hanno occupato
temporaneamente le sedi del partito a Vienna, Klagenfurt e Salisburgo,
questo è il segnale che vi comunicano i manifestanti davanti al locale in
Siebensterngasse e le migliaia di comunicati che vi sono arrivati in questi
giorni. Walter se ricordiamo bene sei laureato in economia... un economista
deve saper prevedere i momenti brutti, avere il polso della situazione
finanziaria e lasciar perdere le favolette (ricordi Grasser e il debito 0
?)... noi chiediamo di non ragionare come gli economisti neoliberali,
vendita= moneta = partito, chiediamo di ricordare l' Europa Sociale, perchè
c'è realmente il rischio che dopo il congresso, il 6 dicembre non ci sia più
un partito austriaco nella sinistra europea..... ma solo delle singolarità,
dei piccoli gruppetti, una presenza sradicata e fatta di parole vuote e di
politica povera che danneggerebbe i compagni tedeschi, francesi, portoghesi
ed europei. Se qualcuno ha fatto il passo più lungo della gamba... questa
persona se ne deve assumere la responsabilità e trarne le conseguenze,
ritrovare la dignità e il rispetto di un discorso comunista che non si può
comprare o vendere. Oggettivamente si può essere orgogliosi della resistenza
dei tuoi connazionali sulla questione EKH, sarebbe strano il contrario, se
non ci fosse stata resistenza, lo siamo noi che vorremmo regalargli 10 100
1000 centri sociali, perchè difendono la democrazia austriaca. Siamo
seriamente preoccupati, non sappiamo come sarà la situazione fra un mese, ma
adesso leggiamo difficoltà e non ci farebbe piacere che Fausto Bertinotti ne
rimanesse coinvolto. Non è poi così fantasiosa la nostra lettura (vedi KSV),
abbiamo fatto molte lotte con i compagni austriaci e non siamo arrivati
ieri. Ad ogni modo ringraziamo per aver organizzato il dibattito, lo
speriamo pacifico, vivace intellettualmente, dignitoso. Vi auguriamo di
superare il punto critico raggiunto e di "rifondare" un discorso politico
vero, potente e dinamico. Capace di essere lungimirante e in grado di
incidere sugli equilibri politici e culturali.
In attesa di una risposta
Saluti Comunisti
Rifondazione Comunista a Vienna
www.rifondazione.at
Offener Brief an Walter Baier (Bertinotti in Wien)
Lieber Walter Baier
In den letzten Jahren haben wir die Entwicklungen der Oesterreichischen
Kommunistischen Partei mit grossem Interesse verfolgt, den Beitritt zur
Partei der Europaeischen Linken, die Demonstrationen und Stellungnahmen zu
den brennenden Themen des politischen Lebens in Oesterreich und in Wiens
begruesst. Wir erinnern uns noch an die staendigen Demonstrationen im Jahr
2000, als die OEVP mit der FPOE eine Koalition gebildet hatte, und einige
von uns mit euch am Ballhausplatz waren, als die neue Regierung unterirdisch
zur Angelobung beim Bundespraesidenten schreiten musste. Einige von uns
haben in Italien demonstriert, um ihre Solidaritaet auszudruecken und sind
dafuer gerichtlich verurteilt worden. Seit damals sind fast fuenf Jahre
vergangen und in der Zwischenzeit haben wir leider den langsamen Verfall der
Kpoe miterleben muessen: keine Volksstimme mehr (die Parteizeitung) an den
Strassenecken, um auf dem Laufenden zu bleiben, keine Volksstimme mehr in
den Buchhandlungen, ueberhaupt keine Volksstimme mehr, kein Volksstimmefest
mehr, das das aelteste Fest in Wien war, wo man essen und mit anderen
Genossen plaudern konnte, die Parteizentrale, die immer kleiner wurde, kein
EKH mehr, nichts... Italien ist bekannt dafuer ein Land von Heiligen und
Dieben zu sein, aber wir sind weder das eine noch das andere. In diesen
fuenf Jahren haben wir versucht verschiedene Signale zu geben, wir haben
unsere Ressourcen investiert und wie du sicher weisst, haben wir von der
Kpoe nie etwas verlangt. Wir sind uns bewusst, dass die Lage schwierig ist
und dass man den Guertel enger schnallen muss, darin sind wir Experten, alle
Italiener im Ausland und daher alle Kommunisten sind darin Experten. Wir
wissen, was Rassismus, Hunger, Opfer, politischer Kampf und Krieg ist und
wir muessen sagen, dass das EKH fuer viele von uns ein konkreter und
intellektueller Zufluchtsort, einer der Embryionen der Europaeischen Linke,
das oesterreichische "Leoncavallo" war. Ihr zwingt eure Aktivisten und
Genossen mehr oder weniger dazu den Guertel enger zu schnallen, die Heiligen
zu spielen, aber wie du sicher weisst, ist es sehr schwer ohne ein Dach
ueber dem Kopf und mit leerem Magen vernuenftig zu denken. Meistens kann man
dann nur mehr seine Wut zum Ausdruck bringen: Und das ist gut so, weil es
bedeutet, dass man noch am Leben ist. Das ist das Signal, das euch die
Genossen, die voruebergehend die Parteizentralen in Wien, Klagenfurt und
Salzburg besetzt haben, geben. Das ist das Signal, das euch die
Demonstranten vor dem Lokal in der Siebensterngasse und die tausenden von
Protestschreiben geben, die euch in diesen Tagen erreicht haben. Walter,
wenn wir uns richtig erinnern, hast du Wirtschaft studiert.... ein Oekonom
muss schlechte Zeiten vorhersehen koennen, ueber die finanzielle Situation
bescheid wissen und keine Maerchen erzaehlen (erinnerst du dich an Grasser
und das Nulldefizit?) ... wir wollen kein neoliberales Denken, Verkauf=
Geld= Partei. Wir wollen, dass man sich an das soziale Europa erinnert, weil
das Risiko da ist, dass es nach dem Parteitag am 6. Dezember keine
oesterreichische Partei in der Europaeische Linken mehr geben wird, sondern
nur mehr einzelne Gruppen, eine entwurzelte, aus leeren Worten bestehende
und unglaubwuerdige Praesenz, die den deutschen, franzoesischen,
portugiesischen und europaeischen Genossen nur schaden wuerde. Wenn jemand
den Bogen ueberspannt hat, dann sollte dieser jemand die Verantwortung
dafuer uebernehmen und die Konsequenzen daraus ziehen und die Wuerde und den
Respekt eines kommunistischen Diskurses, die man weder kaufen noch verkaufen
kann, wiederfinden. Man kann wirklich stolz sein auf den Widerstand deiner
Landsleute in der Frage des EKH. Es waere seltsam gewesen, wenn es keinen
Widerstand gegeben haette. Wir wuerden ihnen gerne 10, 100, 1000 Centri
Sociali schenken weil sie die oesterreichische Demokratie verteidigen. Wir
machen uns ernste Sorgen, wir wissen nicht, wie die Lage in einem Monat sein
wird, aber jetzt sehen wir Schwierigkeiten und es waere nicht gut, wenn
Fausto Bertinotti darin verwickelt wuerde. Unsere Analyse ist nicht so aus
der Luft gegriffen (siehe KSV), wir haben viele Kaempfe gemeinsam mit den
oesterreichischen Genossen gefochten und wir sind nicht seit gestern da. Auf
jeden Fall bedanken wir uns, dass ihr die Diskussionsveranstaltung
organisiert, wir hoffen, dass diese friedlich, intellektuell lebendig und
wuerdevoll ablaeuft. Wir hoffen, dass die Krise ueberwunden wird und ein
politischer Diskurs, der wahrhaftig, stark und dynamisch ist, "neu
gegruendet" wird. Ein Diskurs, der vorausschauend und dazu in der Lage ist,
auf die politischen und kulturellen Gleichgewichte im Land Einfluss
auszuueben.
In Erwartung einer Antwort
verbleiben wir mit
kommunistischen Gruessen
Rifondazione Comunista Wien
www.rifondazione.at
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