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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 26.11.: CROPfm - Newsletter: The Shift
Tarek Al-Ubaidi <tarek at sime dot com>
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Guten Abend,
Die nächste live Sendung ist am 26. November 2004 um 19.00 auf
92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum
Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und
Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung
- der liveChat. Titel der Sendung:
The Shift
Ein nachdenklicher Michael Glickman sprach mit uns über
Kornkreise (>> Wiltshire 2004), deren Bedeutung und Ursprünge
sowie "The Shift". Michael kommentiert die jüngsten
Entwicklungen aus dem Jahr 2004 (u.a. >> Mexico UFO case) und
geht dann auf die großen Veränderungen ein, die, wie er glaubt,
in den nächsten Jahren auf die Menschheit zukommen. Die Urheber
der Kornkreise bzw. 11 außerirdische Zivilisationen, würden in
den kommenden fünf Jahren in offenen Kontakt treten, um dem
Planeten bei diesem schwierigen "Übergang" zu helfen. Und obwohl
Michael keinerlei Beweise für diese Behauptungen vorweisen kann,
ist er felsenfest von deren Wahrheit überzeugt.
"Ich frage mich mehrmals am Tag ob ich nun nicht völlig
spinne...", so der durch Krankheit körperlich gezeichnete
Michael Glickman. Den Rest erzählt er im Interview, das Anfang
August 2004 in Horton/Wiltshire aufgezeichnet wurde.
Aufzeichnung einer Live-Sendung mit Michael Glickman, Winter 2003
>> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#glickman Themenseite Crop
Circles >> http://cropfm.mur.at/sendung_cropcircles.htm Swirled
News >> http://www.swirlednews.com/index.asp
Bis Dann,
Tarek Al-Ubaidi
_______________________________________________
CROPfm - the flexxible radio show
http://cropfm.mur.at
On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen
http://cropfm.mur.at/past_shows.htm
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02 29.11.: Militarismus & Flüchtlingsabwehr - Diskussion
Deserteurs und Flüchtlingsberatung <deserteursberatung at utanet dot at>
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+++ bitte weitermailen +++ bitte weitersagen +++
Liebe Leute!
Als Mitveranstalterin laden wir Euch gerne ein:
Diskussionsveranstaltung - "In welcher Verfassung ist Europa? -
EU: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr" Mit dem neuen
gleichnamigen Buch ist der Mitherausgeber Rudi Friedrich von der
Connection.e.V. gerade auf Veranstaltungstournee.
Mo, 29. 11. 2004, 20.00
Neues Institutsgebäude (NIG), Hörsaal 2, Universitätsstrasse 7, 1010 Wien
Am 29. Oktober unterzeichneten die Regierungschefs der 25
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den EU-
Verfassungsentwurf. Alle Mitgliedsstaaten sollen nun den Entwurf
ratifizieren, damit die Verfassung 2009 in Kraft treten kann.
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen, das Bildungswerk Hessen
der DFG-VK und Connection.e.V. starten angesichts dessen eine
Veranstaltungsreihe zur Militarisierung und Flüchtlingsabwehr der
EU.
Friedensorganisationen treten für die Entmilitarisierung, ein
offenes Europa und ein umfassendes Recht auf
Kriegsdienstverweigerung ein. "Der Verfassungsentwurf", so heute
der Buchautor Rudi Friedrich, werde "eine Politik legitimieren,
die schon an den Außengrenzen der Union die Einreise von Schutz
suchenden Flüchtlingen zu verhindern sucht". Zudem werde die EU
zu einer Militärmacht ausgebaut, um weltweit Kriege führen zu
können.
In Wien wird die drohende EU-Verfassung und ihr Kontext mit
Migration unter der Perspektive des Friedensvolksbegehrens
diskutiert.
Eure
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schotteng. 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
www.deserteursberatung.at
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03 30.11.: Buchpräsentation "Dead Men Working
" Alternative Jugend Graz" <ajg at gruene dot at>
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Buchpräsentation "Dead Men Working"
mit Franz Schandl und Maria Wölflingseder
Dienstag 30.11.2004, 19.00 Uhr
Grüne Akademie
Graz, Paulustorg.3
Nach "Manifest gegen Arbeit" und "Feierabend" aktuelle Attacken
gegen Hetze, Verelendung und Ausgrenzung.
Die derzeitige Generalmobilmachung gegen den Sozialstaat, die
zunehmende Repression gegen Arbeitslose und Ausgegrenzte und die
Schaffung eines breiten Sektors von Elendsarbeit sind noch nicht
das letzte Wort einer Krisenverwaltung der Arbeits- und
Warengesellschaft, die auch in den Weltmarktzentren immer
brutalere Züge annimmt.
Je klarer zu Tage tritt, dass die rasante
Produktivitätsentwicklung immer mehr Arbeit überflüssig macht,
desto heftiger klammert sich diese Gesellschaft an die
entgegengesetzte Perspektive. Unter der Prämisse "Arbeit
schaffen um jeden Preis" werden die Potentiale
gesellschaftlichen Reichtums rücksichtslos der kapitalistischen
Form geopfert. Die gesellschaftliche Opposition zeigt sich
angesichts der immer neuen Zumutungen gelähmt. Aus ihrer Paralyse
kann sie nur herausfinden, wenn sie aufhört, die Diktatur von
Arbeit und Warenproduktion fraglos zu akzeptieren und stattdessen
in ihr das zentrale Problem dieser Gesellschaft erkennt.
VeranstaltERIn: Grüne Akdmie und AJG -Alternative Jugend Graz
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04 Ab 3.12.: Veranstaltungen vom IL Wels
infoladen wels <infoladen-wels at liwest dot at>
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Nächste Veranstaltungen vom Infoladen Wels:
3. Dezember/19 Uhr: Buchpräsentation und Diskussion "IRAK - Von
der Republik der Angst zum bürgerlichen Rechtsstaat?" mit den
HerausgeberInnen Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger sowie einem
irakischen Genossen.
Im vorzustellenden Sammelband befassen sich überwiegend irakische
AutorInnen mit der Geschichte des Irak bis zum Sturz Saddam
Husseins und den aktuellen Entwicklungen seit April 2003. Die
AutorInnen, die ein breites politisches Spektrum von gemäßigten
schiitischen Islamisten über Vertreter kurdischer Parteien und
den irakischen Grünen bis hin zu Kommunisten und einer
Arbeiterkommunistin repräsentieren, befassen sich dabei im
Gegensatz zu den meisten bisher zum Irak erschienenen Büchern
bewusst aus einer irakischen Perspektive mit der politischen
Entwicklung des Irak und ermöglichen damit völlig andere
Einblicke in die Geschichte des irakischen BaŽthismus und die
Perspektiven nach dem Sturz Saddam Husseins, als dies in der
europäischen Presse üblich ist. Die HerausgeberInnen des
Sammelbandes bereisten den Nordirak im Sommer 2004 und berichten
über Erfahrungen und Eindrücke. ALTER SCHLACHTHOF; Dragonerstr.
22, 4600 Wels
16. Dezember/19 Uhr: Video und anschließend Diskussion "TONI
NEGRI . Eine Revolte, die nicht endet" im INFOLADEN, Spitalhof
3, 4600 Wels
26. Dezember/20 Uhr: Jahresabschlußfestl, Bowle, spontane
Literatur- und Gesangseinlagen befürchtet - im INFOLADEN
30. Dezember/21 Uhr wird weitergefeiert mit TRAM SURFERS (Ska-
Punk - Linz) und den CLUB 99 (Ska/Italien) im FRED SEGA,
Vogelweiderstr. 1, 4600 Wels
6. Jänner 05/19 Uhr: Buchpräsentation und Diskussion von Robert
FOLTINs "Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in
Österreich." Im INFOLADEN.
Bis aufs Konzert im SEGA überall freier Eintritt.
www.linkslinxooe.at
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05 7.12.: ÖGS: Forum Sexualität: Regenbogenfamilien
"RA Dr. Helmut Graupner" <hg at graupner dot at>
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Regenbogenfamilien
KINDER IN GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNERSCHAFTEN
Im Zuge der Debatte um die Gleichstellung von homosexuellen
Partnerschaften mit der Ehe, wurden auch die Themen Kinder in
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, (Stiefkind-) Adoption und
der Kinderwunsch von Lesben und Schwulen Gegenstand der
Diskussion.
Die Meinungen darüber, ob gleichgeschlechtlich empfindende Frauen
und Männer "gute Eltern" sind, gehen derzeit in der Bevölkerung
auseinander. De facto leben in den USA mindestens 10 Mio., in
Deutschland 40.000, in Österreich 5.000 Kinder in Familien mit
gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern.
Brauchen Kinder eine Mutter und einen Vater, um eine gesunde
sexuelle Identität und Geschlechts-rollenidentität zu entwickeln?
Haben Männer genügend Fürsorglichkeit, damit sich Kinder in einer
schwulen Partnerschaft geborgen fühlen und entfalten können?
Werden Kinder in gleichgeschlecht-lichen Partnerschaften eher
homosexuell?
Die wesentliche Frage ist: Was brauchen Kinder, um sich gesund
und hilfreich entwickeln und entfalten zu können?
ExpertInnen gehen dieser Frage nach und stellen sich der Diskussion.
Podium
- Univ. - Prof. Dr. Ernst BERGER, Kinder- und Jugendpsychiater
- Maga. Dr. Brigitte CIZEK, Klinische und
Gesundheitspsychologin, Österreichisches Institut für
Familienforschung
- Univ.-Lekt. Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt, Präsident des
Rechtskomitees LAMBDA, Co-Vorsitzender der ÖGS
- DDr. Klaus KÜNG, Familienbischof der Katholischen Kirche
Österreichs - angefragt
- Mag. Johannes WAHALA, Psychotherapeut, Sexualforscher,
Vorsitzender der ÖGS
- lesbische Mutter / schwuler Vater / Kind in
gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
Begrüßung
Renate Kaufmann, Bezirksvorsteherin 1060 Wien
Moderation
Mag. Thomas Hofer, Journalist
Ort und Zeit
Dienstag, 07. Dezember 2004, um 20.00 Uhr
Festsaal der Bezirksvorstehung Mariahilf
1060 Wien, Amerlingstraße 11
Kontakt und Informationen
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
DSA Elisabeth Cinatl, Generalsekretärin
Tel: +43 1 585 69 60
Email: office@oegs.or.at
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06 ACUS fuer muslimischen Feiertag
Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering <stadtteilzentrum at simmeringonline dot at>
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Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS):
Musliminnen und Muslime haben Recht auf eigenen Feiertag
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
unterstützt die Forderung der Wiener Integrationsstadträtin Maga.
Sonja Wehsely nach einem muslimischen Feiertag.
"Es ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit, der
Diskriminierung der Menschen islamischen Glaubens
entgegenzutreten. Ein muslimischer Feiertag ist dazu ein
Beitrag", betont der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.
"Als religiöse Sozialistinnen und Sozialisten geht es uns um den
Dialog mit dem Islam und vor allem um die Zusammenarbeit mit
Musliminnen und Muslime im Einsatz für eine friedlichere und
gerechtere Welt", schloss ACUS-Bundes- vorsitzender Richard
Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
Wir bitten Mehrfachzusendungen zu entschuldigen!
Alois Reisenbichler
A-1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Telefon 0043 - 664 - 39 51 809
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Fw: Medieninformation/Dringend
"Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
(vormals Friedenswerkstatt Linz)
Waltherstraße 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
www.friwe.at
Medieninformation:
Pinocchio in der Hofburg
Bundespräsident Heinz Fischer im Wahlkampf auf die Frage, wie er
zu den vier Forderungen des Friedensvolksbegehrens steht:
"Ich unsterstütze diese Forderungen, weil ich ein überzeugter
Anhänger der österreichischen Neutralität bin...!" (Vgl. Guernica
1/2004, S. 8)
Eine dieser Forderungen des Friedensvolksbegehrens lautet: "Die
Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen, keinen
Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Sämtliche Zusagen der
Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden widerrrufen..."
Heute, am 25.11.2004, erklärt Fischer laut APA: "Einen
Widerspruch zur Neutralität stelle die Beteiligung an den 'battle
groups' nur dar, wenn kein UNO-Mandat vorliegt. 'Denn mit UN-
Mandat sind sie ex definitione kein Krieg.' "
Fischer teilt damit die Neutralitätsinterpretation der blau-
schwarzen Regierung.
Das ist natürlich Unsinn. Nach dieser Logik würden die USA zur
Zeit keinen Krieg im Irak führen, weil sie in der Zwischenzeit
für ihre Besatzung über ein UN-Mandat verfügen. Mandate des
Sicherheitsrates der UN, werden in der Zwischenzeit immer öfter
zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrates ausgedealt.
Die Europäer bekamen im Gegenzug für ihre Zustimmung zur
Besetzung des Irak grünes Licht für den Artemis-Einsatz im Kongo
2003.
Fischer hat uns also im Wahlkampf belogen.
Die Ansage: "Aus Sicht Brüssels ist kein UN-Mandat notwendig, aus
Österreichs Sicht bei Kampfeinsätzen schon." (Fischer laut APA
vom 25.11.2004) ist völlig wertlos. Immerhin hat die SPÖ unter
Mitwirkung Fischers bereits 1998 mit dem Artikel 23 f BVG die
Legitimation für die österreichische Teilnahme an EU-Kriegen
auch ohne UN-Mandat im Nationalrat durchgezogen.
In den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG wurde damals unter
Mitwirkung Fischers betont:
"Mit dieser Änderung ist klargestellt, daß Österreich nicht nur
an Maßnahmen der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik auf
der Grundlage des Maastrichter Vertrages - insbesondere was die
Verhängung von Wirtschaftsembargos betrifft - teilnehmen kann,
sondern vollumfänglich auch an den durch den Vertrag von
Amsterdam in den EU - Vertrag (Art 17 Abs. 2) neu eingeführten
sog. Petersberg - Aufgaben. In Entsprechung des Vertrages von
Amsterdam gilt dies auch für den Fall, daß eine solche Maßnahme
nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der
Vereinten Nationen). (aus den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG:
http://www1.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/A/texte/007/A00791_.html )
Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden&Solidarität:
"Damit zeigt sich, daß sämtliche tönenden Ansagen der SP-Spitze ,
die SPÖ sei der Garant für die immerwährende Neutralität das
Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Das Einzige,
was uns die SP-Spitze garantieren kann, ist die Nichteinhaltung
von Wahlversprechen.
Die einzigen, die die Wiederherstellung einer aktiv neutralen
Außenpolitik durchsetzen können, sind die Menschen in Österreich
selbst. Deshalb gibt es das Friedensvolksbegehren. Dafür gibt es
die Werkstatt Frieden&Solidarität."
Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler, 0732-771094
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08 Medieninformation: EU-Schlachtgruppen/Artikel 23f/Friedensvolksbegehren
"Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
p. A.: Werkstatt Frieden&Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094, Fax: 0732-797391
E-Mail: offfice@friedensvolksbegehren.at
Web: www.friedensvolksbegehren.at
Medieninformation
EU-Schlachtgruppen/Artikel 23 f BVG/Friedensvolksbegehren
"Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen,
keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. ... Der Nationalrat
streicht den neutralitätswidrigen Artikel 23 f BVG aus der
Verfassung." so lautet eine der zentralen Forderungen des
Friedensvolksbegehrens. Von einigen - auch grünen und
sozialdemokratischen - Spitzenpolitikern wurde die Unterstützung
des Friedensvolksbegehrens verweigert, weil die Forderung nach
Abschaffung des Artikel 23 f BVG nicht vereinbar sei mit der
Mitgliedschaft Österreichs in der EU. (Vgl. Petra Bayr, Madeleine
Petrovic, Guernica 5/2004, S. 7).
Die Entsendung von 200 österreichischen SoldatInnen zu einer EU-
Schlachtgruppe unter deutschem Kommando, wird jetzt mit dem
Artikel 23 f BVG legitimiert. Die Plattform "Neutalität statt
Euro-Armee", Trägerin des Friedensvolksbegehren, hat mit der
Forderung nach Abschaffung des Art. 23 BVG richtig erkannt, daß
dieser Artikel das offene verfassungsrechtliche Scheunentor für
NeutalitätsgegnerInnen und Militarisierer ist. Wenn jetzt von der
parlamentarischen Opposition die Bindung an ein Mandat des UN-
Sciherheitsrates für Einsätze österreichischer Schlachtgruppen
verlangt wird, so müssen wir daran erinnern, daß bereits in den
Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG darauf hingewiesen wird, daß
auch an Kampfeinsätze unter Bruch des Völkerrechts gedacht wird:
"Mit dieser Änderung ist klargestellt, daß Österreich nicht nur
an Maßnahmen der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik auf
der Grundlage des Maastrichter Vertrages - insbesondere was die
Verhängung von Wirtschaftsembargos betrifft - teilnehmen kann,
sondern vollumfänglich auch an den durch den Vertrag von
Amsterdam in den EU - Vertrag (Art 17 Abs. 2) neu eingeführten
sog. Petersberg - Aufgaben. In Entsprechung des Vertrages von
Amsterdam gilt dies auch für den Fall, daß eine solche Maßnahme
nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der
Vereinten Nationen). (aus den Erläuterungen zum Artikel 23 f BVG:
http://www1.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/A/texte/007/A00791_.html )
Ulrike Koushan, Sprecherin des Friedensvolksbegehrens in
Salzburg: "Das offene Scheunentor namens Art. 23 f BVG muß
zugemauert werden. Das ist eines der zentralen Ziele des
Friedensvolksbegehrens. Ich ersuche deshalb all jene, die jetzt
durch die Entscheidung über die Beteiligung an den EU-
Schlachtgruppen alarmiert sind, das Friedensvolksbegehren
tatkräftig zu unterstützen."
Rückfragen:
Roman Gutsch, 0699-19528834,
Klaus Heidegger (Pax Christ Tirol), 05223-44398,
Ulrike Koushan (Werkstatt Frieden&Solidarität), 0662-648911,
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985,
Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden&Solidarität), 0664-7607937,
Franz Luger (Pax Christi OÖ),
Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden&Solidarität), 0732-771094,
Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-2084994,
Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0650-2582411,
Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664
Bundesverfassungsgesetz (B-VG)
Artikel 23f.
(1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V
des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des
Vertrages von Amsterdam mit. Dies schließt die Mitwirkung an
Aufgaben gemäß Art. 17 Abs. 2 dieses Vertrages sowie an Maßnahmen
ein, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren
dritten Ländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig
eingestellt werden. Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer
gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union sowie zu einer
Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union
bedürfen der Beschlußfassung des Nationalrates und des
Bundesrates in sinngemäßer Anwendung des Art. 44 Abs. 1 und 2.
(2) Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V
sowie für Beschlüsse im Rahmen der polizeilichen und justitiellen
Zusammenarbeit in Strafsachen auf Grund des Titels VI des
Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages
von Amsterdam gilt Art. 23e Abs. 2 und 5.
(3) Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie
Kampfeinsatze bei der Krisenbewältigung einschließlich
friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17
des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des
Vertrages von Amsterdam betreffend die schrittweise Festlegung
einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die engeren
institutionellen Beziehungen zur Westeuropäischen Union ist das
Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten auszuüben.
(4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. 3 darf, wenn der zu
fassende Beschluß eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung
von Einheiten oder einzelnen Personen bewirken würde, nur unter
dem Vorbehalt gegeben werden, daß es diesbezüglich noch der
Durchführung des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen
Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen
Verfahren bedarf.
(BGBl. I Nr. 83/1998, ab 1.1.1999)
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09 www.rifondazione.at (Bertinotti a Vienna)
<stefano at rifondazione dot at>
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Ringraziamo i molti compagni che hanno solidarizzato con la
lettera aperta a Walter Baier (e ancora senza risposta).
Alleghiamo un comunicato dell' EKH e ne traduciamo una piccola
parte in italiano. Stefano
Wir danken den vielen GenossInnen, die mit unserem offenen Brief
an Walter Baier - von ihm noch unbeantwortet - solidarisiert
haben. Anbei ein Kommuniqué des EKH, aus dem wir einen kleinen
Teil ins Italienische übersetzen. Stefano
"(...) Proposte per altre Azioni dirette sono per il congresso
del Partito comunista austriaco il 4 e il 5 dicembre, come per
l'iniziativa con Rifondazione Comunista e W. Baier il 17
dicembre; poco prima di Natale si terrà un' altra manifestazione
di solidarietà con l' EKH, sarà comunicato l'esatto giorno (...)
" (...) Vorschläge für direkte Aktionen sind der kommende
Parteitag der KPÖ am 4. und 5. Dez. in Linz, sowie die
Veranstaltung der kommunistischen Rifundazioni mit W.Baier am 17.
Dez.; kurz vor Weihnachten wird es auch die nächste "EKH bleibt!"
- Demo geben, der genaue Termin wird noch angekündigt! (...)
Zum Stand der Dinge ums EKH
Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Haus am 7.10. 2004
verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen
Besitzern um die "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H.", welche
die Liegenschaft der Wielandgasse um nur 600 000 Euro erworben
hat. Als Geschäftsführer wird Herr Christian Machowetz genannt,
welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security
Management Christian Machowetz GmbH" ist. Dass es sich bei dieser
Person um einen bekannten Rechtsextremen handelt scheint die KPÖ
nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil, es kam seitens der KPÖ
in den letzten Wochen zu mehreren Presseaussendungen, in den der
Verkauf gerechtfertigt und verteidigt wurde. Obwohl die KPÖ von
mehreren autonomen Gruppen und Initativen über den Hintergrund
der KPÖ-Geschäftspartner informiert wurde, weigerten sich die
Verantwortlichen Graber, Baier und Co. bis heute die Konsequenzen
für ihren politischen faux pas zu tragen. "Denn wer nicht im
"Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" vermerkt sei,
könne auch kein Rechtsradikaler sein", so der Pressesprecher Didi
Zach.
Ebenfalls als Lüge entpuppte sich die ausverhandelte "Schonfrist"
von sechs Monaten. Bereits zwei Wochen nach dem Datum des
Verkaufs erhielten wir die ersten Kündigungen, fristlos gekündigt
wurden alle Präkeriats und Mietverträge mit dem 31.12.2004,
letztere weil sie von der Vermietungsges.m.b.H. nicht als solche
anerkannt werden. Weiters räumt die neue Hausverwaltung eine
Übergangsfrist von einem halben Jahr ein, jedoch nur bei einer
gemeinsamen friedlichen Übereinkunft. Gefordert wird die
freiwillige Auflösung der Verträge und der Auszug aller Projekte
und Gruppen. Falls wir jedoch rechtliche Schritte zur Wahrung
unserer Mietrechte ergreifen werden, wird dies als nicht
kooperatives Verhalten gewertet, und es werden keine weitern
Fristen mehr eingeräumt.
Trotz alledem sind wir bereits im Kontakt mit AnwältInnen, und
bereiten uns auf kommende Prozesse vor. Unserer Mietverträge
waren schon einmal vor Gericht und wurden rechtlich als solche
bestätigt, für die Präkeriatsverträge bestehen
Mitnutzungsvereinbarungen, die gerade geprüft werden. Da die neue
Hausverwaltung darauf spekuliert, uns mit rechtlich ungedeckten
Schritten so schnell wie möglich aus dem Haus zu vertreiben, ist
es wichtig diesen Prozess mit allen möglichen Mitteln so lange
wie möglich hinaus zu zögern. Klar ist dass solche Prozesse enorm
viel Geld kosten, deshalb brauchen wir Unterstützung und
Solidarität, praktisch und auch finanziell. Unterstützen könnt
ihr uns dabei, indem ihr Solifeste für uns organisiert,
eigenständig Plakate, Flyers und Transpis in Umlauf bringt, oder
einfach spendet. Förderlich wäre es auch, öffentliche Personen,
wie z.B. KünstlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen, mit der
Thematik aktionistisch zu konfrontieren und Statements
einzufordern, damit das EKH zum öffentlichen Gesprächsthema wird
und bleibt. Wichtig ist es, dass politische Menschen anfangen,
eigenständig zu arbeiten, da unsere Kapazitäten nicht unendlich
sind, auch wenn uns dies manchmal unterstellt wird. Wenn ihr euch
persönlich informieren wollt, oder mit uns in Kontakt treten
wollt, oder einfach Anregungen holen oder geben wollt, so könnt
ihr uns jederzeit anschreiben oder jeden Dienstag um 19 Uhr zum
offenen Treffen in den Infoladen X kommen.
Vorschläge für direkte Aktionen sind der kommende Parteitag der
KPÖ am 4. und 5. Dez. in Linz, sowie die Veranstaltung der
kommunistischen Rifundazioni mit W.Baier am 17. Dez.; kurz vor
Weihnachten wird es auch die nächste "EKH bleibt!" - Demo geben,
der genaue Termin wird noch angekündigt!
Weiters kündigen wir ein mehrtägiges Kulturfestival für den
Zeitraum von 23. bis 27. März an, für dass wir uns Anregungen,
Vorschläge und Mitarbeit erhoffen. Die Idee dahinter ist es eine
Plattform bedrohter Projekte und Initativen wie das TÜWI, die
Arena, der Verein Echo ec. zu schaffen, um auf eine generelle,
Kulturschaffende betreffende Repressionspolitk aufmerksam zu
machen. Hierzu wird es bald ein offenes Vorbereitungstreffen
geben, voraussichtlich am 6.Dez. im Depot. An diesem Tag wird es
wahrscheinlich auch eine Pressekonferenz zum Thema geben. Weitere
Ideen sind in Planung, wir befinden uns gerade in einem
Diskussionsprozess, um zukünftige Strategien und Forderungen
auszuarbeiten. Hierbei sind natürlich Ideen und Anregungen
eurerseits ausdrücklich erwünscht!
Unser Spendenkonto:
Kontonummer: 514 051 53 501 Bank Austria/CA BLZ: 12 000 H.D.S.
EKH BLEIBT.
EKH, 23.11.2004
ekhaus@med-user.net
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10 BSV: PISA-Studie beweist Handlungsbedarf
"Selma Schmid" <selma.schmid at aks dot at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
Bildung/Schulen/BSV/PISA
Mittwoch, 24.11.2004
BSV: PISA-Studie beweist Handlungsbedarf
Utl.: BSV erwartet Einladung zu umfassender Diskussion
"Das Bildungsministerium sollte die PISA-Studie sehr ernst nehmen
und endlich einsehen, dass Österreichs Schulen schwere Probleme
haben", fordert Bundesschulsprecherin Selma Schmid das
Bildungsministerium zum Handeln auf. Die
BundesschülerInnenvertretung (BSV) erwarte sich eine Einladung zu
einer "grundlegenden Diskussion".
"In der Schule sollte es um die SchülerInnen gehen. Wir vertreten
die SchülerInnen und haben daher auch zahlreiche
Verbesserungsvorschläge", fordert Schmid ein Ende der "Drü
berfahr-Politik" der Ministerin. "Wir SchülerInnen wissen
schließlich am besten, wo der Schuh drückt."
Die Verbesserungsvorschläge der BSV betreffen vor allem die
Organisation des Schulsystems und die pädagogischen Prinzipien:
"In Österreich wird bereits mit 10 Jahren in verschiedene
Schultypen differenziert anstatt dass individuell gefördert
wird", kritisiert Schmid. Ähnlich verhalte es sich im Unterricht
selbst: "SchülerInnen lernen nur vorgekaute Inhalte zu
reproduzieren anstatt selbst zu erkunden. Ihr Ziel ist daher oft
nicht, etwas zu lernen, sondern nur möglichst gute Noten zu
erreichen."
Schmid wünscht sich abschließend, dass sich Österreich ein
Beispiel an Deutschland nehme und in einen umfassenden
Diskussionsprozess über die grundlegenden Prinzipien von Schule
und Unterricht einsteige. "Diesen Diskussionen - so es sie
hoffentlich gibt - müssen auch Taten folgen. Mit einem Reförmchen
im Gehrerschen Stil ist es nicht getan", schließt Schmid.
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794
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DISKUSSION
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11 Agenda 2010
agm <agm at agmarxismus dot net>
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Der nachfolgende Text gibt - vor allem für die Leser/innen in
Österreich - einen Überblick über die gegenwärtigen Angriffe auf
die Lohnabhängigen in Deutschland und versucht eine grundlegende
politische Bewertung. Für diejenigen Gegner/innen der
österreichischen Rechtsregierung, die Hoffnungen in eine rot-
grüne Koalition haben, ist der Beitrag auch eine nachdrückliche
Warnung, was eine solche Regierungsformation in der Realität
bedeutet und dass nicht Wahlen, sondern konsequente Klassenkämpfe
die einzig erfolgversprechende Antwort auf die Offensive der
Kapitalist/inn/enklasse sind.
D i e B e d e u t u n g d e r A g e n d a 2 0 1 0
1. Das Kapitalverhältnis im Sozialstaat
Stärker noch als in anderen Teilen der Welt hat es die radikale
Linke in Österreich und in Deutschland mit einem verhärteten
Staatsfetisch zu tun. Eine der historischen Besonderheiten beider
Länder ist gleichermaßen dessen Grund und Ausdruck: die lange
Tradition einer Identität von Wirtschafts- und Sozialpolitik, von
dem korporatistischen Versuch der ständischen Aufhebung des
Klassenverhältnisses über die in der Volksgemeinschaft
propagierte totale Einheit von Kapital und Arbeit bis zur
sozialpartnerschaftlichen Vermittlung des Antagonismus. Es
handelt sich beim Staat um ein gesellschaftliches
Herrschaftsverhältnis, dessen Existenz darin begründet ist, die
für die Aufrechterhaltung der Kapitalakkumulation notwendigen
Bedingungen zu bereiten. Das tut er zunächst über die
Bereitstellung eines Regelwerks in der Form des bürgerlichen
Gesetzes, das den Subjekten formale Gleichheit garantiert und
dafür sorgt, dass der Träger der Ware Arbeitskraft diese auf dem
Markt verkauft, wozu er ein Verhältnis eingeht, das die Form
eines Vertrages hat. In diesem Schein des Vertrages zwischen
Gleichen liegt schon ein Grund, warum der Staat als das
erscheint, was er nicht ist - als Sachwalter des Gemeinwohls.
Verstärkt wird dieser Schein, der den Kern des Staatsfetischs
ausmacht, noch in der Form, die zahlreiche Staaten des
imperialistischen Westens nach Ende des Zweiten Weltkrieges, und
auf Basis der solcherart vorgenommenen Krisenbewältigung
angenommen haben: dem Sozialstaat.
In Zeiten, in denen die Profite nichts zu wünschen übrig ließen,
erschien es nur als konsequent, einen Teil davon für die
Befriedung der sozialen Gegensätze aufzuwenden. Das geschah vor
allem über den Auf- und Ausbau von staatlichen
Versicherungssystemen, die aus zumeist zwischen Arbeitgebernund
Arbeitnehmernaufgeteilten Beiträgen finanziert wurden. Zusätzlich
zu diesem Aspekt des individuellen Anspruchserwerbs im
Arbeitsverhältnis konnten im Rahmen einer Verteilung der Lasten
Einkommensunterscheide angenähert werden. Nicht zuletzt konnte
der Staat für jenen Teil der Klasse sorgen, der notwendigerweise
aus dem Kapitalverhältnis herausfiel und arbeitslos wurde. Das
sorgte nicht nur für sozialen Frieden, sondern garantierte auch,
dass die Reservearmee stets einsatzbereit für den Bedarfsfall
blieb. Was die Bourgeoisie heute plötzlich weiß, dass nämlich die
sogenannten Lohnnebenkosten im Grunde nichts anderes als Lohn
sind, stimmte damals schon genauso, denn tatsächlich zahlt das
Kapital den Teil der Abgaben, der vom Lohn abgezogen wird,
genauso, wie den Teil, den es selbst direkt beisteuert. Das
Entscheidende an diesem Umweg über den Staat ist aber, dass ihm
damit in Form eines Teils der Lohnsumme einiges an Macht in die
Hände gelegt wird. Zum einen kann der Staat sich um so besser als
der Sachwalter des Gemeinwohls präsentieren, zum anderen
ermöglicht ihm das paternalistische System der Sozialleistungen,
die Bürger/innen abhängiger zu machen und zu integrieren. Daneben
kann er über diesen von ihm verwalteten Teil der Lohnsumme die
Reallöhne selbst regulieren, und so in der
StandortpolitikMaßnahmen setzen. Von seiner Aufgabe für die
Kapitalakkumulation zu sorgen weicht der Staat als Sozialstaat
also keineswegs ab, im Gegenteil, er macht sie reibungsloser,
widerspruchsfreier und effizienter. Über die genauen Gründe,
warum immer mehr Staaten von dieser Praxis abkehren, kann
gesondert gesprochen werden, fest steht jedenfalls, dass in der
letzten Zeit die Spielräume für das Kapital wieder enger werden.
Und eben in dieser Phase zeigen sich die Momente der nationalen
Vergesellschaftung besonders, nicht allein in der Abgrenzung nach
außen, als im Glauben an ein durch den Staat bereitetes
Gemeinwohl aller, zu dem Kapital wie Arbeit ihren Beitrag zu
leisten haben. Die weitreichendere Funktion des Sozialstaats
liegt also weniger in einem bloßen Erkaufen sozialen Friedens
durch Zugeständnisse, denn viel mehr in der Zementierung der
Unhinterfragbarkeit der Form Staat als Organisation sozialer
Verhältnisse.
II. Historische Situation des deutschen Imperialismus
Mit der Einverleibung der ehemaligen DDR hat der deutsche
Imperialismus ein langfristiges Ziel erreicht, zumal die Kosten
für diese Aktion bequem über Massensteuern abgewälzt wurden.
Damit wurde der Weg auch frei, die Angleichung der lang beklagten
Differenz zwischen der ökonomischen Bedeutung Deutschlands und
insbesondere seiner politischen und militärischen Stärke auf dem
geopolitischen Parkett in Angriff zu nehmen. Wie sehr auch immer
die momentanen Veränderungen direkt wirtschaftlich notwendig
sind, es liegt jedenfalls in der Logik des Kapitalismus selbst in
diese Richtung zu marschieren, sei es um die Profite direkt zu
sichern, oder um die deutsche Wirtschaft, den deutschen Staat,
wie den gesamten EURO-Kapitalismus gegen die USA konkurrenzfähig
zu machen. Die Sozialdemokratie war dazu bisher in einem weitaus
größeren Maß als die Regierung Kohl in der Lage, sowohl was die
Aggressivität ihrer Außenpolitik als auch die Verschlechterung
der Bedingungen, unter denen die Ware Arbeitskraft verkauft
werden muss, betrifft.
III. Agenda 2010
Das Selbstverständnis des deutschen Sozialstaats hat sich seit
der Einführung des Arbeitsförderungsgesetzes in den Sechzigern,
das bis jetzt die wichtigste Grundlage der Arbeitsmarktsteuerung
war, einige Male gewandelt. Vom keynesianistischen
Wohlfahrtsstaat schwenkte die Regierung Kohl auf ein Modell des
schlanken Staatesein, der vor allem auf Kosteneffizienz und eine
Rücknahme der staatlichen Eingriffe bedacht war. Das Schlagwort,
mit dem die rot-grüne Regierung angetreten ist, ist das des
aktivierenden Sozialstaats. Neben dem Newspeak, der die gesamte
Agenda 2010 durchzieht, verbirgt sich darin auch die Kombination
von Elementen beider vorhergegangener Modelle: Zum einen geht es
darum, die Kosten für Staat und Kapital zu senken - verkauft wird
das als Steigerung der Eigenverantwortung der Bürger/innen - zum
anderen werden tatsächlich sehr massive Eingriffe in den
Arbeitsmarkt vorgenommen. Das ist einer der Gründe, warum eine
Etikettierung der gegenwärtigen Politik als Zerschlagung des
Sozialstaats den Kern der Sache verfehlt. Es handelt sich nämlich
keineswegs um eine neue Auflage eines Laisser-faire Regimes die
Regierungsgewalt über die Bedingungen des Verkaufs der Ware
Arbeitskraft wird eher ausgedehnt denn eingeschränkt. Der Aspekt
des Sozialstaats, der dem Staat Macht über die Subjekte verleiht,
soll in jedem Fall beibehalten werden.
Agenda 2010ist das Label, unter dem Schröder sein neoliberales
Programm zu Beginn der zweiten Regierungsperiode präsentierte.
Der kapitalfreundliche Umbau des Sozialstaates begann freilich
früher. Die Angriffspunkte lassen sich grob in drei Bereiche
teilen: Renten-System, Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und
Sozialversicherung.
Rente
Erste Etappe auf dem Feldzug war das Rentensystem, das als
Versicherungssystem unter dem Einfluss demographischer
Entwicklung und vor allem dem ständigen Stellenabbau bei der
momentanen Verteilungslage unter dem gleichen
Finanzierungsproblem leidet wie alle staatlichen
Versicherungssysteme: immer weniger Beitragszahler/innen müssen
die Leistungen für immer mehr Bezieher/innen finanzieren, und das
immer länger.
Die Antwort der Regierung in diesem Fall war, ein langfristig
angelegtes Verfahren zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge.
Dem Endprodukt hat sein geistiger Vater Walter Riester den Namen
geliehen, seither bekannt als Riester Rente. Konkret ist die
Absenkung des Niveaus der Sozialversicherungsrente um 25% bis
2050 geplant.
Versicherungsmathematisch bzw. rechtlich funktioniert das so,
dass eine fiktive Rendite einer privaten Vorsorge zugrundegelegt
wird, um die jährliche Kürzung zu errechnen. Bis 2008 ist für
derartige Vorsorge eine Rate von 4% des Nettoeinkommens als
Standardaufwendung festgesetzt. Die Renditenerwartung, die
willkürlich festgesetzt wurde, liegt bei kontinuierlichen 5,5 % -
wohlgemerkt auf 50 Jahre. Der Wahnsinn einer solchen Annahme ist
auf den ersten Blick ersichtlich: Ein gar nicht mal so
außergewöhnlicher Börsencrash könnte bei entsprechender
Anlagestrategie zu Massenaltersarmut führen. In Kombination mit
den jetzt vorgenommenen Maßnahmen ergeben sich daraus eine Reihe
weiterer Verschlechterungen. Die Kalkulation beruht nämlich
außerdem auf der (männlichen) Normalerwerbsbiographie von 45
Jahren kontinuierlicher Beitragsleistung, also genau dem
Gegenteil dessen, was die Hartz-Eingriffe in den Arbeitsmarkt
forcieren. Aber schon aus dieser Annahme ergibt sich für 2050 ein
Durchschnittsrentenniveau knapp über der Sozialhilfe; bei der
fortschreitenden Prekarisierung sieht die Sache noch weit
katastrophaler aus. Dazu ist zu erwarten, dass das ebenso immer
nachdrücklichere Bestehen auf dem Abstandsgebot, das heißt, dass
Löhne höher zu sein haben als das Sozialhilfeniveau, dahin führen
wird, dass Sozialleistungen weiter abgesenkt werden. Als
Übergangsmaßnahmen werden dazu kurzfristige Anreize geschaffen.
Nicht so unmittelbar abzusehen ist , ob bei
Privatisierungsvorhaben in dieser Größenordnung ein nationaler
Kapitalmarkt solche Geldmengen aufnehmen könnte. Denkbar ist,
dass solche Renditen stärker im Ausland erwirtschaftet werden
müsste, womit der imperialistische Druck verschärft würde. Im
Rahmen der Agenda 2010 kamen dazu noch einige kurzfristige
Einsparungen. Vorgesehen ist etwa der Einbau einer
Nachhaltigkeitsklausel: das heißt, das Gesamtvolumen der
ausbezahlten Rente soll an die zu diesem Zeitpunkt eingezahlten
Beiträge gekoppelt werden.
Gesundheitswesen
Bei einer ähnlichen Problemlage im Gesundheitssystem wurde nach
Vorgaben einer zweiten Kommission, der wiederum nach ihrem
Vorsitzenden benannten Rürup Kommission, eine Reihe von Maßnahmen
umgesetzt, die vor allem Leistungskürzungen und die Einführung
von Zuzahlungen umfassen, somit auch eine Notwendigkeit für
private Vorsorge schaffen bzw. die generelle Unterwerfung von
Teilen des Gesundheitssystems unter kapitalistische Verhältnisse,
wie etwa die Zulassung von Arzneimittelketten. Zu den wichtigsten
Maßnahmen zählen: Bei langer Krankheit zahlen Arbeitnehmer/innen
zusätzlich 0,25% ihres Bruttoeinkommens an die Kasse, bei
gleichzeitiger Entlastung der Kapitalseite; Streichung von
Zahnersatz und Brillen als Versicherungsleistung; nicht
rezeptpflichtige Medikamente müssen selber bezahlt werden;
Praxisgebühr; Finanzierung versicherungsfremder Leistungen(v.a.
Schwangerschaften und Geburten) aus Steuermitteln, dazu Anhebung
der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel, also Massensteuern,
also Klassensteuern. Darüber hinaus werden die Kürzungen in den
Gesundheitsbudgets die Arbeitsbedingungen drer Beschäftigten und
letztlich die Betreuung der Patient/inn/en erheblich
verschlechtern.
Menschen werden in Bezug auf ihre Gesundheit zu
Wirtschaftlichkeit angehalten.
Arbeitsmarkt / Arbeitsrecht
Für die Arbeitsgesetzgebung relevant sind vor allem jene
Maßnahmen, die als Gesetzespakete Hartz I-IVin zwei Etappen, vor
und nach der Wahl, beschlossen wurden. Die Maßnahmen beruhen auf
den Vorschlägen der Kommission für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt(so heißen auch die Gesetze offiziell), die unter
Vorsitz von VW-Personalchef Peter Hartz von der
sozialdemokratischen Regierung eingesetzt wurde. Die Stoßrichtung
diser Vorschläge wurde im wesentlichen umgesetzt, mit
kosmetischen Zugeständnissen aber auch Verschärfungen. Teilweise
betrafen die verschiedenen Pakete dieselben Bereiche. Anzumerken
ist vielleicht, dass die jüngste Welle an Protesten vor allem auf
Hartz IV zurückzuführen ist, das als letztes der Gesetze
verabschiedet wurde und dessen Kern die Zusammenlegung von
Arbeitshilfe und Sozialgeld ist. Offiziell sollte die Kommission
Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen.
Tatsächlich setzen auch die meisten der Maßnahmen auf der Ebene
der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitsämter und der
Arbeitsmarktsteuerung an. Begründet wird der resultierende
offensichtliche Angriff auf die Erwerbstätigen damit, dass dem
Kapital Spielräume geschaffen werden müssen, um Arbeitsplätze
schaffen zu können. Kritik an den Maßnahmen verfehlt das
wesentliche, wenn sie sich bloß darauf beschränkt, die Kürzung
von Leistungen zum Gegenstand zu machen. Allerdings beschränken
sich die Maßnahmen keineswegs auf das Feld der Arbeitslosigkeit
und mitnichten haben sie deren Beseitigung zum Ziel. Worum es
geht, ist nichts anderes als eine groß angelegte Umformung des
Arbeitsmarktes nach den Bedürfnissen des Kapitals und, damit
verbunden, eine nach eben diesen Gesichtspunkten optimierte
Nutzung der Reservearmee. Kurz gefasst: Die
Akkumulationsbedingungen werden radikal verbessert.
Grob lassen sich dabei zwei Felder der Eingriffe Unterscheiden,
zum einen strukturelle Maßnahmen, die vor allem die Verwaltung
betreffen, zum anderen die Veränderungen im Bereich der
Sozialrechte. Grundzug aller Maßnahmen ist die Forcierung
prekärer Arbeitsverhältnisse, und die Entlastung des Kapitals auf
Kosten der Lohnabhängigen. Gerade ohnehin benachteiligte
Die in Bundesagentur für Arbeit umdesignte Bundesanstalt für
Arbeit wird aus dem Weisungsverhältnis mit der Regierung gelöst,
statt dessen wird auf ein leistungsorientiertes Kontraktsprinzip
umgestellt: Die Agenturen operieren wirtschaftlich eigenständig,
sind der Regierung gegenüber jedoch verpflichtet, vereinbarte
Ziele zu erreichen. Dieser Druck kann auch bedeuten, dass die
Bediensteten der Agenturen leistungsorientiertentlohnt werden,
den Druck vor allem zu spüren bekommen werden die
Arbeitssuchenden, die nun als Kunden der Agentur definiert
werden. Das Kundenverhältnis sieht so aus, dass sie, um überhaupt
Ansprüche geltend machen zu können, eine
Eingliederungsvereinbarung eingehen müssen, die ihnen bei
Androhung drakonischer Strafen eine Menge Pflichten und kaum
Rechte beschert. Zunächst gibt es die schon angesprochene
tatsächliche Kürzung von Leistungen: Die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes wird verringert, die Arbeitslosenhilfe wird
mit dem Sozialgeld zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt, wobei
sowohl Höhe als auch rechtliche Grundlage sich an letzterem
orientieren. Das hat unter anderem zur Folge, dass die de facto
Funktion des Sozialgelds als Mindestlohn unterminiert wird. Das
Vermögen wird in die Bedürftigkeitsprüfung mit einbezogen. Durch
die verstärkte Anrechnung von Partnereinkommen verlieren
hunderttausende Frauen jeden Anspruch auf Lohnersatzleistungen,
womit sich ihre Abhängigkeit noch weiter verschärft. Die
Zumutbarkeitsgrenzen werden gesenkt, damit können Menschen sowohl
zum Ortswechsel als auch in Teilzeitarbeitsverhältnisse und
solche, deren Lohnniveau unter dem des Arbeitslosengeldes liegt,
gezwungen werden. Unter Bezug des Arbeitslosengeldes II wird jede
Arbeit zumutbar. Außerdem können die Bezieher zu gemeinnütziger
Arbeit gegen eine Mehraufwandsgebühr von 1-2 ¬ gezwungen werden.
Gegenüber der Agentur sind die Kundenbeweispflichtig, das Amt
darf soziale Daten erheben und speichern, eingeschlossen denen
der Familienmitglieder. Asylwerber verlieren alle Ansprüche und
müssen mit den kärglichen Leistungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes auskommen. In verschiedenen
arbeitsrechtlichen Eingriffen werden neue Möglichkeiten prekärer
Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, der Kündigungsschutz wird
gelockert, die Betriebsgröße, ab der er wirksam wird, wird
verdoppelt. Und schließlich werden die Verpflichtungen des
Arbeitgebers bei Maßnahmen zur Vermeidung von oder nach
Entlassungen massiv verringert. Alles in allem lässt sich
zusammenfassen: Der Zugriff des Staates auf das arbeitssuchende
Subjekt wird drastisch erhöht, zahlreiche Mittel der Kontrolle
und Einschüchterung geschaffen, der Arbeitsmarkt wird in Richtung
prekärer Arbeitsverhältnisse flexibilisiert, das Kapital wird von
Lasten befreit und Leistungen werden gekürzt.
IV. Perspektive?
Die entscheidende Frage für die längerfristige Perspektive eines
Widerstandes gegen die Angriffe auf die Lohnabhängigen liegt
nicht bloß in seiner Breite und Intensität sondern letztlich vor
allem darin ob es ihm gelingt den realen Wahn des
Kapitalverhältnisses zu erkennen und die Mechanismen des Systems
selbst in Frage zu stellen So ließe sich denn Arbeitslosigkeit
leicht ausbuchstabieren als das Problem, dass beim gegenwärtigen
Stand der Produktivkräfte so viel mit so wenig Arbeitskraft
erzeugt wird, dass für einen relevanten Teil der Menschheit
nichts zu tun übrig bleibt. Was eigentlich eine mehr als
erfreuliche Entwicklung wäre, dass nämlich weniger gearbeitet
werden muss, gilt freilich nicht unter dem eisernen Gesetz der
Profitmaximierung. Und so kommt es, dass jene Fraktion der
Gesellschaft, die gemeinhin als Intelligenz bezeichnet wird, und
sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie zwanzig bis
fünfundzwanzig Jahre ihres Lebens damit verbracht hat, vorgeblich
denken zu lernen, nun eine Lösung präsentiert, die darin besteht
dass mehr gearbeitet werden muss und zwar für weniger Geld, und
weiters aus dem Recht auf Arbeit eine Pflicht zu werden hat.
Nicht zuletzt tritt hier das Wesen des Staates als
Gewaltverhältnis deutlich hervor. Nicht vom besseren
Funktionieren des Staates ist also ein Ausweg zu erwarten,
sondern von seiner Zerschlagung.
Sebastian Kopp (AGM-Betrieb)
Weitere AGM-Texte unter:
www.agmarxismus.net
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 [gipfelsoli] Genua
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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InchiostroG8: der G8 in Tinte
Dieses Projekt soll ein Ort sein, um uns das, was während und
nach dem G8 im Juli 2001 geschah, in die Erinnerung zurückzuholen
und zu behandeln. Eine Entschuldigung um zu erzählen, was wir
gesehen, gedacht und gehört haben. Die Erinnerung ist ein
kollektives Räderwerk: lassen wir es arbeiten!
L'Inchiostro del G8 - der G8 in Tinte Der G8 in Genua:
geschrieben, gesprochen, erzählt
Genua im Juli 2001: dreihunderttausend Personen gingen auf die
Strasse und demonstrierten gegen den G8. Während dreier Tage
wurde die ligurische Hauptstadt zum Schauplatz eines kollektiven
Traums: "Eine andere Welt ist möglich" lautete der
Slogan, der verschiedene Ideologien und individuelle Ansichten
vereint. Der Mord an Carlo Giuliano sowie die Gewalt in den
Kasernen, in den Krankenhäusern und in den Strassen stellten eine
andere Seite von Genua ins Rampenlicht: die eines kollektiver
Alptraums, der nur schwer zu verdauen ist.
Indymedia Italien, ein Netzwerk für unhabhängige Kommunikation,
lanciert nun, nach drei Jahren, ein Projekt um Zeichen, Spuren
und Erinnerungen rund um den G8 in Genua zu sammeln. Dieses
Projekt soll ein Ort sein, um uns das, was während und nach dem
G8 im Juli 2001 geschah, in die Erinnerung zurückzuholen und zu
behandeln. Eine Entschuldigung um zu erzählen, was wir gesehen,
gedacht und gehört haben.
Literatur und Kunst, durch einen Füller, eine Tastatur, ein
Farbstift entstanden, Radioaufnahmen und Zeitungsausgaben,
Webseiten und Videos, Lieder und Comics. Tagebücher und Novellen,
Romane und Wahne. Ich-Erzählungen, Teile des Lebens und der
Bewegung, persönliche Bilder, Erinnerungsfragmente vom Traum oder
Alptraum G8 in Genua.
Die Erinnerung ist ein kollektives Räderwerk: lassen wir es
arbeiten!
Das gesammelte multimediale Material des Projektes
"Inchiostro del G8 - der G8 in Tinte" wird wie
Dokumentations- und Zeugnismaterial organisiert, publiziert und
behandelt werden.
Wählt selbst, wie ihr uns eure Beiträge senden wollt:
:: via e-mail: inchiesta-g8@indymedia.org
:: mit der Post: Inchiostro G8 c/o Genoa Legal Forum Via San Luca
15/7 I-16124 Genova Italien
:: Texte, Audios, Photos und Videos dürfen ruhig auch auf dem
Newswire von Indymedia Italia gepostet werden (erinnert euch, die
Kategorie "Genova" zu klicken):
http://italy.indymedia.org/publish.php
Indymedia Italien nimmt am Projekt "SupportoG8" teil:
"SupportoG8" - UnterstützungG8 - ist ein Projekt, das
von Indymedia Italien lanciert wurde. "SupportoG8"
ist ein Netzwerk von Personen, die fortlaufend die
Gerichtsprozesse betreffend den G8 in Genua verfolgen:
Gerichtsprozesse gegen DemonstrantInnen, sowie Prozesse gegen
einige Polizeikräfte, "Ordnungshüter", die während
des G8 ihre Macht missbraucht haben, andere Personen quält und
zusammengeschlagen haben.
"SupportoG8" - UnterstützungG8 - protokolliert
Gerichtsverhandlungen und verwandelt sie in klare, übersichtliche
Zusammenfassungen, veröffentlicht und übersetzt sie.
"SupportoG8" lanciert neue Projekte, Kampagnen,
Informations- Initiativen und
Spendenaktionen."SupportoG8" unterstützt das Genova
Legal Forum, die Anwälte und Anwältinnen, die ihrerseits die
angeklagten DemonstrantInnen verteidigen sowie PrivatklägerInnen
vertreten. "SupportoG8" trägt zur Analisierung und
Archivierung von audio-, visuellen und schriftlichen Materialien
bei. Material, das als Zeuge der Geschichte jener Tage in Genua
fungiert - für die gerichtlichen Prozesse sowie zur kollektiven
Erinnerung.
Mehr Informationen über dieses Projekt unter:
http://italy.indymedia.org/controinchiesta.php
e-Mail:: inchiesta-g8@indymedia.org Š Homepage:: http://italy.indymedia.org/
controinchiesta.php Š
[von imc italia - 25.11.2004 09:17]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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13 kanalB sonderseite zum EKH verkauf
Flo (kanalB) <flo at kanalB dot org>
==================================================
hi,
unter http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId0 haben wir ein
thema zur berichterstattung rund um den verkauf
des EKH eingerichtet.
lg, flo
----------------------------
web: http://kanalB.at
pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc
fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D
==================================================
14 Neues von der Arbeiterfotografie
arbeiterfotografie at t-online dot de (arbeiterfotografie)
==================================================
Liebe Freundinnen und Freunde,
neu auf der Sonderseite "Kein Krieg!" in der Rubrik 'Krieg und
Medien':
* Wie gerufen: 'Bin Laden' greift in die US-Wahlkampf-Show ein
Über das Bin-Laden-Wahlkampf-Video, das von El Dschasira am
29.10.2004 ausgestrahlt wurde (siehe auch unten in dieser eMail)
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-feind-10.html
neu auf der Sonderseite "Kein Krieg!" in der Rubrik
'Kriegsschauplatz Irak':
* Die neuen Nazis marschieren
Ein Schrei des Entsetzens - von Andreas Vogel, November 2004
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-irak-1.html
neu auf der Sonderseite "Kein Krieg!" in der Rubrik 'Analyse der
Situation')':
* Operation Holland gelungen
Anmerkungen zur Installation eines Feindbildes - von Andreas Vogel,
17.11.2004
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-artikel-2.html
neu auf der Sonderseite "Kein Krieg!" in der Rubrik 'Rezensionen':
* Agentur VII auf der Photokina, Köln 2004
Einblicke in die Funktionsweise der Machtapparate - Eine
Betrachtung zur Ausstellung über die Kriegsberichterstattung der
Agentur VII im Rahmen der 'Visual Gallery'
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-8.html
neu auf der Sonderseite "Aus der Welt der Medien":
* Brave New World oder So funktioniert das 4. Reich
Betrachtungen von Werner Schlegel vom 11.11.2004
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2004-11-11-werner-schlegel-new-brave-world.html
neu auf der Sonderseite "Sozialraub":
* Bildserien 'Ich-AG', 'Armes Deutschland', 'Öffentliche
Kommunikation', 'Obdachlos' und neue Bild-Kommentare zu Hartz IV
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/bild-kommentare.html
ansonsten neu auf der Sonderseite "Sozialraub":
* Ausstellung 'Rettet den Reichtum'
Die Politik des globalen Kapitals und der Widerstand dagegen
(Detailierte Angaben siehe auch weiter unten in dieser eMail)
* Kongress 'Die Medien und der globale Krieg nach innen und außen'
mit Ellen Diederich, Andreas Neumann, Werner Rügemer, Peter Wahl,
Gerhard Wisnewski
Anneliese Fikentscher (Moderation)
(Detailierte Angaben siehe auch weiter unten in dieser eMail)
* Den Reichtum den Reichen?
Über den 'alternativlosen' Umbau der Gesellschaft und die wenigen
Stimmen dagegen, 18.11.2004
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub
und es gibt folgende neue Reportagen:
* 'Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! ' -
Demonstration vor der Bundesagentur für Arbeit
Nürnberg, 6.11.2004
* 'Jetzt wird es ernst - der Flughafen rückt noch näher' - Kundgebung
gegen den geplanten Flughafenausbau
Frankfurt, 5.11.2004
* Protest gegen unbezahlte Arbeit bei den VAG-Betrieben des
Schmidt+Koch Konzerns
Bremerhaven, 22.10.2004
* 'Opel Bochum muß leben' - Protest gegen die geplanten
Massenentlassungen bei Opel
Bochum/Rüsselsheim, 19.10.2004
* Protest gegen die geplanten Massenentlassungen bei Opel
Bochum, 16.10.2004
* 'Kalk stellt sich quer' - Nazi-Aufmarsch und der Protest dagegen
Köln, 16.10.2004 (in 2 Teilen)
* Aktionstag 'SSK bleibt' - Protest der Sozialistischen Selbsthilfe
Köln gegen den Verkauf ihres Hauses
Köln, 13.10.2004
* 55. Jahrestag der Gründung der DDR - Festveranstaltung der
Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde
Berlin, 7.10.2004
* Bundesweiter Protest gegen Hartz IV
Berlin, 2./3.10.2004
sowie diverse Reportagen von den Montagsdemonstrationen in verschiedenen
Städten.
Diese und weitere Reportage sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Weitere Reportagen in Vorbereitung.
Hintergrundinformation über das rote i rechts über den Bildern
Die Bilder können für nicht kommerzielle Zwecke (je nach Etat) auch
kostenlos verwendet werden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,...
(bei Autorenangabe 'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die
Verwendung bzw. Zusendung eines Belegexemplars).
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
------------------------------------------------------------------------
Ausstellung
Rettet den Reichtum - Die Politik des globalen Kapitals und der
Widerstand dagegen
Ausstellung des Bundesverbands Arbeiterfotografie in Zusammenarbeit mit
ver.di Berlin-Brandenburg, Bereich Medien
Fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten der so genannten
Hartz-IV-Gesetzgebung, einer Zäsur beim Umbau unseres Staates, betreiben
über 20 FotografInnen und BildkünstlerInnen aus dem Verband
Arbeiterfotografie und darüber hinaus die Suche nach dem verschwundenen
Reichtum, zeigen und analysieren die Situation, streifen dabei lokale
wie globale Aspekte. Sie tun dies mit unterschiedlichen Mitteln, mit
Einzelfotos, Serien, Reportagen, Collagen und Montagen, in der Absicht
mit ihren Arbeiten einen Beitrag zum Widerstand zu leisten - gegen die
Politik des globalen Kapitals, die mit der Hartz-IV-Gesetzgebung eine
neue Ebene der Eskalation erreicht hat.
Ort: Mediengalerie, Haus der Buchdrucker, Dudenstraße 10, 10965
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof: Platz der Luftbrücke, Bus-Linien 119, 104)
Eröffnung: Freitag, 7.1.2005 20 Uhr
* Begrüßung Mediengalerie: Constanze Lindemann (ver.di
Berlin-Brandenburg, Bereich Medien)
* Einführung Arbeiterfotografie: Dietmar Treber
(Verbandsvorsitzender)
* Ernennung von Gabriele Senft sowie Monica und Walter Heilig zu
Ehrenmitgliedern der Arbeiterfotografie
* Saxophon: Claudia Hofbauer und Gabi Hoffmann
Ausstellungsdauer: 8.1. bis 6.2.2005
Öffnungszeiten: Mo-Do 12-19 Uhr und nach Vereinbarung
siehe auch:
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/rettet-den-reichtum.html
------------------------------------------------------------------------
Kongress
Die Medien und der globale Krieg nach innen und außen
Veranstaltung des Bundesverbands Arbeiterfotografie in Zusammenarbeit
mit der Mediengalerie und ver.di Fachbereich Medien, Kunst und
Industrie, Berlin-Brandenburg im Rahmen der Ausstellung 'Rettet den
Reichtum'
Die Veranstaltung umfaßt mehrere Vorträge und eine Podiumsdiskussion mit
Referenten und Teilnehmern aus dem Bereich Medien, Gewerkschaft,
Wirtschafts- und Politikwissenschaft. Es geht um die Rolle der Medien in
der neoliberalen Politik mit ihrer Umverteilung im Innern sowie ihren
Kriegen nach außen und die Möglichkeiten einer Gegenöffentlichkeit
insbesondere mit visuellen Mitteln - anknüpfend an die Äußerung der
indischen Schriftstellerin Arundhati Roy auf dem 4. Weltsozialforum in
Mumbai, 16. Januar 2004: "Natürlich wird jeder Krieg des Imperiums zum
gerechten Krieg erklärt. Das hängt zum großen Teil von der Rolle der
Medienkonzerne ab. Es ist wichtig zu verstehen, daß Medienkonzerne nicht
lediglich das neoliberale Projekt unterstützen. Sie sind das neoliberale
Projekt."
Ort: Mediengalerie, Haus der Buchdrucker, Dudenstraße 10, 10965
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof: Platz der Luftbrücke, Bus-Linien 119, 104)
Termin: Sonntag, 9.1.2005, 15 bis 21 Uhr
Begrüßung: Roland Tremper (Geschäftsführer ver.di Bezirk Berlin)
Moderation: Anneliese Fikentscher (Arbeiterfotografie)
Beteiligte Referenten und Diskussionsteilnehmer:
* Ellen Diederich, Oberhausen (Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen)
* Andreas Neumann, Köln (Arbeiterfotografie)
* Dr. Werner Rügemer, Köln (Philosoph und Publizist,
Autor/Herausgeber der Bücher Arm-Reich, Colonia Corrupta, Die
Berater)
* Peter Wahl, Berlin (Mitglied im Bundessprecherrat von attac)
* Gerhard Wisnewski, München (Journalist und Politologe, Autor von
Büchern zum 11. September 2001)
Vorträge (ab 15 Uhr):
* Reichtum: die Fähigkeit abzuschöpfen
Werner Rügemer über die Verteilung von Armut und Reichtum - und die
Rolle der Medien dabei
* Das neoliberale Projekt
Ellen Diederich über den Zusammenhang von Privatisierung und Krieg
- und die Rolle der Medien dabei
* Ist eine andere Welt möglich?
Peter Wahl über die weltweite Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung - und die Rolle der Medien dabei
Podiumsdiskussion (ab ca. 18.30 Uhr):
Die Medien und der globale Krieg nach innen und außen
mit Ellen Diederich, Andreas Neumann, Werner Rügemer, Peter
Wahl, Gerhard Wisnewski und Anneliese Fikentscher (Moderation)
siehe auch:
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/rettet-den-reichtum.html
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Wie gerufen: 'Bin Laden' greift in die US-Wahlkampf-Show ein Über
das Bin-Laden-Wahlkampf-Video, das von El Dschasira am 29.10.2004
ausgestrahlt wurde
Die Zeitplanung stimmt. Vier Tage vor den US-
Präsidentschaftswahlen wird ein Video in Umlauf gebracht, das
eine Person zeigt, die Bin Laden genannt wird, und es ist eine
Stimme zu hören, die der gleichen Person zugeordnet wird. So wird
das Video Bestandteil der Wahlkampf-Show mit durchaus
bemerkenswertem Öffentlichkeitswert ...
... das Feindbild ist ein weiteres Mal gefestigt. Der 'Krieg
gegen den Terror', wie der weltweite Eroberungsfeldzug genannt
wird, kann weiter gehen. Um mit den Worten des US-amerikanischen
Schriftstellers Gore Vidal zu sprechen: Die zwei rechten Flügel
des vom US-Kapital gesteuerten Einparteiensystems, die
'Demokraten' mit Kerry und die 'Republikaner' mit Bush als
Verlautbarungsorgan, erhalten Gelegenheit, sich in ihrem Willen
zum Krieg gegenseitig zu überbieten und so ein weiteres Mal den
Krieg als Notwendigkeit in die Köpfe der Menschen zu hämmern.
Mehr unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-feind-10.html
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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
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