|
|
Donnerstag, 25. November 2004
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
==============================================
01 Demo: 25. November - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
von Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
==============================================
25. November - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
###########################
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender-Demonstration
Treffpunkt: 16:30, Universitaet Wien (Rampe)
###########################
Gewalt gegen Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender beginnt mit der Angst
beim nach Hause gehen in der Nacht; mit den Pfiffen auf der Strasse.
Gewalt ist die Frage nach dem Kinderwunsch beim Vorstellungsgespraech.
Gewalt ist der Zwang sich nach gewissen Vorstellungen kleiden zu
muessen.
Gewalt ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Maenner.
Gewalt ist die Frau nicht zu Wort kommen zu lassen.
Bei Gewalt gegen Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender handelt es sich also
um einen Uebergriff auf die persoenliche Integritaet von
Frauen/Maedchen/ Lesben/Transgender und die Missachtung ihrer Grenzen.
Gewalt findet in einem System statt, das
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender strukturell benachteiligt und ihnen
die Macht ueber sich selbst entzieht. Gewalt haelt das System, welches
von Maennern fuer Maenner geschaffen wurde aufrecht. Gewalt hat System.
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender sind mit psychischer, physischer,
sexueller, oekonomischer und struktureller Gewalt konfrontiert.
Die Arbeit von Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender wird marginalisiert
und abgewertet. Sie werden auf Mutterrolle und Haushalt reduziert. Die
aktuelle konservative Familienpolitik draengt Frauen auch in Oester–
reich vermehrt an den Herd. Die Aushoehlung von ArbeiterInnenrechten
trifft wieder v.a. Frauen/Maedchen/ Lesben/Transgender. Diese
Verschaerfung der oekonomischen Situation zeigt sich auch in der
Streichung von Subventionen fuer
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgenderinitiativen, was eine substantielle
Gefaehrdung von Frauen/Maedchen/Lesben/Transgenderraeumen und
Frauenhaeusern bedeutet.
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender sind mit sexueller Gewalt
konfrontiert.
Sexuelle Gewalt ist ein besonderes Merkmal dafuer, wie sehr
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender die Verfuegungs- und Definitionsmacht
ueber den eigenen Koerper, und das was mit ihm geschieht, entrissen
wird. Auch die Reduzierung der Frau auf ein Sexobjekt ist sexuelle
Gewalt.
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender sind mit heterosexueller und
homophober Gewalt konfrontiert.
Die heterosexuelle Zweierbeziehung gilt als gesellschaftliche Norm.
Lesbische und transgender Lebens–weisen werden nicht anerkannt. Lesben
und Transgender werden strukturell diskriminiert und Uebergriffen
ausgesetzt.
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender sind mit rassistischer Gewalt
konfrontiert.
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender, die nicht der Norm einer
Mehrheitsoesterreicherin entsprechen, sind staendig mit rassistischen
Uebergriffen konfrontiert. Viele Migrantinnen haben in Oesterreich keine
eigenstaen–dige Aufenthaltsbewilligung: Abhaengigkeit von Ehemaennern
und Vaetern wird verstaerkt. Aufgrund der ras–sistischen Gesetzgebung
koennen Migrantinnen oft nicht eigenstaendig erwerbstaetig sein. Durch
die Illega–lisierung von Menschen werden v.a. auch viele
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender von oeffentlichen Leistungen und
Schutz ausgeschlossen.
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender sind mit Gewalt konfrontiert, wenn
sie als behindert klassifiziert werden.
Sie koennen oft nicht selbst ueber ihr Leben bestimmen. Sie werden
entmuendigt und sind haeufiger sexueller Gewalt ausgesetzt.
Wir sind gegen Gewalt an Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender!
Gemeinsam wehren wir uns gegen Gewalt an
Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender!
Wir fordern:
- Selbstbestimmungsrecht von Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender!
- Die Anerkennung und Einhaltung unserer Grenzen
- Solidaritaet unter Frauen/Maedchen/Lesben/Transgender!
KAMPF DEM SEXISMUS
IM ALLTAG UND IM STAAT!!!
Unterstuetzerinnen:
Frauenreferat OeH Bundesvertretung, Frauenreferat OeH Uni Wien,
Frauenreferat OeH Angewandte Kunst Wien, Frauen/Lesben der RAW,
Frauen Fakultaetsvertretung HuS, LIAB-Frauen, BAGRU Nawi Frauen, GRAS
Frauen, KSV Frauen VSStOe Frauen, uvm.
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
==============================================
02 Verfassungsbruch muß strafbar sein!
von office (at) asyl-in-not.org
==============================================
Verfassungsbruch muß strafbar sein!
Strasser bereitet neues Unheil vor.
Asyl in Not schließt sich einem Vorschlag von Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser an.Der Innenminister hat aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
nichts
gelernt. Die Hauptpunkte seines Asylgesetzes (Neuerungsverbot, Abschiebung
trotz Berufung) wurden als verfassungswidrig aufgehoben. Aber Strasser
kündigt – als wäre nichts geschehen - neue Verfassungsbrüche
an:
Er will Doppelbestrafungen einführen, wie sie sonst nur Länder wie
Nigeria
kennen. Er versucht - ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung -
"Verdächtige" zu kriminalisieren. Vor allem aber möchte
er die unabhängige
Gerichtsbarkeit liquidieren: Nicht nur der UBAS soll weg, der ihm schon
lange ein Dorn im Auge ist, auch der Verwaltungsgerichtshof soll aus dem
Asylverfahren verschwinden. Am liebsten wäre ihm: alle Macht für die
Polizei.
Asyl in Not hat den bekannten Wiener Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperten
Dr. Herbert Pochieser um seine Meinung gefragt, wie man diesen
Polizeiminister mit rechtsstaatlichen Mitteln in die Schranken weisen kann.
Dr. Pochieser schlägt vor, einen Straftatbestand "Verfassungsbruch"
zu
schaffen. Der neue Paragraph im Strafgesetzbuch sollte lauten:
"Verfassungsbruch. Wer wissentlich österreichisches Verfassungsrecht
missachtet, insbesondere dem Gesetzgeber ein verfassungswidriges Gesetz zur
Beschlussfassung zuführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf
Jahren zu bestrafen."
In Anlehnung an die verschärfte Strafbarkeit von Delikten, die gewerbsmäßig
begangen werden, schlägt Dr. Pochieser einen weiteren Paragraphen vor:
"Systematischer Verfassungsbruch. Wer wiederholt einen Verfassungsbruch
begeht, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen."
Überdies wäre – da Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes
immer wieder in
skandalöser Weise missachtet wurden (Beispiel unter mehreren:
Ortstafelerkenntnis) - ein weiterer Straftatbestand herzustellen:
"Wer es verweigert, mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln
unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungs- oder
Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes entsprechenden
Rechtszustand herzustellen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn
Jahren zu bestrafen."
Die Aufhebung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof ist
"unverzüglich kundzumachen". In der Praxis wird die Kundmachung
oft
wochenlang verzögert. Also wäre die Verpflichtung zur Kundmachung
an eine
Frist von einer Woche zu binden und überdies auch hier ein Straftatbestand
einzuführen:
"Wer die unverzügliche Kundmachung eines Erkenntnisses der
Verfassungsgerichtshofes verzögert, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis
zu
fünf Jahren zu bestrafen."
Alle diese Vorschläge finden wir durchaus – wie heißt das ?
–
verfolgenswert. Wir machen sie hiermit der Öffentlichkeit bekannt und leiten
sie zugleich den Parlamentsklubs der demokratischen Parteien weiter, in der
Hoffnung auf rasche Erledigung.
Österreich muß nämlich wieder ein Rechtsstaat werden. Die Menschenrechte
(die ein Teil der Verfassung sind) müssen endlich wieder gelten in diesem
Land.
Michael Genner
Asyl in Not
1090 Wien, Währingerstraße 59
Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
Spendenkonto: Asyl in Not
Bank Austria, Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557Achtung, Vorankündigung:
Kunst Asyl
Kunst erwerben, Kunst erleben, Künstler kennenlernen
Kuratierte Benefizauktion zu Gunsten von Asyl in Not
8. Dezember 2004, ab 17 Uhr
MAK (Museum für angewandte Kunst)
1010 Wien, Stubenring 5
Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not
Die Bilder sehen Sie demnächst online:
www.kunstasyl.at
Den Katalog schicken wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
--===============1938410437==
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
MIME-Version: 1.0
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Content-Disposition: inline
==============================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
EKH und TORTEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
03 Helden sind Sexisten
von claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner (at) kpoe.at>
==============================================
Helden sind Sexisten
Auf der hoempage des Tatblatt und der stalinistischen Kominform wird der
Tortenwurf gegen Walter Baier vom 20. November gefeiert.
Zur Aktion generell: Demütigungsrituale gegen Linke finde ich prinzipiell
oarsch und sie sind, meiner Meinung nach, auch nicht Ausdruck von linkem
Selbstverständnis. Denn selbst wenn mensch symbolische Gewaltanwendung
gegen
Personen wie Bill Gates oder Herrn Kabas - wegen des mit ihnen untrennbar
verbundenen Polizeiaufgebotes - noch als Buben-Mutprobe mit politischem
Aussagewert sieht, ist der Mut den mann aufbringen muss, um so einen Akt im
Rahmen einer linken Veranstaltung zu setzen, meiner Ansicht nach, nicht für
anschließende Heldenverehrung geeignet.
Ich würde aber gerne von den Tätern und ProtagonistInnen erklärt
bekommen,
warum ich diesem Ritual unterworfen wurde. Ich bin bekanntlich keine
Entscheidungsträgerin im Zusammenhang mit dem EKH-Verkauf, wohl aber eine
der KommunistInnen, die für die Entscheidung argumentieren. Solche Genossen
und Genossinnen waren aber bei der Veranstaltung am Samstag in gößerer
Anzahl anwesend. Also: Warum ich? Wie wurde bei den Vorbereitungen
argumentiert?
Wirklich sexistisch werden die Vorgänge jedenfalls jetzt bei der
Aufbereitung: In der Selbst- und freundlichen Unterstützungs-Darstellung
der
Aktion komme ich jedenfalls nicht mehr vor.
Die Auslöschung des weiblichen Anteils an Geschichte, Betroffenheit und
Handlungen ist so alt wie das Patriarchat – und findet bis zum heutigen
Tag
auch in den linken Zusammenhängen AkteurInnen. Stellungnahmen bleiben aus.
Unter dem Eindruck dieser jüngsten Erfahrungen interessiert mich die ganze
EKH-Geschichte so jetzt eigentlich nimmer.
==============================================
04 Antwort: Helden sind Sexisten
von TATblatt <TATblatt (at) blackbox.net>
==============================================
Antwort: Helden sind Sexisten
Wir erlauben uns kurz auf das email von claudia kriegelsteinern zu
antworten, das uns und den mund heute erreicht hat. dies würden wir gerne
in
zwei teilen machen.
zum ersten gibt es da den vorwurf des sexismus, da claudia kriegelsteiner
sich - kurz zusammengefasst - in unserer "freundlichen
Unterstützungs-Darstellung" nicht mehr erwähnt sieht und dies
als
"Auslöschung des weiblichen Anteils an Geschichte" sieht. einerseits
dürfen
wir versichern, dass wir die rolle von claudia kriegelsteiner natürlich
nicht vergessen oder gar verdrängt haben, seit heute ist aus diesem grund
auf unserer website auch ein ausführlicher bericht zu lesen
(http://www.tatblatt.net/216/216ots-tortung-baier.html), indem claudia
kriegelsteiner natürlich auch würdigende erwähnung findet. dies
soll
natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass claudia kriegelsteiner
insoferne recht hat, als bis montag nachmittag zur tortungsaktion lediglich
ein satz mit dem hinweis "nähere infos folgen" zu dem vorfall
zu finden war,
indem kriegelsteiner tatsächlich nicht erwähnt wurde. wir stehen auch
nicht
hintan, uns dafür zu entschuldigen, dass durch die kürze dieses beitrags
(d!
er auf mangelnder zeit unsererseits genauer zu recherchieren beruhte)
claudia kriegelsteiner keine entsprechende würdigung fand und dies auch
durchaus - wie claudia kriegelsteiner für uns nachvollziehbar ausgeführt
hat - strukturell sexistische implikationen hat.
in der argumentation aber nicht mehr folgen können wir kriegelsteiner,
wenn
sie - und hier wären wir beim zweiten teil unserer antwort - in zusammenhang
mit dem tortung nun plötzlich von "gewaltanwendung" spricht.
die analogien
zur peinlich-gespielten aufgeregtheit z.b. diverser övp/fpö
regierungsmitglieder bei ähnlichen situationen in den letzten jahren ist
hier halt recht offensichtlich. diese art der reaktion überrascht uns aber
an sich nicht, da sie ja auch in anderen politischen lagern bekanntlicher
maßen gerne dafür verwendet wird, von der eigenen position der macht,
sowie
strukturell bis offen eingesetzten gewalt abzulenken. so war es doch diese
kpö-führung (inkl. kriegelsteiner), die sich erst anfang november
im zuge
einer symbolisch-theatralischen besetzung ihrer parteizentrale, nicht anders
zu helfen wusste, als spezialeinheiten der polizei herbeizurufen, um für
"ordnung" zu sorgen. nur um ein beispiel aus jüngster vergangenheit
zu
nennen. (eine aufzählung von viel!
en weiteren einschlägigen kp-drohnungen und maßnahmen durchgesetzt
mit
polizeigewalt gegen soziale bewegungen im allgemeinen oder das ekh im
speziellen, ließe sich natürlich jederzeit und zwar recht lange vortsetzen).
was - in relation zu dem offen repressiven vorgehen der kp-führung gegen
das
ekh inkl. verkauf an den inhaber einer securityfirma - ist dazu schon ein
tortenwurf?
warum wurde gerade ich mit einer torte bedacht, fragt sich claudia
kriegelsteiner weiter, und nicht z.b. auch didi zach, der wohl in den
letzten wochen auch sehr darum gebettelt hat? tja, das sind wohl fragen, die
die tortenwerferInnen letztlich selbst beantworten werden müssen. etwas
seltsam stößt es uns an dieser stelle aber schon auf, wenn kriegelsteiner
sich selbst hier als eine am parteiverkauf scheinbar völlig unbeteiligte
zuschauerIn darstellt. so war es doch gerade kriegelsteiner, die vor gut
einem jahr uns gegenüber im ekh erklärt hat, dass der verkauf von
immobilien
im besitz der kpö ausschließlich in den zuständigkeitsbereich
der einzelnen
landesorganisationen fällt. (von den leeren versprechungen gemeinsam mit
den
projekten im ekh eine lösung für das ekh zu suchen mal abgesehen.)
bleibt
also auch hier die frage offen, wie will kriegelsteiner unter diesen
umständen von all dem nichts gewusst haben?
und bei all diesen ungereimtheiten, wir kriegelsteiner wohl auch nicht daran
vorbeikommen sich für "die EKH-Geschichte" jetzt mal zu interessieren
und
von der bisher praktizierten realitätsverweigerung abstand zu nehmen.
wir fordern in dem sinne daher auch weiterhin
- Offenlegung aller Kaufverträge und vor allem Nebenabsprachen, durch die
KPÖ
- Auflösung bzw. Rücknahme des Vertrags mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln durch die KPÖ
- Stellungnahme zum politischen Hintergrund der neuen Hausverwaltung,
Unterstützung bei allen weiteren rechtlichen Schritten, die die neue
Hausverwaltung gegen uns bzw. wir gegen diese einleiten werden.
mit freundlichen grüßen, tatblatt
ps. im anhang erlauben wir uns noch der vollständigkeit halber die
presseerklärung des ekh zum kongress (jedoch vor der tortung)
weiterzuleiten, die auch vor ort verteilt wurde. vielleicht wird claudia
kriegelsteiner ja ihre rolle im vorfeld des verkaufs wieder deutlicher in
erinnerung gerufen:
Presseerklärung anlässlich des Kongresses "Die Linke"
Am Samstag, 20. November von 10 bis 18 Uhr soll eine linke Arbeitstagung im
WUK stattfinden. Veranstalterin ist "Die Linke", mitgegründet
vom
Bundesvorstand der KPÖ, die sich "als ein pluralistisches Bündnis
von
linken, feministischen Strömungen und Einzelpersonen versteht". U.a.
soll
die Frage aufgeworfen werden wie eine andere , von Kapitalismus und
Patriarchat befreite Gesellschaft ausschauen könnte.
Seit nun über 14 Jahren versuchen die AktivistInnen im und rund ums EKH
tagtäglich antirassistische, antikapitalistische und antisexistische Ideen
und Ansprüche in die Praxis umzusetzen, konfrontiert mit Repression und
kapitalistischer Realität. "Eine andere Welt ist möglich"
? Diese Frage
stellen sich auch die vom Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses betroffenen
Bewohner - , Benutzer - , SymphatisantInnen, da durch den Verkauf eben diese
Arbeit existenziell bedroht wird.
Mitveranstalterin des Kongresses ist v.a. die KPÖ, welche erst kürzlich
das
EKH an Immobilienspekulanten die belegte Beziehungen zur rechtsextremen
Szene pflegen, hinter dem Rücken der eigenen Parteibasis verkauft hat.
Trotz
gegenteiligen Beschlusses der letzten Landeskonferenz der KPÖ Wien:
"Die heute zusammen das "Ernst Kirchweger Haus (EKH)" bildenden
politischen,
kulturellen und sozialen Initiativen stellen einen wichtigen Teil der Wiener
Linken und Sozialbewegung dar. Die gemeinsame Entwicklung einer den Verkauf
verhindernden finanziellen Lösung soll den Charakter des EKH als soziales
Zentrum erhalten, verbreitern und absichern. Die Landeskonferenz sieht in
solchen Bemühungen die Möglichkeit, eine finanziell tragfähige
Lösung wie
auch einen politischen Erfolg im Interesse der Wiener Linken und der KPÖ
finden zu können".
Sowohl das bewusste Hintergehen der eigenen Parteibasis, als auch der
Verkauf der den Gesetzmäßigkeiten einer neoliberalen Logik folgt,
widerspricht der Zusammenarbeit innerhalb einer pluralistischen Linken. Denn
es ist pure Ironie eine andere nicht kapitalistische Welt fordern zu wollen,
die sich aus dem Profit der Liegenschaft Wielandgasse 2 – 4 finanzieren
soll.
Wir zitieren aus dem Programm der Linken: "Trotzdem geht die neoliberale
Offensive weiter, rollt über unsere Köpfe hinweg und durch sie hindurch".
Hat der Bundesvorstand der KPÖ sich nicht allein auf Grund dieser Tatsache
als Bündnispartner einer linken Opposition disqualifiziert?
Nicht nur dass die VeranstalterInnen des Kongresses den geforderten
Ausschluss der KPÖ Vorsitzenden Kriegelsteiner und Baier ignoriert haben,
sollen die oben genannten Personen welche maßgeblich den Verkauf dieses
Kultur und Sozialprojektes zu verantworten haben, die Eröffnungsrede halten.
"Mehr als je bräuchte es eine handlungsfähige Linke, die Widerstand
gegen
die Zerstörung des Sozialen leistet und die die Alternative einer friedlich,
sozial, ökologisch und demokratisch verfassten Welt, jenseits patriarchaler
Herrschaftsstrukturen verkörpert"; in diesem Sinne EKH bleibt!
Wir fordern aus all den oben angeführten Gründen:
- die sofortige Offenlegung der Kaufverträge und Rücktritt von diesen
- das öffentliche Eingeständnis des Bundesvorstandes, das Haus an
Rechtsextreme veräussert zu haben
- falls dies nicht erfolgen sollte, fordern wir den Ausschluss des KPÖ
Bundesvorstandes aus jeglichen Bündnissen
- das Weiterbestehen des EKHs mit all seinen Konzepten
- mehr Freiräume und selbstverwaltete Zentren
Für Rückfragen stehen wir unter folgender Telefonnummer gerne zur
Verfügung:
0676/9427520
---
http://www.tatblatt.net
mailto:TATblatt (at) blackbox.net
_______________________________________________
===================================
04a ad antwort des tatblatt auf claudia krieglsteiner:
1 einwand, 1 frage, 1 vorschlag zur güte
von: claudia.volgger (at) chello.at
===================================
das ots des tatblatt dokumentiert, dass die tapferen torter entweder nicht
einmal den namen der frau, die sie angegriffen haben, kennen oder ihn
bewusst verstümmeln. sexistische helden, aber macht nix: hauptsach helden.
das tatblatt selbst meint, claudia krieglsteiner sei zwar vielleicht zum
falschen zeitpunkt, nämlich zu früh (als stellvertreterin für
einen, der
nicht so leicht zu erreichen war? hm?), aber jedenfalls zu recht attackiert
worden, denn: "wie will krieglsteiner unter diesen umständen von all
dem
nichts gewusst haben?"
das ist interessant, weil es den kreis der zukünftigen zielscheiben doch
exponentiell erweitert. eine torte ins gesicht kriegen könnten, mit dieser
begründung, mal mindestens alle leute, die im letzten jahr der kpö
angehört
haben: irgendwas haben die auch gewusst, zumindest, dass der verkauf
diskutiert wurde, verhindert haben sie ihn nicht: also zack! und was ist
eigentlich mit frauen oder lebensgefährtinnen von kp-mitgliedern? gar nichts
können die ja eigentlich auch nicht gewusst haben, oder? also: torte oder
schere, was schwebt euch da so vor?
und überhaupt:
wenn ich mich recht erinnere, wurden in den letzten fünf jahren folgende
nicht der ausserparlamentarischen linken angehörenden leute mit backwerk
beworfen: schüssel, schwedenbomben (noch als vizekanzler, nach der
angelobung ungesüsst). kabas, normale konditorware. der rektor der uni
wien.
3:2.
das lässt sich noch verbessern. wozu ein hübsches protestmittel überhaupt
an
nicht der linken szene angehörende verschwenden: die zeigen einen womöglich
noch an, oder haben security-leute, die hässlich werden könnten -
unannehmlichkeiten, die wirklich nicht sein müssen. dagegen wissen wir
doch
alle, dass der treffen innerhalb der restlinken, in denen irgendeineR nicht
durchsetzen kann, was er oder sie möchte, die anderen also ganz klar
strukturelle gewalt anwenden, einfach legion sind. und in diesem vertrauten
rahmen ist dann auch der kreativität bei der weiterentwicklung der waffe
aller raum eröffnet: in fades tofu oder schlagobers kommen dann
hundstrümmerl für antideutsche, katzenkotze für antiimps, chillies
für
organisierte, juckpulver für unorganisierte (chinin vielleicht nicht. von
ausreichend muskatnuss wird den leuten auch schlecht, und die vergiftung
geht nach drei tagen rückstandsfrei vorbei, meistens.)
in diesem sinne, ihr lieben, und damit die fade diskussionskultur im sinne
des rechtes auf ewige pubertät endlich voranschreiten möge zur fröhlichen
nachahmung endlich der richtigen marx, wünsch ich euch, und den deppen,
die
ihr verteidigt, recht herzlich eine portion spaghetti all'arrabiata, von
oben, heiss.
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
05 IG Architektur: Demo-Info-Lounge 26.11.04
von "Beatrix Roidinger" <beatrix.roidinger (at) roidinger.com>
==============================================
P R E S S E M E L D U N G
Liebe Journalistinnen, liebe Journalisten,
anbei übermitteln wir ihnen den offenen Brief der ig-architektur, der
detailliert Stellung zum Gesetzesentwurf des neuen Ziviltechnikergesetzes
nimmt und an die Bundeskammer der Architekten (Herrn DI Krapfenbauer)
adressiert ist.
Am Freitag, den 26.11.2004 findet um 17.00 eine aktionistische Protestaktion
der
ig-architektur vor der Bundeskammer statt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Roidinger
Presse ig-architektur
Mobil: +43-699-149 148 11
Tel.: +43-1-481 54 54.20
Email: beatrix (at) roidinger.com
Weiterführende Informationen & Downloads: www.ig-architektur.at
befugt?
Demo - Info - Lounge
Freitag, 26.11.2004
Schluss mit unsinnigen Restriktionen!
Gegen die geplante Novelle des Ziviltechnikergesetzes!
Die IG-Architektur - die offene und unabhängige Plattform für
Architekturschaffende - ruft am 26.11.2004 zur ersten
Architektur-Protestkundgebung in der Geschichte Österreichs auf. Die
IG-Architektur protestiert gegen den in Europa einmalig restriktiven
Berufszugang: Für Architekturschaffende ist der Weg zur selbständigen
Berufsausübung in Österreich, im Vergleich zu anderen EU-Ländern,
nachweislich nicht nur besonders teuer, sondern formal auch schwierig bis
unmöglich.
Das neue Ziviltechnikerkammergesetz (ZTKG) mildert die sozialen Härten
kaum.
Die geplante Novelle des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) wird die Situation
sogar noch erheblich verschärfen. Konsequenz ist der sukzessive Ausschluss
des heimischen Nachwuchses vom Markt. Architektur als ein Motor der
"Creative Industries" braucht das innovative Potential der kleinen
dynamischen Büros.
Die IG-Architektur fordert daher:
1) Berufszugang für AbsolventInnen entsprechend der wirtschaftlichen
Realität des Berufsstandes
2) Ein gerechtes Beitragssystem zur Sozialversicherung für ArchitektInnen
3) Ende der zwangsweisen Doppelversicherungen
4) Keine Ausgrenzung vom Markt für ArchitektInnen mit ruhender Befugnis
5) Eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage für die Berufsausübung
Demo - Info - Lounge
Im Anschluss an eine aktionistische Protestkundgebung vor der Bundeskammer
der Architekten findet eine Informationsveranstaltung im Semper Depot statt.
Vortragende aus den Niederlanden, Italien, Deutschland und der Slowakei
geben Einblicke in die jeweiligen Arbeitsbedingungen sowie die verschiedenen
Modelle des Berufszugangs. Sie gestatten so einen Vergleich mit der
Situation in diesen EU-Ländern. Anschließend können die begonnenen
Diskussionen im informellen Rahmen der IG-Architektur Lounge weitergeführt
werden.
Zeitplan17:00 Protestkundgebung
vor der Bundeskammer Wien, Karlsgasse 9, 1040 Wien18:30 Pressegespräch
mit den InitiatorInnen,
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien
Semper Depot, Lehargasse 6, 1060 Wien19:00 Informationsveranstaltung mit internationalen
Gästen21:00 IG-Architektur Lounge mit Installation, DJs, Drinks & Food
Detaillierte Informationen über die IG-Architektur sowie eine ausführliche
Stellungnahme: www.ig-architektur.at
Pressekontakt
Mag. Beatrix Roidinger
Sprengersteig 21
A-1160 Wien
Tel: +43-1-481 54 54/20
Mobil: +43-699-148 148 11
Email: beatrix (at) roidinger.com
==============================================
06 [FriWe] Rundbrief: Protest bei ORF-Publikumsrat
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe (at) servus.at>
==============================================
Werkstatt Frieden & Solidarität
(vormals Friedenswerkstatt Linz)
Waltherstraße 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe (at) servus.at
www.friwe.at
Rundbrief der Werkstatt Frieden & Solidarität
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail
unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe
Sollte jemand den Rundbrief in verstümmelter Form erhalten, schicken wir
diesen gerne auch im pdf-Format zu.
Inhalt:
(1) Protest bei ORF-Publikumsrat über Berichterstattung zu
EU-Schlachtgruppen.
(2) Wichtiges Koordinationstreffen
(3) Verantaltungshinweise
(4) Petition: Volksabstimmung über die EU-Verfassung
(5) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2!
(6) Materialien
(1) Protest bei ORF-Publikumsrat über Berichterstattung zu
EU-Schlachtgruppen.
Liebe FreundInnen und Freunde,
wir ersuchen Euch beim ORF-Publikumsrat Protest gegen die
Regierungspropaganda vie ORF bezüglich der österreichischen Beteiligung
an
den EU-Schlachtgruppen einzulegen. Dazu unten zur Information unsere
Medieninformation vom 21.11.2004.
Die Adresse lautet:
Publikumsrat
ORF
Würzburggasse 30
A - 1136 Wien
Fax: (01) 87878 / 550716
E-Mail: publikumsrat (at) orf.at
Am Montag, 29. November, 10.00 Uhr im ORF-Zentrum, 1136 Wien, Würzburggasse
30, 6. Stock, Großer Sitzungssaal, findet die nächste öffentliche
Sitzung
des Rates statt.
Medieninformation:Österreichische Beteiligung an EU-Schlachtgruppen:
Propaganda statt Information
Protest bei Hörer und Sehervertretung des ORF
"Wenn Österreich jetzt bei der Aufstellung der schnellen Eingreifgruppen
mitmacht, dann ist das der endgültige Abschied von der Neutralität!"
(Dr. Reiner Steinweg, Friedensforscher, Kirchenzeitung 18.11.2004)
Am Sonntag, 21. 11. 2004 wurde stündlich in den ORF-Nachrichten verlautbart,
die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen sei mit der Neutralität
vereinbar.
Begründet wurde diese Propagandalüge der Bundesregierung mit einer
Stellungnahme der Verfassungsrechtlecher Öhlinger und Mayer.
"Der EU-Vertrag ist stärker als die Neutralität", erklärt
Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. "Außenpolitisch ist Österreich
kein
neutraler Staat mehr" (OÖN, 20.11.2004).
Das ist eine völlig andere Aussage, als jene, die der ORF im Auftrag der
Regierung verbreitete.
Die Werkstatt Frieden&Solidarität wird deshalb bei der Hörer-
und
Sehervertretung des ORF Protest gegen diese unverantwortliche
Lügenpropaganda einlegen.
Argumentiert wird die Lüge von der Vereinbarkeit von Neutralität und
Kriegen
im Auftrag der EU - auch an Angriffskriege ohne UN-Mandat ist dabei
gedacht - mit dem Artikel 23 f BVG.
Dieser per 01. Mai 1999 in die Verfassung gemogelte Artikel ist jedoch mit
der Neutralität unvereinbar. Dies wurde von den Verfassungsrechtlern
Adamovich und Korinek wiederholt festgestellt.
Die ersatzlosse Streichung des Artikel 23f BVG ist deshalb eine der
zentralen Forderungen des Friedensvolksbegehrens
(www.friedensvolksbegehren.at)
"Neutralität ist keine Frage von Paragrafenreiterei. Es ist völlig
lächerlich, wenn da Rechtsexpertisen vorgelegt werden, die die Beteiligung
an Kriegen als vereinbar mit der Neutralität darstellen. Neutralität
ist
eine Frage des Vertrauens. Sowohl die Menschen im Ausland als auch in
Österreich müssen darauf vertrauen können, daß sich Österreich
wirklich
neutral verhält. Wenn dieses Vertrauen zerstört ist, sind all diese
Expertisen für den Hugo!" so Boris Lechthaler, Koordinator für
das
Friedensvolksbegehren. Der Botschafter eines potenziellen Partnerlandes bei
den militärischen Ambitionen in der "Presse" vom 18.11.2004:
"Solange ihr
mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal."
Die SPÖ, einst stolz auf ihre außenpolitische Kompetenz, hat sich
diesbezüglich selbst amputiert. Jetzt fordert die SPÖ die UN-Bindung
bei
Einsätzen der EU-Schlachtgruppen. Am 18.Mai 1998 haben sie jedoch per
Initiativantrag im Parlament gemeinsam mit der ÖVP und dem Liberalen Forum
selbst dafür gesorgt, daß die Anleitung zum Völkerrechsbruch
namens Artikel
23f BVG in die Verfassung kam.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerald Oberansmayr, 0732-771094
(2) Wichtiges Koordinationstreffen:
Gibt es überhaupt noch eine Opposition gegen die österreichische Beteiligung
an Aufrüstung und Krieg?
Der Versuch von Peter Pilz & Co die Haltung der Grünen zur Neutralität
zu
wenden, die drohende Beteiligung Österreichs an den EU-Schlachtgruppen,
ohne
Widerspruch von seiten der sogenannten parlamentarischen Opposition,
unterstreichen: Ohne das Friedensvolksbegehren gäbe es keine wahrnehmbare
oppositionelle Stimme mehr gegen die beschleunigte Militarisierung der
österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir verfügen zur Zeit über nicht ganz 5.000 Unterstützungserklärungen.
Wir
brauchen 9.000 um das Friedensvolksbegehren einleiten zu können.
Bei unserem nächsten Koordinationstreffen, wollen wir beraten, wie wir
mit
dem Friedensvolksbegehren weiterarbeiten.
Wann: Samstag, 27. November 2004, 13.00-15.30
Wo: Büro der Werkstatt Frieden&Solidarität
Im Anschluß an unser Koordinationstreffen wollen wir von 16.00-18.00 eine
Besprechung der Plattform für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
durchführen.(3) Verantaltungshinweise:
4.1. Veranstaltungsreihe der Werkstatt Frieden & Solidarität im November
2004
Diebstahl öffentlicher Güter?
Liberalisierung und Privatisierung durch EU-Verfassung und EU-Richtlinien
Vortrag und Diskussion mit Annette Groth, Stuttgart, ATTAC Deutschland
Steyr, Mo, 22.11.2004, 19.30 Uhr, Arbeiterkammer (Kl. Saal),
Redtenbachergasse 1a
gemeinsam mit Attac OÖ, Grüne Bildungswerkstatt OÖ, Die Grünen
Steyr, ÖGB
Steyr
Linz, Di, 23.11.2004, 19.30 Uhr, Universität; HS 6, Keplergebäude
gemeinsam mit Attac OÖ, Grüne Bildungswerkstatt OÖ, Grün-Alternative
StudentInnen
Graz, Mi, 24.11.2004, 19.30 Uhr, Universität-Graz, HS B (150m v.
Haupteingang links)
gemeinsam mit Steirische Friedensplattform, Attac Steiermark, Grüne
Akademie, KSC, ÖH
Freistadt, Do, 25.11.2004, 19.30 Uhr, Pfarrsaal, Dechantplatz 1
gemeinsam mit AK-Freistadt, ÖGB-Freistadt, Pfarre Freistadt, Eine Welt
Gruppe, Katholisches Bildungswerk, Attac OÖ, Grüne Bildungswerkstatt
OÖ
4.2. EU-Militarisierung und Migration
Veranstaltungsreihe in 15 Städten in Deutschland und Österreich mit
dem
Buchautor Rudi Friedrich, 3. bis 29. November 2004
Dienstag, 23. November 2004, 19.30 Uhr
Universität Salzburg, GesWi, Rudolfskai 42, HS 387
Montag, 29. November 2004, 20.00
Universität Wien, Neues Institutsgebäude, Universitätsstr. 7,
Wien
Am 29. Oktober unterzeichneten die Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union den EU-Verfassungsentwurf. Alle Mitgliedsstaaten
sollen nun den Entwurf ratifizieren, damit die Verfassung 2009 in Kraft
treten kann. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen(DFG-VK) Hessen, dasBildungswerk Hessen der DFG-VK
und Connection.e.V. starten angesichts dessen eine Veranstaltungsreihe zur
Militarisierung und Flüchtlingsabwehr der EU.
Friedensorganisationen treten für die Entmilitarisierung, ein offenes Europa
und ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. "Der
Verfassungsentwurf", so heute der Buchautor Rudi Friedrich, werde "eine
Politik legitimieren, die schon an den Außengrenzen der Union die Einreise
von Schutz suchenden Flüchtlingen zu verhindern sucht". Zudem werde
die EU
zu einer Militärmacht ausgebaut, um weltweit Kriege führen zu können.
(organisiert von: Arge Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit Salzburg,
unterstützt von: Friedensbüro Salzburg, Salzburg Social Forum, ÖH,
Grüne
Bildungswerkstatt Salzburg)(4) Petition: Volksabstimmung über die EU-Verfassung
Um in Österreich Druck für eine Volksabstimmung zu entwickeln, haben
die
Werkstatt Frieden & Solidarität und der Österreichische Friedensrat
die
Petition "Für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung",
gestartet. Diese
kann auf der Web-Page www.friwe.at downgeloadet oder in der Werkstatt
bestellt werden: mailto: friwe (at) servus.at
Thomas Schönfeld und Angelika Hofmann haben die Petition mit 770
Unterschriften am 27. Oktober 2004 beim Nationalrat eingereicht. Am 15.
Dezember 2004 tagt zum nächsten Mal der Petitionsausschuß. Wir wollen
noch
vor der Sitzung die weiteren eingegangenen Unterschriften übergeben. Wir
ersuchen Euch deshalb die bis zu diesem Zeitpunkt unterschriebenen
Petitionslisten bis spätesten 6. Dezember ans Büro zu übermitteln.
Am 29. Oktober 2004 haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom
"feierlich" die EU-Verfassung unterzeichnet. Doch damit ist die Sache
nicht
entschieden, denn die Verfassung muss noch in allen EU-Staaten ratifiziert
werden. In Österreich wollen weder die Regierung noch die Spitzen der
Oppositionsparteien die Bevölkerung über diese einschneidende Verfassung
entscheiden lassen. Dafür gibt es zwei Gründe:
1) Die Führungen aller vier Parlamentsparteien sind sich einig in der
Unterstützung der Inhalte der EU-Verfassung
2) Sie fürchten, dass diese Inhalte im Zuge einer Volksabstimmungskampagne
vor der Bevölkerung nicht mehr länger verheimlicht werden können.
Denn diese
Verfassung ist in mehrerlei Hinsicht einzigartig: Die vorgeschlagene
EU-Verfassung beinhaltet...
... eine Aufrüstungsverpflichtung. Im Artikel I-41 heißt es: "Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern." (Art. I-41, 3). Damit stehen
Abrüstungsbefür-worter außerhalb der Verfassung.
... ein eigenes Rüstungsamt ("Agentur für die Bereiche Entwicklung
der
Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung"),
das die
Aufrüstung der EU-Staaten kontrollieren und ankurbeln soll (Art. I-43,
3)
... die Selbstmandatierung des EU-Ministerrat für weltweite Kriegseinsätze
(Art. I-41, Art. III-307)
... eine militärische Beistandsverpflichtung, die schärfer ist als
die der
NATO (Art. I-41,7)
... einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, der Förderung
der Atomenergie vorsieht.
... die Verpflichtung zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik: "Die
Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union umfasst .... die Einführung
einer Wirtschaftspolitik, die... dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft
mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist." (III-177)
... einen Hebel zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher
Dienste im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. In Zukunft soll über
"Kompetenz "Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher
und finanzieller Art" öffentlicher Dienste der EU-Minsterrat per
Mehrheitsentscheidung beschließen können (Art. III-122).
... die Veränderung der Stimmgewichte in den EU-Räten zugunsten der
großen
Staaten und zu Lasten der kleineren und mittleren: so steigen die
Stimmgewichte Deutschlands um über 100%, die Frankreichs und Großbritanniens
um 45%; andererseits verlieren Österreich, Schweden, Portugal, Griechenland,
Belgien, Tschechien, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Finnland, Irland zwischen
35% und 65% an Stimmgewichten.
Nähere Informationen über die Inhalte der EU-Verfassung auf www.friwe.at
bzw. in der Broschüre
"EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle"
Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und
globalisierungskritischer Bewegung
2. Auflage, mit Beilageblatt zu den Änderungen des EU-Gipfels, 17./18.
Juni
2004.
EUR 3,50 (exkl. Porto) in der Friedenswerkstatt Linz bestellt werden.
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, email:
friwe (at) servus.at;
Bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der Einzelpreis auf EUR 3,--
Nähere Informationen zur EU-Verfassung unter www.friwe.at
Aktuelle Informationen über die Auseinandersetzung zur EU-Verfassung finden
sich auch in der "guernica" - der Zeitung der Werkstatt Frieden &
Solidarität. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung
an friwe (at) servus.at
(5) Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 2!
Zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens brauchen wir 8.032
Unterstützungserklärungen. Zur Zeit haben wir gut die Hälfte
beisammen. Wenn
all jene, die bereits eine Unterstützungserklärungen abgegeben haben,
noch
einen Menschen von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Forderungen des
Friedensvolksbegehrens überzeugen, können wir das Volksbegehren beim
Innenministerium einreichen. Die Stimme der "Plattform Neutralität
statt
Euro-Armee!" könnte dann nur mehr schwer einfach ignoriert werden.
Ohne das
Friedensvolksbegehren wären wir der Drohung von Peter Pilz,
Sicherheitssprecher der Grünen, mit besten Medienkontakten und Millionen
Parteienförderung eine Kampagne gegen die Neutralität und für
eine EU-Armee
unter einem europäischen Verteidigungsminister zu starten, hilflos
ausgeliefert. Aus diesem Grund haben wir diesem Rundbrief in der Anlage
auch das Formular der Unterstützungserklärung als Anlage beigefügt.
Nähere Informationen gibt es wie immer unter www.friedensvolksbegehren.at.
Im vergangenen Jahr wurden über 150.000 Falter, zehntausende Flubglätter,
tausende Plakate verteilt. Dies ist die einzige Möglichkeit um gegen die
geballte Medienignoranz in der Frage der Militarisierung anzukämpfen. Durch
die vielen kleinen Aktivitäten für das Friedensvolksbegehren sind
alle
Drucksorten fast vergriffen. Die notwendige Neuauflage von
Informationsfaltern, Plakaten, Klebern etc. ist mit erheblichen Kosten
verbunden. Wir ersuchen Sie deshalb um Spenden auf das
Kontonr.:80006274146, BLZ:34777, bei der Raiffeisenbank Perg, Kennwort:
Friedensvolksbegehren.
Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist eine Investition in Frieden,
Sicherheit und Solidarität.
(6) Materialien
Gerald Oberansmayr
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
Als Anfang der 1990er Jahre der französische General Michel Fennebresque
forderte, die EU müsse ein "Waffenpotential vergleichbar den USA"
aufbauen,
ging das noch in den Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein
Jahrzehnt später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit dem
Vertrag
von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar hervor: die Herausbildung
einer militärischen Supermacht. [mehr]
EUR 9,90 (exkl. Porto)
Andreas Wehr
Europa ohne Demokratie
Die Europäische Union ist auf dem Weg zur wirtschaftlichen und militärischen
Großmacht. Aber ihre demokratische Legitimität steht auf tönernen
Füßen.
Ihre Verfassung soll das bestehende Demokratiedefizit festschreiben und ihre
Mitgliedsstaaten zu permanenter Aufrüstung und neoliberalem
Sozialkahlschlag verpflichten. (154 Seiten)
EUR 12,90
Winfried Wolf
Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung
"Nach dem 11. September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´, heißt
es
allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder behauptete
Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und die Durchsetzung materieller
Interessen genommen" (aus dem Vorwort).
EUR 12,- (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Sturzflug in die Krise
Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg
Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen Zustand der
internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise, Öl und Krieg
und
Belege für die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise.
EUR 15,- (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Die Europäische Union
Geschichte EWG/EG/EU / Blockkonkurrenz zu den USA / Militarisierung / Die
brüchige Achse Berlin - Paris / Die Schlacht um die "europäischen
Champions
Sanofi-Aventis und Siemens-Alstom / Kommandozentrale Rüstungsagentur /
Kriegsbereit in fünf Tagen: Die Nachrüstung der EU-Verfassung / Lenin
live
zur Globalisierungsdebatte
A5-Broschüre, 32 Seiten, EUR 2,- (exkl. Porto)
Hannes Hofbauer
Osterweiterung
Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration
Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des europäischen
Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von Material entgegen, das die
Erweiterung als das zu Tage treten lässt, was sie ist: eine letztlich
militärisch abgesicherte Expansion westeuropäischer Kapitalgruppen.
EUR 17,90 (exkl. Porto)
Gerald Dunkl
Stammtischphilosophen
Gedichte, Sprüche, Aphorismen
"Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären, wären
sie geachtete Armeen".
EUR 7,85 (exkl. Porto)
Matthias Küntzel
Der Weg in den Krieg
Deutschland, die NATO und das Kosovo
Gestützt auf eine systematische Auswertung aller verfügbaren nationalen
und
internationalen Quellen, belegt Küntzel überzeugend, dass Deutschland
keineswegs "gutwillig, überfordert, am Ende machtlos" (Die Zeit)
in den
Jugoslawien-Krieg von Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn
zielstrebig und bewusst geschürt hat.
EUR 18,50 (exkl. Porto)
Kurt Köpruner
Reisen in das Land der Kriege
Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien
Vor allem aus beruflichen Gründen reiste Kurt Köpruner in den Jahren
1990
bis 2000 viele Male in das zerfallende Jugoslawien. Mit leichter Hand und
großem erzählerischen Talent hat er aufgezeichnet, was er dort selber
erlebt
und in vielfältigen geschäfltichen und privaten Kontakten erfahren
hat - und
das entspricht meist ganz und gar nicht den hiesigen "amtlichen"
Darstellungen von der Krise am Balkan.
EUR 19,90 (exkl. Porto)
Joachim Becker/Andrea Komlosy (Hrsg.)
Grenzen weltweit
Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich
Allerorst ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der Aufhebuung von
Grenzen die Rede. Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue
Barrieren ins Auge. "Schengen" und die Befestigungslinie zwischen
den USA
und Mexiko grenzen Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem existieren Mauern
zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen
von Belfast über Usti nad Labem bis Jerusalem. Die AutorInnen des
vorliegenden Bandes diskutieren die unterschiedlichen Funktionen von regaion
sowie sozial zunehmend schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren
Selbstverständnis gleichwohl ein grenzenloses ist.
EUR 22,90 (exkl. Porto)
Und außerdem gibt es noch das Friedenswerkstatt-T-Shirt (Motiv sh.
www.friwe.at) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5 Leiberl EUR 8,-)
Bestellungen von Büchern und T-Shirt an friwe (at) servus.at
==============================================
07 kino andersrum am 26.11.: better than chocolate
von Grüne Andersrum <andersrum.wien (at) gruene.at>
==============================================
2004-11-22 15:30
26.11., 19:30 h: "better than chocolate" im cinemagic
Die Grüne Wirtschaft und die Grünen Andersrum laden ein...
Anlässlich der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahl laden die Grüne
Wirtschaft und die Grünen Andersrum zu einem Kinoabend für lesbische,
schwule und transgender UnternehmerInnen und FreundInnen.
Wir zeigen die mehrfach preisgekrönten Film "Better Than Chocolate"
Junge 19 und frisch in die butche Kim verliebt ist Maggie. Die beiden teilen
ein aufregendes Sexualleben miteinander, dass nur durch das Auftauchen von
Maggies Mutter Lila gestört wird. Denn diese hat sich von ihrem Mann
getrennt und sucht jetzt eine neue Bleibe, eine neue Zukunft und eine neue
Liebe, die besser ist als Schokolade. Dass sie ausgerechnet bei ihrer
Tochter vor der Tür steht, passt der verliebten Maggie überhaupt nicht,
zumal Lila Maggies lästigen jüngeren Bruder Paul im Schlepptau hat.
Das Liebesnest verwandelt sich so in eine "Wie sag ich's meiner
Mutter"-Hölle, denn Lila ahnt nichts von Maggies Liebe zu Frauen und
oder
ihrer Arbeit im lesbisch-schwulen Buchladen. Die fehlende Privatheit, das
Versteckspielen und das fortdauernde Nörgeln Lilas treiben einen gewaltigen
Keil zwischen Kim und Maggie...
Die kanadische Regisseurin Anne Wheeler hat ihr buntes Universum
großstädtischer Menschen jeglicher sexueller Orientierung fast
überbevölkert: Eine transsexuelle Frau findet am Ende genau so ihr
Glück,
wie Maggies Bruder Paul und ein halbes Dutzend anderer Nebenfiguren auch.
Und selbst Lila überwindet ihre Schokoladen-Sucht mit der Hilfe von einigen
Batterien.
Zwischen dem Wohlgefühl heißer Schokolade, dem Zartbitter unsicherer
Gefühle
bis zum nougat-süßen Happy End, diese Komödie weißt alle
Geschmacksfacetten
auf – und am Ende wissen alle, warum Maggie nicht aufhören kann,
so selig zu
lächeln.
Regie: Anne Wheeler, Canada 1999, 93 Min.
Freitag, 26. November 2004
19.30 Uhr
CINEMAGIC (ehem. Opernkino)
Friedrichstraße 4
1010 Wien
Begrüßung: Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft
Nach dem Film: Brötchen, Getränke, Kennenlernen ...
Um Sitzplatzreservierung wird gebeten: kino (at) gruenewirtschaft.at
Der Eintritt ist wie immer frei!
_______________________________________________
==============================================
08 Que(e)r-Beisl am 24. November / Weg mit der Ehe! Oder
Ehe als Weg?
von Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
==============================================
24. November:
Weg mit der Ehe! Oder Ehe als Weg?
Waehrend beispielsweise die HOSI Wien so rasch wie moeglich die
Einfuehrung der Eingetragenen PartnerInnenschaft nach skandinavischem
Vorbild fordert, da es keinen einzigen Grund gibt, warum man Lesben und
Schwulen laenger die voellige Gleichberechtigung verwehren soll
(http://www.hosiwien.at) lehnt die Lesbenberatung in der Rosa Lila Villa
die Lesbenehe, die Homoehe, die Schwulenehe, den Zivilpakt (ZIP) und
auch den Ehebund fuer Heterosexuelle prinzipiell ab. Sie findet, dass
gleiche Rechte und Pflichten (Mietrecht, Aufenthaltsrecht,
Versicherungsrecht, Erbrecht, Steuerrecht, u.s.w...) allen Menschen
zustehen sollten, egal welche Form der PartnerInnenschaft sie gerade
leben (http://www.villa.at). Was ist Gleichberechtigung, was heisst
gleiche Rechte und was hat das Modell Ehe damit zu tun? Ist es moeglich
Lebensmodelle und die damit verbundenen Rechte und Pflichten unabhaengig
von nur Zweierbeziehungen zu entwerfen und zu leben?
Vortrag und Diskussion von und mit Aktivistinnen der Lesbenberatung.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Film: Die Ritterinnen
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
==============================================
09 Dienstagstermine im (neu renovierten) HOSI-Zentrum
von Christian Hoegl <Christian.Hoegl (at) hosiwien.at>
==============================================
Dienstag 23. November, 20.00 Uhr:
"HOSI ...in der Zeit, ...im Bild"
Archivzusammenschnitt von Fernsehaufnahmen aus den Jahren 1979-1991 in
Videogroßprojektion
Dienstag 30. November, 20.00 Uhr:
"Das Ende der Lesben- und Schwulenbewegung?"
offene Podiumsdiskussion bei der es darum gehen soll, ein bisserl Utopien zu
spinnen, welche Aufgaben auf die Lesben- und Schwulenbewegung in den
nächsten 25 Jahren zukommen. Ist mit der bald absehbaren Erfüllung
aller
Forderungen auf politischer Ebene alles erledigt? Gibt es Bereiche, wo auch
in Zukunft Wachsamkeit Not tut? Wie sieht es mit Bereichen wie Coming-out,
sozialen Kontakten, Alternativkultur usw. aus? Am Podium und im Publikum
AktivistInnen der frühen Bewegung und natürlich besonders VertreterInnen
der
jungen Generation.im HOSI-Zentrum (frisch & bunt neu ausgemalt!)
Wien 2, Novaragasse 40 - jeden Dienstag ab 19 Uhr geöffnet
Tel. 01/216 66 04 · www.hosiwien.at
==============================================
10 ASt 1 korrigiert - Mit der Bitte um
Veröffentlichung von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
==============================================
Marxismus 2004
Eine Diskussionsveranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
Samstag, 4. Dezember
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)
Beginn: 15.00 Uhr
Die Geschichte des Trotzkismus in Österreich 1927-1950
Die Geschichte unserer Bewegung - ihre Stärken, ihre Fehler, ihre Lehren.
16.45 Uhr
Österreich als imperialistische Macht - Gestern und Heute
Früher herrschte der österreichische Imperialismus durch das Habsburger
Reich. Heute drängt er wirtschaftlich, "friedlich und demokratisch"
wieder
nach Osteuropa vor. Was sind die Hintergründe? Wo steht die
ArbeiterInnenbewegung? Wie kann eine internationale Solidarität aufgebaut
werden?
18.30 Uhr
KPÖ vor der Spaltung: Welche Perspektiven gibt es heute in Österreich
für
den Aufbau einer kommunistischen Partei?
Eine Debatte zwischen Vertretern des ArbeiterInnenstandpunkt und der
KP-Opposition
Informationen unter:
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt (at) gmx.at
Tel.: 0650/406 83 14
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
==============================================
11 Einladung zur Veranstaltung "Lebensrealtiäten von Migrantinnen"
-
1.Dez., Secession von "LEFÖ" <office (at) lefoe.at>
==============================================
Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen!
Wir möchten Euch/Sie zu folgender Veranstaltung einladen:
Lebensrealitäten von Migrantinnen
Das Schicksal von Migrantinnen wird in Österreich oft totgeschwiegen oder
verliert sich in eindimensionalen Ansichten. Fünf verschiedene
Frauenorganisationen in Wien möchten Sie auf die Pluralität von
Lebensrealitäten aufmerksam machen und Ihnen Empowerment-Prozesse von
Migrantinnen näher bringen.
Mittwoch, 1. 12. 2004, 18:30
Secession, Friedrichstrasse 12, 1010 Wien
Programm:
ai-AG Frauen, amnesty international Österreich: Frauen & Asylrecht
FIBEL: Heiratsmigration als Risiko
FIBEL - Beratung für Angehörige bikultureller/binationaler Partnerschaften
und Familien.
LEFÖ: Strukturelle Gewalt gegen Migrantinnen
LEFÖ (Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen) ist eine
Organisation, die sich für die Rechte von Frauen/Migrantinnen einsetzt.
Schwarze Frauen Community: ,,Empowerment-Prozesse schwarzer Frauen
afrikanischer Herkunft in Wien", Studie zur Situation afrikanischer Frauen
bzw. Afro-Österreicherinnen
Die Schwarze Frauen Community ist eine Initiative schwarzer Frauen
unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Kultur, Sozialisation, Religion,
Hautfarbe, Sprache, Weltanschauung und Lebensweise.
FeMigra: Video zum Thema ,,Was ist Feminismus?"
FeMigra - Self-Empowerment, politische (Kultur)- Arbeit, feministische
antirassistische Arbeit vom Standpunkt feministischer Migrantinnen aus.
Die Sängerin Priska Ayuk, Mag.a Ishraga Mustafa Hamid und Grace Latigo
werden Sie musikalisch und lyrisch durch den Abend begleiten.
___________________________
LEFÖ
Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Kettenbrückengasse 15/4
A-1050 Wien
Tel: +43-1-5811881
Fax: +43-1-5811882
Homepage: www.lefoe.at
Legal Agenda for Migrant Prostitutes and Trafficked Women:
www.femmigration.net
==============================================
12 Terminhinweis - Buchpräsentation "Weiter Grenzenlos
Kochen in St. Andrä-Wördern 2004" am 5.12.2004
von Meister Franz <franz.meister (at) umweltbundesamt.at>
==============================================
Liebe Freunde und Bekannte!
St.Andrä-Wördern hat lt. Volkszählung 2001 mehr als 6300 Einwohner.
Hiervon
sind 401 nicht österreichische StaatsbürgerInnen, die aus mehr als
55
Staaten/Nationen (exakt 59) im Lauf der Jahrzehnte zugezogen sind.
Aus einer Privatinitiative hat es sich entwickelt. Wie kann man gute
Integrationsarbeit machen?
Natürlich auch über den Zusammenhang mit den alltäglichen Dingen
des Lebens,
wie z.B. Essen und Trinken.
Eine kleine Gruppe von "Einheimischen" und "Zuagrasten"
hat sich daher im
Frühjahr 2003 zusammengesetzt und das Projekt "Grenzenlos Kochen"
entwickelt.
2003 wurde an vier Abenden mit den "ausländischen" MitbürgerInnen
gemeinsam
gekocht und gegessen.
Die Abende wurden fotographisch dokumentiert, die Rezepte gesammelt und im
Dezember 2003 kam unserer erstes Kochbuch heraus.
2004 haben wir unseren Verein "Grenzenlos St. Andrä-Wördern"
gegründet und
weiter gekocht. Nun präsentieren wir unser zweites Kochbuch "Weiter
Grenzenlos Kochen in St. Andrä-Wördern"
Wenn Euch gefällt was hier (in St. Andrä-Wördern) passiert dann
kommt bitte
zur Präsentation
(und mailt dieses PDF an alle, denen das auch gefallen könnte).
Ausdrucken, aufhängen, verteilen, weitersagen, Freunde mitbringen...
Wir präsentieren uns, unsere Pläne für 2005 und unser neues Kochbuch
-
natürlich mit allerlei Kulinarik und Unterhaltung.
Info zur Idee und zum Buch letzten Jahres auf www.grenzenloskochen.at
(Neue Website in Arbeit und sollte ab 5.12.04 Online sein).
Unser neues Kochbuch wird am 5.12.2004 in Greifenstein und ab 6.12.2004 in
ausgewählten Buchhandlungen im Wiener Raum erhältlich sein (Liste
bei mir
erhältlich). Mit der neugestalteten Homepage wird auch eine
Online-Bestellung möglich sein. Das neue Kochbuch (mehr als 45 Rezepte,
durchgehend farbige Abbildungen, 96 Seiten, gebunden) wird wieder um EUR
12,50 (exkl. Versand) erhältlich sein.
Schöne Woche, viel Spass und Erfolg!
Franz Meister
Büro:
(01) 31304 3740
Privat:
02242 31342
meisterovi (at) telering.at
-------------------------
Für die Anreise mit der S-Bahn:
Aus Richtung Wien
Bahnhof/Haltestelle Datum Zeit Dauer Umst. Produkte
Ticket
05.12.04
Wien Franz Josefs Bf ab 10:38
Greifenstein-Altenberg an 11:06 0:28 0 S 40 21 Tarif km
Aus Richtung Tulln
Übersicht
Bahnhof/Haltestelle Datum Zeit Dauer Umst. Produkte
Ticket
05.12.04
Tulln/Donau ab 10:48
Greifenstein-Altenberg an 11:03 0:15 0 S 40 15
Tarif km------
Hinweise zum Parken siehe Beilage
==============================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
13 [al_newsletter] Demo-Bericht/Türkei in EU?/Grüne Krieger
von "AL-Antifaschistische Linke" <group_ad (at) yahoo.de>
==============================================
AL-Antifaschistische Linke Newsletter Nr. 123
1) Antifa: 500 TeilnehmerInnen bei Demo gegen Burschenschafter!
2) EU: Soll die Türkei der EU beitreten?
3) Österreich: Grüne Militarisierung
++++++++++++++++++++
1) Presseausendung der AL zur Demo gegen Burschenschafter am
20.11.04 in Wien:
500 TeilnehmerInnen auf Demo gegen Burschenschafter
Utl.: AL sieht vollen Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung
[AL-PD] Rund 500 AntifaschistInnen demonstrierten heute gegen den
Konrad-Lorenz-Kommers rechtsextremer und neonazistischer
Burschenschafter. Die AL-Antifaschistische Linke sieht in der
Mobilisierung einen vollen Erfolg.
Heute um 14h versammelten sich am Wiener Westbahnhof die
antifaschistischen DemonstrantInnen. Nachdem das Hotel Wimberger den
Rechtsextremen kurzfristig den Raum gekündigt hatte, wurde die
Veranstaltung in das Haus der Burschenschaft Olympia in der
Gumpendorferstraße verlegt. Die rechtsextreme Olympen-Bude wurde von
einem Großaufgebot von mehreren hundert Polizisten, Wasserwerfern
und der Hundestaffel der Polizei beschützt. Die Demonstration zog
nach einem kurzen Zwischenstopp vor der Olympia zur nächstgelegenen
U-Bahn-Station, von wo der Demonstrationszug geschlossen mit der U-
Bahn zur Uni Wien weiterfuhr, wo für 15h eine Kranzniederlegung der
Neonazis angekündigt war. Offensichtlich auf Druck der Demonstration
verlegten die Burschenschafter ihre Kranzniederlegung vor und
konnten so zeitgerecht vor der Demonstration flüchten. Der Kranz
wurde anschließend von antifaschistischen AktivistInnen fachgerecht
entsorgt.
Die AL sieht sich in ihrer Mobilisierung bestätigt: "Zuerst wurde
den Burschenschaftern der Raum gekündigt, dann mussten sie ihren
Aufmarsch abblasen und schließlich musste ihre Veranstaltung von
hunderten Polizisten beschützt werden. Das wirft zwar ein
bezeichnendes Bild auf die Polizei, dennoch war das ein guter Tag
für alle AntifaschistInnen."
Weitere Infos auf www.sozialismus.at
Bilder von der Demo unter:
http://www.sozialismus.net/events/antifa-demo_201104/antifa-demo.html
++++++++++++++++++++
2) Soll die Türkei der EU beitreten?
Stellungnahme der AL-Antifaschistische Linke zu einem möglichen
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Die Debatte um einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen
Union erhitzt die Gemüter. Die EU-Komission hat Beitrittsgesprächen
unter Vorbehalten zugestimmt, am 17. Dezember sollen die Staats- und
Regierungschefs der EU endgültig entscheiden. Doch wie soll sich die
Linke zu diesem Beitritt positionieren?
Anfang Oktober hat die EU-Komission beschlossen, unter starken
Vorbehalten - vor allem einer jährlichen Überprüfung
der "Fortschritte", welche die Türkei macht - die Beitrittsgespräche
mit der Türkei aufzunehmen. Es handelt sich dabei um ein
Langzeitprojekt, der Beitritt soll frühestens rund um das Jahr 2015
stattfinden. Dennoch gibt es starke Widerstände gegen diesen
Beitritt, der in Österreich vor allem von der FPÖ und der SPÖ
kommt.
Sowohl in SPÖ wie in FPÖ gibt es dazu unterschiedliche Positionen,
in der Sozialdemokratie geht die Spaltung quer durch die Partei, in
der FPÖ kämpft mittlerweile Jörg Haider als einsamer Ritter für
die
Türkei, was sich wohl nur mehr psychologisch erklären lässt.
Die Linke hingegen ist gefordert, Antworten jenseits rassistischer
Hetze und bedingungsloser Anbiederung sowohl an das kapitalistische
Projekt EU wie an die Türkei zu geben. Tatsache ist, dass ein
Gutteil der Ablehnung der Beitrittsperspektive für die EU der Angst
vor den damit verbundenen Kosten entspringt. Das darf für
SozialistInnen in der EU kein Argument sein. Die ArbeiterInnenklasse
der EU hat nicht zuletzt deshalb einen im Weltmaßstab sehr hohen
Wohlstand, weil ein Großteil der Länder auf diesem Planeten als
billige Zulieferer für den Norden fungieren. Es ist natürlich ebenso
verständlich wie legitim, wenn Menschen in anderen Ländern ebenfalls
ihren Anteil an diesem Wohlstand wollen.
Wer soll das bezahlen?
Der Kampf, den es hier zu führen gilt, ist einer um die Frage, wer
den Beitritt bezahlen soll. Wir werden dafür sorgen müssen, dass
nicht die west- und mitteleuropäische ArbeiterInnenklasse die
Schuldenlast aufgebürdet bekommt, sondern diejenigen, die vom
Beitritt der Türkei in erster Linie profitieren, nämlich die großen
Konzerne. Diese bekommen schließlich einen neuen Markt mit rund 70
Millionen potentiellen KundInnen (wie der österreichisch-türkische
Eigentümer des internationalen Caterers "Do&Co" Attila Dogudan,
ebenso treffend wie erfreut festgestellt hat).
Daneben steht das Argument einer möglichen politischen Dominanz
(durch die Bevölkerungsentwicklung wird die Türkei im Jahr 2015
wahrscheinlich größer als Deutschland sein) und die der
unterschiedlichen kulturellen Traditionen im Raum. Hier müssen wir
klar die rassistische Komponente dieser Argumentation betonen. Das
Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zeigt klar, dass die jeweiligen
LandesvertreterInnen ihr Abstimmungsverhalten an das ihrer
internationalen Fraktion anpassen, also nach ihren politischen
Überzeugungen und nicht nach nationalen Kriterien stimmen (was ja
auch logisch ist). Warum sollten das die VertreterInnen der Türkei
anders handhaben als diejenigen Deutschlands?
Das kulturelle Argument ist ebenso wenig nachvollziehbar. Die EU ist
kein christlicher Staat, warum sollten dann mehrheitlich islamische
Staaten ein Problem sein? (Interessanterweise wird diese
Argumentation beim ebenfalls mehrheitlich islamischen Bosnien oder
beim orthodoxen Bulgarien nie gebraucht).
Das Argument, dass dort (derzeit) mit der AKP eine rechte Partei an
der Regierung ist, die traditionell dem politischen Islam nahe
steht, scheint ebenfalls an den Haaren herbeigezogen, wenn
gleichzeitig in mehreren EU-Ländern (so in Österreich oder Italien)
rechtsextreme Parteien an der Regierung beteiligt sind.
Situation in der Türkei
Jenseits dieser abstrusen Argumente macht es aber natürlich Sinn,
die politische Situation in der Türkei einer näheren Analyse zu
unterziehen. Einen Gutteil der Macht hält immer noch der vom Militär
dominierte Nationale Sicherheitsrat inne, der auch immer wieder
Parteien verbietet. (Das Militär ist übrigens eng an die USA
gebunden, ein EU-Beitritt der Türkei würde daher, soweit heute
perspektivisch absehbar, jenen EU-Flügel stärken, der eine deutliche
Zusammenarbeit mit den USA favorisieren.) Für die Wahlen zum
Parlament gibt es eine 10% (!) Hürde, die verhindern soll, dass
Parteien, die der kurdischen Minderheit nahe stehen, einziehen
können (Erst kürzlich wurde die kurdische Abgeordnete Leyla Zana
nach zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Sie war verurteilt
worden, weil sie im Parlament kurdisch gesprochen hatte).
KurdInnen werden immer noch massiv unterdrückt, obwohl sich die Lage
in den letzten Jahren ein wenig gebessert hat. Dennoch ist Türkisch-
Kurdistan ein von der Armee besetztes Militärprotektorat, in dem
bürgerliche Rechte systematisch mit Füßen getreten werden. In
der
Türkei gibt es tausende politische Gefangene, Folter steht an der
Tagesordnung. Es gibt eine systematische Zusammenarbeit der
faschistischen Grauen Wölfe (die in den 70ern und 80ern
Todesschwadronen gegen Linke organisiert haben), der großen
Drogenbarone und von Teilen des Militärs.
Das alles findet selbstverständlich nicht unsere Billigung. Es gilt
aber festzustellen, dass der faschistische Militärputsch in
Griechenland 1967, die faschistischen Regierungen von Portugal und
Spanien (bis 1974, bzw. 1975!), oder die organisierte Zusammenarbeit
von FaschistInnen, Mafia und Geheimdiensten in Italien (die seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs hervorragend funktioniert), für die
Staaten der heutigen EU kein Problem waren und sind. Es geht also
nicht um eine Verteidigung der Türkei, es geht darum, die unlautere
Argumentation mancher EU-PolitikerInnen aufzuzeigen.
Konsequenzen
Die EU ist ein kapitalistisches Projekt, das gerade jetzt mit der
neuen EU-Verfassung (siehe unten) die Verpflichtung zu Sozialabbau,
Privatisierungen und Aufrüstung erneut fest schreibt. Wie könnten
wir wollen, dass noch mehr Menschen diesem Projekt unterworfen
werden? Daher werden wir uns gegen einen EU-Beitritt der Türkei
aussprechen. Wir werden dies aber - im Gegensatz zu den
VertreterInnen von SPÖ und FPÖ – gemeinsam mit der türkischen
revolutionären Linken tun.
Trotz dieser Ablehnung könnte es bei einer eventuellen
Volksabstimmung nötig sein, sich zu enthalten, um den
nationalistischen Gefühlen in Österreich nicht Vorschub zu leisten
(ganz anders liegt die Frage bei einer möglichen Abstimmung über die
neue EU-Verfassung, hier müssten selbstverständlich alle linken
Kräfte für eine Ablehnung eintreten).
Schlussendlich gilt es aber zu betonen, dass das Problem der Türkei,
Österreichs, und aller anderen heutigen oder künftigen EU-Staaten
nicht die Frage eines EU-Beitritts ist, sondern die Frage, wie sehr
die arbeitenden Menschen und die Jugend in der Lage sein werden, den
Kapitalismus an sich in Frage zu stellen.
++++++++++++++++++++
3) Grüne Krieger am Vormarsch
Mit ihrem jüngsten Beschluss zur Abschaffung der Neutralität und zur
Einsetzung einer Euro-Armee haben sich die Grünen erneut als
olivgrüne Krieger geoutet. Grünen-Chef Van der Bellen ist sogar für
die Beteiligung Österreichs an EU-Kampftruppen.
Am 29.10.2004 hat der erweiterte Bundesvorstand der Grünen einen
Grundsatzbeschluss für die "Vergemeinschaftung der Außenpolitik"
gefasst. Wörtlich heißt es: "Die Grünen treten für
die
Vergemeinschaftung der Außenpolitik und in deren Folge für die
Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik ein. Ein halbes
Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges soll Europa die
Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen. Europa braucht
weder 25 Armeen noch 25 Verteidigungsministerien, um die Sicherheit
seiner Außengrenzen gegen die wenigen verbliebenen Bedrohungen zu
garantieren. Europa braucht gemeinsame Strukturen, um gemeinsame
Aufgaben der internationalen Friedenspolitik zu bewältigen. Und die
EU muss vor allem eines: die letzten Probleme der Sicherheit in
Europa selbst lösen."
Weiter schreiben die Grünen:
"Die österreichische Neutralität wird in der Zeit bis zur
Vergemeinschaftung der europäischen Sicherheit weiter der
Verfassungskern unserer Sicherheitspolitik bleiben."
"Erst mit der Vergemeinschaftung enden die sicherheitspolitischen
Sonderstellungen der einzelnen Mitglieder der EU. Das betrifft
sowohl die Nato-Mitgliedschaft als auch die Neutralität. Für
Österreich führt dieser Schritt, der die österreichische Neutralität
durch die Sicherheitsgemeinschaft ersetzt, nur über eine
Volksabstimmung. Die Abschaffung der Neutralität darf nur über eine
Volksabstimmung erfolgen."
Dieser Beschluss wurde auf einer breiten Basis gefällt, auch Maria
Vassilakou, die Vertreterin von Wien als einzigem Bundesland mit
einer Mehrheit der "Linken" innerhalb der Grünen, hat zugestimmt.
Peter Pilz erläutert das Papier: "Die Grünen sind erstmals für
das
Ersetzen der Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft. Ziel ist
eine Gemeinschaft, die 25 nationale Armeen durch ein gemeinsames
Militär als Instrument einer gemeinsamen Friedenspolitik ersetzt.
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ergänzt: "Wir sagen ja zur
politischen Union. Wir sagen Ja zur gemeinsamen Außenpolitik. Also
sagen wir auch Ja zur gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik." Van der Bellen weiter: "Ich wette nicht viele
Euro auf eine langfristige Zukunft der Nato." Daher hält er es auch
für denkbar, dass die EU-Staaten der NATO den Rücken kehren und sich
zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik
zusammenschließen. Vizechefin Eva Glawischnig assistiert und meint,
die Grünen würden einem Abschied von der Neutralität nur dann
zustimmen, wenn kein europäischer Staat mehr eine Sonderrolle habe,
also nicht mehr der NATO angehöre.
Letztlich lassen alle diese Äußerungen nur einen klaren Schluss zu:
die Grünen haben das Wesen der EU entweder nicht verstanden oder sie
stimmen ihm zu. Was bedauerlicher wäre, sei dahingestellt.
Hintergründe
Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem militärischen
Herausforderer der USA. Massive Aufrüstungsbestrebungen der EU-
Staaten sind zu beobachten, die sogar taktische Atomwaffen
miteinbezieht (mehr dazu im Editorial des MR 26 (1)). Es sind sogar
erste Stellvertreterkriege, etwa im sogenannten Afrikanischen
Weltkrieg (mehr dazu unter Afrika im Kontinentalkrieg (2),
und "StellvertreterInnenkriege in Afrika" (3)), oder im aktuellen
Konflikt an der Elfenbeinküste - beide vor allem zwischen Frankreich
und den USA - im Gange.
Und die Richtung ist klar: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung
lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen,
dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist.
Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten
bis zu Marschflugkörpern." Mit diesen Worten zitiert CDU-Vorsitzende
Angela Merkel aus der Autobiographie der demokratischen Ex-US-
Außenministerin Madeleine Albright und erklärt dann: "Es ist
auch
eine Definition, die aus meiner Sicht nicht nur für die
amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss,
sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss."
Nun sind aus verschiedenen Grünen kurz- und mittelfristig
militärische Konflikte zwischen EU und USA sehr unwahrscheinlich.
Der wichtigste ist die entscheidende militärische Überlegenheit der
USA. Doch die EU ist bemüht, diesen Nachteil auszugleichen, um
unabhängig von und langfristig sogar gegen die USA Kriege führen zu
können. Als erster Schritt wird in Kürze der Beschluss zu einer
europaweiten militärischen Eingreiftruppe gefasst, die binnen Tagen
weltweit agieren kann. Grünen-Chef Van der Bellen ist übrigens für
eine - vorerst - "symbolische Beteiligung" Österreichs an einer
solchen EU-Kampftruppe.
Van der Bellen hat recht, wenn er kein Geld auf eine langfristige
Zukunft der NATO setzen möchte. Nur verschweigt er, was die
Konsequenz seiner Äußerungen ist, nämlich das Ja der Grünen
zu einer
militärisch voll aktionsfähigen EU, die ihre weltweiten
imperialistischen Ambitionen bewaffnet durchsetzt. Die Grünen wollen
diesen Prozess sogar beschleunigen, indem sie gemeinsame EU-
Interventionskräfte an Stelle der NATO als Vorbedingung für ihre
Abkehr von der Neutralität nennen.
Die Rolle der Neutralität
Die Neutralität ist eine der großen Lebenslügen der österreichischen
Innenpolitik. Tatsächlich war Österreich nie neutral. Vom US-
unterstützten Aufbau der B-Gendarmerie als paramilitärische Truppe
in der Zeit der alliierten Besatzung über die NATO-Horchposten auf
Bundesgebiet und die Einbindung Österreichs in NATO-Überlegungen im
Fall eines Konflikts mit den Warschauer-Pakt-Staaten bis zum
Beitritt zum NATO-Freundeskreis "Partnership for peace plus" (PfP+)
reicht die Geschichte österreichischer Westeinbindung.
Im Gegenzug dazu waren und sind SozialistInnen nicht neutral. Wenn
etwa die imperialistischen Blöcke USA oder EU ein Land des Südens
auf Grund seines Ölreichtums angreifen, werden wir nicht abseits
stehen. Doch die momentanen Angriffe auf die Neutralität bezwecken
nicht, eine fortschrittliche Außenpolitik umzusetzen, sondern
Österreich endlich kriegstauglich zu machen. Von ÖVP und FPÖ
- aber
auch von der Sozialdemokratie - sind wir das seit vielen Jahren
gewohnt (die Mitgliedschaft bei PfP+ wurde von einem
sozialdemokratischen Kanzler umgesetzt), die Grünen wollen nun
offensichtlich im Chor der Großen mitmischen. Und wie das oft bei zu
spät Gekommenen passiert, muss es nun gleich die Überholspur sein.
Peter Pilz, der ja im "Standard" schon vor einiger Zeit einen EU-
Kriegskomissar gefordert hat, gibt die Linie vor, die Partei trottet
ohne größere Abweichungen in den Führungsgremien hinter her.
Die Schlussfolgerung ist klar: die Grünen machen sich startklar für
eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin von ÖVP oder SPÖ.
Wohin dieser Weg geht, das führen die deutschen Grünen derzeit
eindrucksvoll vor. Wer diesen Weg aber mit seiner/ihrer Stimme
unterstützt, ist selbst schuld.
(1) www.sozialismus.net/zeitung/mr26/editorial26.html
(2) www.sozialismus.net/zeitung/mr22/afrika-kontinentalkrieg.html
(3) www.sozialismus.net/zeitung/mr22/afrika-
kontinentalkrieg.html#stellvertreter
Mehr zum Thema:
Militär/Neutralität: www.sozialismus.net/innen.html#militaer
Themenschwerpunkt ,Krieg und Frieden':
www.sozialismus.net/features/krieg-frieden.htmlEinen schönen Wochenstart
wünscht euch die
AL-Antifaschistische Linke###########################
AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
--------------------------------------------------
Web: www.sozialismus.at
Mail: al (at) sozialismus.net
Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
--------------------------------------------------
Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres
E-Mail
an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe (at) yahoogroups.com
Eine weitere Adresse kann per Mail an
al_newsletter-subscribe (at) yahoogroups.com eingetragen werden.
AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail (at) gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
Yahoo! Groups Links
<*> To visit your group on the web, go to:
http://groups.yahoo.com/group/al_newsletter/
<*> To unsubscribe from this group, send an email to:
al_newsletter-unsubscribe (at) yahoogroups.com
<*> Your use of Yahoo! Groups is subject to:
http://docs.yahoo.com/info/terms/
==============================================
14 kultur-online news nr. 13
von redaktion (at) kultur-online.net
==============================================
newsletter nr. 13 2004-11-22
neue beiträge auf kultur-online:22.11.04 Hints & Coons
Eberhard Bosslet - Okkupanten - Freitag, 19. November 04, Künstlerhaus
Palais Thurn & Taxis, Bregenz. Beitrag auf kultur-online ansehen22.11.04
Znort
Probleme beim Nachrufschreiben - Von den prominenten Toten der letzten Zeit
machten es ein Jude und ein Araber den Nachrufschreiber nicht gerade leicht:
Jacques Derrida und Jassir Arafat. Der Satz "De mortuis nil nisi bene"
gilt
zwar nicht für Personen von öffentlichem Interesse, aber philosophische
und
politische Scharlatane beim Namen zu nennen, kann ins Auge gehen. Beitrag
auf kultur-online ansehen21.11.04 Das Wort zum Sonntag
Kultiviert zivilisiert - Kultur & Zivilisation - ein altes Begriffspaar,
das
oft gegeneinander ausgespielt wird, in welchem, je nach ideologischem
Standort, der eine über den andern Superiorität beansprucht. Es ist
auffällig, dass wir eine modische Hausse von "Kulturwissenschaften"
seit
einigen Jahren beobachten können, nicht aber eine von
"Zivilisationswissenschaften". Kultur scheint eindeutig grundlegend,
überbedeutsam. Zivilisation erscheint eher als Formalität, Regelwerk.
Beitrag auf kultur-online ansehen21.11.04 Ein Drehbuch - wie macht man das?
Eine kleine Einführung in die Entstehung und die Bedingungen eines
Drehbuches. Im Oktober 2003 lief an der TU Berlin das Seminar "Das ZDF-
Krimiformat 'Wilsberg'" und die Internetplattform "eScript".
Die Ergebnisse
und Aufgaben der jeweiligen Seminarstunden können angesehen und
heruntergeladen werden. Beitrag auf kultur-online ansehen20.11.04 Der Abstieg
des Abendlandes
Das ursprünglich als vierte Produktion geplante Auftragswerk des
Vorarlberger Autors Christian Mähr "Spengler oder Der Aufstieg des
Morgenland" musste aus budgetären Gründen auf 2005 verschoben
werden.
Stattdessen bringt das Theater KOSMOS als vierte Produktion Martin McDonagh'
groteskes Stück "Der Kissenmann" in der Inszenierung von Augustin
Jagg auf
die Hinterbühne des Bregenzer Festspielhauses, Premiere ist am 12. Dezember
2004.
Beitrag auf kultur-online ansehen20.11.04 Kostenlose mp3-Downloads: Geoff Dyer
- "But Beautiful - Ein Buch
über Jazz"
"But Beautiful" nähert sich dem Jazz - der Musik und den Männern,
die ihn
geprägt haben. Am Beispiel von Thelonious Monk, Charles Mingus, Chet Baker
und Lester Young wird das turbulente Leben der Stars des Modernen Jazz
beschrieben. Beitrag auf kultur-online ansehen19.11.04 messages from the past
In der letzten Ausstellung des diesjährigen "message salon"-Programms
zeigen
die Betreiberin Esther Eppstein und die Künstlerin Saskja Rosset Fotografien
aller Ausstellungen, die seit der Eröffnung des Hauses am Rigiplatz im
Jahre
2001 dort stattgefunden haben. Es waren dies über 55 Veranstaltungen mit
zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der jungen Kunstszene,
mehrheitlich aus Zürich. Beitrag auf kultur-online ansehen19.11.04 Perry
Lotters Tagebuch
Das Trubeljahr kommt: 2005 feiern die Österreicher 60 Jahre Kriegsende,
50
Jahre immerwährende Neutralität, 50 Jahre Bundesheer und 10 Jahre
EU-Mitgliedschaft. Meine Mary sieht's wieder einmal anders. Beitrag auf
kultur-online ansehen19.11.04 Open access: Concilium medii aevi
Concilium medii aevi macht es sich zur Aufgabe, neuste Forschungsergebnisse
auf schnellstem Wege der wissenschaftlichen Öffentlichkeit vorzustellen.
Beitrag auf kultur-online ansehenu.v.a.m
tel.: +43 (0)5574 85362
email: redaktion (at) kultur-online.at
web: www.kultur-online.net
==============================================
15 TU-Graz/Stronach/Professur/Stellungnahme
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
==============================================
KPÖ SteiermarkLagergasse 98a 8020 GrazTel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
Samstag, 20. November 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Auf der Weg zur gemieteten Wissenschaft
Eine Honorarprofessur für Frank Stronach? Kritik ist vonnöten!
Die Verleihung der Lehrbefugnis als Honorarprofessor durch die TU-Graz an
Frank Stronach ist ein besonderes Beispiel für das sonst normale akademische
Ritual universitärer Danksagung für geleistete Dienste, hier also
für
Professuren, sogar Institute. HonProf Frank Stronach muss schließlich
auch
lehren können dürfen an seinen Stiftungen.
Dies stellten der Vorsitzende der Hochschülerschaft an der Uni Graz, Philipp
Funovits, Ass.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Hans Mikosch von der TU-Wien, der Grazer
KSV-Vorsitzende Hanno Wisiak und der Wissenschaftssprecher der KPÖ-Graz,
Gemeinderat Georg Fuchs, in einer gemeinsamen Erklärung fest.
Die erbrachte Nothilfe ist nur Ausdruck für die Zerschlagung öffentlicher
Einrichtungen durch das Kürzen oder gar Streichen ihrer bisherigen
Finanzierungsquellen, und zwar weil das Geld anderswo gewinnträchtiger
eingesetzt werden soll, nicht, weil es nicht vorhanden wäre!
Drittmittel, die inneruniversitäre Bezeichnung für Finanzierung durch
universitätsfremde Einrichtungen, sind aber, letzten Endes egal in welcher
Höhe, kein zweckdienlicher Ersatz für vollkommen unzureichende öffentliche
Mittel. Sie sind eine notwendige Ergänzung, auch - im
naturwissenschaftlich-technischen Bereich - ein Beweis für verwertbare,
anwendungsfähige wissenschaftliche Arbeit auf internationalem Niveau. Aber
schon bisher haben sich Institute über diese Quellen finanziert, haben
ein
Vielfaches an ihrer 'ordentlichen Dotation' eingeworben durch spezielle
Forschungsarbeiten, Dienstleistungen, u.ä.
Schon seit vielen Jahren wäre kein zeitgemäßer Lehrbetrieb mehr
möglich,
wenn nicht Drittmittelgelder und -geräte auch für Studenten zur Verfügung
gestellt worden wären - von international relevanter Forschung ganz zu
schweigen. Aber wie können sich Geisteswissenschafter in dieser Zeit der
gekürzten Budgets helfen, um ihre Forschung und Lehre aufrechterhalten
zu
können?
Es ist vor allem zu fragen: Was ist das für eine Wissenschaft, die entsteht
über Drittmittel-finanzierte Projekte, die entwickelt wird an
Stronach-Instituten von Stronach-Professoren? Die notwendigen Änderungen
auch im österreichischen universitären Bildungs- und Forschungssystem
werden
dadurch in eine falsche Richtung gedrängt.
Ausgliederung aus öffentlicher Kontrolle und Verantwortung ist ein Schritt
zurück zu Urformen der Konkurrenz, ja zu Kannibalismus: Die ausgegliederten
Universitäten streiten sich mit der ausgegliederten
Bundesimmobilienverwaltung; diese will ihre Kosten minimieren, um ihr vom
Finanzministerium gekürztes Budget nicht zu sprengen, jene müssen
ihre
Mietverträge maximieren, um über das Bildungsministerium demselben
Finanzminister die verlangten Dividenden zahlen zu können! Und um sich
die
Mieten leisten zu können, wandert die Uni zu privaten Vermietern und zieht
selbst auf die grüne Wiese - auch eine Art von Konjunkturbelebung!
Fremdfinanzierung ist nur ein anderes Wort für Privatisierung, und die
hilft
nicht, weder beim Kommunalverkehr, noch bei Wohnungen, und eben auch nicht
in Wissenschaft und Forschung. Das sind bestenfalls Notlösungen, die aber
die Notwendigkeit der grundsätzlichen Änderung des geltenden
Universitätsgesetzes 2002 untergraben, und die berechtigten Proteste
dagegen diskreditieren. Oder helfen vielleicht Stronach-Subventionen in der
Fußball-Bundesliga?
Es ist bitter, feststellen zu müssen, dass jahrzehntealte Aussagen ihre
volle Gültigkeit behalten haben: Bertolt Brecht ließ Galilei den
Opportunismus von Wissenschafter charakterisieren mit 'hochintelligenten
Zwergen, die für alles gemietet werden können'. Dagegen ist es unerlässlich,
'sich der gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen, um nicht als
Baumanager zu enden, sondern Architekt zu werden', wie Dr. hc. mult. Grete
Schütte-Lihotzky bei ihrer Laudatio zur Verleihung der ersten
Ehrendoktorwürde einer Technischen Universität für eine Frau
in Graz vor
vielen Jahren meinte.Rückfragehinweis: 71 24 79
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
==============================================
16 Stellungnahme zur Wiener Theaterreform
von KosmosTheater<office (at) kosmostheater.at>
==============================================
Förderungswürdig - fragwürdig - würdig?
Erste Stellungnahme des KosmosTheaters zur Wiener Theaterreform
Am 19.11.2004 hat Kulturstadtrat Dr. Mailath-Pokorny im Zuge der Wiener
Theaterreform seine Entscheidungen bekannt gegeben. Bezüglich des
KosmosTheaters wurde eine Weiterführung auf Basis einer 4-Jahresförderung
abgelehnt. Eine 2-Jahresförderung würde unter zwei Bedingungen gewährt:
der
bestehende Hauptmietvertrag müsste "von einem anderen Rechtsträger
übernommen" und die Intendanz neu ausgeschrieben werden.
Dem voraus ging eine Ausschreibung mit einem umfassenden und detaillierten
inhaltsbezogenen Kriterienkatalog. Das KosmosTheater bewarb sich unter den
Aspekten der europaweit einzigartigen Genderbezogenheit,
spartenübergreifenden Nachwuchsförderung und internationalen Vielfalt.
Die
Umsetzung dieses Konzeptes ergibt seit nunmehr vier Jahren ein ungewöhnlich
vielfältiges und weithin geschätztes Programm. Die vom KosmosTheater
ausführlich dargelegten Entsprechungen gemäß der Kriterien wurden
anscheinend nicht berücksichtigt.
Mietrechtsverhältnisse im Sinne eines Kriteriums waren nicht Gegenstand
der
Ausschreibung. Die bestehenden Mietrechtsverhältnisse zwischen der "Kosmos
Frauenraum Kulturzentrum GmbH" und den Hauseigentümern waren 1999
die
Bedingung von Stadt und Bund (zuständiger Sektionsleiter der
BKA-Kunstsektion: Dr. Mailath-Pokorny) für die Errichtung des Theaters
und
Kulturzentrums unter der derzeitigen Leitung mit dem derzeitigen Konzept.
Zitat Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny 2004: "Ich weiß,
dass das
KosmosTheater von vielen und auch prinzipiell geschätzt und gewollt wird.
Ich weiß auch, dass das auch für viele Kunstschaffende eine Art Anlaufort
ist. Ich weiß auch aus meiner eigenen Erfahrung, dass das ein wichtiger
Ort
der Auseinandersetzung ist, weil man sich mit einem frauenkunstspezifischen
Ort auseinandersetzen muss. [...] Ich glaube, dass das für Wien ein Gewinn
ist, eine notwendige Geschichte.Fazit: Man erachtet ein Konzept als förderungswürdig,
aber nicht jene, die
das Konzept erarbeitet haben und erfolgreich umsetzenWien, am 22.11.2004
>> Mehr Info
==============================================
17 Asyl/Recht/Kommentar: Apartheid auf oesterreichisch -
zu den "Gebietsberechtigungen" von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
==============================================
> Apartheid auf oesterreichisch
Die vorgeschlagenen "Gebietsberechtigungen" haben ein Vorbild: Die
deutsche
"Residenzpflicht"Innenminister Strasser hat ja -- ausser von der FPOe
-- nicht viel Lob fuer
seine eigenartigen Vorstellungen gefunden, wie man ein verfassungswidriges
Gesetz repariert. Der groesste Aufreger war wohl die "Sicherheitsverwahrung"
fuer verurteilte Asylwerber -- wohl gedacht als Ueberbrueckungshaft zwischen
Straf- und Schubhaft und verfassungsrechtlich sicher ein Husarenstueck.
Verfassungsrechtler noergelten auch an der Abschaffung des VwGH als Instanz
im Asylverfahren herum, da der Unabhaengige Bundesasylsenat (UBAS) kein
ordentliches Gericht sei -- was sich allerdings aendern koennte, da mit der
geplanten Verfassungsreform im Verwaltungsbereich endlich ordentliche
Gerichte eingefuehrt werden sollen, was neben den Unabhaengigen
Verwaltungssenaten wohl auch den UBAS betreffen muesste. Abgesehen davon
freut sich der VfGH sicher schon auf die ersten, vom UBAS abgelehnten
Asylwerber, um Strasser sein Gesetz erneut um die Ohren zu hauen.
Bleibt die dritte Idee, die "Gebietsberechtigungen" -- entweder nur
fuer
vorbestrafte oder eher doch fuer alle Fluechtlinge (Strasser hatte da
verschiedene Formulierungen parat). Da hat der Minister allerdings nicht --
wie bei den Gerichten -- davon gesprochen, dass das sonst auch ueberall so
gehandhabt wuerde. Waere auch eine Chuzpe gewesen, denn laut
Fluechtlingshilfsorganisationen gibt es die sonst nirgends -- ausser: in
Deutschland. Dort heisst das "Residenzpflicht" und es ist ein wunderbares
Mittel Asylwerbern das Leben zu erschweren -- die Hilfsorganisationen
koennen ein Lied davon singen und singen es auch staendig, nur dass eben die
rotgruene Regierung kein Ohrwaschel ruehrt.
In Deutschland gilt seit 1982: Wollen Asylwerber den Landkreis, zu dem sie
verdonnert sind, verlassen, muessen sie eine Genehmigung einholen. Nur wird
die erstens nur nach Gutduenken der Beamten, zweitens binnen recht
unterschiedlichen Fristen und drittens erst nach Zahlung einer Gebuehr
erteilt. Ohne solche Urlaubsscheine kann man sich sehr schnell sehr viele
Verwaltungsstrafen einfangen. Damit kann man nicht nur verhindern, dass sich
die Menschen integrieren oder gar wohlfuehlen, man kann sie auch
kriminalisieren und man kann sie daran hindern, Beratungsstellen
aufzusuchen. Und wenn sie sich politisch betaetigen wollen oder gar
organisieren, um sich gegen die miese Behandlung zu beschweren, so hat man
ein probates Mittel, dies zu unterbinden.
Die Fluechtlingsorganisation "The Voice" vergleicht die Residenzpflicht
mit
den Passgesetzen des suedafrikanischen Apartheidsystems: "Fluechtlinge
in
Deutschland sind das Opfer des Residenzpflichtgesetzes, eines Systems von
Aufenthaltszuweisungen und -beschraenkungen, vergleichbar mit der Aera der
rassistischen Apartheid in Suedafrika. Auch Deutschland hat seine
'Passgesetze'. Es ist Fluechtlingen verboten, sich in Deutschland frei zu
bewegen. Sie duerfen den ihnen als Wohnort zugewiesenen Landkreis nicht
verlassen und sind verpflichtet, in einer ihnen zugewiesenen
Fluechtlingsunterkunft (oft abgelegen oder mitten im Wald) zu wohnen."
Sollte das auch in Oesterreich doch noch beschlossen werden, wuerde es zum
Beispiel bedeuten, dass Fluechtlinge aus Traiskirchen nicht mehr zu den
Beratungsstellen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen in Wien
einpendeln koennten. Das wuerde den Asylbehoerden das Leben tatsaechlich
sehr erleichtern.
*Bernhard Redl*
***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der
VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts
ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den
Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an
akin.buero (at) gmx.at abbestellen.
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero (at) gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
==============================================
18 EU/Militaer/Glossen: Falsche Fragen,
Fuer diese EU in den Krieg? von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
==============================================
EU/Militaer/Glossen:
> Falsche Fragen
Es ist genau das passiert, was passieren musste: Die Gruenen haben mit ihrer
regierungstauglichkeitsbedingten Erklaerung fuer einen EU-Militaerblock
dafuer gesorgt, dass es keine in der Oeffentlichkeit mehr wahrnehmbare
Anti-Militaer-Stimme gibt. Zwar versuchte die Wiener Ober-Gruene Vassilakou
mit einem NEWS-Interview zu retten, was zu retten ist ("Werde bei
Volksabstimmung fuer Neutralitaet votieren, will keine EU-Armee und das
Bundesheer abschaffen"), doch nutzt das nicht viel, da die Bundeshauptstadt
bekanntlich keine eigene Verteidigungskompetenz hat.
Denn nun laeuft die Debatte um die Battlegroups und die radikalste
parlamentarische Gegnerschaft dazu ist der zustaendige Referent der Gruenen:
Peter Pilz. Was anderes gibt es nicht und so diskutierten in der ZiB 3 der
OeVP-Wehrsprecher und der fruehere gruene Friedens- und jetzt
"Sicherheitssprecher" ueber die Frage, ob NATO- und EU-Militaerpolitik
kompatibel seien und Pilz kreierte das schoene Wort von der "militaerischen
Friedenspolitik", ein Begriff von nahezu orwellscher Qualitaet.
So gibt es nur mehr die Frage, welchem Militaerblock Oesterreich angehoeren
soll; Fragen wie Neutralitaet oder gar Entmilitarisierung waren gar nicht
mehr auf dem Tapet. Die Gruenen fuehren Diskussionen entlang von
Fragestellungen, die ihnen noch vor ein paar Jahren das kalte Grauen
bereitet haetten.
Es gibt gute Argumentationen, auch wenn sie nicht die meinen sind, warum man
der Ansicht sein kann, dass eine politische Notsituation militaerischen
Eingriff benoetigt. Aber dann soll man das mit klaren Worten tun und nicht
staendig behuebschen. Wenn man von "Kriegspolitik" reden will, soll
man
nicht von "Sicherheitspolitik" reden; wenn man "militaerische
Intervention"
meint, soll man nicht von "Solidaritaet" reden und wenn man das Wort
"battle
groups" uebersetzen moechte, soll man das ruhig wortwoertlich tun:
"Schlachtgruppen". Dann wuerden sich vielleicht ein paar Protagonisten
dieser Debatten -- und vor allem das Publikum -- ein wenig klarer sein,
wovon eigentlich die Rede ist. Vom Toeten naemlich.
*Bernhard Redl*
***
> Fuer diese EU in den Krieg?
Unter grossem Jubel aller Bevoelkerungen der EU wurde Barrosos neue
EU-Kommission endlich inthronisiert. Sofort wendete diese alle Kraefte auf,
um in Europa... Schluss - aus! Dass dies lediglich Galgenhumor war, muesste
hoffentlich klar erkennbar sein. Der Grossteil der werten Kommissare
und -innen kann einfach nur als schauderhaft bezeichnet werden und duerfte
nur wegen der gar zu offenen Widerlichkeit der Ausgeschiedenen gerade mal so
durchgerutscht sein. Aber nun haben wir mal diesen Apparat, der sich
allerdings sofort Sorgen zu machen beginnt, wie die zerfledderten nationalen
Sicherheitsstrukturen zu einer gefuerchteten EU-Armee umzubilden waeren.
Aller Anfang ist schwer, aber bloss schon die Moeglichkeit einer Beteiligung
an diesem supranationalen Heer laesst in manchem das revanchistische, ein
bisschen verstaubte Kriegerherz hoeher schlagen. Unwillkuerlich faellt mir
dazu der gute Peter Pilz ein, der allerdings das Entstehen eines EU-Heeres
mit schlichter Nuetzlichkeit begruendet. So meint er, 25
Verteidigungsminister seien voellig sinnlos. Es reiche doch einer, dem dann
der kriegerische Haufen der einzelnen EU-Laender zur gefaelligen
Weiterverwertung uebergeben werden moege. Ein
Super-Extra-Verteidigungsminister -- also die oberste Exekutive des eiligst
zu schaffenden Sicherheitsapparates der EU -- endlich ein Europaeischer
Kommissar fuer Verteidigungsangelegenheiten mit dem Oberkommando fuer ein
bald stehendes Heer.
Na gut, eventuell wollte Pilz nicht soweit gehen -- aber Freunde, die
Spatzen pfeifen es von den Daechern, dieses Szenario steht uns bevor. In
Angesicht der bisherigen und wenig ruhmreichen Kommission koennte ein
Miesmacher schnell auf die Idee kommen, dass den Job vielleicht ein
Paranoiker mit Hassgefuehlen oder ein orthodoxer Super-Christ bekommt, wobei
sich weder der eine noch der andere irgendwelchen Plebisziten unterwerfen
mussten. Bei der Besetzung koennte es sich aber auch schlicht um einen
ueblen Geschaeftemacher handeln -- Berlusconi waere unwahrscheinlich, aber
eine der netten Denkmoeglichkeiten. Also -- meine Lieben von der dann
kapitalistischen Einheitsfront -- ist euer Ansinnen nach wie vor ein
ungeheurer Geistesblitz? Denn wer A sagt, muss auch als B eine EU-Armee
unter hoechst ungewisser Flagge akzeptieren. Zu den ersteren, den A-Sagern
gehoeren diejenigen, die fuer Neutralitaet eintreten, die nur in der EU
gelten soll. Gegen Angriffe auf ein Mitgliedsland muesse dieses doch
unterstuetzt werden, ist dann die Meinung, womit wir schon zwangslaeufig auf
dem Weg zu B sind. Es gibt nachvollziehbare Gruende, warum der 1919
gegruendete Voelkerbund sein Ende im II. Weltkrieg fand - und dann 1946 von
den UN abgeloest wurde, die von den USA mittlerweile auf
Fluechtlingsbetreuung und Armutsbekaempfung zurechtgestutzt worden sind. Die
oesterreichische Neutralitaet auch nur ganz wenig ueber Bord zu werfen,
heisst, es gibt sie nicht mehr. Immerhin werden dafuer in ein paar Jahren
die Ruestungsindustrien maechtig unterstuetzt.
*Fritz Pletzl*
==============================================
19 Indymedia-News/Termine: IMC Vienna,
zur Beschlagnahme in London, IMC Austria offline
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
==============================================
Indymedia-News/Termine
> IMC Vienna und die Kinderkrankheiten
Das Indymedia Center Vienna soll aller Voraussicht nach Ende des Jahres
starten. Zu diesem Zwecke muss man sich allerdings auch mit dem leidigen
Thema "Zensur/notwendige Redaktion" auseinandersetzen, ein Thema,
mit dem
sich Alternativmedien seit jeher immer wieder auseinandersetzen muessen. Um
diese "Kinderkrankheiten" einer neuen Diskussionsplattform moeglichst
schnell ueberwinden zu koennen organisiert das IMC Vienna eine Veranstaltung
zum Thema "Zensur vs. Open Publishing". Dazu eingeladen sind auch
diesbezueglich leidgepruefte VertreterInnen von verschiedenen alteingessenen
linken Medienprojekten.
15.Dezember 2004, 20:30; EKH, 1100, Wielandgasse
Mehr details zur Veranstaltung:
http://docs.indymedia.org/view/Local/ImcViennaOpenPublishingDiskussionsveran
staltung
*
> Italien war´s
Langsam kommt Licht in die misterioese Angelegenheit rund um die
Beschlagnahme der Serverplatten eines IMC-Hosts in London (akin 23/04,
akin-pd 12.10.2004). Bislang war man auf Geruechte angewiesen, jetzt ist
zumindest eins klar: Die Beschlagnahme unter Beteiligung amerikanischer
Behoerden erfolgte aufgrund einer italienischen Anforderung. Das geht aus
einem Dokument hervor, dass die NGO ´Electronic Frontier Foundation´
(EFF)
im Zuge der Ablehnung eines Ansuchens um Dokumenteneinsicht von den
zustaendigen texanischen Behoerden erhielt. Die stellvertretende
Staatsanwaeltin Morena Plazzi, Bologna, bestaetigte laut der EFF, sie habe
die Server-Logbuecher angefordert, aber bestritt, eine Abschaltung gewollt
zu haben. Weswegen sie ermittelt ist allerdings immer noch genauso fraglich,
wie die Rechtmaessigkeit des Vorgehens der italienischen, britischen und
US-amerikanischen Behoerden.
*
> Edna meldet sich nicht mehr
Schon wieder sind einige Indymedia-Seiten offline. Diesmal ist nicht das FBI
schuld, sondern wegen eines erheblichen technischen Crashs des Rechners
Edna.indymedia.org ist so einiges nicht erreichbar -- unter anderem die
Austria-Site. Wann die Sites wieder online gehen und ob ihre Datenbestande
wieder hergestellt werden koennen, ist derzeit unklar.
(akin)***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der
VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts
ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den
Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an
akin.buero (at) gmx.at abbestellen.
==============================================
20 Selzthal/Postamt/Protest/Gampmayer/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
==============================================
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 GrazTel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
Mittwoch, 24. November 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Selzthal: Wichtiges Stück Infrastruktur geht verloren
"Mit der Schließung des Postamts in Selzthal geht ein wichtiges
Stück
Infrastruktur in unserem Ort verloren". Das sagte der Selzthaler
KPÖ-Sprecher Heinrich Gampmayer am Mittwoch:
"Galt Selzthal vor Jahren noch als Garant düe sichere Arbeitsplätze
bei Bahn
und Post, so ist in der SPÖ-Hochburg in den letzten Jahren ein enormer
Arbeitsplätzeverlust geschehen. Für die Post war Selzthal die Drehscheibe.
Mit der Aufgabe der Bahnpost, der Briefträger und des Paketdienstes gingen
bereits 40-50 Arbeitsplätze verloren. Bei der Bahn geht der
Arbeitsplatzverlust in die Hunderte."
Der KPÖ-Vertreter kritisierte, dass die Gewerkschaft den schrittweisen
Arbeitsplatzabbau hingenommen hatte. Selzthal sei jetzt zu einem ort
geworden, dessen Zukunft in den Sternen stehe: "Bei der Bahn ist mit
weiteren Arbeitsplatzverlusten zu rechen und mit der Schließung des
Postamtes geht abermals ein wichtiges Stück Infrastruktur verloren. Selzthal
musste in den letzten Jahren einen enormen Einwohnerrückgang hinnehmen.
Dies
wird sich in nächster Zeit fortsetzen. Denn die Zukunft der Jugend ist
bei
und gleich Null".Rückfragehinweis: 03616 216
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
==============================================
21 AKS-Appell an Gehrer: "Es wird Zeit für Veränderung!
von "Flo Steininger" <florian.steininger (at) aks.at>
==============================================
Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/AKS/PISA
Mittwoch, 24.11.2004
AKS-Appell an Gehrer: "Es wird Zeit für Veränderung!"
Utl.: Ende der "dogmatischen Bildungspolitik" gefordert
"Sollte Österreich in der Tat bei der PISA-Studie drastisch schlechter
abschneiden, ist Gehrers Bildungspolitik endgültig gescheitert", wirft
Kim
Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) der
Bildungsministerin Versagen vor. Eine offene Diskussion auch über die
grundlegende Organisation des Bildungssystems sei jetzt notwendig.
"Die österreichische Bildungspolitik ist ein einziger Scherbenhaufen:
anstatt auch grundsätzliche Änderungen zu diskutieren, folgt das
Ministerium einer dogmatischen Richtung", so Kadlec. Die erwarteten
schlechten Ergebnisse in der repräsentativen PISA-Studie überraschen
die
Schülervertreterin daher nicht: "Wenn jahrelang gekürzt, sozial
selektiert, den LehrerInnen vor den Kopf gestoßen und die Mitbestimmung
gestrichen wird, kann ja nichts anderes herauskommen."
Für die AKS wäre der einzige logische Schritt, möglichst bald
eine
Trendwende zu schaffen, ein umfassender Reformprozess: "Die Unsinnigkeit
einer Trennung zwischen Hauptschule und AHS-Unterstufe muss endlich
erkannt werden. Ebenso müssen andere Maßnahmen berücksichtigt
werden,
gegen die sich Gehrer seit Jahren sperrt - wie etwa andere Formen der
Leistungsbeurteilung.
Zwtl.: Leistungsdruck senken!
Kadlec betont eine weitere wichtige Maßnahme, die bei der letzten
PISA-Studie Finnland zum Erfolg geführt habe: "In unserem Schulsystem
wird
durch Noten und ständigen Leistungsdruck den SchülerInnen die Freude
am
Lernen genommen. Das Gegenteil sollte der Fall sein." Das Grundprinzip
bei
Lernrückständen von SchülerInnen müsse daher lauten: Nicht
die
SchülerInnen, sondern die Schule hat zu wenig getan.
In diesem Zusammenhang verweist Kadlec auch auf die zunehmende
Ökonomisierung der Bildung in Österreich: "Wirtschaftliche Prinzipien
sind
in der Schule nicht angebracht. Konkurrenz und Egoismus führen nicht zu
Lernerfolgen." Der vorherrschende wirtschaftliche Leistungsbegriff müsse
ersetzt werden.
<Schluss>
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
==============================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLI/INTERNATiONALES
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==============================================
22 Nigeria: General Strike called off amid concessions
and threats von NEWSWIRE <newswire (at) fifthinternational.org>(by way of
Edgar Ernstbrunner
<hx65 (at) dial.pipex.com>)
==============================================
>>NIGERIA: GENERAL STRIKE CALLED OFF AMID CONCESSIONS AND THREATS
FifthInternational.Org, LondonThe leaders of the Nigeria Labour Congress (NLC)
decided to suspend a
nationwide general strike which was due to begin on 16 November.
The decision followed a move on the eve of the strike by the government to
order a temporary increase in fuel subsidies and an immediate cut in pump.
Petrol and diesel prices would be cut immediately from 52 to 49 naira per
litre for eight weeks.
The decision marked a major climbdown for President Olusegun Obasanjo, who
had previously insisted his deregulation policy was irreversible when he
announced on 23 September that fuel prices would climb.
In October a four-day general brought industry and government to a
standstill; this followed a three-day general strike in June. Both had
enormous popular support throughout the country.
But since the first strike in June the government has used its full range of
legal and military powers to try and break the NLC and the opposition. It
passed a law through the Senate, yet to be ratified by the second chamber,
which outlawed the NLC as a national trade union federation and made it
illegal for the NLC to call national strike action. It even tried to outlaw
strikes in certain industries but this was too much even for the compliant
Senate, which threw out that particular clause.
In September, the High Court ruled the office of President of the NLC
illegal. The government has gone back to the courts to try to obtain an
injunction against further strike action while Shell, which is the biggest
oil company in Nigeria, has gone to the courts to prevent white collar and
blue collar oil unions from joining the strike. In both cases the judge
postponed the hearings to the 18 November, two days after the indefinite
strike begins.
The police have also attacked workers' demonstrations and harassed trade
unionists including the leaders, such as NLC President Adams Oshiomole.
The government realises that the trade union movement in Nigeria is the
effective opposition to its policies. The strikes are well supported by
other unions such as the white-collar federation, the Trades Union Congress,
and 30 or more civil society and ethnic groups. Recently, these groups have
formed the Labour and Civil Society Coalition to organise and prosecute the
strikes.
The NLC has been leading the campaign against the government's neoliberal
policies for the past four years and has gained in popularity, as its
strikes have grown in solidarity.
These strikes have mainly centred on the rising price of fuel. Nigeria is
one of the top 10 producers of oil in the world and is the fifth biggest
exporter to the United States. In a country where 70 per cent of the 120
million people live on less than a dollar a day, subsidised cheap fuel is
the only benefit of this oil bonanza. But the government of President
Olesugun Obasanjo has set out to raise the price of fuel to a "true market
price" and cut subsidies.
In June, the government tried to raise the price to more than 50 Naira a
litre (about 20 pence) but settled for a price in the low 40s. In September,
the government tried again to raise the price, which sparked the recent
workers' action.
To buy off the NLC trade union leaders, the government set up a committee
that proposed some tax reductions but did not budge on the question of
halting the price rise.
The unions rejected the committee's deal and set out to plan the November
action.
But despite the militancy of the workers and the support of the civil
society organisations, the trade union leaders have squandered chance after
chance to deliver a knockout blow to the government. Even the four-day
general strike in October saw the oil industry relatively unhindered,
although in the November strike the NLC plans to disrupt oil production.
Oshiomole and his fellow leaders have led workers out on strike for a few
days, action which has been solid, and then led them back to work for more
negotiations with the government. There has been a general strike every year
for the past five years and yet the conflict between unions and government
has continued with no side having outright victory. Only an indefinite
general strike can force the government to abandon one of its key policies
and open the road to removing it from power.
The development of links between unions and civil society organisations is a
progressive move that can contribute to victory. Workers and activists need
to set up local councils of action in all the major towns and cities to run
the strike. With local control and by developing links with other such
bodies regionally and nationally they can guard against a sell out by the
national leaders.
These committees should organise effective picketing - the June strike saw
innovative flying pickets on motorbikes and columns of union trucks to
enforce the strike. They could take on the distribution of fuel to emergency
services like hospitals and take charge of the transport and distribution of
food.
In the unions, especially the NLC, rank and file activists should organise
committees to close down industries, plants, firms and government offices -
and crucially to help fight for control of the strike from below rather than
leave it in the hands of trade union leaders. Furthermore, trade union
strike committees and labour and civil society organisations need to
organise nationally to build an effective leadership to stop the government.
The NLC this year launched a Labour Party but one under the influence of its
reformist and pro-market programme. What is needed is a revolutionary
workers party that can unite trade unionists, civil society bodies, ethnic
groups and young people, who are often the most militant in these struggles,
and fight for the revolutionary transformation of society. A rank and file
led general strike with local councils of action taking over the leadership
and co-ordinating nationally would give an enormous opportunity to build
such a party.
Those fighting for such a party need to raise demands to oust Obasanjo and
his cronies, to nationalise the oil industry and other sectors of the
economy and to fight for a workers government. Furthermore key to the
successful winning of the indefinite general strike will be defending picket
lines and activists from police and army violence. This would mean arming
the strikers and their supporters and laying the basis for building a
militia that could fight for and defend a workers government.
A general strike poses the question of who runs society. If the government
is victorious, maybe by making a few concessions and buying off the union
leaders, it will continue its privatisations and kow-towing to the
multinationals like Shell, causing greater misery and poverty, and
suppressing all the national and ethnic struggles of the masses.
The present government concessions will end in January; once agin the NLC
will be faced with the prospect of organising a general strike. If and when
it is launched opens the possibility of the workers leading other sections
of society such as ethnic organisations and youth groups towards a struggle
for power and a socialist future. Such a result would act as a beacon to
workers and peasants all over Africa.
That is how high the stakes are in Nigeria in November. And that is why the
workers need to take control of their own future.
FOR MORE ON NIGERIA SEE:
http://www.fifthinternational.org/LFIfiles/NigeriaGSmay2004.html
==============================================
23 [gipfelsoli] G8-Gipfel 2007 -- Evian -- Eu-Gipfel 2005
von gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
==============================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
- Geht der Zuschlag an Heiligendamm???
- Verletzt, dann verurteilt
- Zusammen gegen den EU Gipfel 2005
------------------------------------------------------------------------
Geht der Zuschlag an Heiligendamm???
Nach Informationen aus der Politik deutet alles daraufhin, dass der nächste
G8-
Gipfel in Deutschland 2007 in Heiligendamm stattfinden wird.
Offiziell ist noch nichts, aber die Gerüchte erhärten sich, dass
Heiligendamm
(bei Rostock), 2007 den nächsten deutschen G8-Gipfel beherbergen wird.
Die
offizielle Bekanntgabe des Veranstaltungsortes wird für Frühjahr des
nächsten
Jahres erwartet.
Dennoch kann mit grosser Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Wahl
auf
Heiligendamm, Deutschlands ältestes Seebad fallen wird.
Der Ort scheint geradezu prädestiniert für ein Treffen selbsternannter
Weltregierer. Nach Innen 'hui' und für die Außen 'pfui':
Als Veranstaltungsort in Heiligendamm wird das Kempinski Grand Hotel
Heiligendamm fungieren. Ein Hotel, dass sich dafür rühmt, den europäischen
Hochadel, nebst Zarenfamilie beherbergt zu haben. Und die Neugründung
scheint in
diese Fußstapfen treten zu wollen. Zielgruppe sind die oberen Zehntausend,
die
ihren Luxus exklusiv - im wahrsten Sinne des Wortes geniessen sollen.
Ausgeschlossen wird schon jetzt der gemeine Pöbel: Fahhradweg gesperrt,
Fotografieren unerwünscht und einen Versuch den Strand vor dem Hotel zu
privatisieren, wurde auch schon gemacht (bis jetzt erfolglos). 2007, so denn
der
Gipfel in Heiligendamm stattfinden wird, wird sich der ausschliessende
Charakter
der Exklusivität noch stärker zeigen. Durch die Seelage, ist der Ort
nur
noch
nach drei Seiten hin abzuschirmen. Das dies für die Polizei ohne größere
Probleme zu bewältigen sein wird, ist anzunehmen. Der Ort ist umgeben von
offenem Flachland. Die nächsten Orte sind jeweils einige Kilometer entfernt.
Am
nächsten liegen noch Bad Doberan im Süden und das Seebad Kühlungsborn
im
Westen,
die aber jeweils ungefähr fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt
sind.
Nach
Rostock im Osten, sind es dann schon ca. 20 Kilometer. Rostock hätte als
Messestadt die nötige Infrastruktur für Unterbringung der Presse und
als
Touristengegend hätte die Region auch genügend Übernachtungsmöglichkeiten,
um
den Tross der Zehntausend unterzubringen, die die 8 begleiten.
Die Gegner der G8 und ihres Gipfels in Deutschland können sich also langsam
aufwärmen und erkundigen wo Heiligendamm liegt. Ab dem Frühjahr, nach
einer
offiziellen Bekanntgabe des Veranstaltungsortes, kann die Debatte über
Strategien und die Planung für einen Gegengipfel beginnen. Zudem wäre
meiner
Ansicht nach eine inhaltliche und theoretische Auseinandersetzung mit der G8
dringend erforderlich, da bisher die größte Opposition gegen die
G8 daher
stammt, dass man gegen die G8 ist.
Aber bevor die G8 nach Deutschland kommt kann man sich schon einmal auf
Schottland einstimmen, wo die G8 sich nächstes Jahr verstecken wird.
Weitere Infos zum nächstjährigen G8-Gipfel auf www.dissent.org.uk
[indymedia.de, von anti-g8 Greifswald - 22.11.2004 17:54]------------------------------------------------------------------------
Verletzt, dann verurteilt
Im Juni 2003 machten Martin Shaw und Gesine Wenzel unfreiwillig
Schlagzeilen.
Die beiden Globalisierungskritiker hatten mit einer spektakulären Aktion
gegen
den G8-Gipfel in Evian protestiert. Sie seilten sich von der Autobahnbrücke
von
Aubonne in der Nähe von Genf ab, um die Zufahrt der Delegation zu verzögern.
Die Aktion wurde durch eine brachiale Polizeiaktion beendet. Ein Polizist
schnitt das Seil kurzerhand durch, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der
beiden
Gipfelgegner zu nehmen. Martin Shaw stürzte 20 Meter in einen Bach und
zog
sich
dabei schwere Verletzungen zu. Gesine Wenzel wurde durch die schnelle
Reaktion
anderer Demonstranten, die das lose Seilende festhielten, vor einem Sturz
bewahrt.
Am 15. November sind Shaw und Wenzel von der Schweizer Justiz wegen Eingriff
in
den Straßenverkehr zu Haftstrafen von 20 Tagen verurteilt, die auf zwei
Jahre
zur Bewährung ausgesetzt wurden. Für die beteiligte Polizei hingegen
soll
der
Einsatz keine juristischen Folgen mehr haben. Das zuständige Gericht im
Schweizer Kanton Waadtland stellte die Ermittlungen ein. Die Aktivisten
hätten
sich bewusst in eine sehr gefährliche Situation begeben, erklärte
Untersuchungsrichter Jacques Antenen gegenüber der Schweizer Presse.
Dem widersprachen die Betroffenen nach ihrer Verurteilung vehement.
Unterstützung bekamen Shaw und Wenzel von Globalisierungskritikern aus
vielen
Ländern. Aus Italien hat die Mutter des bei den Protesten gegen den
G8-Gipfel in
Genua im Sommer 2001 von der Polizei erschossenen Carlo Giulinani
Solidarität
gezeigt: »Martin und Gesine hatten Glück, aber es muss endlich Schluss
sein
mit
der Immunität der Polizei, bevor noch mehr Aktivisten zu Tode
ommen.« Wenzel
und Shaw haben angekündigt, dass sie gegen ihre Verurteilung und die
Freisprüche
der Polizisten Berufung einlegen wollen.
Peter Nowak
[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63053&IDC=41]------------------------------------------------------------------------
Herrschaft bekämpfen – Alternativen schaffen
Zusammen gegen den EU Gipfel 2005
Luxemburg wird ab 1/1 2005 den EU Vorsitz innehaben. Luxemburg ist neben
Brüssel
und Strasburg die dritte europäische Hauptstadt und Sitz zahlreicher EU-
Institutionen, darunter auch solch wenig bekannte wie das EURODAC, zentrales
Computerregister aller AsylbewerberInnen.
In der Tradition der EU-Gipfelproteste von Nizza, Göteborg, Brüssel,
Thessaloniki etc, wollen wir 2005 diesen Gipfel als Kristallisationspunkt
und
Möglichkeit nutzen, um unsere Proteste gegen die herrschende Politik
nachdrücklich an die Öffentlichkeit zu vermitteln und wirksam vorzutragen.
Wir, das ist ein Zusammenschluss undogmatischer Organisationen, Gruppen und
Einzelpersonen aus Luxemburg, Grossregion und darüberhinaus. Wir wollen
in
unserer Praxis und unseren Inhalten über die üblichen Protestrituale
hinausgehen, neue Diskussionen anstoßen und selbstbestimmte Aktionsformen
entfalten. Dabei wollen wir insbesondere drei inhaltliche Grundsätze betonen
1) Antikapitalismus : Die aktuelle kapitalistische Wirtschaft, die auch das
herrschende Paradigma der EU darstellt, erzeugt Ungleichheit, Armut und
Umweltzerstörung, in einem stetig wachsenden Ausmaß. Wir glauben
nicht an
einen
Kapitalismus mit „menschlichem Gesicht", sondern wir wollen für
eine
andere
alternative Wirtschaftsordnung kämpfen, die statt Lohnarbeit,
Leistungsterror
und Warenform die Solidarität und freie Entfaltung von jedermensch setzt.
2) Selbstbestimmung und Emanzipation : Wir wollen als Alternative zum
bestehenden repressiven Staat eine Gesellschaft die auf einem solidarischen
und
selbstbestimmten Miteinander basiert. Wir wollen Schluss machen mit allen
Formen
patriarchaler, rassistischer , antisemitischer und sonstiger
Diskriminierung,
und unser Leben zurückerkämpfen!
3) Antinationalismus: Wir stellen die EU nicht in Frage, weil sie eine
supranationale Organisation ist und unsere vermeintliche „nationale
Souveränität" aushölt oder irgendwelchen imaginierten „nationalen
Identitäten"
schadet. Der Nationalstaat ist für uns keine Alternative zur
kapitalistischen
Globalisierung. Neurechte Inhalte und konservative Identitätspolitik lehnen
wir
genauso ab wie die Abschottung der EU nach aussen. Die Kämpfe um die
Freiheit
der Menschen müssen darauf abzielen, Grenzen niederzureissen, und nicht,
neue zu
errichten!
Die EU als politische Herrschaftsstruktur ist eine Konsequenz der modernen
Entwicklung des Kapitalismus. Sie bildet einen Block, der in
wirtschaftlicher,
militärischer und politischer Hinsicht den gestiegenen Erfordernissen
kapitalistischer Verwertungs- und Herrschaftsmechanismen genügen soll.
Die
Logik
der EU ist die neoliberaler Verwertungsprozesse. Ökonomisch nicht
verwendbare
Menschen werden abgeschoben, soziale Rechte massiv angegriffen und
Freiheitsrechte abgeschafft. Auch aussenpolitisch verfolgt die EU eine Linie
der
Militarisierung und Hegemonialpolitik.
Wir gehen nicht auf die Straße, weil wir die EU als alleinige Wurzel allen
Übels
identifiziert hätten. Die EU ist nur eine von vielen Institutionen im
komplexen
Geflecht moderner Herrschaftsverhältnisse, aber auch eine mit hohem Symbol
und
Prestige-Gehalt. Wir wollen diese erhöhte Aufmerksamkeit und
Mobilisierungsmöglichkeit rund um den EU-Gipfel als Bühne nutzen,
um unsere
Überzeugungen auf der Straße auszudrücken.
Welche Form für welchen Protest ?
Wir wollen mit unseren Akionen festgefahrene Protestrituale aufbrechen
zugunsten
kreativer Aktionen und Möglichkeiten. Wir wollen dabei eine bunte Vielfalt
von
Ansätze und Strömungen auf einer gemeinsamen Basis zusammenführen.
Eine
solche
Basis für uns ist :
- Die Weigerung, unser Selbstbestimmungsrecht an Parteien und staatliche
Institutionen zu delegieren
- Die Selbstorganisierung und Eigenständigkeit der Bewegung nach
antiautoritären
Grundsätzen
- Die direkte Aktion und der zivile und soziale Ungehorsam.
Einige Beispiele für mögliche Aktionsformen in diesem Rahmen sind
zB.
Street-
Parties, Street-Art, Blockaden und Besetzungen, Spaß- und
Kommunikationsguerilla, u.v.m. Es geht uns dabei keineswegs um eine
militärischer Eskalationslogik oder die vielfach von Medien und Polizei
beschworenen und inszenierten Gewaltorgien. Wir wollen kein Klima der
Gewalt,
aber eins der Befreiung, und wir werden unmissverständlich deutlich machen,
dass
sowohl unsere Köpfe wie die Straßen niemals zu kontrollieren sein
werden !
Wir finden es insbesondere wichtig, dass es auch über den reinen
Straßenprotest
hinaus einen Raum für Begegnungen, Diskussion, Reflexion und selbstbestimmte
Planungen gibt. Angesichts der immer stärkerern Repressionsmaschine des
Staates
anlässlich von klassischen Demos etc. sehen wir es als notwendig an, uns
auch
eine eigene Alternative zum bestehenden System zu erkämpfen und aufzubauen.
Ein
erster Schritt in diese Richtung ist der Plan eines selbstorganisiertem
alternativen und antikapitalistischen Camps im Rahmen unserer Kampagne. In
unserer Vorstellung wäre ein solches Projekt :
(1) Ein selbstbestimmter Raum für Reflexion und Aktion, der es ermöglicht
sich
politisch auszudrücken und dabei insbesondere unsere Alternativen aufzeigt.
Paralell zu den Aktionen sollte die Einrichtung konkreter Gegenentwürfe
passieren, d.h. : Basisdemokratie, Selbstorganisierung, ziviler Ungehorsam
etc.
Wir wollen dass ein solcher Raum zumindest ansatzweise die Möglichkeit
bietet,
soziale und politische Experimente jenseit der kapitalistischen Gesellschaft
zu
versuchen.
(2)Ein Raum der Begegnung und Zusammenkunft für die Vielfalt der
verschiedensten
sozialen und politischen Kämpfe, mit der Möglichkeit des Austauschs
und der
Vernetzung der verschiedensten Widerstandsstrategien, Netze und
Perspektiven.
(3)Ein Raum der Diskussion und Weiterentwicklung in dem auch
„strittige" Themen
zur Sprache kommen, die sonst oft genug nur am Rande behandelt werden. Dazu
gehören insbesondere Antisemitismus und Antizionismus, aber auch
Genderdiskussionen, „Tierrechte" u.v.m.Als Gruppen und Personen,
die sich in dieser Plattform wiederfinden und
vernetzen, wollen wir Kräfte bündeln und Widerstandsperspektiven
zusammenführen,
um zum EU Gipfel 2005 gemeinsam und nachhaltig Proteste und Alternativen zu
formulieren und vielfältige Gegenaktionen ins Leben zu rufen - im Rahmen
und
nach den Grundsätzen dieses Plattformtextes.
[http://www.eurotop.lu]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
==============================================
24 EU-Russland-Gipfel: Von Putin Einhaltung von
UN-Konvention verlangen von Gesellschaft für bedrohte Völker
<gfbv.austria (at) chello.at>
==============================================
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Den Haag, den 24.11.2004
EU-Russland-Gipfel in Den Haag (25.November 2004)
EU-Regierungschefs sollen von Putin Respektierung der UN-Konvention gegen
Genozid einfordern
Die Regierungschefs der Europäischen Union sollen den russischen Präsidenten
Wladimir Putin auf ihrem Gipfeltreffen in Den Haag am Donnerstag dringend
dazu auffordern, die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes zu respektieren. Diese Forderung hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Schreiben an alle EU- Regierungen
erhoben. "Es ist unerträglich, dass Russland diese Konvention täglich
in
Tschetschenien verletzt, ohne dass die europäischen Staaten sich darüber
empören", erklärte der Präsident der GfbV International,
Tilman Zülch.
Während die GfbV und andere Menschenrechtsorganisationen von mindestens
160.000 ganz überwiegend zivilen Opfern der beiden Tschetschenienkriege
ausgehen, schätzt der zweifellos wohl informierte prorussische Vorsitzende
des tschetschenischen Staatsrates, Taus Djabrailow, die Zahl der Opfer
inzwischen auf mehr als 200.000 seit 1994.
Die permanente Missachtung der Genozid-Konvention wird nach Auffassung der
GfbV auch durch die Weigerung der russischen Justiz deutlich,
Menschenrechtsverletzungen von Militär und Geheimdienst zu ahnden. Allein
das Büro des Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Tschetschenien
hat von
Januar 2003 bis Januar 2004 nach Angaben des Europarates 1799 Beschwerden
erhalten, die in 547 Fällen Vermisste betrafen. 71 Beschwerden wurden an
den
zuständigen Militärstaatsanwalt und 554 an den zivilen Staatsanwalt
weitergeleitet. Im Jahr 2003 registrierte der Militärstaatsanwalt insgesamt
799 Beschwerden, von denen 367 Entführungen oder willkürliche Verhaftungen
von insgesamt 496 Bürgern zum Inhalt hatten. Nur in zehn dieser Fälle
wurden
Strafverfahren eingeleitet, von denen dann drei vor Gericht kamen. 4763
Klagen erreichten 2003 den zivilen Staatsanwalt. 419 Strafverfahren wurden
angestrengt, 15 vor Gericht gebracht.
"Wie in Russland mit dem Völkerrecht umgegangen wird, kristallisiert
sich
deutlich im Umgang von Behörden und Sicherheitskräften mit Menschenrechtlern
", erklärte die GfbV. Mindestens 13 Menschenrechtler wurden seit 1999
ermordet, sechs weitere sind verschwunden. 19 wurden gefoltert oder
geschlagen, 19 weitere willkürlich verhaftet.
Nachfragen beantwortet gern die GfbV-Osteuropa- Referentin Sarah Reinke
unter Tel.-Durchwahl 0551 499 06-28.
=========================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
==========================================================
================================================
C) TERMINE
================================================
================
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2511.htm
================
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2611.htm
================
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2711.htm
================
================
